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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 19.09.2023

PROTOKOLL

17. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 18. September 2023,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.05 Uhr
Ende 16.48 Uhr

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Anwesend:


Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Beigeordnete Klebe-Politze (SPD) Video-Konferenz
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Sankowske (SPD) 15.05 - 16.10 Uhr
Ratsfrau Schollmeyer (SPD)
Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen) Video-Konferenz

Beratende Mitglieder:
Frau Dr. Goesmann Video-Konferenz
Frau Merkel 15.05 - 16.23 Uhr
Herr Saris Video-Konferenz
Frau Schwertmann

Grundmandat:
Ratsherr Döring (FDP) 15.05 - 16.35 Uhr Video-Konferenz
Ratsmitglied Klippert (DIE PARTEI & Volt) Video-Konferenz
Ratsherr Machentanz (DIE LINKE.) 15.13 - 16.48 Uhr Video-Konferenz

Verwaltung:
Stadträtin Bruns, Dezernentin für Soziales und Integration
Herr Koop, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe
Frau Olberding, Fachbereich Soziales Video-Konferenz
Frau Schwarze, Fachbereich Soziales Video-Konferenz
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren 15.05 - 15.30 Uhr
Frau Karakas, Fachbereich Öffentliche Ordnung 15.35 - 16.48 Uhr
Frau Felten, Dezernat für Soziales und Integration
Beauftragte für Inklusion
Herr Körber, Fachbereich Senioren Video-Konferenz
Herr Mangelsdorf, Dezernat für Soziales und Integeration
Beauftragter für Menschen mit Behinderung
Frau Meyer, Dezernat für Soziales und Integration
Frau Merzbach, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Video-Konferenz
Frau Ritzka, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe
Frau Schenke, Örtlicher Personalrat Fachbereich Soziales Video-Konferenz
und Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe
Herr Colpan, Fachbereich Soziales
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
beide für das Protokoll

Tagesordnung:




1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 15. Sitzung am 19. Juni 2023 - Öffentlicher Teil -

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Antrag der CDU-Fraktion zum Vergabekatalog für Wohnwillige und Investoren
(Drucks. Nr. 1467/2023)

5. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kostenlose Ausweispapiere für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 1473/2023)

6. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., DIE PARTEI & Volt sowie Ratsherr Bruno Adam Wolf (Einzelvertreter) zur Beteiligung der Mitglieder des Runden Tisches für Menschen mit Behinderungen
(Drucks. Nr. 1826/2023)

7. Weiterentwicklung des Senior*innenplans mit dem Konzept zur Quartierszentrenbildung
Hier:
Zusammensetzung des Steuerungsbeirats „Quartierszentren“
(Drucks. Nr. 1838/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

13. Verbesserung der Gesamtsituation auf den bahnhofsnahen Plätzen – weitere Belebung des Raschplatzes mit einem Winter Open Air
(Drucks. Nr. 1820/2023)

8. "Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Bericht der Verwaltung zum inklusiven Prozess in Hannover
(Drucks. Nr. 1862/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

9. Ergänzende Finanzierung der Nachtangebote für wohnungslose Menschen im Winter
(Drucks. Nr. 1890/2023)

10. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Dommel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.


Zur Sitzung selbst wies sie darauf hin, dass die Mitglieder des Sozialausschusses an der heutigen Sitzung gemäß § 5 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover per Videokonferenztechnik teilnehmen können, sofern die erforderlichen technischen Voraussetzungen vorliegen. Diese Anordnung gelte nicht für die*den Vorsitzende*n des Sozialausschusses.


Die virtuell zugeschalteten Teilnehmer*innen weise sie daher zunächst auf folgendes hin:

1. Abstimmungen und Wortmeldungen erfolgen per Handzeichen und werden am Monitor im Ratssaal erfasst.

2. Hinweise zur Datenverarbeitung wurden bereits gesondert übersandt. Sie gehe davon aus, dass die Informationen gelesen wurden und das Einverständnis mit der Datenverarbeitung gegeben werde.

Da sich hiergegen keine Einwände erhoben, werde die Sitzung entsprechend in Hybridform durchgeführt.


Weiter erinnerte Ratsfrau Dommel daran, dass Essen und Trinken im Ratssaal nicht gestattet seien.

Die anwesenden Einwohner*innen wolle sie auf Folgendes hinweisen:

Hinweise zur Datenverarbeitung liegen auf der Tribüne aus. Sie gehe davon aus, dass Fragesteller*innen die Informationen gelesen haben und mit der Datenverarbeitung einverstanden sind.


Zur Tagesordnung beantragte Ratsherr Rinker den Tagesordnungspunkt 13 „Verbesserung der Gesamtsituation auf den bahnhofsnahen Plätzen – weitere Belebung des Raschplatzes mit einem Winter Open Air“ (Drucks. Nr. 1820/2023) formal zu behandeln, da es noch Beratungsbedarf gebe. Da das Winter Open Air bereits im November starten soll, mache es keinen Sinn, die Drucksache bis zur nächsten Sozialausschusssitzung (20.11.2023) in die Fraktionen zu ziehen.

Beschluss über die formale Behandlung von Tagesordnungspunkt 13 „Verbesserung der Gesamtsituation auf den bahnhofsnahen Plätzen – weitere Belebung des Raschplatzes mit einem Winter Open Air“ (Drucks. Nr. 1820/2023):
Einstimmig, daher formal behandelt.


Ratsherr Hellmann sagte, er halte es für suboptimal, wenn die Beratung im zuständigen Stadtbezirksrat erst zeitlich nach der Beratung in den Fachausschüssen terminiert werde, aber aufgrund engen Zeitfensters werde er einer formalen Behandlung zustimmen.

Für die CDU-Fraktion beantrage er den Tagesordnungspunkt 5 „Kostenlose Ausweispapiere für Wohnungslose“ (Drucks. Nr. 1473/2023) ebenso wie zuvor bereits im Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung in die Fraktionen zu ziehen.


Der Sozialausschuss stimmte der Tagesordnung in der soeben geänderten Form zu.


Vorsorglich wies Ratsfrau Dommel darauf hin, dass Frau Karakas, Fachbereichsleiterin Öffentliche Ordnung, ihre Teilnahme zur heutigen Sitzung zugesagt habe, aufgrund eines zeitgleich stattfindenden Termins aber erst gegen 15:30 Uhr anwesend sein werde. Sollte die Tagesordnung bis zum Aufruf des Tagesordnungspunktes 13 zügig abgearbeitet sein, schlage sie bereits jetzt dem Sozialausschuss vor, den Tagesordnungspunkt 7 vorzuziehen und direkt im Anschluss an Tagesordnungspunkt 6 zu behandeln.

Der Sozialausschuss war mit diesem pragmatischen Vorschlag einverstanden.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 15. Sitzung am 19. Juni 2023 - Öffentlicher Teil -

Ohne Aussprache.

Einstimmig


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Eine Einwohnerin sagte, sie habe am Tag der Wohnungslosen (11.09.2023) an der Demonstration teilgenommen. Die Auftaktveranstaltung auf dem Trammplatz, auf dem die ehemaligen Nutzer*innen geräumt und verdrängt wurden mit dem danebenliegenden Basketballplatz. Die Securityfirma ASS habe exakt in dem Moment, zu dem die Veranstaltung beginnen sollte, die Lautstärke der Musik derart laut gedreht, dass nicht zu verstehen war, was gesagt wurde. Sie bitte um Auskunft, wer die Firma ASS damit beauftragt habe, die Musik zu Beginn der Veranstaltung entsprechend laut anzustellen, dass von den Worten der Vortragenden nichts zu verstehen war.

Sie selbst sei mit anderen Demonstrierenden dann zur Polizeiwache gegangen und in dem Moment, als die Gruppe den Platz verlassen habe, sei die Musik wieder leise gestellt worden.

Stadträtin Bruns sagte, sie könne spontan nicht beantworten, wer ASS beauftragt habe; die Verwaltung definitiv nicht. Eine Antwort werde sie im Nachgang nachreichen.



TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion zum Vergabekatalog für Wohnwillige und Investoren
(Drucks. Nr. 1467/2023)

Ratsherr Hellmann begründete den Antrag seiner Fraktion, der zwar keinen Ersatz für den weggefallenden sog. Kinder-Bauland-Bonus darstelle, aber diesen zumindest etwas abfedern solle.

Ratsherr Nicholls wies darauf hin, dass das Bodenmanagement auch Gegenstand des beantragten Gutachtens zur Wohnungspolitik sei. In Hannover gebe es sehr wenige Grundstücke für Wohnungsbauwillige, weitgehend würden Bauträger mit Erschließungsaufgaben tätig, die dann in der Regel dann Mehrfamilienhäuser errichteten. Unter den Bewerber*innen fände nach seiner Kenntnis ein Losverfahren statt. Vor diesem Hintergrund halte seine Fraktion das beantragte Verfahren als zu aufwändig und wenig zielführend.

Ratsherr Rinker bestätigte, dass das Erbbaurecht ein Instrument einer aktiven Boden- und Liegenschaftspolitik sei, weil die Kommune sich damit die Möglichkeit erhalte, öffentliches Eigentum langfristig zu sichern und nachhaltig zu binden. Dies sei der wesentliche Grund für seine Fraktion, dem Erbbaurecht positiv gegenüber zu stehen. Wie Ratsherr Nicholls eben dargelegt habe, gebe es aus den Haushaltsplanberatungen den Auftrag an die Verwaltung, ein Gutachten zu erstellen, in dem die bodenpolitischen Instrumente und ihre Eignung untersucht werden sollen. Dieses für Anfang 2024 erwartete Gutachten gelte es aus Sicht seiner Fraktion abzuwarten; eine Zustimmung zum Antrag sei in der heutigen Sitzung daher verfrüht.

1 Stimme dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kostenlose Ausweispapiere für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 1473/2023)

(Weitere Ausführungen s. Tagesordnungspunkt 1).

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 6.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., DIE PARTEI & Volt sowie Ratsherr Bruno Adam Wolf (Einzelvertreter) zur Beteiligung der Mitglieder des Runden Tisches für Menschen mit Behinderungen
(Drucks. Nr. 1826/2023)

Ratsherr Hellmann dankte für die gemeinsame Antragstellung und schloss dabei auch den Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Herrn Mangelsdorf, ausdrücklich mit ein. Dieser habe am 23.08.2023 beim Runden Tisch für Menschen mit Behinderung bereits eine Abstimmung über die Besetzung durchgeführt. Die Bereitschaft sich einzubringen war derartig groß, dass für einige Ausschüsse mehrere Mitglieder ihr Interesse bekundet hätten; es bestehe insofern noch Klärungsbedarf. Mit dem Schritt zur Beteiligung der Mitglieder des Runden Tisches an verschiedenen Fachausschüssen sei ein großer Schritt auf dem Weg zu Inklusiven Stadt getan.

Auch Ratsherr Rinker tat seine Freude darüber kund, dass nach Beschluss über den Antrag eine echte Beteiligung inklusive Rederecht in 6 Ratsausschüssen stattfinden werde.

Ratsherr Nicholls meinte, dass die Vertretung von Interessen von Menschen mit Behinderung insbesondere in der Öffentlichkeit nicht die notwendige Wahrnehmung erhalte. Aus dem Grund halte seine Fraktion der ursprünglich von der CDU-Fraktion gemachten Vorschlag für so gut, dass sie sich diesem, gemeinsam mit anderen Fraktionen, einer Gruppe, sowie einem Einzelvertreter angeschlossen habe.

Einstimmig


TOP 7.
Weiterentwicklung des Senior*innenplans mit dem Konzept zur Quartierszentrenbildung
Hier:
Zusammensetzung des Steuerungsbeirats „Quartierszentren“
(Drucks. Nr. 1838/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

Ratsfrau Dommel sagte, wie bereits zu Beginn der Sitzung unter Tagesordnungspunkt 1 angekündigt, ziehe der Sozialausschuss den Tagesordnungspunkt 7 vor, um die Zeit bis zum Eintreffen von Frau Karakas für Tagesordnungspunkt 13 sinnvoll zu nutzen.

Frau Dr. Goesmann wies darauf hin, dass nach der vorgelegten Drucksache von den 10 Mitgliedern des Steuerungsbeirates lediglich eines aus dem Seniorenbeirat kommen soll. In den diversen Vorgesprächen seit Jahresbeginn habe es immer geheißen, dass der Seniorenbeirat mit 2 Personen vertreten sein werde. Hier bitte sie um nähere Informationen und auch eine Aussage dazu, ob nicht doch 2 Seniorenbeiratsmitglieder vertreten sein könnten, so dass es insgesamt 11 Mitglieder und damit die Möglichkeit zu klaren Mehrheiten gebe.

Frau Vogt-Janssen erklärte, die Anzahl habe sich daraus ergeben, dass versucht worden sei, ein Verhältnis zwischen Mitgliedern aus der Politik sowie übrigen Mitgliedern aus Verwaltung, Verbundnetzwerk und Seniorenbeirat herzustellen. Über anderslautende Besprechungen sei sie überrascht; diese seien, falls es entsprechende Verabredungen gegeben haben sollte, insofern obsolet.

Ratsherr Rinker meinte, aus Sicht seiner Fraktion sei die vorgelegte Drucksache zustimmungsfähig. Die soeben von Frau Vogt-Janssen dargestellte Parität gewährleiste, dass sich die Mitglieder einigen müssten.

Zumindest in der Anfangsphase halte er lediglich 2 Sitzungen im Jahr für nicht ausreichend. Die Formulierung im Antrag laute „mindestens zweimal pro Jahr“, so dass dies möglich sein müsste.

Frau Vogt-Janssen bestätigte, dass selbstverständlich mehr als 2 Sitzungen pro Jahr möglich sind.

Ratsherr Machentanz meinte, dass nach seiner Auffassung keine Notwendigkeit bestehe, 5 Sitze an stimmberechtigte Mitglieder des Sozialausschusses zu geben. Bei nur 3 Parteien hätten auch 3 Mitglieder genügt. Ein 2. Sitz für den Seniorenbeirat sei möglich und werde von seiner Fraktion begrüßt. In der derzeitigen Form werde seine Fraktion der Drucksache im Rat nicht zustimmen

Auch Ratsmitglied Klippert erklärte, seine Gruppe halte den Wunsch des Seniorenbeirates für berechtigt und nachvollziehbar. Aufgrund der Zusammensetzung des Sozialausschusses gehe es von je 2 Sitze für SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie 1 Sitz für die CDU aus. Dazu kämen noch 2 Sitze für die Verwaltung, eine klare Mehrheit von 6 Stimmen. Ratsmitglied Klippert sagte, es gehe daher nicht davon aus, dass tatsächlich immer um Mehrheiten gerungen werden müsse, wie es hier vermittelt werde.

Einstimmig


Ratsfrau Dommel unterbrach die Sitzung von 15:26 bis 15:35 Uhr, um das Eintreffen von Frau Karakas abzuwarten. Der sich als nächstes anschließende Tagesordnungspunkt 8 benötige sicher einen etwas größeres Zeitfenster.


TOP 13.
Verbesserung der Gesamtsituation auf den bahnhofsnahen Plätzen – weitere Belebung des Raschplatzes mit einem Winter Open Air
(Drucks. Nr. 1820/2023)

Ratsfrau Dommel eröffnete die Sitzung wieder und stellte das weitere Bestehen der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit fest.


Frau Karakas berichtete, dass die im Sommer erfolgte Belebung der bahnhofsnahen Plätze aus Sicht der Verwaltung ein Erfolg war. Am Weißekreuzplatz war ein Zonierungskonzept vorgesehen, das gut mit den laufenden Planungen zum Innenstadtkonzept vereinbar war. Bei dem Schwarmkunstprojekt habe Inklusion sehr gut funktioniert. Sie selbst sei mehrfach vor Ort gewesen, hätte an verschiedenen Aktionen teilgenommen und sei mit den unterschiedlichsten Menschen ins Gespräch gekommen. Von diesen habe sie viele neue Eindrücke und Hintergründe vermittelt bekommen. Es wurde ein gastronomisches Angebot vorgesehen und mit Abschluss der Bauarbeiten, etwa Ende Oktober 2023 werde die Wiesenfläche fertiggestellt; Baumpflanzungen würden den Platzcharakter ergänzen. Der Platz werde dann mit Spielangeboten für Kinder, einer Boule-Bahn (die für Menschen mit und ohne Einschränkungen nutzbar sein werde) gestaltet, es werde Bereich mit und ohne Konsum geben. Die Lister Meile sei an der Seite stillgelegt worden, eine Mauer werde noch durchgebrochen um eine bessere Zugänglichkeit zum Platz zu erreichen. Dem Platz würden insgesamt unterschiedliche Funktionen zugeordnet.

Am Andreas-Hermes-Platz und den „Frauen von Messina“ sei auf das Eigenengagement der dort anliegenden Unternehmen und Vereine/Verbände einschließlich Pavillon gesetzt worden. Dabei sei festgestellt worden, dass der auf dem Platz vorhandene Brunnen ein großes Hindernis darstelle, verschiedene Möglichkeiten zu verwirklichen. Der Brunnen selbst sei sehr sanierungsbedürftig und erfordere jährlich Kosten in 5- bis 6-stelliger Höhe. Die Reinigungssituation werde durch den Brunnen erschwert; auch die Anlieger*innen seien mit dem Brunnen insgesamt unzufrieden, Grünflächen biete der Platz auch nicht. Insofern schlage die Verwaltung vor, dem Platz nach dem Abriss des Brunnens verschiedene Funktionen zukommen zu lassen. Hier werde eine Zwischenlösung empfohlen, bis der Masterplatz für den Andreas-Hermes-Platz Ende 2024 fertiggestellt sei. Die innenstadtnahen Plätze seien Bestandteil des Innenstadtdialoges und des Innenstadtkonzeptes, insofern müsse parallel gearbeitet werden.

Als der schwierigste Platz habe sich der Raschplatz erwiesen. Dieser biete keinerlei Aufenthaltsqualität, verfüge sowohl über eine schwierige Beleuchtungs- als auch Wegesituation. Die Arbeitsgruppe (AG) habe eine Begehung durchgeführt. Für die Nutzer*innen des Kontaktladens Mecki sei der Zugang bei den „Frauen von Messina“ zum Kontaktladen erschwert. Der Meckiladen habe einen eigenen Sicherheitsdienst installiert, die Mitarbeitenden des städtischen Ordnungsdienstes und vor allem auch die Polizei seien mehrfach gerufen worden, um einzugreifen und Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Der vordere Bereich werde sehr von Drogenhandelnden und schwere Drogen Konsumierenden in Beschlag genommen. Durch die Droge Crack scheine sich ein gestiegenes Aggressionspotential sehr zu befördern. Dies habe dazu geführt, dass Menschen den Bereich meiden und die Anlieger*innen, die ein Abendangebot präsentierten, eigene Sicherheitsdienste installiert hätten, damit ihre Gäste einen sicheren Hin- und Rückweg hätten. Es gebe ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen, eine gestiegene Vermüllungssituation sowie offenbar eine verstärkte Nutzung als „öffentliche Notdurftstelle“.

Daher sei versucht worden, den Raschplatz zu beleben, da durch eine Durchmischung der Nutzenden eine soziale Kontrolle entstehe und die Plätze sich dadurch nicht selbst überlassen würden. Ein weiterer Wunsch war, mehr Sozialarbeit vor Ort anzubieten.

Im Winter solle eine weitere Belebung durch das Winter Open Air erreicht werden. Der Aufbau der Eisbahn werde Mitte November 2023 beginnen. Im Sommer konnte beobachtet werden, dass sportliche Angebote sehr gut angenommen wurden, insbesondere von Menschen, die ansonsten nicht die Möglichkeit hätten, Sport im Verein auszuüben und daher gerne das kostenlose Angebot genutzt hätten.

Ähnliches sei für das Eislaufen geplant, Schulklassen sollen die Möglichkeit der kostenfreien Nutzung erhalten. Es gebe Überlegungen, wieder die Hannover Veranstaltungs GmbH (HVG) mit der Durchführung zu beauftragen. Diese werde dann die gesamte Veranstaltung begleiten und auch bewerben. Buchungen von Zeitfenstern seien dann wieder über das Buchungsportal möglich. Es werde einen Schlittschuhverleih gegen eine geringe Gebühr geben; die Einnahmen selbst kommen dann dem Projekt zugute. Das Gastronomiekonzept werde ebenfalls der HVG übertragen, die das Risiko zu tragen habe. Dabei werden Gastronomierechte an am Platz anliegende Gastronomiebetriebe sowie, wenn sich nicht genügend Interessent*innen finden, auch an Externe vergeben.

Frau Meyer sagte, sie spreche heute auch in Vertretung für den Beauftragten für Sucht und Suchtprävention. In diesem Jahr konnten viele Erfahrungen und Eindrücke über die Stadt mit ihren bahnhofsnahen Plätzen gesammelt werden. Sie gehe davon aus, dass sich auf lange Sicht erweisen werde, wie die in die Wege geleiteten Maßnahmen schließlich Ergebnisse zeigen könnten.

Mit der vorgelegten Drucksache stünden sowohl suchtkranke als auch von Obdachlosigkeit betroffene Menschen über das Thema der Ausweitung der Straßensozialarbeit mit dem Schwerpunkt Sucht im Fokus. Erstmals könne die Verwaltung selbst Schwerpunkte setzen in Begleitung der bisher bereits jetzt seit vielen Jahren auf dem Gebiet tätigen Diakonischen Werk und STEP gGmbH. Bei beiden werde einerseits Straßensozialarbeit ausgeweitet und weiterhin zusätzliche Stellen implementiert, bei STEP gGmbH u.a. für den Crackkonsumraum, ab 2024 für eigene Straßensozialarbeit sowie eine weitere Stelle im Laufe des kommenden Jahres. Die Verwaltung habe viele Anstrengungen unternommen, um die hygienische Situation zu verbessern. Dazu sollen nach derzeitigem Stand 4 Dixie-Toiletten in der Innenstadt aufgestellt werden, wohl wissend, dass die Toiletten möglicherweise auch zweckentfremdet werden könnten. Dennoch werde der Mehrwert, die Toiletten nutzen zu können, dieses Risiko sicher überwiegen. Die hygienische Situation werde sich weiter durch ein am südlichen Ausgang des Hauptbahnhofes installiertes Urinal verbessern.

Die Verwaltung sehe die eingeleiteten Maßnahmen auch als Möglichkeit herauszufinden, ob diese die erwarteten Verbesserungen bringen und ob ein gesellschaftlicher Konsens über den Umgang mit den verschiedenen Interessen herbeigeführt werden könne.

Frau Ritzka ergänzte, ein wichtiger Ansatz bei der Verbesserung der Situation auf den bahnhofsnahen Plätzen sei auch die Frage, was für obdachlose Menschen, die insbesondere im Winter gefährdet seien, getan werden könne. In der Wintersaison 2021/2022 habe das Nachtcafé im Mecki 2 (dem ehemaligen Kompass) an der Lister Meile gestartet. Da es sehr gut angenommen wurde, wurde es im vergangenen Winter um das Nachtangebot Café Mensch an der Podbielskistraße ergänzt. In der im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung unter Tagesordnungspunkt 9 noch zu behandelnden Drucksache Nr. 1890/2023 werden dazu weitere Ausführungen gemacht.

Ratsherr Nicholls begrüßte es ausdrücklich, dass eine Verbesserung der Situation wohnungsloser Menschen angestrebt werde. Dass eine Lösung für den Bereich vor dem Kontaktladen Mecki gefunden wurde, halte er für sehr sinnvoll, da die derzeitige Situation im Sommer sehr unbefriedigend war.

In der in der Sitzung des Sozialausschusses am 19.06.2023 durchgeführten Anhörung seien von der Angehörten aus Bremen Ausführungen zu Akzeptanzflächen gemacht worden. Die Frage der Erweiterung von Flächen sei ein wichtiger Aspekt in der Gesamtbetrachtung. Gleichzeitig stelle er sich die Frage, wie die Trennung der einzelnen „Szenen“ realisiert werden könne.

Ratsherr Rinker sagte, seine Fraktion nehme zur Kenntnis, dass die vorgelegte Drucksache um eine Reihe von sozialen Maßnahmen ergänzt worden sei. Zur Zwischennutzung des Andreas-Hermes-Platzes nach erfolgtem Abriss des dortigen Brunnens gebe es innerhalb der Stadtgesellschaft verschiedene Initiativen, die sich intensiv mit diesem Thema beschäftigten und bereits unterschiedliche Formate und Konzepte entwickelt hätten, wie dieser Platz sinnvoll zwischengenutzt werden könnte. Er frage daher, inwieweit der Verwaltung diese Initiativen bekannt seien und ob und in welcher Form diese beabsichtige, sie einzubinden. Damit könne auch in die Gesellschaft herein zum Ausdruck gebracht werden, dass solche Initiativen ebenfalls gute Ideen entwickelten, die die Verwaltung mit in ihre eigenen Überlegungen einbeziehe. Er selbst stehe in Kontakt mit den Initiativen und bitte um Nennung einer Ansprechperson, deren Daten er weiterreichen dürfe.

Zu dem Bündel der in der Drucksache genannten Maßnahmen bitte er um weitere Erläuterungen zur Finanzierung. Als Finanzierungsgrundlage werde lediglich der Teilhaushalt 32 benannt. Nach seinem Verständnis werden zumindest die Kosten des Nacht- sowie des Hygieneangebotes in Teilen aus dem Sozialetat oder nicht verbrauchten Restmitteln bestritten.

Ratsherr Döring hob hervor, dass die Verwaltung eine Verbesserung auf den bahnhofsnahen Plätzen anstrebe und sich dabei bewusst sei, verschiedene Maßnahmen auf ihre Wirkung hin auszutesten. Seine Fraktion könne sich eine dauerhafte Finanzierung der Angebote aus Mitteln der Stadt Hannover nicht vorstellen. Die Ausweitung der sozialen Maßnahmen seien absolut notwendig und nachvollziehbar. Die Ausweisung von Akzeptanzflächen begrüße er, frage aber, wie dies in die Gesellschaft hinein kommuniziert werde, denn es sei sicher nicht ausreichend, wenn sich lediglich Verwaltung und Politik sowie die Nutzenden über den Zweck einer Akzeptanzfläche im Klaren seien.

Ratsmitglied Klippert gab zu bedenken, ob es, insbesondere bei einer derart kurzfristig veröffentlichten Drucksache, sinnvoll sei, sowohl soziale Maßnahmen als auch „Fun-/ Entertainment“-Angebote in einer zu beschließenden Drucksache zu vereinen, da eine Abstimmung so, wie der Antrag gestellt sei, nur für alles insgesamt möglich sei.

Zu den Ausführungen über Straßensozialarbeit und Sucht werden noch weitere Erläuterungen erbeten; sind die Stellen inzwischen besetzt und wann wurde die Arbeit aufgenommen? War geplant, dass viele soziale Maßnahmen, die originär die Zuständigkeit des Sozialausschusses berühren, erst zeitlich nach dem eigentlichen Open-Air stattfinden?

Ein Nutzungskonflikt sei nicht feststellbar, da es kaum unterschiedliche Nutzer*innengruppen gab. Lediglich bei „Angsträumen“ könne dies bestätigt werden.

Frau Karakas bestätigte, dass der Verwaltung bekannt sei, dass sich auch verschiedene Initiativen der Stadtgesellschaft mit den bahnhofsnahen Plätzen und deren Nutzung beschäftigten. In der AG gebe es verschiedene Projekte, das Teilprojekt „Attraktivierung der Plätze“ sei vornehmlich dem Kulturbereich gewidmet. Es werde von der Stabsstellenleiterin Frau Botzki sowie dem Leiter des Fachbereiches Stadtbibliothek, Herrn Prof. Dr. Becker, geleitet. Sie selbst sei als Leiterin der AG ebenfalls Ansprechpartnerin. Am 25.09.2023 gebe es ein erstes Gespräch mit Palettengarten, die sich eine Fortführung des Urban Gardening in einer anderen Form wünschten. Da das Projekt auch einen inklusiven Charakter haben soll und insgesamt einen interessanten Eindruck mache, werde am genannten Tag ein gemeinsames Gespräch geführt. Der Andreas-Hermes-Platz soll etwas zoniert werden, so dass unterschiedliche Personen diesen nutzen können.

Im Hinblick auf die Finanzierung sei der Teilhaushalt 32 zunächst benannt worden, weil dort sowohl die Drittmittel als auch die in der Drucksache benannten Haushaltsverschiebungen eingehen werden.

Die Akzeptanzfläche soll stärker in die Mitte der Gesellschaft gebracht werden. Parallel zu den präsentierten Angeboten sei die AG in einen Dialog mit der Stadtgesellschaft eingetreten. Am letzten Donnerstag eines jeden Monats bieten die Mitarbeitenden des städtischen Ordnungsdienstes auf dem Weißekreuzplatz eine Bürger*innensprechstunde an. Dort werde bereits über die Akzeptanzfläche informiert wie auch im Rahmen der Informationen zu den Baustellenflächen für den Weißekreuzplatz. Es gab inzwischen 2 Dialogveranstaltungen, bei denen die Akzeptanzfläche beschrieben worden sei. Die Anliegenden der Akzeptanzflächen, insbesondere Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Hannover, seien aufgesucht und informiert worden. Die Verwaltung berichte immer wieder an verschiedenen Stellen über diese Fläche, wie auch heute in öffentlicher Sitzung. Die Kritik zum zeitlichen Ablauf nehme sie auf. Wenn der Platz mit Sitzgelegenheiten und Witterungsschutz aufgewertet sei, könne auch die Information zur Akzeptanzfläche weiterverbreitet werden.

Ein dauerhaftes finanzielles Engagement der Stadt könne sich weder sie noch der zuständige Dezernent, Erster Stadtrat Dr. von der Ohe, vorstellen, dies sei von ihm so auch im Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung und öffentliche Ordnung vermittelt worden. Gleichwohl bleibe festzustellen, dass die Plätze (noch) nicht aus sich selbst heraus aktivierbar sind und vorerst die finanzielle Unterstützung der Stadt Hannover benötigten. Im genannten Ausschuss sei die Frage nach einer Einschätzung zur Dauer der Unterstützung gestellt worden, die sich so nicht beantworten lasse. Klar sei aber, dass die gesetzten Impulse dann von der Stadtgesellschaft aufgegriffen werden. Solange aber die städtebauliche Prävention und die Bauprojekte nicht so weit fortgeschritten seien, werde dies kaum aus sich selbst heraus stattfinden können.

Gerne hätte sie die Drucksache zum „Winter Open Air“ für sich allein präsentiert, es gebe aber enorme zeitliche Verzögerungen, die nicht von der Verwaltung zu verantworten seien. So gebe es Lieferschwierigkeiten im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen.

Im Gegensatz zu Ratsmitglied Klippert sieht Frau Karakas sehr wohl Konflikte zwischen Nutzer*innengruppen. Diesen habe es bspw. für die Besucher*innen des Kontaktladens Mecki gegeben, aber auch für alle Menschen, die die Plätze nicht gewagt hätten, zu betreten. Sie wolle nicht von Verdrängung, sondern lieber von Verlagerung sprechen. Es bleibe nicht aus, dass, wenn eine soziale Durchmischung stattfinde, Menschen, die diese Durchmischung nicht schätzten, den Platz nicht mehr so frequentierten wie zuvor und dafür Andere dazukämen. Wichtig sei, dass es eine gute Steuerung der Menschen, die ihren angestammten Platz verlieren, gebe. Über den Weggang, insbesondere der mit Drogen handelnden Szene, sei die Verwaltung sehr froh. Nach den Zahlen der Polizeidirektion Hannover seien die Drogenhandels- und die schwere Beschaffungskriminalität um den Platz herum zurückgegangen.

Stadträtin Bruns erklärte, mit dieser Drucksache habe die Verwaltung versucht, über alle Dezernate und Fachbereiche hinweg vernetzt zu denken und zu arbeiten. Dies war mit Herausforderungen verbunden. Nichts desto trotz sei es der Verwaltung wichtig, die einzelnen Säulen zu verlassen und gesamtstädtisch zu handeln.

Frau Meyer erläuterte, der Begriff der Akzeptanzfläche sei ein in der Stadtentwicklung eingeführter technischer Begriff, der bei der im Sozialausschuss am 19.06.2023 durchgeführten Anhörung ins Bewusstsein gelangt war. Akzeptanzfläche bedeute nicht, dass jedwede Handlungen geduldet seien. Vielmehr handele es sich nach Auffassung der Verwaltung im Wesentlichen um einen Ausdruck dafür, dass drogen- oder suchtkranke sowie wohnungslose Menschen in der Mitte der Gesellschaft und der Stadt akzeptiert seien.

Die jetzt als Erprobungs- und Ausweichfläche während der Arbeiten am Fernroder Platz genutzte sei die hinter dem Stellwerk, als Adresse: Parkplatz Augustenstraße 12. Die Menschen, die diesen Platz aufsuchen möchten, werden nicht über die Fläche vor dem Stellwerk geleitet, sondern über die Augustenstraße selbst. Dass es etwas länger gedauert habe, bis die Ausweichfläche zur Verfügung gestanden habe, lag daran, dass diese zunächst angemietet werden musste. Inzwischen sei auf dem Parkplatz ein Bauzaun als Abgrenzung zum weiter vorhandenen Parkplatz errichtet, demnächst werden dort Container aufgestellt. Die zuvor bereits erwähnten Dixie-Toiletten wurden bereits vor Ort installiert. Die Fläche werde nicht sich selbst überlassen, auch werde eine Reinigung stattfinden. Ein Zugang vom Gelände der STEP werde möglich sein. Keine der Flächen mache Sinn, wenn diese nicht an bestehende Angebote angebunden werden.

Die räumliche Trennung der verschiedenen Nutzer*innenszenen gestalte sich schwierig; dies sei eine der Aufgaben der Straßensozialarbeit.

Die sozialen Aspekte werden aus den Produkten 41401 (Drogenhilfe/Heroinprojekt) sowie 31542 (Soziale Hilfen bei Wohnungslosigkeit) finanziert. Auch wenn die Anstrengungen für sucht- oder wohnungslose Menschen vermutlich nie ausreichend sein werden, zeichne sich seit dem Sommer 2023 zumindest eine Verbesserung ab.

Seit dem 15.08.2023 seien 3 Menschen als Straßensozialarbeiter*in eingestellt worden (2 Männer, 1 Frau). Gegebenenfalls könne es durch Umschichtungen in den Haushalten der kommenden Jahre zu einer Ausweitung kommen.

Der Duschtrailer soll wohl zum Ende 2023 in Betrieb gehen. Die Verwaltung sei selbst nicht zufrieden damit, dass die verschiedenen Maßnahmen nur unausgewogen verkündet werden konnten. Sie selbst habe am heutigen Tag mit der Betreiberin telefoniert und diese war zuversichtlich, die gemachte Aussage einhalten zu können. Am Tag der Wohnungslosen, 11.09.2023, wurde auf dem Trammplatz ein erster Prototyp vorgestellt. Die Kombination von Zugmaschine und Trailer sei ursächlich dafür, dass der Trailer noch nicht zur Nutzung zur Verfügung stehe. In der Augustenstraße werde derzeit ein Platz für die ca. 9 Meter lange Kombination vorbereitet, die auch in der Lage sei, das Gewicht von 16 Tonnen, die der Trailer schließlich wiegen werde, zu tragen.

Ratsherr Machentanz bat um Auskunft, ob der Begriff der „Verlagerung“ gegenüber „Vertreibung“ obdachloser Menschen ein positiverer Begriff sei und ob er offizielle Lesart sei.

Frau Karakas erläuterte, im Umfeld der urbanen Sicherheit habe sich der Begriff der „Verlagerung“ als technischer Begriff durchgesetzt, wenn Gruppen aus ihrem bisherigen Umfeld an andere Orte gingen und dies von außen gesteuert werde.

Ratsmitglied Klippert erinnerte an die Beantwortung der Frage zur Begründung für die Unterscheidung von Straßensozialarbeit und Sozialarbeit Sucht.

Grundsätzlich begrüßte Ratsmitglied Klippert es, wenn das bisherige Säulensystem innerhalb der Verwaltung bei Drucksachen aufgebrochen werde; eine Zustimmung empfinde es aber dennoch als schwierig, wenn es lediglich einen Antragssatz gebe und damit keine Zustimmung zu Teilaspekten möglich sei.

Stadträtin Bruns erinnerte daran, dass die Verwaltung im Bereich Obdach schon seit langem Sozialarbeitende beschäftige, die koordinierende Aufgaben wahrnehmen und die Menschen zusammenbringen. Für den Bereich Sucht gebe es das so bisher nicht. Dabei seien Dopplungen in der Arbeit zu vermeiden. Wenn sich Alle zusammensetzten und ihre Bedarfe formulierten könne dies gelingen. Mit der STEP gGmbH sowie den anderen Träger*innen werde es Gespräche geben wer bisher welche Aufgaben durchführt, die Verwaltung werde dabei koordinierend tätig und den Weg gemeinsam mit den Träger*innen festlegen, so dass analog zur Sozialarbeit für Obdachlose gearbeitet werde. Die Verwaltung hatte nie eigene Sozialarbeit zum Thema Sucht gehabt, ergänze jetzt die zwei Träger*innen mit eigener Sozialarbeit.

Ratsherr Hellmann begrüßte die vorgelegte Drucksache. Die Kritik am Vorgehen könne er nicht teilen, zumal die bisherige Situation nicht tragbar war.

Ratsmitglied Klippert erwiderte, die Kritik habe sich nicht gegen die Verlagerung als solche gerichtet, sondern nur wie das Problem angegangen worden sei. Diese Kritik bedeute keine Befürwortung des ursprünglichen Zustandes.

Beschluss über die formale Behandlung:
Einstimmig, daher formal behandelt.


TOP 8.
"Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Bericht der Verwaltung zum inklusiven Prozess in Hannover
(Drucks. Nr. 1862/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)

Frau Felten sagte, sie habe den Bericht gemeinsam mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung erstellt und wolle im Folgenden eine kurze Einführung geben.

Zunächst verwies sie auf Artikel 1 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK). Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens tragen in kleinen Mosaiksteinchen dazu bei, den Weg hin zur inklusiven Stadt zu beschreiten.

Der Bericht umfasse, ebenso wie die bisherigen Berichte, 10 kommunale Themenfelder. Der Schwerpunkt des aktuellen Berichtes sei die Schulassistenz in Form von Poolmodellen. Darüber hinaus beinhalte der Bericht auch die Stellungnahme des Runden Tisches für Menschen mit Behinderung.

Im Folgenden wolle sie einige Beispiele des Berichtes kurz skizzieren:

Bei der Schulassistenz seien viele umfassende Entwicklungen und Voraussetzungen, die das Entstehen und Etablieren von Poolmodellen an hannoverschen Grundschulen ermöglichten, aber auch Hürden, die entstehen können, beschrieben. Daneben werden Aussagen zu Standards der Qualität und Leistung der Arbeit von Schulassistenz, die zusammen mit der Region Hannover vereinbart worden seien, getroffen. Abgerundet wird das Thema mit einem Erfahrungsbericht betroffener Eltern, die ihre Kinder in einer solchen Grundschule in guten Händen wissen.

Die Volkshochschule habe es sich zum Ziel gesetzt, den Artikel 24 der UN-BRK, Recht auf Bildung (im Erwachsenenbereich) für alle Menschen umzusetzen. Das Teilziel für dieses Jahr sei die barrierefreie Gestaltung der Internetseite der Volkshochschule.

Das ZeitZentrum Zivilcourage habe sich das Ziel gesetzt, das ZeitZentrum selbst für alle Menschen zugänglich zu machen. Daraus sei eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Beratungskreis „ZeitZentrum für alle“ entstanden. Dieser arbeite kontinuierlich daran, Barrieren jeglicher Art abzubauen. In der Vergangenheit seien ein barrierefreier Empfangstresen und ein Blindenleitsystem entstanden. In naher Zukunft sei die Erstellung eines Begrüßungsfilms in Gebärdensprache geplant.

