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Landeshauptstadt Hannover - 56.10 - Datum 21.12.2023

PROTOKOLL

19. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
am Donnerstag, 16. November 2023, Rathaus, Ratssaal

Beginn 17:00 Uhr
Ende 18:00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bürgermeister Hermann (SPD)
(Ratsherr Döring) (FDP)
Ratsherr Harrold (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsfrau Kahmann (CDU)
Bürgermeister Klapproth (CDU) 17.00 - 17.40 Uhr
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Dr. Ramani (SPD)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) per Videokonferenz

Beratende Mitglieder:
Herr Abdoul 17.25 - 18.00 Uhr
Herr Dipl.-Ing. Faridi
(Frau Hanesyan)
Herr Dr. Hoppe per Videokonferenz
Frau Jean
Frau Jochem
(Herr Juraske)
(Frau Kage)
Frau Kruse
(Frau Marinova)
(Frau Mohammadi)

Grundmandat:
Ratsherr Jacobs (AfD) per Videokonferenz
Ratsfrau Zahl (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) per Videokonferenz
(Ratsherr Zingler) (DIE LINKE.)

Ratsherr Wolf (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)




Verwaltung:
Stadträtin Bruns Dez. III
Herr Koop FB 56 per Videokonferenz
Frau Dr. Doering 56.1
Herr Dr. Binner
Herr Dr. Behrendt 56.10
Frau Millan 41.14 per Videokonferenz
Frau Häseler 41.14
Frau Tast 41.14
Frau Steckelberg 56.10
Frau Meyer Dez. III
Frau Schott Dez. III
Frau Postel 56.10
Frau Hannig-Schohaus 56.10 für das Protokoll
Rose Neves Berichterstattung auf hannover-integration

Presse:
Jutta Rinas Hannoversche Allgemeine Zeitung

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 7.9.2023

4. Einrichtung eines Beirats für ein "dekolonisierendes Erinnerungskonzept Hannover"
(Drucks. Nr. 1850/2023 mit 2 (nur online) Anlagen)

4.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1850/2023: Einrichtung eines Beirats für ein "dekolonisierendes Erinnerungskonzept Hannover"
(Drucks. Nr. 2106/2023)

5. Zuwendung aus dem WIR 2.0-Förderprogramm an den Verein Afropäa Hannover e.V. für das Projekt "Orte der Vielfalt - Transkulturelles P+MSO-Netzwerk"
(Drucks. Nr. 2211/2023)

6. Zuwendung aus dem WIR2.0-Förderprogramm an die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. für das Projekt "Migrant*innencommunities unterstützen wohnungslose Menschen"
(Drucks. Nr. 2212/2023)

7. Zuwendung aus dem WIR2.0-Förderprogramm an den Verein Schwarze Schafe e.V. für das Projekt "WIR 2.0 Unabhängige Antidiskriminierungsstelle"
(Drucks. Nr. 2213/2023)

8. Finanzierung der WIR 2.0 Maßnahme „A-Teams im Auftrag gegen Diskriminierung“ Platzhalter für Drucksachen

13. Abschluss eines Zuwendungsvertrags mit der Partnerstadt Blantyre zur Soforthilfe und Wiederaufbau von Schulen und direkt betroffener Infrastruktur nach Zyklon Freddy
(Drucks. Nr. 2319/2023 N1 mit 4 (online) Anlagen)

9. Bericht über aktuelle Projekte im Büro für Internationale Angelegenheiten

10. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des WIR2.0-Prozesses

11. Bericht der Dezernentin

12. Aktuelles

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Bürgermeister Hermann stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen worden und das Gremium beschlussfähig sei. Er weise vorab insbesondere die digital zugeschalteten Mitglieder des Ausschusses darauf hin, dass Hinweise zur Datenverarbeitung zugesandt worden seien. Für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung erinnere er an die Vorgaben zur Amtsverschwiegenheit. Er bitte die Ausschussmitglieder, der Online-Teilnahme von Frau Rinas von der Neuen Presse zuzustimmen, und stelle fest, des es hierzu keinen Widerspruch gebe. In Bezug auf die Tagesordnung weise er darauf hin, dass die Beschlussdrucksache unter TOP 8 abgesetzt werde müsse, da sie nicht vorliege. Unter der Nr. 2319/2023 N1 liege zudem eine Beschlussdrucksache als Nachreiche vor, die eilbedürftig sei. Um die Eilbedürftigkeit festzustellen, sei eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

TOP 8 wird abgesetzt, da die Drucksache nicht vorliegt. Die per Nachreiche vorliegende Beschlussdrucksache Nr. 2319/2023 N1 wird als TOP 13 nach TOP 8 auf die Tagesordnung gesetzt.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Es sind keine Einwohner*innen anwesend


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 7.9.2023

Einstimmig


TOP 4.
Einrichtung eines Beirats für ein "dekolonisierendes Erinnerungskonzept Hannover"
(Drucks. Nr. 1850/2023 mit 2 (nur online) Anlagen)

Ratsherr Harrold freut sich, dass mit der Drucksache nun der Beirat, den man im April im Rat beschlossen habe, auf den Weg gebracht werde. Die Besetzung sei sowohl hinsichtlich der Kompetenzen als auch hinsichtlich der Fachgebiete und Perspektiven hervorragend und vielfältig zusammengestellt. Seine Fraktion begrüße, dass nach der Beschlussfassung im Internationalen Ausschuss und anschließend im Allgemeinen Verwaltungsausschuss nun mit der Bearbeitung dieses wichtigen Themas begonnen werden könne. Das Thema sei nicht nur aus einer historischen Perspektive wichtig, sondern auch im Hinblick auf die gegenwärtigen Fragen zu kolonialen Kontinuitäten und fortwirkenden Rassismen.

Ratsfrau Kahmann weist darauf hin, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion darauf abziele, mehr Bürger*innen zu beteiligen. Im Grundsatz stimme die CDU-Fraktion dem vorliegenden Antrag zu, allerdings gehe aus diesem nicht deutlich genug hervor, dass der Beirat nur einen empfehlenden Charakter habe.

Ratsfrau Zahl sagt, dass die Fraktion DIE PARTEI & Volt es ebenfalls sehr begrüße, dass der Beirat endlich eingerichtet sei. Sie könne Frau Kahmanns Bedenken verstehen, hoffe aber, dass der Beirat, so wie es das Konzept der Dekolonialisierung generell vorsehe, die Bürger*innen beteilige und ein entsprechendes Konzept vorlege. In der Ursprungsdrucksache habe gestanden, dass der Beirat spätestens im ersten Halbjahr 2023 eingerichtet werden solle. Sie frage die Verwaltung vor diesem Hintergrund, ob es bereits einen Termin für die erste Zusammenkunft gebe und die Beteiligten bereits informiert seien.

Dr. Binner antwortet, dass das ZeitZentrum Zivilcourage im Kontakt mit den zukünftigen Beiratsmitgliedern sei. Man habe vorab die Bereitschaft zur Mitarbeit abgefragt und bereits Terminvorschläge besprochen. Nach aktuellem Planungsstand solle Mitte bis Ende Januar 2024 die erste Beiratssitzung stattfinden.

Ratsherr Harrold merkt zum Antrag der CDU-Fraktion an, dass er die dort geäußerten Bedenken nicht teile. Der Prozess brauche die gesamte Gesellschaft und natürlich auch die CDU sowie ihre Mitglieder und Wähler*innen. Daher wünsche er sich, dass die CDU sich im Folgenden den Debatten nicht verweigere. Den Bedenken, was den Beirat mit seinem empfehlenden Charakter und die Bürger*innenbeteiligung angehe, sei im ursprünglichen Ratsbeschluss vom April sowie in der vorliegenden Drucksache genügend Rechnung getragen. Der dekolonialisierende Prozess sei kein Top-Down-Prozess, der verordnet werde, sondern müsse mit der breiten Stadtgesellschaft im Diskurs bearbeitet werden.
Bürgermeister Klapproth dankt Ratsherrn Harrold und bekräftigt, dass man natürlich bei diesem Prozess auf die CDU zählen könne. In diesem konkreten Fall aber müsse seine Fraktion den Hauptantrag ablehnen, weil man der Ansicht sei, dass der von der CDU vorlegte Antrag der bessere sei. Gesetzt den Fall, dass der CDU-Antrag keine Mehrheit finde, werde seine Fraktion selbstverständlich den Prozess begleiten und die Umsetzung evaluieren.

8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1850/2023: Einrichtung eines Beirats für ein "dekolonisierendes Erinnerungskonzept Hannover"
(Drucks. Nr. 2106/2023)

2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 5.

Zuwendung aus dem WIR 2.0-Förderprogramm an den Verein Afropäa Hannover e.V. für das Projekt "Orte der Vielfalt - Transkulturelles P+MSO-Netzwerk"
(Drucks. Nr. 2211/2023)

Ratsfrau Iri sagt, dass die SPD-Fraktion sich freue, dass die Drucksache heute auf der Tagesordnung stehe. Kulturarbeit vor Ort, die die Vielfalt fördere und somit jungen Menschen vor Ort in Vahrenwald, Bemerode und Mühlenberg eine Beschäftigung biete, sei sehr wichtig. Sie hoffe, dass Bemerode auch den Bereich Kronsberg miteinschließe. Es sei gut, dass sich mit den Vereinen Afropäa e.V., Can Arkadaº e.V. und dem Ukrainische Verein Niedersachsen e.V. drei Trägervereine zusammengeschlossen hätten. Wenn die Umsetzung auf mehreren Schultern laste, könnten mehr Erfahrungen eingebracht werden und leichter unterschiedliche Stadtteile erreicht werden. Es sei angedacht und gewünscht, dass sich aus der Maßnahme weitere Projekte entwickelten. Im WIR2.0 habe man Handlungsfelder definiert und Maßnahmen ausgearbeitet, in der Hoffnung, dass daraus weitere Projekte hervorgingen. Sie begrüße den Antrag und freue sich auf die Ergebnisse.

Einstimmig


TOP 6.
Zuwendung aus dem WIR2.0-Förderprogramm an die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. für das Projekt "Migrant*innencommunities unterstützen wohnungslose Menschen"
(Drucks. Nr. 2212/2023)

Ratsfrau Iri hält es für richtig, dass das Kuratorium hier die Arbeiterwohlfahrt ausgewählt habe, da diese bereits Erfahrungen mit obdachlosen Menschen habe.

Einstimmig


TOP 7.
Zuwendung aus dem WIR2.0-Förderprogramm an den Verein Schwarze Schafe e.V. für das Projekt "WIR 2.0 Unabhängige Antidiskriminierungsstelle"
(Drucks. Nr. 2213/2023)

Ratsfrau Iri betont, dass sie sich auch hier freue, dass das Kuratorium den Verein Schwarze Schafe e.V. ausgewählt habe, da so die Trägervielfalt unterstützt werde. Schwarze Schafe e.V. sei ein junger Verein, der auch die Möglichkeit bekommen solle, städtische Mittel zu erhalten und sich so zu etablieren.

Ratsfrau Neveling sagt, dass auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen es ausdrücklich begrüße, dass der Verein Schwarze Schafe e.V. für eine Förderung ausgewählt worden sei. Eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle könne auch einem anderen Kreis einen Zugang geben und die Möglichkeit eröffnen, Beschwerden einzureichen.

Einstimmig


TOP 8.
Finanzierung der WIR 2.0 Maßnahme „A-Teams im Auftrag gegen Diskriminierung“ Platzhalter für Drucksachen

Abgesetzt


TOP 13.
Abschluss eines Zuwendungsvertrags mit der Partnerstadt Blantyre zur Soforthilfe und Wiederaufbau von Schulen und direkt betroffener Infrastruktur nach Zyklon Freddy
(Drucks. Nr. 2319/2023 N1 mit 4 (online) Anlagen)

Ratsherr Nicholls bittet um eine kurze Vorstellung des Antrages.

Ratsfrau Kahmann dankt dafür, dass die Soforthilfe so unbürokratisch umgesetzt worden sei. Auch sie freue sich über eine kurze Vorstellung.

Frau Millan erinnert daran, dass Anfang des Jahres 2023 der Süden Malawis immer wieder von heftigen Regenfällen betroffen gewesen sei. Vom 11. bis 15. März habe dann der Zyklon Freddy enorme Schäden, auch in der hannoverschen Partnerstadt Blantyre, hervorgerufen. Es habe 286 Todesfälle im Stadtgebiet von Blantyre gegeben. Insgesamt seien 35 Prozent der Einwohner*innen von dem Zyklon betroffen gewesen. Mehr als 38.000 Menschen hätten ihre Häuser verlassen müssen und seien zum Teil in Notfallcamps untergebracht worden. Durch die heftigen Regenfälle seien Schuldächer abgedeckt und Schulgebäude teilweise zerstört worden sowie Toiletten- und Militäreinrichtungen unbenutzbar gemacht geworden. Schulen seien durch zerstörte Straßen teilweise nicht mehr erreichbar. Als wichtiger Aspekt sei aus der Partnerstadt gemeldet worden, dass kaputte Schultoiletten für Mädchen ein Grund dafür seien, nicht mehr zur Schule zu gehen. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover habe die Verwaltung am 27.4.2023 beauftragt, eine Soforthilfe in Höhe von 150.000 Euro für die Stadt Blantyre zur Verfügung zu stellen und im Sinne einer nachhaltigen und entwicklungsorientierten Unterstützung insbesondere zur Wiederherstellung von Schulen und der direkt damit betroffenen Infrastruktur einzusetzen. Man habe sich daraufhin mit der Partnerstadt in Verbindung gesetzt und die Bedarfe abgefragt. Aus Blantyre habe man Bedarfslisten mit einem Gesamtvolumen von weit über 150.000 Euro bekommen. In der direkten Absprache mit den Kolleg*innen in Blantyre, mit denen man bereits seit drei Jahren im Rahmen des durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKIW) Projektes zusammenarbeite, habe man geschaut, was sich konkret vor Ort mit den zur Verfügung stehenden 150.000 Euro reparieren und wiederherstellen lasse und wo ein direkter und unmittelbarer Nutzen gegeben sei. Der Wiederaufbau umfasse nun insgesamt elf Schultoiletten sowie Schulwände, Schuldächer und Reparaturen von Mauerrissen. Der Wiederaufbau von Infrastruktur sei sehr wichtig, da dies nicht durch andere Drittmittelprojekte umgesetzt werden könne. Mit den Maßnahmen einher gehe die Betreuung durch ein zwölfköpfiges Team der Stadtverwaltung in Blantyre. Es gebe weitere Maßnahmen, die nicht mit Kosten aufgenommen worden seien, wie zum Beispiel das Vorhaben der Stadt Blantyre, 16 sogenannte Katastrophenmanagement-Clubs und –Pat*innen auf Schulebene ausbilden, um so in Katastrophenfällen zukünftig besser gewappnet zu sein. Es sei eine traurige Realität, dass durch den fortschreitenden Klimawandel derartige Überschwemmungen mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Regenzeit in Blantyre immer häufiger zu erwarten seien. Der Zuwendungsvertrag sei relativ eng gefasst. Es sei geplant die Summe in drei Raten auszuzahlen und zwar immer erst dann, wenn die Belege von den zuvor umgesetzten Maßnahmen vorgelegt worden seien und eine Dokumentation über die vor Ort umgesetzten Schritte eingereicht worden sei. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ab dem 28. August sei bereits bewilligt worden, sodass mit den Arbeiten schon habe begonnen werden können. Man hoffe, bis zum Sommer 2024 die in der Drucksache beschriebenen Maßnahmen umsetzen zu können und durch die Städtepartnerschaft einen substantiellen Beitrag zu leisten, dass die Schäden durch den Zyklon Freddy abgemildert würden und insbesondere Schulen und Schulkinder davon profitierten.

Einstimmig


TOP 9.
Bericht über aktuelle Projekte im Büro für Internationale Angelegenheiten

Frau Millan informiert, dass sie heute anhand einer Präsentation vertretungsweise für das Büro für Internationales berichte. Für das 40-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft Hannover-Hiroshima, bei dem die Bundeskonferenz der Mayors for Peace ein wesentlicher Bestandteil gewesen sei, habe der Fachbereich Kultur eng mit dem Büro für Internationales zusammengearbeitet. Sie werde nun über den Besuch des Bürgermeisters der hannoverschen Partnerstadt Hiroshima vom 1. bis 4. November 2023 berichten. Herr Kazumi Matsui sei begleitet worden von einer 17-köpfigen Delegation. Der Besuch sei der Abschluss des Jubiläumsjahres gewesen. Sie bitte darum, den Flyer zum Jubiläumsjahr dem Protokoll anzuhängen. Das Jubiläumsprogramm habe über das ganze Jahr 2023 hinweg stattgefunden. Daran mitgewirkt hätten unter anderem die sich für die Partnerschaft engagierenden zivilgesellschaftlichen Vereine sowie Jugendorganisationen und Kulturschaffende. Anlässlich des Gedenktages zum Abwurf der Atombombe am 6. August habe es im August einen Besuch seitens der Landeshauptstadt Hannover in Hiroshima gegeben. Man habe mit einer großen Delegation die Bedeutung und Relevanz dieser Städtepartnerschaft würdigen wollen. Das Programm beim Gegenbesuch Hiroshimas in Hannover im November 2023 sei umfangreich gewesen und habe auch die Teilnahme an der Bundeskonferenz der Mayors for Peace umfasst. Die Konferenz habe am 2. November 2023 mit einer Podiumsdiskussion zu der Frage „Zwischen Abschreckung, Aufrüstung und Atomwaffenverbot: Frieden und Sicherheit – aber wie?“ begonnen. Herr Matsui habe an diesem Abend die Keynote gesprochen. An der Konferenz hätten 80 Städte teilgenommen, viele davon per Videokonferenz. Herr Matsui sei auch mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zusammen getroffen. Auch dabei sei über Friedensthemen und die aktuellen Konflikte intensiv gesprochen worden. Als weiteren Programmpunkt habe es einen Wirtschaftsaustausch gegeben. Ein Teil der Delegation aus Hiroshima seien Vertreter*innen der Wirtschaftsförderung aus Hiroshima gewesen, die intensiv mit Hannover Impuls zusammengearbeitet hätten. Einen wichtigen Bestandteil des Programms habe die Kultur eingenommen. So sei Herr Matsui von der Intendantin der Staatsoper Hannover, Laura Berman, empfangen worden und habe dort auch japanische Sänger*innen treffen können. Zudem habe es einen Stadtrundgang zum Thema Stadtentwicklung gegeben sowie einen Besuch bei Hannover 96. Dabei sei die Idee entstanden, ein Freundschaftsspiel zwischen Hannover 96 und der Fußballmannschaft von Hiroshima zu organisieren. Die Landeshauptstadt Hannover habe im Rahmen des Besuches ein japanisches Teehaus als besonderes Geschenk von seiner japanischen Partnerstadt erhalten. Der Aufbau im Aufhof sei durch einen aus Japan angereisten Tischler und einen Kollegen aus dem historischen Museum in Hannover erfolgt. Als Teil des Jubiläumsprogramms habe die Ausstellung „Die Samurai – Teekultur und Wiederaufbau der Stadt Hiroshima“ am 3. November im Aufhof eröffnet werden können. Zur Eröffnung des Teehauses seien ungefähr 200 Besucher*innen gekommen. Die Ausstellung ende zum Ende des Jahres 2023. Der Abschluss des Besuchs aus Hiroshima sei der sehr feierliche Festakt am 4. November 2023 im Hodlersaal des Neuen Rathauses gewesen. Die Oberbürgermeister Onay und Matsui hätten gemeinsam ein Memorandum zur Fortsetzung der freundschaftlichen Beziehungen unterzeichnet. Darin sei festgehalten worden, dass die gemeinsamen Aktivitäten, die Zusammenarbeit im Netzwerk der Mayors for Peace, die Zusammenarbeit im Bereich von Hochschulen, Schulen, Jugendarbeit sowie im Bereich von Kultur, Sport und im zivilgesellschaftlichen Bereich fortgesetzt werden solle. Es habe bei dem Festakt auch einen Bericht über die internationale Jugendkonferenz für den Frieden in der Zukunft gegeben, die im Mai dieses Jahres im Rahmen des Jubiläumsprogramms in Hannover stattgefunden habe. Der von den Jugendlichen gemeinsam verfasste Friedensappell sei noch einmal in einem Beitrag zu hören gewesen. Herr Matsui sei außerdem zum Botschafter der Unesco City of Music ernannt worden. Als Reaktion darauf habe er beim Festakt die „Ode an die Freude“ angestimmt. Der Festakt sei ein sehr würdiger und schöner Abschluss des Jubiläumsjahres gewesen. Im Dezember erwarte man nun eine Schulklasse aus Hiroshima zu einem Austausch mit der Wilhelm-Raabe-Schule. Am 14.11.2023 habe zudem ein Friedenskonzert stattgefunden. Für das nächste Jahr plane man das Freundschaftsspiel mit Hannover 96 und eine Fortführung der Jugendaustausche, unter anderem mit dem Christlichen Verein Junger Menschen (CVJM).

Vorsitzender Bürgermeister Hermann dankt für den Bericht und betont, dass es sich in der Tat um ein sehr umfangreiches und auch ergreifendes Programm gehandelt habe. Er danke Frau Millan und allen Mitarbeiter*innen im Kulturbüro und im Internationalen Büro sowie bei der Repräsentation, die alle dazu beigetragen hätten, dass dieser Besuch ein großer Erfolg geworden sei.

Ratsherr Nicholls sagt, dass er sich dem Dank nur anschließen könne. Er bitte Frau Millan um nähere Informationen zum Memorandum und bitte darum, dieses den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.


TOP 10.
Bericht über den Sachstand der Umsetzung des WIR2.0-Prozesses

Frau Steckelberg kündigt an, dass sie sich in ihrem Bericht auf einige Highlights beschränken werde. Einzuräumen sei aber auch, dass es in einigen Bereichen nur schleppend vorangehe. Auf der Klausurtagung am 18. November sei Zeit, darüber ausführlicher zu diskutieren. Ein Highlight sei die Verleihung des Zukunftspreises „Kultur gestalten“ der Kulturpolitischen Gesellschaft für den Kulturteil des WIR2.0 gewesen. Er sei in der Kategorie „Modellprojekte Kommunaler Selbstverwaltung“ verliehen worden. Am 20. Oktober 2023 sei eine kleine Delegation nach Augsburg gereist, um den Preis in Empfang zu nehmen. Aller Voraussicht nach werde die nächste Preisverleihung 2025 in Hannover stattfinden. Aus der Laudatio könne sie zitieren, dass die Jury besonders davon beeindruckt gewesen sei, dass Menschen mit internationaler Familiengeschichte zu Akteur*innen und damit Botschafter*innen ihrer selbst gemacht worden seien. Das Projekt stehe beispielhaft dafür, wie Kultur sich partizipativ und divers aufstellen könne. Das Preisgeld betrage 5.000 Euro. Es werde jetzt diskutiert, wofür dies eingesetzt werden könne. Das WIR2.0-Team sehe diesen Preis als Beweis dafür, dass einiges in diesem Bereich ins Rollen gekommen sei. So seien durch den Internationalen Ausschuss zwei Großprojekte im Kulturbereich zur Förderung ausgewählt worden. Auch gebe es diverse Kleinprojekte in diesem Bereich. Man nehme dies nun als Anstoß, den Fokus zukünftig vermehrt auch auf andere Handlungsfelder des WIR2.0 zu legen. Im Kulturbereich sei im ersten Jahr vieles angestoßen worden und die Projekte liefen zum Teil weiter. Des Weiteren könne sie berichten, dass das WIR2.0-Kuratorium in seiner Sitzung am 6. Oktober zwei weitere Maßnahmen ausgewählt, die nun bekannt gemacht werden würden. Dies sei zum einen die Maßnahme „Potenzielle Selbstständige in Ankunftsquartieren unterstützen“ aus dem Handlungsfeld „Soziales“. Die Bekanntmachung sei derzeit in Erarbeitung. Es gebe dazu noch einen Beratungstermin mit der Industrie- und Handelskammer, dem Jobcenter und der Arbeitsagentur sowie mit Hannover Impuls. Es zeige sich wieder, wie wichtig die Netzwerke und kurzen Wege seien, die sich aus dem Kuratorium heraus bildeten. Als zweite Maßnahme habe das Kuratorium die Maßnahme „Aufsuchende politische Erwachsenenbildung“ ausgewählt. Sie gehe davon aus, dass man dies Anfang Dezember bekannt machen werde. Die Antragsfrist laufe dann bis Ende Februar und im März behandle das Kuratorium die eingegangenen Anträge. Am 21. Oktober 2023 habe es im Rahmen des Projektes „fremdzuhause“, bei dem zwei junge Kulturschaffende andere Kulturschaffende interviewt hätten, eine Podiumsdiskussion gegeben. Das WIR2.0-Team sei für die Organisation der Podiumsdiskussion verantwortlich gewesen. Inhaltlich habe der Schwerpunkt auf dem bekannten Problem junger Kulturschaffender gelegen, nicht auf Räume zugreifen zu können. An der Podiumsdiskussion im Ballhof 2 hätten Menschen aus der Verwaltung, der Politik und der Kultur teilgenommen. Sie sei überrascht und erfreut gewesen, dass eine junge und neue Zielgruppe erreicht worden sei. Abschließend wolle sie noch auf einige Termine hinweisen. Am 19.11.2023 finde die Auftaktveranstaltung von Start to Dance e.V. zur Maßnahme „Postmigrantische Kulturdialoge“ im Kulturzentrum KroKuS statt. Dieses Projekt sei ebenfalls vom Internationalen Ausschuss beschlossen worden. Der Arbeitsausschuss des WIR2.0-Kuratoriums treffe sich in der kommenden Woche, um über die eingegangenen Anträge zur Kleinprojekteförderung zu entscheiden. Es stünden noch knapp 20.000 Euro zur Verfügung, sodass sie davon ausgehe, dass man vier bis sechs Projekte fördern könne. Über die Kleinprojekteförderung im Jahr 2023 werde dem Ausschuss noch eine Informationsdrucksache vorgelegt werden. Vorausblickend ins erste Quartal 2024 kündige sie an, dass das WIR2.0-Team sich am Neujahrsempfang im Neuen Rathaus beteiligen werde. Auch plane man eine Veranstaltung, auf der sich die Kleinprojekte präsentieren könnten, da dort viele interessante Sachen passierten, es aber nicht immer die Möglichkeit gebe, alle Veranstaltungen zu besuchen. In 2024 wolle man noch stärker auf Öffentlichkeitsarbeit und Ergebnispräsentation der Projekte hinarbeiten. Eine Idee sei eine Art Magazinprojekt, eventuell in Kooperation mit der Medienhochschule. Die nächste Kuratoriumssitzung finde im März 2024 statt.

Ratsherr Harrold berichtet, dass er an der Veranstaltung des Magazinprojektes „fremdzuhause“ teilgenommen habe. Es sei eine grandiose Veranstaltung gewesen. Er sei gespannt, welche Zukunft dieses Projekt habe und freue sich auf ähnliche Formate in der Zukunft.


TOP 11.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Bruns weist zunächst auf die gemeinsame Klausurtagung am 18. November 2023 hin, die viel Platz für den gemeinsamen Austausch bieten werde. Man werde sich unter anderem dem Thema „Abschaffung der Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030“ widmen, wozu man durch einen EU-Beschluss beauftragt sei. Dies könne jedoch das Sozialdezernat nicht alleine umsetzen, hierfür seien weitere Akteure nötig. Ziel sei es, einen Masterplan für Hannover zu entwickeln, in dem es um die Schritte und Möglichkeiten der Umsetzung gehe. Hannover werde eine Art Pilotprojekt für die Umsetzung von Housing First vorstellen und damit die erste Kommune bundesweit sein, die sich an das entsprechende Programm der Bundesregierung andocke. Man hoffe, die ersten Maßnahmen in 2024 starten zu können. Mit einer internen Arbeitsgruppe wolle man alle handelnden Akteure und die Politik von Anfang an einbeziehen. Anschließend werde man an der Strategie zur Wohnraumversorgung weiterarbeiten. Eine Riesenaufgabe, die dringend angegangen werden müsse, stelle der Umbau der Unterbringung dar. Diskutiert werden solle dies im Rahmen eines offenen Workshops, zu dem man auch Betroffene einladen werde. Ein weiteres Thema aus dem WIR2.0 sei das Thema Antiziganismus mit der Initiative gegen Diskriminierung von Rom*nja und Sinti*zze in 2024. Eine Beschlussdrucksache hierzu sei in Arbeit. Berichten wolle sie auch von der Veranstaltung „Pimp Your Town“, die von der Stelle für Demokratiestärkung organisiert werde. Spannend sei dabei gewesen, dass dieses Mal auch eine Klasse aus Polen dabei gewesen sei. Sie könne des Weiteren berichten, dass die Unterkunft „Am Forstkampe“ in Misburg eröffnet worden sei. Diese verfüge über einen guten Standard, zu dem man sich gerne weiter hinbewegen wolle. Die Unterkunft habe 60 Plätze in 25 Wohnungen in einer tollen Lage. Endlich sei auch die Unterkunft in der „Blauen Schule“ eröffnet worden, die aktuell für 300 Personen ausgelegt sei. Die Unterkunft befinde sich im Stadtbezirk Kirchrode Bemerode. Es habe hierzu eine Infoveranstaltung des Stadtbezirksrates stattgefunden. Auch das Projekt „Am Heisterholze“ habe man zusammen mit dem Bereich 19 vorgestellt. Auch hier werde ein guter Standard geboten. Bevor eine Unterkunft eröffnet werde, stelle sich die Verwaltung allen Fragen und Diskussionen in den Stadtbezirksräten. Es sei sinnvoll, dass dieser Dialog ausgeweitet werde. Schließen wolle sie mit dem Thema „Nenndorfer Chaussee“. Man habe dieses Gebäude vorübergehend an das Land als Landesaufnahmebehörde vermietet. Durch den Wegfall der Messehallen habe große Not bestanden. Die Menschen, die durch die Stadt in der Nenndorfer Chaussee untergebracht gewesen seien, habe man anderweitig unterbringen können. Eine Besonderheit dabei sei, dass es eine Sozialarbeiter*innenstelle gebe, die sich um Netzwerke im Stadtbezirk in Zusammenarbeit mit dem Land und der Landesaufnahmebehörde kümmere, um auch dort eine gute und transparente Kommunikation stattfinden zu lassen. Die Vermietung des Gebäudes Nenndorfer Chaussee sei bis Ende des Jahres geplant und es gebe eine Verlängerungsoption. Sollten die Ankunftszahlen und Fluchtbewegungen gleichbleiben, werde die Stadt wahrscheinlich irgendwann wieder auf das Gebäude zurückgreifen müssen. Der Presse habe man entnehmen können, dass die Stadt an der Kirchhorster Straße eine Leichtbauhalle plane. Der Stadt sei es wichtig, dass man nicht wieder in große und teure Unterbringungseinheiten wie die Messehallen gehe. Mit den Leichtbauhallen wolle man für kurzfristige Anforderungen gewappnet sein, bei denen man schnell auf bestehende Kapazitäten zurückgreifen müsse. Hier wolle man zukünftig eigene Kapazitäten bereithalten. Die geplante Leichtbauhalle solle im November 2024 fertig sein. Man wolle diese Unterkunft nicht dauerhaft belegen, sie solle vielmehr für kurzfristige Notunterbringungen bereitstehen.

TOP 12.
Aktuelles

Frau Jean berichtet zu den Aktivitäten des Niedersächsischen Integrationsrates (NIR), dass es ab Januar 2024 eine neue Trägerschaft der NIR-Geschäftsstelle gebe. Bis Ende 2023 sei noch der Bildungsverein der Träger. Ab dem 1. Januar 2024 sei die Migrant*innenselbstorganisation Arbeitsgemeinschaft Migrant*innen und Flüchtlinge Niedersachsen (AMFN) der neue Träger. Es handele sich um einen Landesverband mit 56 Mitgliedern, der sich gut mit der Arbeit auf Landesebene und mit den Gremien auskenne. Dies stelle eine sehr gute Ergänzung zur Arbeit des NIR dar. Beide Organisationen seien zudem in der Landeskommission für Migration und Teilhabe vertreten. Derzeit suche man noch eine Büroleitung bzw. Geschäftsführung für die NIR-Geschäftsstelle. Des Weiteren können sie berichten, dass ein gemeinsamer Antrag von AMFN, NIR, MiSO, ADV Nord und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen in der Landeskommission beschlossen worden sei. Es handele sich um den Antrag „Polizei – Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen“ mit den Hauptforderungen, eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten und Polizei, Politik und Behörden durch Maßnahmen in Aus- und Fortbildung zu sensibilisieren. Sie selbst sei zum Thema „Polizei“ für den NIR beim Demokratiekongress der Polizei Niedersachsen an einem gemeinsamen Stand mit den Ansprechpersonen für LSBTIQ in der Polizei vertreten gewesen. Es habe einen guten Dialog auch mit der Zivilgesellschaft und jüngeren Personen in der Polizei gegeben. Es bleibe eine große Herausforderung für beide Seiten. Am 4. November 2023 habe es eine Fachtagung der NIR-Arbeitsgruppe Rassismus in Langenhagen unter anderem zum Landesaktionsplan gegen Rassismus gegeben.

Herr Faridi weist auf die jährliche Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember im Haus der Religionen hin. Im letzten Jahr sei der Ukrainekrieg das zentrale Thema gewesen. In diesem Jahr kämen der Hamas-Terror und der Krieg in Gaza dazu. In diesem Jahr jähre sich aber auch zum 75. Mal die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dies sei ein Grund zu feiern, weshalb es in diesem Jahr kein zentrales Thema gebe. Man wolle diesen Tag würdig gestalten in einem Festakt mit einigen Impulsen, unter anderem aus dem Flüchtlingsrat und der Bewegung „Frau – Leben – Freiheit“ sowie aus dem Haus der Religionen. Bürgermeister Thomas Klapproth halte ein Grußwort. Alle Ausschussmitglieder seien herzlich eingeladen.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18 Uhr.

Stadträtin Bruns Hannig-Schohaus (für das Protokoll)