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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.05 - Datum 05.02.2024

PROTOKOLL

17. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 6. Dezember 2023, Rathaus Misburg, Ratssaal
Waldstraße 9, 30629 Hannover

Beginn 18:00 Uhr
Ende 20:45 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Tegeder (SPD)
Bezirksratsfrau Ballweg) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Bockentin-Müller) (FDP)
Bezirksratsherr Claußen (SPD)
(Bezirksratsfrau Deierling) (SPD)
Bezirksratsfrau Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Gauglitz (CDU)
(Bezirksratsherr Hoare) (CDU)
Bezirksratsfrau Jeinsen (SPD)
Bezirksratsfrau Kuhn (CDU)
Bezirksratsherr Liebig (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Schmitz (SPD)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsfrau Siering (SPD)
Bezirksratsfrau Spoida (CDU)
Bezirksratsherr Ullrich 18:30 - 20:45 Uhr (DIE LINKE.)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Homann) (SPD)
(Ratsherr Wippach) (AfD)

Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke (Fachbereich Personal und Organisation)
Herrn Behrla (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Mathieu (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)

Schiedsmann
Herr Prystawek

Presse:
Frau Trödel (Stadtanzeiger - HAZ/NP)
Frau Rauschert (Stadtanzeiger - HAZ/NP)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


2. Einwohner*innenfragestunde


3. PROTOKOLLE

3.1. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 06.09.2023 - wird nachgereicht -

3.2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 04.10.2023 - wird nachgereicht -


4. Vorstellung des Schiedsmanns für den Stadtbezirk Misburg-Anderten


5. A N F R A G E N

5.1. der SPD-Fraktion

5.1.1. Aktueller Stand zur Veloroute 5
(Drucks. Nr. 15-2374/2023)

5.1.2. Erdölförderung in Anderten und Höver
(Drucks. Nr. 15-2376/2023)

5.1.3. Verbesserungsmöglichkeiten für den Park im Steinbruchsfeld
(Drucks. Nr. 15-2378/2023)

5.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.2.1. Herabfallende Äste
(Drucks. Nr. 15-2414/2023)

5.2.2. Streuobstwiese im Stadtteil Misburg
(Drucks. Nr. 15-2415/2023)

5.2.3. Verkehrsberuhigung am Forstkamp
(Drucks. Nr. 15-2416/2023)

5.3. der CDU-Fraktion

5.3.1. Fehlende Informationen über Bauvorhaben und Neuansiedlungen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2444/2023)

5.3.2. Rote Bänke
(Drucks. Nr. 15-2445/2023)


6. A N H Ö R U N G E N

6.1. Widmung von Straßen der Veloroute 5 in den Stadtbezirken Mitte, Buchholz-Kleefeld und Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 2216/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)


7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. Benennung Grünfläche am ehemaligen KZ Misburg
(Drucks. Nr. 15-2227/2023 mit 2 Anlagen)


8. Bericht des Stadtbezirksmanagements


9. Information über Bauvorhaben


10. Einwohner*innenfragestunde


11. A N T R Ä G E

11.1. aus der letzten Sitzung

11.1.1. der CDU-Fraktion

11.1.1.1. Verkehrssituation Eisteichweg/ Wartheweg/ Käuzchenweg
(Drucks. Nr. 15-1953/2023)

11.2. für diese Sitzung

11.2.1. der SPD-Fraktion

11.2.1.1. Nahverkehrsanbindung innerhalb des Steinbruchsfeldes in Misburg
(Drucks. Nr. 15-2379/2023)

11.2.1.2. Einzäunung der Hundewiese am Königsberger Ring in Anderten
(Drucks. Nr. 15-2380/2023)

11.2.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.2.2.1. Einrichtung einer Fahrradstraße im Eisteichweg
(Drucks. Nr. 15-2417/2023)




11.2.3. der CDU-Fraktion

11.2.3.1. Versetzung von Litfaßsäulen und Werbetafeln entlang von Radwegen im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-2446/2023)

11.2.4. von Bezirksratsherrn Ullrich
(DIE LINKE.)

11.2.4.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Resolution gegen ausländerfeindliche und rassistische Schmierereien in der Landeshauptstadt Hannover. Solidarität mit betroffenen Mitbürger*innen.
(Drucks. Nr. 15-1954/2023)

11.2.4.2. Bezahlbaren Wohnraum im Bezirk erhalten und fördern!
(Drucks. Nr. 15-2228/2023)


12. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

12.1. Zuwendung 24-2023, Sanitätsdienst zum Weihnachtsmarkt
(Drucks. Nr. 15-2418/2023)

12.2. Zuwendung 25-2023, Sanierung der Fußbodenheizung im Clubheim des Misburger Tennisclubs
(Drucks. Nr. 15-2419/2023)

12.3. Zuwendung 26-2023, Anschaffung eines Spielturms mit Rutsche - BffL Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-2455/2023)

12.4. Zuwendung 27-2023, Anschaffung eines Dauerstandzeltes - VFB Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-2456/2023)

12.5. Zuwendung 28-2023, Erweiterung des medienpädagogischen Angebotes - SJD Die Falken
(Drucks. Nr. 15-2420/2023)

12.6. Zuwendung 29-2023, Verbrauchsmaterialien für den Palettengarten - SoVD Deutschland, OG Misburg
(Drucks. Nr. 15-2421/2023)

12.7. Zuwendung 30-2023, Sanierung der Flutlichtanlage - PHV Misburg e.V.
(Drucks. Nr. 15-2422/2023)

12.8. Zuwendung 31-2023, Erneuerung der Tontechnikanlage - Freiwillige Feuerwehr Anderten
(Drucks. Nr. 15-2423/2023)

12.9. Zuwendung 32-2023, Weihnachtsfrühstück - Freiwillige Feuerwehr Anderten
(Drucks. Nr. 15-2424/2023)


12.10. Legendenschild für den Bernd-Strauch-Weg
(Drucks. Nr. 15-2425/2023)

12.11. Aufstellung eines Bücherschrankes in Misburg
(Drucks. Nr. 15-2426/2023)


13. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

13.1. Zuwendungsanträge IB-05-2023 bis IB-10-2023
(Drucks. Nr. 15-2457/2023)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Tegeder eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.

Zu Beginn gedachte das Gremium dem langjährigen AMK-Vorsitzenden Helmut Mönkemeier, der kürzlich verstorben ist. Als ehemals städtischer Beschäftigter in der Funktion als Koordinator hat Herr Mönkemeier u.a. auch zahlreiche Sitzungen des Bezirksrats organisiert.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.



TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Bezirksbürgermeister Tegeder eröffnet die Einwohner*innenfragestunde um 18:10 Uhr.

