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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 21.11.2023

PROTOKOLL

18. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 20. November 2023,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.05 Uhr
Ende 16.48 Uhr

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Anwesend:


Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Bürgermeister Klapproth (CDU)
Beigeordnete Klebe-Politze (SPD)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Sankowske (SPD)
Ratsfrau Schollmeyer (SPD)
Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen) Video-Konferenz
Ratsfrau Waase (CDU)

Beratende Mitglieder:
Frau Dr. Goesmann Video-Konferenz
Frau Lenssen
Frau Merkel
Herr Saris Video-Konferenz
Frau Schwertmann
Herr Sonnenberg

Grundmandat:
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD) Video-Konferenz
Ratsmitglied Klippert (DIE PARTEI & Volt)
Ratsherr Machentanz (DIE LINKE.) 15.05 - 16.25 Uhr Video-Konferenz

Verwaltung:
Stadträtin Bruns, Dezernentin für Soziales und Integration
Frau Olberding, Fachbereich Soziales Video-Konferenz
Frau Schwarze, Fachbereich Soziales Video-Konferenz
Herr Koop, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Frau Albers, Örtlicher Personalrat Fachbereiche Soziales Video-Konferenz
und Gesellschaftliche Teilhabe
Frau Feuerhahn, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe Video-Konferenz
Herr Hagen, Fachbereich Soziales Video-Konferenz
Herr Körber, Fachbereich Senioren Video-Konferenz
Herr Mangelsdorf, Dezernat für Soziales und Integration
Beauftragter für Menschen mit Behinderung
Frau Dr. Mardorf, Dezernat für Soziales und Integration
Koordinationsstelle Sozialplanung
Frau Merzbach, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Video-Konferenz
Frau Meyer, Dezernat für Soziales und Integration
Frau Sauermann, Dezernat für Soziales und Integration
Koordinationsstelle Sozialplanung
Frau Schenke, Örtlicher Personalrat Fachbereiche Soziales Video-Konferenz
und Gesellschaftliche Teilhabe
Frau Schott, Dezernat für Soziales und Integration
Frau Zimmermann, Fachbereich Soziales Video-Konferenz
Herr Dickmann, Fachbereich Soziales
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
beide für das Protokoll

Presse:
Frau Rinas, HAZ Video-Konferenz

Tagesordnung:




1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung am 21. August 2023

3. Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung am 18. September 2023

4. Einwohner*innenfragestunde

5. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kostenlose Ausweispapiere für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 1473/2023)

6. Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Anhörung: Kommunale Wärmeplanung
(Drucks. Nr. 1557/2023)

6.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1557/2023: Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Anhörung: Kommunale Wärmeplanung
(Drucks. Nr. 2083/2023)

7. Antrag der AfD-Fraktion auf eine Anhörung zu Thema
"Gewaltdelikte und öffentliche Sicherheit in Hannover"
(Drucks. Nr. 1932/2023)

8. Antrag der CDU-Fraktion zu Sach-, statt Geldleistungen für Asylbewerber
(Drucks. Nr. 2122/2023)

9. Finanzierung des Winternachtangebotes "Nachtlicht" des Diakonischen Werkes Hannover gGmbH
(Drucks. Nr. 2360/2023)

10. Bericht zur weiteren Umsetzung des Angebotes "Plan B - OK " (Orientierungs- und Klärungsangebot für Wohnungslose)
(Informationsdrucks. Nr. 2290/2023)

11. Verfahren zur Abschaffung der Obdachlosigkeit bis 2030 in der Landeshauptstadt Hannover (LHH)
(Informationsdrucks. Nr. /2023)

12. Zusätzliche soziale und hygienische Hilfen auf den bahnhofsnahen Plätzen
(Drucks. Nr. 2311/2023)

13. Armutsmonitoring der Landeshauptstadt Hannover 2023
(Informationsdrucks. Nr. 2303/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

14. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Dommel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.


Zur Sitzung selbst wies sie darauf hin, dass die Mitglieder des Sozialausschusses an der heutigen Sitzung gemäß § 5 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover per Videokonferenztechnik teilnehmen können, sofern die erforderlichen technischen Voraussetzungen vorliegen. Diese Anordnung gelte nicht für die*den Vorsitzende*n des Sozialausschusses.


Die virtuell zugeschalteten Teilnehmer*innen weise sie daher zunächst auf folgendes hin:

1. Abstimmungen und Wortmeldungen erfolgen per Handzeichen und werden am Monitor im Ratssaal erfasst.

2. Hinweise zur Datenverarbeitung wurden bereits gesondert übersandt. Sie gehe davon aus, dass die Informationen gelesen wurden und das Einverständnis mit der Datenverarbeitung gegeben werde.

Da sich hiergegen keine Einwände erhoben, werde die Sitzung entsprechend in Hybridform durchgeführt.


Weiter erinnerte Ratsfrau Dommel daran, dass Essen und Trinken im Ratssaal nicht gestattet seien.

Die anwesenden Einwohner*innen wolle sie auf Folgendes hinweisen:

Hinweise zur Datenverarbeitung liegen auf der Tribüne aus. Sie gehe davon aus, dass Fragesteller*innen die Informationen gelesen haben und mit der Datenverarbeitung einverstanden sind.


