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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.04 BRB - Datum 08.01.2024

PROTOKOLL

16. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
am Donnerstag, 21. September 2023,
Grundschule Nackenberger Straße (Aula), Nackenberger Straße 4, 30625 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.41 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Zaman (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Ahrens (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bedijs (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Bezirksratsherr Bolm (parteilos)
(Bezirksratsherr Borstelmann) (CDU)
Bezirksratsherr Fulst (SPD)
Bezirksratsfrau Gießelmann (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Hondozi) (SPD)
Bezirksratsherr Hunze (CDU)
(Bezirksratsherr Janke) (CDU)
Bezirksratsfrau Kalisch-Humme (SPD)
Bezirksratsherr Knüppel (SPD)
Bezirksratsherr Kreiner (SPD)
Bezirksratsherr Lohmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Meisner (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr.phil. Ohse (SPD)
Bezirksratsfrau Oppelt 18.30 - 20.29 Uhr (CDU)
(Bezirksratsherr Oppelt) (CDU)
Bezirksratsfrau Pilger (CDU)
Bezirksratsherr Plotzki 18.30 - 20.10 Uhr (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Senger (FDP)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Pieper) (SPD)

Verwaltung:
Frau Rembecki (Stadtbezirksmanagerin)
Frau Wille (Bezirksratsbetreuerin)

Gast:
Frau Saurin (Vizepräsidentin der MHH)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der 16. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 15. Sitzung am 24.08.2023 - Öffentlicher Teil -

3. M I T T E I L U N G E N

3.1. der Bezirksbürgermeisterin

3.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements

4. I N F O R M A T I O N E N

4.1. Sachstand MHH

5. EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE

6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1. Zuwendung an die AWO, Camelot, für für einen Kickertisch
(Drucks. Nr. 15-1983/2023)

6.2. Zuwendung für den Förderverein der IGS Roderbruch für Spinning-Bikes
(Drucks. Nr. 15-1984/2023)

7. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

7.1. IB-05-2023: Zuwendung des Integrationsbeirates, Projekt: "Schnell geändert mit der Nähmaschine"
(Drucks. Nr. 15-1823/2023)

8. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E

8.1. A N H Ö R U N G

8.1.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 1584/2023 mit 1 Anlage)

8.1.2. Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 1905/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

9. A N T R Ä G E

9.1. Interfraktionell

9.1.1. Ökologische Sanierung des Spielplatzes Bornhof
(Drucks. Nr. 15-1745/2023)

9.2. Gemeinsam von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bezirksratsherrn Bolm (Parteilos), Bezirksratsherrn Plotzki (Die Linke) und Bezirksratsherrn Senger (FDP)

9.2.1. Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessung auf der Berckhusenstr. sowie der Kirchröderstr.
(Drucks. Nr. 15-1840/2023)

9.3. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen

9.3.1. Ertüchtigung des Gehwegs Höhe Bornhof
(Drucks. Nr. 15-1844/2023)

9.3.2. Entsiegelung und Umgestaltung Schaperplatz
(Drucks. Nr. 15-1845/2023)

9.3.3. Entsiegelungs- und Baumschutzmaßnahmen an der Silberstraße/Ecke Pinkenburger Straße
(Drucks. Nr. 15-1852/2023)

9.4. der CDU-Fraktion

9.4.1. Sauberkeit auf öffentlichen Grünflächen im Stadtbezirk verbessern
(Drucks. Nr. 15-1877/2023)

9.4.1.1. Sauberkeit auf öffentlichen Grünflächen im Stadtbezirk verbessern
(Drucks. Nr. 15-1877/2023 N1)

9.5. von Bezirksratsherrn Tim Senger (FDP)

9.5.1. Einrichtung eines Zebrastreifens und Tempo 30 Strecke in der Roderbruchstraße
(Drucks. Nr. 15-1836/2023)

10. A N F R A G E N

10.1. der SPD-Fraktion

10.1.1. Aufenthaltsflächen für Jugendliche im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-1598/2023)

10.1.2. Glasfaserausbau im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1601/2023)

10.2. der CDU-Fraktion

10.2.1. Pächterwechsel im Parkrestaurant „Alte Mühle“ im Hermann-Löns-Park
(Drucks. Nr. 15-1874/2023)

10.2.2. Ehemaliges Gelände der Fa. KraussMaffei An der Breiten Wiese 3-5
(Drucks. Nr. 15-1876/2023)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der 16. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Zaman eröffnete die 16. Sitzung des Stadtbezirksrates und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Sie berichtete, dass der Nachtrag Drucksache Nr. 1905/2023 „Luftreinhalteplan Hannover 2023“ unter TOP 8.1.2.in die TO eingefügt werde. Bezirksratsherr Fulst zog diese Drucksache sowie die Drucksache Nr. 15-1745/2023 unter TOP 9.1.1. und die Drucksache unter TOP 13 in die SPD-Fraktion.
Des Weiteren wurden von Bezirksbürgermeisterin Zaman die TOP 2, TOP 11 und TOP 14 abgesetzt.

Die TO wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 15. Sitzung am 24.08.2023 - Öffentlicher Teil -
Abgesetzt


TOP 3.
M I T T E I L U N G E N

TOP 3.1.
der Bezirksbürgermeisterin

Bezirksbürgermeisterin Zaman berichtete über den ersten Empfang des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld.
Sie erwähnte den Angriff in Form von Schmierereien auf ein Café in Kleefeld und dankte für die anschließende Solidarität.
Es gab im Stadtbezirk viele Jubiläen. Sie hob das 125-jährige Jubiläum des MTV Groß-Buchholz, das 100-jährige Bestehen der Kleingartenkolonie Friedensthal, das 30-jährige Bestehen der Kleefelder Frischlinge und das 10-jährige Bestehen des Pinkenburger Kreises hervor.
Darüber hinaus wies sie auf die Vesperkirche in der Dietrich-Bonhöfer-Gemeinde, die noch bis zum 01.10.2023 stattfinde, hin und warb um Unterstützung.


TOP 3.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Rembecki informierte über die aufgestellte „Rote Bank“ in Kleefeld und die Entstehungsgeschichte. In Italien gebe es seit 2016 das Projekt „La Panchina Rossa” übersetzt „die rote Bank“. Mit diesem Projekt sollen Menschen für das Thema „Gewalt an Frauen“ sensibilisiert werden. In 2021 startete der Kommunale Präventionsrat der Landeshauptstadt Hannover das Projekt „Hannover ist stärker als Gewalt – für sichere Familien in unserer Stadt“. In diesem Zusammenhang wurden zum Ende des Jahres 2022 in der Innenstadt von Hannover an vier Standorten „Rote Bänke“ aufgestellt, um sie den Opfern von Häuslicher Gewalt zu widmen. An ihnen sind Hilferufnummern bei Konflikten zu Hause angebracht, an die sich Betroffene wenden können. Seit kurzem sei auch eine Plakette für seheingeschränkten Personen montiert worden. Auch Buchholz-Kleefeld habe sich im vergangenen Jahr intensiv mit dem Themengebiet der Prävention von Häuslicher Gewalt beschäftigt. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Stadtbezirksmanagements habe u.a. einen Wegweiser Häusliche Gewalt mit Kontaktdaten von Unterstützungsstellen aus dem Stadtbezirk und dem Stadtgebiet zusammengestellt und herausgegeben. Er sei im Stadtbezirksportal unter www.hannover.de/stadtbezirke einsehbar. Zum diesjährigen Aktionstag „Buchholz-Kleefeld ist stärker als Gewalt – für sichere Familien in unserem Stadtbezirk“ am 28.09.2023, der nach der letztjährigen Durchführung in diesem Jahr erneut für Fachkräfte stattfinde, wurde in Abstimmung mit dem Bezirksrat, dem Präventionsrat Buchholz-Kleefeld und der Planungsgruppe des Aktionstages, zu der auch das Präventionsteam der Polizeiinspektion Hannover zählte, in Kleefeld an der Kirchröder Straße / Uhlhornstraße neben Beki eine rote Bank eingefärbt und wieder aufgestellt. Mit Unterstützung des Kommunalen Präventionsrates, der die Plaketten der Hilferufnummern zur Verfügung stellte, sei damit auch in Buchholz-Kleefeld ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt worden.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Böning, warum gerade dieser Standort gewählt worden sie, entgegnete Bezirksratsfrau Pilger, dass verschiedene Standorte zur Auswahl gestanden hätten und dieser sei aufgrund der Nähe zu einer Straßenbahnhaltestelle, der vielen Passanten und der Sichtbarkeit ausgewählt worden. Sie solle neugierig machen.


TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N

TOP 4.1.
Sachstand MHH

Frau Saurin, Vizepräsidentin der MHH, stellte sich und ihr Aufgabengebiet vor. Sie sei im Vorstand u.a. zuständig für den Bereich Bauangelegenheiten der Bestandsgebäude.
Frau Saurin ging auf das Thema der aktuellen „Rodung“ und dem geplanten Baubeginn in 2029 ein. Die beauftragte Baugesellschaft HBG (Hochschulmedizin Hannover Baugesellschaft mbH) habe den Zeitplan großzügig geplant. Es bestünde die Hoffnung, dass der Start für den Bau der neuen Gebäude der MHH früher stattfinde. Aus diesem Grund werde jetzt mit den Rodungen begonnen. Auf dem gesamten Neubaugelände seien sehr viele Verdachtspunkte, die anhand von Luftaufnahmen identifiziert worden seien und im Vorfeld abgeklärt werden müssten. Schwierig sei dies aufgrund der nahen Bestandsgebäude der MHH. Eine Evakuierung solle vermieden werden. Entsprechende Barrieren seien zu errichten, um eine evt. Druckwelle abzulenken. Es gebe acht große Verdachtspunkte, die im ersten Schritt nach und nach abgearbeitet werden sollen. Dazu müsse das Gelände frei geräumt sein. Im zweiten Schritt übernehme die Baugesellschaft das gesamte Gelände und kläre die weiteren, kleineren Verdachtspunkte und räume diese ab, bevor dann das Gelände mit schwerem Gerät befahren werden könne. Diese beiden Schritte sollen in 2024 abgearbeitet werden. In 2025 sei von der Baugesellschaft geplant, dass gesamte Areal hinsichtlich Wasseradern u. ä. zu untersuchen und Bodenproben zu entnehmen. Sie hoffe, dass im Jahr 2026 mit dem Bau begonnen werden könne. Aus den genannten Gründen müsse bereits jetzt gerodet werden. Dies sei nur im Winter 2023/2024 möglich.
Des Weiteren ging sie auf den Punkt „Stadtbahn“ ein. Im Masterplan sei von Anfang an eine Stadtbahnanbindung vorgesehen worden. Es gebe bereits zwei Stadtbahnhaltestelle, die Misburger Straße und die MHH selbst. Eine weitere Bahn mit einem Ringschluss – wie es der Regionsvorschlag vorsehe - würden sie befürworten. Sie hätten jedoch mit der aktuellen Trassenführung ein Problem, da diese direkt durch die Zahnklinik führe. Dem könne die MHH nicht zustimmen. Sie seien mit der Region, der Stadt und der Baugesellschaft im Gespräch, um an einer Lösung für eine Trassenführung zu arbeiten, ohne dass die Gebäude und Prozesse Schaden nehmen. Sie wies darauf hin, dass die bereit gestellten Mittel von einer Milliarden Euro nach aktueller Kalkulation mit allen Risiken für ein Drittel der Krankenversorgung mit 562 Betten reiche. Es handele sich um den ersten Bauabschnitt. Zwei Drittel der Krankenversorgung befänden sich noch auf dem Bestandsgelände. Eine optimale Wegeführung sei zu organisieren. Diese dürfe von der Stadtbahn nicht behindert werden. Aktuell würden Fachleuten die verschiedenen Varianten diskutieren. Sie hoffe auf zusätzliche Erkenntnisse in diesem Jahr, und dass dann eine Entscheidung getroffen werden könne. Sie bedaure die negative Presse zu diesem Thema.

Bezirksratsherr Plotzki ging darauf ein, dass der Baubeginn für 2029 geplant sei und die ersten Rodungen bzw. der Abriss der Lauben bereits stattgefunden habe. In diesem Zusammenhang hätten seines Erachtens die Verdachtsfälle lokalisiert und diese geräumt werden können. Weiterhin stellte Bezirksratsherr Plotzki fest, dass inzwischen auf dem Gelände Blühflächen entstanden seien. Er erkundigte sich, ob ein vorausschauendes Planen der konkreten Baufelder und der Gebäude nicht sinnvoller sei, um nicht die gesamte Fläche in Anspruch zu nehmen. Unter ökologischen Gesichtspunkten würde ihn interessieren, wie die Verkehrsplanung aussehe. Ihm fehle eine Konkretisierung als Grundlage der weiteren Diskussionen.
Frau Saurin entgegnete, dass die MHH hinsichtlich der Verkehrsplanung mit der Stadt im Gespräch sei. Eine Arbeitsgruppe beschäftige sich u. a. mit der Thematik der Stadtbahnlinie. Die Planungen zum Stadtfelddamm lägen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Hannover und diese arbeite anhand des existierenden Plans an der weiteren Erschließung.
Weiterhin berichtete sie, dass bei der ersten Räumung des Geländes die Punkte identifiziert worden seien. Weitere Untersuchungen hätten nur unter bestimmten Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen. Sie ergänzte, dass die mit der durchgeführten Abräumung beauftragte Firma in diesem Bereich keine Fachexpertise hatte und zum damaligen Zeitpunkt der Umfang der Verdachtspunkte noch nicht bekannt gewesen sei. Sie machte darauf aufmerksam, dass erst wenn der Boden geräumt sei, dieser analysiert und die Gebäudestandorte bestimmt werden können. Es sei geplant gewesen, die gesamte Krankenversorgung auf dem Gelände neu zu bauen. Dafür werde die gesamte Fläche benötigt. Ob dies finanziell umsetzbar sei, bliebe abzuwarten. Aktuell entwickele die Baugesellschaft der MHH das zukünftige Verkehrskonzept auf dem Gelände und plane den Baustellenverkehr ohne den Campus zu behindern.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Ahrens fragte, ob es bei der MHH eine Arbeitsgruppe gebe, die sich mit dem Thema „Mobilität“, die über den Bereich der MHH hinausgehe, beschäftige.
Frau Saurin bejahte dies und wies darauf hin, dass diese mit der Stadt und der Region Hannover zusammenarbeite. Die Arbeitsgruppe befinde sich noch in den Anfängen. Zunächst entwickele die Baugesellschaft die Pläne für das Gelände der MHH und die Anschlüsse nach außen. Eine Idee sei der autofreie Campus mit Parkhäusern und den Anbindungen an den richtigen Stellen. Es gebe noch kein fertiges Konzept.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Ahrens ging auf die Aussage ein, dass sich der Campus zum Stadtteil hin öffnen wolle und erkundigte sich, ob die MHH dies mit bedenke und über Informationsveranstaltungen hinaus, entsprechende Ideen habe, um Bestandteil des Stadtteils zu werden.
Frau Saurin berichtete, dass an dem Thema gearbeitet werde. Es sei geplant, die Bestandsgebäude z. B. das Bettenhaus begutachten zu lassen, um im Rahmen der Nachhaltigkeit zu klären, inwieweit diese erhalten werden können. Das Ergebnis des Gutachtens sei entscheidend für die weiteren Planungen. Die früheren Wohnhäuser zur Karl-Wiechert-Allee hin seien in einem sehr schlechten Zustand. Planungen für zukünftige Nutzungen seien in Auftrag gegeben. Sie wies darauf hin, dass die Finanzierung über Investoren erfolgen müsse. Das Gelände der MHH könne nicht komplett geöffnet werden, da es nur einen Haupteingang gebe, aber es gebe Möglichkeiten.

Bezirksratsfrau Bedijs zeigte sich irritiert über die Presseberichte in den vergangenen Monaten zum Thema „Stadtbahn“ und dass die MHH diese laut den Berichten nicht wolle. Des Weiteren interessierte sie, wie der Umzug vom Alt- in den Neubau geplant sei und ob dies bedeute, dass z. B. bettlägerige Patienten verlegt werden müssten.
Frau Saurin bestätigte, dass Verbindungswege hergestellt werden müssten und dies sei Bestandteil des neuen Wegekonzeptes auf dem Campus. Der Umzug - evt. in 2033 - sei Routine. Sie erläuterte dies näher. Die Aussagen in den Presseartikeln könne sie nicht erklären.

Bezirksratsherr Dr. Ohse erinnerte, an die Vorstellung des ersten Masterplans im Bezirksrat vor 12 Jahren und die diversen Veranstaltungen mit der MHH im Jahr 2019, z. B. mit den Kleingärtner*innen und der interessierten Öffentlichkeit. Er fragte nach, ob die aktuellen Planungen tatsächlich nur den ersten Bauabschnitt betreffen würden. Des Weiteren ging er darauf ein, dass die MHH bei der Vorstellung in 2019 davon ausgegangen sei, dass rund um das neue und alte Gelände vier Parkhäuser in erheblichem Ausmaß gebaut werden sollten. Aktuell sei zu beobachten, dass die Parkflächen der MHH nicht angenommen werden, sondern im Umfeld der MHH z. B. im Heideviertel geparkt werde. Er erkundigte sich, wie dies vermieden werden könne. Im Hinblick auf die Stadtbahnanbindung an den Hauptbahnhof interessierte ihn, ob dies für die Universitätsklinik ein „Alleinstellungsmerkmal“ sein könne. Darüber hinaus gab er zu bedenken, dass eine integrierte Stadtbahnlinie bei einem modernen Campus eine Vorbildwirkung haben könne. Soweit die Stadtbahn das alte und neue Gelände quere, könnten beide Bereiche erschlossen werden. Wie bei dem neuen Conti-Gebäude könne eine Brücke beide Gelände verbinden. Eine Tunnellösung scheide aufgrund der örtlichen Gegebenheiten vermutlich aus. Im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Region merkte er an, dass diese neben den Nutzer*innen der MHH auch neue Wohnbaugebiete im Umfeld der MHH mit einbeziehe. Er äußerte den Wunsch, dass der angebotene, regelmäßige Austausch tatsächlich stattfinde, um größtmögliche Transparenz herzustellen.
Frau Saurin bejahte die Frage, ob aktuell nur der erste Bauabschnitt geplant werde. Sie führte dies näher aus, u. a. das nur das geplant werden dürfe, wofür eine vollständige Finanzierung vorliege. Sinnvoll sei eine Parallelisierung der Planungen, da dadurch Zeit eingespart werde. Hierzu gebe es Gespräche. Sie bestätigte, dass vier Parkhäuser angedacht gewesen seien, und dass es Parkhäuser geben solle. In welchem Umfang müsse noch geklärt werden. Sie machte darauf aufmerksam, dass die MHH mit den zwei vorhandenen eigenen Haltestellen des Öffentlichen Nahverkehrs bereits ein „Alleinstellungsmerkmal“ habe. Eine dritte Haltestelle wäre ausgezeichnet. Hinsichtlich einer Querung würden aktuell alle Möglichkeiten – u.a. Brücke oder Tunnel - diskutiert. Sie gab zu bedenken, dass eine Brücke ein Nadelöhr darstellen könne. Frau Saurin wies darauf hin, dass für die Wirtschaftlichkeitsberechnung die Region zuständig sei. Für einen regelmäßigen Austausch stünde sie zur Verfügung.

Bezirksratsherr Böning ging auf die acht Verdachtspunkte auf dem neuen Gelände ein und fragte nach, ob es nicht ausreichend sei, nur das Umfeld dieser Punkte zu roden. Des Weiteren interessierte ihn, ob es hinsichtlich einer neuen Stadtbahnlinie mit der Region eine Einigung gebe. Er bat um eine Einschätzung. In Hinblick auf die Baukosten erkundigte er sich, ob die Verfügbarkeit der Handwerker mitberücksichtigt worden sei. Darüber hinaus wünschte er sich, dass konkret eine Zusage für Ersatzpflanzungen erfolge, um den Einwänden der Kritiker etwas entgegenzusetzen.
Frau Saurin sprach sich dafür aus, alle Verdachtsfälle abzuklären, auch wenn nicht das gesamte Gelände bebaut werde; insbesondere um evt. Gefahren für den Restbereich bei der Baustelleneinrichtung auszuschließen. Die Entscheidung treffe die Baugesellschaft und diese habe die Absicht das gesamte Gelände von den Verdachtspunkten zu befreien, um im Anschluss u.a. zu messen und Bodenproben zu nehmen. Eine Rodung sei erforderlich, da die Punkte über das Gelände sehr verteilt seien. Hinsichtlich einer Einigung zur Stadtbahn mit der Region sei sie zuversichtlich. Sie zählte die Nutzer*innengruppen der Stadtbahn auf. Die Verfügbarkeit der Handwerker sei bei Stellenausschreibungen problematisch. Die Baugesellschaft sei diesbezüglich jedoch optimistisch, da es sich um ein reizvolles Projekt handele. Die MHH werde alles tun, um die Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Ein Versprechen könne sie jedoch nicht abgeben.

Auf die Frage von Bezirksratsherrn Senger für welche Abschnitte die Finanzierung bereits gesichert sei, entgegnete Frau Saurin, dass die Finanzierung für das Gebäude mit den 562 Betten bereitstehe. Noch nicht geregelt sei die Finanzierung der Gebäude für Forschung und Lehre, die ebenfalls veraltet seien. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die Studierenden heute anders als vor 60 Jahren arbeiten würden. Die Infrastruktur wie z. B. Küche, Logistik, Kitas müsse ebenfalls erneuert werden.

Bezirksratsfrau Oppelt appellierte an die Politik der Stadt und Region, sich für einen Stadtbahnanschluss einzusetzen, um diese herausragende Klinik gut anzubinden. Sie erkundigte sich, ob es bereits einen Zeitplan gebe, bis wann verbindlich festgelegt werden müsse, ob es einen Anschluss gebe oder nicht.
Frau Saurin verwies hinsichtlich einer Beantwortung auf die Zuständigkeit der Region Hannover, der Stadt, dem Land und ggfs. dem Bund als Planer und Mittelbereitsteller.

Bezirksratsfrau Kalisch-Humme interessierte sich dafür, wie viele Bäume tatsächlich gefällt werden müssen. Sie wies darauf hin, dass ein großes Interesse daran bestünde, dass Ersatzpflanzungen in der Nähe der MHH bzw. im Stadtbezirk erfolgen. Sie ging darauf ein, dass durch den Neubau des Bettenhauses nicht mehr Personal und Besucher*innen das Gelände passieren würden und daher der Bedarf eines ÖPNV Anschlusses nicht so ausgeprägt sei. Gleichzeitig sei jedoch ein Autofreier Campus mit vier Parkhäusern geplant. Soweit vier Parkhäuser geplant werden, sei ein Mehrbedarf ersichtlich. Sie bat um Erläuterung. Des Weiteren sei es wünschenswert, wenn der Bezirksrat und die Anlieger*innen beim Ausbau des Campus frühzeitig mit beteiligt würden.
Frau Saurin erklärte, dass die Baugesellschaft mit der Stadt abstimme, inwieweit Rodungen stattfänden. Das Gelände solle weitestgehend geräumt werden. Eine Anzahl von Bäumen könne sie nicht benennen. Für Vorschläge im Hinblick auf Ersatzpflanzungen sei sie offen. Sie wies darauf hin, dass es nicht so einfach sei, geeignete Standorte zu finden. Einen Aufwuchs an Besucher*innen und Mitarbeitenden werde es nicht geben, da es sich um eine Verlagerung der Betten in das neue Gebäude handele. Eine Beteiligung durch Information werde erfolgen.
Bezirksratsfrau Kalisch-Humme merkte an, dass die vier Parkhäuser auf einen Mehrbedarf hinweisen würde.
Daraufhin entgegnete Frau Saurin, dass es bereits jetzt zu wenige Stellplätze gebe. Aus diesem Grund sei eine etwas weiter entfernte Fläche angemietet worden, die dann wieder abgemietet werden könne. Des Weiteren informierte sie darüber, dass auf dem Bestandsgelände noch weitere Neubauten geplant seien, z. B. eine Erweiterung der Kita. Dadurch würden weitere Parkplätze wegfallen.

Bezirksratsherr Plotzki ging auf den Umbau im Bestand, geplante Neubauten auf dem Bestandsgelände sowie die vor Jahren vorgestellten Planungen mit einer Nahverdichtung auf dem Bestandsgelände ein. Er wies darauf hin, dass es an der Karl-Wiechert-Allee marode Bauten und Möglichkeiten der Nahverdichtung sowie der Nutzung der „grauen Energie“ der alten Gebäude gebe. Er bat diesbezüglich um eine Einschätzung, ob es nicht sinnvoller sei, auf die alten Pläne mit der Anbindung an die Karl-Wiechert-Allee zurückzugehen, als auf dem Gelände am Stadtfelddamm neu zu bauen und wertvollen Boden zu versiegeln. Er verwies auf die Erfahrungen aus dem Umbau der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf. Dort seien politische Beschlüsse gefasst worden, um in die Höhe zu bauen. Dies hätte hier auch geschehen können. Für ihn stelle sich die Frage, wenn es keine Erhöhung des Bettenbestandes gebe, warum nicht an der Karl-Wiechert-Allee im Bestand gebaut werden könne, z. B. bei anliegenden Firmen.
Frau Saurin wies darauf hin, dass es kein „Zurück“ gebe, da die Planungen aufgrund einer politischen Entscheidung bereits zu weit fortgeschritten seien. Es sei möglich, die Bestandsgebäude nachzunutzen, aber nicht für den Zweck, für den sie ursprünglich gebaut worden seien. Sie erläuterte dies ausführlich. Aktuell sei z. B. die Verwaltung ausgelagert. Es sei sinnvoll, diese nach einer Sanierung in den Bestandsgebäuden auf das Gelände zurück zu holen. Die Ausdehnung entstehe, um alle ausgelagerten Bereiche in angemieteten Flächen wieder auf den Campus zurückzuholen und eine gute Struktur für entsprechende Prozesse in der Krankenversorgung wiederherzustellen. Der Neubau sei dafür die beste Lösung.

Frau Saurin erläuterte die Historie des Geschäftsführungsbereichs für das Projekt aufgrund einer Nachfrage von Bezirksratsherrn Hunze.
Bezirksratsherr Hunze erkundigte sich des Weiteren, ob für das Vorhaben nur öffentliche Mittel eingesetzt werden sollen oder ob auch Investoren eingeworben werden sollen. Darüber hinaus bat er um nähere Erläuterungen zu den Barrieren, die bei Bearbeitung der Verdachtspunkte auf dem neuen Gelände errichtet werden sollen .
Frau Saurin informierte darüber, dass das Land nicht das komplette Vorhaben finanzieren könne, daher sei nach Alternativen zu suchen. Dies könnten Spenden sein bzw. Investoren, die ein Gebäude errichten und es anschließend vermieten. Hinsichtlich der Barriere berichtete sie, dass diese aktuell noch geplant werde.

Bezirksratsherr Dr. Ohse merkte an, dass das Thema der Ersatzpflanzen im Rahmen des B-Plans aufgerufen werde. Es sei bisher von der Verlagerung eines Drittels der Krankenversorgung gesprochen worden. Er fragte nach, ob dies den Bereich der OPs miteinschließe. Außerdem erkundigte er sich, ob ein Hubschrauberlandeplatz geplant sei. Darüber hinaus interessierte ihn, ob der Bettenbestand aufgrund der geplanten Krankenhausreform evt. doch angehoben werde. Die Krankenhausreform sehe die Konzentration von Spezialkliniken vor.
Frau Saurin bestätigte, dass Hubschrauberlandeplätze erforderlich seien. Der Umfang sei Inhalt der Planungen der Baugesellschaft. Hinsichtlich einer evt. Erweiterung berichtete sie, dass aktuell nur der Ersatz des bereits vorhandenen geplant werde. Auf dem Neubaugelände gebe es jedoch Erweiterungsmöglichkeiten. Die Baugesellschaft habe Erweiterungen bei der Gesamtplanung bereits mitgedacht. Im ersten Bauabschnitt seien die OP-Bereiche mit eingeplant.

Bezirksratsfrau Gießelmann bat um eine Einschätzung des aktuellen Bestandes und für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre im Hinblick auf die Bestandsgebäude.
Frau Saurin berichtete, dass alles auf dem aktuellen technischen Stand sei und alle Anforderungen an Hygiene etc. erfüllt seien. Dort wo es Probleme mit den Gebäuden gebe, werde nach und nach saniert, aber nicht komplett modernisiert. Sie stellte fest, dass die Abläufe aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht mehr optimal seien.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Ahrens erkundigte sich, in welchem Bereich sich Frau Saurin Unterstützung z. B. in der Zusammenarbeit mit Schulen oder Berufsbildenden Schulen wünsche, um Fachkräfte zu werben.
Frau Saurin merkte an, dass sich die Personalabteilung der MHH mit vielen Schulen ausgetauscht habe. Es wurden Lehrer eingeladen, Praktikumsplätze vermittelt und es fand der Tag der Ausbildung statt.

Bezirksratsherr Senger regte an, dass bei der Planung des Parkplatzmanagements die Taxihaltestellen mit bedacht und auf dem Gelände der MHH untergebracht werden sollten.
Frau Saurin nahm die Anregung mit.


TOP 5.
EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE
Die Einwohner*innenfragestunde zum Sachstand MHH wurde von 18.59 Uhr bis 19.06 Uhr durchgeführt.

Der Vorsitzende des Kleingärtnervereins Kleefeld, erkundigte sich im Hinblick auf die Rodung, ob es eine Baugenehmigung für die Neubauten gebe.
Frau Saurin entgegnete, dass die Baugenehmigung noch nicht beantragt wurde, da noch nicht klar sei, wo auf dem Gesamtgelände der erste Kubus errichtet werde.
Der Vorsitzende des Kleingärtnervereins Kleefeldwies darauf hin, dass das Gelände bis auf die Bäume bereits freigeräumt sei. Die Bäume sollten gerodet werden, sobald eine Baugenehmigung vorliege. Aus diesem Grund fragte er nach, ob der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün einer Rodung zustimme.
Frau Saurin berichtete, dass ein Austausch mit den zuständigen Stellen der LHH stattfinde und das weitere Vorgehen entsprechend abgestimmt sei. Die Anträge seien gestellt und das Signal sei u.a. im Hinblick auf den Zeitplan positiv. Die Standorte für Ersatzpflanzungen könne sie noch nicht benennen.
Ein Anwohner aus Kleefeld fragte nach, ob die MHH an einer weiteren Stadtbahnlinie zur Erschließung der MHH interessiert sei. Er erkundigte sich, welche Alternative es zu einer Erschließung über den Stadtfelddamm gebe.
Frau Saurin antwortete, dass sie die aktuell andiskutierten, konkreten Wegeführungen nicht benennen könne. Sie wies darauf hin, dass die MHH nicht gegen eine neue Stadtbahn sei. Diese müsse jedoch wirtschaftlich sein. Bei der Aufstellung des großen Masterplans, der den Neubau der MHH beinhalte, sei davon ausgegangen worden, dass sich die Anzahl der Mitarbeitenden, Patient*innen und Besucher*innen enorm erhöhen würde. Mittlerweile sei festgestellt worden, dass dies durch die Umsetzung des ersten Bauabschnitts nicht der Fall sein werde. Daher stelle sich die Frage, ob eine derart teure Trassenführung sinnvoll sei. Die Region sei bei der Kalkulation im Hinblick auf das Fahrgastaufkommen im Verhältnis zu den Kosten gefordert. Ziel sei es, den motorisierte Kfz-Verkehr zu reduzieren, z. B. indem mehr auf den öffentlichen Nahverkehr umgestiegen werde. Inwieweit dies in den nächsten Jahren umgesetzt werden könne, werde aktuell von den Fachleuten geprüft, um anschließend die Finanzierung zu klären.

Eine Einwohnerin erkundigte sich, ob es ein Bodenmanagement-Konzept gebe, da in der Vorplanung im Rahmen eines solchen Konzeptes Gelder und gleichzeitig Boden gespart werden könnten. Das Konzept diene dazu die Planungen bodentechnisch zu verbessern. Das Konzept sei noch nicht Standard, aber aus wirtschaftlichen Gründen sehr zu empfehlen.
Frau Saurin nahm die Frage mit.
Antwort zu Protokoll: Laut Bestätigung des Geschäftsführers der Baugesellschaft HBG (Hochschulmedizin Hannover Baugesellschaft mbH). werde ein Bodenmanagement-Konzept für das Neubaugrundstück erstellt, nachdem die Baugrundverhältnisse durch umfangreiche Bodenproben und –analysen (geplant in 2025) ermittelt wurden.


TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 6.1.
Zuwendung an die AWO, Camelot, für für einen Kickertisch
(Drucks. Nr. 15-1983/2023)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger*in: Kreisjugendwerk der AWO, Einrichtung Camelot
Betrag: bis zu 1.155,- €
Verwendungszweck : Tischkicker (Zuwendung 13/2023)

Einstimmig


TOP 6.2.
Zuwendung für den Förderverein der IGS Roderbruch für Spinning-Bikes
(Drucks. Nr. 15-1984/2023)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger*in: Förderverein der IGS Roderbruch
Betrag: bis zu 3.000,- €
Verwendungszweck : 19 Spinning-Bikes (Zuwendung 14/2023)

Einstimmig


TOP 7.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

TOP 7.1.
IB-05-2023: Zuwendung des Integrationsbeirates, Projekt: "Schnell geändert mit
der Nähmaschine"
(Drucks. Nr. 15-1823/2023)

Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschloss der Stadtbezirksrat

Buchholz-Kleefeld folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:

Zuwendungsempfänger: AWO Familienzentrum Schweriner Straße Projekt: "Schnell geändert mit der Nähmaschine"
Zuwendungssumme: bis zu 745,00 €
Zuwendungsnummer: IB-05-2023

Einstimmig


TOP 8.
A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E

TOP 8.1.
A N H Ö R U N G

TOP 8.1.1.
Widmung von Straßen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 1584/2023 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat empfahl,

der Widmung der in der Anlage 1 dargestellten Straßenabschnitte von Dorfmarkhof und Meitnerstraße als Gemeindestraße zuzustimmen. Die Widmung erfolgt jeweils als Gehweg

Einstimmig


TOP 8.1.2.
Luftreinhalteplan Hannover 2023
(Drucks. Nr. 1905/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Interfraktionell

TOP 9.1.1.
Ökologische Sanierung des Spielplatzes Bornhof
(Drucks. Nr. 15-1745/2023)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen





TOP 9.2.
Gemeinsam von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bezirksratsherrn Bolm (Parteilos), Bezirksratsherrn Plotzki (Die Linke) und Bezirksratsherrn Senger (FDP)

TOP 9.2.1.
Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessung auf der Berckhusenstr. sowie der Kirchröderstr.
(Drucks. Nr. 15-1840/2023)

Bezirksratsherr Dr. Ohse stellte den Antrag und seine Entstehungsgeschichte ausführlich vor.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird die vom Präventionsrat vorgeschlagene Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessung auf der Berckhusenstr. möglichst am Heidjerhof, an der Lathusenstraße sowie am Kleefelder Bahnhof durchführen.
Eine gleichwertige Messung wird ebenso auf der Kirchröderstr. durchgeführt.

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.3.
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen

TOP 9.3.1.
Ertüchtigung des Gehwegs Höhe Bornhof
(Drucks. Nr. 15-1844/2023)

Bezirksratsherr Kreiner verlas den Antrag.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Gehweg zwischen der Bezirkssportanlage und der IGS Roderbruch und der angrenzenden Wohnbebauung östlich, der den Osterfelddamm mit dem Schulgelände der IGS Roderbruch verbindet, zu ertüchtigen.

Einstimmig


TOP 9.3.2.
Entsiegelung und Umgestaltung Schaperplatz
(Drucks. Nr. 15-1845/2023)

Bezirksratsfrau Kalisch-Humme brachte den Antrag ein.

Bezirksratsherr Böning informierte darüber, dass Die Hannoveraner keinen Anträgen zustimmen würden, die den Wegfall von Parkplätzen beinhalteten.

Bezirksbürgermeisterin Zaman eröffnete die Einwohner*innenfragestunde für den Antrag.

Herr Heidger, Baumsachverständiger, ging darauf ein, dass donnerstags auf dem Schaperplatz Markt sei und dort Sozialaustausch stattfinde. Soweit die Fläche begrünt werde, könne der Markt dort so nicht mehr stattfinden. Er sehe die Entsiegelung problematisch. Diese habe wenig Einfluss auf das Stadtklima und den Baumbestand. Er wies darauf hin, dass eine versiegelte Fläche einer verdichteten Oberbodenfläche, die befahren werden könne, gleich zu setzen sei. Eine Aufwertung des Platzes bei einer bepflasterten, funktionserfüllenden Fläche könnte durch das Betreiben von Regenwassermanagement erfolgen.
Bezirksratsfrau Kalisch-Humme berichtete, dass der Antrag keine fertige Lösung enthalte, sondern ein Ziel unter Beteiligung aller unterschiedlichen Interessengruppen. Dies bedeute, dass u. a. die Betreiber des Wochenmarktes mit eingebunden werden sollen. Es bestünde ein großes Interesse, dass der Wochenmarkt weiterhin an diesem Ort stattfinde.
Bezirksratsfrau Oppelt dankte Bezirksratsfrau Kalisch-Humme für die Erläuterungen, so sei der Antrag auch verstanden worden. Die CDU-Fraktion wolle ebenfalls nicht, dass die Parkplätze ersatzlos wegfallen und der Markt dort nicht mehr stattfinden könne. Eine Umgestaltung für eine bessere Aufenthaltsqualität – auch für Kinder und Jugendliche -, würden sie befürworten.
Bezirksratsherr Bolm wies darauf hin, dass sich eine Begrünung und die Nutzung als Marktfläche nicht widersprechen müssten und führte als Beispiele den Moltkeplatz und den Kantplatz an.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur stufenweisen Entsiegelung und Begrünung des Schaperplatzes unter Beteilung der Anwohner*innen, insbesondere auch der Kinder und Jugendlichen, der anliegenden Gewerbetreibenden sowie der Vertreter*innen der Marktstände des Wochenmarkts, stellt dieses Konzept dem Bezirksrat zur Abstimmung vor und leitet anschließend die Umsetzung der stufenweisen Maßnahmen über eine Finanzierung aus Mitteln des Teilhaushalts 67, Produkt 56101Umweltschutzmaßnahmen (vgl. DS 15-0847/2023) oder/sowie Mitteln des ökologischen Sonderprogramms oder/sowie anderen Teilhaushalten ein.

15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.3.3.
Entsiegelungs- und Baumschutzmaßnahmen an der Silberstraße/Ecke Pinkenburger Straße
(Drucks. Nr. 15-1852/2023)

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Ahrens trug den Antrag vor.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert:
1. Den Bereich der Parkfläche im Wurzelbereich der Linden vor der Buchhandlung Sternschnuppe sowie vor Haus Nr. 9 zu entfernen (siehe Skizze):
a. Die wasser- und luftundurchlässige Pflaster- und Tragschicht baum- und wurzelschonend zu entfernen.
b. Die entfernten Schichten mit geeignetem Oberboden oder Substrat zu ersetzen, bei Bedarf auch Bodenhilfsstoffe einzubauen.
c. Die Fläche mit Rasen einzusäen bzw. geeignet zu bepflanzen, z. B. mit einem Blühstreifen für Insekten.

2. An der Pinkenburger Straße (östliche Seite) Parkfläche für vier Kraftfahrzeuge einzurichten (s. Skizze).
3. An den in der Skizze gekennzeichneten Stellen Poller aufzustellen.

15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.4.
der CDU-Fraktion

TOP 9.4.1.
Sauberkeit auf öffentlichen Grünflächen im Stadtbezirk verbessern
(Drucks. Nr. 15-1877/2023)

Bezirksratsfrau Oppelt stellte den Antrag vor.

Bezirksratsherr Dr. Ohse bestätigte das Anliegen des Antrages. Er schlug vor, Satz 2 und 3 aus dem Antrag zu streichen, ansonsten würde die SPD-Fraktion getrennte Abstimmung beantragen. Er begründete dies damit, dass es für Verschmutzungen die Mängelmelde-App und die Hannover-Sauber-App gebe, um die Fälle kurzfristig zu melden. Er wies darauf hin, dass eine Erhöhung des Reinigungsintervalls zu einer Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren führen würde. Die Verstärkung des Ordnungsdienstes sei ein Anliegen der Abfallfahndung, hier sei aha zuständig. Aus den genannten Gründen würden sie gerne von den Detailzusätzen absehen.

Bezirksratsherr Senger bedauerte die Streichung der Sätze, da er eine Erhöhung der Reinigungsintervalle befürworten würde. Er melde regelmäßig etwas über die App. Höhere Gebühren seien seines Erachtens möglicherweise gerechtfertigt, wenn dafür die Straßen sauberer seien.

siehe Neufassung


TOP 9.4.1.1.
Sauberkeit auf öffentlichen Grünflächen im Stadtbezirk verbessern
(Drucks. Nr. 15-1877/2023 N1)

Bezirksratsfrau Oppelt brachte die Neufassung mit den gestrichenen Sätzen ein und wies daraufhin, dass eine Konkretisierung der Örtlichkeiten in einer der folgenden Sitzungen über einen Antrag erfolgen könne.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Sauberkeit auf öffentlichen Grünflächen im Stadtbezirk zu verbessern. Hierzu mögen einerseits Gespräche mit Aha geführt werden, um insbesondere im Umfeld von Sitzbänken den Reinigungszyklus zu erhöhen. Anderseits möge der städtische Ordnungsdienst verstärkt entsprechende Örtlichkeiten bei uns im Stadtbezirk kontrollieren, um gegen die Verursacher der (oft mutwilligen) Verschmutzung vorzugehen.

Einstimmig




TOP 9.5.
von Bezirksratsherrn Tim Senger (FDP)

TOP 9.5.1.
Einrichtung eines Zebrastreifens und Tempo 30 Strecke in der Roderbruchstraße
(Drucks. Nr. 15-1836/2023)

Bezirksratsherr Senger trug den Antrag vor.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen verkehrssicheren Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) von Hannover Rück SE gegenüber der Roderbruchstraße 32 oder direkt vor der Kreuzung Roderbruchstraße/Neue Land-Straße einzurichten. Sollte dies nicht möglich sein, wird die Verwaltung aufgefordert zusammen mit dem Hannover ReKids e.V. einen geeigneten Platz für den Fußgängerüberweg zu identifizieren.
Darüber hinaus möge die Verwaltung für den der Kindertagesstätte in der Roderbruchstraße 26 vorgelagerten Bereich eine Tempo 30 Strecke einrichten.

Einstimmig


TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion

TOP 10.1.1.
Aufenthaltsflächen für Jugendliche im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-1598/2023)

Bezirksratsfrau Kalisch-Humme verlas die Anfrage.

In der Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 03.02.2022 wurde (Drucksache 15-0038/2022) beschlossen, dass die Verwaltung in einem Beteiligungsprojekt gemeinsam mit Jugendlichen und dem Bezirksrat mehrere Standortvorschläge für neue Treffpunkte von Jugendlichen in Parks, Grünflächen oder auf Plätzen erarbeitet und diese Vorschläge im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens mit Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren abstimmt.
Die Verwaltung hat zur Umsetzung dieses Antrags entschieden, im Zusammenwirken verschiedener Fachbereiche ein stadtweit gültiges Konzept zur Einrichtung von Jugendplätzen bzw. Aufenthaltsflächen für Jugendliche mit definierten Standards zur Planung, Pflege und Nutzung von Jugendplätzen unter Beteiligung von jungen Menschen und unter Mitwirkung der Stadtbezirksräte zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wann wird dem Bezirksrat dieses Konzept vorgestellt und somit der Bezirksrat beteiligt?
2. Wie und wann wird der Beteiligungsprozess von jungen Menschen bei der Konzeptentwicklung und späteren Umsetzung im Stadtbezirk hierzu gestaltet?

Frau Wille beantwortete die Anfrage für die Verwaltung wie folgt:

1.Das Konzept befindet sich weiterhin in der Entwicklung. Auf Grund der Komplexität und

der Vielzahl von zu berücksichtigen fachbereichs- und dezernatsübergreifenden Zuständigkeiten ist der Prozess aktuell noch nicht abgeschlossen. Den Bezirksräten wird das Konzept vorgestellt, sobald der Prozess entsprechend fortgeschritten ist. Eine Beteiligung erfolgt im Rahmen der in der Hauptsatzung geregelten Zuständigkeit.
2. Die Beteiligung von jungen Menschen an der Konzeptentwicklung erfolgt nach Klärung der Rahmenbedingungen (Zuständigkeiten, rechtliche Bedingungen, etc.). Die Beteiligung an der späteren Umsetzung einzelner Maßnahmen in den Stadtbezirken soll Gegenstand des Konzeptes sein.TOP 10.1.2.
Glasfaserausbau im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1601/2023)

Bezirksratsfrau Kalisch-Humme stellte die Anfrage vor.

Überall flächendeckende, hochleistungsfähige, ökologisch nachhaltige und sichere digitale Infrastrukturen sind Voraussetzung dafür, dass die digitale Transformation umfassend gelingt. Die Mitglieder des Stadtbezirksrates wurden am 04.08.2023 darüber informiert, dass seitens der Telekom der weitere FTTH-Ausbau zwischen März und Juni 2024 vorgesehen ist. Glasfaserkabel übertragen Informationen nicht wie Kupferkabel mit elektrischem Strom, sondern mit Licht und garantieren damit eine hohe Bandbreite unabhängig von der Leitungslänge. Aktuell sind im Stadtgebiet Hannover lediglich 19 Prozent aller Haushalte ans Glasfasernetz angeschlossen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie - durch welche Akteure und welche Verfahren - erfolgt der Ausbau des Glasfasernetzes im Stadtbezirk?
2. Wie sieht der Zeitplan dieses Ausbaus vor?
3. Wie viel Prozent aller Haushalte im Stadtbezirk sind bereits ans Glasfasernetz angeschlossen?

Frau Wille beantwortete die Anfrage für die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.
Alle Telekommunikationsanbieter sind gemäß Telekommunikationsgesetz berechtigt, ein Glasfasernetz im Stadtbezirk zu verlegen. Die Verlegearbeiten erfolgen in der Regel in offener Bauweise.
Ob ein Telekommunikationsanbieter ein Glasfasernetz errichten möchte, liegt ausschließlich in seinem Ermessen.
Zu 2.
Da die Entscheidung über die Errichtung eines Glasfasernetzes bei den einzelnen Telekommunikationsanbieter liegt, kann die Verwaltung keine Angabe darübermachen, welcher Anbieter wann ein Netz ausbauen wird.
Zu 3.
Hierüber liegen der Verwaltung keine Informationen vor.









TOP 10.2.
der CDU-Fraktion

TOP 10.2.1.
Pächterwechsel im Parkrestaurant „Alte Mühle“ im Hermann-Löns-Park
(Drucks. Nr. 15-1874/2023)

Bezirksratsherr Hunze trug die Anfrage vor.

Zum Ende des Jahres endet die langjährige Pacht der bisherigen Pächter der "Alten Mühle". Das Restaurant wurde bisher hervorragend geführt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Gibt es bereits einen neuen Pächter?
2. Falls ja: Ist sichergestellt, dass die Qualität des Angebotes nicht schlechter wird?
3. Falls nein: Wird sichergestellt, dass ein neuer Pächter zum Jahresbeginn 2024 das Restaurant auf hohem Niveau weiterführt?

Frau Wille beantwortete die Anfrage für die Verwaltung wie folgt:

Zu 1. Nein. Die Verwaltung ist in Abstimmung mit den derzeitigen Betreibern intensiv bemüht, eine angemessene gastronomische Nachnutzung zu realisieren.
Zu 2. ./.
Zu 3. Unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Immobilie liegt der Fokus der Verwaltung in Abhängigkeit von der Bewerberlage auf Etablierung einer angemessenen gastronomischen Nachnutzung.


TOP 10.2.2.
Ehemaliges Gelände der Fa. KraussMaffei An der Breiten Wiese 3-5
(Drucks. Nr. 15-1876/2023)

Bezirksratsherr Hunze stellte die Anfrage vor.

Die Fa. KraussMaffei ist inzwischen nach Laatzen umgezogen. Die Hallen und das Gelände werden offensichtlich nicht mehr genutzt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist die Verwaltung nach wie vor im Gespräch mit dem Eigentümer, um zu klären, welche Nachnutzung des Geländes geplant ist?
2. Gibt es bereits Ergebnisse?
3. Falls nein: Was plant die Verwaltung, um das wertvolle Gelände einer bestmöglichen Nutzung zuzuführen?

Frau Wille beantwortete die Anfrage für die Verwaltung wie folgt:

Zu 1. und 2.
Die Verwaltung steht im Kontakt mit dem Eigentümer. Ergebnisse zu einer konkreten Nachnutzung stehen jedoch noch aus.
Zu 3.
Mit dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans 1837 (DS Nr. 0768/2023), Bekanntmachung am 10.05.23, hat die Verwaltung das Ziel formuliert, die Wiedernutzbarmachung der Fläche bauplanungsrechtlich zu sichern. Es wird weiterhin beabsichtigt eine Nutzungsmischung aus Gewerbe und Wohnen zu ermöglichen. Weitere Konkretisierungen erfolgen darauf aufbauend.

Bezirksbürgermeisterin Zaman schloss die Sitzung um 20.41 Uhr.

Belgin Zaman Susanne Schulz
Bezirksbürgermeisterin Protokollführerin