Ein Bürger erkundigt sich zum Hintergrund eines Wasserschadens in der Grundschule Pestalozzischule. Frau Herzog-Karschunke bestätigt den Wasserschaden, dessen Ursache noch nicht geklärt ist. Man hoffe, dass die Bauarbeiten bis Ostern 2024 abgeschlossen und die vier betroffenen Klassenräume dann wieder nutzbar seien.

Ein weiterer Bürger fragt nach, ob bekannt sei, dass die Wasserführung der Gräben der bestehenden Mergelgrube verändert werden soll. Frau Mathieu führt dazu aus, dass nördlich der aktuellen Grube eine weitere Abbaugrube vorgesehen sei, was zu einer veränderten Wasserführung führen würde. Die Verwaltung beabsichtige mit der Gesellschaft Heidelberg Materials dazu grundsätzliche Gespräche zu führen. Über den Verlauf wird im Bezirksrat informiert.

Zum Antrag auf der Tagesordnung „Nahverkehrsanbindung innerhalb des Steinbruchsfeldes in Misburg (Drucks. Nr. 15-2379/2023)“ stellt der Bürger fest, dass dieser nicht erforderlich wäre, wenn man vor Jahren bei der Planung des Neubaugebietes die Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs nicht blockiert hätte. Er frage sich, warum dies gemacht wurde. Bezirksratsherr Dr. Schmitz und Bezirksratsfrau Scholvin klären auf, dass die vermuteten politischen „Verhinderungsgründe“ nicht vorliegen. Die Erneuerung der Kanalbrücke sei vor der Planung des Neubaugebietes erfolgt und für eine Befahrung durch die Stadtbahn baulich nicht ausgelegt.

Ein Anwohner aus dem Theodor-Heuss-Ring beklagt die unzureichende Reinigung der Verbindungswege im Bereich Hannoversche Straße/Albrechtstraße und Klabundestraße. Der anwesende Schiedsmann Herr Prystawek klärt auf, dass diese Verpflichtung im Sinne des Nachbarschaftsrechts in der Verantwortung der angrenzenden Grundstückseigentümer*innen liegt.

Ein weiterer Bürger erkundigt sich, ob beabsichtigt sei, den Bau der geplanten Müllverbrennungsanlage mit dem Bau einer Umgehungsstraße zu verknüpfen. Frau Mathieu verweist auf das Verfahren beim Gewerbeaufsichtsamt, dass jedoch noch nicht gestartet ist. In diesem Zuge wird die Verwaltung auch eine Stellungnahme zu der verkehrlichen Situation abgeben.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt Bezirksbürgermeister Tegeder die Einwohner*innenfragestunde um 18:27 Uhr.



TOP 3.
PROTOKOLLE

TOP 3.1.
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 06.09.2023

Einstimmig



TOP 3.2.
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 04.10.2023

Bezirksratsfrau Scholvin stellt bei Tagesordnungspunkt 3.1 (Seite 6) fest, dass eine Aussage von Bezirksratsfrau Jeinsen getroffen wurde- und nicht von ihr. Zudem sei sie im Hinblick auf die Feststellung zur Kurzfristigkeit der Umzüge nicht richtig zitiert worden. Herr Behrla wird die Aufzeichnung diesbezüglich prüfen. Er macht darauf aufmerksam, dass das Protokoll den wesentlichen Inhalt der Sitzung wiedergeben solle und kein Wortprotokoll sei.

Protokollanmerkung:

Das Protokoll wurde entsprechend korrigiert.

Über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 04.10.2023 wird daraufhin wie folgt abgestimmt:

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 4.
Vorstellung des Schiedsmanns für den Stadtbezirk Misburg-Anderten

Herr Prystawek bedankt sich bei den Bezirksratsmitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen im Rahmen seiner Wiederwahl und informiert die Anwesenden über sein breigefächertes Tätigkeitsfeld. Zu dem Einzugsbereich zählen ca. 35.000 Bürger*innen. Das Schiedsamt dient der Entlastung der Gerichte und ist vollständig in die Gerichtsbarkeit eingebunden. Herr Prystawek hat seit Beginn der Aufgabe 167 Schlichtungsfälle bearbeitet, davon 85 % mit einer Einigung abgeschlossen. Behandelt wurden Fälle aus dem Nachbarschaftsrecht, Zivilrecht und Strafrecht. Herr Prystawek verdeutlicht dies an einigen Beispielen aus seiner Praxis. Neben der kollegialen Fallberatung neuer Schiedsleuten und der Fort- und Weiterbildung ist Herr Prystawek mit ca. 300-400 Stunden ehrenamtlich eingebunden. Ihn mache zufrieden, wenn es am Ende eine Einigung der Streitparteien gebe. Im Schaukasten an Meyers Garten soll künftig ein Flyer auf das Schiedsamt im Stadtbezirk inkl. Kontaktdaten aufmerksam machen.

Bezirksratsherr Dr. Schmitz bedankt sich für die Ausführungen und bittet angesichts des Zeitaufwands um Angabe, wie viele Stunden „mit dem Bürger“ verbracht werden. Nach Auskunft von Herrn Prystawek hänge dies vom Einzelfall ab- grundsätzlich seien dies 6-8 Stunden je Vorgang.


TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der SPD-Fraktion

TOP 5.1.1.
Aktueller Stand zur Veloroute 5
(Drucks. Nr. 15-2374/2023)

Wie gemäß Drucksache 1856/2018 N1 beschlossen, wurde der erste Bauabschnitt des Radschnellwegs nach Lehrte bzw. der Veloroute 5 inzwischen augenscheinlich fertig gestellt. Dieser Abschnitt reicht von der Innenstadt bis zur Grenze zwischen den Stadtteilen Kleefeld und Anderten. Der dritte Bauabschnitt soll in Lehrte umgesetzt werden, der zweite in Anderten.

Hierzu fehlen uns seit längerer Zeit aktuelle Informationen seitens der Verwaltung, auch eine Bautätigkeit ist dazu nicht zu beobachten.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist nach wie vor vorgesehen, sowohl eine Veloroute 5, als auch einen Radschnellweg nach Lehrte umzusetzen, die in größeren Teilen deckungsgleich sind, und nach welchem dieser beiden unterschiedlichen Standards wird gebaut?

2. Was ist der aktuelle Stand der Planung für den genannten zweiten Bauabschnitt?

3. Was ist der Zeitplan für Veloroute bzw. Radschnellweg, um den zweiten Bauabschnitt, also denjenigen, der durch Anderten führt, einzurichten (mit Baubeginn und Fertigstellung)?

Antwort der Verwaltung

Zu 1.)

