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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 10.01.2024

PROTOKOLL

33. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 20. September 2023,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 18.05 Uhr
Ende 18.30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hoare (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsfrau Kahmann (CDU) i. V. f. RF Waase
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Pieper (SPD)
Ratsherr Schmalstieg (SPD)
Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Waase) (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Frau Cramm)
(Herr Ewald)
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
(Frau Papsthart)
(Frau Prof. Sabljo)
Herr Sprenz per Zoom
(Herr Dr. Stölting)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsmitglied Klippert) (DIE PARTEI &Volt)
(Ratsherr Machentanz) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Wippach) (AfD)

Verwaltung:
Stadtbaurat Vielhaber Dez.VI
Frau Gruber Dez.VI-DuB
Herr Warnecke FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Bernhardt FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Göbel-Groß FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Lehnhoff FB Tiefbau
Herr Jäger FB Gebäudemanagement
Frau Sengül Dez.VI-DuB
Herr Biederbeck FB Planen und Gebäudemanagement
Herr Dix FB Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Versetzung von Litfaßsäulen und Werbetafeln entlang von Radwegen
(Drucks. Nr. 1814/2023)

2.2. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., DIE PARTEI & Volt sowie Ratsherr Bruno Adam Wolf (Einzelvertreter) zur Beteiligung der Mitglieder des Runden Tisches für Menschen mit Behinderungen
(Drucks. Nr. 1826/2023)

2.3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Umleitung des (Schwer-)Lastverkehrs über die Bornumer Straße
(Drucks. Nr. 1885/2023)

3. Bauleitplanung

3.1. Bebauungsplan Nr. 1797 - Verlängerte Weidenallee
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1254/2023 mit 4 (nur online) Anlagen)

3.2. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 484, 1. Änderung - Elbestraße
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1588/2023 mit 5 (nur online) Anlagen)

3.3. Bebauungsplan Nr. 1891 - IGS Bothfeld Hintzehof
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1589/2023 mit 5 (nur online) Anlagen)

4. Information der Verwaltung

4.1. 1. Finanzbericht 2023 des Dezernats für Stadtentwicklung und Bauen
(Informationsdrucks. Nr. 1888/2023 mit 3 (nur online) Anlagen)

5. Bericht der Verwaltung

6. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

7. Bericht der Verwaltung

8. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und bat um Änderungswünsche zur Tagesordnung.

TOP 2.3. wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.

TOP 3.1. wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.

2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Versetzung von Litfaßsäulen und Werbetafeln entlang von Radwegen

(Beschlussdrucks. Nr. 1814/2023)

Ratsherr Hoare stellte den Antrag vor.

Beigeordneter Kelich wies darauf hin, dass es sich um einen Vertrag zwischen der Landeshauptstadt Hannover und Werbeanbietenden handele, in welchem die Standorte abgestimmt seien und die Landeshauptstadt Hannover bei einer Umsetzung des Antrags vertragsbrüchig werden würde. Weiter ergänzte er, dass es sich um eine HSK-Maßnahme mit etlichen Millionen Einnahmen pro Jahr für die Stadt handele und der Antrag aus finanzieller Sicht nicht einfach umsetzbar sei.

Ratsherr Engelke merkte an, dass die Stadtbezirksräte die Standorte besser beurteilen können. Er befürworte grundsätzlich die Nutzung von Werbetafeln.

Ratsherr Hoare betonte, man wolle keinen Vertragsbruch oder Vertragsinhalte verändern.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1814/2023 mit 2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

2.2. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., DIE PARTEI & Volt sowie Ratsherr Bruno Adam Wolf (Einzelvertreter) zur Beteiligung der Mitglieder des Runden Tisches für Menschen mit Behinderungen

(Beschlussdrucks. Nr. 1826/2023)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1826/2023 einstimmig zu.

2.3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Umleitung des (Schwer-)Lastverkehrs über die Bornumer Straße (Beschlussdrucks. Nr. 1885/2023)

Die Drucks. Nr. 1885/2023 wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.

3. Bauleitplanung

3.1. Bebauungsplan Nr. 1797 – Verlängerte Weidenallee

Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1254/2023)

Die Drucks. Nr. 1254/2023 wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.

3.2. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 484, 1. Änderung – Elbestraße
Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1588/2023)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1588/2023 einstimmig zu.

3.3. Bebauungsplan Nr. 1891 – IGS Bothfeld Hintzehof

Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1589/2023)

Ratsfrau Dommel bat zu Anlage 3 der „Klimawirkungsprüfung um Auskunft, warum dort keine Angaben zum Thema „Graue Energie“ gemacht worden seien, aufgrund welcher Berechnungen eine positive Bewertung erfolge und wann die Bilanz positiv werde. Sie bat um Nennung einer Bewertungs- bzw. Berechnungsgrundlage.

Frau Hoff sagte eine Antwort zum Protokoll zu.

(Die folgende Protokollantwort wurde den Mitgliedern des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und den Fraktionsgeschäftsstellen bereits vorab per E-Mail am 07.11.2023 übersandt:

„Graue Energie“ bezeichnet die gebündelte Energiemenge, die für Bau, Herstellung und Transport eines Neubaus aufgewendet werden muss, die sogenannte „Beschaffungsenergie“. Diese kann im Bebauungsplanverfahren nicht benannt werden, da weder die Art der Baustoffe und ihre Produktionsweise noch z.B. die Arbeitsabläufe einzelner Firmen bereits bekannt sind.

Gleichwohl gehört zu der Benennung der „Grauen Energie“ auch der Rückbau und die Entsorgung der eingesetzten Materialien von Altbeständen. Diese Berücksichtigung fehlt bislang in der Klimawirkungsprüfung.

Auch wenn weder für den Neubau noch für den Rückbau konkrete Benennungen der tatsächlichen Mengen der Grauen Energie erfolgen können, so kann davon ausgegangen werden, dass sowohl der Neubau als auch der Rückbau negative Auswirkungen auf die Graue Energie aufweisen werden. Das Ergebnis in der Klimawirkungsprüfung ist deshalb auf „Negativ“ anzupassen.

Die Bewertung der „fossilen Ressourcen“ bezieht sich auf die Möglichkeit einer bestmöglichen Vermeidung im Einsatz fossiler Ressourcen im Neubau. Durch Vorgaben wie „ökologische Standards beim Bauen im kommunalen Einflussbereich“ verpflichtet sich die LHH zu einem bewussten und nachhaltigen Einsatz von Materialien und Ressourcen. In der Klimawirkungsprüfung kann daher von einem positiven Ergebnis ausgegangen werden.

Für die Bewertung der Klimawirkungsprüfung gibt es keine Bewertungs- oder Berechnungsgrundlagen oder Vorgaben. Die Angaben in Bebauungsplanverfahren erfolgen lediglich durch die Stadtplanung.)

Ratsfrau Stock gab zu Protokoll, dass die Zisternen, die eingebaut werden von Anfang an einzuplanen seien und man Regenwasser sowohl versickern und auch speichern solle.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1589/2023 einstimmig zu.

4. Informationen der Verwaltung

4.1. 1. Finanzbericht 2023 des Dezernats für Stadtentwicklung und Bauen
(Beschlussdrucks. Nr. 1888/2023)

Ratsherr Engelke fragte zum Ziel „wirtschaftliche und nachhaltige Energieversorgung“ des wesentlichen Produktes im Teilhaushalt 19 - Gebäudemanagement - nach der Grundlage sowie den genauen Werten zu den Energiekosten der Stadt, möglichst bezogen auf die einzelnen Gebäude.

Herr Jäger erklärte, dass die Werte den Gesamtenergieabrechnungen der Landeshauptstadt Hannover entnommen seien und es sich bisher nur um Abschlagszahlungen und Nachabrechnungen aus den letzten Jahren handele. Es seien alle Liegenschaften enthalten, die am Netz angeschlossen seien. Aufgrund der vielen Verbrauchsmesseinheiten sei es schwierig, die Werte einzelnen Objekte zuzuordnen. Zudem seien die Daten zum Teil digital übertragen und zum Teil abgelesen worden.

Ratsherr Engelke fragte, ob es nach Umstellung auf die digitale Verbrauchsmessung möglich sei, den Verbrauch für einzelnen Gebäude nachzuvollziehen.

Herr Jäger erläuterte, dass die Verwaltung am Aufbau eines digitalen Systems arbeite, um zu erfahren, welches Objekt wie viel Energie verbrauchen würde. Dadurch sei es möglich, Auffälligkeiten zu finden und Sanierungsbedarfe zielgerechter zu planen. Es sei jedoch ein langwieriger Prozess.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucks. Nr. 1888/2023 zur Kenntnis.

5. Bericht der Verwaltung

Es gab keine Berichtspunkte.

6. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Albrecht fragte, warum in der Königstraße die Parkscheinautomaten abgebaut worden seien. Weiter fragte er, wann in der Oststadt insgesamt die Fußwege, die für den Leitungsbau zur digitalen Versorgung der Gebäude geöffnet worden seien, endgültig geschlossen werden.

Stadtbaurat Vielhaber sagte eine Protokollantwort zu.

(Die folgende Protokollantwort wurde den Mitgliedern des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und den Fraktionsgeschäftsstellen bereits vorab per E-Mail am 07.11.2023 übersandt:

Die Parkscheinautomaten wurden abgebaut, da die alten Automaten erneuert werden mussten. Die neuen Automaten (zum Teil nur mit bargeldlosem Zahlen) stehen bereits.

Sobald die Telekommunikationsunternehmen die Fertigstellung ihrer Baumaßnahme dem zuständigen Unterhaltungsbezirk gemeldet haben, werden die zunächst provisorisch verschlossenen Aufbrüche sukzessive endgültig wiederhergestellt. Dies kann auf Grund der Vielzahl der Aufbrüche und der begrenzten Personalkapazität der Verwaltung einige Zeit in Anspruch nehmen.)

Ratsherr Engelke teilte mit, dass an der Ecke Am Listholze/Constantinstraße Baustellenampeln aufgestellt und kurz darauf wieder abgebaut worden seien. Zudem seien Baustellenampeln an der Podbielskistraße/Hermann-Bahlsen-Allee aufgestellt worden. Er bat um Auskunft nach dem Grund dieser Maßnahmen.

(Die folgende Protokollantwort wurde den Mitgliedern des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und den Fraktionsgeschäftsstellen bereits vorab per E-Mail am 07.11.2023 übersandt:

Der Verwaltung ist nur eine kleinere Straßenbaumaßnahme in der Straße am Listholze in den letzten Monaten bekannt, für die eine Baustellenlichtsignalanlage vom 11.7. bis zum 17.7. am Knotenpunkt Constantinstraße/Am Listholze aufgestellt wurde. Nach Kenntnis der Verwaltung hat dort nur im o.g. Zeitraum eine Baustellensignalanlage gestanden.

An der Ecke Podbielskistraße/Hermann-Bahlsen-Allee wurde eine Baustellenlichtsignalanlage aufgestellt, da bei der eigentlichen Signalanlage ein Signal- und Steuergerätetausch durchgeführt wurde.)

Ratsherr Hoare berichtete, dass der Betreiber des Elan-Fitnessstudios an der Podbielskistraße das Studio erweitern wolle und fragte nach dem aktuellen Stand.

Frau Hoff teilte mit, dass es mit dem Betreiber Gespräche über Erweiterungsmöglichkeiten an das nördlich angrenzende Grundstück gebe. Die Aufstellung einer Erhaltungssatzung sei bereits beschlossen worden.

Ratsherr Engelke merkte an, dass der Gebäudekomplex von einer ehemaligen Versicherung in Lahe komplett abgerissen worden sei und auch entsprechende Planungen bereits vor langer Zeit vorgestellt worden seien. Er fragte, ob es noch Änderungen an der Planung gebe und bat in einer der nächsten Sitzungen um Vorstellung.

Frau Hoff teilte mit, dass die entsprechenden Drucksachen vermutlich gegen Ende des Jahres in das Beratungsverfahren gehen werden.

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian schloss die Sitzung um 18.30 Uhr.

Vielhaber Döring
Stadtbaurat Protokollführerin