Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI - Datum 14.03.2024
PROTOKOLL
37. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 6. Dezember 2023,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 18.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian(Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Allerheiligen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Hoare) (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Pieper (SPD) per Zoom
Ratsherr Schmalstieg (SPD)
Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Waase (CDU) i.V. f. RH Hoare per Zoom
Beratende Mitglieder:
(Frau Cramm)
Herr Ewald
(Frau Papsthardt)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Frau Prof. Sabljo)
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsmitglied Klippert) (DIE PARTEI & Volt)
Ratsherr Machentanz (DIE LINKE.) per Zoom
Ratsherr Wippach (AfD)
Verwaltung:
Stadtbaurat Vielhaber Dez.VI
Herr Warnecke FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Gronemann FB Gebäudemanagement
Frau Hager PR
Herr Pfingsten PR
Herr Michaelis FB Umwelt und Stadtgrün
Frau Gruber Dez.VI-DuB
Herr Gerstenberger Dez.VI-SC per Zoom
Herr Ebeling FB Tiefbau per Zoom
Herr Biederbeck FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Reith FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Schalow FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Höppner FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Lahde Fiedler FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Dr. Menge FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Schmidt FB Umwelt und Stadtgrün per Zoom
Herr Grützbach FB Gebäudemanagement per Zoom
Herr Matterne FB Gebäudemanagement per Zoom
Herr Dix FB Büro Oberbürgermeister per Zoom
Frau Herrmann FB Büro Oberbürgermeister per Zoom
Gäste:
Herr Petermann CDU-Geschäftsstelle
Herr Beck Bündnis90/Die Grünen Geschäftsstelle per Zoom
Herr Schorling SPD-Geschäftsstelle per Zoom
Frau Celebi SPD-Geschäftsstelle per Zoom
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
3. Anträge
3.1. Antrag der CDU-Fraktion: Prüfauftrag zum Einsatz von Ersatzbaustoffen im Tiefbau
(Drucks. Nr. 2348/2023)
4. Luftreinhalteplan Hannover 2023
4.1. Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 1905/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)
4.1.1. Änderungsanträge zur Drucksache 1905/2023 Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 1905/2023 E1 mit 1 (nur online) Anlagen)
4.1.2. Änderungsanträge zur Drucksache 1905/2023 Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 1905/2023 E2)
4.1.3. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 1905/2023: Luftreinhalteplan Hannover 2023; Neue Überschrift: Aufhebung der Umweltzone Hannover
(Drucks. Nr. 2547/2023)
5. Machbarkeitsstudie
5.1. Grüner (Bewegungs-)Raum Andreaestraße - Machbarkeitsstudie
(Informationsdrucks. Nr. 2343/2023 mit 1 (online) Anlagen)
6. Bauleitplanung
6.1. Bebauungsplan Nr. 1536 - Wasserstadt Limmer West
Fortführung des Verfahrens
(Drucks. Nr. 1331/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)
6.1.1. Bebauungsplan Nr. 1536 - Wasserstadt Limmer West
Fortführung des Verfahrens
Änderungsantrag Nr. 15-1947/2023 des Stadtbezirksrats Linden-Limmer zu Drucksache
Nr. 1331/2023, Bebauungsplan Nr. 1536 - Wasserstadt Limmer West, Fortführung des Verfahrens
(Drucks. Nr. 1331/2023 E1 mit 1 (nur online) Anlagen)
6.1.2. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache-Nr. 1331/2023:
Bebauungsplan Nr. 1536 - Wasserstadt Limmer West, Fortführung des Verfahrens
(Drucks. Nr. 2543/2023)
6.2. Bebauungsplan Nr. 1926
Hildesheimer Straße 230
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2451/2023 mit 2 (nur online) Anlagen)
6.3. Veränderungssperre Nr. 123 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1926, Hildesheimer Straße 230
(Drucks. Nr. 2452/2023 mit 3 (nur online) Anlagen)
7. Tiefbau
7.1. Ausbau der Geibelstraße zwischen Rudolf-von-Bennigsen-Ufer und Tiestestraße
(Drucks. Nr. 0687/2022 mit 1 Anlage)
7.1.1. Ausbau der Geibelstraße zwischen Rudolf-von-Bennigsen-Ufer und Tiestestraße
(Drucks. Nr. 0687/2022 E1 mit 14 Anlagen)
7.1.2. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache-Nr. 0687/2022:
Ausbau der Geibelstraße zwischen Rudolf-von-Bennigsen-Ufer und Tiestestraße
(Drucks. Nr. 2571/2023)
7.2. Variantenuntersuchung der Radschnellverbindung Hannover-Garbsen / Interkommunalen Veloroute 12 im Bereich der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1270/2023 mit 1 Anlage)
7.2.1. Variantenuntersuchung der Radschnellverbindung Hannover-Garbsen / Interkommunalen Veloroute 12 im Bereich der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1270/2023 E1 mit 1 (nur online) Anlagen)
7.2.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1270/2023: Variantenuntersuchung der Radschnellverbindung Hannover-Garbsen / Interkommunale Veloroute 12 im Bereich der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2347/2023)
7.3. Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 1410/2023 mit 2 Anlagen)
7.3.1. Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 1410/2023 E1 mit 3 (nur online) Anlagen)
7.3.2. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucksache 1410/2023 „Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße“
(Drucks. Nr. 1875/2023)
7.3.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1410/2023: Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 2057/2023)
8. Hochbau / Gebäudemanagement
8.1. GS Marienwerder, Sanierung Heizungsanlage/MSR Technik
(Drucks. Nr. 1803/2023 mit 3 (nur online) Anlagen)
8.2. Grundschule Gebrüder-Körting-Schule, Sanierung
Kostenerhöhung wegen wesentlicher Programmerweiterung
(Drucks. Nr. 2048/2023 mit 3 (nur online) Anlagen)
8.3. GS Nackenberger Straße, Neubau Mensa
(Drucks. Nr. 2049/2023 mit 3 (nur online) Anlagen)
8.4. Grundschule Auf dem Loh, Fenstererneuerung
(Drucks. Nr. 2096/2023 mit 3 (nur online) Anlagen)
8.5. Oberschule Heisterbergschule, Errichtung einer MRE-Anlage mit 4 Allgemeinen Unterrichtsräumen am Standort Petit-Couronne-Straße
(Drucks. Nr. 2267/2023 mit 3 (online) Anlagen)
9. Widmungen
9.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 2288/2023 mit 1 (online) Anlagen)
9.1.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 2288/2023 E1 mit 1 (online) Anlagen)
10. Information der Verwaltung
10.1. 2. Finanzbericht 2023 des Dezernats für Stadtentwicklung und Bauen
(Informationsdrucks. Nr. 2489/2023 mit 3 (nur online) Anlagen)
11. Bericht der Verwaltung
12. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
13. Bericht der Verwaltung
14. Anfragen und Mitteilungen
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian begrüßte alle Anwesenden und wies auf die Datenschutzbestimmungen für die virtuell zugeschalteten Personen sowie die geltenden Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH) hin.
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und bat um Änderungswünsche zur Tagesordnung.
TOPe 4.1., 4.1.1., 4.1.2., 4.1.3. wurden von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
TOPe 7.3., 7.3.1., 7.3.2., 7.3.3. wurden von der FDP in die Fraktion gezogen. Dem erneuten Ziehen in die Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian machte auf eine Tischvorlage aufmerksam, die unter TOP 7.1.2. auf die Tagesordnung genommen werde.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
2.1. Wasserstadt Limmer
Ein Einwohner stellte zum Bebauungsplan Wasserstadt Limmer West fest, dass die Verwaltung vorschlage, den einstimmigen Bezirksratsbeschluss abzulehnen, da hierdurch eine Information der Ratsmitglieder über den Inhalt der Bürger*innenbeteiligung sichergestellt werde. Er bat um Auskunft, wieso dem Beschluss des Stadtbezirksrates nicht gefolgt werden könne. Darüber hinaus erläuterte die Verwaltung, dass Forderungen zum Verkehrskonzept nicht aufgenommen worden seien, da diese in einem B-Plan nicht zu berücksichtigen seien. Auch hier bat er um Auskunft, warum eine Aussage zur Notwendigkeit von verkehrlichen Anpassungen in einer Fortführungsdrucksache nicht möglich seien.
Stadtbaurat Vielhaber antwortete, dass die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses den Ratsmitgliedern in Gänze vorgelegt werden sollen, da es sich um eine Grundlage für weitere Entscheidungen handele. Außerdem wies er darauf hin, dass vorgesehen sei, innerhalb des Bebauungsplanverfahrens nur bestimmte Eckpunkte zum Verkehr zu regeln, die allerdings nicht das komplette Verkehrskonzept beinhalten.