Nach weitestgehender Fertigstellung des Bauabschnittes der Veloroute 05 von Hannover Innenstadt nach Lehrte werden, wie geplant, auch die weiteren Trassenführungen geplant und zur Umsetzung kommen. In der Stadt Lehrte wurden die weiteren Planungen bereits aufgenommen. Auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Hannover wird mit dem Standard einer Radschnellverbindung geplant.

Zu 2.)

Derzeit werden die Abstimmungsgespräche zwischen der Region Hannover, der Stadt Lehrte und der Landeshauptstadt Hannover zur detaillierten Führungsvarianten geführt.

Zu 3.)

Derzeit kann noch kein Realisierungszeitpunkt mit Baubeginn und Fertigstellung genannt werden.


TOP 5.1.2.
Erdölförderung in Anderten und Höver
(Drucks. Nr. 15-2376/2023)

Der Presse ist aktuell zu entnehmen, dass die Erdölförderung im Höver Feld, das zu Anderten und Höver gehört, nach einer mehrmonatigen Pause wieder aufgenommen wird.

Wir fragen die Verwaltung (mit der Bitte, entsprechende Auskünfte ggf. einzuholen):

1. Wie gestalten sich im Zusammenhang mit diesem Erdölfeld die Eigentumsverhältnisse und Förderrechte?

2. Inwiefern ist die öffentliche Hand (Bund, Land, Kommune) vertraglich in diese Erdölförderung involviert?

3. Für wie viele weitere Jahre wird dort voraussichtlich Erdöl gefördert?

Antwort der Verwaltung






TOP 5.1.3.
Verbesserungsmöglichkeiten für den Park im Steinbruchsfeld
(Drucks. Nr. 15-2378/2023)

Nach Berichten von Anwohner*innenseite lässt die Raumaufteilung im Park im Steinbruchsfeld zu wünschen übrig, zudem wird der Aufenthalt dort gerade bei Dunkelheit als unangenehm empfunden.

So fehle es etwa an einer Führung von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, damit diese sich nicht ins Gehege kommen. Auch Motorradfahrer*innen sollen den Park immer wieder unerlaubt durchqueren. Die Beleuchtung für einen Park in einem Wohngebiet sei mangelhaft. Dies sind alles Einschätzungen, die dem Park eine schlechte Qualität als Aufenthaltsort zuschreiben. Das war sicherlich einmal anders gedacht.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Inwiefern ist der Verwaltung bekannt bzw. inwiefern kann die Verwaltung nachvollziehen, dass dem Park Defizite zugeschrieben werden?

2. Welche Maßnahmen hält die Verwaltung ggf. für geeignet, um Abhilfe zu schaffen?

3. Kann nach Einschätzung der Verwaltung das Anbringen von Schildern und Markierungen für die Verkehrsteilnehmer*innen eine solche Maßnahme sein (bitte mit Begründung)?

Antwort der Verwaltung

Zu 1. Der Verwaltung sind die aufgeführten Defizite nicht bekannt.

Zu 2. Derzeit sind keine Maßnahmen geplant. Die Verwaltung erhält aus nahezu allen Stadtbezirken immer wieder den Wunsch nach Beleuchtung von Grünflächen bzw. Parkanlagen. Die gebotene Gleichbehandlung der Stadtbezirke beim Thema Beleuchtung würde die finanziellen Möglichkeiten bei der Investition als auch bei der Unterhaltung übersteigen.

Daher lässt sich eine Umsetzung von Beleuchtungskörpern für den Park nicht durchführen. Für Anlage, Bau und Pflege von Beleuchtungen in Grünflächen gibt es, anders als bei Straßen keine Möglichkeit der Refinanzierung.

Zu 3. Eine Beschilderung der Wege für (gemeinsame) Fuß- und Radwege im Stadtteilpark Steinbruchsfeld ist nicht vorgesehen.
Im Allgemeinen gilt hier die gegenseitige Rücksichtnahme.
Das Aufstellen von Schildern verhindert nicht grundsätzlich ein rücksichtsloses Verhalten der Nutzer*innen.










TOP 5.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.2.1.
Herabfallende Äste
(Drucks. Nr. 15-2414/2023)

An der Kreuzung von Bernd-Strauch- und Karl-Heinz-Berkowsky-Weg stehen mehrere große Bäume. Bei starkem Wind fallen dort immer wieder zahlreiche Zweige, mitunter auch größere Äste herab.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie und wie oft wird die Standfestigkeit dieser Bäume geprüft?

2. Wie wird sichergestellt, dass sich bei Sturm keine größeren Äste lösen und Passant:innen gefährden können?

Antwort der Verwaltung

Zu 1. Die Stand- und Bruchsicherheit von Bäumen wird grds. in einem nach FLL-Richtlinie (Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e. V.) vorgesehenen, regelmäßigen Turnus (je nach Baumvitalität von halbjährlich bis alle 3 Jahre) kontrolliert.

Zu 2. Die o. g. Bäume werden jährlich dahingehend kontrolliert, ob die Stand- und Bruchsicherheit weiterhin gegeben ist. Bei diesen Kontrollgängen werden ggf. notwendige Maßnahmen festgelegt und nach ihrer Gewichtung sukzessive abgearbeitet. Natürlich kann ein unvorhersehbarer Astbruch aufgrund eines Sturmereignisses nie vollständig ausgeschlossen werden. Es ist also besonders wichtig, dass sich Passant*innen während eines starken Sturms zum Selbstschutz nicht unter großen Bäumen aufhalten (selbiges gilt auch z. B. im Wald). Totholz wird ab 3 cm Durchmesser aus einem Baum entnommen, da es erst ab dann als verkehrsgefährdend gilt.

Bezirksratsherr Claußen erkundigt sich, nach welchen Kriterien bestimmt werde, wann welcher Baum kontrolliert werde.

Protokollantwort

Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün teilt mit, dass die maßgeblichen Kontrollintervalle in der FLL-Richtlinie (Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e. V.) grundsätzlich tabellarisch geregelt sind. Dort finden sich auch Vorgaben zur Gefährdungsbeurteilung von Gehölzen.


TOP 5.2.2.
Streuobstwiese im Stadtteil Misburg
(Drucks. Nr. 15-2415/2023)

Mit Änderungsantrag H-0046/2023 wurde die Verwaltung beauftragt, im Stadtteil Misburg, vorzugsweise im Stadtteilpark Steinbruchsfeld eine Streuobstwiese anzulegen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist bereits festgelegt, wo diese Streuobstwiese angelegt wird?