Ratsfrau Bruns informierte darüber, dass die unter Tagesordnungspunkt 11 vorgesehene Informationsdrucksache zum Verfahren zur Abschaffung der Obdachlosigkeit bis 2030 in der Landeshauptstadt Hannover in der heutigen Sitzung nicht vorgelegt werden könne. Die Verwaltung habe sich zudem dazu entschlossen, zu dem Thema eine Beschlussdrucksache vorzulegen, um die politischen Gremien in den Entscheidungsprozess mit einzubinden. Diese Drucksache solle in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden. Für die heutige Sitzung bitte sie darum, den Tagesordnungspunkt 11 abzusetzen.


Der Sozialausschuss war mit dieser Vorgehensweise einverstanden.


Ratsfrau Dommel ließ über die Tagesordnung in der zuvor geänderten Form abstimmen:


Einstimmig stimmte der Sozialausschuss der Tagesordnung in der geänderten Form zu.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung am 21. August 2023

Ohne Aussprache.

Einstimmig


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung am 18. September 2023

Ohne Aussprache.

Einstimmig


TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.


TOP 5.
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kostenlose Ausweispapiere für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 1473/2023)

Ratsfrau Schollmeyer erläuterte, der vorliegende Antrag solle dazu beitragen, Hürden für wohnungslose Menschen abzubauen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Im Weiteren trug sie aus der Begründung des Antrages vor.

Für seine Fraktion stimmte Ratsherr Rinker seiner Vorrednerin zu. Es sei eine Möglichkeit, die Betroffenen zu unterstützen.

Ratsmitglied Klippert signalisierte Zustimmung und bat die Verwaltung darum in der nächsten Sitzung mitzuteilen, wie sie diese Aktion bewerben wolle.

Ratsherr Hellmann schloss sich diesen Ausführungen, insbesondere der Bewerbung der Aktion, an.

Einstimmig


TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Anhörung: Kommunale Wärmeplanung
(Drucks. Nr. 1557/2023)

Ratsherr Hellmann erklärte, nach Auffassung seiner Fraktion hätte es keines Änderungsantrages bedurft, da die Benennung weiterer Beteiligter für eine Anhörung gelebte Praxis sei. Wenn der Änderungsantrag beschlossen sei, werde seine Fraktion ihren Antrag als erledigt betrachten.

Ratsherr Rinker wies darauf hin, dass es den den Änderungsantrag stellenden Fraktionen wichtig gewesen sei darauf hinzuweisen, dass die Anhörung u.a. auch unter Beteiligung des Sozialausschusses stattfinden solle, um auch die sozialen Belange ausreichend zu berücksichtigen. Beim beantragten Zeitpunkt sei es wichtig gewesen darauf hinzuweisen, dass die Anhörung erst nach Vorliegen der kommunalen Wärmeplanung durchgeführt werden soll.

Ratsherr Nicholls wies darauf hin, dass die soziale Komponente der kommunalen Wärmeplanung von massiver Bedeutung sei. Die Vorlage zur Wärmeplanung weise signifikante Lücken in dicht bebauten Gebieten auf, insbesondere was den Ausbau von Fernwärme betreffe.

Ratsmitglied Klippert äußerte Unverständnis über eine Anhörung unter Beteiligung von 4 Ausschüssen. Viele derartige Anhörungen hätten in der Vergangenheit keinen entscheidenden Mehrwert gehabt. Mit Verweis auf andere Kommunen könnte vielleicht über einen „Anhörungsausschuss“ nachgedacht werden, in den dann je nach Thema die entsprechenden Ratsmitglieder entsandt würden.

Dem widersprach Ratsherr Rinker, da die jeweiligen Fraktionen durchaus in der Lage seien zu priorisieren, wer an der Anhörung teilnehmen solle. Es sei wichtig, dass alle Fraktionen den gleichen Informationsstand aus erster Hand erhielten und bei den Anhörungen vertreten sein könnten.

Einstimmig in Form des Änderungsantrages 2083/2023


TOP 6.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1557/2023: Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Anhörung: Kommunale Wärmeplanung
(Drucks. Nr. 2083/2023)

Diskussionsbeiträge s. Tagesordnungspunkt 6.

Einstimmig


TOP 7.
Antrag der AfD-Fraktion auf eine Anhörung zu Thema
"Gewaltdelikte und öffentliche Sicherheit in Hannover"
(Drucks. Nr. 1932/2023)

Ratsherr Jacobs führte aus, es sei allgemein bekannt, dass es auf Hannovers Straßen sehr gewaltvoll zugehe und gleichzeitig sicher Alle daran interessiert seien, die Gewalt herunterzudrehen. Daher halte er es für unumgänglich, mit allen betroffenen Organisationen zu sprechen, wie dies realisiert werden könne. Gerade auch im kirchlichen Bereich, wo es verschiedene Probleme gebe, sollen Menschen zusammengeführt werden, die für Frieden in Hannover sorgen. Neben den normalen Gewaltdelikten, die es hier gebe, könnten sie für Frieden sorgen, auch wenn es derzeit einen schlimmen Krieg auch in Israel und Gaza gebe.

Er halte es für sehr wichtig, die genannten Organisationen zusammenzuführen, jede*r könne sich einbringen, es gehe auch um Messerdelikte, aber es sei wichtig, dass generell die Gewalt in dieser Stadt zurückgedreht wird. Es sei allgemein bekannt, dass Gewaltdelikte in den letzten Jahren zugenommen hätten und sich keine Besserung abzeichne. Das mache ihm sowie vielen Bürger*innen der Stadt Sorge und auch vielen Organisationen, so dass so eine Anhörung durchaus Sinn mache.

Ratsherr Rinker verwies auf die aktuelle Kriminalstatistik der Polizeidirektion Hannover, die zunächst darauf hinweise, dass die Zunahme der Delikte nach der Pandemie in etwa die Abnahme während Pandemie ausgeglichen habe, so dass sich die Zahlen in etwa auf Vor-Pandemie-Niveau bewegten. Von einer langfristigen Zunahme von Gewalt könne, langfristig betrachtet, daher keine Rede sein. Seiner Fraktion erschließe sich daher nicht, wie eine Anhörung diesem Problem gerecht werden könne und werde den Antrag daher ablehnen.

Es seien bereits einige zielführende Maßnahmen getroffen worden. Die eingeführte Waffenverbotszone sei ausgeweitet worden.

Ratsmitglied Klippert beantragte die Abstimmung über den aus seiner Sicht fehlplatzierten Antrag.



Ratsfrau Dommel ließ darüber abstimmen, ob eine Abstimmung über den Antrag erfolgen soll:

Einstimmig, es wird über den Antrag abgestimmt.


0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.
Antrag der CDU-Fraktion zu Sach-, statt Geldleistungen für Asylbewerber
(Drucks. Nr. 2122/2023)

Ratsherr Hellmann erklärte, der Antrag sei bewusst als Prüfauftrag gestellt worden, um den organisatorischen und finanziellen Aufwand für den Fall, dass künftig Sach- oder Wertgutscheine gewährt werden könnten, zu prüfen.

Ratsmitglied Klippert sagte, der Antrag, auch wenn formal als Prüfauftrag gestellt, zeige in der Begründung klar einen populistischen Ansatz. Die eigentlichen Probleme der Kommunen seien bekannt und spiegelten sich in den den Kommunen zur Verfügung gestellten Pro-Kopf-Pauschalen.

In der Begründung werde suggeriert, Flüchtlinge kämen nach Deutschland, um die ihnen hier zur Verfügung gestellten Geldmittel ins Ausland zu transferieren. Das christliche „C“ finde sich zumindest in der Begründung des Antrages nicht wider.

Ratsherr Nicholls meinte, der Antrag unterstelle, dass der beantragte Prüfauftrag offenbar mit der Hoffnung verbunden sei, dass Sach- oder Wertgutscheine Menschen davon abhalten könne, ihre gefährliche Reise bspw. über das Mittelmeer anzutreten. Dies halte er für absurd. Die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen mit der Ausgabe von Gutscheinen habe gezeigt, dass dies mit einem enormen Verwaltungsaufwand verknüpft war und sich für die Bezieher*innen der Gutscheine an den jeweiligen Supermarktkassen als sehr entwürdigend dargestellt habe. Vor diesem Hintergrund werde seine Fraktion den Antrag ablehnen.

Ratsherr Rinker machte deutlich, dass, wenn sich Menschen aufgrund von Kriegen oder Verfolgung aus ihren Heimatländern auf den Weg nach Deutschland machten, stehe die Überlegung, wie ihnen Schutz gewährt werden und ihre Integration erreicht werden könne oder aber, wie sich Deutschland abschotten bzw. den schon Eingereisten das Leben hier schwerer gemacht werden könne. Leider tendiere der Antrag der CDU-Fraktion in letztere Richtung, was er als enttäuschend empfinde.

Vieles sei von den zuvor zur Sache sprechenden Mitgliedern des Sozialausschusses schon gesagt worden. Auch er wolle noch einmal deutlich machen, dass es über einen Zeitraum von 15 Jahren Erfahrungen mit einem Gutscheinsystem gebe. Dies war teuer, aufwendig und für die Betroffenen stigmatisierend. Der Antrag befördere den sozialen Unfrieden, auch wenn er in seiner Begründung das Gegenteil für sich in Anspruch nehme. Aus diesem Grund werde seine Fraktion ihn entschieden ablehnen.

Auch Ratsherr Döring verwies auf seine Vorredner. Von 1998 bis 2013 seien umfangreiche, negative, Erfahrungen gemacht worden. Es handele sich um einen Rückschritt in die 1990-er Jahre, auch, wenn über eine Papierversion nachgedacht werde. Heute dürften sich dafür andere Wege anbieten.

Im Gegensatz zu seinen Vorrednern gehe er jedoch davon aus, dass auch die finanziellen Zuwendungen an Asylbewerbende eine Rolle beim Ziel der Flucht spielten, sonst wären diese gleichmäßiger über die europäischen Staaten verteilt. Daher sei es zu begrüßen, dass auf Bundesebene darüber diskutiert werde, wie der Transfer von Geldleistungen ins Ausland unterbunden werden könne oder ab wann der Bezug von Bürgergeld beginne. Dies alles sei von Bedeutung und gefährde den sozialen Frieden genauso, wie der vorliegende Antrag dazu geeignet sein könne, den sozialen Frieden zu stören.

In anderen Ländern sei es üblich, dass Flüchtlinge ihre Unterkünfte selbst reinigten, für die Bewachung sorgten und sich selbst verpflegten. Auch diese Themen seien überlegenswert wenn es darum gehe, die Gesamtkosten zu senken und für Beschäftigung zu sorgen.

Auch wenn der gestellte Antrag an dieser Stelle falsch liege müsse über das Thema gesprochen werden.

