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Landeshauptstadt Hannover -18.63,08 - Datum 25.10.2023

PROTOKOLL

17. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Donnerstag, 12. Oktober 2023,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.10 Uhr

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Anwesend:


(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Kellner (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Jakob (CDU)
(Bezirksratsherr Battke) (SPD)
Bezirksratsfrau Erdmann (CDU)
(Bezirksratsherr Hoff) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Dr. Koch (SPD)
Bezirksratsherr Köster (Gruppe Linke Partei)
Bezirksratsfrau Leist (FDP)
(Bezirksratsherr Lindenberg) (SPD)
Bezirksratsherr Löbig (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
Bezirksratsfrau Meier (Bündnis 90/Die Grünen) 18.07 - 19.10 Uhr
Bezirksratsfrau Peter (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Röttger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Schollmeyer (SPD) 18.20 - 19.10 Uhr
Bezirksratsfrau Waase (CDU)
Bezirksratsherr Weinmann (Gruppe Linke Partei) 18.00 - 19.02 Uhr
Bezirksratsherr Wippach (AfD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Rinker) (Bündnis 90/Die Grünen)


Verwaltung:
Herr Berger Stadtbezirksmanagement
Frau Ohlhorst Bezirksratsbetreuung


Presse:
Herr Fischer Stadt-Anzeiger-Süd HAZ
Herr Lippelt Maschseebote

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Bericht des Stadtbezirksmanagements
- Entwicklungen im Stadtbezirk -

4. A N H Ö R U N G E N

4.1. Umbau der Bezirkssportanlage Döhren wegen Ausbau des Südschnellwegs
(Drucks. Nr. 1808/2023 mit 4 (nur online) Anlagen)

4.2. Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 1905/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

4.2.1. Änderungsantrag zum Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 15-2067/2023)

4.2.1.1. Änderungsantrag zum Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 15-2067/2023 N1)

5. E N T S C H E I D U N G E N

5.1. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an die Sportanlagengemeinschaft Spvg. Niedersachsen gegr. 1909 Hannover-Döhren e.V. und FC Schwalbe v. 1899 e.V.
(Drucks. Nr. 15-2006/2023)

5.2. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den
Hockey- und Tennis Club Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-2007/2023)

6. A N F R A G E N

6.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.1.1. Wie werden der Rad- und Fußverkehr künftig geführt?
(Drucks. Nr. 15-2064/2023)

7. A N T R Ä G E

7.1. Antrag aus der letzten Sitzung

7.1.1. Verbesserung der ÖPNV-Anbindung von Süd- Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-1514/2023)

7.5. Interfraktionell

7.5.1. Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
Sichere Fußgängerquerung Am Schafbrinke/Eupener Straße
(Drucks. Nr. 15-2127/2023)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Abbau oder Verlegung Litfaßsäule Bregenzer Straße Ecke Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-2011/2023)

7.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.3.1. Barrierefreiheit auf barrierefreien Wegen
(Drucks. Nr. 15-2065/2023)

7.3.2. Abkühlung an heißen Tagen
(Drucks. Nr. 15-2066/2023)

7.4. der CDU-Fraktion

7.4.1. Verkehrschaos im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2076/2023)

7.4.2. Leistungsfähigkeit der Straßen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel aufrechterhalten
(Drucks. Nr. 15-2080/2023)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14. September 2023
(öffentlicher Teil)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Kellner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:

TOP 8., 9. und 11. wurden abgesetzt.
Es lag ein Dringlichkeitsantrag vor. Die Dringlichkeit wurde mit 14 Stimmen festgestellt und der Antrag als TOP 7.5.1. auf die Tagesordnung genommen.
Es wurde vereinbart, den TOP nach TOP 7.1. zu behandeln.
TOP 7.4.2.wurde von der Gruppe Linke Partei in die Fraktion gezogen
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Unzumutbare Verkehrssituation Am Schafbrinke
Ein Anlieger schilderte die Verkehrsbelastung wegen der Baustelle Südschnellweg und wünschte eine Tempo 30-Zone.

Frau Kellner sagte, dass das Thema bekannt sei und mit dem Dringlichkeitsantrag eine Querungsmöglichkeit beantragt werde. Tempo 30 sei schwieriger.

Eine Anliegerin schilderte ebenfalls die unerträgliche Verkehrsbelastung von morgens bis abends und bat um Tempo 30 für die gesamte Straße Am Schafbrinke und Wolfstraße und die Aufstellung eines Blitzers.

Frau Kellner sagte, dass es entsprechende Anträge an die Verwaltung gab und fragte den Kontaktbeamten der Polizei zu dieser Idee der Geschwindigkeitskontrollen.

Herr Teune antwortete, dass grundsätzlich nur an Gefahrenstellen gemessen werde sowie an Unfallschwerpunkten. Er bestätigte die Zunahme des Verkehrs wegen der Sperrung der Schützenallee. Sobald diese wieder freigegeben werde, nehme der Schleichverkehr Am Schafbrinke nach Süden sicherlich wieder ab. Auf die Einrichtung einer Querung und Tempo-30-Zone habe die Polizei keinen Einfluss.

Frau Kellner sagte, dass der interfraktionelle Prüfauftrag hoffentlich zu einer Querungsmöglichkeit Am Schafbrinke führe.


Unbefestigte Käte-Werner-Straße und Lieselotte-Rogge-Straße in Mittelfeld, Baugebiet Spittastraße
Ein Anlieger kritisierte, dass es seit dem Bau in 2018 noch keine befestigte Straße gebe. Die Situation sei sehr unbefriedigend, weil die Wege voller Staub, Dreck und Schlamm seien. Man warte seit Jahren, dass das Baugebiet erschlossen wird, aber es gebe keine konkreten Angaben der Fachverwaltung, wann dort die Straße gebaut werde.

Herr Berger sagte zu, sich um das Problem zu kümmern und hat die Kontaktdaten aufgenommen. Der bisherige Schriftverkehr sei ihm nicht bekannt.

Frau Jakob bot den Bürger*innen an, sich bei Problemen auch an die Mitglieder des Bezirksrates zu wenden.

durchgeführt von 18:04 - 18:16 Uhr


TOP 3.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
- Entwicklungen im Stadtbezirk -
Herr Berger berichtete über folgende Punkte:

Sachstand zum Freizeitheim Döhren:
Er teilte mit, dass es noch keinen neuen Sachstand gebe und verlas die Information des Fachbereichs Gebäudemanagement:
Aufgrund der extrem angespannten Haushaltslage und der deshalb erforderlichen und vom Rat beschlossenen strikten Vorgaben zum Haushaltssicherungskonzept XI an die Verwaltung, konnte bisher noch keine Beschlussdrucksache für den weiteren Realisierungsweg zur Sanierung oder der Neuerstellung der Stadtteileinrichtungen in Döhren vorgelegt werden.
Alle beteiligten Fachverwaltungen arbeiten unter Federführung des Fachbereich Finanzen gemeinsam daran, vor dem genannten Hintergrund eine realisierbare Lösung zu erarbeiten. Der Fachbereich Gebäudemanagement hat aktuell keine Freigabe, die Planungen fortzuführen.

Frau Jakob erinnerte an die Aussage, dass das FZH "abgängig" sei, weil man es nicht mehr sanieren wolle. Sie hoffe, dass das FZH weiterhin genutzt werden könne.

Frau Kellner sagte, dass es ein teures Beteiligungsverfahren zu einem Neubau gab und auch der Oberbürgermeister, Herr Onay, hier versprochen habe,dass im kulturellen Bereich nicht gespart werde. Nun höre man immer, dass gespart werden müsse.

Herr Berger bestätigte, dass eine Sanierung unwirtschaftlich wäre und deshalb ein Neubau favorisiert werde. Sicherheitsrelevante Dinge würden geprüft, so dass der Betrieb im FZH weiterhin möglich ist.


Zwei Straßensperrungen:
Frau Waase fragte, wie der Bus umgeleitet werde.

Herr Berger sagte, dass die Verlegung der Haltestellen ausgeschildert seien und er versende Informationen mit den Umleitungsplänen.

Frau Jakob wies auch auf die Sperrung der Wülferoder Straße ab 16.10. hin und befürchtete ein Verkehrschaos Richtung Bemerode. Sie vermisse bessere Absprachen der Verwaltung, zumal jetzt auch die Verbrauchermesse INFA stattfinde.

Frau Kellner sagte, dass die kurzfristige Sperrung des Südschnellweg wegen eines Kampfmittelverdachts erfolge, dies sei höhere Gewalt.

Herr Berger bestätigte, dass es einen intensiven Austausch der Behörden gebe und man bemühe sich, die Ferienzeit zu nutzen, wo weniger Verkehr unterwegs sei.


TOP 4.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.1.
Nds Döhren
(Drucks. Nr. 1808/2023 mit 4 (nur online) Anlagen)

Antrag,
zu beschließen,

1. der Haushaltsunterlage Bau gemäß § 12 KomHKVO für den Umbau der Bezirkssportanlage Döhren Schützenallee 10 (betrieben durch die Sportanlagengemeinschaft aus Spvg. Niedersachsen gegr. 1909 Hannover-Döhren e.V. und FC Schwalbe v. 1899 e.V.) wegen dem Ausbau des Südschnellwegs durch den Stadtbezirksrat (inhaltliche Zuständigkeit) und

2. der Mittelfreigabe sowie dem sofortigen Baubeginn durch den Verwaltungsausschuss (finanzielle Zuständigkeit)

zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 4.2.
Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 1905/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

Antrag,

den als Anlage beigefügten Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Hannover zu beschließen.

einstimmig genehmigt mit den Änderungen aus TOP 4.2.1.1.


TOP 4.2.1.
Änderungsantrag zum Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 15-2067/2023)

Herr Löbig brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

In Ergänzung des Luftreinhalteplans Hannover 2023 werden für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel die folgenden Maßnahmen aufgenommen:

Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zum Zwecke der Luftreinhaltung in den Straßen:

• Abelmannstraße
• Am Mittelfelde

wurde durch Neufassung ersetzt (vgl. TOP 4.2.1.1. Drucksache 15-2067/2023 N1)


TOP 4.2.1.1.
Änderungsantrag zum Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 15-2067/2023 N1)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

In Ergänzung des Luftreinhalteplans Hannover 2023 werden für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel die folgenden Maßnahmen aufgenommen:

Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zum Zwecke der Luftreinhaltung in den Straßen:

• Abelmannstraße
• Am Mittelfelde
• Am Schafbrinke

Einstimmig

Herr Löbig sagte, dass die Geschwindigkeitsreduzierung ein wirksames Mittel zur Luftverbesserung sei. Deshalb sollte auch die Straße Am Schafbrinke noch ergänzt werden.

Frau Röttger erinnerte an einen interfraktionellen Beschluss aus 2019. Sie habe die Hoffnung, dass der Antrag jetzt umgesetzt werde.


TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.

Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an die Sportanlagengemeinschaft Spvg. Niedersachsen gegr. 1909 Hannover-Döhren e.V. und FC Schwalbe v. 1899 e.V.
(Drucks. Nr. 15-2006/2023)

Antrag,
zu beschließen, der Sportanlagengemeinschaft Spvg. Niedersachsen gegr. 1909 Hannover-Döhren e.V. (Nds. Döhren) und FC Schwalbe v. 1899 e.V. (FC Schwalbe) für die Durchführung einer Maßnahme zur Herstellung der Barrierefreiheit im Vereinsheim Schützenallee 10 eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von bis zu

20.000,00 €

zu bewilligen.

Einstimmig


TOP 5.2.

Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den
Hockey- und Tennis Club Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-2007/2023)

Antrag,
zu beschließen, dem Hockey- und Tennis Club Hannover e.V. (HTC) für die Grundsanierung der drei Tennisplätze auf dem Vereinsgelände Wilkenburger Straße 34 eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von bis zu

15.000,00 €

zu bewilligen.

Einstimmig


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.1.1.
Wie werden der Rad- und Fußverkehr künftig geführt?
(Drucks. Nr. 15-2064/2023)

Frau Röttger verlas die Anfrage.

Die Großbaustelle Südschnellweg stellt für alle Verkehrsteilnehmer*innen eine Belastung dar. Wegen einer Vollsperrung der Schützenallee wurde auch der Rad- und Fußverkehr umgeleitet. Die ausgewiesene Strecke ist teilweise in einem schlechten bis katastrophalen Zustand. Das gilt insbesondere für den Abschnitt zwischen dem Pänner-Schuster-Weg und der blauen Brücke.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Sind auch künftig Sperrungen der Schützenallee für den Rad- und Fußverkehr geplant, die eine Umleitung erforderlich machen?
2. Ist geplant, die derzeitige sowie künftige Umleitungsstrecken bei Bedarf temporär zu ertüchtigen?
3. Wann wird die finale Planung für die Rad- und Fußverkehrsführung im Bereich Südschnellweg im Bezirk Döhren-Wülfel – wie sie nach Abschluss der Bauarbeiten umgesetzt sein soll – der Öffentlichkeit vorgestellt bzw. wird diese am Planungsprozess beteiligt?

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Landesbehörde achtet bei der Planung der Baustelle und des Bauablaufs genau darauf, dass es allen Radlern, Fußgängern oder Autofahrern noch möglich bleibt, die Hildesheimer Straße und die Schützenallee sicher zu nutzen.
Die Baustelle für die Behelfsbrücke und den Straßentunnel liegt jedoch im hochverdichteten innerstädtischen Bereich. Dort müssen sich die unterschiedlichen Nutzergruppen den geringen Platz teilen, darunter auch die Baustelle der Landesbehörde.

Der beengte Raum und das dynamische Baugeschehen werden auch in Zukunft sehr wahrscheinlich Umleitungen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radlerinnen und Radler erforderlich machen. Sollten solche Einschränkungen nicht nur kurzfristig andauern, dann macht die Landesbehörde sie rechtzeitig vorher auf ihrer Internetseite zu den Schnellwegen (www.schnellwege.de) sowie gegebenenfalls als Mitteilung an die Presse bekannt.

Zu Frage 2:
Sofern ein Ertüchtigungsbedarf zur Einhaltung der Verkehrssicherheit der Umleitungen gesehen wird, wird dieses mit dem zuständigen Baulastträger Landeshauptstadt Hannover (LHH) kommuniziert und abgestimmt.


Zu Frage 3:
Die NLStBV und die LHH haben zur „neuen“ Willmerstraße eine Vereinbarung geschlossen. Die Planung – also auch die Planung der Rad- und Fußwege – sowie die Baulast der „neuen“ Willmerstraße obliegt der LHH. Die NLStBV übernimmt deren bauliche Umsetzung im Rahmen der Tunnelbaumaßnahme.


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Antrag aus der letzten Sitzung

TOP 7.1.1.
Verbesserung der ÖPNV-Anbindung von Süd- Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-1514/2023)Herr Schade brachte den Antrag ein.

Antrag
Die Verwaltung der LHH wird gebeten die Region Hannover aufzufordern, etwa in Höhe des Karl-Schurz-Weges eine weitere Stadtbahnhaltestelle einzurichten.

Einstimmig


TOP 7.5.
Interfraktionell

TOP 7.5.1.
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
Sichere Fußgängerquerung Am Schafbrinke/Eupener Straße
(Drucks. Nr. 15-2127/2023)

Frau Kellner brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich die Voraussetzungen für die Einrichtung einer sicheren Querungsmöglichkeit (Zebrastreifen oder Ampel) der Straße Am Schafbrinke/Eupener Straße durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu schaffen und diese auch zu genehmigen, oder hier selbst tätig zu werden. Mitarbeitende der Niedersächsischen Landesbehörde haben uns gegenüber bereits ihre Bereitschaft signalisiert, eine solche sichere Querungsmöglichkeit zeitnah einzurichten, sobald dafür die verwaltungsseitig gegebenen Voraussetzungen vorliegen. Dies setzt aber die zwingende Zustimmung des FB-Tiefbau als Straßenbaulastträger („Eigentümer“ der Straße) und eine verkehrsbehördliche Anordnung der Verkehrsbehörde voraus.

Einstimmig


TOP 7.2.
der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1.
Abbau oder Verlegung Litfaßsäule Bregenzer Straße Ecke Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-2011/2023)

Frau Dr. Koch brachte den Antrag ein.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, die auf dem Fuß-/Radweg platzierte Litfaßsäule an der Bregenzer – Ecke Hildesheimer Straße zu entfernen oder umzusetzen.

Einstimmig

Sie informierte, dass die Litfaßsäule dort neu aufgestellt wurde und den Fußweg behindere. Im Zuge der Baumaßnahmen zur Umsteigeanlage werde die Ecke ohnehin umgebaut.

Frau Meier sagte, dass die Litfaßsäule vor der Volksbank auch entfernt werden sollte, weil sie den Radverkehr störe.


TOP 7.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.3.1.
Barrierefreiheit auf barrierefreien Wegen
(Drucks. Nr. 15-2065/2023)

Frau Peter brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Ecke Olbersstraße/Im Bruche das Straßenschild auf den nördlichen Nebenanlagen so zu versetzen, dass der Weg dort auch von mobilitätseingeschränkten Menschen problemlos genutzt werden kann.

Einstimmig


TOP 7.3.2.
Abkühlung an heißen Tagen
(Drucks. Nr. 15-2066/2023)

Frau Meier brachte den Antrag ein.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, auf dem Fiedelerplatz einen Wasservernebler zu installieren. Dieser sollte leicht zu bedienen sein. Ein geeigneter Standort könnte sich neben dem vorhandenen Trinkwasserspender befinden. Für das hannoversche Pilotprojekt sollte ein(e) Kooperationspartner(in) gesucht werden, die bzw. der zumindest einen Teil der Finanzierung übernimmt. Infrage kommt dafür insbesondere die enercity AG.

14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

Herr Schade sagte, dass die SPD zustimmen werde.

Herr Wippach entgegnete, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde und bezog sich auf den Ausbau der Prinzenstraße.


TOP 7.4.
der CDU-Fraktion

TOP 7.4.1.
Verkehrschaos im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2076/2023)

Frau Jakob brachte den Antrag ein.

Antrag

1. Die Verwaltung stimmt sich in Zukunft vor der Einrichtung von Baustellen mit den übrigen zuständigen Behörden über zeitversetzte Ausführungen der Baumaßnahmen ab.
2. Großangelegte Straßenbauarbeiten im Stadtbezirk sind zukünftig vorzugsweise in den Sommerferien durchzuführen.
3. Während der Bauarbeiten ist die Ampelschaltung auf den Straßen im Stadtbezirk so anzupassen, dass gerade auf den Hauptstraßen möglichst viele Fahrzeuge binnen einer Grünphase abfließen können.

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen

Herr Löbig sagte, dass sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen enthalten werde. Der Antrag sei eine Quadratur des Kreises. Insbesondere Punkt 3. sei zu pauschal bei komplexer Verkehrsführung. Man müsse auch den Fuß- und Radverkehr berücksichtigen, deshalb werde man sich insgesamt enthalten.

Frau Jakob betonte, dass auch Fahrradfahrer warten müssten.

Herr Löbig wies darauf hin, dass auch die Seitenstraßen zu berücksichtigen seien. Der Antrag sei zu pauschal.

Herr Schade bestätigte, dass die SPD allen drei Punkten zustimmen werde. Man müsse berücksichtigen, dass dort Menschen leben.
Deshalb sei der Antrag wichtig.


TOP 7.4.2.
Leistungsfähigkeit der Straßen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel aufrechterhalten
(Drucks. Nr. 15-2080/2023)

Antrag
Die Verwaltung möge dafür Sorge tragen, dass die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Stadtbezirk Döhren-Wülfel mit Rücksicht auf alle Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer auch in den kommenden Jahren gewährleistet bleibt. Dabei möge die Verwaltung berücksichtigen, dass

1. die gegenwärtig bestehenden Haupt- und Vorbehaltsstraßen mit Bedeutung für den Stadtbezirk nicht zu Nebenstraßen zurückgestuft werden;
2. in den Quartieren im Stadtbezirk öffentliche Parkmöglichkeiten erhalten bleiben;
3. die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr, insbesondere für Kinder, garantiert wird; z.B. durch geeignete Ampelschaltungen oder Fußgängerüberwege.

Auf Wunsch der Gruppe Linke Partei in die Fraktionen gezogen


TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Abgesetzt


TOP 9.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14. September 2023
(öffentlicher Teil)
Abgesetzt

Frau Kellner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:51 Uhr.





Antje Kellner Gundula Ohlhorst
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung
Protokollführerin