2. Wie ist der Stand der Planung und Ausführung?

Antwort der Verwaltung

Zu 1. Nach Rücksprache und Abstimmung mit dem zuständigen Pflegebetrieb soll zum jetzigen Zeitpunkt von weiteren Baumpflanzungen abgesehen werden. Mit insgesamt 76 Obstbäumen (einschl. Zierobst- und Walnussbäumen; Stand 10/2022) ist der Park bereits recht dicht mit Obstgehölzen bepflanzt, denen nun etwas Zeit für die weitere Entwicklung gegeben werden sollte. Auf den für mögliche weitere Obstgehölze geeigneten Flächen sind aktuell floristisch und naturschutzfachlich interessante Entwicklungen festzustellen, denen eine stärkere Beschattung durch Gehölze zuwiderlaufen würde. Wichtiges Ziel bei der Gestaltung des Parks ist es, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen lichten und schattigen Bereichen zu erhalten. Ab 2025 wird die Etabllierung des Baumbestandes überprüft und ggf. weitere Obstgehölze nachgepflanzt.

Zu 2. Wie unter 1. bereits beschrieben, findet eine erneute Absprache mit dem zuständigen Pflegebetrieb im Sommer 2025 statt, bei der sodann das weitere Vorgehen entschieden wird.

TOP 5.2.3.
Verkehrsberuhigung am Forstkamp
(Drucks. Nr. 15-2416/2023)

Bei der Antwort auf die Drucksache Nr.15-3049/2022 hat die Verwaltung angekündigt, eine neue wechselseitige Parkplatzanordnung zu erarbeiten, wenn es die personellen Kapazitäten zulassen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Konnten die Planungen inzwischen aufgenommen werden? Wenn ja, wie ist der aktuelle Sachstand zur neuen Parkplatzanordnung in Forstkamp?

2. Wann kann mit der Umsetzung gerechnet werden?

3. Welche Kosten werden voraussichtlich für die neue Parkplatzanordnung veranschlagt?

Antwort der Verwaltung

zu 1.-3.)
Leider konnten die Planungen bislang noch nicht aufgenommen werden. Aufgrund zahlreicher unbesetzter Stellen im Bereich der Verkehrsplanung sowie anderer (prioritär) zu bearbeitende Aufgaben war es bisher nicht möglich, die vorgesehene Verkehrsberuhigung mit Mitteln der Parkraumordnung anzugehen. Unter Berücksichtigung der bestehenden Zielsetzungen aus dem Rat und der seit Langem stark reduzierten Personalbesetzung im Planungsbereich ist ein zeitnaher Planungsbeginn nicht abzusehen. Folglich können auch noch keine Kosten angegeben werden.


Die Nachfrage von Bezirksratsherr Dr. Schmitz, wann voraussichtlich die Planung aufgenommen werden könnte, lässt sich nach Auskunft von Frau Herzog-Karschunke derzeit nicht beantworten.



TOP 5.3.
der CDU-Fraktion

TOP 5.3.1.
Fehlende Informationen über Bauvorhaben und Neuansiedlungen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2444/2023)

Leider mussten wir erneut aus der Presse erfahren, dass es zu einer Neuansiedlung im Stadtbezirk Misburg-Anderten kam, ohne vorher in einer Bezirksratssitzung von der Verwaltung darüber informiert worden zu sein. Die HANSA-FLEX AG hat im Gewerbegebiet mit Bauarbeiten begonnen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Warum wurde der Bezirksrat zum wiederholten Male nicht proaktiv seitens der Verwaltung informiert, sondern nur auf Nachfrage?


2. Sind weitere Bauvorhaben und Neuansiedlungen geplant, über die der Bezirksrat noch nicht informiert wurde?

Antwort der Verwaltung

Zu 1.

Die Baugenehmigung für das o.g. private Bauvorhaben auf einer privaten Grundstücksfläche erfolgte Mitte des Jahres 2023. Eine Pressemeldung über die Ansiedlung der Firma Hansaflex in der HAZ erfolgte am 18.10.2023. Die Ansiedlung fand nicht aktiv seitens der Stadtverwaltung statt, sondern auf Initiative von Hansaflex. Das Baugenehmigungsverfahren der Firma Hansaflex ist als Geschäft der laufenden Verwaltung behandelt worden, da die Ansiedlung den Anforderungen entsprach und ohne Einwände behandelt werden konnte.

Auch im Vergleich zu den anderen Planungen und Bauvorhaben im Stadtbezirk, über die die Bezirksplanung sowie mehrere Fachbereiche regelmäßig informieren, ist die Ansiedlung in den Hintergrund gerückt. Die fehlende Information an den Bezirksrat über den Baubeginn im Herbst 2023 war somit unbeabsichtigt.

Zu 2.

Die betreffenden Fachbereiche stehen regelmäßig im Rahmen eigener Tagesordnungspunkte zur Information an den Bezirksrat bereit. Die Gelegenheit im dafür vorgesehenen regelmäßigen Tagesordnungspunkt „Information über Bauvorhaben“ zu informieren, wird seitens der Stadtverwaltung aktuell und auch zukünftig so gründlich wie möglich wahrgenommen.


TOP 5.3.2.
Rote Bänke
(Drucks. Nr. 15-2445/2023)

In der Innenstadt und im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld sind mittlerweile sogenannte „Rote Bänke“ aufgestellt worden. Sie sollen auf das noch immer viel zu wenig beachtete Problem von häuslicher Gewalt aufmerksam machen und ein niedrigschwelliger Anlaufpunkt mit Informationen über Ansprechpartner für die Opfer von häuslicher Gewalt sein. Wie die Landeshauptstadt Hannover mitgeteilt hat, ist die Aufstellung der Bank von einer Arbeitsgruppe unter der Führung des Stadtbezirksmanagements begleitet worden.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist auch im Stadtbezirk Misburg-Anderten eine Arbeitsgruppe aktiv, die sich der Prävention von häuslicher Gewalt widmet oder ist bereits vorgesehen, so eine Arbeitsgruppe einzurichten?


2. An welchen Stellen im Stadtbezirk Misburg-Anderten kann sich die Verwaltung Rote Bänke vorstellen?


3. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung über das „Rote Bänke“-Projekt hinaus, um häuslicher Gewalt im Stadtbezirk Misburg-Anderten entgegenzuwirken und welche Angebote gibt es für die Opfer von häuslicher Gewalt?

Antwort der Verwaltung

Zu 1.: Im Stadtbezirk Misburg-Anderten ist keine Arbeitsgruppe zur Prävention von häuslicher Gewalt eingerichtet worden. Im Moment ist auch keine Planung zu einer entsprechenden Einrichtung vorgesehen. Das Stadtbezirksmanagement Misburg-Anderten hatte im Rahmen einer gemeinsamen Stadtteilgesprächsrunde Misburg-Anderten im Herbst 2021 im Bürgerhaus Misburg berichtet, dass sich der gesamtstädtische Kommunale Präventionsrat die Prävention von häuslicher Gewalt als Jahresthema für das Jahre Ende 2021 bis Ende 2022 vorgenommen hat. In diesem Zusammenhang wurde abgefragt, ob auch in den Stadtbezirken Interesse an der Vertiefung zu der Thematik besteht.