Ratsfrau Sankowske wies ebenfalls auf die über 15 Jahre gemachten Erfahrungen mit den Gutscheinen hin. Das Asylbewerberleistungsgesetz eröffne Kommunen die Möglichkeit, Sachleistungen anstelle von Geldleistungen zu gewähren, dennoch werde dies von Kommunen, egal welche Partei die Bürgermeister*innen angehörten, nicht umgesetzt, gerade weil es zu teuer, mit zu viel Aufwand verbunden und nicht praktikabel sei.

Geflüchtete könnten nicht selbst für den Schutz in ihren Unterkünften sorgen, sie frage sich, ob damit gemeint sei, dass sie gegen Rechte kämpfen sollten. Das funktioniere nicht.

Es müsse dafür gesorgt werden, den Menschen die Chance zu geben, sich hier ein eigenständiges Leben aufzubauen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass der Reichtum der Europäischen Union auch in andere Gebiete gelange.

Ratsherr Nicholls machte auf den zunehmenden Fachkräftemangel in Deutschland aufmerksam. Unter den geflüchteten Menschen seien viele, die hier eine Ausbildung abgeschlossen hätten und deren Firmen sie gerne weiter beschäftigen würden. Wenn dann aber die Ausländerbehörden darauf hinwirkten, dass diese Arbeitskräfte schnellstmöglich zur Ausreise aufgefordert werden, dann halte er eher dies für eine Praxis, die überdacht werden müsse. Zu unbezahlter freiwilliger Arbeit gebe es hinreichend Analysen des Institutes für Arbeitsmarktforschung aber auch seitens der Bundesagentur für Arbeit, dass dies einer beruflichen Weiterentwicklung und insbesondere der Integration von Menschen zuwiderlaufe. Damit könne kein Lerneffekt erzielt werden.

Bürgermeister Klapproth sagte, die hier geführte Diskussion scheine ihm etwas auszuufern. Der Antrag seiner Fraktion fordere lediglich einen Prüfauftrag. Damit sei nicht verbunden, dass Sach- statt Geldleistungen eingeführt werden sollen. Er stimme zu, dass die Begründung missverständlich formuliert und schlicht „schlecht“ sei.

Seine Fraktion begrüße den Prüfauftrag, erklärte Ratsherr Jacobs. Die Bürger*innen ächzten unter den Massen, die derzeit nach Hannover kämen. In einigen Stadtteilen würden neue Hallen zur Unterbringung gebaut. Dies führe dazu, dass wie in Lahe fast die Hälfte der Bevölkerung aus Geflüchteten bestehe. 2.000 Menschen leben in Lahe und dort sollen, bei jetzt bereits 460 Flüchtlingen noch 700 zusätzliche Plätze bauen. Dies ergebe einen erheblichen Zündstoff und habe dafür gesorgt, dass seine Partei, die AfD, niedersachsenweit in Umfragen bei 18% stehe. Den Bürger*innen reiche es und es müsse geprüft werden, warum so viele Menschen nach Deutschland kämen. Es sei sehr schwer, die Menschen zu integrieren. Deutschland müsse als Fluchtziel unattraktiver werden, um die Zahlen etwas einzudämmen. Nicht alle Menschen kämen aus Fluchtgründen; vielmehr kämen auch Menschen aus den umliegenden Ländern, weil in Deutschland mehr finanzielle Unterstützung zu erwarten sei.

Zwar gebe es sicher Erfahrungen aus dem Jahr 2013; damals sei die Anzahl der Personen jedoch geringer gewesen. Der Prüfauftrag sei daher berechtigt.

Stadträtin Bruns erinnerte an die Klausurtagung des Sozialausschusses am 03.11.2023. Dort sei unter anderem das Projekt in Lahe vorgestellt worden. Die kolportierten Zahlen von 1.000 bis 2.000 unterzubringenden Personen könne nicht bestätigt werden. Vielmehr könne die Halle im Höchstfall mit 648 Menschen belegt werden. Die noch laufenden Planungen gehen von Zahlen weit unterhalb dieser Zahlengröße aus. Perspektivisch solle die Halle als Ersatz für die Unterbringung in den Messehallen dienen.

Auch wenn er dankbar für die Klarstellung durch Bürgermeister Klapproth zur Qualität der Begründung des Antrages sei, stelle sich doch die Frage, warum die Verwaltung ein System quantitativ bewerten solle, das anschließend nicht gefordert werde, sagte Ratsmitglied Klippert.

Die berechtigte Kritik an der verfehlten Schuldenpolitik auf Bundesebene oder auch die ungleiche Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union bringe eine Kommune wie Hannover nicht voran, da ihr schlicht die Einflussmöglichkeiten in diesen Bereichen fehlten. Die Kommunen bräuchten mehr Mittel für die Unterbringung.

An Ratsherrn Jacobs gewandt stellte Ratsmitglied Klippert die rhetorische Frage, ob er wirklich davon ausgehe, dass ein System, das schon bei einer geringeren Anzahl von Geflüchteten nicht funktioniert habe bei einer größeren Anzahl besser klappe. Die Kritik, dass es nicht gelinge, die Menschen richtig zu integrieren, sei ihm ebenfalls unverständlich, da es gerade die Fraktion des angesprochenen Ratsherrn sei, die regelmäßig bei Haushaltsplanberatungen Anträge zur Einstellung von Zuwendungen für Integrationsaufgaben stelle.

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.
Finanzierung des Winternachtangebotes "Nachtlicht" des Diakonischen Werkes Hannover gGmbH
(Drucks. Nr. 2360/2023)

Ratsfrau Dommel machte darauf aufmerksam, dass diese Drucksache nachgereicht worden sei.

Frau Feuerhahn erinnerte daran, dass die Verwaltung bereits mehrfach über Angebote zur sogenannten Winternothilfe berichtet habe. Mit der vorgelegten Drucksache werde die Finanzierung für die Diakonie ab Januar für die Wintermonate 2023/2024 sicherzustellen.

Im ersten Jahr in Kooperation der Obdachlosenhilfe Hannover (Diakonie und Landeshauptstadt Hannover) wurde erstmalig ein solches Nachtangebot ausprobiert. Dieses stellt ausdrücklich keinen Ersatz für die ordnungsrechtliche Unterbringung dar, sondern soll einen witterungsgeschützten Aufenthalt während der Nachtstunden anbieten, da manche Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen keine städtischen Unterkünfte, teilweise auch nur tageweise, aufsuchen wollen. Die Idee hinter dem Nachtangebot war, Lebensgefahr, z. B. durch Erfrieren, zu verhindern. Die Angebote wurden sehr gut angenommen. Zur Finanzierung des Angebotes im November und Dezember habe die Verwaltung in der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses bereits ausführlich berichtet. Das Angebot der Obdachlosenhilfe sei durch die dort beratene Drucksache bis März 2024 finanziert.

Bei der Diakonie konnte der Betrieb zunächst nur bis 31.12.2023 finanziell sichergestellt werden. Im Rahmen der Beratung zu den bahnhofsnahen Plätzen sei ein Beschluss gefasst worden, nach dem nun weitere Finanzmittel zur Verfügung stehen. Bei der Diakonie werde daraus fast ausschließlich der Sicherheitsdienst finanziert. Da dieser seine Mitarbeitenden nach Tarif bezahle und die Einsätze in den Nachtstunden sowie am Wochenende stattfinden ergeben sich daraus höhere Kosten.

Die Angebote werden, nach Mitteilung beider Akteur*innen gut angenommen. Beim Nachtangebot sollen auch Informationen über das Hilfesystem insgesamt weitergegeben werden.

Ratsherr Rinker betonte, aus Sicht seiner Fraktion handele es sich um eine sehr notwendige und wichtige Unterstützung, die die Landeshauptstadt Hannover leiste. Nach den guten Erfahrungen der vergangenen Winter freue er sich, dass es wieder zwei parallele Angebote gebe werde.

Einstimmig


TOP 10.
Bericht zur weiteren Umsetzung des Angebotes "Plan B - OK " (Orientierungs- und Klärungsangebot für Wohnungslose)
(Informationsdrucksache Nr. 2290/2023)

Frau Feuerhahn sagte, die Verwaltung wolle einen kurzen Zwischenbericht zum Angebot geben. Die Laufzeit des Aufenthaltes sei angepasst worden, um die laufende Evaluation ordentlich zu Ende bringen zu können. Bei der Klausurtagung des Sozialausschusses sei das sogenannte „Auszugsmanagement“ vorgestellt worden. Das bedeute, dass der sich im Projekt gut bewährte Ansatz der intensiven sozialpädagogischen Unterstützung verstetigt und flächendeckend angeboten werden solle.

Wenn der Bericht vorliegt, werde er dem Sozialausschuss vorgestellt; die Verwaltung werde dazu dann auch vertiefend inhaltlich berichten.

Die Belegungssituation stelle sich sehr gut dar. Wenn ein Zimmer frei werde könne es unmittelbar anschließend wieder vermietet werden. Stand heute gebe es 15 männliche Bewohner sowie 6 Frauen.

Ratsherr Nicholls erklärte, auch wenn das Projekt zu begrüßen sei sei die Anzahl der Plätze im Vergleich zur Anzahl der obdachlosen Menschen in Hannover eher übersichtlich. Er bitte um eine sehr zeitnahe Übermittlung des Evaluationsberichtes, damit die Politik alsbald ihre Schlüsse daraus ziehen könne, damit es nachhaltiger wirken könne.

Es interessiere ihn zu erfahren, wie viele Personen nach dem halben Jahr Aufenthalt ein reguläres Wohnverhältnis eingehen konnten.

Ratsherr Rinker berichtete, dass das Projekt insofern beispielgebend sei, weil es offenbar so reibungslos und selbstverständlich laufe, dass vielen Döhrener*innen gar nicht bewusst sei, dass es sich in ihrem Stadtteil befinde. Eine Ausweitung dieses guten Projektes würde er sehr begrüßen.

Das Projekt erhebe den Anspruch, dass niemand die Unterkunft ohne ein Angebot für einen konkreten Anschluss verlasse. Ohne der Evaluation vorgreifen zu wollen bitte er um Auskunft, ob dies so umgesetzt werden könne.

Frau Feuerhahn antwortete, ihr lägen hierzu keine konkreten Informationen vor; sie wolle daher auf die Auswertung verweisen.

Ratsherr Hellmann sagte, er schließe sich den Ausführungen seiner Vorredner an. Nachdem das Projekt zunächst etwas schleppend gestartet sei, sei die Entwicklung nun sehr erfreulich.

Frau Feuerhahn erinnerte daran, dass die Landeshauptstadt Hannover nicht Auftraggeberin der Studie sei und das Projekt lediglich als Teilnehmerin in der Begleitgruppe begleite. Den Wunsch des Sozialausschusses nach einer zeitnahen Übermittlung der Evaluation werde sie weiterreichen.

Die Frage, wie viele Menschen nach Abschluss der 6 Monate ihres Aufenthaltes in ein reguläres Mietverhältnis wechseln konnten, könne sie nicht beantworten, biete aber an, sich danach zu erkundigen und die mögliche Antwort mit dem Protokoll nachzureichen.



Auch Ratsmitglied Klippert würde es begrüßen, die Evaluation so früh wie möglich zu erhalten. Das Projekt selbst sei von ihm zunächst nicht so positiv eingeschätzt worden, da die zunächst angedachten 3 Monate Aufenthalt als zu kurz für einen Erfolg waren. Es sei daher erfreulich, dass an dieser Stelle nachgesteuert worden sei.

Zur Kenntnis genommen


TOP 11.
Verfahren zur Abschaffung der Obdachlosigkeit bis 2030 in der Landeshauptstadt Hannover (LHH)
(Informationsdrucks. Nr. /2023)

Wortbeitrag s. Tagesordnungspunkt 1.

Abgesetzt


TOP 12.
Zusätzliche soziale und hygienische Hilfen auf den bahnhofsnahen Plätzen
(Drucks. Nr. 2311/2023)

Frau Meyer wies darauf hin, dass die hier vorgelegte Drucksache im Zusammenhang mit der in der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses beratenen Drucksache Nr. 1820/2023 (Verbesserung der Gesamtsituation auf den bahnhofsnahen Plätzen – zusätzliche soziale Hilfen und weitere Belebung des Raschplatzes mit einem Winter Open Air) zu sehen sei.

In der hier vorliegenden Drucksache werden die einzelnen Maßnahmen mit ihren Kosten in 2023 und 2024 beschrieben.

Ratsfrau Waase berichtete, sie habe die beschriebene Ausweichfläche an mehreren verschiedenen Tagen zu verschiedenen Uhrzeiten aufgesucht, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Die gesamte Situation dort sei wenig einladend und wie aufgrund des Eindruckes zu erwarten halte sich dort auch niemand auf. Sie habe sich auch mit den Nutzer*innen des Stellwerkes unterhalten, die ihr berichteten, die Ausweichfläche nicht zu nutzen, sondern sich lieber im Parkhaus aufzuhalten, da sie dort vor Wind und Wetter geschützt seien. Auch die Mitarbeitenden des Stellwerkes berichteten ähnliches. Zwar sei die Situation vor Ort schlimm genug, aber die Ausweichfläche entwickele sich mit Regen zu einer Schlammfläche. Sie bitte die Verwaltung daher darum, zusätzlich zu investieren um die Fläche wenigstens etwas wirtlicher zu machen. Die Menschen seien vom Raschplatz zu Stellwerk hin vertrieben worden, hausten nun unter schlimmen Bedingungen im Parkhaus und die hygienischen Verhältnisse seien kaum zu beschreiben. Dies werde auch durch die 4 Dixi-Toiletten nicht besser.

Stadträtin Bruns erinnerte daran, dass die Ausweichfläche nur bis zur Fertigstellung des Fernröder Platzes genutzt werden solle. Hier hätten sich die Arbeiten allerdings teilweise verzögert. Eine Dauersituation werde sich so nicht ergeben. Im Vorfeld sei die Ausweichfläche auch mit den Mitarbeitenden des Stellwerkes besprochen worden. Insgesamt gebe es 6 Dixi-Toiletten; 2 im vorderen Bereich, 4 hinten. Gerne hätte die Verwaltung die 4 Toiletten vorne auf dem Fernröder Platz belassen. Dies war leider nicht möglich, da mit dem dort ansässigen Amtsgericht Hannover keine Einigung erzielt werden konnte.

Frau Meyer stimmte Ratsfrau Waase zu, dass es sich bei der Ausweichfläche nicht um eine optimale Lösung handele. Um diese sinnvoll zu ertüchtigen, wäre eine mittlere 5-stellige Summe notwendig für eine provisorische Fläche, die absehbar dem Umbau seitens der Deutschen Bahn AG im Weg stehe. Sie stimme ebenfalls zu, dass die Fläche nicht einladend sei, es handle sich aber um einen Test und ein Provisorium. Die Verwaltung stehe im Austausch mit der Suchthilfe und stimme mit dieser überein, dass viele kleinere Flächen, verteilt über das Stadtgebiet, von Vorteil wären, immer jedoch im Austausch und in Abstimmung mit Allen, die an diesen Flächen Anliegende/Nutzende seien.

Ratsherr Rinker zeigte sich überzeugt davon, dass die Entwicklung der bahnhofsnahen Plätze nicht gelingen könne, wenn diese nicht von breit angelegten sozialen Maßnahmen flankiert werde. Diese Überlegungen waren zu Beginn etwas in den Hintergrund gerückt, konnten aber inzwischen auf einen guten Weg gebracht werden. Hervorzuheben sei die Verstärkung der Straßensozialarbeit, die ein wichtiges Mittel in der direkten und unmittelbaren Ansprache der betroffenen Menschen darstelle. Zu den von Frau Meyer benannten „Akzeptanzflächen“, verteilt über das Stadtgebiet fragte er, ob es hier bereits konkrete Orte zu benennen gebe.

Frau Meyer antwortet, zwar gebe es bereits einige Flächen, die die Verwaltung für grundsätzlich geeignet halte; zu gegebener Zeit werde hierzu berichtet.

Ratsmitglied Klippert wies darauf hin, dass die beschlossene Dezentralisierung noch nicht ganz umgesetzt werde. Spätestens, wenn die Deutsche Bahn AG ihren Umbau in Angriff nehme, müsse klar sein, wo es für das Stellwerk weitergehen könne. Es sei daher wichtig, sich zeitnah dazu Gedanken zu machen, da sich die Frage nach der Geeignetheit von möglichen Immobilien gestellt werden müsse. Wenn sich der Aufenthalt von Drogengebrauchenden an verschiedenen Plätzen als großes Problem darstelle, seien dringend Überlegungen dazu anzustellen, wie außer den bisher gemachten Vorschlägen sonst noch damit umgegangen werden könne.

Stadträtin Bruns sagte, auch sie halte den Begriff „Akzeptanzfläche“ für nicht unproblematisch. Dieser habe sich im Sprachgebrauch offenbar etabliert. Es gehe vor allem darum, gute Möglichkeiten zu schaffen, dezentral, als eine Art Caféangebot, mit Beratungsmöglichkeiten, Substitution und Übernachtung, Tagesschlafplätzen. Hierzu habe der Oberbürgermeister bereits Gespräche mit den Anbietenden von Leistungen für den Personenkreis, von dem hier die Rede sei, geführt.

Ratsfrau Waase erklärte, es habe den Eindruck, als wenn für suchtkranke Menschen immer nur Provisorien geschaffen würden ohne eine dauerhafte Perspektive zu bieten. Andererseits sei es relativ schnell gegangen, auf dem Raschplatz sowohl im Sommer als auch jetzt zum Winter hin vielfältige attraktive Erlebnisangebote zu schaffen.

Ratsherr Nicholls meinte, die Ausweichfläche entspreche nicht dem, was sich Politik nach der Anhörung in der Junisitzung des Sozialausschusses (Thema „Bahnhofsnahe Plätze sowie zur Sozialarbeit, Suchtberatung und Obdachlosen-, Alkohol- und Drogenszene") vorgestellt habe. Ein offener Container, der mögliche Nutzer*innen dem Wetter aussetze sei nicht für den Aufenthalt geeignet. Wenn das Ziel sei, mögliche Konflikte zu vermeiden, sei eine Verbesserung zur derzeitigen Situation dringend notwendig.

Einstimmig


TOP 13.
Armutsmonitoring der Landeshauptstadt Hannover 2023
(Informationsdrucksache Nr. 2303/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

Frau Sauermann und Frau Dr. Mardorf, beide Koordinationsstelle Sozialplanung, stellten das Armutsmonitoring 2023 vor. Das Armutsmonitoring wolle informieren und transparent über Armut in der Stadt Hannover berichten. Als arm gelten alle Personen, die zur Sicherung des Lebensunterhaltes Transferleistungen, also Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II (bisher „HARTZ-IV“-Leistungen, inzwischen „Bürgergeld“), SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Sozialhilfe) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Der größte Teil der Beziehenden erhalte Leistungen nach dem SGB II.

Der Rückgang der Anzahl an Empfänger*innen bis 2019 war konjunkturbedingt. Im ersten Pandemiejahr war ein Anstieg zu verzeichnen, in 2021 gingen die Zahlen jedoch wieder auf das Niveau des Jahres 2019 zurück, um dann in 2022 die Zahl aus 2018 noch zu übertreffen. Ursache hierfür sei auch der Angriffskrieg auf die Ukraine mit dem sich daran anschließenden Zuzug Geflüchteter.

Jedes 4. Kind in Hannover wachse in einem einkommensarmen Umfeld auf. Auch hier sei die absolute Zunahme der Zahlen dem vermehrten Zuzug aufgrund des Krieges in der Ukraine geschuldet. Nicht berücksichtigt seien bei den Zahlen zur Kinderarmut die Familien, die einen Kinderzuschlag erhielten, um nicht in den Transferleistungsbezug zu rutschen. Wenn die Zahlen innerhalb der Region Hannover auf die Stadt Hannover heruntergerechnet würden, dürften noch 4.200 Kinder zusätzlich von Armut in ihren Familien betroffen sein, so dass dann der Armutsindikator bei Kindern bei 31 % liegen müsste.

Bei der Altersarmut konnte in den vergangenen Jahren ein ständiger und stetiger Anstieg verzeichnet werden. Die Gründe hierfür seien vielfältig; in der Regel sei die Rente nicht auskömmlich. Hinzu käme ein nicht quantifizierbarer Anteil von Menschen in Altersarmut. Bei der Generation 60+ muss davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer erheblich sei. Viele Anspruchsberechtigte nähmen die Leistungen aus Scham oder Unwissenheit nicht in Anspruch.

Armut verteile sich, egal um welche Gruppe es sich handele, ungleich über das Stadtgebiet. Im Armutsmonitoring werden die einzelnen Stadtteile detailliert beleuchtet, und die Unterschiede und Ursachen wenn möglich beschrieben.

Auf Seite 11 der Anlage zur Drucksache sei unter „Entwicklung und Einordnungsversuch, Zunahme, 2. Aufzählungspunkt von den „einkommensstärksten Stadtteilen“ die Rede. Dabei handele es sich um einen Schreibfehler, vielmehr müsse es „einwohnerstärksten Stadtteilen“ heißen. Vor der Veröffentlichung in Intranet und Intranet werde dies noch korrigiert.

Frau Dr. Mardorf berichtete, dass die Einführung des Bürgergeldes zum 01.01.2023 keine wesentlichen Auswirkungen auf die Fallzahlen gehabt habe. Dagegen habe die Reform Wohngeld Plus einen großen Anstieg der beziehenden Haushalte bewirkt. Zwischen Dezember 2022 und September 2023 gab es einen Anstieg von 75 %. Deutlich mehr Haushalte hätten nun einen Anspruch auf Wohngeld, auch weil die Einkommensgrenze deutlich angehoben worden sei. Darüber hinaus habe sich für viele Haushalte auch der Zuschuss selbst erhöht.

Zum ersten Mal sei im Armutsmonitoring auch ein Kapitel zur strukturellen Dimension von Armut enthalten. Das städtische Armutsmonitoring werde hier zum vierten Mal jährlich aktualisiert. Bereits vor der Einführung des Armutsmonitorings wurde die Armut in Hannover seit über 2 Jahrzehnten mit der Sozialberichterstattung beobachtet.

Es könne festgestellt werden, dass Kinder und Jugendliche immer die Altersgruppe sind, die die höchste Transferleistungs- bzw. Armutsquote hätten und Allein- und Getrennterziehende immer der Haushaltstyp sind, der die höchste Armutsquote habe.

Beide Aussagen gelten stabil über die betrachteten 2 Jahrzehnte hinweg für die ganze Stadt Hannover und alle Stadtteile sowie Niedersachsen und Deutschland, wenn auch dort auf unterschiedlichem Niveau. Ebenfalls steige die Altersarmut überall stetig weiter an.

Beide Aussagen zeigten die strukturellen Dimensionen auf und mündeten unmittelbar in der Frage, was die Landeshauptstadt Hannover als Kommune ausrichten könne. Dies leite über zu dem Fachtag Teilhabe und Armut (derzeit noch der Arbeitstitel), beantragt als Haushaltsbegleitantrag von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD (Drucks. Nr. H-0252/2023) bei den vergangenen Haushaltsplanberatungen. Der Fachtag soll am 28.05.2024 im Freizeitheim Vahrenwald durchgeführt werden; die Verwaltung werde ihn gemeinsam mit geeigneten Kooperationspartner*innen organisieren.

Ratsherr Nicholls begrüßte, dass die Entwicklung von Armut über viele Jahre hinweg beobachtet und beschrieben werde. Er äußerte die Bitte, künftig die Armutsberichtserstattung als Broschüre zu erhalten.

Ratsherr Rinker sagte, er empfinde es in jedem Jahr erneut als bedrückend, die Armutsberichtserstattung zur Kenntnis zu nehmen, da sie beschreibe wie es nicht gelinge, in einem reichen Land wie Deutschland die Armut in allen Bereichen signifikant zu senken. Es sei ihm bewusst, dass sich die Problemlagen vielfach nicht auf kommunaler Ebene beheben ließen. Er würde es begrüßen, wenn sich alle bereits vor dem angesprochenen Fachtag darüber Gedanken machten, welche Möglichkeiten sich Hannover dennoch böten, um dem Zustand entgegen zu wirken.

Ratsmitglied Klippert meinte, auch ihm mache die große Armut in Hannover zu schaffen. Es gebe sicher einige Ideen, mehr Teilhabe zu ermöglichen. Dafür müssten unbedingt Möglichkeiten ausgelotet werden, wie sich diese trotz immer mehr Kürzungen im städtischen Haushalt verwirklichen ließen. Auch müsse Land und Bund klargemacht werden, dass Kommunen hier mehr Spielräume benötigten.

Ratsfrau Schollmeyer lobte die kleinräumige Darstellung auf Stadtteile bezogen sowie die Beschreibung der strukturellen Ursachen.

Auf Seite 24 der Anlage zur Drucksache seien Ausführungen zur Altersarmut dargestellt, aber nicht auf Stadtteile bezogen der Gender Gap aufgenommen. Darüber hinaus bitte sie um Bestätigung, ob der Fachtag tatsächlich an einem Dienstag (der den Fraktionssitzungen vorbehalten ist) stattfinden soll.

Frau Dr. Mardorf erläuterte, der Tag habe sich als alternativlos ergeben. Sie hoffe, dass dennoch eine zahlreiche Teilnahme möglich sein werde.

Zur Frage nach der Altersarmut in den einzelnen Stadtteilen aufgeteilt nach Männern und Frauen sagte Frau Dr. Mardorf, dies sei durchaus für alle 49 Stadtteile möglich. Die Koordinationsstelle Sozialplanung habe sich aber dazu entschlossen, es nur für die Landeshauptstadt Hannover insgesamt darzustellen, auch wenn es sich um ein vergleichsweise verblüffendes Ergebnis handele. Wenn es um die Altersarmutsgefährdung gehe, seien Frauen davon stärker betroffen als Männer. Bei der Transferleistungsquote sei es jedoch umgekehrt. Dies sei u.a. ein Effekt von Lebenserwartung, Dunkelziffern usw. und lasse sich schwer erklären. Um dieses Ergebnis nicht 49-fach darzustellen und zu bewerten, wurde es im Armutsmonitoring nicht auf die Stadtteile heruntergebrochen.


Zur Kenntnis genommen


TOP 14.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Bruns sagte, ihr lägen keine Berichtspunkte vor.

Ratsfrau Dommel schloss die Sitzung.

Sylvia Bruns Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll