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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13.- 26.10.2023

PROTOKOLL

15. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord
am Montag, 25. September 2023,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.17 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Beyer (Bündnis 90/Die Grünen)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Liu-Rüsch) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Abend (SPD)
Bezirksratsfrau Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dunkel (CDU)
Bezirksratsfrau Geschke (SPD)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
(Bezirksratsherr Jung) (SPD)
Bezirksratsfrau Köpge (FDP)
Bezirksratsfrau Marchewitz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Okumus (SPD)
Bezirksratsfrau Julia Pietsch (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Lilly Pietsch (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Schrank) (DIE PARTEI)
Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Harrold) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bürgermeister Klapproth) (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Ratsfrau Sankowske) (SPD)

Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Kaczmarek Stadtbezirksmanagement
Frau Schäfer FB Planen u. Stadtentwicklung

Gast:
Herr Hempel Fa. Rahlfs Immobilien GmbH

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Informationen zum Bauvorhaben Hainhölzer Markt

4. M I T T E I L U N G E N

5. B E R I C H T E

5.1. Bericht aus der Sanierungskommission

5.2. Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

5.2.1. Zuwendung des Integrationsbeirates Nord - 30.08.2023
(Drucks. Nr. 15-1781/2023)

5.3. Informationen über Bauvorhaben

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. A N H Ö R U N G E N

6.1.1. Grundschule Auf dem Loh, Fenstererneuerung

6.1.2. Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 1905/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

6.1.2.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1905/2023 Luftreinhalteplan
(Drucks. Nr. 15-2015/2023)

7. A N F R A G E N

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Befesa
(Drucks. Nr. 15-1886/2023)

7.1.2. Möglichkeiten zur Laternenladung von E-Autos
(Drucks. Nr. 15-1891/2023)

8. A N T R Ä G E

8.1. aus der vorherigen Sitzung

8.1.1. Änderung der Verkehrsregelung für den Teilabschnitt der Straße "Godshorner Damm" im Bereich "Alt-Vinnhorst" bis "Grashöfe"
(Drucks. Nr. 15-1577/2023)

8.1.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1577/2023 Verkehrsregelung Godshorner Damm
(Drucks. Nr. 15-2016/2023)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Anhörung zur Kommunalen Wärmeplanung
(Drucks. Nr. 15-1882/2023)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Keine Umsetzung der Drucks. Nr. 15-0397/2023 S1 - Fahrradbügel
(Drucks. Nr. 15-1883/2023)

8.3.2. Änderung der Ampelschaltung Schulenburger Landstraße / Hansastraß
(Drucks. Nr. 15-1884/2023)

8.4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.4.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Nord - 25.09.2023 -
(Drucks. Nr. 15-2017/2023)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Beyer eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
Nachtrag von Drucks.Nr. 15-1781/2023 wird unter TOP 5.2.1. behandelt
TOP 6.1.1. wird vertagt
TOP 6.1.2. wird von der SPD in die Fraktion gezogen der Änderungsantrag unter TOP 6.1.2.1. wird daher vertagt
TOP 8.1.1. wird zurückgezogen, der Änderungsantrag unter TOP 8.1.1.1. erledigt sich dadurch
TOP 8.2.1. wird von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in die Fraktion gezogen
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig beschlossen


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Es werden folgende Themen angesprochen:

Eine Vertreterin des Schulelternrats der Grundschule Uhlandstr. erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung der Ganztagsschule. Seit mehreren Jahren werde man vertröstet und befürchte inzwischen, dass der TKH, der sich für die Nachmittagsbetreuung zur Verfügung stellen will, von seiner Bereitschaft zurücktritt. Die Familien von Grundschulkindern warten dringend auf die notwendige Betreuungsmöglichkeiten, da es nicht ausreichend Hortplätze gäbe.

Bezirksratsherr Dr. Abend empfiehlt, Kontakt zu den schulpolitischen Sprecher der Ratsfraktion aufzunehmen und sich zum Sachstand im Schulausschuss zu erkundigen.

Bezirksratsherr Winter schlägt vor, die Schulverwaltung in die nächste Sitzung einzuladen.

Herr Beyer sagt eine Auskunft seitens der Verwaltung zu.

Antwort zum Protokoll: Das Dezernat für Bildung, Jugend und Familie teilt mit:
Die räumlichen Ressourcen für eine Ganztagsbeschulung an der Grundschule An der Uhlandstraße stehen erst mit der Rückführung der Außenstelle Lutherschule an den Hauptstandort des Gymnasiums zur Verfügung.
Um die Zeit bis zur Umsetzung des Ganztagsbetriebs an der Grundschule zu überbrücken, wurde eine Betreuungsmaßnahme aus dem sogenannten Feuerwehrtopf für aktuell 100 Schüler*innen installiert.
Die Schulplanung ist mit der Grundschulleitung im Austausch, um die Gegebenheiten und Möglichkeiten in Bezug auf die Umsetzung des Ganztagsbetriebs an der Grundschule zu erörtern.

Ein Einwohner aus Vinnhorst beschwert sich über die Nichtbehandlung der Drucks. Nr. 15-1577/2023 Änderung der Verkehrsregelung Godshorner Damm, da die aktuelle Verkehrslage katastrophal sei und die Sicherheit von Anwohner*innen und Passant*innen, insbesondere Schulkindern gefährdet sei.

Bezirksbürgermeister Beyer erklärt, von einem Ortstermin der Verwaltung an dieser Stelle zu wissen, der im nächsten Monat stattfinden soll, um die gefährliche Situation vor Ort zu besprechen. Die Verwaltung sei willens, eine Veränderung herbeizuführen.

Bezirksratsfrau Jagemann berichtet, dass die Verwaltung vor Jahren ein Parkverbot aufgrund der Enge in dieser Straße abgelehnt habe

TOP 3.
Informationen zum Bauvorhaben Hainhölzer Markt

Frau Schäfer weist auf die vielfältigen Berichte der Verwaltung zudiesem Vorhaben hin. Sie erläutert das Verfahren erneut ausführlich. Die Fristen stehen im Durchführungsvertrag ( Drucks. Nr. 2169/2023). Es handele sich um ein komplexes Bauvorhaben. Unter Einhaltung aller Fristen wäre eine Fertigstellung ca Mitte 2027 möglich, dennoch werde im Stadtbezirk die Fertigstellung des Bauvorhaben in Frage gestellt.

Herr Hempel informiert als geschäftsführender Bevollmächtigter ausführlich über das Antragsverfahren und den bisherigen Verlauf der Umsetzung des Bauvorhabens. Man verfolge das Bauvorhaben sei 2013. Im Lauf der vergangenen Jahre haben sich die kalkulierten Gesamtkosten um 43 Prozent erhöht.
Es sollen 40 Wohnungen entstehen, davon 36 im geförderten Wohnungsbau sowie Ladengeschäfte für einen Versorger, einen Discounter und einen Schuhfachmarkt. Die Verhandlungen mit den Mietern datieren aus dem Jahr 2018. Aufgrund der innenstädtischen Entwicklung werde befürchtet, dass eine Vermietung im vorgesehenen Sinn nicht mehr umsetzbar sein werde.ER erläutert die immensen Schwierigkeiten, die eine derart lange Projektdauer mit sich bringe und versichert, dass das Bauunternehmen alles daran setze, um das Bauprojekt zum Ende zu bringen. Er hafte persönlich und hoffe irgendwann auch Einnahmen aus dem Bauprojekt generieren zu können. Die Diskussion um die Umsetzung des Bauvorhabens belaste ihn persönlich, er versicherrt, dass der Hainhölzer Markt kommt.

Bezirksratsfrau Jagemann möchte wissen, wann die Altlastensanierung voraussichtlich beginnen werde.

Herr Hempel sagt, dass die Ausschreibungen laufen, voraussichtlicher Beginn sei im Frühjahr 2024.

Bezirksratsherr Winter fragt, wie mit den veränderten Fachmarktlagen umgegangen werde.

Frau Schäfer antwortet, dass die innenstadtrelevanten Elemente des Durchführungsvertrages voraussichtlich erneut überprüft werden müssen.

TOP 4.
M I T T E I L U N G E N

Herr Kaczmarekt informiert:
Auf die Nachfrage zur Verkehrssituation am Weidendamm an Freitagen, die in der Juli-Sitzung an Frau Rabe gerichtet worden war, sind schriftliche Antworten vom Polizeikommissariat Nordstadt und dem städtischen Fachbereich Öffentliche Ordnung eingegangen:
Im Polizeikommissariat Nordstadt sind bislang keine schriftlichen Beschwerden in Bezug auf die Parksituation vor der genannten Moschee eingegangen bzw. ist dies auch aus der Vergangenheit nicht bekannt. Der Einsatz- und Streifendienst stellt aber insbesondere im Zusammenhang mit dem Freitagsgebet folgende Verkehrsprobleme fest: Der städtische Verkehrsaußendienst überwacht nach Einsatzschwerpunkten grundsätzlich flächendeckend im Stadtgebiet. Die Problematik am Weidendamm ist daher bekannt. Die Erfahrung ist, dass es insbesondere zu Zeiten des Freitagsgebets zu häufigeren Verstößen und auch Diskussionen kommt. Im laufenden Jahr sind bisher 434 eingeleitete Verfahren zum Tatort Weidendamm festzustellen. Dabei handelt es sich um eigene Feststellungen von Parkverstößen, aber auch Privatanzeigen von Bürger*innen, die den Verkehrsaußendienst erreichen und dort weiterbearbeitet werden.
Im Rahmen der autofreien Tage im Quartier haben sich bei der Auftaktveranstaltung am Sonntag die meisten Parteien, die im Bezirksrat vertreten sind, beteiligt. Als inhaltlicher Abschluss hat dann am Freitag, 22. September, eine Diskussion im Fishbowl-Format stattgefunden, bei der sich Alina Zimmermann vom Verein wasmitherz e. V. als Kooperationspartnerin vor Ort und Hanna Jordan von der veranstaltenden Stabsstelle Mobilität der Diskussion mit Interessierten gestellt haben. Die Stimmung war sehr positiv, die Fragen der Teilnehmer*innen waren vor allem darauf gerichtet, wie es mit diesem Ansatz in ihrer Nachbarschaft weitergehen könnte und welche Elemente erhalten oder verstetigt werden können (z. B. Kübelpflanzen stehen lassen oder mehr Straßenbäume pflanzen). Ein einzelner Teilnehmer stellte sich ausdrücklich als Gegner der Aktion und des Ansatzes autoärmerer Straßen vor. Seine Haltung war, dass Mobilitäts- und Nutzungsgewohnheiten, die sich über Jahrzehnte etabliert haben, nicht in wenigen Monaten verändert werden könnten. Der überwiegende Teil der Teilnehmer*innen waren Familien bzw. Eltern(teile), die betonten, dass insbesondere die Kinder von den entstandenen Freiräumen, den Aktionen und Angeboten und dem entstandenen sozialen Miteinander in den Begegnungsräumen profitiert haben. Eine ältere Dame aus der Oberstraße fühlte sich an ihre Berliner Kindheit erinnert, in der Wohnstraßen in der Großstadt noch das Spielen auf der Straße ermöglichten. Für weitere autofreie Tagen wünschen sich die Teilnehmer*innen neben den Angeboten zum nachbarschaftlichen Miteinander auch Möglichkeiten zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Umgestaltung der Mobilität und der Straßenräume. Für das Parkhaus an der Kopernikusstraße wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Dauerparkmöglichkeit klar zu bewerben und zu kommunizieren (Banner? Hauswurfsendungen?), weil die meisten Anwohner*innen bisher angenommen hätten, dass dort nur Kurzparken, ggf. auch nur im Zusammenhang mit der Nutzung der Einkaufsmöglichkeiten an der Kopernikusstraße, möglich sei.
Am Rande der Veranstaltung wurden Postkarten verteilt, die zur Teilnahme an einer Online-Umfrage einladen und alternativ auch die Beantwortung von zwei Fragen in komprimierter Form per Postkarte ermöglichen. Der Rücklauf wird ausgewertet und das Ergebnis – wie vom Bezirksrat beantragt – dem Gremium (eventuell schon in der Novembersitzung) vorgestellt.
(Herr Kaczmarek verteilt an die Bezirksratsmitglieder die Postkarten mit QR-Code und Link zur Umfrage)

TOP 5.
B E R I C H T E

TOP 5.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Abgesetzt, da über die letzte Sitzung bereits berichtet wurde


TOP 5.2.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

Bezirksratsfrau Frau Jagemann informiert: Zur 61. Sitzung des Integrationsbeirats Nord sind – trotz intensiver Werbung – dieses Mal keine Förderanträge eingegangen.
Der Integrationsbeirat hat den Termin trotzdem gut nutzen können: Auf Wunsch hat sich der Leiter der Unterkunft Helmkestraße vorgestellt hat, die seit 1. April durch Fair Facility betrieben wird. Er sucht Ehrenamtliche, die durch ein Sprachcafé oder andere Formate die Bewohner*innen beim Erwerb der deutschen Sprache unterstützen. In der Unterkunft leben acht Familien mit insgesamt zwanzig Kindern, aber auch etwa 140 alleinreisende Männer.
Zudem hat sich Klaus Müller-Wrasmann vom Verein Aktiv DabeiSein e.V.(https://aktiv-dabeisein-mit-behinderungen.de/) vorgestellt. Der Verein ist seit über 60 Jahren in der Unterstützung von Familien mit Kindern mit Behinderung aktiv. Am 30. Juni wurde das Café Aktiv in der Vorderen Schöneworth 18A als neuer Standort eröffnet. Aktiv DabeiSein kooperiert mit „MINA – Leben in Vielfalt“ (www.mina-berlin.eu ), einer Migrantenselbsthilfeorganisation für Familien mit Kindern mit Behinderung.

Durch diese Zusammenarbeit, durch eine türkischsprechende Geschäftsführerin im neuen Café und dadurch, dass auch zahlreiche Assistenzkräfte Migrant*innen sind, hat der Verein seine Beratungs- und Unterstützungsleistungen inzwischen auch auf Familien mit Migrationshintergrund ausrichten können und freut sich auf gegenseitige Unterstützung und Vernetzung im Stadtbezirk.
Yvonne Marchewitz schlug eine Bewerbung für die Mitarbeit im Integrationsbeirat durch ein Teammitglied vor.
Der Integrationsbeirat hat sich zudem dafür entschieden, am bundesweiten Vorlesetag (Freitag, 17. November 2023) teilzunehmen.
Acht Mitglieder werden einer Kita oder Grundschule im Stadtbezirk anbieten, aus einem mitgebrachten Buch, das kindgerecht zu gewaltfreier Kommunikation anleitet, vorzulesen. Die erforderliche Anzahl Bücher („Greta und die Giraffensprache“ von der Autorin Sabine Wittemeier) soll aus Mitteln des Integrationsbeirats beschafft werden und in der jeweiligen Einrichtung als Geschenk verbleiben. Dementsprechend wird dem Bezirksrat in der heutigen Sitzung die Empfehlung zur Finanzierung dieses Projekts aus Mitteln des Integrationsbeirats vorgelegt.

TOP 5.2.1.
Zuwendung des Integrationsbeirates Nord - 30.08.2023
(Drucks. Nr. 15-1781/2023)

Antrag,
Der Bezirksrat Nord möge folgende Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord beschließen:
Der Integrationsbeirat Nord erhält bis zu 200,00 Euro für die Anschaffung von Büchern für den bundesweiten Vorlesetag an Schulen.
Einstimmig beschlossen

TOP 5.3.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt

TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.1.
Grundschule Auf dem Loh, Fenstererneuerung
Vertagt, da die Drucksache nicht rechtzeitig vorlag

TOP 6.1.2.
Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 1905/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

Antrag,
den als Anlage beigefügten Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Hannover zu beschließen.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen



TOP 6.1.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1905/2023 Luftreinhalteplan
(Drucks. Nr. 15-2015/2023)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen: In Ergänzung des Luftreinhalteplans werden die folgenden Maßnahmen aufgenommen: Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen für die folgenden Straßen bzw. Straßenabschnitte, sobald die rechtlichen Möglichkeiten hierfür gegeben sind: - Schulenburger Landstraße zwischen Nord-Bahnhof und Hainhölzer Markt (30 km/h) - Schloßwender Straße (40 km/h) - Arndtstraße (40 km/h).
Vertagt, da die Ursprungsdrucksache in die Fraktion gezogen wurde

TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der CDU-Fraktion

TOP 7.1.1.
Befesa
(Drucks. Nr. 15-1886/2023)

Bezirksratsfrau Jagemann trägt die Anfrage vor.
In der Ausschusssitzung für Arbeitsmarkt-, Wirtschaft- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, den 08.09.2023 gab es einen Bericht der Dezernentin Ritschel und Herrn Peters (Fachbereichsleiter Wirtschaft) zu dem Thema Geruchsemission der Firma Befesa. Unter anderem wurde gesagt, wenn Salzschlacke frei auf dem Gelände gelagert wird, unterliegt es nicht der Bauordnung, sondern wird in der Betriebserlaubnis geregelt. Frau Ritschel berichtete, dass zwischen der Firma Befesa und den betroffenen Einwohnern vermittelt würde, aber dass die Firma kaum Kontakt zulässt. Da die Grenzwerte (lt. Gewerbeaufsicht) eingehalten werden, besteht auch keine Gesundheitsgefährdung. Es ist aber erwiesen, dass kleinste Mengen Ammoniak unserer Gesundheit schaden. Leider zeigt sich die GAA nicht kooperativ und beantwortet keine Beschwerdebriefe von Anliegern und Gewerbetreibenden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wurde die Betriebserlaubnis und dessen Einhaltung nach dem Brand geprüft, bzw. wann fand die letzte Prüfung durch die GAA statt?
2. Wie sieht die Vermittlung zwischen der Firma Befesa und den Anliegern (welche werden hier angesprochen) durch die Bereichsleitung aus, da die unmittelbaren Betroffenen nie etwas gehört haben.
3. Welche Studie legt das Dezernat zugrunde, um zu behaupten, dass die Emission mit dem Ammoniak nicht gesundheitsschädlich ist, da es in unserem Bereich sehr viele Krebskranke gibt. Gibt es hier eine Statik, wenn ja, wie sieht diese für unseren Stadtteil aus, wenn nein, warum nicht?

Herr Kaczmarek beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Laut Auskunft des staatlichen Gewerbeaufsichtsamts (GAA) fand die letzte Betriebsbesichtigung am 28.06.2023 statt.
Zu Frage 2: Laut Auskunft der Firma Befesa ist die Leitwarte 24 Stunden am Tag besetzt. Anwohner*innen, die verstärkten Ammoniakgeruch wahrnehmen, könnten sich dort unter der Rufnummer 0511/6303130 telefonisch melden. Bei Gelegenheit würde das Unternehmen die Betroffenen anfahren, um sich vor Ort ein Bild zu machen bzw. eine Messung durchzuführen.

Zu Frage 3: Das Dezernat legt Wert auf die Klarstellung, dass eine Aussage dahingehend, Emissionen durch Ammoniak seien nicht gesundheitsschädlich, nicht getroffen wurde. In der Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten ist auf die Frage nach der Gesundheitsgefährdung geantwortet worden, dass das GAA Messungen durchgeführt habe und dabei keine Gesundheitsgefährdungen habe feststellen können.
Das GAA hat auf Nachfrage erläutert, dass laut Sicherheitsdatenblatt für Ammoniak (frei im Internet zugänglich) dieses je nach Konzentration zwar beim Einatmen reizend bis ätzend sein könne, es jedoch nicht im Verdacht stehe, krebserzeugend zu sein. Immissionsgrenzwerte für Ammoniak seien nicht vorhanden. Hilfsweise ziehe das GAA Emissionsgrenzwerte für gefasste Quellen heran, welche nachweislich eingehalten würden. Für die Beurteilung einer Gefährdung der Bevölkerung würden hilfsweise die Arbeitsplatzgrenzwerte genutzt, welche in keinem dem GAA bekannten Fall ansatzweise erreicht worden seien.
Studien oder Statistiken zu der Thematik sind der Verwaltung nicht bekannt und laut Aussage des GAA aus den o.g. Gründen nicht notwendig.

TOP 7.1.2.
Möglichkeiten zur Laternenladung von E-Autos
(Drucks. Nr. 15-1891/2023)

Bezirksratsherr Dunkel erläutert die Anfrage:
Eine Möglichkeit zum laden von E-Auto im öffentlichen Raum sind Laternenladesäulen. Diese erweitern die vorhandene Infrastruktur der Straßenlaternen, insbesondere in verdichteten urbanen Gebieten, um eine Ladesäule, um Bewohnern von Wohnungen ohne eigene Garage eine Wohnortnahe Lademöglichkeit zu bieten.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Laternenladesäulen gibt es momentan in Hannover und im Stadtbezirk Nord?
2. Welche Vorraussetzungen müssen gegeben sein, um eine solche Laternenladesäule zu installieren?
3. Gibt es konkrete Planungen weitere Laternen im Stadtbezirk Nord um eine Lademöglichkeit zu erweitern?

Herr Kaczmarek antwortet:
Zu Frage 1: Derzeit sind 27 Laternenladepunkte in Hannover eingerichtet, davon befindet sich eine im Stadtbezirk Nord in der Blumenhagenstraße.
Zu Frage 2: Enercity als Konzessionsnehmerin darf nach den Regeln der „Konzession für die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Hannover“ Laternenladepunkte dann einrichten, wenn in einem verdichteten Wohngebiet Bedarf an öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur besteht, aber kein Platz im öffentlichen oder halb-öffentlichen Raum für eine reguläre Ladesäule gefunden wird. Die technischen Voraussetzungen an einer Straßenlaterne müssen gegeben sein, d.h. es handelt sich um eine „alte“ Laternentechnik mit einem Direktanschluss ans Stromverteilnetz, die noch mindestens acht Jahre weiterbetrieben wird. Ladeeinrichtungen an Laternen bieten nur einen Ladepunkt mit maximal 4,6 Kilowatt Ladeleistung, während auf der selben öffentlichen Fläche bei regulären oder sogar Schnellladesäulen viel effektiver geladen werden kann und mehr Verkehrsteilnehmer von der Nutzung profitieren können. Da über die Inanspruchnahme der öffentlichen Flächen in einem Abwägungsprozess während der Genehmigungsprüfung entschieden wird, werden Ladeeinrichtungen an Straßenlaternen nur nachrangig eingesetzt.
Zu Frage 3: Wegen des Ausnahmecharakters werden Laternenpunkte nicht aktiv geplant, sondern nach Bedarfsfeststellung dort eingesetzt, wo eine reguläre Ladesäule nicht installiert werden kann.


Der Bedarf wird hauptsächlich über zwei Wege festgestellt: Die Nutzungsintensität der einzelnen Ladeeinrichtungen im schon recht dichten
hannoverschen Ladenetz wird laufend geprüft, und zwar getrennt nach Normal- und
Schnellladeeinrichtungen. Die Standorte mit der höchsten Auslastung geben Anlass
zur Ergänzung und Verdichtung.
Hinweise aus der Bevölkerung oder aus dem Stadtbezirksrat können ebenfalls
Anlass für die Errichtung von Ladesäulen sein, z. B. wenn Elektrofahrzeuge in einem Wohnquartier noch gar nicht geladen werden können. TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
aus der vorherigen Sitzung

TOP 8.1.1.
Änderung der Verkehrsregelung für den Teilabschnitt der Straße "Godshorner Damm" im Bereich "Alt-Vinnhorst" bis "Grashöfe"
(Drucks. Nr. 15-1577/2023)

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt auf der Straße „Godshorner Damm“ im Teilabschnitt zwischen „Alt-Vinnhorst“ bis „Grashöfe“ eine Einbahnstraßenregelung möglichst aus Richtung „Alt Vinnhorst“ anzulegen. Sollte dies nicht möglich sein, sollen dem Bezirksrat alternative Möglichkeiten zur Verkehrssicherung vorgeschlagen werden.
Zurückgezogen

TOP 8.1.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1577/2023 Verkehrsregelung Godshorner Damm
(Drucks. Nr. 15-2016/2023)

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt auf der Straße „Godshorner Damm“ im Teilabschnitt zwischen „Alt-Vinnhorst“ bis „Grashöfe“ eine Einbahnstraßenregelung möglichst aus Richtung „Alt Vinnhorst“ anzulegen. Sollte dies nicht möglich sein, sollen dem Bezirksrat alternative Möglichkeiten zur Verkehrssicherung vorgeschlagen werden. Um eine größtmögliche Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu gewährleisten, soll im o.g. Abschnitt ein absolutes Haltverbot (Zeichen 283) eingerichtet werden.
Erledigt, durch das Zurückziehen der Ursprungsdrucksache

TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Anhörung zur Kommunalen Wärmeplanung
(Drucks. Nr. 15-1882/2023)

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Anhörung zum Thema „Kommunale Wärmeplanung“ durchzuführen.
Vertreter*innen der folgenden Initiativen bzw. Einrichtungen werden dazu eingeladen:Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogenTOP 8.3.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.1.
Keine Umsetzung der Drucks. Nr. 15-0397/2023 S1 - Fahrradbügel
(Drucks. Nr. 15-1883/2023)

Bezirksratsfrau Jagemann bringt den Antrag ein.
Antrag, zu beschließen:
Hiermit widersprechen wir den Entscheid der Verwaltung zur Drucksache15-0397/2023 Bei einer Begehung durch Mitglieder des Bezirksrates, sowie dem Kontaktbeamten des Stadtteils Vinnhorst, Herrn Andreas Kambach, wurde festgestellt, dass weitere Fahrradbügel für das Abstellen von Fahrrädern und Rollern an der Grundschule Vinnhorst benötigt werden. Dieses kann auch durch das Ersetzen anderer Fahrradbügel (in gerader Form) geschehen. Zudem waren sich alle einig, dass sich der Platz , wo die hochgiftige Eibe steht, sich am Besten dazu eignet. Auf keinen Fall dürfen Fahrradbügel auf weiteren Parkplätzen installiert werden. Eine Abstimmung mit dem Kontaktbeamten, dem Lehrerkollegium und dem Bezirksrat muss vorab erfolgen.

Bezirksratsfrau Deja erklärt, dass ihre Fraktion diesen Antrag ablehnen werden. Der Antrag sei bereits im Bezirksrat beschlossen und abgelehnt worden. Es sei entbehrlich denselben Antrag erneut zu stellen.

Bezirksratsfrau Jagemann bekräftigt erneut, dass hier keine Parkplätze wegfallen dürfen.

Bezirksratsfrau Deja erklärt, dass der Antrag nicht noch einmal beraten werden könne, da er bereits mehrheitlich abgelehnt worden sei.

Die Kontaktbeamtin der Polizei meldet sich zu Wort und begrüßt den Antrag ausdrücklich.

Bezirksbürgemeister Beyer lässt über den Antrag abstimmen.
Mit 7 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung abgelehnt.


TOP 8.3.2.
Änderung der Ampelschaltung Schulenburger Landstraße / Hansastraße
(Drucks. Nr. 15-1884/2023)

Bezirksratsfrau Jagemann bringt auch diesen Antrag ein.

Antrag, zu beschließen

Der Bezirksrat möge beschließen: Eine Verlängerung der Ampelphase zum Abbiegen von der Schulenburger Landstraße in die Hansastraße stadtauswärts.

Bezirksratsherr Winter erklärt,dort anderen Beobachtungen gemacht zuhaben, daher werde der Antrag seitens seiner Fraktion abgelehnt werden.
Mit 7 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung abgelehnt

TOP 8.4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.4.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Nord - 25.09.2023 -
(Drucks. Nr. 15-2017/2023)

Bezirksbürgermeister Beyer trägt den Inhalt des Antrags vor und lässt darüber abstimmen.

Antrag:
Der Bezirksrat Nord bewilligt folgende Zuwendungen aus seinen Haushaltsmitteln.
Zuwendung Nr. 25 - Die Katholische Pfarrgemeinde St. Maria erhält 1000,00 Euro für die Veranstaltung eines Chorkonzerts am 25.11.2023.
Zuwendung Nr. 26 - Die Nordstädter Kirchengemeinde erhält 640,00 Euro für ein Adventskonzert am 03.12.2023.
Einstimmig bewilligt

Bezirksbürgermeister Beyer beendet die Sitzung um 20.17 Uhr.

Beyer Spremberg
Bezirksbürgermeister Protokollantin