Die breit gefächerten Institutionen und Vertretungen des Stadtbezirksrates haben sich damals nicht dafür ausgesprochen, die Thematik für Misburg-Anderten aufzugreifen.
In diesem Zusammenhang gab es auch die Frage, ob ein Kriminalitätspräventionsrat in Misburg-Anderten eingerichtet werden soll. Auch dazu gab es kein positives Votum.
Sollte sich die Meinung geändert haben, kann auch in Misburg-Anderten eine entsprechende Arbeitsgruppe aktiv werden. Das Stadtbezirksmanagement Misburg-Anderten wäre dazu bereit, die Organisation zu übernehmen, allerdings bedarf es dazu kontinuierlicher inhaltlicher Unterstützung aus dem Stadtbezirksrat Misburg-Anderten und Organisationen aus dem Stadtbezirk.

Innerhalb der letzten Jahre haben im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld zwei Fachtage zu häuslicher Gewalt stattgefunden. Die Einladung ging jeweils auch an die anderen Stadtbezirke, um die Möglichkeit zu geben, dass Interessierte und Fachpersonen daran teilnehmen konnten.

Zu 2.: Geeignete Stellen auf städtischen Grundstücken an zentralen Punkten im Stadtbezirk Misburg-Anderten ließen sich auf jeden Fall finden.
Diese Orte sollte eine mögliche Arbeitsgruppe dann gemeinsam im Prozess festlegen, mit dem gesamtstädtischen Kommunalen Präventionsrat inhaltlich besprechen, ob dies vorstellbar wäre und dann anschließend gut kommunizieren.

Zu 3.: In der Landeshauptstadt Hannover ist der Kommunale Präventionsrat seit vielen Jahren mit hochrangigen Personen aus dem Rat der Landeshauptstadt Hannover, der Polizeidirektion Hannover, wichtigen externen Organisationen, organisiert von der Geschäftsführung der Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrates, die im Dezernat für Finanzen, Ordnung und Feuerwehr angesiedelt ist, sehr aktiv. Den Vorsitz im Kommunalen Präventionsrat hat Herr Bürgermeister Herrmann.

Wunsch und Ziel ist es seit längerem, in mehr als den derzeitigen zwei Stadtbezirken, Buchholz-Kleefeld und Döhren-Wülfel, stadtbezirkliche Präventionsräte zu bilden.

Im Rahmen der Gewaltprävention ist die Polizeidirektion Hannover mit unterschiedlichen Angeboten auch in den Stadtbezirken vertreten. Neben der Puppenbühne der Polizei, verschiedenen Präventionsangeboten zu „Enkeltricks, Geldautomatenbetrug usw.“ gibt es auch Gesprächsangebote an verschiedene Netzwerke, um Einzelthemen, dazu gehört auch häusliche Gewalt, anzusprechen. Im Netzwerk Senior*innen in Misburg-Anderten nehmen Kontaktbeamte teil, die verschiedene Themen einbringen und vertiefen.
Die Stadtbibliothek Misburg ist als Kinderinsel benannt, wohin sich Kinder bei akuten Problemlagen wenden können. Der Kommunale Sozialdienst in der Waldstraße 13 steht u. a. auch als Ansprechstelle zur Verfügung.

Die städtische Gleichstellungsbeauftragte hat umfangreiches Informationsmaterial und Hilfsangebote zusammengestellt, die auch im Internet abrufbar sind. Mit Anlage 1 geben wir hier einen Überblick.


TOP 6.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.
Widmung von Straßen der Veloroute 5 in den Stadtbezirken Mitte, Buchholz-Kleefeld und Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 2216/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)


Herr Behrla weist vorab darauf hin, dass die Anlage zur Drucksache nicht den aktuellen Stand der Straßenwidmung wiedergibt. Zwischenzeitlich (am 2.11.23) sei im Verlauf der Veloroute 5 die Benennung des Karl-Heinz Berkowsky-Weges erfolgt. Im Straßenkataster der Landeshauptstadt ist diese Änderung bereits übernommen worden. Hierüber wurde der Bezirksrat auch informiert. Im weiteren Verlauf dieser Drucksache werde mündlich auf die Benennung des Karl-Heinz Berkowsky-Weges hingewiesen und in den jeweiligen Sitzungsprotokollen festgehalten. Dies wurde mit der Leitung des Fachbereichs Tiefbau abgestimmt.


Antrag,

der Widmung der Straßen(-abschnitte) von Stadtparkweg, Kleefelder Sonnenweg und Am Annateich sowie der Verbindung von Am Annateich bis Bernd-Strauch-Weg als Gemeinde-
straßen wie in Anlage 1 dargestellt zuzustimmen. Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise sind bei den jeweiligen Straßen in Klammern gesetzt.

Inklusive der vorgenannten mündlichen Ergänzung zu Ziffer 6. der Anlage einstimmig beschlossen


TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
Benennung Grünfläche am ehemaligen KZ Misburg
(Drucks. Nr. 15-2227/2023 mit 2 Anlagen)

Antrag,

die Grünfläche am ehemaligen KZ Misburg in der Nähe des Mittellandkanals in Höhe der Hannoverschen Straße, an der Kreuzung Zum Brookland zu benennen in
(Übersichtskarte siehe Anlage 1.)

Zur Ermittlung des neuen Namens aus diesen Vorschlägen soll folgendes Verfahren angewandt werden:
In der ersten Abstimmung werden alle fünf Vorschläge einzeln aufgerufen. Erreicht nur ein Vorschlag in der ersten Runde die absolute Mehrheit der Stimmen, dann ist die Auswahl beendet und der Name steht fest. Andernfalls kommen die zwei Vorschläge mit den meisten Stimmen aus der vorangegangenen Abstimmung in eine Stichwahl. Sollten dabei mehr als zwei Vorschläge (durch Stimmengleichheit) übrigbleiben, entscheidet die Zahl der meisten Gesamtstimmen aus dem Bürger*innenvotum über die Teilnahme an der Stichwahl.
Kommt es in der Stichwahl zu einer Stimmengleichheit, dann gewinnt der Vorschlag mit den meisten Stimmen aus dem Bürger*innenvotum. Die Abstimmungen erfolgen öffentlich durch Handaufheben. Die gesetzlich gewählten Mitglieder des Bezirksrates haben die Möglichkeit für jeden Vorschlag mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen.

Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis:

zu 1) 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
zu 2) 0 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
zu 3) 0 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
zu 4) 0 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
zu 5) 1 Stimme dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Bezirksratsfrau Scholvin, bedankt sich bei der Verwaltung (Frau Herzog-Karschunke) für die gute Durchführung des Benennungsverfahrens. Bezirksbürgermeister Tegeder bestätigt ein transparentes Verfahren, dass angemessen war und bei dem die Bevölkerung sehr gut eingebunden und beteiligt wurde.

Frau Herzog-Karschunke macht abschließend darauf aufmerksam, dass die feierliche Enthüllung des Namens und der Informationstafeln auf der Grünfläche des ehemaligen KZ Misburg am Freitag, 7. Juni 2024 um 16.00 Uhr stattfinden wird. Der Termin wird noch in den Medien veröffentlicht und alle Personen, die Namensvorschläge eingereicht haben, werden vom Stadtbezirksmanagement informiert. Die Personen, die den ausgewählten Namen vorgeschlagen haben, werden als Ehrengäste eingeladen.


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Herzog-Karschunke berichtet wie folgt:
· Am 29.11.23 fand das erste Jour Fix auf Einladung des Gebäudemanagements zum Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Misburg statt. Neben den Projektverantwortlichen vom Gebäudemanagement nahmen der Bezirksbürgermeister, der Ortsbrandmeister und der Stadtbrandmeister und das Stadtbezirksmanagement Misburg-Anderten am Termin teil. Der Sachstand ist folgender: Die Firma Rolfes aus Vechta wurde am 9.9.23 mit den Rohbauarbeiten, Klinker und Gerüst beauftragt. Es handelte sich um ein EU-weites Verfahren. Bis Oktober 2023 erfolgte der Abriss des alten Gebäudes. Wöchentlich finden Baubesprechungen statt, die Projektverantwortlichen des Gebäudemanagements sind mehrmals wöchentlich vor Ort. Bis Jahresende, offenes Wetter vorausgesetzt, werden die Streifenfundamente und die Bodenplatte gegossen. Im Moment liegt alles im aktuellen Zeitplan.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherr Dr. Schmitz zu den Ausschreibungen der einzelnen Gewerke erläutert Frau Herzog-Karschunke die Unterschiedlichkeit der Vergabekriterien zum Misburger Bad, wo es einen Generalunternehmer gibt.

Bezirksratsfrau Spoida erkundigt sich, ob es schon ein Lieferdatum für die Container gebe. Nach Auskunft von Frau Herzog-Karschunke steht ein Lieferdatum noch nicht fest, sie seien aber bestellt.


TOP 9.
Information über Bauvorhaben

Frau Mathieu berichtet, dass die Straßenbauarbeiten im Gottfried-Benn-Weg vor dem Abschluss stehen, im Heinrich-Böll-Weg und der Werner-Kraft-Straße erfolgt der Endausbau voraussichtlich Ende 2024.

Zum Umlegungsverfahren im Steinbruchsfeld-Ost gebe es noch keinen neuen Entwicklungsstand, dieser werde für 2024 erwartet.

Frau Mathieu informiert weiterhin über den aktuellen Stand im Zuge des Ausbaus der Fußgängerinsel an der Starkita (Anderter Straße).

Bezirksratsfrau Scholvin erkundigt sich, ob der Fußweg im Zusammenhang mit den Fällarbeiten schmaler wird. Anhand eines in der Sitzung präsentierten Lageplans ist keine eindeutige Klärung möglich. Frau Mathieu wird einen erläuternden Plan versenden.


Protokollantwort

Der Fußweg im Osten wird nicht beeinträchtigt.



Bezirksratsfrau Spoida weist auf eine Verschmutzung der Anderter Straße im Zuge der Bauarbeiten der Firma Panattoni hin. Sie erkundigt sich, wann der Linksabbieger gebaut werde. Frau Mathieu sichert eine Protokollantwort zu:

Protokollantwort

Die Hochbaumaßnahme City Docks an der Anderter Str. 104 ist voraussichtlich im März 2024 abgeschlossen. Anschließend wird der Linksabbieger errichtet, diese Baumaßnahme dauert bis voraussichtlich Juni 2024. Dabei muss die Anderter Straße halbseitig gesperrt werden, der Verkehr wird dann wieder über eine Lichtsignalanlage geregelt.

Zum Thema Verschmutzung der Straße durch die Baustellenfahrzeuge wurde die Baufirma zu einer regelmäßigen Reinigung verpflichtet, diese wird auch durchgeführt. Falls es einmal zu Unzufriedenheiten kommt, kann der Bauleiter angerufen werden (Kontaktdaten wurden dem Bezirksrat übermittelt). Die Fläche wird bis Mitte Januar asphaltiert sein, so dass die Fahrzeuge nicht mehr so verschmutzt in die Anderter Straße einfahren.


TOP 10.
Einwohner*innenfragestunde

Bezirksbürgermeister Tegeder eröffnet den 2. Teil der Einwohner*innenfragestunde um 19:45 Uhr.

Ein Bürger erkundigt sich zur geplanten Kita im ehemaligen Gebäude des Sporthauses „Gösch“/Am Wasserturm. Frau Mathieu berichtet, dass hierzu mittlerweile die Baugenehmigung erteilt wurde. Wenn gewünscht, werde sie das Projekt in einer der nächsten Sitzungen vorstellen.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt Bezirksbürgermeister Tegeder die Einwohner*innenfragestunde um 19:48 Uhr.

TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 11.1.1.
der CDU-Fraktion

TOP 11.1.1.1.
Verkehrssituation Eisteichweg/ Wartheweg/ Käuzchenweg
(Drucks. Nr. 15-1953/2023)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Im Bereich Eisteichweg/ Wartheweg/ Käuzchenweg berichten uns Anwohnerinnen und Anwohner von zunehmendem Verkehr. Oftmals wird auch ein hohes Fahrtempo der Autofahrer und Autofahrerinnen beobachtet, was eine besondere Gefährdung von Kindern darstellt, besonders da es sich um Schulwege handelt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, nachdem die Hochbauarbeiten an der Bugstraße nun abgeschlossen sind, zu prüfen, ob der Verkehr weiterhin den Weg über den Eisteichweg und Käuzchenweg nimmt, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung einzuleiten.

Einstimmig

TOP 11.2.

für diese Sitzung

TOP 11.2.1.

der SPD-Fraktion

TOP 11.2.1.1.

Nahverkehrsanbindung innerhalb des Steinbruchsfeldes in Misburg

(Drucks. Nr. 15-2379/2023)

Antrag

Anwohnerinnen und Anwohner des Baugebietes Steinbruchsfeld bitten immer wieder darum, eine Nahverkehrserschließung des durchaus weitläufigen, von vielen jungen Familien bewohnten Steinbruchsfeldes zu planen. Das wäre auch im Interesse mobilitätseingeschränkter Personen, die dort wohnen oder Arztpraxen erreichen möchten. Des Weiteren sollte es im Sinne eines reduzierten Autoverkehrs ein dringendes Anliegen der Verwaltung sein. Eine Erschließung mit großen Bussen erscheint auf Grund der engen Straßen wenig sinnvoll.

Machbar ist jedoch sicher ein Konzept mit kleineren Bussen, ggf. als ergänzende Quermasche zwischen der Hannoverschen Str. und der Buchholzer Str. durch das Baugebiet Steinbruchsfeld. Dies könnte auch ein On-Demand-System sein, das an den in Teilen des hannoverschen Umlandes verfügbaren „Sprinti“ angelehnt ist, oder aber einer festen Trassenführung folgen.

Wir fordern die Verwaltung deshalb auf, mit Üstra bzw. Region Hannover als zuständiger Verwaltungsebene über eine wie oben beschriebene Kleinbusbetriebsvariante Verhandlungen aufzunehmen und Klärung herbeizuführen hinsichtlich folgender Fragen:

1. Wie und wann kann eine solche Kleinbuslösung geplant und umgesetzt werden?

2. Kann sich die Üstra ggf. zunächst kurzfristig einen Testbetrieb vorstellen?

3. Wie könnte eine mögliche Trassenführung der Kleinbusverbindung durch das Steinbruchsfeld oder ein On-Demand-System aussehen?

Einstimmig

TOP 11.2.1.2.

Einzäunung der Hundewiese am Königsberger Ring in Anderten

(Drucks. Nr. 15-2380/2023)

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern eine Einzäunung der Hundewiese am Königsberger Ring hilfreich sein kann, Nutzungskonflikte zu entschärfen und den Menschen und Tieren, die dort vorbei kommen, bestmögliche Bedingungen für ihre jeweilige Betätigung zu bieten. Die Verwaltung wird insbesondere beauftragt, dem Bezirksrat einen Vorschlag für den Verlauf einer Einzäunung vorzulegen.

Einstimmig







TOP 11.2.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 11.2.2.1.
Einrichtung einer Fahrradstraße im Eisteichweg
(Drucks. Nr. 15-2417/2023)

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, im Eisteichweg eine Fahrradstraße einzurichten, die für KFZ freigegeben ist und der gegenüber Querstraßen die Vorfahrt eingeräumt wird, und dem Bezirksrat das Prüfergebnis vorzulegen.

Nach kurzer Diskussion wird der Antrag von der CDU in die Fraktion gezogen.


TOP 11.2.3.
der CDU-Fraktion

TOP 11.2.3.1.
Versetzung von Litfaßsäulen und Werbetafeln entlang von Radwegen im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-2446/2023)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung möge eine Versetzung solcher Litfaßsäulen und anderer Werbetafeln entlang von Radwegen im Stadtbezirk Misburg-Anderten veranlassen, die eine freie Sicht auf Ampeln und den entgegenkommenden Radverkehr in Kreuzungsbereichen verhindern. Gegebenenfalls möge die Umsetzung der Maßnahme nach dem Auslaufen von gegenwärtig bestehenden Werbeverträgen ausgeführt werden. Beispielhaft ist hierfür die Litfaßsäule Max-Kuhlemann-Straße Ecke Anderter Straße zu nennen.

Einstimmig

TOP 11.2.4.

von Bezirksratsherrn Ullrich
(DIE LINKE.)

TOP 11.2.4.1.

Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Resolution gegen ausländerfeindliche und rassistische Schmierereien in der Landeshauptstadt Hannover. Solidarität mit betroffenen Mitbürger*innen.

(Drucks. Nr. 15-1954/2023)

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten hat mit Abscheu davon Kenntnis erlangt, dass mehrere Geschäfte/Lokalitäten von Mitbürger*innen mit Migrationsbiographien der Landeshauptstadt Hannover mit ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen beschmiert wurden. Zwar sind Geschäfte im Stadtbezirk Misburg-Anderten (noch) nicht betroffen, aber ausländerfeindliche, rechtsradikale Aktionen machen an Stadtbezirksgrenzen keinen Halt.

Zeitliche Nähe und räumliche Entfernung zeigen, dass es sich um keine spontanen und gedankenlosen Schmierereien handelt. Vielmehr soll dies offenkundig ein Fanal gegen Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund setzen und ist somit als ein Anschlag auf die demokratischen Werte und Strukturen unseres Staates zu sehen. Deutsche mit Migrationshintergrund und hier lebende Ausländer sollen verunsichert, verängstigt, vertrieben und zugleich als Verursacher der verschiedensten wirtschaftlichen Krisen in Deutschland verleumdet werden.

Der Bezirksrat Misburg-Anderten erwartet nun von den Strafverfolgungsbehörden eine engagierte Aufklärungsarbeit und solidarisiert sich mit seinen in der Oststadt und in Kleefeld attackierten Mitbürgern*innen.

Die Fraktionen erläutern übereinstimmend, warum sie diesem Antrag nicht zustimmen werden.

1 Stimme dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 11.2.4.2.
Bezahlbaren Wohnraum im Bezirk erhalten und fördern!
(Drucks. Nr. 15-2228/2023)

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen: Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die Niedersächsische Landesregierung zur Aufrechterhaltung bezahlbaren Wohnraums im Stadtbezirk Misburg-Anderten zum Erlass einer Rechtsverordnung aufzufordern,

• mit welcher die Kappungsgrenze zur Erhöhung von Mieten für bestehende Wohnraummietverhältnisse von heute 15% auf 3% abgesenkt wird,
• mit welcher die Mieten bei Erstbezug einer Neubauwohnung oder Wiedervermietung nach umfassender Modernisierung maximal 3% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

Bezirksratsherr Dr. Schmitz sieht die Zuständigkeit für eine Behandlung und Entscheidung des Themas nicht beim Bezirksrat. Bezirksratsfrau Spoida schließt sich für die CDU-Fraktion dieser Einschätzung an und lehnt den Antrag ebenfalls ab.

1 Stimme dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 12.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 12.1.
Zuwendung 24-2023, Sanitätsdienst zum Weihnachtsmarkt
(Drucks. Nr. 15-2418/2023)

Antrag


Aus den eigenen Mitteln stellt der Bezirksrat für die Bereitstellung eines Sanitätsdienstes zum Weihnachtsmarkt am 02.12.23 eine Summe von bis zu

180,00 €

einmalig aus dem Ergebnis-HH zur Verfügung.

Einstimmig


TOP 12.2.
Zuwendung 25-2023, Sanierung der Fußbodenheizung im Clubheim des Misburger Tennisclubs
(Drucks. Nr. 15-2419/2023)

Antrag


Aus den eigenen Mitteln stellt der Bezirksrat dem Misburger Tennisclub e.V. eine Summe von bis zu

1.400,00 €

für die Sanierung der Fußbodenheizung im Clubheim einmalig aus dem Finanz-HH zur Verfügung.

Einstimmig

TOP 12.3.
Zuwendung 26-2023, Anschaffung eines Spielturms mit Rutsche - BffL Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-2455/2023)

Antrag


Aus den eigenen Mitteln stellt der Bezirksrat für den BffL Hannover e.V. eine Summe von bis zu

4.000,00 €

einmalig aus dem Finanz-HH zur Anschaffung eines Spielturms mit Rutsche zur Verfügung.


Einstimmig


TOP 12.4.
Zuwendung 27-2023, Anschaffung eines Dauerstandzeltes - VFB Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-2456/2023)

Antrag


Aus den eigenen Mitteln stellt der Bezirksrat für den VFB Hannover e.V. eine Summe von bis zu

4.000,00 €

einmalig aus dem Finanz-HH zur Anschaffung eines Dauerstandzeltes zur Verfügung.


Einstimmig


TOP 12.5.
Zuwendung 28-2023, Erweiterung des medienpädagogischen Angebotes - SJD Die Falken
(Drucks. Nr. 15-2420/2023)

Antrag


Aus den eigenen Mitteln stellt der Bezirksrat der SJD - Die Falken eine Summe von bis zu

500,00 €

für die Erweiterung des medienpädagogischen Angebotes einmalig aus dem Ergebnis-HH zur Verfügung.


Einstimmig
TOP 12.6.
Zuwendung 29-2023, Verbrauchsmaterialien für den Palettengarten - SoVD Deutschland, OG Misburg
(Drucks. Nr. 15-2421/2023)

Antrag


Aus den eigenen Mitteln stellt der Bezirksrat für den SoVD Deutschland, Ortsverband Misburg eine Summe von bis zu

500,00 €

für Verbrauchsmaterialien zum Projekt „Palettengarten“ einmalig aus dem Ergebnis-HH zur Verfügung.


Einstimmig


TOP 12.7.
Zuwendung 30-2023, Sanierung der Flutlichtanlage - PHV Misburg e.V.
(Drucks. Nr. 15-2422/2023)

Antrag


Aus den eigenen Mitteln stellt der Bezirksrat für den PHV Misburg e.V. eine Summe von bis zu

1.750,00 €

für die Sanierung der Flutlichtanlage einmalig aus dem Finanz-HH zur Verfügung.


Einstimmig


TOP 12.8.
Zuwendung 31-2023, Erneuerung der Tontechnikanlage - Freiwillige Feuerwehr Anderten
(Drucks. Nr. 15-2423/2023)

Antrag

Aus den eigenen Mitteln stellt der Bezirksrat der Freiwilligen Feuerwehr Anderten eine Summe von bis zu

500,00 €

für die Erneuerung der Tontechnikanlage einmalig aus dem Ergebnis-HH zur Verfügung.


Einstimmig

TOP 12.9.
Zuwendung 32-2023, Weihnachtsfrühstück - Freiwillige Feuerwehr Anderten
(Drucks. Nr. 15-2424/2023)

Antrag


Aus den eigenen Mitteln stellt der Bezirksrat der Freiwilligen Feuerwehr Anderten eine Summe von bis zu

500,00 €

für ein Weihnachtsfrühstück mit der Kinderfeuerwehr und deren Familien einmalig aus dem Ergebnis-HH zur Verfügung.


Einstimmig


TOP 12.10.
Legendenschild für den Bernd-Strauch-Weg
(Drucks. Nr. 15-2425/2023)

Antrag

Der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten möge beschließen:

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates werden bis zu

300,00 €

einmalig aus dem Ergebnis- oder Finanz-Haushalt für das Fertigen und Anbringen eines bisher fehlenden Legendenschildes am Bernd-Strauch-Weg zur Verfügung gestellt.

Einstimmig

TOP 12.11.

Aufstellung eines Bücherschrankes in Misburg

(Drucks. Nr. 15-2426/2023)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates sind bis zu

3.600,00 €

einmalig aus dem Ergebnis- oder Finanz-Haushalt für das Liefern und Aufstellen eines Bücherschrankes im Bereich des REWE Marktes an der Hannoverschen Str. am Standort der derzeitigen Glascontainer bereitzustellen. Die Container sollen in den Bereich hinter dem Markt in die Uferzeile umgesetzt werden.


Einstimmig


TOP 13.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

TOP 13.1.
Zuwendungsanträge IB-05-2023 bis IB-10-2023
(Drucks. Nr. 15-2457/2023)

Antrag,

Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten beschließt der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten folgende Zuwendungen aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:

1. Zuwendungsempfänger: Pestalozzi Grundschule

Projekt: "Gewaltpräventionsprogramm"
Zuwendungssumme: bis zu 1.040,- € für das Jahr 2023 und bis zu 1.600,- € - Umsetzung und ergebniswirksam - im Jahr 2024
Zuwendungsnummer: IB-05-2023
Beschlussfassung I-Beirat: Einstimmig

2. Zuwendungsempfänger: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
Projekt: "Tischtennis, Bewegungs- und Ballsportangebot in Misburg-Anderten"
Zuwendungssumme: bis zu 600,- €
Zuwendungsnummer: IB-06-2023
Beschlussfassung I-Beirat: Einstimmig


3. Zuwendungsempfänger: Obdachlosenunterkünfte in Misburg-Anderten
Projekt: "Weihnachten in den Unterkünften"
Zuwendungssumme: bis zu 2.000,- €
Zuwendungsnummer: IB-07-2023
Beschlussfassung I-Beirat: Einstimmig


4. Zuwendungsempfänger: Flüchtlingsunterkünfte in Misburg-Anderten
Projekt: "Weihnachten in den Unterkünften"
Zuwendungssumme: bis zu 2.000,- €
Zuwendungsnummer: IB-08-2023
Beschlussfassung I-Beirat: Einstimmig




5. Zuwendungsempfänger: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
Projekt: "Zahnbürsten und Zahnpasta für die Flüchtlingsunterkunft Kampstraße"
Zuwendungssumme: bis zu 160,- €
Zuwendungsnummer: IB-09-2023
Beschlussfassung I-Beirat: Einstimmig

6. Zuwendungsempfänger: eigene Initiative des Integrationsbeirats
Projekt: "Würdigung ehrenamtlicher Arbeit"
Zuwendungssumme: bis zu 250,- €
Zuwendungsnummer: IB-10-2023
Beschlussfassung I-Beirat: Einstimmig


Einstimmig


Bezirksbürgermeister Tegeder schließt den öffentlichen Teil der Sitzung
um 20:20 Uhr.

Für das Protokoll: