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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.03 - Datum 02.11.2023

PROTOKOLL

19. Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am Mittwoch, 1. November 2023,
Epiphanias-Kirchengemeinde, Gemeindesaal, Hägewiesen 117, 30657 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.17 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Herkendell (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Albrant (CDU)
Bezirksratsfrau Barth (CDU)
Bezirksratsherr Butz (FDP)
Bezirksratsherr Engelking (SPD)
(Bezirksratsherr Fiege) (CDU)
(Bezirksratsherr Grandt) (CDU)
(Bezirksratsherr Hedrich) (SPD)
(Bezirksratsfrau Heinrich) (SPD)
Bezirksratsfrau Heitmann (SPD)
Bezirksratsherr Just (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Linke) (SPD)
Bezirksratsherr Mader (CDU)
Bezirksratsherr Pasalilar (SPD)
(Bezirksratsfrau Prange) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schiecke (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Schunk) (AfD)
Bezirksratsherr Stietenroth (FDP)
Bezirksratsherr Wehling (CDU)
(Bezirksratsherr Yilmaz) (DIE LINKE.)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Bax) (SPD)
(Ratsfrau Ihnen) (FDP)
(Ratsherr Jacobs) (AfD)
(Ratsfrau Kleindienst) (SPD)
(Ratsfrau Kraeft) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Pieper) (SPD)
(Bürgermeisterin Plate) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Pohl) (CDU)
(Beigeordneter Semper) (CDU)
(Ratsherr Spiegelhauer) (SPD)


Verwaltung:
Herr Krebs
Frau Wille
Herr Holland

Gäste:
Kriminaloberrat Fuhl

Presse:
Frau Rauschert

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der TOP, zu denen die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner Stellung nehmen können.

2. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

3. I N F O R M A T I O N E N

3.1. Polizeilicher Sicherheitsbericht für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Polizeikommissariat Lahe)

4. B E R I C H T E

4.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

4.2. Bericht des Bezirksbürgermeisters

5. A N H Ö R U N G E N

5.1. Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 1905/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

5.2. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1909, Lindenallee
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2158/2023 mit 5 (nur online) Anlagen)

5.3. Stadtbahnstrecke A-Nord, barrierefreier Ausbau der Umsteigeanlage Fasanenkrug – Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
(Drucks. Nr. 2157/2023 mit 3 (nur online) Anlagen)

6. A N T R Ä G E

6.1. aus der letzten Sitzung

6.1.1. Möglicher Neubau am Fasanenkrug
(Drucks. Nr. 15-1500/2023)

6.2. der FDP-Fraktion

6.2.1. P+R Kurze Kamp
(Drucks. Nr. 15-2130/2023)

6.2.2. Beleuchtung Varrelheide
(Drucks. Nr. 15-2144/2023)

6.2.2.1. Beleuchtung Varrelheide
(Drucks. Nr. 15-2144/2023 N1)

6.3. der CDU-Fraktion

6.3.1. Spielplätze in Bothfeld, Lahe und Isernhagen Süd
(Drucks. Nr. 15-2132/2023)

6.3.2. Wärmeversorgung im Stadtbezirk 03
(Drucks. Nr. 15-2133/2023)

6.4. der SPD-Fraktion

6.4.1. Aufstellung von zwei Gassi-Boxen am Egon-Franke-Weg
(Drucks. Nr. 15-2151/2023)

6.4.2. Grundstück für Pfadfinderei im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2152/2023)

6.4.3. Schaffung weiterer E-Ladepunkte im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2153/2023)

7. EIGENE MITTEL

7.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1.1. Zuwendung für ein Mietzelt zur 100-Jahr-Feier des OSV Hannover
(Drucks. Nr. 15-2283/2023)

7.1.2. Zuwendung für das Projekt Weihnachtsbeleuchtung der GBK
(Drucks. Nr. 15-2284/2023)

7.1.3. Zuwendung für den TuS Bothfeld für Verpflegung
(Drucks. Nr. 15-2285/2023)

7.1.4. Zuwendung für den Männergesangverein Concordia zum Weihanchtskonzert
(Drucks. Nr. 15-2286/2023)

7.1.5. Zuwendung für die Veröffentlichung von Tagesordnungen des Stadtbezirksrats Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2287/2023)

8. A N F R A G E N

8.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Grünpfeil für Radverkehr
(Drucks. Nr. 15-2128/2023)

8.2. der FDP-Fraktion

8.2.1. Verkehrsregelung Bothfeld-Mitte
(Drucks. Nr. 15-2129/2023)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Tagesaufenthalt Dornierstraße
(Drucks. Nr. 15-2134/2023)

8.3.2. Veloroute 03 – Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung
(Drucks. Nr. 15-2135/2023)

8.4. der SPD-Fraktion

8.4.1. Neubau einer Radfahrwegbrücke über den Mittellandkanal an der Ada-Lessing-Straße/Spannhagenstraße
(Drucks. Nr. 15-2145/2023)

8.4.2. Stand zur Überdachung des Freilichtforums der Fridtjof-Nansen-Schule
(Drucks. Nr. 15-2147/2023)

8.4.3. Beidseitiges Halteverbot Rauschenplatstraße
(Drucks. Nr. 15-2148/2023)

8.4.4. Barrierefreie Wahllokale ~ Europa - Wahl (09. Juni 2024)
(Drucks. Nr. 15-2149/2023)

8.4.5. Neubau eines Fahrradparkhauses an der Haltestelle Kurze-Kamp-Straße
(Drucks. Nr. 15-2150/2023)

9. Genehmigung von Protokollen - öffentlicher Teil

9.1. Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung am 5.7.2023 -Öffentlicher Teil-

9.2. Genehmigung des Protokolls über die 18. Sitzung am 6.9.23 -Öffentlicher Teil-

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Genehmigung von Protokollen - nichtöffentlicher Teil

10.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 5.7.23 (nichtöffentl. Teil)

10.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 6.9.23 (nichtöffentl. Teil)

11. Informationen über Bauvorhaben

12. Informationen des Bezirksbürgermeisters

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der TOP, zu denen die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner Stellung nehmen können.

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich eröffnete die 19. Sitzung des Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide und begrüßte die anwesenden Bezirksratsmitglieder, die anwesende Verwaltung, als Gast Kriminaloberrat Fuhl und die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner. Weiterhin begrüßte er Frau Rauschert von der Presse. Es folgten Hinweise zu Ton- und Filmaufnahmen. Er stellte fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde, Beschlussfähigkeit wurde bei derzeit 13 anwesenden Bezirksratsmitgliedern festgestellt. Die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner können zu TOP 3, 4, 5, 6 und 8 Stellung nehmen.

Der Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2.
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Wittkopf von der Gemeinschaft Bothfelder Kaufleute (GBK) erkundigte sich nach dem Antrag aus April 2023 zu der 750-Jahr-Feier in Bothfeld, ob es bereits nähere Informationen gebe. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich gab dazu an, dass die Verwaltung diesen Antrag positiv entschieden habe. Die Verwaltung könne diese Feier jedoch nicht allein auf die Beine stellen. Es läge an den politisch Handelnden und den Initiativen, Vereine und Gewerbetreibenden vor Ort, ein Programm zu erarbeiten. Herr Wittkopf gab an, dass sich der bekannte Historiker Herr Stoffert einiges ausgedacht habe, und sich um die Erstellung einer Broschüre bzw. eines Flyers gekümmert habe. Er fragte nach den Ansprechpunkten innerhalb der Verwaltung, ob es ein Organisationsteam gebe, ob bereits Räumlichkeiten feststehen würden. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich bat Herrn Krebs als Stadtbezirksmanager sich dahingehend zu informieren und berichten. Weiterhin berichtete Herr Wittkopf über den wieder geplanten Bothfelder Weihnachtsmarkt. Dieser wird in Partnerstadt mit dem Kulturtreff Bothfeld und der Nicolaigemeinde organisiert, dieses Jahr schon zum 24. Mal. Der Ausschank der heißen Getränke sei stark finanziell tragend für diese Veranstaltung. Man würde sich freuen, wenn sich die Bezirksratsmitglieder für einige Zeit als Hilfe eintragen würden.

TOP 3.
I N F O R M A T I O N E N

TOP 3.1.
Polizeilicher Sicherheitsbericht für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Polizeikommissariat Lahe)

Kriminaloberrat Fuhl berichtete über die Sicherheitslage im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide anhand einer Kriminalstatistik. Die Dinge, die das Sicherheitsgefühl betreffen, seien dort aufgeführt worden. Die Einwohnerzahl im Stadtbezirk sei stabil. Die Delikte haben im Großen und Ganzen die Anzahl von 2019 wieder erreicht. Die Ermittlungen werden erleichtert durch digitale Hilfen, teilweise in der Technik und teilweise auch von den Tätern selbst. Bezirksratsherr Just erkundigte sich, ob in der Statistik auch die schweren Raubdelikte inbegriffen seien. Dieses konnte Kriminaloberrat Fuhl bestätigen.
Bezirksratsherr Stietenroth fragte nach dem biographischen Hintergrund, also nach dem Alter der Täter. Kriminaloberrat Fuhl konnte berichten, dass aktuell viele Jugendliche an den Taten beteiligt sind, teilweise schon ab dem Alter von 12 oder 13 Jahren. Dies sei jedoch kein Alleinstellungsmerkmal in Hannover. Vor einiger Zeit wurden die Bereiche Laatzen und Kronsberg ins Visier genommen. Die Hemmschwelle ist bei den jüngeren Tätern deutlich gesunken. Dieses Jahr gab es eine Steigerung bei den Rollerdiebstählen, das lasse sich eigentlich nur mit einer Challenge erklären, da kein Interesse daran bestand, diese Roller zu besitzen, sondern nur sie zu entwenden, benutzen, zu zerlegen und dann wieder wegzuschmeißen. Dieses wurde z.B. auch im Stadtbezirk Ricklingen gesehen. Es konnte eine Gruppierung festgestellt werden, die in dem Zusammenhang mit Raubdelikten auch vom Zentralen Kriminaldienst beobachtet wurden. Dieses erleichtere die Ermittlung von Namen dieser Gruppierung. Die Jugend fühlte sich teilweise in einem rechtsfreien Raum, da durch die personelle Besetzung im Kommissariat nicht viele Streifenfahrten stattfinden konnten. Es gebe zwar eine Aufstockung von Beamten im Stadtgebiet Hannover, diese sei jedoch nicht spürbar. Man könne eine Absenkung der Hemmschwellen beobachten. Zum Beispiel frage er sich, weshalb an Halloween Container angezündet werden müssten. Die Prävention müsse gestärkt werden, da könne nicht genügend Energie investiert werden. Mit Coffee with a Cop und den Stadtteilbegehungen wurden da gute Mittel gefunden. Die Öffnungszeiten der Polizeistation Tempelhofweg 4 werde zunächst beobachtet, da dort samstags sehr wenig Publikum vorspreche. Eine Datenbasis wurde erhoben. Man überlege daher, die Wache samstags zu schließen mit dem Hinweis, dass die Wache in Lahe 24 Stunden und 7 Tage in der Woche besetzt sei. Dieses wolle er mit dem Bezirksrat abstimmen. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich erkundigte sich nach dem SEK-Einsatz an der Langenforther Straße, ob die Sicherheitslage Anlass zu Bedenken geben könne. Weiterhin fragte er nach dem aktuellen Stand zu den Ermittlungen des Toten unter der OSV-Tribüne und zuletzt bat er um Informationen zur Reichbürgerszene in Bothfeld, da diese sich dort regelmäßig am Wochenende treffen würden. Die Datenerhebung zu den Öffnungszeiten der Polizeidienststelle Tempelhofweg sei schon sehr aussagekräftig. Bezirksratsfrau Heitmann fragte nach, ob es bei den Wohnungseinbrüchen Unterschiede in den einzelnen Stadtteilen geben würde. Die Lage des Stadtbezirks an der A2 wäre ein Punkt für die erhöhten Einbruchzahlen. Weiterhin erkundigte sie sich zum Thema rechtsradikale oder antisemitische Straftaten. Von Gewerbetreibenden sei ihr berichtet worden, dass einige sogenannte Kindergangs unterwegs seien. Bezirksratsfrau Schiecke vergewisserte sich, dass bei den Rollerdiebstählen Motorroller gemeint seien, dieses bestätigte Herr Fuhl. Zum Thema Prävention fragte sie nach, ob dieses Thema auch in die Schulen transportiert würde, auch um dort die Eltern zu erreichen, so schwer das auch sei. Kriminaloberrat Fuhl antwortete, dass es keinen Schwerpunkt bei den Wohnungseinbrüchen gebe, durch die Schnellwege und Autobahnen komme man von überall her schnell weg. Es verteile sich im ganzen Stadtbezirk, dieses mache die Sache schwerer. Zum Thema Rechtsradikale gebe es keine bekannten Gruppierungen oder Namen. Derartige Themen würden an die Kriminalfachinspektion 4 abgegeben werden. Es gebe zwar Personen, die der Reichsbürger-Szene zugeordnet werden, diese haben dort jedoch nicht die aktivsten Rollen. Die Szene werde beobachtet. Es gebe dahingehend keine anzulastenden Delikte. Kindergangs gebe es aus Sicht der Polizei schon. Es werde teilweise Diebesgut bei 13-jährigen erwartet, dort fehle dann die Strafmündigkeit. Da wo es gehe, werde in Schulen sensibilisiert und kommuniziert und man versuche auch, die Eltern zu erreichen. Der SEK-Einsatz wurde aufgrund einer Eskalation innerhalb einer Gruppierung, die dem organisierten Verbrechen zuzuordnen sei, durchgeführt, diese läge jedoch nicht im Bereich Hannover. Ein Mitglied einer benachbarten Gang wohne dort. Der Tote unter der OSV-Tribüne sei eines natürlichen Todes gestorben, genauere Angaben könne er nicht dazu machen. Er kenne keine übereinstimmende Vermisstenanzeige. Bezirksratsherr Mader fragte nach, wo die Treffen der Reichsbürgerszene stattfinden, ihm sei das nicht bekannt. Kriminaloberrat Fuhl gab an, dass diese Treffen nicht so häufig stattfänden und nicht zwingend im öffentlichen Raum
Bezirksratsfrau Barth dankte für die Motivation der Polizei. Sie sei Schöffin beim Landgericht. Sie kenne daher Fälle, in denen immer wieder Raubdelikte verübt werden, die Bestrafung jedoch nicht hinterherkomme. Bezirksratsherr Just erkundigte nach den Delikt-Orten, ob es spezielle Treffpunkte im Bereich der Drogenkriminalität gebe. Wie gehe man derzeit mit Zivilcourage um, z.B. Fortbildungen für private Bürger. Dieses würde die Sicherheit der Bürger stärken. Bezirksratsherr Pasalilar berichtete von einer Situation, in der die Polizei im Auto sitzend leicht beleidigt wurde, und dann trotzdem weitergefahren sei. Da fehle der Respekt vor den Bürgern und der Polizei. Kriminaloberrat Fuhl berichtete, dass die Motivation durch viele kleine Erfolge immer wieder gesteigert werde. Es werde das bester aus der Situation gemacht. Man fokussiere sich auf die Delikte, wo Erfolgsaussichten gegeben seien. Eine Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft sei wichtig, das erfolge auch so. Die Delikte, die nicht erfolgversprechend seien, werden aus Personalmangel nicht mehr bearbeitet. Polizeioberkommissar Mork konnte berichte, dass die Dealorte variabel seien. Kriminaloberrat Fuhl gab an, dass mit dem Drogenbeauftragten zusammengearbeitet werde. Zivilcourage sei schon ein wichtiges Thema, Fortbildungen werden jedoch von der Polizei nicht angeboten. Zu Bezirksratsherrn Pasalilars Anmerkung gab er an, dass die Polizisten dieses vermutlich nicht mitbekommen haben, da solche Fälle, wo zwei Beamte im Fahrzeug saßen, doch eher gern zum Anlass genommen werden, dem nachzugehen, gerade, wenn man die Täter quasi auf frischer Tat ertappe. Bezirksratsherr Butz merkte an, dass die Polizei darauf angewiesen sei, von der Bevölkerung unterstützt zu werden, andersherum erwarte man auch, dass die Polizei ebenfalls Hinweise gebe. Er habe vor 3 Jahren in seinem Garten mehrere Schmuckstücke gefunden, die er bei der Polizeiwache Lahe abgegeben habe. Darüber habe er bis heute noch keine Rückmeldung erhalten, was damit passiert sei. Die Kommunikation müsse beidseitig sein. Diesen Hinweis wolle Kriminaloberrat Fuhl gern mitnehmen. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich dankte für den Bericht und meldete zurück, dass die Zusammenarbeit ausgezeichnet funktioniere, die Teilnahme an den Sitzungen und der sonstige Austausch.

Es folgten 5 Minuten Sitzungspause, da ein Chor mehrfach den Raum queren musste.

TOP 4.
B E R I C H T E

TOP 4.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Krebs berichtete wie folgt:
• Veloroute 03
Ein Bewilligungsbescheid liegt noch nicht vor. Im Hinblick auf eine Änderung der Förderrichtlinien wurden die Anträge beim Land Niedersachsen zunächst nur gesammelt und werden demnächst abgearbeitet. Die Verwaltung geht aber davon aus, dass Anfang 24 mit der Umsetzung begonnen werden kann.
• Stadtteilbegehung der Polizei und des SBM
Am 18.10.2023 fand die 3. Stadtteilbegehung von Polizei und SBM statt. Es waren 4 Themen angemeldet worden:
1. Kita Im Wiesengrunde
Hier gibt es Probleme mit Rad- und Rollerfahrenden, die den vor der Kita verlaufenden Radweg zu schnell befahren und dadurch Kinder, die zum auf der anderen Seite liegenden Spielplatz wollen, gefährden.
Hierzu wird am 06.11. ein Ortstermin mit Polizei und Straßenverkehrsbehörde stattfinden.
2. Vermüllung im Bereich Märchenweg und Märchensee
Mit diesem Thema wird sich die AG Sauberes Quartier Sahlkamp in der kommenden Sitzung beschäftigen.
3. Verkehrssituation Hebbelstraße
Hier wurde die Situation, insbesondere für Radfahrende, beklagt. Seit Aufstellung der Poller müssten diese die Fahrbahn nutzen und es komme immer wieder zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen.
Die Verwaltung hat auf die geplante Sanierung der Hebbelstraße hingewiesen und dargelegt, dass die Poller zum Schutz der Zufußgehenden aufgestellt worden seien.
4. Verkehrssituation Bischof-von-Ketteler-Straße
Es wurde von einer Anwohnerin die unübersichtliche Verkehrsführung bemängelt. Außerdem werde in der Carl-Loges-Straße gerast. Hier sollten Tempo-30-Schilder aufgestellt werden.
Hier wurde auf die geplante Fertigstellung im kommenden Jahr verwiesen. Da sich die Carl-Loges-Straße in einer Tempo 30-Zone befindet, werden keine weiteren Schilder aufgestellt.
• Möglicher P+R-Parkplatz am Stadtfriedhof Bothfeld
Auf Grund eines BR-Antrags (DS 15-1477/2023) fand am 16.10.23 eine Besprechung der beteiligten FB und der infra statt. Dabei wurde von Seiten der Friedhofsverwaltung noch einmal dargelegt, dass der Parkplatz gem. B-Plan komplett zum Friedhof gehöre. Eine teilweise Zurverfügungstellung als P+R-Platz werde abgelehnt, da ein nicht benötigter Teil des Parkplatzes (ca. 16 Plätze) entsiegelt werden solle. Der restliche Platz müsse Instandgesetzt werden, da sich immer wieder große Wasserlachen bildeten. Da die Friedhofsverwaltung eine gebührenrechnende Einheit sei, könne die erforderliche Instandsetzung der in Frage stehenden 16 Plätze nicht aus diesen Gebühren bezahlt werden.
Um den Platz nutzen zu können, müsste der B-Plan geändert werden. Dazu müsste es dann auch eine physische Trennung der verschiedenen Parkflächen geben.
Die infra hielt die vorgesehene Fläche von 16 Plätzen für zu klein, um als P+R-Platz genutzt werden zu können. Außerdem stünden die Kosten hierfür in keinem Verhältnis zum Nutzen und es sollten grundsätzlich P+R-Plätze an Endstationen eingerichtet werden. Insofern sehe man keine Möglichkeit, an dieser Stelle Parkmöglichkeiten zu schaffen.
Die Einrichtung von P+R-plätzen auf dem Parkplatz des Stadtfriedhofs Bothfeld ist danach sehr unwahrscheinlich.
• Runder Tisch zur „Weiterentwicklung Sutelstraße“
Der Runde Tisch wird am 27.11.2023 um 18 Uhr im Saal im Gemeindehaus St. Nicolai, Sutelstraße 20, stattfinden. Neben Vertreter*innen der Stadtverwaltung werden Üstra, infra, ADFC, Fuss e.V., GBK und Mitglieder des Rates und des Bezirksrates teilnehmen.
Vorgesehen ist eine Einführung in das Thema und anschließend die Möglichkeit zu einem Meinungsaustausch.

TOP 4.2.
Bericht des Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich berichtete kurz von der Sondersitzung des Stadtbezirksrats. Einige Bürger haben sich im Vorfeld gemeldet, auch rückwirkend wurde er darauf angesprochen. Letztlich sei diese Sitzung gut gelaufen. Es sei nicht immer leicht, alle Beteiligten zu erreichen. Das Protokoll werde ja nach Genehmigung öffentlich gemacht. Weiterhin stellte das Ergebnis der HSK-Beratungen vor. Man habe sich auf drei Einsparungsbereiche geeinigt, bei den Sachkosten, dort die Veröffentlichung der Tagesordnungen, durch die Absenkung der Zuwendungen um 7,5% und bei der Bürofläche im Rathauskontor. Weitere Einsparungen gebe es dann noch bei der papierlosen Kommunikation und beim Botendienst. Beim Personal werde bei den Assistenzkräften eingespart. Die Bezirksräte leisteten damit eine große Einsparungsquote. Im Zuge der Sitzungsökonomie sollten noch Zeiten eingespart werden. Bezirksratsfrau Barth sprach an, dass die Protokolle teilweise erst nach 3 Monaten vorlägen, da sei es schwierig, diese nachzuvollziehen. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich entgegnete, dass die Erstellung der Protokolle viel Zeit in Anspruch nehme. Die Unterstützung der Protokollerstellung durch die KI (Künstliche Intelligenz) wird abzuwarten bleiben. Die Einreichung der Anfragen und Anträge solle digital erfolgen. Bezirksratsherr Pasalilar fragte nach Neuigkeiten zur digitalen Ausstattung der Bezirksräte. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich erwiderte, dass der Rat digital ausgestattet wurde, allerdings wären dort nur viel weniger Personen auszustatten als bei 13 Bezirksräten inklusive Betreuung und Service. Dieses würde ein Millionenbetrag kosten. Bezirksratsfrau Barth sprach Probleme beim Öffnen von Links an. Das müsse dann schon besser laufen. Bezirksratsfrau Schiecke sprach an, dass das fehlende WLAN in den Sitzungsorten ebenfalls ein Problem sei. Sie wäre z.B. bereit, wesentliche Drucksachen im Rathauskontor abzuholen, ersatzweise wäre eine Bezuschussung zu Druckerpatronen wünschenswert. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich gab an, dass darüber die Ratsfraktionen eingebunden werden müssten. Herr Krebs ergänzte, dass im Rat rund 65 Personen und in den Bezirksräten rund 270 Personen sitzen. Zur Administration der Geräte der Bezirksräte wären allein 4 bis 5 Stellen einzurichten, daher hat die Verwaltung dieses bisher abgelehnt.


TOP 5.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.
Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 1905/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte den Antrag ein.
Antrag,
den als Anlage beigefügten Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Hannover zu beschließen.

Einstimmig

TOP 5.2.
Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1909, Lindenallee
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2158/2023 mit 5 (nur online) Anlagen)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte den Antrag ein.
Antrag,
1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1909 mit Begründung zuzustimmen,
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 5.3.
Stadtbahnstrecke A-Nord, barrierefreier Ausbau der Umsteigeanlage Fasanenkrug – Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
(Drucks. Nr. 2157/2023 mit 3 (nur online) Anlagen)

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich brachte den Antrag ein.
Antrag,

zuzustimmen, dass die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) für den barrierefreien Ausbau der Umsteigeanlage Fasanenkrug auf Grundlage der als Anlagen 1 bis 3 beigefügten Planunterlagen die planrechtlichen Voraussetzungen schafft und die Umsteigeanlage abschließend baut.

Bezirksratsherr Butz gab an, dass man nicht gegen einen barrierefreien Ausbau der Endhaltestelle sein könne, der Endpunkt sei jedoch ohne jegliche Parkmöglichkeit geplant worden, das entspräche nicht dem aktuellen Wunsch nach einer Verkehrswende. Hier werde auf einen Park+Ride-Platz verzichtet. Daher werde er sich enthalten, um deutlich zu machen, dass er mit der Planung ohne P+R nicht einverstanden sei. Bezirksratsfrau Heitmann wies ebenfalls darauf hin, dass die P+R-Situation nicht geklärt sei, und fragte dazu an, ob es alternativ dazu einen P+R-Platz in Lahe geben könne. Bezirksratsfrau Barth merkte an, dass man diese Lösung bereits vor 10 Jahren hätte haben können. Die jetzige Lösung sei unattraktiv und vermutlich aus finanziellen Notwendigkeiten entstanden. Im Bezirksrat hatte man viele andere Ideen eingebracht. Damit es jetzt aber losgehen könne, wolle man dem Antrag zustimmen. Bezirksratsfrau Schiecke gab an, dass ein barrierefreier Ausbau eine hohe Wertigkeit habe. Natürlich habe sie ähnliche Anmerkungen bezüglich der Parkmöglichkeiten. Es gebe noch einen beschlossenen Antrag des Stadtbezirksrats zu einer konzeptionellen Begleitung in dem Bereich, dessen Entscheidung jedoch noch ausstehe. Dieses müsse schnell nachgereicht werden. Sie fragte auch, was mit dem angrenzenden Grundstück für Lidl geschehe. Weiterhin erkundigte sie sich, ob die Infra auf der östlichen Seite der Burgwedeler Straße, auf dem ehemaligen Baumschulengelände, eine P+R-Fläche planen werde. Dieses auch gern zu Protokoll.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 6.

A N T R Ä G E

TOP 6.1.

aus der letzten Sitzung

TOP 6.1.1.

Möglicher Neubau am Fasanenkrug

(Drucks. Nr. 15-1500/2023)

Bezirksratsfrau Schiecke brachte den Antrag ein.

Antrag
Möglicher Neubau Verbrauchermarkt am Fasanenkrug
Im Falle einer Änderung des B-Plans und Baugenehmigung für einen neuen Verbrauchermarkt am Fasanenkrug wird die Verwaltung gebeten, folgende Auflagen zu prüfen:

· Es wird ein Gebäude errichtet, in dem über dem Markt Praxis- und Büroräume angesiedelt werden können, die den ansässigen Gewerbetreibenden vorrangig angeboten werden.
· Es werden vorhandene Einzelhandelsgeschäfte (Apotheke, Bäckerei, Reisebüro…) in das neue Gebäude integriert und den ansässigen Betreibern vorrangig angeboten.
· Das Gebäude wird mit einer offenen Tiefgarage oder mit einer Dachgarage errichtet, so dass die notwendigen Stellplätze ohne zusätzliche Flächen erstellt werden können.
· Auf den durch platzsparende Bauweise freibleibenden Flächen werden P+R-Plätze zur Verfügung gestellt.
· Ein Eingriff in den Wald (Bothfelder Wäldchen) wird ausgeschlossen.

Bezirksratsfrau Barth gab an, dass man den Antrag ablehnen werde, da es eine starke Bevormundung von privaten Unternehmen beinhalte. Wenn man wisse, was Lidl wolle, könne man die Punkte detailliert noch einmal ansprechen. Bezirksratsfrau Heitmann zog den Antrag, da man Gespräche mit Lidl abwarten wolle. Bezirksratsherr Engelking ergänzte, dass der Antrag jetzt noch nicht diskutiert werden könne, solange sich Lidl noch nicht weiter zu den weiteren Plänen geäußert habe. Bezirksratsfrau Barth fragte bei Herrn Holland nach, ob bereits Gespräche zwischen Lidl und der Verwaltung gegeben habe. Dieses konnte Herr Holland verneinen. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich verwies auf die Gremienstruktur, Gespräche mit Lidl sollten nicht mit einzelnen Bezirksratsmitgliedern geführt werden.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 6.2.
der FDP-Fraktion

TOP 6.2.1.
P+R Kurze Kamp
(Drucks. Nr. 15-2130/2023)

Bezirksratsherr Butz brachte den Antrag ein.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird damit beauftragt, die baurechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung der Park und Ride Anlage an der Kurze Kamp Straße zu schaffen.

Bezirksratsfrau Schiecke fragte nach, ob die FDP-Fraktion dazu bereits Flächen im Blick habe. Auf eine Grünfläche wie die Festwiese wolle man als Grüne Fraktion nicht verzichten. Bezirksratsherr Butz erwiderte, dass Parkplätze ja nicht zwingend asphaltiert werden müssten. Die Festwiese käme daher in Frage. Sollte dort ein Zirkus gastieren oder eine andere Veranstaltung stattfinden, müssten die Autofahrer temporär eine Ausweichfläche suchen. Man wolle keine Versiegelung. Es gehe bei diesem Antrag auch nicht um den Bau von Parkplätzen, sondern um die Schaffung von Möglichkeiten.

10 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 6.2.2.
Beleuchtung Varrelheide
(Drucks. Nr. 15-2144/2023)

Antrag

Der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide möge beschließen:

Die Straße Varrelheide und der angrenzende Fußweg werden mit einer ausreichenden Straßenbeleuchtung ausgestattet.

Abgesetzt


TOP 6.2.2.1.
Beleuchtung Varrelheide
(Drucks. Nr. 15-2144/2023 N1)

Bezirksratsherr Stietenroth brachte den Antrag ein.
Antrag
Der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide möge folgenden Prüfauftragbeschließen:

Die Straße Varrelheide von der Ecke Lindenallee bis zur Kreuzung Varrelheide /Im Heidkampe und der den angrenzenden Fußweg werden mit einer ausreichenden Straßenbeleuchtung ausgestattet auszustatten.

Bezirksratsfrau Barth gab an, dass sie aus diesem Antrag gern einen Prüfauftrag machen wolle mit der Erweiterung Ecke Lindenallee bis Kreuzung Varrelheide auch im Antragstext. Bezirksratsfrau Schiecke fragte dazu nach, ob im Falle einer Zustimmung die Beleuchtung insektenschutzfreundlich angebracht würde. Herr Holland antwortete, dass er davon ausgehe, dass die Belange der Insekten berücksichtigt würden. Dieses sei ein Planungsgrundsatz des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün. Es wurde eine Neufassung vereinbart. Diese las Bezirksratsherr Stietenroth vor.

Einstimmig

TOP 6.3.
der CDU-Fraktion

TOP 6.3.1.
Spielplätze in Bothfeld, Lahe und Isernhagen Süd
(Drucks. Nr. 15-2132/2023)

Bezirksratsherr Albrant brachte den Antrag ein.
Antrag

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die 32 benannten Spiel- und Bolzplätze (in der Antwort zu 15-1425/2023) in Bothfeld, Lahe und Isernhagen Süd daraufhin zu überprüfen, ob diese überwiegend aus den 70-80er Jahren erbauten Spiel- und Bolzplätze heutigen Anforderungen entsprechen, Sicherheitsnormen erfüllen und vor allen Dingen barrierefrei sind.
2. Dem Bezirksrat 03 ist bis 03/2024 über die Feststellungen zu berichten.
3. Für den Bezirksrat 03 ist ein Kataster der Spiel- und Bolzplätze laufend zu führen und einmal jährlich im Bezirksrat zu berichten.

Er merkte dazu an, dass es im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide sehr viele Spielplätze gebe, die aus den 70er Jahre stammen und seitdem nicht saniert wurden. Bezirksratsfrau Heitmann unterstützte den Antrag. Sie wies auf eine Broschüre (Spielplätze in Hannover) hin, die die Spielplätze aufliste. Sie würde gern mehr Wert auf inklusive Spielplätze legen. Ein solcher fehle im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide. Bezirksratsfrau Barth gab an, dass sie bereits zu Beginn ihrer Bezirksratstätigkeit eine entsprechende Anfrage gestellt habe, diese konnte man ihr damals nicht beantworten, in der Zwischenzeit, nach 8 Jahren, habe man die Spielplätze immer noch nicht im Blick. Es gebe Stadtteile, in denen ausreichend Spielplätze vorhanden seien, aber es könne nicht sein, dass in bürgerlichen Stadtteilen Spielplätze verkommen.

Einstimmig

TOP 6.3.2.
Wärmeversorgung im Stadtbezirk 03
(Drucks. Nr. 15-2133/2023)

Bezirksratsherr Mader verlas den Antrag.

Antrag
Die Verwaltung teilt dem Bezirksrat mit, wie viele Haushalte im Stadtbezirk 03 derzeit bereits an das Fernwärme- oder das Nahwärmenetz angeschlossen sind.
Sie teilt ferner mit, wie viele weitere Haushalte gemäß aktuellem Planungsstand wann an das Fernwärme- oder Nahwärmenetz angeschlossen werden sollen.
Die Verwaltung stellt den Mitgliedern des Bezirksrates außerdem eine detaillierte Übersicht in Kartenform zur Verfügung, in der ebendiese Informationen veranschaulicht werden.

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich merkte an, dass die Wärmewende von enercity vorangetrieben werde. Es gebe dort eine Übersichtskarte auf der website, auf der man sich informieren könne. Bezirksratsfrau Schiecke würde es befürworten, wenn enercity regelmäßig im Bezirksrat über den Stand berichten würde, z.B jährlich. Bezirksratsfrau Barth wies auf die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger hin, es müsse daher mehr Information kommen. Bezirksratsfrau Heitmann gab an, dass für die SPD-Fraktion der Zeitpunkt nicht nachvollziehbar sei. Sie fragte nach dem Erkenntnisgewinn, es fehle noch der Wärmeplan für Hannover. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es nicht angebracht. Bezirksratsfrau Barth entgegnete, dass Einwohnerinnen und Einwohner bei einem jetzigen Entschluss, die alte Heizung mit einer neuen Gasheizung zu erneuern, weil der Wohnort nicht in dem Fernwärmeanschlussgebiet liege, müsse der Schornsteinfeger dieses bis zum 31.12.23 abgenommen haben. Es gebe noch viel Verunsicherung und die Verwaltung und enercity müssten hier mehr liefern.

9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 6.4.
der SPD-Fraktion

TOP 6.4.1.
Aufstellung von zwei Gassi-Boxen am Egon-Franke-Weg
(Drucks. Nr. 15-2151/2023)

Bezirksratsherr Engelking brachte den Antrag ein.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert die Aufstellung von zwei Gassi-Boxen an den Enden des Egon-Franke-Weges zu veranlassen.

Einstimmig

TOP 6.4.2.
Grundstück für Pfadfinderei im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2152/2023)

Bezirksratsherr Pasalilar brachte den Antrag ein.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide nach einem Grundstück mit Grünfläche bzw. nach Räumlichkeiten zu suchen, die für die Pfadfinderei in Betracht kommen. Eine Übersicht dieser Grundstücke bzw. Räumlichkeiten ist mit einer Bewertung hinsichtlich der Eignung dem Bezirksrat vorzulegen.

Herr Bost stellte die Pfadfinderarbeit vor und erläuterte den Bedarf an einem geeigneten Grundstück. Derzeit dürfe man die Räumlichkeiten der Epiphanias-Kirchengemeinde nutzen. Dafür sei man sehr dankbar. Grundsätzlich fände die Pfadfinderarbeit jedoch draußen statt. Man bräuchte Raum, wo etwas Natur sei, wo man eigenverantwortlich mit den Kindern etwas machen könne. Die kleinsten Kinder sind ca. 7 Jahre alt. Man wünsche sich ein Grundstück, bestenfalls mit einer Räumlichkeit, gern in Bothfeld oder dem Sahlkamp. Die Gruppengröße läge bei ca. 40 Personen. Aktuell müsse man mit den Kindern auf auswärtige Quartiere ausweichen, z.B. in Langenhagen. In der Kirche könne man nicht aktiv mit den Kindern arbeiten. Man sei sehr anspruchslos, das Motto sei Verzicht. Man benötige kein Internet, keine Taschenlampen, man schlafe auf dem Boden in Zelten, Essen werde selbst zubereitet, es gebe kein Alkohol und keine Zigaretten. Den Kindern werden Dinge beigebracht, die kein anderer Verein leistet. Man wolle Pfadfinderarbeit und keine Kirchenarbeit machen. Es werde jede Kultur in der Gruppe aufgenommen. Man benötige nun Unterstützung bei der Suche nach einer geeigneten Räumlichkeit. Sollte sich diese nicht in den nächsten ein bis zwei Jahren verwirklichen können, werde man sich im Umland auf die Suche begeben. Man habe großen Zulauf. Bezirksratsfrau Barth fragte nach, welche Möglichkeiten aus der Sicht der Pfadfinderei im Stadtbezirk in Frage kämen. Herr Bost antwortete, dass man ein paar Bereiche gefunden habe, z.B. die Bienen- und Obstwiese am Kanal, so ein Fleck Erde wäre Gold wert. Bezirksbürgermeister Dr. Waraich gab an, dass eine Erstprüfung bereits von einiger Zeit in der Verwaltung ergebnislos verlaufen sei. Bezirksratsfrau Barth vergewisserte sich, dass ein Gelände im ganzen Stadtbezirk möglich sei. Dieses bestätigte Herr Bost, so sei das Bothfelder Wäldchen auch eine sehr schöne Alternative. Bezirksratsfrau Schiecke erkundigte sich, ob das Mädchenhaus für die Pfadfinderei in Frage käme. Dieses müsse jedoch im Rahmen der Prüfung geklärt werden.

Einstimmig

TOP 6.4.3.
Schaffung weiterer E-Ladepunkte im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2153/2023)

Bezirksratsfrau Heitmann brachte den Antrag ein.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Um eine bedarfsgerechte Verfügbarkeit öffentlicher Ladepunkte im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide zu erreichen, wird folgendes Vorgehen beschlossen:
Die Ergebnisse dieser Punkte sollen dem Bezirksrat in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt werden.

Bezirksratsherr Stietenroth unterstützte den Antrag, er fragte nach, weshalb die Kooperation mit enercity explizit gefördert werden solle, es sollte doch egal sein, wer Betreiber der E-Ladesäulen würde. Bezirksratsherr Albrant gab an, dass man sich enthalten wolle, da man schwer den Kaufleuten aufgeben kann, auf dem eigenen Grundstück E-Lade-Punkte zu errichten, zumal die Gebäude oft auch nur gemietet seien. Da müsste dann der Vermieter angesprochen werden. Er halte auch die wünschenswerten 500m Abstand von der Wohnung zum nächsten Ladepunkt für schwierig. Bezirksratsherr Butz sah auch keine rechtliche Handhabe für die Verwaltung, Inhaber von Geschäften dazu auffordern könne, Ladepunkte einzurichten. Dieses sei eine rein wirtschaftliche Erwägung, die Verwaltung könne die Unternehmer nicht dazu auffordern, eher ins Gespräch gehen. Man könne sich auch nicht nur auf einen Anbieter beschränken. Bezirksratsfrau Schiecke unterstützte das Anliegen grundsätzlich, der Antrag sollte sich auf die Ziffern 2 und 3 beschränken. Sie merkte an, dass es nicht nur wichtig, die Stellplätze zu haben, sondern auch verschiedene Anschlussmöglichkeiten zu haben. Bezirksratsherr Engelking erläuterte, dass sich die SPD-Fraktion freue, dass der Antrag grundsätzlich befürwortet werde. Man werde die Eingebungen mitnehmen und zur Dezembersitzung einen neuen Antrag formulieren, der die angesprochenen Punkte mit aufgreift. Dieser Antrag werde daher zurückgezogen.

Zurückgezogen

TOP 7.
EIGENE MITTEL

TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.1.1.
Zuwendung für ein Mietzelt zur 100-Jahr-Feier des OSV Hannover
(Drucks. Nr. 15-2283/2023)

Antrag
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: OSV Hannover
Betrag: 3.200,- €
Verwendungszweck: „Mietzelt“
(Beihilfe Nr. 22/2023)

Einstimmig

TOP 7.1.2.
Zuwendung für das Projekt Weihnachtsbeleuchtung der GBK
(Drucks. Nr. 15-2284/2023)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Gemeinschaft Bothfelder Kaufleute (GBK)
Betrag: 2.700,- €
Verwendungszweck: „Weihnachtsprojekt“
(Beihilfe Nr. 24/2023)

Einstimmig

TOP 7.1.3.
Zuwendung für den TuS Bothfeld für Verpflegung
(Drucks. Nr. 15-2285/2023)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: TuS Bothfeld
Betrag: 500,- €
Verwendungszweck: „Verpflegung“
(Beihilfe Nr. 25/2023)

Einstimmig

TOP 7.1.4.
Zuwendung für den Männergesangverein Concordia zum Weihanchtskonzert
(Drucks. Nr. 15-2286/2023)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Männergesangsverein Concordia
Betrag: 200,- €
Verwendungszweck: „Weihnachtskonzert“
(Beihilfe Nr. 26/2023)

Einstimmig

TOP 7.1.5.
Zuwendung für die Veröffentlichung von Tagesordnungen des Stadtbezirksrats Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2287/2023)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
Betrag: 5.000,- €
Verwendungszweck: „Veröffentlichung Tagesordnungen“
(Beihilfe Nr. 28/2023)

Einstimmig

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Grünpfeil für Radverkehr
(Drucks. Nr. 15-2128/2023)

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Herkendell verlas die Anfrage.
Um der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs im Stadtbezirk Rechnung zu tragen, sollte die Novelle der StVO im Jahr 2020 - Einführung des Grünpfeils im Radverkehr §37 (2)1 StVO - optimal genutzt werden.
Der Bezirksrat hat am 5. Oktober 2022 beschlossen, an geeigneten Ampelkreuzungen im Stadtbezirk das Verkehrszeichen Grünpfeil für den Radverkehr anzubringen. Es wurden vier Beispiele genannt: Im Heidkampe / Podbielskistraße, Eulenkamp / Podbielskistraße, Burgwedeler Straße / Sutelstraße sowie Ada-Lessing-Straße / Kugelfangtrift (vergl. Drs. Nr. 152505/2022). Dem Antrag wurde nicht gefolgt mit der Begründung, dass aufgrund von „Ausschlusskriterien“ eine Anordnung an den o.g. Kreuzungen nicht möglich sei, dass Details bei der Straßenverkehrsbehörde zu erfragen seien und dass weitere Kreuzungen nicht geprüft wurden (vergl. Drs. Nr. 15-2502/2022 S1). Voilà:

Vor diesem Hintergrund fragt die GRÜNE Bezirksratsfraktion die Verwaltung:
1. Was sind die Ausschlusskriterien für einen Grünpfeil an den o.g. Kreuzungen sowie ganz allgemein an Kreuzungen für den Radverkehr?
2. Welche Kreuzungen im Stadtbezirk kämen nach Berücksichtigung dieser Kriterien für die Installation infrage (vollständige Aufzählung).
3. Wie hat die Stadtverwaltung die Novelle der StVO im Stadtbezirk umgesetzt oder beabsichtig dies zu tun?

Herr Krebs beantwortete diese für die Verwaltung.
Zu 1:
Die Verwaltung hat per E-Mail vom 14.06.2022 den Bereich Rats-und Stadtbezirksangelegenheiten gebeten, die Stadtbezirksräte über das Vorgehen der Verwaltung im Zusammenhang mit der Anordnung des Grünpfeils für den Radverkehr zu informieren. Als Anhang wurde das Prüfschema der Verwaltung übersandt.
Das Prüfschema wird dem Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide hiermit erneut übersandt.
Zu 2:
Wie aus dem in der Anlage angefügten Prüfschema ersichtlich ist, kommen für den Einsatz des Grünpfeils nicht alle signalgeregelten Kreuzungen/Einmündungen in Betracht. Der Arbeitsaufwand für die Prüfung und die erforderliche Abstimmung mit der Polizei und der jeweiligen Baulastträgerin der Lichtsignalanlagen (Stadt/ Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) ist sehr hoch, so dass eine Prüfung nur in Einzelfällen erfolgen kann.
Vorschläge aus den Stadtbezirken – die nicht zwingend als Beschluss gefasst sein müssen – können direkt an die Straßenverkehrsbehörde gesandt werden.
Zu 3:
Im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide wurde bereits ein Grünpfeil für den Radverkehr an der Kreuzung Ada-Lessing-Straße / Sahlkamp installiert.
Die Kreuzungen / Einmündungen, die im Zusammenhang mit dem Bezirksratsantrag 15-2502/2022 geprüft wurden, wird die Verwaltung anhand des angefügten Prüfschemas erneut überprüfen.

TOP 8.2.
der FDP-Fraktion

TOP 8.2.1.
Verkehrsregelung Bothfeld-Mitte
(Drucks. Nr. 15-2129/2023)

Bezirksratsherr Butz verlas die Anfrage.
Bürger haben mich auf eine Verkehrsregelung aufmerksam gemacht, die unklar und gefährlich ist. Der Radweg an der Sutelstraße stadtauswärts an der rechten Seite zeigt, wie auf dem beiliegenden Foto ersichtlich, Richtungspfeile. Die Radfahrer die zur Haltestelle nach links abbiegen wollen, sollen sich rechts einordnen, während geradeaus Fahrende links fahren sollen.
Dadurch ist das Kollisionsrisiko sehr hoch.

Wir fragen daher die Verwaltung:Frau Wille antwortete für die Verwaltung.
Die Aufteilung der richtungsgetrennten Fahrspuren für den Radverkehr ist wie in der Sutelstraße ausgeführt üblich. Bei Grünlicht fährt der geradeausgerichtete Radverkehr am vor dem Rotsignal wartenden und linksabbiegenden Radfahrenden vorbei. Der linksabbiegende Radfahrende hat somit die Möglichkeit, an den Taster zu gelangen, um sich selbst eine Grünphase anzufordern und kann dann bei Freigabe die Straße überqueren.

Bezirksratsherr Butz merkte an, dass der geradeausfahrende Radfahrer keine Veranlassung habe, an einem Lichtzeichen anzuhalten und fährt in der Regel einfach weiter. Dieses habe die Verwaltung bei der Planung nicht berücksichtigt.

TOP 8.3.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.1.
Tagesaufenthalt Dornierstraße
(Drucks. Nr. 15-2134/2023)

Bezirksratsfrau Barth verlas die Anfrage.
Der zu Beginn des Jahres eröffnete Tagesaufenthalt Dornierstraße entsprach mit seiner Ausstattung nicht den wünschenswerten Voraussetzungen. Bei einer Ortsbesichtigung des Bezirksrates 03 wurde im Nachgang ein von SPD/CDU gestellter Antrag (15-0942/2023) zur Verbesserung der Einrichtung im Bezirksrat einstimmig beschlossen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wurden alle geforderten Änderungen umgesetzt, und wenn nein, welche nicht?
2. Wurden der Verein StiDU und die AWO bei Planungen mit eingebunden, und wenn nein, warum nicht?
3. Welche Vorbereitungen sind für den Winter in Planung und zur Umsetzung vorgesehen (bitte einzeln auflisten)?

Herr Krebs beantwortete diese für die Verwaltung.
Zu 1.
Aufgrund weiterer erforderlicher Baumaßnahmen konnte eine Gestaltung der Außenflächen derzeit noch nicht erfolgen. Hier ist u.a. der Anbau einer Belüftungsanlage notwendig, welche sich auf dem Außengelände bzw. an den Außenwänden befinden wird. Etwaig angebaute Bänke oder Tischtennisplatten müssten aufgrund der entstehenden Baustelle daher wieder abgebaut werden.
Die Halle wurde bereits mit weiteren mobilen Trennwänden ausgestattet, um eine Unterteilung der Bereiche zu ermöglichen. Dennoch ist es aus brandschutzrechtlicher Sicht zwingend notwendig, schnellstmöglich einen Überblick über die einzelnen Bereiche bekommen zu können, um im Gefahrenfall bei einer Entfluchtung unterstützen zu können.
Darüber hinaus wurden inzwischen weitere Flächen in der Dornierstraße 2 angemietet. Hier wird derzeit geprüft, in welchem Umfang Waschmaschinen und Trockner aufgestellt werden können. Im Bereich des Tagesaufenthalts ist ein Aufstellen der Geräte aufgrund der daraus resultierenden Lärmbelästigung nicht sinnvoll umsetzbar.
Zu 2.
Der Bereich Wohnen und Leben hat bereits Termine für eine Vorbesprechung mit dem Verein StiDu abgestimmt, um Ideen für eine Gestaltung der Dornierstraße 2 zu sammeln, die dann kurz- und mittelfristig umgesetzt werden sollen.
Zu 3.
Auch diesen Winter werden die Öffnungszeiten in den Notschlafstellen und Tagesaufenthalten aufgrund der bevorstehenden kalten Temperaturen angepasst, um den Besucher*innen einen längeren Aufenthalt zu ermöglichen. Darüber hinaus werden täglich Fahrkarten ausgegeben, um Besucher*innen eine An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen.

TOP 8.3.2.
Veloroute 03 – Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung
(Drucks. Nr. 15-2135/2023)

Bezirksratsfrau Barth verlas auch diese Anfrage.
Von betroffenen Menschen mit Behinderung ist immer wieder zu erfahren, dass sie nicht nur ein Problem beim Wegfall von PKW-Stellplätzen, sofern medizinische Einrichtungen betroffen sind, sehen, sondern auch mangels barrierefreier Haltestellen am Wohn- und Zielort diese nicht mehr aufgesucht werden können.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wurde die/der Behindertenbeauftragte der LHH bei Planung und Festlegung der Veloroute einbezogen?
2. Gibt es einen Bericht über Bedenken, die die/der Behindertenbeauftrage hierzu erstellt hat, und wenn nein warum nicht und wurde dies nicht für nötig befunden?
3. Gibt es eine Aufstellung der medizinischen Einrichtungen entlang der Veloroute und wurden diese auf Erreichbarkeit überprüft? Wenn nein, wird diese noch erstellt werden und wie gedenkt man mit anfänglichen Anpassungsschwierigkeiten umzugehen?

Frau Wille antwortete für die Verwaltung.
Zu 1: Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen war im frühen Stadium der Variantenerarbeitung beteiligt.
Zu 2: Die Stellungnahme des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen geht sukzessive in die weitere Bearbeitung der Ausführungsplanung ein.
Zu 3: Es gibt keine Aufstellung der medizinischen Einrichtungen. Die Erschließung wird immer gesichert und in einer Einzelfallentscheidung in unmittelbarer Nähe werden entsprechend Behinderten- oder Kurzzeitparkplätze eingerichtet. In Abschnitten, in denen es zu Konflikten zwischen Zufußgehenden und dem Radverkehr kommen kann (kombinierter Geh- und Radweg, starke Querungsbeziehungen) wird zusätzlich zur rechtlich erforderlichen Beschilderung ein Rücksicht-Logo auf dem Radweg aufgebracht, um die Radfahrenden auf querende Fußgänger*innen hinzuweisen und dafür zu sensibilisieren.

TOP 8.4.
der SPD-Fraktion

TOP 8.4.1.
Neubau einer Radfahrwegbrücke über den Mittellandkanal an der Ada-Lessing-Straße/Spannhagenstraße
(Drucks. Nr. 15-2145/2023)

Die aktuelle Verkehrssituation für Radfahrerinnen und Radfahrer ist bei der Überquerung des Mittellandkanals in Höhe Ada-Lessing-Straße/Spannhagenstraße nicht verkehrssicher. Dies wurde zwischenzeitlich auch im Artikel der HAZ vom 27.09.2023 thematisiert, dort wurde diese Radwegführung als eine der 10 gefährlichsten im Stadtgebiet beschrieben, da sich hier in einem hoch frequentierten Bereich den viel zu schmalen Bereich Fußgänger und Radfahrer auch noch teilen müssen. Dieser gefährliche Weg ist zudem Schulweg für viele Schülerinnen und Schüler aus unserem Stadtbezirk. Dies hat bereits in der Sitzung vom 12.02.2023 die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen, umfangreiche Prüfungen zur Umsetzbarkeit dieses Projektes zu beantragen. Die in der Drucksache 15-0274/2023 von der Verwaltung Fakten zeigen realistische Umsetzungsmöglichkeiten für dieses Projekt auf, die uns politisch ermutigen, in eine detailliertere, konkrete Planung einzusteigen.

Hierzu fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung:wird nachgereicht

TOP 8.4.2.
Stand zur Überdachung des Freilichtforums der Fridtjof-Nansen-Schule
(Drucks. Nr. 15-2147/2023)Bezirksratsherr Pasalilar trug die Anfrage vor.
Die Grundschule Fridtjof-Nansen-Schule wünscht sich für ihr Freilichtforum seit Langem eine Überdachung. Ziel der Überdachung des Freilichtforums der Fridtjof-Nansen-Schule ist es, eine ganzjährige und weitgehend vom Wetter unabhängige Nutzung für schulische und stadtteilbezogene Aktivitäten zu ermöglichen. Entsprechende Beschlussfassungen des Bezirksrates (vgl. 15-0763/2022) und des Rates bzw. der Ratsausschüsse liegen vor (vgl. H-0262/2023).

Hierzu fragt die SPD-Bezirksratsfraktion die Verwaltung: Frau Wille beantwortete die Anfrage für die Verwaltung.Die Maßnahme ist derzeit zurückgestellt.
Gemäß Haushaltsbegleitantrag H-0262/2023 vom 28.10.2022 sollte die Maßnahme aus dem für Instandhaltung vorgesehenen Mittelansatz in vorbereitet werden. Durch die erhebliche Kürzung des Mittelansatzes für Instandhaltung (von rund 23 Mio. Euro für 2022 auf rund 13 Mio. Euro für 2023) hat der Fachbereich Gebäudemanagement nach Vorgabe der Kämmerei für den gesamten Gebäudebestand eine Priorisierung der Instandhaltungsmaßnahmen vorgenommen. Dabei wurden insbesondere sicherheitsrelevante und bereits laufende Maßnahmen (ab Ausführungsplanung, LP 5) priorisiert. Die Überdachung des Freilichtforums der Fridtjof-Nansen-Schule konnte nach diesen Maßstäben bisher nicht berücksichtigt werden.

TOP 8.4.3.
Beidseitiges Halteverbot Rauschenplatstraße
(Drucks. Nr. 15-2148/2023)Bezirksratsherr Engelking verlas die Anfrage.
Seit dem 28.02.2023 gilt in der Rauschenplatstraße ein Halteverbot, das nach Einwänden von Anliegern auf die Zeiten Mittwoch – Freitag von 9 -13 Uhr befristetet wurde. Anlieger*innen hatten ihr Unverständnis an bzgl. dieser plötzlichen, nicht angekündigten Maßnahme zum Ausdruck gebracht.
Begründet wurde das befristete Halteverbot von der Verwaltung mit der fehlenden gesetzlich vorgesehenen Durchfahrbreite im Falle parkender Fahrzeuge. Konkret hatte die Müllabfuhr Probleme geäußert, die Häuser hier zu bedienen, ohne die Gehsteige zu überfahren.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Bezirksratsfraktion die Verwaltung:Herr Krebs antwortete für die Verwaltung.
Zu 1:
In der Regel werden Anlieger*innen nicht an Entscheidungen der Stadtverwaltung bei den Aufgaben der laufenden Verwaltung beteiligt.
Für die Beteiligung der Anlieger*innen durch die Verwaltung ist ein sehr hoher Verwaltungsaufwand notwendig. Die Verwaltung wird in gleichgelagerten Fällen das für den Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide zuständige Stadtbezirksratsmanagement beteiligen.
Zu 2:
Nach § 35 Abs. 7a StVO haben Paketdienste Sonderrechte und können daher bei analoger Anwendung dieser Vorschrift zur Durchführung der Anlieferung kurzzeitig im Haltverbot stehen.
Bei anderen Dienstleistern wird im Einzelfall geprüft, ob Ausnahmegenehmigungen von der Haltverbotsregelung erteilt werden können.
In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung darauf hin, dass bei einer Straßenbreite von 4,50 m, wie auf der kompletten Länge der Rauschenplatstraße, ein gesetzliches Haltverbot nach der Straßenverkehrsordnung vorliegt. Auch das halbhohe Parken auf dem Gehweg ist nach der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig.
Zu 3:
Haltverbote für die Müllentsorgung werden immer im Einzelfall auf Antrag des Zweckverbandes Region Hannover geprüft. Diese Einzelfallprüfung wird die Verwaltung auch bei vergleichbaren, baulich gestalteten Straßen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide durchführen.

TOP 8.4.4.
Barrierefreie Wahllokale ~ Europa - Wahl (09. Juni 2024)
(Drucks. Nr. 15-2149/2023)

Von mobilitätseingeschränkten Menschen wurde gegenüber Teilnehmer*innen des Runden Tisches Inklusion im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide wiederholt angesprochen, dass die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit einzelner Wahllokale in unserem Stadtbezirk für sie eingeschränkt ist. Mängel wurden u.a. in der GS Hoffmann-von- Fallersleben und der ehem. FöS Albrecht-Dürer-Schule benannt.
Ein Ausweichen auf die Briefwahl ist möglich, aber Teilhabe und Erfahrung am allgemeinen Wahlprozedere sind durch fehlende Barrierefreiheit begrenzt.
Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Bezirksratsfraktion die Verwaltung:Zum Wahlrecht von Behinderten:

https://www.behindertenrechtskonvention.info/teilhabe-am-politischen-und-oeffentlichen-leben-3934/
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw11-de-teilhabe-wahlrecht-595320

https://www.familienratgeber.de/rechte-leistungen/rechte/waehlen-mit-behinderung.php

wird nachgereicht:

Die Verwaltung hat bei der Auswahl von Wahllokalen grundsätzlich das Ziel, nur Räumlichkeiten zu berücksichtigen, die einen uneingeschränkt barrierefreien Zugang ermöglichen. In der Praxis kann das nicht immer gelingen, da geeignete Räumlichkeiten nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. Neben der Barrierefreiheit sind weitere Aspekte zu berücksichtigen, so sollten die Wahllokale zentral gelegen und gut zu erreichen sein (auch dies dient dem Aspekt der Inklusion), sie sollten grundsätzlich in öffentlichen Gebäuden liegen und müssen von der Art und Größe geeignet sein.
Das Wahlamt konzentriert sich bei der Barrierefreiheit vorrangig auf das Kriterium einer rollstuhlgerechten Zugangsmöglichkeit zum Wahlraum und fragt bei der Buchung/Anmietung der Räume in Anlehnung an die einschlägigen DIN-Vorschriften mit einem gesonderten Fragebogen insbesondere ab, ob eine Person mit Rollstuhl den Weg zu den Wahlräumen selbständig bewältigen kann. Konkret werden die folgenden Punkte abgefragt:Durch den Fragebogen werden die Vermieter*innen bzw. Hausmeister*innen für das Anliegen sensibilisiert, für einen möglichst barrierearmen Zugang zum Wahlraum zu sorgen. Außerdem wird im Rahmen der Nutzungs- oder Mietanfrage für die Wahlräume schriftlich darauf hingewiesen, dass Wahlräume im Erdgeschoss einzurichten sind und dass dies in anderen Etagen grundsätzlich nur möglich ist, sofern die Wahlräume dort rollstuhlgerecht erreichbar sind, etwa über einen Aufzug. Ausnahmen von diesem Prinzip sind nur in Ausnahmefällen und nach Rücksprache mit dem Wahlamt möglich.
Es werden - unter Beachtung der sonstigen Erfordernisse - vorrangig Räume mit rollstuhlgerechter Zugangsmöglichkeit ausgewählt.
1.
Den Aspekt eines rollstuhlgerechten Zugangs prüft das Wahlamt im Vorfeld der Wahl anhand des von den Vermieter*innen oder Hausmeister*innen ausgefüllten Fragebogens zur Barrierefreiheit. Zweifelsfälle und offene Fragestellungen werden vom Wahlamt durch Rücksprachen oder Begehungen vor Ort geklärt. Anschließend werden die Wahlräume in die Rubriken „rollstuhlgerecht“, „rollstuhlgerecht mit Hilfe“ oder „nicht rollstuhlgerecht“ eingestuft.
Der städtische Beauftragte für Menschen mit Behinderung ist nicht grundsätzlich an der Auswahl und Überprüfung der Wahlräume beteiligt. Allerdings wurde und wird auch in Zukunft bei Bedarf immer wieder die Expertise dieser Stelle zum Thema Barrierefreiheit eingeholt.
Eine Überprüfung der Zugangssituation für knapp 400 Wahlräume in rund 150 Gebäuden und der Einhaltung sämtlicher Kriterien am Wahltag ist logistisch nicht möglich. Insofern ist das Wahlamt u.a. auch auf entsprechende Rückmeldungen aus der Bevölkerung angewiesen und geht sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang zu den jeweiligen Wahlen allen Hinweisen auf Mängel oder konstruktiven Vorschlägen nach, um die Situation für alle mobilitätseingeschränkten Wähler*innen zu verbessern.
2.
Mit der Wahlbenachrichtigungskarte werden alle wahlberechtigten Personen bereits mehrere Wochen vor dem Wahltermin darüber informiert, wo sich ihr Wahllokal befindet und ob dieses über eine rollstuhlgerechte Zugangsmöglichkeit verfügt. So enthielt beispielsweise die Wahlbenachrichtigungskarte zur Landtagswahl 2022 den Hinweis, dass die Wahlräume in der Grundschule Hoffmann-von-Fallersleben-Schule rollstuhlgerecht, bzw. am Schulstandort der ehemaligen FöS Albrecht-Dürer-Schule nicht rollstuhlgerecht erreichbar sind.
Für konkrete Rückfragen zur Barrierefreiheit ist zudem die Rufnummer eines Info-Telefons angegeben. Hier kann über die Situation vor Ort im Wahllokal informiert, die Klärung konkreter Problemlagen besprochen und ggf. eine mögliche Alternative aufgezeigt werden.
Eine mögliche Alternative besteht beispielsweise darin, auf ein beliebiges für die persönliche Situation besser geeignetes Wahllokal desselben Wahlkreises auszuweichen. Diese Möglichkeit besteht bei Bundestags-, Landtags-, Europa- und Direktwahlen (Regionspräsident*in / Oberbürgermeister*in). Hierzu müssen die Wahlberechtigten lediglich einen Wahlschein beantragen und diesen bei der Vorsprache in dem ausgewählten Wahllokal vorlegen.
Als Alternative zur persönlichen Stimmabgabe im Wahllokal wird mittlerweile von bis zu 40% aller Wählenden auch die Briefwahl genutzt, die bequem persönlich, schriftlich, online, per E-Mail und inzwischen auch per Smartphone mittels des auf der Wahlbenachrichtigungskarte aufgedruckten QR-Codes beantragt werden kann.
Mängel, von denen das Wahlamt Kenntnis erhält, werden mit den Hausmeister*innen bzw. den Vermieter*innen der Wahlräume besprochen, um diese ggf. durch kleinere Maßnahmen (z. B. bessere Ausschilderung, Feststellen einer Eingangstür) zu beheben.
Das Wahlamt kann als kurzfristiger Nutzer bzw. Mieter der Wahlräume keine baulichen Veränderungen veranlassen. Auch stellt der Gesetzgeber keine Haushaltsmittel für das Ziel, möglichst viele Wahllokale barrierefrei einzurichten, zur Verfügung.
Eine positive Entwicklung erwarten wir allerdings mittel- bis langfristig durch die laufenden Schulsanierungsprogramme, da ein Großteil der städtischen Wahlräume in Schulen eingerichtet ist. Im Rahmen der Sanierungen werden, sofern dies baulich möglich ist, Lösungen realisiert, die den Anforderungen der Barrierefreiheit entsprechen. Neben der Barrierefreiheit im baulichen Sinne geht es hier auch um Maßnahmen bezüglich Hörsamkeit (z. B. durch Akustikdecken, Wandpaneele und Pinwände), aber auch bezüglich Sehen nach DIN EN 12464-1 (z.B. Anpassung der Beleuchtung, Anschlüsse für Lesegeräte oder Leitsysteme). Dies dürfte sich entsprechend positiv auf die Zugangsmöglichkeit bei den Wahlen auswirken und weitere Bedarfe von Menschen mit Behinderung berücksichtigen.

TOP 8.4.5.
Neubau eines Fahrradparkhauses an der Haltestelle Kurze-Kamp-Straße
(Drucks. Nr. 15-2150/2023)

Bezirksratsfrau Heitmann verlas die Anfrage.
Im Bereich der Haltestelle Kurze-Kamp-Straße besteht großer Bedarf, Fahrräder sicher abstellen zu können. Neben dem Wunsch, das Fahrrad bei Nutzung der Stadtbahn für Wege in die Innenstadt dort abzustellen, besteht auch bei Besuch der Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie im Bereich der Kurzen-Kamp-Straße sowie der Bezirkssportanlage der Bedarf, insbesondere teurer Fahrräder bzw. E-Bikes überdacht und verschlossen in einem Fahrradparkhaus abzustellen. Gerade im Bereich der Stadtbahnhaltestelle sowie an der Bezirkssportanlage ist es in der Vergangenheit vermehrt zu Fahrraddiebstählen gekommen.
Die erst kürzlich im Bauausschuss der LHH vorgestellten Modelle von Fahrradgaragen sind aufgrund der geringen Flächenbedarfe und vergleichsweise geringen Kosten besonders geeignet, hier ein geeignetes Angebot bereitzustellen und somit die Nutzung des Fahrrads anstelle des eigenen PKW voranzutreiben. Diese Fahrradgaragen können günstig gemietet werden (tageweise oder monatlich) und durch Kartenzahlung ist eine einfache und sichere Handhabung gegeben.

Hierzu fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung:




Herr Holland antwortete für die Verwaltung.
Bereits mit der Beantwortung des Antrages 15-3197/2023 hat die Verwaltung einem Prüfauftrag zur Bereitstellung von Flächen zur Erstellung eines Fahrrad-Parkhauses am Hochbahnsteig Kurze-Kamp-Straße zugestimmt.
Durch die Entwicklungen des geplanten Neubaus an der Ecke Bischof-von-Ketteler-Straße/Burgwedeler Straße haben sich neue Flächenzuschnitte (Ersatzausgleich) ergeben, die in die Betrachtungen und weiterer Planungen einfließen müssen.
Auch die Planungen des Endhaltepunktes Fasanenkrug sind bei der Standortfindung sowohl eines geeigneten Fahrrad-Parkhauses als auch weiter Park & Ride-Angebote mit zu berücksichtigen. Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich die genannten Zwangspunkte noch in der Abstimmung und die Fragen können somit nur unvollständig beantwortet werden.
Zu 1:
Grundsätzlich sind Standortmöglichkeiten im unmittelbaren Bereich des Hochbahnsteiges Kurze-Kamp-Straße vorhanden.
Zu 2 und 3:
Es kann zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der noch nicht final entschiedenen Flächenzuschnitte keine Größe und somit Kapazität ermittelt werden. Bedingt durch verschiedene Modelle und Möglichkeiten auf dem Markt, die sich in baulicher Ausprägung und erforderlicher Gründung unterscheiden, können aktuell keine Aussagen bzgl. möglicher Stellplatzzahlen sowie Kosten gemacht werden.

TOP 9.
Genehmigung von Protokollen - öffentlicher Teil

TOP 9.1.
Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung am 5.7.2023 -Öffentlicher Teil-

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 9.2.
Genehmigung des Protokolls über die 18. Sitzung am 6.9.23 -Öffentlicher Teil-

Einstimmig

Bezirksbürgermeister Dr. Waraich schloss die Sitzung um 21:17 Uhr.

Dr. Wjahat Waraich Heike Wille
Bezirksbürgermeister Schriftführerin