Ein Einwohner fragte, wie man den Verkehr auf der Wunstorfer Straße organisieren wolle, wenn aufgrund der weiteren Verdichtung zusätzlich 6.000 Menschen die Straße nutzen werden. Immerhin sei von 1.800 Wohnungen in der Basisvariante und sogar über 2.000 Wohnungen bei einer Verdichtung auszugehen. Er erinnerte daran, dass das Gelände eine Halbinsel sei und über die Wunstorfer Straße erschlossen werden müsse.
Stadtbaurat Vielhaber verwies darauf, dass man bei der Dichte des Baugebietes in etwa in dem Bereich liege, die auch andere neue Baugebiete aufweisen. Zudem sei ein Verfahren durchgeführt worden, in dem drei beauftragte Teams städtebauliche Lösungen entwickelt haben. In diesem Zusammenhang habe es Veranstaltungen gegeben, bei denen 87 % der Beteiligten die Auffassung vertreten haben, dass der vorliegende Entwurf der Beste für dieses Gebiet sei. Dabei sei das Bauen in Blöcken mit einer ähnlichen Geschossigkeit und Weiten der Straßen berücksichtigt worden, was es bereits im Bestand gebe. Aus städtebaulichen Gründen sei nur an wenigen Punkten die Bruttogeschossfläche erhöht oder die Tiefe ausgeweitet worden. Das städtebauliche Konzept habe sich dadurch jedoch nicht geändert. Die verkehrlichen Aspekte werden auch weiterhin mit den verschiedenen Verkehrsträgern bearbeitet. Dieses betreffe sowohl die Anbindung an den ÖPNV als auch die Erschließung über Radwege oder eine neue Brückenanbindung. In einem ersten Schritt sei jedoch ein Beschluss der Eckpunkte erforderlich, um auf dieser Grundlage weiterarbeiten und die konkrete Planung aufnehmen zu können.
Herr Warnecke verwies darauf, dass die Verwaltung sowohl im Stadtbezirksrat als auch in einer Bürger*innenversammlung im April über alle Ergebnisse und Planungen informiert habe. Gegenstand der Präsentationen dort war auch die Berechnung der Wohneinheiten. Danach sei zurzeit im ersten Bauabschnitt eine Durchschnittsgröße von 85 qm pro Wohneinheit vorgesehen. Würde man diese Durchschnittsgröße wie geplant in allen 3 Bauabschnitten umsetzen, käme man insgesamt auf die genannten 1.880 Wohneinheiten. Darin enthalten sei wie beim damaligen VA-Beschluss zu den Wohneinheiten noch nicht die Fläche der Denkmäler, in der nach ersten Schätzungen ca. 120-130 Wohneinheiten möglich sind. Die Zahl sei jedoch noch offen, da es noch gar keinen konkreten Entwurf für den Wiederaufbau der Denkmäler gebe. Die Verwaltung habe die Berechnung zudem erweitert, sollte sich die Durchschnittsgröße der Wohneinheiten verringern, zum Beispiel durch die geplanten Mikroapartments. Dann würden – nach derzeitigem Stand der Berechnungen – 2.178 Wohneinheiten inkl. der 120 Wohneinheiten in den Denkmälern entstehen. Diese liegt immer noch erheblich niedriger als die von der BI genannte von 2.600 bis 2.800 Wohneinheiten. Es sei wichtig, dass auf der Basis der gleichen Zahlen diskutiert werde.
Ein Einwohner wollte wissen, welche Baugebiete die genannte vergleichbare Dichte wie im zweiten Bauabschnitt der Wasserstadt aufweisen.
Herr Warnecke erläuterte, dass man einen Dichtevergleich sowohl auf der Grundlage der addierten ersten beiden Bauabschnitte als auch getrennt nach Bauabschnitten durchgeführt habe. Zu beachten sei zunächst, dass man es hier mit einem besonderen, hochqualitativen städtebaulichen Entwurf zu tun habe, der durch die beidseitigen Bezüge zum Wasser naturgemäß auch eine andere Dichte aufweisen würde. Mit der aktuell vorgesehenen Dichte von etwa 19.000 qm Bruttogeschossfläche pro ha Nettobauland in der gesamten Wasserstadt, im 1. und 2. Bauabschnitt, sei man exakt bei der Dichte, die auch für die Gebiete Limmer Block und Kesselstraße gelte. Nettobauland bedeute dabei, dass tatsächlich nur die überbaubaren Flächen und keine Grünflächen oder ähnliches betrachtet werden. Der erste Bauabschnitt sei tatsächlich von der Größenordnung her mit 15.100 m² BGF / ha Nettobauland weniger dicht, beim 2. BA würden sich 23.000 m² ergeben. Das sei also etwas mehr als die Kesselstraße und der Limmer Block, aber insgesamt, über das gesamte Gebiet nördlich der Wunstorfer Straße rede man über genau die Dichte wie südlich der Wunstorfer Straße oder im Bereich der Kesselstraße.
Darüber hinaus gebe es natürlich auch Baugebiete, die eine höhere Dichte aufweisen, wie zum Beispiel in der Adolfstraße mit 28.000 qm. Auch vom immer wieder genannten Ihmezentrum mit einer Dichte von 55.200 qm Bruttogeschossfläche pro Nettobauland sei man weit entfernt.
Ein Einwohner fragte noch einmal nach, welches Neubaugebiet es in Hannover mit einer vergleichbaren Dichte gebe. Zudem wies er darauf hin, dass die Bruttogeschossfläche ebenfalls unterirdische Flächen enthalte, weshalb die relevante Bezugsgröße nur die sogenannte Geschossfläche sei. Dadurch weise das Gebiet eine deutliche höhere Dichte auf.
Herr Warnecke antwortete, dass es sich bei der Kesselstraße um ein Neubaugebiet handele, was sich ganz in der Nähe befindet und über die ersten beiden Bauabschnitte ziemlich exakt die gleiche Dichte aufweisen würde. Auch der Limmer Block würde die gleiche Dichte aufweisen, etwa 19.000 m² BGF/ha NBL, wie der 1. und der 2. Bauabschnitt zusammen. Er verwies auf die genannten Gründe, warum der zweite Bauabschnitt dichter sei als der erste Bauabschnitt. Bezüglich der zugrundeliegenden Bruttogeschossfläche verwies er auf die ausführlichen Begründungen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens. Allerdings habe man bewusst die unter- und oberirdischen Parkflächen nicht mitgerechnet, da dieses zu einer Verfälschung führen würde. Letztlich sei es wichtig darzustellen, wie viel Freiraum es im Verhältnis zur Wohnfläche in einem Block gebe.
Stadtbaurat Vielhaber ergänzte, dass es aufgrund der vielen Zuzüge einen erhöhten Bedarf an zusätzlichem Wohnraum gebe. Durch die soziale Mischung, das Gewerbe, die Infrastruktureinrichtungen, die Grünraumausstattung sowie die Öffnung zur Leineaue und zum Wasser schaffe man ein qualitätsvolles Gebiet. Ursächlich für die Diskussion über die Verdichtung sei aus seiner Sicht der Zweifel, dass das Gebiet den zusätzlichen Verkehr vertrage. Er bitte deshalb darum, die Diskussion über die Anbindung von derjenigen über die Verdichtung zu trennen.
Ein Einwohner bat noch einmal um eine klare Positionierung, ob die Verwaltung mit Vorlage der Drucksache um eine Zustimmung oder lediglich um Kenntnisnahme der Ergebnisse aus dem Beteiligungsprozess bitte.
Stadtbaurat Vielhaber erläuterte, dass die Verwaltung der Politik die Drucksache vorlege, damit diese der vorgeschlagenen Vorgehensweise zustimme.
Ein Einwohner fragte, ob die Verwaltung den Vorgang für die Abbruchgenehmigung der Altgebäude tatsächlich für entscheidungsreif halte und welche alternative Nutzungen geprüft worden seien. Außerdem stellte er fest, dass es offene Fragen zur Prüfung der Wohnnutzung gebe und wollte wissen, ob diese noch einmal überprüft werde.
Stadtbaurat Vielhaber verwies darauf, man habe in Form einer Informationsdrucksache deutlich gemacht, dass verschiedene gutachterliche Konzepte erstellt worden seien. Diese haben nachgewiesen, dass eine Nachnutzung für Wohnen möglich sei. Die Verwaltung habe jedoch leider keine Zustimmung der Gesundheitsbehörden bekommen.
Herr Biederbeck ergänzte, dass eine umfangreiche Diskussion zur Nutzung erfolgt sei. Maßgeblich für die Entscheidung der Gesundheitsbehörden sei jedoch die Aufenthaltsdauer einer Person in einem Raum. Dabei spiele die Art der Nutzung des Raumes keine Rolle.
2.2. Ihmezentrum
Eine Einwohnerin erklärte, sie habe eine Wohnung im Ihmezentrum und äußerte Befürchtungen und Ängste als Eigentümerin und fragte, wie es im Ihmezentrum weitergehe.
Herr Warnecke sagte, dass man als Landeshauptstadt Hannover nicht in die Geschehnisse eingreifen könne, da man keine Eigentümerin des Gebäudekomplexes sei. Grundsätzlich sei man aber für Gespräche mit der Wohnungseigentümergesellschaft bereit.
3. Anträge
3.1. Antrag der CDU-Fraktion: Prüfauftrag zum Einsatz von Ersatzbaustoffen im Tiefbau
(Beschlussdrucks. Nr. 2348/2023)
Ratsherr Albrecht stellte den Antrag vor.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2348/2023 einstimmig zu.
4. Luftreinhalteplan Hannover 2023
4.1. Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Beschlussdrucks. Nr. 1905/2023)
4.1.1. Änderungsanträge zur Drucksache 1905/2023 Luftreinhalteplan Hannover 2023 (Beschlussdrucks. Nr. 1905/2023 E1)
4.1.2. Änderungsanträge zur Drucksache 1905/2023 Luftreinhalteplan Hannover 2023 (Beschlussdrucks. Nr. 1905/2023 E2)
4.1.3. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 1905/2023: Luftreinhalteplan Hannover 2023; Neue Überschrift: Aufhebung der Umweltzone Hannover (Beschlussdrucks. Nr. 2547/2023)
Der gesamte TOP 4 wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
5. Machbarkeitsstudie
5.1. Grüner (Bewegungs-)Raum Andreaestraße – Machbarkeitsstudie
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hat die Drucks. Nr. 2343/2023 zur Kenntnis genommen.
6. Bauleitplanung
6.1. Bebauungsplan Nr. 1536 – Wasserstadt Limmer West, Fortführung des Verfahrens
(Beschlussdrucks. Nr. 1331/2023)
6.1.1. Bebauungsplan Nr. 1536 – Wasserstadt Limmer West, Fortführung des Verfahrens
Änderungsantrag Nr. 15-1947/2023 des Stadtbezirksrats Linden-Limmer zu Drucksache Nr. 1331/2023, Bebauungsplan Nr. 1536 – Wasserstadt Limmer West, Fortführung des Verfahrens
(Beschlussdrucks. Nr. 1331/2023 E1)
6.1.2. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Drucksache-Nr. 1331/2023: Bebauungsplan Nr. 1536 – Wasserstadt Limmer West, Fortführung des Verfahrens
(Beschlussdrucks. Nr. 2543/2023)
Ratsfrau Dommel stellte den Änderungsantrag vor.
Beigeordneter Kelich wies darauf hin, dass es sich um das zweitgrößte Wohnbaugebiet im Stadtgebiet handele, das zur Entlastung des Wohnungsmarktes führen werde. Der umfassende Beteiligungsprozess habe zu diesem fortschrittlichen Konzept und der aus seiner Sicht attraktiven Planung beigetragen. Die Diskussion über den Stadtbahnanschluss sei in jedem Fall noch weiterzuführen. Eine extreme Nachverdichtung finde jedoch an dieser Stelle nicht statt.
Ratsherr Albrecht stellte fest, dass es sich um einen hervorragenden städtebaulichen Entwurf handele, der dringend benötigten Wohnraum schaffe. Dabei habe sich der vorliegende Entwurf sowohl im Rahmen des Beteiligungsprozesses als auch im Wettbewerb durchgesetzt. Eine Verdichtung sei dabei nur minimal erfolgt, indem an einer oder zwei Stellen eine Etage ergänzt worden sei. Aus seiner Sicht sei die Platzgestaltung, die sich durch das gesamte Baugebiet ziehe, von besonderer Bedeutung. Er erklärte, dass seiner Meinung nach eine erneute Berechnung im Hinblick auf einen Stadtbahnanschluss aufgrund höherer Nutzer*innenzahlen möglich sei. Den Abriss der Denkmäler bedauere er allerdings sehr und wünsche sich, dass sich das Erscheinungsbild, trotz Abriss, auch zukünftig noch wiederfinden werde.
Ratsherr Engelke stimmte seinen Vorrednern zu und verwies ebenfalls darauf, dass keine extreme Verdichtung bestehe. Zudem seien die öffentlichen Grünflächen mit 21.500 qm sehr umfangreich. Er äußerte die Hoffnung, dass die Wohnungen bezahlbar seien. Allerdings seien die Preise privatwirtschaftlich bestimmt und auch den hohen Baustandards geschuldet.
Beigeordneter Dr. Gardemin widersprach und erklärte, dass nicht der im Beteiligungsverfahren bzw. im Wettbewerb vorgestellte städtebauliche Entwurf vorgelegt worden sei. Stattdessen sei ein Entwurf vorgelegt worden, in den Investor*inneninteressen eingeflossen seien und der deshalb eine stärkere Nachverdichtung aufzeige. Damit werde unter anderem gegen die Bürger*innenbeteiligung, den Stadtbezirksrat und die Bürger*inneninitiative abgestimmt. Des Weiteren wies er darauf hin, dass auch die Verkehrsanbindung, beispielsweise durch einen Stadtbahnanschluss, von großer Bedeutung sei. Sogar die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für eine Seilbahnanbindung sei seiner Ansicht nach denkbar. Diese Möglichkeit stoße in der Stadtgesellschaft ebenfalls auf Interesse.
Ratsfrau Stock ergänzte, dass ein Stadtbahnanschluss für die Umsetzung der Verkehrswende und die Erreichung der Klimaziele erforderlich sei. Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass die hohen Kosten für Tiefgaragen das Bauen verteuern und schlug vor, den Mobility-Hub zu erweitern oder alternativ eine Seilbahn in Erwägung zu ziehen.
Beigeordneter Kelich stellte fest, es sei nicht nur wichtig, die örtlichen Ziele umzusetzen, sondern auch die übergeordneten, stadtweiten Ziele zu berücksichtigen, wie den angespannten Wohnungsmarkt. Bezüglich der Ausweitung von Mobility-Hubs wies er darauf hin, dass nicht alle Menschen auf das Auto verzichten werden. Zudem gehe ein weiterer Mobility-Hub entweder zu Lasten der Grünflächen, des Wohnungsbaus oder der Flächen am Wasser.
Ratsfrau Dommel schlug vor, Genossenschaften und gemeinwohlorientiertes Wohnen kleinerer Wohnungsgenossenschaften zu fördern, um dadurch langfristig eine Dämpfung des Mietpreises zu erreichen. Darüber hinaus sei es wichtig, dass zukunftsorientiert gebaut werde. Hierzu seien im Änderungsantrag einige Vorschläge aufgeführt.
Ratsfrau Stock wies darauf hin, dass nicht jede Person, die ein Auto besitze, auch einen eigenen Tiefgaragenplatz benötige. Darüber hinaus seien die Tiefgaragen im hinteren Teil der Wasserstadt nicht für die Öffentlichkeit zugänglich, sondern in privaten Besitz und alle dort Wohnenden werden die Kosten mittragen müssen.
Ratsherr Albrecht sagte, dass seine Fraktion der vorliegenden Drucksache zustimmen werde. Man habe sehr kontrovers diskutiert, ob die Anregungen aus dem Stadtbezirksrat aufgenommen werden sollen, sei jedoch der Meinung, dass eine Aufnahme der Wünsche sowohl zu einer Verteuerung als auch zu einer weiteren Verzögerung führen werde. Dabei sei es wichtig, dass der dringend benötigte Wohnraum schnellstmöglich fertig gestellt werde. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass lediglich ein Stellplatzschlüssel von 0,5 vorgesehen sei, was aus seiner Sicht dazu führen könne, dass Wohnungen aufgrund der fehlenden Stellplätze nicht verkauft oder vermietet werden können.
Beigeordneter Dr. Gardemin erklärte, dass der Siegerentwurf nachverdichtet worden sei, was einzig von Renditeinteressen geleitet sei. Bereits jetzt handele es sich insbesondere an der Spitze um ein hochpreisiges Baugebiet. Ziel seiner Fraktion sei es hingegen, preisdämpfend einzuwirken, indem die Tiefgarage nicht gebaut werde, zumal aufgrund des darunter befindlichen kontaminierten Bodens weitere Kosten zu erwarten seien.
Ratsfrau Dommel ergänzte, ihrer Fraktion sei es ein Anliegen, bereits in der Fortführungsdrucksache Eckpunkte festzuschreiben, die bei der Umsetzung zu berücksichtigen seien. Abschließend merkte sie an, dass es in Braunschweig bereits Planungen für ein Wohngebiet gebe, in dem der Stellplatzschlüssel bei 0,2 liege.
Beigeordneter Kelich erinnerte daran, dass die genannten Eckpunkte im Rahmen der Verträge und nicht des Bebauungsplanverfahrens geregelt werden. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass aufgrund des geringen Wohnungsleerstandes dringend neuer Wohnraum geschaffen werden müsse, um eine Senkung der Mietpreise zu erreichen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte über die im Antrag aufgeführten Punkte der Drucks. Nr. 2543/2023 wie folgt ab:
Die Punkte 3, 4, 5, 6, 7, neu 9, neu 10, neu 11 wurden mit 4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt. Die Drucksache wurde damit abgelehnt.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1331/2023 E1 mit 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1331/2023 mit 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
6.2. Bebauungsplan Nr. 1926, Hildesheimer Straße 230, Aufstellungsbeschluss (Beschlussdrucks. Nr. 2451/2023)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2451/2023 einstimmig zu.
6.3. Veränderungssperre Nr. 123 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1926, Hildesheimer Straße 230
(Beschlussdrucks. Nr. 2452/2023)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2452/2023 mit einem Vorbehaltsbeschluss einstimmig zu.
7. Tiefbau
7.1. Ausbau der Geibelstraße zwischen Rudolf-von-Bennigsen-Ufer und Tiestestraße
(Beschlussdrucks. Nr. 0687/2022)
7.1.1. Ausbau der Geibelstraße zwischen Rudolf-von-Bennigsen-Ufer und Tiestestraße
(Beschlussdrucks. Nr. 0687/2022 E1)
7.1.2. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache-Nr. 0687/2022
Ausbau der Geibelstraße zwischen Rudolf-von-Bennigsen-Ufer und Tiestestraße
(Beschlussdrucks. Nr. 2571/2023)
Ratsfrau Stock stellte den Antrag vor.
Ratsherr Engelke begrüßte den Umbau und die neu entstehende Aufenthaltsqualität.
Beigeordneter Kelich erklärte, dass der Änderungsantrag den Ergebnissen der umfangreichen Bürger*innenbeteiligung widerspreche.
Ratsfrau Stock und Beigeordneter Dr. Gardemin verteidigten die beantragte Tempo 30 -Regelung und wiesen darauf hin, dass diese von den Bürger*innen gewünscht und vom Stadtbezirksrat beschlossen worden sei.
Ratsherr Albrecht meinte, dass dieser Punkt einem Beschluss des Rates zum Hauptverkehrsstraßennetz vorgreife, den die Verwaltung erst in der Zukunft umsetzen solle. Zudem sei es nicht sinnvoll, eine einzelne Straße aus dem Straßennetz auszuwählen. Die Geibelstraße sei eine wichtige Straße in der Südstadt, weshalb die Auswirkungen auf die Verkehrsführung berücksichtigt werden müsse.
Herr Ewald wies darauf hin, dass man beim Umbau der Geibelstraße die Möglichkeit habe, auf die Energie- und Klimakrise zu reagieren und Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2571/2023 mit 4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0687/2022 E1 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0687/2022 einstimmig zu.
7.2. Variantenuntersuchung der Radschnellverbindung Hannover-Garbsen / Interkommunalen Veloroute 12 im Bereich der Landeshauptstadt Hannover (Beschlussdrucks. Nr. 1270/2023)
7.2.1. Variantenuntersuchung der Radschnellverbindung Hannover-Garbsen / Interkommunalen Veloroute 12 im Bereich der Landeshauptstadt Hannover (Beschlussdrucks. Nr. 1270/2023 E1)
7.2.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1270/2023: Variantenuntersuchung der Radschnellverbindung Hannover-Garbsen / Interkommunalen Veloroute 12 im Bereich der Landeshauptstadt Hannover (Beschlussdrucks. Nr. 2347/2023)
Ratsherr Albrecht stellte den Antrag vor.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2347/2023 mit 2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1270/2023 E1 mit 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1270/2023 mit 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.
7.3. Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Beschlussdrucks. Nr. 1410/2023)
7.3.1. Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Beschlussdrucks. Nr. 1410/2023 E1)
7.3.2. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucksache 1410/2023 „Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße“
(Beschlussdrucks. Nr. 1875/2023)
7.3.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. 1410/2023: Umgestaltung des Platzes Am Steintor mit dem Bereich Georgstraße bis Schmiedestraße
(Beschlussdrucks. Nr. 2057/2023)
Der komplette TOP 7.3. wurde von der FDP in die Fraktion gezogen.
8. Hochbau / Gebäudemanagement
8.1. GS Marienwerder, Sanierung Heizungsanlage/MSR Technik
(Beschlussdrucks. Nr. 1803/2023)
Ratsfrau Dommel bat um Auskunft, wann die an der Schule vorhandenen energetischen Mängel behoben werden.
Herr Gronemann antwortete, dass es zurzeit eine Vielzahl an Projekten gebe, weshalb priorisiert werden müsse und zuerst die höhere Priorisierung bearbeitet werde.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1803/2023 einstimmig zu.
8.2. Grundschule Gebrüder-Körting-Schule, Sanierung
Kostenerhöhung wegen wesentlicher Programmerweiterung
(Beschlussdrucks. Nr. 2048/2023)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2048/2023 mit 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.
8.3. GS Nackenberger Straße, Neubau Mensa
(Beschlussdrucks. Nr. 2049/2023)
Herr Gronemann erläuterte, dass der Projektleiter die Landeshauptstadt leider verlassen habe, weshalb sich der Zeitplan zur Umsetzung verschieben werde.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2049/2023 einstimmig zu.
8.4. Grundschule Auf dem Loh, Fenstererneuerung
(Beschlussdrucks. Nr. 2096/2023)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2096/2023 einstimmig zu.
8.5. Oberschule Heisterbergschule, Errichtung einer MRE-Anlage mit 4 Allgemeinen Unterrichtsräumen am Standort Petit-Couronne-Straße
(Beschlussdrucks. Nr. 2267/2023)
Herr Gronemann erklärte, dass die Drucksache im Schul- und Bildungsausschuss in die Fraktion gezogen worden sei. Durch den sich dadurch verlängernden Gremienlauf sei es nicht möglich, die mobilen Wohneinheiten bis zum Schuljahresbeginn aufzustellen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2267/2023 einstimmig zu.
9. Widmungen
9.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Beschlussdrucks. Nr. 2288/2023)
9.1.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Beschlussdrucks. Nr. 2288/2023 E1)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2288/2023 E1 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2288/2023 einstimmig zu.
10. Information der Verwaltung
10.1. 2. Finanzbericht 2023 des Dezernats für Stadtentwicklung und Bauen
(Info-Drucks. Nr. 2489/2023)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucks. Nr. 2489/72023 zur Kenntnis.
11. Bericht der Verwaltung
- Entwurf der Novelle der Niedersächsischen Bauordnung
Stadtbaurat Vielhaber teilte mit, dass der Entwurf der Novelle in die Verbändeanhörung gehe. Im Rahmen der Workshops sei die Landeshauptstadt Hannover durch Herrn Biederbeck vertreten worden.
Ratsherr Engelke fragte, wann mit der Umsetzung zu rechnen sei und ob auch der Brandschutz neu geregelt werde. Er bat darum, nach Inkrafttreten eine Infoveranstaltung für die baupolitischen Sprecher*innen anzubieten.
Stadtbaurat Vielhaber sagte dies zu.
Herr Biederbeck ergänzte, dass das Inkrafttreten des Gesetzes noch Zeit in Anspruch nehmen werde und voraussichtlich erst im Sommer 2024 erfolge.
- Sachstand Urban Q
Stadtbaurat Vielhaber berichtete über den Sachstand und das weitere Vorgehen am ehemaligen Postscheckamt. In den 2010er Jahren sei nach einer umfangreichen Bürger*innebeteiligung ein städtebauliches Konzept entwickelt worden. Nachdem das Projekt lange stillgestanden habe, habe man sich vor einiger Zeit entschieden, die Planung wiederaufzunehmen und das Konzept an einigen Stellen weiter zu verbessern. Darüber hinaus sei noch ein eigenes Mobilitätskonzept erstellt worden. Ziel sei nun, im Rahmen eines Architekturwettbewerbes auf der Grundlage des städtebaulichen Konzeptes Ideen für die drei Baufelder zu entwickeln. Mit einem Wettbewerbsergebnis für den ersten Abschnitt sei im Mai 2024 zu rechnen. Anschließend werde auf Basis der Ergebnisse, der insgesamt 3 Wettbewerbe, der entsprechende Bebauungsplan erstellt.
- Sanierungsprogramm für Schultoiletten
Herr Gronemann berichtete mit einer Präsentation über das Sanierungsprogramm, das im ersten Quartal 2024 abgeschlossen werde.
12. Anfragen und Mitteilungen
Beigeordneter Kelich wies darauf hin, dass im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss im Februar 2017 ein Antrag über die Entwicklung der Schwarzen Heide West mit Wohnen und Gewerbe sowie im April 2019 eine Drucksache über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme einstimmig beschlossen worden sei und bat um einen Sachstandsbericht.
Stadtbaurat Vielhaber sagte einen Bericht in der nächsten Sitzung zu.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Vielhaber Döring
Stadtbaurat Schriftführerin