Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 19.11.2024²
PROTOKOLL
22. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 8. Dezember 2023,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 16.15 Uhr
Ende 16.47 Uhr
- Die Sitzung fand in hybrider Form statt -
_____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Rosenzweig (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Capellmann (CDU) für RF Kahmann
Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Homann (SPD) per Videokonferenz
(Ratsfrau Kaczmarek) (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
(Ratsfrau Kahmann) (CDU)
Ratsfrau Kleindienst (SPD)
(Beigeordneter Dr. Menge) (SPD)
Ratsfrau Schollmeyer (SPD) für RH Dr. Menge
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Beratende Mitglieder:
(Frau Butych)
(Herr Karst)
(Frau Keller)
(Herr Köhler)
Herr Kues
Grundmandat:
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Keller (AfD) per Videokonferenz
(Ratsherr Machentanz) (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Stadträtin Ritschel (Dez. V)
Frau Weimer (Dez. V)
Herr Peters (OE 23)
Frau Zingsheim (OE 23.3)
Frau Unverzagt (OE 67.11)
Frau Munzke (OE 82) per Videokonferenz
Herr Jelinek (OE 23.02)
Herr Bartels (OE 23.022)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung des AWL am 10.11.2023 - öffentlicher Teil
3. Energiestandards der Landeshauptstadt Hannover für das Bauen im kommunalen Einflussbereich
(Drucks. Nr. 1062/2023 mit 1 Anlage)
3.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1062/2023:
Energiestandards der Landeshauptstadt Hannover für das Bauen im kommunalen Einflussbereich
(Drucks. Nr. 2540/2023)
4. Petition von Herrn Andreas Wendt - Altstadtflohmarkt am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 2312/2023 mit 1 (online) Anlagen)
5. Verwendung des Teils der Einnahmen aus der Beherbergungssteuer als Investition in mehr Wachstum gem. Antrag Nr. 3124/2022
(Drucks. Nr. 2544/2023)
6. Wohnmobilstellplatz
(Drucks. Nr. 2545/2023)
7. Tauschvertrag Schulen
(Informationsdrucks. Nr. 2188/2023 mit 4 (nur online) Anlagen)
8. Finanzbericht September 2023 für den Teilhaushalt 23 Fachbereich Wirtschaft
(Informationsdrucks. Nr. 2400/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)
9. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
10. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung des AWL am 10.11.2023 - öffentlicher Teil
3. Energiestandards der Landeshauptstadt Hannover für das Bauen im kommunalen Einflussbereich
(Drucks. Nr. 1062/2023 mit 1 Anlage)
3.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1062/2023:
Energiestandards der Landeshauptstadt Hannover für das Bauen im kommunalen Einflussbereich
(Drucks. Nr. 2540/2023)
4. Petition von Herrn Andreas Wendt - Altstadtflohmarkt am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 2312/2023 mit 1 (online) Anlagen)
5. Verwendung des Teils der Einnahmen aus der Beherbergungssteuer als Investition in mehr Wachstum gem. Antrag Nr. 3124/2022
(Drucks. Nr. 2544/2023)
6. Wohnmobilstellplatz
(Drucks. Nr. 2545/2023)
7. Tauschvertrag Schulen
(Informationsdrucks. Nr. 2188/2023 mit 4 (nur online) Anlagen)
8. Finanzbericht September 2023 für den Teilhaushalt 23 Fachbereich Wirtschaft
(Informationsdrucks. Nr. 2400/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)
9. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
10. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Anschließend wies er noch einmal auf die bereits bekannte Erklärung zu Datenschutz und Vertraulichkeit hinsichtlich der Teilnahme per Videokonferenz hin.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann teilte mit, dass zu TOP 3 Energiestandards Frau Unverzagt per Zoom an der Sitzung teilnehme. Zu TOP 3.1 liege eine Nachreiche vor, ebenso zu TOP 5 und 6. Der Tauschvertrag Schulen sei von der Verwaltung abgesetzt, dieses betreffe den TOP 7 und TOP 12.2. Zu TOP 12.1 werde sich ggfs. noch jemand aus OE 82 hinzuschalten.
Ratsherr Spiegelhauer teilte mit, dass der TOP 6. Wohnmobilstellplatz sehr begrüßt werde, aber man noch Beratungsbedarf habe und daher die Drucksache in die Fraktion ziehen werde.
Mit den aufgeführten Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung des AWL am 10.11.2023 - öffentlicher Teil
Bei einer Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Energiestandards der Landeshauptstadt Hannover für das Bauen im kommunalen Einflussbereich
(Drucks. Nr. 1062/2023 mit 1 Anlage )
Einstimmig.
TOP 3.1.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1062/2023:
Energiestandards der Landeshauptstadt Hannover für das Bauen im kommunalen Einflussbereich
(Drucks. Nr. 2540/2023)
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 4.
Petition von Herrn Andreas Wendt - Altstadtflohmarkt am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 2312/2023 mit 1 Anlage (online))
Einstimmig.
TOP 5.
Verwendung des Teils der Einnahmen aus der Beherbergungssteuer als Investition in mehr Wachstum gem. Antrag Nr. 3124/2022
(Drucks. Nr. 2544/2023)
Stadträtin Ritschel erläuterte, dass die Drucksache auf einem Haushaltsbegleitbeschluss beruhe, einen Teil der Mittel aus der Beherbergungssteuer gezielt für das Thema Tourismus und Marketing sowie im weitesten Sinne auch zur Imageverbesserung von Hannover anzuwenden und hierbei den Kulturbereich einzubeziehen. Der große Teil sei die finanzielle Ertüchtigung der HMTG. Man habe in der soeben stattgefundenen Anhörung gehört, dass die HMTG für das, was man von ihr erwarte,nicht ausreichend ausgestattet sei. Man sei der Überzeugung, dass Hannover eine sehr interessante und besuchenswerte Stadt sei und dass man auch für Messen, Kongresse und Veranstaltungen in Hannover an der richtigen Adresse sei. Offensichtlich können und müssen aber noch mehr Menschen davon überzeugt werden. Stadträtin Ritschel habe jedoch bei der Anhörung den Eindruck gehabt, dass das Stichwort Nachhaltigkeit unterschiedlich ausgelegt worden sei, insbesondere hinsichtlich des Redebeitrages von Herrn Rüter. Hier wolle sie noch einmal direkt ins Gespräch gehen, da es eventuell Missverständnisse gegeben habe. Denn die Aussage, dass Nachhaltigkeit eines von vielleicht acht Handlungsfeldern sei, treffe nicht zu. Vielmehr sei Nachhaltigkeit die Basis.
Stadträtin Ritschel bezog sich auf den Vortrag der Stadt Karlsruhe und betonte, dass alle dort vorgetragenen Vorteile (SmartCity, FairTradeStadt, Klimaschutzkonzept, nachhaltigste Großstadt) auch für Hannover gelten würden. Ganz offensichtlich hapere es tatsächlich an der Vermarktung. Dieses sei aber zugleich die gute Botschaft. Denn Marketingleute würden immer betonen, man könne nur etwas vermarkten, was es auch gebe.
Man habe eine sehr gute Substanz, aber es müsse deutlich mehr gemacht werden, um dieses auch nach außen zu bringen. Die HMTG müsse deutlich strategischer ausgerichtet werden und daher sei es richtig, die HMTG in dieser Weise zu stärken.
Da die Region zunächst weniger Geld für die HMTG bereitstelle, habe man weitere konkrete Vorschläge gemacht, um schon jetzt mit voller Kraft einzusteigen in ein besseres Standortmarketing. Daher der Vorschlag zu Einrichtung eines Akquise-Budgets und die beiden anderen Projekte, welche hinreichend bekannt seien. Das Thema Cross-Innovation sei im Ausschuss vorgestellt worden. Sie habe den Eindruck gewonnen, dass dieses für ein gutes Projekt gehalten worden sei und die Idee, dieses mit einem Förderprogramm nach vorn zu bringen, begrüßt werde. Die Kulturmarke sei Teil des Kulturentwicklungsplans und man habe auch in der Anhörung gehört, dass Kultur ein ganz entscheidender Faktor sei beim Thema Stadtmarketing und Tourismus. Es mache Sinn, dass die Kulturmarke auch hier mit aufgenommen werde, um nicht verschiedene Prozesse zu haben. Daraus resultiere der Vorschlag, dass die Mittelverwendung so erfolge wie vorgelegt.
Ratsherr Döring teilte mit, dass Ziffer I. und II. unzweifelhaft richtig und vernünftig seien. Die Ziffer III. sei für ihn und seine Fraktion allerdings nicht überzeugend trotz des Cross-Innovation-City-Vortrages. Ziffer IV. sei "Singen, Tanzen, Klatschen auf Verkehrsflächen zur Vermeidung von Autoverkehr". Man könne dieses machen, aber dieses sei Spielgeld für den Oberbürgermeister, um die Stadt autofrei zu halten. Beide Mittelpositionen seien aus Sicht der FDP-Fraktion entbehrlich und daher glaube man an diese Stelle, dass die Drucksache nicht zu Ende gedacht sei.
Ratsherr Spiegelhauer betonte das Thema Standortstärkung, welches mit der Drucksache umgesetzt werden solle, vor allen Dingen in den Punkten I. und II., zurückgehend auf den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2022. Man habe an dieser Stelle tatsächlich einen Mehrgewinn für die Standortstärkung erzielen können. Dieses sei aus Sicht der SPD-Fraktion ein ganz wichtiger Einstieg in eine Fortentwicklung für den Tourismus-, Messe- und Kongressstandort. Dieses sei auch in dem Punkt II. ein ganz wesentlicher Punkt, da hier tatsächlich Mittel für Kongressakquise bereitgestellt werde. Dieses habe man bisher nicht gehabt. Hier habe Hannover bislang im Städtevergleich einen erheblichen Standortnachteil. Zum Punkt IV. führte er aus, dass das Thema Kulturmarke aus Sicht der SPD-Fraktion gut in das Gesamtgefüge Standortstärkung passe. Man sehe dort auch eine Dachmarke für den gesamten Kulturstandort. Insofern habe dieses eine sehr positive Komponente. Zum Thema Cross-Innovation müsse er sagen, dass er erwarte, dass dieses noch deutlich angefüttert werde. Der Bericht sei der Auftakt gewesen, jetzt solle es in die konkrete Umsetzung gehen. Dies gelte zunächst befristet für zwei Jahre. Die SPD-Fraktion sei vertragstreu, man habe damals im Rahmen des HSK gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner beschlossen, dass man das Thema Kultur- und Kreativwirtschaft auch als Bestandteil eben der zusätzlichen Beherbergungssteuereinnahmen sehe. Daher gebe es von Seite der SPD-Fraktion eine Gesamtzustimmung zu der vorgelegten Drucksache.
Ratsherr Steiner teilte mit, dass auch die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion die Drucksache unterstütze. Man sehe das abgebildet, was auch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dazu beschlossen worden sei. Zum Beitrag des Ratsherrn Döring merkte er an, dass bezeichnend sei, was die FDP-Fraktion insgesamt von Kultur- und Kreativwirtschaft halte. Er finde dieses schon bedenklich.
Ratsherr Capellmann merkte an, dass es ihn wundere, dass gerade der Sporttourismus und auch der Sport in der Gedankenwelt des Wirtschaftsausschusses gar keine Rolle spiele. Es wäre schön, wenn an den Sport gedacht würde und auch dort noch Geld hinfließe, so dass auch die Menschen gern nach Hannover kommen und dann auch wieder ihr Geld in der Stadt ausgeben. Die Sportförderung sei eine ganz wichtige Sache, dieses sei total vergessen worden.
Stadträtin Ritschel antwortete, es sei nicht der spezielle Auftrag gewesen, dass aus der Beherbergungssteuer ein Sportbudget generiert werden solle. Allerdings sei in der Drucksache durchaus der Begriff der Sport-Events enthalten, da es natürlich auch bekannt sei, dass das auch darauf einzahle, dass Menschen nach Hannover kommen. Hierbei ginge es nicht um klassische Sportförderung, aber um Förderung von Sportveranstaltungen. Die Idee des Akquise-Budgets sei genau das, nämlich Veranstaltungen nach Hannover zu holen, natürlich mit dem Grundgedanken, dass es auch gelinge, möglicherweise solche Veranstaltungen dann dauerhaft zu etablieren. Der Sport sei nicht vergessen, der Fokus sei aber natürlich ein etwas anderer.
Sie werbe zudem sehr dafür, dass das Thema Kulturmarke noch einmal im Kulturausschuss aufgerufen werde. Sie habe das in der Tat nicht so verstanden, dass es ein Budget sein solle für tanzende Menschen auf gesperrten Parkplätzen, sondern dass es, so sei es auch in der Drucksache geschrieben, um einen Markenentwicklungsprozess ginge. Wenn parallel gesagt werde, bei der HMTG wolle man eine Strategie im Hinblick auf Marketing, halte sie es für sehr sinnvoll, diese Prozesse zusammenzuführen, indem jetzt die Mittel genauso eingesetzt werden.
Ferner führte sie zum Thema Cross-Innovation an, dass es sich um ein Modellprojekt im Rahmen des Innenstadtdialogs gehandelt habe. Sie habe die Ergebnisse durchaus gut gefunden, sie seien erst einmal theoretischer Natur gewesen. Das Netzwerk kreHtiv habe aber einen guten Weg aufgezeigt und gesagt, dass man idealerweise ein Förderprogramm auflegen solle. Dieses solle nach zwei Jahren evaluiert werden. Wenn man dann zu dem Entschluss komme, dass dieses nicht ausreichend Impulse bringe, dann werde man das auch nicht fortführen. Sie habe die These, dass es auch ein Konzept sei, was auf die Stadtbezirke und dort die Standortgemeinschaften abzielen könne, denn dort sei vielleicht die Verbindung zwischen Kultur, Kreativszene und dem Handel noch viel einfacher herzustellen als im Innenstadtkontext. Insofern erhoffe sie sich durchaus für den Wirtschaftsstandort Hannover Impulse daraus. Sie werbe dafür, diesen Baustein in der Drucksache zu belassen.
Ratsherr Albrecht teilte mit, dass ihn die Punkte III. und IV. etwas überrascht haben. Er merkte zu III. Cross-Innovation an, dass er auch nicht so angetan sei. Zu IV. ginge er erst einmal davon aus, dass es sich um eine "reine" Marketingmaßnahme handle. Die Entwicklung einer Marke sei ja in dem Sinne eine Marketingmaßnahme. Vor diesem Hintergrund sehe er den Punkt IV. noch ein wenig positiver als III., da es hier darum ginge, das Hannover Marketing zu verbessern um den Baustein Kulturmarketing.
Ratsherr Steiner erwiderte hierzu, dass Punkt IV. nicht wirklich überraschen könne, da dieses ja bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen bzw. mit dem Beschluss abgedeckt gewesen sei, dass explizit Kultur erwähnt werde. Zu III. laufe es eher unter dem Schlagwort, „man müsse einfach einmal etwas ausprobieren“. Man könne das Potential vielleicht auch noch gar nicht so absehen.
Aber man habe anhand der Schilderungen zum PLATZprojekt gehört, was daraus alles entstehen könne, dass daraus auch Unternehmen gegründet werden. Diesem sollte man einfach einmal einen Schub geben.
Einstimmig.
TOP 6.
Wohnmobilstellplatz
(Drucks. Nr. 2545/2023)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 7.
Tauschvertrag Schulen
(Informationsdrucksache Nr. 2188/2023 mit 4 Anlagen (nur online))
Abgesetzt.
TOP 8.
Finanzbericht September 2023 für den Teilhaushalt 23 Fachbereich Wirtschaft
(Informationsdrucksache Nr. 2400/2023 mit 1 Anlage (nur online))
Zur Kenntnis genommen.
TOP 9.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Herr Peters berichtete über eine Planung betreffend die Förderung der Beratung von Wohngruppen. Hier ginge es um die Wohnprojektmentoren. Man habe in 2019 einen Vertrag mit dem Büro PlanW, welche unter dem Marketingnamen Wohnprojektmentoren aktiv seien, geschlossen. Dieser Vertrag habe eine Laufzeit von fünf Jahren und laufe regulär Mitte 2024 aus. Die Gesamtsumme für fünf Jahre betrage rund 136.000 Euro, also rund 23.000 Euro netto pro Jahr. Mit diesem Vertrag habe man Beratungsleistungen sichergestellt für Bauwillige in Baugruppen. Das Büro PlanW, die Wohnprojektmentoren, haben eine eigene Homepage aufgestellt, haben für die Stadt beispielsweise bei den Ohehöfen auch die potentiellen Baugruppen beraten und haben auch bundesrepublikweite Vernetzung betrieben, da seinerzeit das Thema Baugruppen neu gewesen sei.
Man habe zum einen mittlerweile die Situation, dass in allen Städten Deutschlands solche Beratungsinstitutionen als Vereine o.ä. gegründet worden seien, um Baugruppen zu fördern, d.h. dieser Ansatz von Vernetzung sei nicht mehr erforderlich. Zum anderen habe man das Projekt Ohehöfe erfolgreich abgeschlossen und aktuell zumindest keine Bauprojekte mehr auf städtischen Flächen für Wohngruppen. Dementsprechend plane man, den Vertrag in 2024 auslaufen zu lassen. Ein Aspekt sei auch, dass die Dame, welche zurzeit allein personell diese Wohnprojektmentoren betreibe, im Jahr 2024 in Ruhestand gehe und nicht mehr zur Verfügung stehe. Er wolle darüber informieren, da unterschiedliche Fraktionen des Rates angesprochen worden seien.
Wenn neue Wohnprojekte für Baugruppen aufgelegt würden, dieses sei für 2024 oder 2025 am Kronsberg geplant, werde man eine Beratungsleistung sicherstellen. Der Hintergrund hierfür sei, dass diese Baugruppen eine intensive Beratung brauchen, wenn sich diese Gruppen bilden, dann aber auch in der rechtlichen Beratung, in der Umsetzungsberatung.
TOP 10.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Keine Punkte.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Anschließend wies er noch einmal auf die bereits bekannte Erklärung zu Datenschutz und Vertraulichkeit hinsichtlich der Teilnahme per Videokonferenz hin.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann teilte mit, dass zu TOP 3 Energiestandards Frau Unverzagt per Zoom an der Sitzung teilnehme. Zu TOP 3.1 liege eine Nachreiche vor, ebenso zu TOP 5 und 6. Der Tauschvertrag Schulen sei von der Verwaltung abgesetzt, dieses betreffe den TOP 7 und TOP 12.2. Zu TOP 12.1 werde sich ggfs. noch jemand aus OE 82 hinzuschalten.
Ratsherr Spiegelhauer teilte mit, dass der TOP 6. Wohnmobilstellplatz sehr begrüßt werde, aber man noch Beratungsbedarf habe und daher die Drucksache in die Fraktion ziehen werde.
Mit den aufgeführten Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung des AWL am 10.11.2023 - öffentlicher Teil
Bei einer Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Energiestandards der Landeshauptstadt Hannover für das Bauen im kommunalen Einflussbereich
(Drucks. Nr. 1062/2023 mit 1 Anlage )
Einstimmig.
TOP 3.1.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1062/2023:
Energiestandards der Landeshauptstadt Hannover für das Bauen im kommunalen Einflussbereich
(Drucks. Nr. 2540/2023)
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 4.
Petition von Herrn Andreas Wendt - Altstadtflohmarkt am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 2312/2023 mit 1 Anlage (online))
Einstimmig.
TOP 5.
Verwendung des Teils der Einnahmen aus der Beherbergungssteuer als Investition in mehr Wachstum gem. Antrag Nr. 3124/2022
(Drucks. Nr. 2544/2023)
Stadträtin Ritschel erläuterte, dass die Drucksache auf einem Haushaltsbegleitbeschluss beruhe, einen Teil der Mittel aus der Beherbergungssteuer gezielt für das Thema Tourismus und Marketing sowie im weitesten Sinne auch zur Imageverbesserung von Hannover anzuwenden und hierbei den Kulturbereich einzubeziehen. Der große Teil sei die finanzielle Ertüchtigung der HMTG. Man habe in der soeben stattgefundenen Anhörung gehört, dass die HMTG für das, was man von ihr erwarte,nicht ausreichend ausgestattet sei. Man sei der Überzeugung, dass Hannover eine sehr interessante und besuchenswerte Stadt sei und dass man auch für Messen, Kongresse und Veranstaltungen in Hannover an der richtigen Adresse sei. Offensichtlich können und müssen aber noch mehr Menschen davon überzeugt werden. Stadträtin Ritschel habe jedoch bei der Anhörung den Eindruck gehabt, dass das Stichwort Nachhaltigkeit unterschiedlich ausgelegt worden sei, insbesondere hinsichtlich des Redebeitrages von Herrn Rüter. Hier wolle sie noch einmal direkt ins Gespräch gehen, da es eventuell Missverständnisse gegeben habe. Denn die Aussage, dass Nachhaltigkeit eines von vielleicht acht Handlungsfeldern sei, treffe nicht zu. Vielmehr sei Nachhaltigkeit die Basis.
Stadträtin Ritschel bezog sich auf den Vortrag der Stadt Karlsruhe und betonte, dass alle dort vorgetragenen Vorteile (SmartCity, FairTradeStadt, Klimaschutzkonzept, nachhaltigste Großstadt) auch für Hannover gelten würden. Ganz offensichtlich hapere es tatsächlich an der Vermarktung. Dieses sei aber zugleich die gute Botschaft. Denn Marketingleute würden immer betonen, man könne nur etwas vermarkten, was es auch gebe.
Man habe eine sehr gute Substanz, aber es müsse deutlich mehr gemacht werden, um dieses auch nach außen zu bringen. Die HMTG müsse deutlich strategischer ausgerichtet werden und daher sei es richtig, die HMTG in dieser Weise zu stärken.
Da die Region zunächst weniger Geld für die HMTG bereitstelle, habe man weitere konkrete Vorschläge gemacht, um schon jetzt mit voller Kraft einzusteigen in ein besseres Standortmarketing. Daher der Vorschlag zu Einrichtung eines Akquise-Budgets und die beiden anderen Projekte, welche hinreichend bekannt seien. Das Thema Cross-Innovation sei im Ausschuss vorgestellt worden. Sie habe den Eindruck gewonnen, dass dieses für ein gutes Projekt gehalten worden sei und die Idee, dieses mit einem Förderprogramm nach vorn zu bringen, begrüßt werde. Die Kulturmarke sei Teil des Kulturentwicklungsplans und man habe auch in der Anhörung gehört, dass Kultur ein ganz entscheidender Faktor sei beim Thema Stadtmarketing und Tourismus. Es mache Sinn, dass die Kulturmarke auch hier mit aufgenommen werde, um nicht verschiedene Prozesse zu haben. Daraus resultiere der Vorschlag, dass die Mittelverwendung so erfolge wie vorgelegt.
Ratsherr Döring teilte mit, dass Ziffer I. und II. unzweifelhaft richtig und vernünftig seien. Die Ziffer III. sei für ihn und seine Fraktion allerdings nicht überzeugend trotz des Cross-Innovation-City-Vortrages. Ziffer IV. sei "Singen, Tanzen, Klatschen auf Verkehrsflächen zur Vermeidung von Autoverkehr". Man könne dieses machen, aber dieses sei Spielgeld für den Oberbürgermeister, um die Stadt autofrei zu halten. Beide Mittelpositionen seien aus Sicht der FDP-Fraktion entbehrlich und daher glaube man an diese Stelle, dass die Drucksache nicht zu Ende gedacht sei.
Ratsherr Spiegelhauer betonte das Thema Standortstärkung, welches mit der Drucksache umgesetzt werden solle, vor allen Dingen in den Punkten I. und II., zurückgehend auf den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2022. Man habe an dieser Stelle tatsächlich einen Mehrgewinn für die Standortstärkung erzielen können. Dieses sei aus Sicht der SPD-Fraktion ein ganz wichtiger Einstieg in eine Fortentwicklung für den Tourismus-, Messe- und Kongressstandort. Dieses sei auch in dem Punkt II. ein ganz wesentlicher Punkt, da hier tatsächlich Mittel für Kongressakquise bereitgestellt werde. Dieses habe man bisher nicht gehabt. Hier habe Hannover bislang im Städtevergleich einen erheblichen Standortnachteil. Zum Punkt IV. führte er aus, dass das Thema Kulturmarke aus Sicht der SPD-Fraktion gut in das Gesamtgefüge Standortstärkung passe. Man sehe dort auch eine Dachmarke für den gesamten Kulturstandort. Insofern habe dieses eine sehr positive Komponente. Zum Thema Cross-Innovation müsse er sagen, dass er erwarte, dass dieses noch deutlich angefüttert werde. Der Bericht sei der Auftakt gewesen, jetzt solle es in die konkrete Umsetzung gehen. Dies gelte zunächst befristet für zwei Jahre. Die SPD-Fraktion sei vertragstreu, man habe damals im Rahmen des HSK gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner beschlossen, dass man das Thema Kultur- und Kreativwirtschaft auch als Bestandteil eben der zusätzlichen Beherbergungssteuereinnahmen sehe. Daher gebe es von Seite der SPD-Fraktion eine Gesamtzustimmung zu der vorgelegten Drucksache.
Ratsherr Steiner teilte mit, dass auch die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion die Drucksache unterstütze. Man sehe das abgebildet, was auch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dazu beschlossen worden sei. Zum Beitrag des Ratsherrn Döring merkte er an, dass bezeichnend sei, was die FDP-Fraktion insgesamt von Kultur- und Kreativwirtschaft halte. Er finde dieses schon bedenklich.
Ratsherr Capellmann merkte an, dass es ihn wundere, dass gerade der Sporttourismus und auch der Sport in der Gedankenwelt des Wirtschaftsausschusses gar keine Rolle spiele. Es wäre schön, wenn an den Sport gedacht würde und auch dort noch Geld hinfließe, so dass auch die Menschen gern nach Hannover kommen und dann auch wieder ihr Geld in der Stadt ausgeben. Die Sportförderung sei eine ganz wichtige Sache, dieses sei total vergessen worden.
Stadträtin Ritschel antwortete, es sei nicht der spezielle Auftrag gewesen, dass aus der Beherbergungssteuer ein Sportbudget generiert werden solle. Allerdings sei in der Drucksache durchaus der Begriff der Sport-Events enthalten, da es natürlich auch bekannt sei, dass das auch darauf einzahle, dass Menschen nach Hannover kommen. Hierbei ginge es nicht um klassische Sportförderung, aber um Förderung von Sportveranstaltungen. Die Idee des Akquise-Budgets sei genau das, nämlich Veranstaltungen nach Hannover zu holen, natürlich mit dem Grundgedanken, dass es auch gelinge, möglicherweise solche Veranstaltungen dann dauerhaft zu etablieren. Der Sport sei nicht vergessen, der Fokus sei aber natürlich ein etwas anderer.
Sie werbe zudem sehr dafür, dass das Thema Kulturmarke noch einmal im Kulturausschuss aufgerufen werde. Sie habe das in der Tat nicht so verstanden, dass es ein Budget sein solle für tanzende Menschen auf gesperrten Parkplätzen, sondern dass es, so sei es auch in der Drucksache geschrieben, um einen Markenentwicklungsprozess ginge. Wenn parallel gesagt werde, bei der HMTG wolle man eine Strategie im Hinblick auf Marketing, halte sie es für sehr sinnvoll, diese Prozesse zusammenzuführen, indem jetzt die Mittel genauso eingesetzt werden.
Ferner führte sie zum Thema Cross-Innovation an, dass es sich um ein Modellprojekt im Rahmen des Innenstadtdialogs gehandelt habe. Sie habe die Ergebnisse durchaus gut gefunden, sie seien erst einmal theoretischer Natur gewesen. Das Netzwerk kreHtiv habe aber einen guten Weg aufgezeigt und gesagt, dass man idealerweise ein Förderprogramm auflegen solle. Dieses solle nach zwei Jahren evaluiert werden. Wenn man dann zu dem Entschluss komme, dass dieses nicht ausreichend Impulse bringe, dann werde man das auch nicht fortführen. Sie habe die These, dass es auch ein Konzept sei, was auf die Stadtbezirke und dort die Standortgemeinschaften abzielen könne, denn dort sei vielleicht die Verbindung zwischen Kultur, Kreativszene und dem Handel noch viel einfacher herzustellen als im Innenstadtkontext. Insofern erhoffe sie sich durchaus für den Wirtschaftsstandort Hannover Impulse daraus. Sie werbe dafür, diesen Baustein in der Drucksache zu belassen.
Ratsherr Albrecht teilte mit, dass ihn die Punkte III. und IV. etwas überrascht haben. Er merkte zu III. Cross-Innovation an, dass er auch nicht so angetan sei. Zu IV. ginge er erst einmal davon aus, dass es sich um eine "reine" Marketingmaßnahme handle. Die Entwicklung einer Marke sei ja in dem Sinne eine Marketingmaßnahme. Vor diesem Hintergrund sehe er den Punkt IV. noch ein wenig positiver als III., da es hier darum ginge, das Hannover Marketing zu verbessern um den Baustein Kulturmarketing.
Ratsherr Steiner erwiderte hierzu, dass Punkt IV. nicht wirklich überraschen könne, da dieses ja bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen bzw. mit dem Beschluss abgedeckt gewesen sei, dass explizit Kultur erwähnt werde. Zu III. laufe es eher unter dem Schlagwort, „man müsse einfach einmal etwas ausprobieren“. Man könne das Potential vielleicht auch noch gar nicht so absehen.
Aber man habe anhand der Schilderungen zum PLATZprojekt gehört, was daraus alles entstehen könne, dass daraus auch Unternehmen gegründet werden. Diesem sollte man einfach einmal einen Schub geben.
Einstimmig.
TOP 6.
Wohnmobilstellplatz
(Drucks. Nr. 2545/2023)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 7.
Tauschvertrag Schulen
(Informationsdrucksache Nr. 2188/2023 mit 4 Anlagen (nur online))
Abgesetzt.
TOP 8.
Finanzbericht September 2023 für den Teilhaushalt 23 Fachbereich Wirtschaft
(Informationsdrucksache Nr. 2400/2023 mit 1 Anlage (nur online))
Zur Kenntnis genommen.
TOP 9.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Herr Peters berichtete über eine Planung betreffend die Förderung der Beratung von Wohngruppen. Hier ginge es um die Wohnprojektmentoren. Man habe in 2019 einen Vertrag mit dem Büro PlanW, welche unter dem Marketingnamen Wohnprojektmentoren aktiv seien, geschlossen. Dieser Vertrag habe eine Laufzeit von fünf Jahren und laufe regulär Mitte 2024 aus. Die Gesamtsumme für fünf Jahre betrage rund 136.000 Euro, also rund 23.000 Euro netto pro Jahr. Mit diesem Vertrag habe man Beratungsleistungen sichergestellt für Bauwillige in Baugruppen. Das Büro PlanW, die Wohnprojektmentoren, haben eine eigene Homepage aufgestellt, haben für die Stadt beispielsweise bei den Ohehöfen auch die potentiellen Baugruppen beraten und haben auch bundesrepublikweite Vernetzung betrieben, da seinerzeit das Thema Baugruppen neu gewesen sei.
Man habe zum einen mittlerweile die Situation, dass in allen Städten Deutschlands solche Beratungsinstitutionen als Vereine o.ä. gegründet worden seien, um Baugruppen zu fördern, d.h. dieser Ansatz von Vernetzung sei nicht mehr erforderlich. Zum anderen habe man das Projekt Ohehöfe erfolgreich abgeschlossen und aktuell zumindest keine Bauprojekte mehr auf städtischen Flächen für Wohngruppen. Dementsprechend plane man, den Vertrag in 2024 auslaufen zu lassen. Ein Aspekt sei auch, dass die Dame, welche zurzeit allein personell diese Wohnprojektmentoren betreibe, im Jahr 2024 in Ruhestand gehe und nicht mehr zur Verfügung stehe. Er wolle darüber informieren, da unterschiedliche Fraktionen des Rates angesprochen worden seien.
Wenn neue Wohnprojekte für Baugruppen aufgelegt würden, dieses sei für 2024 oder 2025 am Kronsberg geplant, werde man eine Beratungsleistung sicherstellen. Der Hintergrund hierfür sei, dass diese Baugruppen eine intensive Beratung brauchen, wenn sich diese Gruppen bilden, dann aber auch in der rechtlichen Beratung, in der Umsetzungsberatung.
TOP 10.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Keine Punkte.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 16:47 Uhr.
gez. Ritschel gez. Harstrick