Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover Datum 07.11.2023
PROTOKOLL
19. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Freitag, 22. September 2023,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.56 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Zaman (SPD)
Ratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Frau Bartels de Pareja (Lehrkräftevertretung)
Ratsfrau Bax (SPD)
(Ratsfrau Chowaniec) (CDU)
(Ratsherr Enders) (CDU)
Herr M. Feind (Schüler*innenvertretung)
Herr A. Feind (Elternvertretung)
Herr Henderson (Schüler*innenvertretung)
Herr Hofmann (Lehrkräftevertretung)
Bürgermeister Klapproth (CDU) 16.00 - 17.25 Uhr
Ratsherr Knüppel (SPD)
(Frau Dr. Memenga-Nicksch) (Elternvertretung)
Beigeordneter Dr. Menge (SPD)
Bürgermeisterin Plate (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Pohl (CDU)
Herr Popp (Elternvertretung)
Ratsherr Rosenzweig (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen)
Grundmandat:
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Keller (AfD)
(Ratsherr Mönkemeyer) (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Zahl) (DIE PARTEI & Volt)
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Gäste:
Fa. Bechtle GmbH, IT-Systemhaus Hannover
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 23.08.23
3. Einwohner*innenfragestunde
Angelegenheiten des Fachbereichs Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule (ohne Beteiligung der Eltern-, Schüler*innen- und Lehrkräftevertretungen)
4. 1. Finanzbericht 2023 für den Teilhaushalt Volkshochschule Hannover (TH43)
(Informationsdrucks. Nr. 1600/2023 mit 2 Anlagen)
Angelegenheiten des Fachbereichs Schule
5. 1. Finanzbericht 2023 für den Teilhaushalt Schule (TH 40)
(Informationsdrucks. Nr. 1552/2023 mit 1 Anlage)
6. GS Kastanienhof, Sanierung und Ausbau zur Ganztagsschule, Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. 1579/2023 mit 3 (nur online) Anlagen)
7. IGS Linden Sporthallen, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 1520/2023 mit 3 Anlagen)
8. Bericht aus dem Inklusionsbeirat aus den Sitzungen vom 13.06.23 und 12.09.23
9. "Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Bericht der Verwaltung zum inklusiven Prozess in Hannover
(Drucks. Nr. 1862/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)
10. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., DIE PARTEI & Volt sowie Ratsherr Bruno Adam Wolf (Einzelvertreter) zur Beteiligung der Mitglieder des Runden Tisches für Menschen mit Behinderungen
(Drucks. Nr. 1826/2023)
11. Gemeinsamer Antrag der Verteter*innen der Eltern und der Vertreter*innen der Schüler*innen im Schul- und Bildungsausschuss zur Ergänzung und Änderung des Verfahrens zur Fortsetzung des Medienentwicklungsplanes (MEP) der LHH und Umsetzung des DigitalPaktes Schule der LHH
(Drucks. Nr. 1898/2023)
12. Mündlicher Bericht zum First-Level-Support an Schulen
13. Bericht der Dezernentin
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Zaman eröffnete die Sitzung und wies darauf hin, dass die Mitglieder des Schul-und Bildungsausschusses gemäß § 5 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover per Videokonferenztechnik an der Sitzung teilnehmen können. Zudem wies sie auf die Datenschutzbestimmungen während öffentlicher, hybrider Sitzungen hin. Einwände oder Hinweise der Teilnehmenden hinsichtlich der Bestimmungen zur Datenverarbeitung wurden nicht festgestellt.
Darüber hinaus wurden die Teilnehmenden auf ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gemäß § 40 NKomVG hingewiesen, sie seien daher aufgefordert es zu verhindern, dass nicht berechtigte Personen/Dritte den vertraulichen Teil der Sitzung mitverfolgen können.
Ratsfrau Zaman stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und bat um Anmerkungen zur Tagesordnung.
Ratsfrau Bax zog Tagesordnungspunkt 11 zur Beratung in die SPD-Fraktion.
Ratsfrau Zaman ließ sodann über die Tagesordnung in der geänderten Fassung abstimmen. Diese wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 23.08.23
Einstimmig
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Ratsfrau Zaman wies die Besucher*innen auf die Regelungen zur Einwohner*innenfragestunde gemäß der Geschäftsordnung des Rates hin, erklärte noch einmal die Aufzeichnung, da es sich um eine hybride Veranstaltung handle, und bat sodann um Wortmeldungen.
Ein*e Einwohner*in nahm Bezug auf die geplanten Brandschutzmaßnahmen der Turnhalle an der IGS Linden und fragte nach dem genauen Zeit- und Ausweichplan für den Sportunterricht.
Stadträtin Rzyski führte aus, dass die Sanierung an der IGS Linden im Sommer 2025 beginnen werde, sofern, wie geplant, der Neubau an der Humboldtschule Ostern 2025 abgeschlossen sei. So könne der Schulsport der IGS Linden entsprechend ausgelagert werden und müsse nicht entfallen. Es sei extra festgehalten worden, dass die Schulen nicht zeitgleich saniert werden.
Eine Schulleitung erklärte, von der Verwaltung eine geplante Absage zur Weiterfinanzierung des Programmes STAbil – Schulisches Training für Ausbildung an den Realschulen Werner-von-Siemens, Gerhart-Hauptmann-Schule und RS Misburg erhalten zu haben. Sie bat um Erläuterung wie eine weitere Finanzierung sichergestellt werden könne.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass es aufgrund des Haushaltskonsolidierungsprogrammes hohe Sparvorgaben gebe und man prüfe, welche Maßnahmen gestrichen oder anders umgesetzt werden könnten. Diese Überlegungen werden voraussichtlich im November zur Beratung eingebracht. Dazu gehöre auch eine mögliche Einstellung der Finanzierung des Programms STAbil ab Mitte 2024, wobei die positive Bewertung des Programms zu 100 % geteilt werde. Es werde daher derzeit geschaut, ob ggf. eine Förderung durch die Agentur für Arbeit möglich sei. Die Berufsorientierung sei originär Aufgabe der Schule und gehöre nicht zum Aufgabenpaket der Stadt. Es werde aber versucht, sinnvolle Programme dennoch in einer geeigneten Form zu erhalten.
Eine weitere Schulleitung fragte, inwieweit Überlegungen angestellt werden, wie bei einer Einstellung des Programmes mit zukünftigen Folgen wie erhöhter Arbeitslosigkeit und erhöhter Kriminalität umgegangen werde.
Stadträtin Rzyski betonte, wie wichtig ein gelungener Übergang von Schule in Beruf für eine gute Perspektive der Schüler*innen sei. Die Stadt sei jedoch nicht hauptverantwortliche Stelle, sondern vielmehr die Schulen, die Bundesagentur für Arbeit und die Jugendberufsagenturen.
Ein*e Einwohner*in schloss sich an, dass dies ein wichtiges Thema sei. Er sehe ein, dass dies vor allem Aufgabe der Schulen sei, diese es aber nicht leisten könnten. STAbil sei daher unabdingbar. Er fragte, wie diese langjährige Kooperation aufrechterhalten werden könne.
Stadträtin Rzyski verstehe den Wunsch nach einer weiteren Zusammenarbeit der Schulen mit STAbil und die generelle Sinnhaftigkeit gelungener Berufsorientierung. Die Stadt müsse sich aufgrund der aktuellen finanziellen Situation aber die Frage stellen, welche Aufgaben weiterhin übernommen werden können, auch wenn die Stadt originär nicht zuständig sei.
Es wurde bereits frühzeitig auf die Schulen und die Agentur für Arbeit zugegangen, um eine anderweitige Finanzierungsmöglichkeit auszuloten.
Ein*e Einwohner*in fragte nach, wie die Stadt es sich leisten könne, die angehenden Berufsanfänger*innen mit einer solchen Hürde zu versehen.
Stadträtin Rzyski bestätigte, dass sich dies niemand leisten könne. Die Frage, die sich stelle sei aber vielmehr, ob eine Stadt es sich leisten könne, derart ins Defizit zu gehen, dass sie nicht mehr durch den Rat, sondern das Land, gesteuert werde.
Ratsfrau Zaman fasste zusammen, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreite, die dann seitens der Politik diskutiert und beraten werden würden.
Ein*e Einwohner*in führte aus, dass an der Gerhart-Hauptmann-Realschule auch gerade die Förderschüler*innen von dem Programm STAbil profitieren würden und fragte, wie speziell diese Schüler*innengruppe zukünftig unterstützt werden solle.
Stadträtin Rzyski verwies auf ihre vorhergehenden Ausführungen.
Ein*e Einwohner*in betonte, dass die Streichung der finanziellen Mittel nicht nur eine Auswirkung auf die aktuellen Jahrgänge habe, sondern auch für die folgenden Generationen.
Ratsfrau Zaman bedankte sich für die Platzierung dieses wichtigen Themas, wies aber darauf hin, dass keine Statements abgegeben, sondern Fragen gestellt werden müssten.
Stadträtin Rzyski merkte an, dass das heute gezeigte Engagement auch gegenüber den anderen Playern wie dem Kultusministerium, der Bundesagentur für Arbeit und den Jugendberufsagenturen angebracht wäre. Die Verwaltung nehme die Anregungen auf, betone aber die derzeitige schwierige finanzielle Haushaltslage.
Ein*e Einwohner*in bedankte sich für den Hinweis und bat um Erläuterung, wie dies konkret umgesetzt werden könne.
Stadträtin Rzyski führte aus, dass es die Verwaltungsversammlung der Bundesagentur für Arbeit und die Trägerversammlung der Jobcenter gebe.
Ratsfrau Zaman fasste zusammen, dass alle Ebenen angesprochen und mit einbezogen werden sollten.
Ein*e Einwohner*in appellierte, dass es auch teuer werden würde, wenn das Programm nicht mehr finanziert werden würde. Er fragte nach Alternativprogrammen.
Stadträtin Rzyski betonte nochmals, dass die Stadt bereits in Gesprächen mit dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit sei. Eine abschließende Stellungnahme könne während der derzeit stattfindenden Planungen noch nicht gegeben werden. Wenn es bereits alternative Finanzierungsmöglichkeiten gebe, wären diese auch genannt worden.
Ein*e Einwohner*in ergänzte seine Frage, wohin sich die Schule wenden könnte, um das Programm anderweitig zu unterstützen.
Stadträtin Rzyski wiederholte ihre Empfehlung, sich direkt an das Land oder die Trägerversammlungen der Bundesagentur für Arbeit bzw. des Jobcenters zu wenden.
Ratsfrau Zaman merkte an, dass gerade die Haushaltsberatungen des Landes stattfinden würden.
Ein*e Einwohner*in führte aus, dass durch den Wegfall des Programmes viele Schüler*innen um ihre Zukunft bangen würden und nicht wüssten, wie sie ihren Traumberuf erreichen könnten.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass die Stadt unglaublich viel von dem Programm STAbil halte, dies aber nicht die einzige Möglichkeit für die Schüler*innen sei, sich zu informieren. Sie verwies dazu u.a. auf die gerade stattfindende „Lange Nacht der Berufe“ oder auf entsprechende Kurse in der Volkshochschule.
Ratsfrau Zaman bedankte sich für die getätigten Einblicke und Fragen und regte an, den Appell von Stadträtin Rzyski aufzugreifen und alle Ebenen in das Thema mit einzubeziehen.
1. Finanzbericht 2023 für den Teilhaushalt Volkshochschule Hannover (TH43)
(Informationsdrucksache Nr. 1600/2023 mit 2 Anlagen)
1. Finanzbericht 2023 für den Teilhaushalt Schule (TH 40)
(Informationsdrucksache Nr. 1552/2023 mit 1 Anlage)
Die Verwaltung stellte den Finanzbericht des Teilhaushaltes Schule kurz vor.
Ratsherr Bingemer bat um Erläuterung, warum die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen deutlich über dem Planansatz und bei den Aufwendungen die Abschreibungen deutlich unter den Planansätzen liegen würden.
Die Verwaltung antwortete, dass die Abschreibungen zentral über den Fachbereich Finanzen gebucht werden und die Antwort zu Protokoll nachgereicht werde. Bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen seien die Systembetreuungsgebühren enthalten, die vom Land gezahlt werden und die als durchlaufender Posten nicht im Ansatz mit enthalten seien.
Ratsherr Bingemer bat, dies im zukünftigen Finanzbericht mit aufzunehmen.
Die Verwaltung bestätigte dies.
Anmerkung zu Protokoll:
Der Fachbereich Finanzen hat die bisher nicht planmäßig erfolgten Abschreibungen mit einer Umstellung zahlreicher Kostenstellen und personellen Veränderungen im Fachbereich begründet.
Das Problem ist bekannt und es wird an einer Lösung gearbeitet. Auf Nachfrage konnte kein konkreter Zeitpunkt genannt werden, zu dem die Probleme behoben sein werden.
Dass dieser Punkt im Finanzbericht trotzdem mit einem Pfeil nach rechts versehen wurde, ist der Tatsache geschuldet, dass die Pfeile erst bei einer Abweichung größer als 5 Mio. in Bezug auf den Ansatz, verändert werden.
Nachzulesen ist dies in der Legende unter dem Finanzbericht.
Da wir bei den Abschreibungen lediglich einen Ansatz von 4,85 Mio. haben, ist der Pfeil entsprechend korrekt „nach rechts“ gesetzt.
Die Verwaltung erläuterte, warum bei den Zielen der wesentlichen Produkte die Lernförderung noch keinen Pfeil nach oben erhalten habe. Dies liege wesentlich am Wechsel des Modells hin zu Trägerschaften, dem Fachkräftemangel und einer Verzögerung bei der Refinanzierung der Mittel aus dem Bildungs-und Teilhabepaket (BuT).
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
GS Kastanienhof, Sanierung und Ausbau zur Ganztagsschule, Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. 1579/2023 mit 3 (nur online) Anlagen)
Ratsfrau Bax bat um Erläuterung, wie es zu dieser Preisexplosion komme.
Die Verwaltung erklärte, dass diese beeindruckende Summe dadurch entstanden sei, dass die Maßnahme komplett während der Corona-Zeit durchgeführt wurde und außerdem die Maßnahme dahingehend erweitert wurde, Lüftungsgeräte einzubauen. Dies hatte massive zeitliche Auswirkungen, so dass die meisten Gewerke außerhalb der vereinbarten Zeiträume fertig geworden wären. Dies wiederum bedingte eine Neuverhandlung der Einheitspreise bzw. komplette Neuausschreibungen. Hinzu kamen Lieferprobleme und die allgemeine Baupreissteigerung.
Ein weiterer Faktor seien die während des Baus festgestellten weitergehenden Schäden der Baukonstruktion.
Einstimmig
TOP 7.
IGS Linden Sporthallen, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 1520/2023 mit 3 Anlagen)
Die Verwaltung merkte an, dass es im Stadtbezirk einen Änderungsantrag gab, der eine Änderung der Drucksache (E1 oder N1) durch die Fachverwaltung nach sich ziehe. Aufgrund der Kurzfristigkeit sei dies nicht mehr möglich gewesen. Dies führe aber nicht dazu, dass die Drucksache hier nicht behandelt werden könne.
Ratsfrau Zaman fragte nach den Änderungen.
Die Verwaltung erläuterte, dass der Ursprungstext unter Ziffer 2 dahingehend geändert wurde, dass der Baubeginn auf einen Zeitpunkt gelegt werde, an dem die Bedürfnisse aller Nutzer*innen geklärt seien.
Ratsherr Metell führte aus, dass auch die Umkleidekabinen und Duschtrakte betroffen seien und fragte, ob über die Bauzeit von zwei Jahren insgesamt – also auch auf den Außenplätzen – kein Sportunterricht und Vereinssport möglich sei oder ob Container aufgestellt werden.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Sporthallen sowohl für den Schul- als auch für den Vereinssport nicht zu nutzen seien und als Ausweichflächen vor allem die Sporthallen der Humboldtschule angedacht seien. Wie die Ausweichmöglichkeiten konkret, auch für den Vereinssport aussehen, könne zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.
Ratsherr Metell konkretisierte seine Frage, dass es ihm vor allem um den Sportplatz gehe.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass diese Frage im Sportausschuss geklärt werden müsse.
Ratsfrau Dr. Vögtle fragte nach der zeitlichen Notwendigkeit heute zwingend über die Drucksache abzustimmen.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass der Baubeginn für 2025 geplant sei, die Bauverwaltung aber ohne Auftrag nicht rechtzeitig in die Planungen einsteigen könne. Um den Bau nicht zu verzögern, sollte der Ausschuss heute über die Drucksache entscheiden. Der Änderungsantrag betreffe ausschließlich den Vereinssport.
Herr Popp widersprach, dass es durchaus wichtig sei, die von Ratsherrn Metell aufgeworfene Frage hier abschließend zu klären.
Stadträtin Rzyski führte aus, dass ihre Antwort nicht darauf abzielte, dass die Beantwortung der Frage nicht wichtig sei, sondern dass ein Beschluss der Drucksache im heutigen Ausschuss trotzdem möglich sei. Die Änderungen würden entsprechend im Bauausschuss besprochen werden.
Herr Popp entgegnete, dass ein Zustimmen des Schulausschusses den folgenden Ausschüssen ein positives Signal geben würde. Dies sehe er kritisch. Es wäre eine deutliche Einschränkung des Vereins SV 07 Linden, wenn dieser die Duschmöglichkeiten am Sportplatz verliere.
Stadträtin Rzyski stimmte zu, dass diese Thematik relevant sei, jedoch nicht für die Brandschutzsanierung der Sporthalle, über die hier entschieden werden müsse.
Die Verwaltung merkte an, dass vorgesehen ist, im ersten Jahr die eine Halle und im folgenden Jahr die andere Halle zu sanieren.
Ratsherr Albrecht schlug im Hinblick auf die Bedenken von Herrn Popp vor, die Drucksache nur formal zu behandeln. Im Bauausschuss werde diese Thematik noch ausführlich beraten werden. So käme es nicht zu einer Verzögerung der Baumaßnahme.
Ratsfrau Zaman stellte die Zustimmung des Ausschusses zu dieser Vorgehensweise fest.
Frau Bartels de Pareja schloss sich den Ausführungen an und appellierte, an die Schule zu denken und die Maßnahme nicht zu verzögern.
formal behandelt
TOP 8.
Bericht aus dem Inklusionsbeirat aus den Sitzungen vom 13.06.23 und 12.09.23
Bürgermeisterin Plate berichtete über die Online Veranstaltung „Inklusive Bildung und Digitalisierung“ am 13.06.2023 und über die Sitzung des Inklusionsbeirates am 12.09.2023.
Frau Bartels de Pareja ergänzte zum Poolmodell, dass es seitens der SGB VIII- und SGB IX-Töpfe unterschiedliche Vorgaben gebe, die zunächst auf eine Linie gebracht werden müssten. Dies bedeute für die Grundschulen große bürokratische Hürden, die vereinfacht werden müssten.
Sie regte an, den entstandenen Flyer über die Online Veranstaltung auch dem Schul- und Bildungsausschuss zur Verfügung zu stellen.
Anmerkung zu Protokoll:
Die Ergebnissicherung der online-Veranstaltung „Inklusive Bildung und Digitalisierung“ (Diklusion) ist den Ausschussmitgliedern per email übersandt worden.
Ratsfrau Bax finde es wichtig, ausführlich über das Poolmodell zu beraten, um zu einer gelingenden Inklusion beizutragen. Auch das Ganztagsangebot der Grundschulen müsse inklusiv gedacht werden.
Bürgermeisterin Plate ergänzte zum Thema Poolmodell, dass auch die Eltern umfassend aufgeklärt werden müssten. Sie betonte die engagierte Betreuung des Themas seitens des KSD.
Frau Bartels de Pareja stellte klar, dass es sich nicht um Förderschüler*innen im allgemeinen Sinne, sondern um Schüler*innen handele, die eine Einzelbegleitung bräuchten.
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
"Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Bericht der Verwaltung zum inklusiven Prozess in Hannover
(Drucks. Nr. 1862/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)
Ratsfrau Dr. Vögtle bedankte sich für die gelungene Drucksache und den Fokus auf das Poolmodell. Es spreche nichts gegen eine Änderung des Zeitraums der Berichtslegung.
Einstimmig
TOP 10.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., DIE PARTEI & Volt sowie Ratsherr Bruno Adam Wolf (Einzelvertreter) zur Beteiligung der Mitglieder des Runden Tisches für Menschen mit Behinderungen
(Drucks. Nr. 1826/2023)
TOP 11.
Gemeinsamer Antrag der Verteter*innen der Eltern und der Vertreter*innen der Schüler*innen im Schul- und Bildungsausschuss zur Ergänzung und Änderung des Verfahrens zur Fortsetzung des Medienentwicklungsplanes (MEP) der LHH und Umsetzung des DigitalPaktes Schule der LHH
(Drucks. Nr. 1898/2023)
TOP 12.
Mündlicher Bericht zum First-Level-Support an Schulen
Ein Vertreter der Bechtle GmbH, IT-Systemhaus Hannover, stellte sich als Verantwortlicher für den First-Level-Support an den Schulen vor.
Die Verwaltung stellte eine Präsentation zum First-Level-Support vor.
Fa. Bechtle GmbH ergänzte ein Beispiel für einen Störungsprozess.
Anmerkung zu Protokoll:
Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Ratsfrau Bax bedankte sich für die Ausführungen und bat, die Schnittstelle zwischen Schule, Schulverwaltung und Support noch einmal näher auszuführen und fragte, ob jede Schule wüsste, wer IT-Koordinator*in an ihrer Schule sei.
Die Verwaltung antwortete, dass bereits seit Einführung des Medienentwicklungsplanes ein*e Ansprechpartner*in an den Schulen vor Ort zur Verfügung stehe. Wenn die*der schulische IT-Koordinator*in nicht mehr weiterkomme, könne der First-Level-Dienstleister kontaktiert werden. Sollte auch da keine Lösung des Problems herbeigeführt werden, könne sich an die Schulverwaltung gewandt werden.
Darüber hinaus gebe es einen regelmäßigen Austausch über das digitale Forum Schule und allgemeine Informationen via Newsletter.
Fa. Bechtle GmbH ergänzte, dass der Service seitens der Schulen unterschiedlich stark angenommen werde. Dies liege vor allem an der unterschiedlichen Vorbildung der Administrator*innen vor Ort.
Ratsfrau Dr. Vögtle schloss sich dem Dank für die Präsentation an und fragte, wie sie sich das Ticketsystem – auch bezogen auf die Schüler*innen – vorstellen könne und ob bei Problemen direkt auf die einzelnen Geräte zugriffen werden könne.
Die Verwaltung führte aus, dass viele Lehrkräfte ein Endgerät erhalten haben und darüber die Möglichkeit bestehe, mittels Zertifikat das Ticket-System auszulösen. Für die Schüler*innen ist zunächst die Lehrkraft Ansprechpartner*in, die dann wiederum im Namen der*des Schüler*in ein Ticket eröffnen könne. An vielen Schulen gebe es darüber hinaus eine iPad-Sprechstunde.
Ratsfrau Zaman konkretisierte, dass die Frage auf schülereigene Geräte abzielte.
Die Verwaltung erklärte, dass es sich zwar um elternfinanzierte Endgeräte handele, diese aber dennoch an das System angeschlossen seien, um ein digitales Unterrichten möglich zu machen. Über dieses System wäre auch eine Ticketerstellung möglich. Dies wurde aber zunächst auf die Lehrkräfte beschränkt.
Bürgermeisterin Plate merkte positiv an, dass die IT-Koordinator*innen an den Schulen im Austausch stehen würden. Sie fragte, ob eine Gesamtqualifikation denkbar wäre und ob es bereits eine erkennbare Problemhäufung gebe.
Die Verwaltung führte aus, dass alle IT-Koordinator*innen gleichermaßen informiert werden und diese sich bei Fragen auch direkt an Bechtle IT-Systemhaus wenden könnten.
Fa. Bechtle GmbH ergänzte, dass von den IT-Koordinator*innen nur grundlegende Kenntnisse erwarten werden würden. Bei dem Ticketsystem sei darüber hinaus auch eine Hilfe zur Selbsthilfe hinterlegt.
Die Verwaltung antwortete weiter, dass sich Bedienerfragen häufen würden, was aufgrund der Neueinführung der Geräte aber zu erwarten war. Mit Hilfe des Ticketsystems sei eine kontinuierliche Verbesserung des Services möglich.
Frau Bartels de Pareja bedankte sich ebenfalls und fragte, ob einzelne Schulen eine Berichterstattung in einer Gesamtkonferenz anfordern könnten.
Die Verwaltung antwortete, dass die Schulverwaltung dafür offen sei und mit der Firma Bechtle IT-Systemhaus vor Ort in den Schulen im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten berichten könne.
Frau Bartels de Pareja fragte weiter, ob sich das Land finanziell an der Digitalisierung und somit an der Beauftragung einer solchen Support-Firma beteiligen würde.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass das Support-System noch begrenzt Teil des DigitalPaktes Schule sei. Darüber hinaus gebe es die grundsätzliche Einigung, dass sich die Kommunen und das Land jeweils zur Hälfte an den Kosten der Administrator*innen beteiligen. Es werde gerade intensiv diskutiert, wie sich dabei die 100 % zusammensetzen würden. Die Kommunen könnten, nach Auslaufen des DigitalPaktes Schule, die Finanzierung nicht alleine stemmen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 13.
Bericht der Dezernentin
Die Verwaltung führte aus, dass der Arbeitskreis Schulentwicklung zu Gunsten des heutigen Schul- und Bildungsausschusses abgesagt wurde und als Ersatztermin in diesem Jahr noch der 3. November möglich sei. An diesem Termin sei aber ebenfalls die Kommission Jugendhilfeplanung. Andere mögliche Termine seien der 8. und 15. Dezember. Sie fragte, ob alternativ auch ein anderer Sitzungstag als der Freitag in Frage käme.
Ratsfrau Zaman regte an, eine Abfrage der Termine per E-Mail durchzuführen.
Ratsherr Knüppel präferierte den 3. November im Anschluss an die Kommission.
Ratsfrau Zaman lies über den Termin abstimmen. Dieser wurde von allen bestätigt.
Die Verwaltung sicherte zu, einen Raum zu organisieren und die Einladung zu versenden.
Ratsfrau Zaman bedankte sich, auch im Namen des Ausschusses, herzlich bei Stadträtin Rzyski für die gute Zusammenarbeit und wünschte für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.
Stadträtin Rzyski dankte ebenfalls für die gute Zusammenarbeit.
Ratsfrau Bax, Ratsherr Albrecht, Ratsherr Bingemer, Frau Bartels de Pareja, Ratsherr Keller, Ratsfrau Dr. Vögtle, Herr Popp und Herr Feind schlossen sich, auch im Namen ihrer Fraktionen, dem Dank und den Glückwünschen für die Zukunft an.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Zaman eröffnete die Sitzung und wies darauf hin, dass die Mitglieder des Schul-und Bildungsausschusses gemäß § 5 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover per Videokonferenztechnik an der Sitzung teilnehmen können. Zudem wies sie auf die Datenschutzbestimmungen während öffentlicher, hybrider Sitzungen hin. Einwände oder Hinweise der Teilnehmenden hinsichtlich der Bestimmungen zur Datenverarbeitung wurden nicht festgestellt.
Darüber hinaus wurden die Teilnehmenden auf ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gemäß § 40 NKomVG hingewiesen, sie seien daher aufgefordert es zu verhindern, dass nicht berechtigte Personen/Dritte den vertraulichen Teil der Sitzung mitverfolgen können.
Ratsfrau Zaman stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und bat um Anmerkungen zur Tagesordnung.
Ratsfrau Bax zog Tagesordnungspunkt 11 zur Beratung in die SPD-Fraktion.
Ratsfrau Zaman ließ sodann über die Tagesordnung in der geänderten Fassung abstimmen. Diese wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 23.08.23
Einstimmig
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Ratsfrau Zaman wies die Besucher*innen auf die Regelungen zur Einwohner*innenfragestunde gemäß der Geschäftsordnung des Rates hin, erklärte noch einmal die Aufzeichnung, da es sich um eine hybride Veranstaltung handle, und bat sodann um Wortmeldungen.
Ein*e Einwohner*in nahm Bezug auf die geplanten Brandschutzmaßnahmen der Turnhalle an der IGS Linden und fragte nach dem genauen Zeit- und Ausweichplan für den Sportunterricht.
Stadträtin Rzyski führte aus, dass die Sanierung an der IGS Linden im Sommer 2025 beginnen werde, sofern, wie geplant, der Neubau an der Humboldtschule Ostern 2025 abgeschlossen sei. So könne der Schulsport der IGS Linden entsprechend ausgelagert werden und müsse nicht entfallen. Es sei extra festgehalten worden, dass die Schulen nicht zeitgleich saniert werden.
Eine Schulleitung erklärte, von der Verwaltung eine geplante Absage zur Weiterfinanzierung des Programmes STAbil – Schulisches Training für Ausbildung an den Realschulen Werner-von-Siemens, Gerhart-Hauptmann-Schule und RS Misburg erhalten zu haben. Sie bat um Erläuterung wie eine weitere Finanzierung sichergestellt werden könne.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass es aufgrund des Haushaltskonsolidierungsprogrammes hohe Sparvorgaben gebe und man prüfe, welche Maßnahmen gestrichen oder anders umgesetzt werden könnten. Diese Überlegungen werden voraussichtlich im November zur Beratung eingebracht. Dazu gehöre auch eine mögliche Einstellung der Finanzierung des Programms STAbil ab Mitte 2024, wobei die positive Bewertung des Programms zu 100 % geteilt werde. Es werde daher derzeit geschaut, ob ggf. eine Förderung durch die Agentur für Arbeit möglich sei. Die Berufsorientierung sei originär Aufgabe der Schule und gehöre nicht zum Aufgabenpaket der Stadt. Es werde aber versucht, sinnvolle Programme dennoch in einer geeigneten Form zu erhalten.
Eine weitere Schulleitung fragte, inwieweit Überlegungen angestellt werden, wie bei einer Einstellung des Programmes mit zukünftigen Folgen wie erhöhter Arbeitslosigkeit und erhöhter Kriminalität umgegangen werde.
Stadträtin Rzyski betonte, wie wichtig ein gelungener Übergang von Schule in Beruf für eine gute Perspektive der Schüler*innen sei. Die Stadt sei jedoch nicht hauptverantwortliche Stelle, sondern vielmehr die Schulen, die Bundesagentur für Arbeit und die Jugendberufsagenturen.
Ein*e Einwohner*in schloss sich an, dass dies ein wichtiges Thema sei. Er sehe ein, dass dies vor allem Aufgabe der Schulen sei, diese es aber nicht leisten könnten. STAbil sei daher unabdingbar. Er fragte, wie diese langjährige Kooperation aufrechterhalten werden könne.
Stadträtin Rzyski verstehe den Wunsch nach einer weiteren Zusammenarbeit der Schulen mit STAbil und die generelle Sinnhaftigkeit gelungener Berufsorientierung. Die Stadt müsse sich aufgrund der aktuellen finanziellen Situation aber die Frage stellen, welche Aufgaben weiterhin übernommen werden können, auch wenn die Stadt originär nicht zuständig sei.
Es wurde bereits frühzeitig auf die Schulen und die Agentur für Arbeit zugegangen, um eine anderweitige Finanzierungsmöglichkeit auszuloten.
Ein*e Einwohner*in fragte nach, wie die Stadt es sich leisten könne, die angehenden Berufsanfänger*innen mit einer solchen Hürde zu versehen.
Stadträtin Rzyski bestätigte, dass sich dies niemand leisten könne. Die Frage, die sich stelle sei aber vielmehr, ob eine Stadt es sich leisten könne, derart ins Defizit zu gehen, dass sie nicht mehr durch den Rat, sondern das Land, gesteuert werde.
Ratsfrau Zaman fasste zusammen, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreite, die dann seitens der Politik diskutiert und beraten werden würden.
Ein*e Einwohner*in führte aus, dass an der Gerhart-Hauptmann-Realschule auch gerade die Förderschüler*innen von dem Programm STAbil profitieren würden und fragte, wie speziell diese Schüler*innengruppe zukünftig unterstützt werden solle.
Stadträtin Rzyski verwies auf ihre vorhergehenden Ausführungen.
Ein*e Einwohner*in betonte, dass die Streichung der finanziellen Mittel nicht nur eine Auswirkung auf die aktuellen Jahrgänge habe, sondern auch für die folgenden Generationen.
Ratsfrau Zaman bedankte sich für die Platzierung dieses wichtigen Themas, wies aber darauf hin, dass keine Statements abgegeben, sondern Fragen gestellt werden müssten.
Stadträtin Rzyski merkte an, dass das heute gezeigte Engagement auch gegenüber den anderen Playern wie dem Kultusministerium, der Bundesagentur für Arbeit und den Jugendberufsagenturen angebracht wäre. Die Verwaltung nehme die Anregungen auf, betone aber die derzeitige schwierige finanzielle Haushaltslage.
Ein*e Einwohner*in bedankte sich für den Hinweis und bat um Erläuterung, wie dies konkret umgesetzt werden könne.
Stadträtin Rzyski führte aus, dass es die Verwaltungsversammlung der Bundesagentur für Arbeit und die Trägerversammlung der Jobcenter gebe.
Ratsfrau Zaman fasste zusammen, dass alle Ebenen angesprochen und mit einbezogen werden sollten.
Ein*e Einwohner*in appellierte, dass es auch teuer werden würde, wenn das Programm nicht mehr finanziert werden würde. Er fragte nach Alternativprogrammen.
Stadträtin Rzyski betonte nochmals, dass die Stadt bereits in Gesprächen mit dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit sei. Eine abschließende Stellungnahme könne während der derzeit stattfindenden Planungen noch nicht gegeben werden. Wenn es bereits alternative Finanzierungsmöglichkeiten gebe, wären diese auch genannt worden.
Ein*e Einwohner*in ergänzte seine Frage, wohin sich die Schule wenden könnte, um das Programm anderweitig zu unterstützen.
Stadträtin Rzyski wiederholte ihre Empfehlung, sich direkt an das Land oder die Trägerversammlungen der Bundesagentur für Arbeit bzw. des Jobcenters zu wenden.
Ratsfrau Zaman merkte an, dass gerade die Haushaltsberatungen des Landes stattfinden würden.
Ein*e Einwohner*in führte aus, dass durch den Wegfall des Programmes viele Schüler*innen um ihre Zukunft bangen würden und nicht wüssten, wie sie ihren Traumberuf erreichen könnten.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass die Stadt unglaublich viel von dem Programm STAbil halte, dies aber nicht die einzige Möglichkeit für die Schüler*innen sei, sich zu informieren. Sie verwies dazu u.a. auf die gerade stattfindende „Lange Nacht der Berufe“ oder auf entsprechende Kurse in der Volkshochschule.
Ratsfrau Zaman bedankte sich für die getätigten Einblicke und Fragen und regte an, den Appell von Stadträtin Rzyski aufzugreifen und alle Ebenen in das Thema mit einzubeziehen.
Da keine weiteren Fragen vorlagen, schloss Ratsfrau Zaman die Einwohner*innenfragestunde.
TOP 4.
1. Finanzbericht 2023 für den Teilhaushalt Volkshochschule Hannover (TH43)
(Informationsdrucksache Nr. 1600/2023 mit 2 Anlagen)
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.
1. Finanzbericht 2023 für den Teilhaushalt Schule (TH 40)
(Informationsdrucksache Nr. 1552/2023 mit 1 Anlage)
Die Verwaltung stellte den Finanzbericht des Teilhaushaltes Schule kurz vor.
Ratsherr Bingemer bat um Erläuterung, warum die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen deutlich über dem Planansatz und bei den Aufwendungen die Abschreibungen deutlich unter den Planansätzen liegen würden.
Die Verwaltung antwortete, dass die Abschreibungen zentral über den Fachbereich Finanzen gebucht werden und die Antwort zu Protokoll nachgereicht werde. Bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen seien die Systembetreuungsgebühren enthalten, die vom Land gezahlt werden und die als durchlaufender Posten nicht im Ansatz mit enthalten seien.
Ratsherr Bingemer bat, dies im zukünftigen Finanzbericht mit aufzunehmen.
Die Verwaltung bestätigte dies.
Anmerkung zu Protokoll:
Der Fachbereich Finanzen hat die bisher nicht planmäßig erfolgten Abschreibungen mit einer Umstellung zahlreicher Kostenstellen und personellen Veränderungen im Fachbereich begründet.
Das Problem ist bekannt und es wird an einer Lösung gearbeitet. Auf Nachfrage konnte kein konkreter Zeitpunkt genannt werden, zu dem die Probleme behoben sein werden.
Dass dieser Punkt im Finanzbericht trotzdem mit einem Pfeil nach rechts versehen wurde, ist der Tatsache geschuldet, dass die Pfeile erst bei einer Abweichung größer als 5 Mio. in Bezug auf den Ansatz, verändert werden.
Nachzulesen ist dies in der Legende unter dem Finanzbericht.
Da wir bei den Abschreibungen lediglich einen Ansatz von 4,85 Mio. haben, ist der Pfeil entsprechend korrekt „nach rechts“ gesetzt.
Die Verwaltung erläuterte, warum bei den Zielen der wesentlichen Produkte die Lernförderung noch keinen Pfeil nach oben erhalten habe. Dies liege wesentlich am Wechsel des Modells hin zu Trägerschaften, dem Fachkräftemangel und einer Verzögerung bei der Refinanzierung der Mittel aus dem Bildungs-und Teilhabepaket (BuT).
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
GS Kastanienhof, Sanierung und Ausbau zur Ganztagsschule, Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. 1579/2023 mit 3 (nur online) Anlagen)
Ratsfrau Bax bat um Erläuterung, wie es zu dieser Preisexplosion komme.
Die Verwaltung erklärte, dass diese beeindruckende Summe dadurch entstanden sei, dass die Maßnahme komplett während der Corona-Zeit durchgeführt wurde und außerdem die Maßnahme dahingehend erweitert wurde, Lüftungsgeräte einzubauen. Dies hatte massive zeitliche Auswirkungen, so dass die meisten Gewerke außerhalb der vereinbarten Zeiträume fertig geworden wären. Dies wiederum bedingte eine Neuverhandlung der Einheitspreise bzw. komplette Neuausschreibungen. Hinzu kamen Lieferprobleme und die allgemeine Baupreissteigerung.
Ein weiterer Faktor seien die während des Baus festgestellten weitergehenden Schäden der Baukonstruktion.
Einstimmig
TOP 7.
IGS Linden Sporthallen, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 1520/2023 mit 3 Anlagen)
Die Verwaltung merkte an, dass es im Stadtbezirk einen Änderungsantrag gab, der eine Änderung der Drucksache (E1 oder N1) durch die Fachverwaltung nach sich ziehe. Aufgrund der Kurzfristigkeit sei dies nicht mehr möglich gewesen. Dies führe aber nicht dazu, dass die Drucksache hier nicht behandelt werden könne.
Ratsfrau Zaman fragte nach den Änderungen.
Die Verwaltung erläuterte, dass der Ursprungstext unter Ziffer 2 dahingehend geändert wurde, dass der Baubeginn auf einen Zeitpunkt gelegt werde, an dem die Bedürfnisse aller Nutzer*innen geklärt seien.
Ratsherr Metell führte aus, dass auch die Umkleidekabinen und Duschtrakte betroffen seien und fragte, ob über die Bauzeit von zwei Jahren insgesamt – also auch auf den Außenplätzen – kein Sportunterricht und Vereinssport möglich sei oder ob Container aufgestellt werden.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Sporthallen sowohl für den Schul- als auch für den Vereinssport nicht zu nutzen seien und als Ausweichflächen vor allem die Sporthallen der Humboldtschule angedacht seien. Wie die Ausweichmöglichkeiten konkret, auch für den Vereinssport aussehen, könne zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.
Ratsherr Metell konkretisierte seine Frage, dass es ihm vor allem um den Sportplatz gehe.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass diese Frage im Sportausschuss geklärt werden müsse.
Ratsfrau Dr. Vögtle fragte nach der zeitlichen Notwendigkeit heute zwingend über die Drucksache abzustimmen.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass der Baubeginn für 2025 geplant sei, die Bauverwaltung aber ohne Auftrag nicht rechtzeitig in die Planungen einsteigen könne. Um den Bau nicht zu verzögern, sollte der Ausschuss heute über die Drucksache entscheiden. Der Änderungsantrag betreffe ausschließlich den Vereinssport.
Herr Popp widersprach, dass es durchaus wichtig sei, die von Ratsherrn Metell aufgeworfene Frage hier abschließend zu klären.
Stadträtin Rzyski führte aus, dass ihre Antwort nicht darauf abzielte, dass die Beantwortung der Frage nicht wichtig sei, sondern dass ein Beschluss der Drucksache im heutigen Ausschuss trotzdem möglich sei. Die Änderungen würden entsprechend im Bauausschuss besprochen werden.
Herr Popp entgegnete, dass ein Zustimmen des Schulausschusses den folgenden Ausschüssen ein positives Signal geben würde. Dies sehe er kritisch. Es wäre eine deutliche Einschränkung des Vereins SV 07 Linden, wenn dieser die Duschmöglichkeiten am Sportplatz verliere.
Stadträtin Rzyski stimmte zu, dass diese Thematik relevant sei, jedoch nicht für die Brandschutzsanierung der Sporthalle, über die hier entschieden werden müsse.
Die Verwaltung merkte an, dass vorgesehen ist, im ersten Jahr die eine Halle und im folgenden Jahr die andere Halle zu sanieren.
Ratsherr Albrecht schlug im Hinblick auf die Bedenken von Herrn Popp vor, die Drucksache nur formal zu behandeln. Im Bauausschuss werde diese Thematik noch ausführlich beraten werden. So käme es nicht zu einer Verzögerung der Baumaßnahme.
Ratsfrau Zaman stellte die Zustimmung des Ausschusses zu dieser Vorgehensweise fest.
Frau Bartels de Pareja schloss sich den Ausführungen an und appellierte, an die Schule zu denken und die Maßnahme nicht zu verzögern.
formal behandelt
TOP 8.
Bericht aus dem Inklusionsbeirat aus den Sitzungen vom 13.06.23 und 12.09.23
Bürgermeisterin Plate berichtete über die Online Veranstaltung „Inklusive Bildung und Digitalisierung“ am 13.06.2023 und über die Sitzung des Inklusionsbeirates am 12.09.2023.
Frau Bartels de Pareja ergänzte zum Poolmodell, dass es seitens der SGB VIII- und SGB IX-Töpfe unterschiedliche Vorgaben gebe, die zunächst auf eine Linie gebracht werden müssten. Dies bedeute für die Grundschulen große bürokratische Hürden, die vereinfacht werden müssten.
Sie regte an, den entstandenen Flyer über die Online Veranstaltung auch dem Schul- und Bildungsausschuss zur Verfügung zu stellen.
Anmerkung zu Protokoll:
Die Ergebnissicherung der online-Veranstaltung „Inklusive Bildung und Digitalisierung“ (Diklusion) ist den Ausschussmitgliedern per email übersandt worden.
Ratsfrau Bax finde es wichtig, ausführlich über das Poolmodell zu beraten, um zu einer gelingenden Inklusion beizutragen. Auch das Ganztagsangebot der Grundschulen müsse inklusiv gedacht werden.
Bürgermeisterin Plate ergänzte zum Thema Poolmodell, dass auch die Eltern umfassend aufgeklärt werden müssten. Sie betonte die engagierte Betreuung des Themas seitens des KSD.
Frau Bartels de Pareja stellte klar, dass es sich nicht um Förderschüler*innen im allgemeinen Sinne, sondern um Schüler*innen handele, die eine Einzelbegleitung bräuchten.
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
"Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Bericht der Verwaltung zum inklusiven Prozess in Hannover
(Drucks. Nr. 1862/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)
Ratsfrau Dr. Vögtle bedankte sich für die gelungene Drucksache und den Fokus auf das Poolmodell. Es spreche nichts gegen eine Änderung des Zeitraums der Berichtslegung.
Einstimmig
TOP 10.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., DIE PARTEI & Volt sowie Ratsherr Bruno Adam Wolf (Einzelvertreter) zur Beteiligung der Mitglieder des Runden Tisches für Menschen mit Behinderungen
(Drucks. Nr. 1826/2023)
Einstimmig
TOP 11.
Gemeinsamer Antrag der Verteter*innen der Eltern und der Vertreter*innen der Schüler*innen im Schul- und Bildungsausschuss zur Ergänzung und Änderung des Verfahrens zur Fortsetzung des Medienentwicklungsplanes (MEP) der LHH und Umsetzung des DigitalPaktes Schule der LHH
(Drucks. Nr. 1898/2023)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 12.
Mündlicher Bericht zum First-Level-Support an Schulen
Ein Vertreter der Bechtle GmbH, IT-Systemhaus Hannover, stellte sich als Verantwortlicher für den First-Level-Support an den Schulen vor.
Die Verwaltung stellte eine Präsentation zum First-Level-Support vor.
Fa. Bechtle GmbH ergänzte ein Beispiel für einen Störungsprozess.
Anmerkung zu Protokoll:
Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Ratsfrau Bax bedankte sich für die Ausführungen und bat, die Schnittstelle zwischen Schule, Schulverwaltung und Support noch einmal näher auszuführen und fragte, ob jede Schule wüsste, wer IT-Koordinator*in an ihrer Schule sei.
Die Verwaltung antwortete, dass bereits seit Einführung des Medienentwicklungsplanes ein*e Ansprechpartner*in an den Schulen vor Ort zur Verfügung stehe. Wenn die*der schulische IT-Koordinator*in nicht mehr weiterkomme, könne der First-Level-Dienstleister kontaktiert werden. Sollte auch da keine Lösung des Problems herbeigeführt werden, könne sich an die Schulverwaltung gewandt werden.
Darüber hinaus gebe es einen regelmäßigen Austausch über das digitale Forum Schule und allgemeine Informationen via Newsletter.
Fa. Bechtle GmbH ergänzte, dass der Service seitens der Schulen unterschiedlich stark angenommen werde. Dies liege vor allem an der unterschiedlichen Vorbildung der Administrator*innen vor Ort.
Ratsfrau Dr. Vögtle schloss sich dem Dank für die Präsentation an und fragte, wie sie sich das Ticketsystem – auch bezogen auf die Schüler*innen – vorstellen könne und ob bei Problemen direkt auf die einzelnen Geräte zugriffen werden könne.
Die Verwaltung führte aus, dass viele Lehrkräfte ein Endgerät erhalten haben und darüber die Möglichkeit bestehe, mittels Zertifikat das Ticket-System auszulösen. Für die Schüler*innen ist zunächst die Lehrkraft Ansprechpartner*in, die dann wiederum im Namen der*des Schüler*in ein Ticket eröffnen könne. An vielen Schulen gebe es darüber hinaus eine iPad-Sprechstunde.
Ratsfrau Zaman konkretisierte, dass die Frage auf schülereigene Geräte abzielte.
Die Verwaltung erklärte, dass es sich zwar um elternfinanzierte Endgeräte handele, diese aber dennoch an das System angeschlossen seien, um ein digitales Unterrichten möglich zu machen. Über dieses System wäre auch eine Ticketerstellung möglich. Dies wurde aber zunächst auf die Lehrkräfte beschränkt.
Bürgermeisterin Plate merkte positiv an, dass die IT-Koordinator*innen an den Schulen im Austausch stehen würden. Sie fragte, ob eine Gesamtqualifikation denkbar wäre und ob es bereits eine erkennbare Problemhäufung gebe.
Die Verwaltung führte aus, dass alle IT-Koordinator*innen gleichermaßen informiert werden und diese sich bei Fragen auch direkt an Bechtle IT-Systemhaus wenden könnten.
Fa. Bechtle GmbH ergänzte, dass von den IT-Koordinator*innen nur grundlegende Kenntnisse erwarten werden würden. Bei dem Ticketsystem sei darüber hinaus auch eine Hilfe zur Selbsthilfe hinterlegt.
Die Verwaltung antwortete weiter, dass sich Bedienerfragen häufen würden, was aufgrund der Neueinführung der Geräte aber zu erwarten war. Mit Hilfe des Ticketsystems sei eine kontinuierliche Verbesserung des Services möglich.
Frau Bartels de Pareja bedankte sich ebenfalls und fragte, ob einzelne Schulen eine Berichterstattung in einer Gesamtkonferenz anfordern könnten.
Die Verwaltung antwortete, dass die Schulverwaltung dafür offen sei und mit der Firma Bechtle IT-Systemhaus vor Ort in den Schulen im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten berichten könne.
Frau Bartels de Pareja fragte weiter, ob sich das Land finanziell an der Digitalisierung und somit an der Beauftragung einer solchen Support-Firma beteiligen würde.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass das Support-System noch begrenzt Teil des DigitalPaktes Schule sei. Darüber hinaus gebe es die grundsätzliche Einigung, dass sich die Kommunen und das Land jeweils zur Hälfte an den Kosten der Administrator*innen beteiligen. Es werde gerade intensiv diskutiert, wie sich dabei die 100 % zusammensetzen würden. Die Kommunen könnten, nach Auslaufen des DigitalPaktes Schule, die Finanzierung nicht alleine stemmen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 13.
Bericht der Dezernentin
Die Verwaltung führte aus, dass der Arbeitskreis Schulentwicklung zu Gunsten des heutigen Schul- und Bildungsausschusses abgesagt wurde und als Ersatztermin in diesem Jahr noch der 3. November möglich sei. An diesem Termin sei aber ebenfalls die Kommission Jugendhilfeplanung. Andere mögliche Termine seien der 8. und 15. Dezember. Sie fragte, ob alternativ auch ein anderer Sitzungstag als der Freitag in Frage käme.
Ratsfrau Zaman regte an, eine Abfrage der Termine per E-Mail durchzuführen.
Ratsherr Knüppel präferierte den 3. November im Anschluss an die Kommission.
Ratsfrau Zaman lies über den Termin abstimmen. Dieser wurde von allen bestätigt.
Die Verwaltung sicherte zu, einen Raum zu organisieren und die Einladung zu versenden.
Ratsfrau Zaman bedankte sich, auch im Namen des Ausschusses, herzlich bei Stadträtin Rzyski für die gute Zusammenarbeit und wünschte für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.
Stadträtin Rzyski dankte ebenfalls für die gute Zusammenarbeit.
Ratsfrau Bax, Ratsherr Albrecht, Ratsherr Bingemer, Frau Bartels de Pareja, Ratsherr Keller, Ratsfrau Dr. Vögtle, Herr Popp und Herr Feind schlossen sich, auch im Namen ihrer Fraktionen, dem Dank und den Glückwünschen für die Zukunft an.
Ratsfrau Zaman schloss die Sitzung um 17:56 Uhr .
Für die Niederschrift
Licht Meusel
Fachbereichsleitung