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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 01.11.2023

PROTOKOLL

17. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List am Montag, 9. Oktober 2023,
Gymnasium Leibnizschule, Aula, Röntgenstraße 8, 30163 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.35 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Baumert (Bündnis 90/Die Grünen)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stucke (SPD)
Bezirksratsherr Arslan (SPD)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
(Bezirksratsfrau Dommel) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Finke (SPD)
(Bezirksratsfrau Gehrke) (DIE Partei)
(Bezirksratsherr Geschwinder) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Heidarlou) (AfD)
Bezirksratsherr Jäger (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Krause) (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
(Bezirksratsherr Dr. Lennartz) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
(Bezirksratsherr Mock) (CDU)
(Bezirksratsherr Müller) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Sommer (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Stach) (SPD)
Bezirksratsherr Wendel (Volt)
Bezirksratsfrau Witte (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Bax) (SPD)
(Ratsfrau Chowaniec) (CDU)
(Ratsherr Gast) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Gill) (SPD)
(Ratsfrau Ihnen) (FDP)
(Ratsfrau Kleindienst) (SPD)
(Ratsmitglied Klippert) (DIE PARTEI & Volt)
(Ratsfrau Kraeft) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Pieper) (SPD)
(Bürgermeisterin Plate) (Bündnis 90/Die Grünen)


Kontaktbeamte
Polizeioberkommissar Charrabé

Seniorenbeirat
Frau Stolle

Presse
Frau Rückerl

Verwaltung:
Herr Bernhardt FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Hanina FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Öktem Stadtbezirksmanagement
Frau Stricks Bezirksratsbetreuung

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.09.2023

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Sachstandsbericht zum Ausbau der Fernwärme - enercity

5. Stellungnahme zu Entscheidungen/Antworten der Verwaltung

6. Bericht des Bezirksbürgermeisters / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

7. M I T T E I L U N G E N

8. E N T S C H E I D U N G E N

8.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1.1. Zuwendung für den Förderverein der Comeniusschule Hannover
(Drucks. Nr. 15-2093/2023)

9. A N T R Ä G E

9.1. Interfraktionelle Anträge

9.1.1. Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen, Stadtteilparks und Grünflächen im Stadtbezirk Vahrenwald-List für die Jahre 2023 und 2024
(Drucks. Nr. 15-1911/2023)

9.1.2. Überweg Philipsbornstraße am Knoten Halkettstraße - Konzept 2
(Drucks. Nr. 15-1912/2023)
9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Antrag zur Umwandlung der Franz-Bork-Straße in eine Einbahnstraße
(Drucks. Nr. 15-1993/2023)

9.2.2. Antrag auf Aufstellung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige in der Waldstraße
(Drucks. Nr. 15-1994/2023)

9.2.3. Antrag auf Ergänzungen der Rotfärbung der Fahrradschutzstreifen auf der Podbielskistraße
(Drucks. Nr. 15-1995/2023)

9.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.3.1. Antrag auf Beschattung von öffentlichen Spielplätzen im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1998/2023)

9.3.2. Antrag auf Anbringung von Fahrradbügeln in der Zietenstr. in Vahrendwald-List
(Drucks. Nr. 15-1999/2023)

9.4. von Bezirksratsherrn Jäger
(DIE LINKE.)

9.4.1. Antrag: Dem Vergessen entgegenwirken - Obdachlosen im Bezirk gedenken
(Drucks. Nr. 15-2013/2023)

10. A N H Ö R U N G E N

11. Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 1905/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

12. A N F R A G E N

12.1. der SPD-Fraktion

12.1.1. Anfrage zu inklusiven Spielplätzen im Stadtbezirk Vahrenwald- List
(Drucks. Nr. 15-1996/2023)

12.1.2. Anfrage zum Schallschutzfensterprogramm der Stadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-1997/2023)

12.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12.2.1. Kiosk Moltkeplatz
(Drucks. Nr. 15-2000/2023)

12.2.2. Entsiegelung Niedersachsenring
(Drucks. Nr. 15-2001/2023)

12.2.3. Fahrradbügel öffentlicher Raum
(Drucks. Nr. 15-2002/2023)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Baumert eröffnete die 17. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßte den Kontaktbeamten Charrabé, Frau Stolle vom Seniorenbeirat und Frau Rückerl von der Presse. Außerdem begrüßte er Herrn Treder und Herrn Buß von enercity zum Thema Fernwärme. Er gab Hinweise zur Medienöffentlichkeit. Er sagte, dass TOP 8.1.1. eingefügt und TOP 2. abgesetzt werde.

Bezirksratsherr Bechinie teilte mit, dass seine Fraktion den TOP 9.2.2. zurückziehe, da sich der Antrag inhaltlich bereits erledigt habe.

Bezirksratsfrau Witte zog TOP 9.4.1. in die Fraktion. Die Idee, Obdachlose zu unterstützen finde ihre Fraktion sehr gut. Es sei aber ein erheblicher Verwaltungsaufwand mit der Durchführung verbunden. Des Weiteren würde sie es befürworten, wenn die Preise direkt der Obdachlosenhilfe zu Gute kämen. Sie schlug vor, gemeinsam eine andere Lösung zu finden.

Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

Bezirksbürgermeister Baumert schlug vor, dass TOP 4, TOP 7. und TOP 9. für die Wortbeiträge von Einwohner*innen zugelassen werden.

Dem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.09.2023

Abgesetzt

TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Ein Einwohner bezog sich auf die Postkartenaktion und Befragung zur autofreien Woche. Er habe festgestellt, dass die Befragungen im Internet und mit der Postkarte unterschiedlich gewesen seien. Er merkte an, dass es auf der Postkarte keinen datenschutzrechtlichen Hinweis gegeben habe. Er ging davon aus, dass dieses notwendig gewesen wäre. Er fragte, ob das Ergebnis der Befragung in irgendeiner Form entscheidungsrelevant sei. Aus seiner Sicht hätte das vermerkt werden müssen, damit den Befragten das bewusst sei bei der Beantwortung.


Herr Öktem fragte, ob es nach der Sitzung des Bezirksrates im September einen Austausch mit Herrn Nebendahl von der Stabsstelle Mobilität gegeben habe. Eine Kontaktaufnahme sei zugesagt worden. Die Frage nach dem Datenschutz sei bereits in der letzten Sitzung gestellt worden. Herr Nebendahl wollte das Thema mitnehmen und eine Klärung herbeiführen.

Der Einwohner merkte an, dass es in der letzten Sitzung um den Fragebogen gegangen sei, der im Auto ausgelegt werden sollte. Diesbezüglich habe eine Klärung stattgefunden. Hier gehe es jetzt um den Umstand, dass nach der September-Sitzung Postkarten verteilt worden seien. Auf den Postkarten habe es einen QR-Code gegeben, der zu einer Online-Befragung der Stadt Hannover geleitet habe. Das Fragenset auf der Online-Seite sei umfangreicher gewesen, als das Fragenset der Postkarte. Er fragte, wo darin der Sinn bestehe.

Herr Öktem sagte, dass er eine Klärung herbeiführen werde.

Bezirksbürgermeister Baumert stellte klar, dass es bei der Postkartenaktion um die autofreie Woche gehe, die von der Stabsstelle Mobilität initiiert worden sei. Die Auswertung der Antworten erfolge durch die Mobilitätsstelle. Der Bezirksrat sei an der Gestaltung des Fragebogens nicht beteiligt gewesen.

Bezirksratsherr Bechinie merkte an, dass es insgesamt drei Befragungen geben werde. Zum einen habe es die autofreie Woche gegeben und zum anderen die seit Mai/Juni laufende Sperrung der Hammersteinstraße als Sommerstraße. Es handele sich um zwei voneinander getrennte Aktionen. Die Lister Nachbarschaft e.V. sei an beiden Aktionen beteiligt gewesen. Sowohl die Stabsstelle als auch die Lister Nachbarschaft e.V. und der Bezirksrat generieren eine Umfrage zu verschiedenen Aspekten. Die Anwohner des De-Haën-Platzes seien gefordert, die drei Befragungen voneinander zu unterscheiden. Die Umfrage des Bezirksrates sei relevant für die Entscheidung, ob die Sommerstraße wiederholt werden soll oder ob die Hammersteinstraße dauerhaft gesperrt werden solle. Es werde eine Anhörung geben, bei der man mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen wolle. Das Feedback aus der Anhörung und der Umfrage werde die Grundlage für die Entscheidung des Bezirksrates sein.

Bezirksbürgermeister Baumert verwies noch einmal darauf, dass der Bezirksrat in die Umfrage der Stabsstelle nicht eingebunden sei.

Bezirksratsherr Wendel legte dar, dass Umfragen im Internet immer umfangreicher sein können, als bei einer Postkartenbefragung, da eine Postkarte nur begrenzten Platz biete.

Ein anderer Einwohner wies darauf hin, dass es eine vierte Umfrage von den Lister Geschäftsleuten gäbe. Als Anwohner des De-Haën-Platz wollte er sich beim Bezirksrat und der Verwaltung dafür bedanken, dass er die Sommerstraße und die autofreie Woche mit allen positiven als auch negativen Umständen und den schwierigen Herausforderungen erleben durfte. Es sei eine gutes Muskelspiel für die Lister Nachbarschaft gewesen, Demokratie zu üben, sich auf der Straße zu begegnen und ins Gespräch zu kommen.

Eine Einwohnerin sagte, dass sie Anwohnerin der Franz-Bork-Straße sei. Bereits bei der Begehung des Stadtteils im letzten Jahr sei ihr aufgefallen, dass vielen Baumscheiben der Baum fehle. Im Hinblick auf den Klimawandel hielt sie das für bedenklich. Im Sommer habe man merken können, dass es in einigen Straßen heißer sei als in anderen Straßen, in denen es mehr Grün gäbe. Sie bat die Stadt, etwas zu unternehmen, die Baumscheiben zu bepflanzen und weitere Baumstandorte zu ermitteln.

Bezirksbürgermeister Baumert sagte, dass er das Thema mitnehmen werde. Er werde klären, ob die Baumscheiben bereits angefragt worden seien und die Stadt lediglich in Verzug sei. Er bat um Austausch der Kontaktdaten mit dem Stadtbezirksmanagement. Er versicherte, dass der Bezirksrat immer auf der Suche nach geeigneten Baumstandorten sei und diese an die Verwaltung weitergebe.

Bezirksratsfrau Witte berichtete, dass der Bezirksrat ein großes Paket mit Standorten an die Verwaltung weitergegeben habe. Die Verwaltung habe zugesagt, dass nachgearbeitet werde, sobald es personaltechnisch und klimamäßig möglich sei. Für das Pflanzen von Bäumen gibt es bestimmte Pflanzperioden, in denen das nur möglich sei. Sie fragte, ob bestimmte Baumscheiben im Fokus stehen und verwies darauf, sich direkt an den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün zu wenden.

Die Einwohnerin antwortete, dass es nicht um bestimmte Baumscheiben gehe, sondern darum, die Stadt grüner zu machen.

Ein anderer Einwohner bezog sich auf die Aktionen am De-Haën-Platz und stellte klar, dass er sich dort für gar nichts bedanken könne. Aus seiner Sicht sei der real existierende Parkplatzmangel in der List verschärft worden. Dagegen sei ein im Stadtteil kaum gegebener Mangel an Freizeitmöglichkeiten kaum erweitert worden. Realistisch betrachtet hätte ein Großteil der Aktivitäten auch ohne die Sperrung stattfinden können. Sitzmöglichkeiten und Tischtennisplatten würde es auf dem De-Haën-Platz geben, die hätten nicht zusätzlich im Straßenraum aufgestellt werden müssen. Für Yoga und Silent Dance wäre eine Sperrung und der Wegfall von Parkplätzen nicht notwendig gewesen. Er ging davon aus, dass die Effekte, die das Ganze für die Geschäftsleute habe, zu Gehör gebracht werden. Dankenswerterweise hätten die Geschäftsleute auch eine Umfrage gestartet. Er stellte die Frage, wie und nach welchen Kriterien der Erfolg der Maßnahmen bewertet werde. Außerdem fragte er, wie die weiteren Entscheidungsprozesse seien. Er äußerte die Hoffnung, dass es keine Wiederholung geben werde.

Bezirksbürgermeister Baumert betonte, dass der Bezirksrat bei der Eröffnung der Sommerstraße und der autofreien Woche immer die Wichtigkeit alle Stimmen zu hören klargestellt habe. Auch kritische Stimmen werden Gehör finden. Die Sommerstraße sei erstmalig in Hannover ausprobiert worden. Dieses Projekt sei mit einer Mehrheit im Bezirksrat beschlossen worden. Im Nachgang werde jetzt geguckt, was aus dem Projekt entstanden sei. In diesem Zusammenhang werden sowohl zustimmende als auch kritische Äußerungen in die Bewertung aufgenommen. Welche Schlussfolgerungen daraus für die Zukunft geschlossen werden, sei noch nicht besprochen worden. Zunächst werde abgewartet, welche Informationen an den Bezirksrat herangetragen werden.

Der Einwohner fragte erneut nach, nach welchen Kriterien der Erfolg oder Misserfolg der Maßnahmen bewertet und was daraus abgeleitet werde. Er sagte, dass das interessante Wort Muskelspiel gefallen sei. Aus seiner Sicht habe es sich tatsächlich um eine Machtdemonstration gehandelt. Er hielt das nicht für eine gute Idee.

Bezirksratsherr Bechinie sagte, dass es sich um einen Versuch gehandelt habe, für den der Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt habe. Am De-Haën-Platz gäbe es eine engagierte Nachbarschaft, die den Wunsch geäußert habe, einen solchen Versuch mal durchzuführen. Den Wunsch habe der Bezirksrat mehrheitlich getragen. Der Bezirksrat habe sich teilweise an den Aktionen beteiligt. Am Eröffnungstag der autofreien Woche habe es einen Infostand gegeben. Des Weiteren sei eine Anhörung zum Thema beschlossen. In der Anhörung werden sich auch Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Außerdem bestehe die Möglichkeit an der schriftlichen Befragung teilzunehmen. Dadurch würde ein Meinungsbild entstehen. Er sagte, dass es keinen Kriterienkatalog gäbe. Vielmehr wolle der Bezirksrat sich einen Eindruck verschaffen und unideologisch an die Sache herangehen. Es gehe darum, was die Menschen vor Ort möchten, was sinnvoll sei und Nutzen bringe. Man wolle ergebnisoffen an die Sache herangehen.

Der Einwohner war der Ansicht, dass Sinnhaftigkeit und Nutzen idealerweise an Kriterien geknüpft sein müsse.

Bezirksratsherr Bechinie meinte, dass es bisher nur eine Gefühlslage gäbe und die Kriterien noch erarbeitet werden müssen. Die Aktivitäten auf dem De-Haën-Platz seien von der Lister Nachbarschaft engagiert begleitet worden. Weitere Aktionen würden vermutlich eine weitere Begleitung mit sich bringen. Es stehe jetzt noch nicht fest, ob es eine Wiederaufnahme geben werde.

Bezirksratsherr Sommer sagte, dass am De-Haën-Platz zwei unterschiedliche Projekte durchgeführt worden seien. Die Einrichtung der Sommerstraße sei aufgrund eines Bezirksratsbeschlusses erfolgt. Die autofreie Woche sei ein Verkehrsversuch der Stadt gewesen. In der Bewertung sollte differenziert werden, da unterschiedliche Ergebnisse zu erwarten seien. Er meinte, dass der Bezirksrat aus frei gewählten Abgeordneten bestehe, die freie Entscheidungen treffen können. Er lud dazu ein, den Kontakt zu den Abgeordneten zu suchen und ins Gespräch zu gehen. Der Bezirksrat müsse keine Rechenschaft darüber ablegen, wie und warum Entscheidungen getroffen werden.

Bezirksratsfrau Witte merkte an, dass der Versuch mit der Sommerstraße noch bis Ende Oktober laufe.

Ein anderer Einwohner stellte klar, dass er das Wort Muskelspiel als Plädoyer für die Demokratie verstanden wissen wolle. In einer Demokratie finde jede Meinung Gehör. Nur weil er Verfechter der Sommerstraße sei, bedeute das nicht, dass er mit andersdenkenden Menschen nicht ins Gespräch kommen möchte. Als Mitglied des Lister Nachbarschaftsvereins lud er ihn herzlich ein, an den Treffen, die freitags am De-Haën-Platz stattfinden, teilzunehmen.

Bezirksratsherr Meißner bezog sich auf die vom Bezirksrat beschlossene Sommerstraße. Er merkte an, dass es keinen Automatismus zur Einrichtung einer Sommerstraße in den nächsten Jahren gäbe. Bevor ein weiterer Antrag ins Verfahren gegeben werde, müsse zunächst geguckt werden, ob eine Sommerstraße Sinn mache und welchen Nutzen die Bürgerinnen und Bürger davon hatten oder nicht hatten. Er legte den Fokus auf eine gestiegene Lebensqualität und die Ausweitung des Raums für Begegnungen. Hinweise darauf gäbe es, wie heute aus der Einwohner*innenfragestunde und aus den Erkenntnissen der Befragung. Er stellte klar, dass es für die Einrichtung einer Sommerstraße wieder eines Beschlusses bedürfe.

Bezirksratsherr Sommer ergänzte, dass er für das Projekt Sommerstraße gestimmt habe. Er sei damit auch zur Wahl angetreten. Er sei gerne bereit Argumente auszutauschen.

Bezirksratsherr Jäger empfand die Sommerstraße als hilfreich, um auszuprobieren, wie mit weniger motorisiertem Verkehr umgegangen werden könne. Die prozessuale Ausgestaltung sei davon unabhängig zu bewerten. Er sagte, dass der Bezirksrat bei Vorstellung der autofreien Woche in einer anderen Bezirksratssitzung sehr kritisch gewesen sei. Es sei kritisch bewertet worden, dass die Verwaltung sich nicht um Ersatzparkplätze gekümmert habe. Menschen, für die der ÖPNV nicht nutzbar sei, um zum Beispiel zur Arbeit zu kommen, könne nicht einfach der Parkraum genommen werden. Der Engpass an Parkplätzen in der List sei bekannt. Er kritisierte, dass 50 Jahre nachdem Willy Brand den autofreien Sonntag ins Leben gerufen habe, ein ganz anderes Konzept dahinterstehe. Er würde es für besser halten, autofreie Sonntage zu initiieren, an denen das Auto einfach dort stehen gelassen werden könne, wo es stehe und man einfach nur nicht fahre. Die Straßen seien dann frei für andere Nutzungen. Über das Konzept müsse seiner Meinung nach nochmal gesprochen werden.

Bezirksbürgermeister Baumert wies darauf hin, dass die autofreie Woche am De-Haën-Platz Ausfluss des Mobilitäts-Workshops gewesen sei. Dort haben sich Bürger*innen an den Oberbürgermeister gewandt und den Platz vorgeschlagen. Der Bezirksrat könne keine Aussage darüber treffen, ob und wo es erneut eine autofreie Woche geben werde. Der Bezirksrat sei nur in Bezug auf die Sommerstraße sprechfähig. In dem Antrag sei offengelassen worden, ob es eine Wiederholung geben soll. Es gehe nicht nur darum, wie man mit weniger Autoverkehr klarkomme, sondern auch um das Thema Klima. Er ging davon aus, dass ein Handlungsbedarf allen klar sei. Er merkte an, dass die Beschlussfassung zur Sommerstraße nicht einstimmig gewesen sei. Er meinte aber, dass Sommerstraßen Thema sein können. Das Projekt Sommerstraße sei ein Versuch, die Stadt leiser und klimagerechter zu machen und sie vom Autoverkehr zu entlasten. Das Ergebnis sei wertoffen. Die Sommerstraße ende am 31.10.2023 müsse über Kriterien gesprochen werden. Er ging davon aus, dass es im Bezirksrat unterschiedlichste Auffassungen über die Kriterien geben werde. Auch das sei Demokratie. Er sicherte zu, dass sowohl die kritischen als auch die positiven Stimmen Einfluss nehmen werden. Er sei überrascht gewesen, wieviel Demokratie dort entstanden sei. Die Bezirksratsmitglieder seien von vielen Menschen angesprochen worden.

Eine Einwohnerin fand sowohl die Sommerstraße als auch die autofreie Woche gut. Sie hatte sich aber auch die Frage der Sinnhaftigkeit der Aufstellung von Sitzgelegenheiten an Orten, wo es bereits welche gäbe, gestellt. Sie sagte, dass sie als Anwohnerin der fließende Verkehr nicht störe, da es nicht viel fließenden Verkehr gäbe. Sie störe vielmehr der ruhende Verkehr. Sie könne sich als Fußgängerin oder als Radfahrerin nicht frei bewegen, weil es viel zu eng sei. Mit weniger parkenden Autos sei es sehr viel schöner gewesen. Sie erläuterte, dass sie eigentlich wegen des Themas Fernwärme hier sei. Sie fragte, ob es nachher möglich sei, Fragen zu stellen.

Bezirksbürgermeister Baumert bejahte die Frage.

Eine weitere Einwohnerin berichtete, dass sie sehr oft die Fahrradstraße Edenstraße nutze und diese grundsätzlich auch sehr gut finde. Bei der Einmündung zur Celler Straße handele es sich aber um eine sehr gefährliche Ecke. Dort befinde sich eine leichte Linkskurve, eine gezackte Linie und ein einziger Parkplatz. Dahinter und davor parken häufig Autos. Die Autos, die in die Edenstraße einbiegen, würden häufig nicht hinter den parkenden Autos warten, sondern einfach fahren. Sie habe mehrfach bremsen müssen und sei beschimpft worden. Sie hielt den einzelnen Parkplatz für gefährlich.

Bezirksratsherr Wendel antwortete, dass die Edenstraße zur Veloroute ausgebaut werde. Nach seinem Kenntnisstand soll dort eine Ampel hinkommen. Er ging davon aus, dass der Bereich hinterher ganz anders aussehen werde. Er meinte, dass die Umbauarbeiten abgewartet werden sollten.

Bezirksratsherr Sommer teilte mit, dass er den Antrag für die Zickzack-Linie gestellt habe. Leider sei dort die Lücke gelassen worden, die jetzt eine Parkmöglichkeit biete. Nicht immer würden die fünf Meter eingehalten. Er bemängelte, dass ständig nachgearbeitet werden müsse. Er bat darum, das noch einmal in die Verwaltung zu tragen.



Herr Öktem sagte zu, sich des Problems anzunehmen. Er werde bei der Straßenverkehrsbehörde das Problem mit dem Stellplatz zur Sprache bringen und versuchen eine Übergangslösung zu finden, bis die Veloroute in Angriff genommen werde.

Eine Einwohnerin nahm Bezug auf den Wegfall der Parkplätze auf dem De-Haën-Platz. Sie gab kritisch zu Bedenken, dass die Situation der Anwohner des De-Haën-Platzes durch den Wegfall der Autos sehr schön sei. Für die Anwohner der Straßen drumherum verschärfe sich die Problematik jedoch. Es reiche nicht aus, wenn man nur eine kleine Ecke schön herrichte.

Ein Einwohner legte als Anwohner des De-Haën-Plates dar, dass es einen Unterschied mache, ob man sich die Sommerstraße nur mal angucken gehe oder ob man dort wohne. Er nutze den De-Haën-Platz hauptsächlich als Radfahrer. Er hatte den Eindruck, dass alles, was an und auf dem Platz stattgefunden habe, sehr schön gewesen sei, aber auch problemlos ohne die Sperrung hätte stattfinden können. Der grüne Teil des De-Haën-Platzes, der nicht Spielplatz sei, sei genauso wie der breite wassergebundene Fußweg davor, so gut wie nicht genutzt worden. Er war der Auffassung, dass man das Augenmerk auf die Liebigstraße richten müsse, wenn man den Bereich verkehrsberuhigen und den Verkehrsfluss eindämmen wolle. Die Liebigstraße könne eine Lösung wie in der Edenstraße gut vertragen. Dort gäbe es massenhaft Verkehr von Autos, die zwischen Lister Kirchweg und Podbi hin- und herfahren und das in der Regel nicht in den dort gebotenen 30 km/h. Das wäre auch eine Hilfe für die Schüler der Grundschule Mengendamm, da diese die Liebigstraße queren müssen.

Bezirksratsfrau Kurz berichtete, dass sie von einem Arzt mit Praxis in Höhe des vorhin benannten Parkplatzes auf der Edenstraße angesprochen worden sei. Ein Schild mit der Aufschrift Arzt sei heruntergerissen und einfach auf die Straße gestellt worden. Er habe wissen wollen, ob das Willkür gewesen oder angeordnet worden sei. Es handele sich um eine Durchfahrt und Zufahrt zu einer Tiefgarage.

Ein Einwohner appellierte an den Bezirksrat, sich bei den Entscheidungen an den tatsächlichen Interessen der Bürger zu orientieren und nicht an dem, was der Bezirksrat selber gerne hätte. Das Risiko, das sonst bestehe, sei gestern in den Nachrichten in Bezug auf die Wahlergebnisse deutlich geworden.

Bezirksratsherr Sommer stellte klar, dass er vorhin auf das Prinzip der repräsentativen Demokratie habe hinweisen wollen. Die Parteien und Abgeordneten werden mit einem bestimmten Programm, mit dem sie in die Wahlen gegangen seien, gewählt. Dafür stehe er. Er habe sich vorhin etwas unklar ausgedrückt.

TOP 4.
Sachstandsbericht zum Ausbau der Fernwärme - enercity

Herr Buß stellte den aktuellen Stand des Ausbaus des Fernwärmenetzes anhand einer Präsentation vor. (Die Präsentation ist als pdf-Datei im SIM hinterlegt)

Eine Einwohnerin fragte, ob die Leitungen nur auf einer der Straßenseiten gelegt werden oder auf beiden Seiten und ob es eine vorgegebene Trasse gäbe.

Herr Treder antwortete, dass versucht werde, eine Hauptleitung durch die Straße zu legen. Unter der Fahrbahn würden zum Beispiel Wasser und Gasleitungen liegen. Unter den Fußwegen befinden sich zum Beispiel Glasfaserkabel. Die großen Leitungen befinden sich unter den Straßen.

Die Einwohnerin fragte, ob das durch den Fachbereich Tiefbau bereits so angelegt sei.

Herr Buß antwortet, dass es Vorschriften darüber gäbe, wo welche Trassen verlaufen sollten.

Herr Treder setzte die Präsentation fort.

Bezirksbürgermeister Baumert bedankte sich für die Informationen zum aktuellen Sachstand. Er bat darum, keine Einzelprobleme in der großen Runde anzusprechen. Er verwies diesbezüglich auf persönliche Gespräche mit enercity im Anschluss. Herr Treder und Herr Buß würden dafür zur Verfügung stehen.

Bezirksbürgermeister Baumert fragte nach, ob in Vahrenwald-List schon Hausanschlüsse gelegt worden seien.

Herr Treder antwortete, dass es vor der Fernwärmesatzung 50 bis 70 Fernwärmeanschlüsse pro Jahr gegeben habe. In diesem Jahr sei man bereits bei knapp 200 Anschlüssen und somit bei einer Verdreifachung der Anschlüsse. Ziel sei es den Faktor 10 zu erreichen, um in 20 Jahren die avisierten 14.000 Haushalte zu schaffen.

Bezirksratsfrau Witte fragte, wie die Ausbauabläufe seien und wie die Anwohner im Vorfeld informiert werden. Sie wollte wissen, ob Straßen, in denen sich viele für den Anschluss entschieden haben, vorgezogen werden.

Bezirksratsfrau Kurz interessierte sich dafür, ob die Eigentümer automatisch mit einem Informationsblatt benachrichtigt worden seien. Sie fragte außerdem, ob ein Mieter sich für Fernwärme entscheiden könne, auch wenn der Vermieter kein Interesse habe.

Herr Buß antwortete, dass eine zentrale Einsteuerung von den Netzen in Koordination mit den verschiedenen Ämtern erfolge. Diesbezüglich gäbe es konkrete Abläufe. Es werde die aktuelle Verkehrsplanung betrachtet und in diesem Zusammenhang auch geklärt, ob Leitungen verlegt oder erneuert werden müssen. In der Voßstraße werde in einem ersten Abschnitt bis zur Abzweigung Richtung Bonifatiusplatz begonnen. Im Vorfeld sei zum Beispiel noch der Kampfmittelräumdienst tätig. Er betonte, dass es bei den Planungen sehr viele Faktoren gäbe, die relevant sein können. Er berichtete, dass im Dezember alle Hauseigentümer und Hausverwaltungen im Ausbaugebiet angeschrieben und über das Vorhaben unterrichtet worden seien. Es habe einen Rücklauf von ca. 60 % gegeben. Mit diesen Personen sei in den Austausch gegangen worden und erste Kostenbeispiele über die Investitionskosten auf Seiten der Eigentümer verschickt worden. Damit verbunden worden sei, die Aufforderung sich mit den Handwerkern in Verbindung zu setzen. Er teilte mit, dass nur ganze Immobilien angeschlossen werden. Ausschlaggebend dafür seien wirtschaftliche Gründe, aber auch netzhydaulische Gründe und Kapazitätsgründe. Bis 2023 soll möglichst viel CO₂ reduziert werden und deshalb müsse auf die Verteilung der Kapazitäten geachtet werden. Er berichtete, dass es mehr Sinn mache, eine Kompaktstation für viele Wohnungen zu nutzen und nicht nur für eine.

Bezirksratsherr Jäger wollte wissen, ob enercity Informationen darüber liefern könne, ob ein Vermieter reagiert habe. Den dargestellten Preisvergleich aus Vermietersicht habe er nicht ganz einordnen können. Er fragte, wie sich das bei einem 10-Parteien-Haus darstellen würde. Es sei berichtet worden, dass die Preisgestaltung volatil sei. Er wollte wissen, wie es mit einem Anbieterwechsel aussehe. Momentan bestehe die Möglichkeit den Energieanbieter zu wechseln. Des Weiteren interessierte ihn, ob die CO₂-Steuer umgelegt werde.

Herr Treder antwortete, dass das Ziel Fernwärme aus erneuerbarer Energie sei und diese von der CO₂-Steuer befreit sei. Im Jahr 2027 soll ein Anteil von 75 % erneuerbarer Fernwärme erreicht sein. Enercity gehe davon aus, dass 2023 der Anteil bei 100 % liege. Er legte anhand der Präsentation die Kosten für ein 12-Parteien-Haus dar. Ein Anbieterwechsel könne nicht erfolgen. Enercity sei der einzige Anbieter im Stadtgebiet. Er stellte klar, dass enercity regelmäßig von der Preisaufsicht überprüft werde. Außerdem gäbe es nachvollziehbare einsehbare Indizes, die Preisveränderungen zugrunde liegen. Die Indizes hängen an der Erzeugungsform. Sobald der erste Kohleblock in Stöcken aus dem Netz gehe, verändere sich zum Beispiel die Formel., da dann andere Erzeugungsarten eine Rolle spielen.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stucke fragte, ob irgendwo einsehbar sei, wann welcher Straßenzug dran sei. außerdem wollte sie wissen, wann der Fernwärmeausbau in Vahrenwald beginne.

Herr Buß meinte, dass heute der aktuelle Sachstand und die damit verbundenen Schritte in 2024 und 2025 mitgeteilt worden sei. Aus Vahrenwald gäbe es bereits Anfragen, die gesammelt und gebündelt werden. Es werde auch im Bereich Vahrenwald genau geguckt und wenn es sich anbiete, werde dort auch bereits in 2025 und 2026 gebaut. Das Fernwärmenetz werde gleichmäßig über die Stadt entwickelt.

Die Einwohnerin bezog sich auf den Anschlusszwang, wenn das Haus im Fernwärmesatzungsgebiet liege. Sie wollte wissen, ob es umgekehrt eine Verpflichtung des Energieversorgers oder der Stadt gäbe, die Häuser mit nachhaltiger Wärme zu versorgen.

Herr Treder antwortete, dass es sich um eine Verpflichtung auf Gegenseitigkeit handele. Aus diesem Grund gäbe es zum Beispiel Zwischenlösungen für ausgefallene Anlagen. Auf der anderen Seite berücksichtige enercity Informationen, wenn eine Heizungsanlage erst in ein paar Jahren erneuert werden müsse. Das politische Ziel für die Co₂-Einsparungen sei das Jahr 2035. In der Satzung sei außerdem das Ziel festgelegt, dass eine Umstellung erfolge, wenn eine Heizungsanlage abgängig sei. Es sei aber auch möglich, zum Beispiel eine Wärmepumpe zu nutzen.

Die Einwohnerin fragte, ob die Gasnetze zurückgebaut werden, wenn das Fernwärmenetz aufgebaut sei und ob es dann keine Gasthermen mehr gäbe. Sie wollte des Weiteren wissen, ob die Kosten für Eigentümer ab der Haustür entstehen und die Leitungen im öffentlichen Raum nicht auf die Eigentümer umgelegt werden.

Herr Treder antwortete, dass der Rückbau des Gasnetzes das Ziel und volkswirtschaftlich sinnvoll sei. Gasthermen werde es dann nicht mehr geben. Er bestätigte, dass für die Eigentümer Netzanschlusskosten entstehen. Diese stehen in Abhängigkeit von der KW-Leistung. Die Kosten entstehen an der Übergabestelle für den Wärmetauscher.
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Ein Einwohner bezog sich als Anwohner des De-Haën-Platzes auf die Problematik durch den verseuchten Boden. Den Eigentümern der Häuser bzw. Wohnungen am De-Haën-Platz seien bei der Sanierung der Innenhöfe bereits enorme Kosten für die Entsorgung entstanden. Bis heute seien wegen des Bodens keine Glasfaserkabel verlegt worden. Es sei nicht klärbar, wie das möglich gemacht werden könne. Er machte sich Sorgen, dass die Immobilien am De-Haën-Platz stark belastet werden und im Herzen der Innenstadt abgeschnitten von moderner Kommunikation und Fernwärme seien. Enercity treffe in Bezug auf den Zeitplan des Anschlusses des De-Haën-Plates unterschiedliche Aussagen. Er wünschte sich Unterstützung durch den Bezirksrat, damit der Platz nicht vergessen werde.


Herr Treder antwortete, dass die Problematik erkannt worden sei. Es gäbe einige Lösungsvorschläge, die diskutiert und berechnet werden. Ziel von enercity sei der vollständige Anschluss an die Fernwärme und der Rückbau des Gasnetzes.

Ein anderer Einwohner sagte, dass die Eigentümer mit der Region Sanierungsverträge abgeschlossen haben. Er meinte, dass die Eigentümer entsprechend der Verträge keine weiteren Nachteile haben sollen und die Region für weitere Kosten aufkomme. Der Hintergrund sei damals eine Änderung des EU-Rechts in Bezug auf die Grundwasserqualität gewesen.

Herr Treder bedankte sich für den Hinweis. Aussagen zum Inhalt der Verträge würden jedoch nur die Eigentümer, die Verträge mit der Region haben, treffen können.

TOP 5.
Stellungnahme zu Entscheidungen/Antworten der Verwaltung

Es gab keine Stellungnahmen

TOP 6.
Bericht des Bezirksbürgermeisters / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

- Bezirksratsempfang
Bezirksbürgermeister Baumert war mit dem Bezirksratsempfang und der Location sehr zufrieden. Es habe sich um ein gelungenes Fest gehandelt. Bürger*innenpreis und Baumscheibenpreise seien in einem schönen Rahmen übergeben worden. Die Institutionen und Kulturschaffenden seien gefeiert worden.

- Sommerstraße
Bezirksbürgermeister Baumert berichtete, dass die meisten der Bezirksratsmitglieder die Sommerstraße begleitet haben. Die Sommerstraße laufe noch bis Ende Oktober.

- Bürgermeister*innenrunde zum Thema Haushaltskonsolidierung
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stucke erläuterte, dass sie an dem Treffen teilgenommen habe. Sie werde dazu im nichtöffentlichen Teil berichten.

- - Vizepolizeipräsidentin Arnold - Bereitschaftspolizei
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stucke berichtete, dass auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei umfangreiche Sanierungen vorgenommen werden. Mit den Sanierungen gehe viel Dreck, Staub und Lärm einher. Außerdem werden viele Parkplätze auf dem Gelände entfallen. Es sei davon auszugehen, dass sich der Parkverkehr auf die Möckernstraße, Tannenbergallee, Nordring usw. verlagern werde. Dadurch erhöhe sich der Parkdruck. Demnächst werde die Tannenbergallee zur Hälfte gesperrt und ein Kran aufgestellt. Es sei angedacht, dass die Zufahrt Tannenbergallee geschlossen werde und der Verkehr der schweren Fahrzeuge wie zum Beispiel Wasserwerfer über die Möckernstraße und Nordring gelenkt werde. Das Bauprojekt werde voraussichtlich bis Ende 2034 dauern. Die Vizepolizeipräsidentin Arnold habe zugesagt, in eine der nächsten Bezirksratssitzungen zu kommen und weitergehende Informationen zu geben. Finanziert werde das Bauprojekt vom Land Niedersachsen.

Bezirksratsfrau Witte sagte, dass es auf dem Gelände ein Parkhaus gäbe, das nur teilweise genutzt werde. Sie hielt es für sinnvoll, wenn die Mitarbeiter der Polizei in dem Parkhaus parken und den Anwohnern die Parkplätze in den Straßen lassen.


Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stucke merkte an, dass das Gelände nicht nur von der Bereitschaftspolizei genutzt werde, sondern auch von der Bundespolizei, der Landespolizei und dem Streifendienst.

Bezirksbürgermeister Baumert sagte, dass es wichtig war, den Bezirksrat zu informieren. Die Bauarbeiten würden auf dem Gelände stattfinden. Weder die Bauarbeiten noch die Auswirkungen können und sollen auch gar verhindert werden. Er wertete es als positiv, dass die Bereitschaftspolizei proaktiv auf den Bezirksrat zugegangen sei. Er setzte darauf, dass man im Gespräch bleibe.

TOP 7.
M I T T E I L U N G E N

Bezirksbürgermeister Baumert begrüßte Frau Hanina als neue Stadtplanerin im Bezirksrat und übergab ihr das Wort.

Frau Hanina freute sich über ihre neue Aufgabe als Stadtplanerin für Vahrenwald-List. Sie gab einen kurzen Überblick über ihren beruflichen Werdegang. Sie berichtete, dass sie bereits mit dem Bezirksrat Ricklingen gearbeitet habe. Sie hoffte auf eine gute Zusammenarbeit.

Bezirksbürgermeister Baumert freute sich ebenfalls auf die Zusammenarbeit, wünschte sich eine aktive Beteiligung und hoffte, dass Frau Hanina ebenso wie Herr Bernhard bisher die komplexen städtebaulichen Belange transparent erklären werde. Beim Bezirksrat handele es sich nicht um Baurechtsexperten, so dass dieser auf Expertise angewiesen sei.

Herr Bernhardt teilte mit, dass er nur noch bei übergeordneten Problemlagen in den Bezirksrat kommen werde. Die Zusammenarbeit mit dem Bezirksrat habe ihm aber immer sehr gut gefallen. Er bedankte sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

TOP 8.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 8.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.1.
Zuwendung für den Förderverein der Comeniusschule Hannover
(Drucks. Nr. 15-2093/2023)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Förderverein der Comeniusschule Hannover.
Betrag: 1.630,00 €
Verwendungszweck: „Demokratische Bildung im Grundschulalter“
(Beihilfe Nr. 40/2023)
Grundlage für die Entscheidung ist der am 08.09.2023 gestellte Antrag.

Einstimmig

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Interfraktionelle Anträge

TOP 9.1.1.
Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen, Stadtteilparks und Grünflächen im Stadtbezirk Vahrenwald-List für die Jahre 2023 und 2024
(Drucks. Nr. 15-1911/2023)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, die dem Stadtbezirk Vahrenwald-List für die Jahre 2023 und 2024 zu Verfügung gestellten Mittel des Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen, Stadtteilparks und Grünflächen für die Aufwertung der Schulhöfe der Grundschulen Alemannstraße und Brüder-Grimm-Schule zu verwenden. Dabei sollen für die Grundschule Alemannstraße 24.000 € und für die Grundschule Brüder-Grimm-Schule 44.000 € angesetzt werden.

Einstimmig

TOP 9.1.2.
Überweg Philipsbornstraße am Knoten Halkettstraße - Konzept 2
(Drucks. Nr. 15-1912/2023)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten das Konzept 2 aus der Entscheidung 15-0611/2023 S1 umzusetzen.

Einstimmig

TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Antrag zur Umwandlung der Franz-Bork-Straße in eine Einbahnstraße
(Drucks. Nr. 15-1993/2023)

Bezirksratsherr Arslan begründete den Antrag seiner Fraktion.

Bezirksratsherr Jäger fragte, was die Verkehrszeichen 220 und 267 bedeuten.

Bezirksratsherr Wendel antwortete, dass es sich um das Einbahnstraßenschild und das Schild „Einfahrt verboten“ handele.

Antrag
Die Verwaltung wandelt die Franz-Bork-Straße in eine "echte" Einbahnstraße um, indem Sie die Verkehrszeichen 220 und 267 so installiert, dass die Fahrzeuge den südlichen Zugang zum Wohngebiet als Zufahrt und den nördlichen als Ausfahrt nutzen.

Einstimmig


TOP 9.2.2.
Antrag auf Aufstellung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige in der Waldstraße
(Drucks. Nr. 15-1994/2023)

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Waldstraße, z.B. in Höhe des Pennymarktes, beidseitig temporär eine Geschwindigkeitsanzeige aufzustellen.

Zurückgezogen

TOP 9.2.3.
Antrag auf Ergänzungen der Rotfärbung der Fahrradschutzstreifen auf der Podbielskistraße
(Drucks. Nr. 15-1995/2023)

Bezirksratsfrau Finke verlas den Antrag ihrer Fraktion.

Bezirksratsherr Pohl teilte mit, dass er sich enthalten werde. Er hielt den Antrag zwar für sinnvoll. Bei der Haushaltslage sei er jedoch nicht sicher, ob andere Verkehrsprojekte für Radfahrende nicht sinnvoller umzusetzen wären. Mit dem Antrag würden erhebliche Kosten entstehen.

Bezirksratsherr Sommer meinte, dass mit dem Antrag die Situation auf der Podbi verbessert werde. Gut werde die Situation dort dennoch nicht, weil es prinzipiell zu eng sei. An der Stelle, an der die U-Bahn aus dem Tunnel komme, sei die Straße zu eng zum Überholen. Schilder würden dort aber nicht aufgestellt, da etwas angeordnet würde, was sowieso klar sei. Aus seiner Sicht müsste das Ärgernis mal ganzheitlich angegangen werden.

Bezirksratsherr Jäger wies darauf hin, dass in dem Antrag nicht stünde, wann er umgesetzt werden soll.

Bezirksratsherr Pohl antwortete, dass man dann keine Anträge stellen bräuchte, wenn man nicht von einer Umsetzung in den nächsten beiden Jahren ausgehe.

Bezirksratsherr Jäger meinte, dass es erstmal um das generelle Thema gehe.

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrradstreifen auf der Podbielskistr. vom Lister Platz bis Spannhagengarten beidseitig durchgehend rot einzufärben.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 9.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.3.1.
Antrag auf Beschattung von öffentlichen Spielplätzen im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1998/2023)

Bezirksratsfrau Witte trug den Antrag ihrer Fraktion vor.


Bezirksratsherr Pohl sagte, dass er sich aufgrund der Haushaltslage auch bei diesem Antrag enthalten werde.

Bezirksratsfrau Kurz fragte, wie die Umsetzung des Antrages aussehen solle. Sie fragte außerdem, ob das Konstrukt der Witterung standhalte und ob aufgrund von Vandalismus ständig Erneuerungsarbeiten notwendig werden.

Bezirksratsfrau Witte erläuterte, dass Metallstangen in den Boden eingelassen werden und an den Stangen Sonnensegel angebracht werden. Sie merkte an, dass es auf vielen Spielplätzen und Kitas bereits Sonnensegel gäbe. Aufgrund des Klimawandels können die Spielplätze sonst nicht mehr dauerhaft genutzt werden. Sie merkte allerdings an, dass die Anbringung von Sonnensegeln sehr teuer sei.

Antrag
Über dem Sandkasten auf dem Spielplatz am Jahnplatz wird ein Sonnensegel angebracht. Darüber hinaus werden alle Spielplätze in Vahrenwald-List auf eine ausreichende Beschattung überprüft, da sie sonst bei hohen Temperaturen von den Kindern nur eingeschränkt genutzt werden können. Wo eine unzureichende Beschattung festgestellt wird, werden diese Defizite zeitnah behoben. Das Ergebnis der Überprüfung und mögliche Beschattungsmaßnahmen werden dem Bezirksrat im Frühjahr 2024 vorgestellt.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 9.3.2.
Antrag auf Anbringung von Fahrradbügeln in der Zietenstr. in Vahrendwald-List
(Drucks. Nr. 15-1999/2023)

Bezirksratsherr Sommer verlas den Antrag seiner Fraktion.

Antrag
In der Zietenstraße in Vahrenwald-List werden ein bis zwei Parkplätze für Fahrradständer umgewidmet.

10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.4.
von Bezirksratsherrn Jäger
(DIE LINKE.)

TOP 9.4.1.
Antrag: Dem Vergessen entgegenwirken - Obdachlosen im Bezirk gedenken
(Drucks. Nr. 15-2013/2023)

Bezirksbürgermeister Baumert wies darauf hin, dass der Antrag in die Fraktion gezogen worden sei und deshalb nicht beraten und behandelt werde. Es bestehe das Angebot einen gemeinsamen Antrag mit einigen Veränderungen daraus zu machen. Der Antrag komme auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung und könne dann nicht noch einmal in die Fraktion gezogen werden.

Bezirksratsherr Jäger merkte an, dass mit dem Antrag gewisse Zeitschienen verbunden seien. Er berichtete, dass er mit der didaktischen Leitung der Nachbarschule gesprochen habe, inwieweit dort gewisse Zeithorizonte möglich seien. Der Antrag beinhalte auch einen Schüler*innenwettbewerb, um einen Gedenkort für den Lister Jim aufzubauen. Im Sommerhalbjahr solle der Wettbewerb ausgeschrieben werden.
Antrag
Die Baumscheibe in der Bödeckerstrasse Nähe Lister Platz auf der Höhe des Geschäfts „Blanchin Mode“, an der am 24.01.2021 Dr Jim Holm aka „Lister Jim“ verstarb, wird dem Gedenken an die Obdachlosen im Bezirk gewidmet.
Als Gedenktag soll der 24. Januar 2024 dienen. Hierfür wird von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bezirksrat eine dem Anlass angemessene Veranstaltung vor Ort organisiert und durchgeführt.
Zur Vorbereitung und für den Gedenktag sollten die Familie des dort verstorbenen Dr. Jim Holm eingeladen sowie mindestens die im Bezirk beheimateten Vereine und Initiativen zu Obdach- und Wohnungslosen eingebunden werden, wie die Obdachloseninitiative Hannover e.V., der STiDU e.V. – Stimme der UngeHÖRTen oder das Bollerwagencafe Hannover e.V..
Zur Ausgestaltung der Baumscheibe schreibt die Verwaltung einen Wettbewerb für deren Gestaltung aus, zu dem die Schüler*innen ab dem oberen Sekundarbereich I unseres Bezirks eingeladen werden.
Die Gedenkveranstaltung am 24.01.24 soll als offizieller Starttermin dienen. Im Vorfeld sollte der Kontakt zu den Schulen im Bezirk gesucht werden, um das Thema Obdachlosigkeit und unseren Wettbewerb möglichst in den Unterricht des Schulhalbjahres 2024 integrieren zu können.
Der Abgabetermin für die Entwürfe sollte bis zum Beginn der Sommerferien, die Prämierung durch Mitglieder aus den Fraktionen bzw. Einzelvertreter*innen des BzR bis September 2024 erfolgen.
Das Preisgeld sollte für den
1. Platz 500,- € für den
2. Preis 300,- € und für den
3. Preis 200,- € betragen.
Die Mittel für die Prämierung sowie die Umsetzung des Gewinnerentwurfs stellt der Bezirksrat aus seinen Mitteln zur Verfügung. Die Einweihung könnte dann zum 24.01.25 erfolgen.

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen

TOP 10.
A N H Ö R U N G E N

TOP 11.
Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 1905/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

Antrag,
den als Anlage beigefügten Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Hannover zu beschließen.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 12.
A N F R A G E N

TOP 12.1.
der SPD-Fraktion

TOP 12.1.1.
Anfrage zu inklusiven Spielplätzen im Stadtbezirk Vahrenwald- List
(Drucks. Nr. 15-1996/2023)

Bezirksratsherr Meißner verlas die Anfrage seiner Fraktion.

Spielplätze sind Orte der Begegnung in unserem Stadtbezirk. Damit Kinder und Jugendliche mit und ohne Beeinträchtigung gleichberechtigt miteinander spielen können, braucht es im öffentlichen Raum auch barrierefrei zugängliche, inklusive Spielplätze.
Auf einem inklusiven Spielplatz können alle teilhaben. Die Spielgeräte sind so gestaltet, dass alle Kinder sie gemeinsame bespielen können und sie sind barrierefrei erreichbar.
Laut einer aktuellen Studie, die die Aktion Mensch Aktion Mensch und das Forschungs­institut für Inklusion durch Bewegung und Sport (FIBS) zum Weltspieltag 2023 veröffentlichten, sind rund 80 Prozent von 1.000 begutachteten Spielplätze in Deutschland aktuell nicht so gestaltet, dass Kinder mit Beeinträchtigung sie nutzen könnten. Als besonders hinderlich erweist sich demnach die Beschaffenheit der Böden. Gerade einmal ein Prozent der Spielplätze verfügt über befahrbare Zuwege zu allen Geräten und weniger als ein Prozent über Leitsysteme oder andere taktile Hilfen.
Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Welche Spielplätze im Stadtbezirk Vahrenwald-List sind inklusive Spielplätze?
2. Welche Rolle spielt die Barrierefreiheit bei der Instandsetzung von Wegen und Spielgeräten?
3. Mit welchen Maßnahmen plant die Verwaltung, Spielplätze im Stadtbezirk mittel bis langfristig barrierefrei umzugestalten?

Frau Stricks beantwortete die Anfrage für die Verwaltung.

1. Im Stadtbezirk Vahrenwald-List gibt es keine explizit als inklusiv ausgewiesene Spielplätze. Im Übrigen verweisen wir auf die Antwort zu Nr. 3.

2. Bei der Instandsetzung von Wegen und Spielgeräten geht es vorrangig um die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit. Zumeist wird die Barrierefreiheit durch die Wegesanierung wiederhergestellt, da über die Nutzungszeiträume sich Wege abnutzen und Kanten freilegen.
3. Sukzessive werden die städtischen Spielplätze auch im Stadtbezirk Vahrenwald-List in Abstimmung mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der LHH inklusiv gestaltet. Ziel ist es dabei, gemeinsames Spielen unabhängig von Mobilitäts- oder Wahrnehmungseinschränkungen im Sinne des Inklusionsansatzes zur Teilhabe für Alle zu ermöglichen. Die Auswahl der Spielgeräte erfolgt unter der Prämisse, möglichst abwechslungsreiche, motorisch anspruchsvolle Angebote sowohl für mobilitätseingeschränkte Kinder als auch für Kinder mit breit gefächerten motorischen und sensorischen Fähigkeiten zu machen. Je nach Zustand, Überarbeitungsbedarf und dem zur Verfügung stehenden Budget werden die Spielplätze komplett überarbeitet, Teilbereiche erneuert oder einzelne Spielangebote ergänzt.
Dafür stehen im Haushalt nur begrenzte Finanzmittel zur Verfügung.
Die Definition „barrierefrei“ lässt sich nicht pauschal auf jedes Spielgerät im Sinne der o.g. Leitsätze übertragen. Auch werden insbesondere bei der Wahl der erforderlichen Spielplatzböden (Fallschutzanforderungen) die Aspekte zur Nachhaltigkeit der Baustoffe, der Vermeidung von Flächenversiegelung, Ableitung und Versickerung des Oberflächenwassers und auch der Eignung zur Befahrbarkeit mit Rollstühlen miteinander abgewogen. Es wird angestrebt möglichst ein Spielgerät auf jedem Spielplatz auch für Kinder die einen Rollstuhl nutzen anzubieten. Für Menschen mit Sehbehinderungen sollen, wenn möglich, informelle Leitelemente entlang der befestigten Wegeränder eine sichere Nutzung ermöglichen.


TOP 12.1.2.
Anfrage zum Schallschutzfensterprogramm der Stadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-1997/2023)

Bezirksratsfrau Finke trug die Anfrage ihrer Fraktion vor.

Laut aktualisierter Lärmkartierung der Stadt Hannover gehören die Podbielskistraße, Vahrenwalder Straße, Wedekindstraße, Celler Straße sowie die Ferdinand-Wallbrecht-Straße in unserem Stadtbezirk zu den Straßen mit der höchsten Lärmbelastung, zum Teil von mehr als 65 Dezibel nachts.
Dauerhafter Lärm macht krank. Laut Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollte eine Lärmbelastung von mehr als 55 Dezibel tagsüber und nachts von mehr als 50 Dezibel nicht überschritten werden, um negative Auswirkungen auf die Gesundheit zu vermeiden.
Um die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten hat die Stadt daher in ihrem Lärmaktionsplan unter anderem einen Zuschuss für den Einbau neuer Schallschutzfenster angekündigt.
In Drucksache 15-0198/2022 F1 Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD Fraktion zur Umsetzung des Lärmaktionsplans Stadt Hannover im Hinblick auf die Podbielskistraße aus der Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List vom 07.02.2022. heißt es: „Die Ausschreibung des Schallschutzfensterprogramms soll in Kürze erfolgen und die Umsetzung des Programms dann im Laufe des Jahres 2022 starten. Es ist geplant mit den am höchsten belasteten Streckenabschnitten im Stadtgebiet zu beginnen. Dies sind nach dem Lärmaktionsplan die Friedrich-Ebert-Straße, die Göttinger Straße und die Podbielskistraße zwischen Lister Platz und Spannhagenstraße.“
Wir fragen daher die Verwaltung:Frau Stricks beantwortete die Anfrage für die Verwaltung.Vorbemerkung:
Die Bearbeitung des Schallschutzfensterprogramms erfolgt mit Unterstützung eines externen Fachbüros für Schallschutz. Die Beauftragung des Büros ist erfolgt. Im nächsten Schritt ist eine Satzung für das Schallschutzfensterprogramm vom Rat zu beschließen, in dem die Details der Umsetzung definiert werden. Die Podbielskistraße soll als erste Straße im Stadtgebiet bearbeitet werden. 2. Die Festlegungen zur Höhe von Zuschüssen befindet sich in Bearbeitung. Diese werden in der noch zu beschließenden Satzung geregelt. TOP 12.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 12.2.1.
Kiosk Moltkeplatz
(Drucks. Nr. 15-2000/2023)

Bezirksratsfrau Witte las die Anfrage ihrer Fraktion vor.

Vor einigen Monaten wurde zwischen Politik im Bezirksrat und Verwaltung ein Kompromiss bei den Umgestaltungsplanungen für den Kiosk am Moltkeplatz geschlossen.
Wir fragen die Verwaltung:Frau Stricks beantwortete die Anfrage für die Verwaltung.1. Die Bauschäden am Gebäude wurden aufgenommen und beurteilt. Die Umsetzung der baulichen Unterhaltungsmaßnahmen wird derzeit geplant. Vorgesehen ist, die festgestellten Mängel im Lauf des 1. Halbjahres 2024 zu beheben.2. Die Vorstellung der aktualisierten Planung im Ausschuss ist für das erste Quartal 2024 vorgesehen.
3. Die bauliche Mängelbeseitigung wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 erfolgen.TOP 12.2.2.
Entsiegelung Niedersachsenring
(Drucks. Nr. 15-2001/2023)

Bezirksratsfrau Witte verlas die Anfrage ihrer Fraktion.

Vor zwei Jahren hat der Stadtbezirksrat die Auslobung des landschaftsplanerischen Wettbewerbs „Ökologischer Brückenschlag zwischen Vahrenwald und List“ beschlossen (15-1545/2021). Damit verbunden war der Wunsch auf ein Entsiegelungskonzept für die überbreiten Verkehrsflächen im Kreuzungsbereich Ferdinand-Wallbrecht-Straße, Niedersachsenring und Linsingstraße.
Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie ist der Stand des Projekts?
2. Ist im Anforderungsprofil die Entsiegelung des Bereichs enthalten?
3. Stehen derzeit bereits Haushaltsmittel für die Umsetzung der Wettbewerbsergebnisse in Aussicht?

Frau Stricks beantwortete die Anfrage für die Verwaltung.

1. Es wurde am 19.07.2023 ein Auftrag an ein Verkehrsplanungsbüro in Zusammenarbeit mit einem Landschaftsplanungsingenieurbüro erteilt. Das Auftaktgespräch hat bereits stattgefunden.

2. Die Entsiegelung von befestigten Flächen war Bestandteil der Leistungsbeschreibung.
3. Bisher sind ausschließlich Planungskosten im Haushalt eingestellt.

TOP 12.2.3.
Fahrradbügel öffentlicher Raum
(Drucks. Nr. 15-2002/2023)

Bezirksratsherr Sommer trug die Anfrage seiner Fraktion vor.

Beim Fachbereich Tiefbau, Sachgebiet OE 66.11.30 Sondernutzung kann durch die Mehrheit einer Hausgemeinschaft eines Mehrfamilienhauses beantragt werden, dass in der Nähe Fahrradbügel im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Der Wunsch kann formlos per Mail an 66.11.SonNut@hannover-stadt.de gerichtet werden. Die Verwaltung prüft dann, ob im jeweiligen Einzelfall dem Wunsch nachgekommen werden kann und bezieht dabei die Fahrrad-Parksituation vor Ort ein. Leider sind den Fragestellern in letzter Zeit Erfahrungsberichte zu Ohren gekommen, wonach die Verwaltung gleich nach Antragsstellung eine Bearbeitungsdauer von mehr als einem halben Jahr angekündigt hat.
Wir fragen die Verwaltung:Frau Stricks beantwortete die Anfrage für die Verwaltung.

1. Es ist für Bürger*innen möglich, Bereiche zu melden, in denen zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten erforderlich sind. Diese Hinweise werden geprüft. Wenn ein Bedarf für den Bereich erkannt wird, werden Fahrradbügel oder Bügel für Lastenräder für die Allgemeinheit installiert. Aufgrund fehlender personeller Ressourcen können Anfragen eine Bearbeitungszeit von mehr als einem halben Jahr haben.
2. Die Verwaltung ist bestrebt, die vakanten Stellen zu besetzen. Dies ist jedoch derzeit schwierig. Eine Priorisierung der Vorgänge der Fahrradabstellmöglichkeiten zu Lasten anderer Sondernutzungen, wie z.B. „Gelbe Tonne“, wird seitens der Verwaltung als nicht zielführend angesehen.



Bezirksbürgermeister Baumert schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.

Bezirksbürgermeister Baumert schloss die Sitzung um 20:35 Uhr.

Baumert Stricks
Bezirksbürgermeister Schriftführerin