Im Rahmen des barrierefreien Umfeldes konnten seit dem letzten Inklusionsbericht rund 320 Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Inklusion an städtischen Liegenschaften und Gebäuden, davon allein 265 an Schulen, umgesetzt werden. Dabei sei es nicht allein um bauliche Maßnahmen gegangen, sondern auch darum, die Bedarfe von Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung sowie kognitiver Einschränkungen zu berücksichtigen. Barrierefrei zu bauen sei nicht nur eine rechtliche Forderung, sondern auch ein zeitgemäßer gesellschaftlicher Anspruch an Architektur.


Frau Felten wies darauf hin, dass die vorgelegte Drucksache zum einen den eigentlichen Bericht enthalte, zum anderen aber auch eine Beschlussdrucksache sei. Letzteres habe den Hintergrund, dass der Turnus der Vorlage des Berichtes auf einen 3-jährigen Rhythmus geändert werden soll.

Der Bericht selbst werde auf hannover.de veröffentlicht. Dabei wurde Wert darauf gelegt, dass er barrierearm sei und dass der Bericht, bzw. seine wichtigsten Aussagen, auch in Leichter Sprache zur Verfügung stehen.



Ratsherr Rinker sagte, er freue sich, dass der Bericht heute vorgelegt werde. Insbesondere aus dem schulischen Bereich sei der Begriff der Inklusion den meisten bekannt. Es sei deutlich geworden, dass alle gesellschaftlichen Bereiche durch den Anspruch der Inklusion vor Herausforderungen stünden. Die Stadt Hannover befinde sich auf einem guten Weg; Vieles sei bereits erreicht, anderes müsse noch angegangen werden. Er wolle sich dafür bedanken, dass der Bericht künftig alle 3 Jahre vorgelegt werden solle, in Abweichung vom gesetzlich vorgesehenen Turnus, der 5 Jahre vorschlage.

Ratsherr Nicholls freute sich ebenfalls über den Bericht, der ein wichtiges Instrument für die Politik darstelle um zu erkennen, wo Dinge forciert oder geändert werden müssen.

Einstimmig


TOP 9.
Ergänzende Finanzierung der Nachtangebote für wohnungslose Menschen im Winter
(Drucks. Nr. 1890/2023)

Frau Ritzka erklärte, mit der vorliegenden Drucksache solle ein Teil der Nachtangebote nachbeschlossen sowie die Finanzierung für die Zukunft geregelt werden. Wie aus der Drucksache ersichtlich werde das Angebot gut angenommen und aus Sicht der Verwaltung auch zukünftig weiterhin für die betroffenen Menschen erforderlich. Die für 2023 angesetzte Finanzierung sei nicht einmal auskömmlich um den Zeitraum Januar bis März 2023 abzudecken, da es eine deutliche Kostensteigerung gegeben habe. Das Diakonische Werk hatte in Zusammenhang mit dem Café Nachtlicht eine Finanzierung in Höhe von rd. 84.000 € beantragt. Die Verwaltung hatte zugesichert, dies über nicht verbrauchte Finanzmittel zu finanzieren, aber keine Finanzierungszusage gegeben. Dennoch habe der Träger das Angebot fortgeführt, da es generell wichtig war. Die Finanzierungsübersicht sei in der Drucksache hinreichend dargestellt worden.

Sie wolle abschließend noch darauf hinwiesen, dass die Kosten beim Diakonischen Werk höher seien als beim Café Mensch. Das ergebe sich daraus, dass das Diakonische Werk den Sicherheitsdienst sowie die Personalaufwendungen professionell regele, so dass Sonn- und Feiertagszuschläge und ähnliches anfielen, während es sich beim Café Mensch um ein Angebot handele, das überwiegend durch ehrenamtliche Arbeit finanziert werde.

Zur Nachfrage von Ratsfrau Neveling, ob die Kältebusse ebenfalls Bestandteil der Winterhilfe seien, sagte Frau Ritzka, diese seien auch Bestandteil der Winternothilfe, hätten aber mit der hier vorgelegten Finanzierung nichts zu tun.

Ratsherr Rinker bat um Ausführungen dazu, ob das Nichtausreichen der Finanzmittel an den stark gestiegenen Energiekosten gelegen habe, was bei der Aufstellung des Kosten- und Finanzierungsplanes noch nicht absehbar war oder ob mehr Sicherheitsdienst eingesetzt wurde, als ursprünglich geplant.

Des Weiteren bat er um Auskunft, ob mit Beschluss über diese Drucksache die Finanzierung des Café Mensch über den Jahreswechsel hinaus für den gesamten Winter bis einschließlich März 2024 sichergestellt sei, jedoch nicht für das Café Nachtlicht des Diakonisches Werkes; dort sei die Finanzierung nur bis einschließlich Dezember 2023 gesichert. Interpretiere er dies so richtig und wenn ja, wie werde dann für das Café Nachtlicht mit den weiteren Wintermonaten verfahren?

Herr Koop führte aus, die veranschlagten Mittel seien von vorherein nicht auskömmlich gewesen, der Sicherheitsdienst hätte daraus nicht bezahlt werden können. Da das Café Mensch von Beginn an mit ehrenamtlichen Kräften betrieben wurde, gebe es hier ein anderes Finanzvolumen als beim Café Nachtlicht. Für letztgenanntes werde die weitere Finanzierung aus der unter Tagesordnungspunkt 13 in der heutigen Sitzung beratenen Drucksache sichergestellt.

Stadträtin Bruns ergänzte, die Finanzierung beider Projekte resultiere daraus, dass der Haushalt 2023 beschlossen sei und 30.000 € nicht verbrauchte Mittel zur Verfügung standen. Bislang hätten sich zum Jahresende immer Rest ergeben, die eine Finanzierung ermöglichten. Die Verwaltung wolle dieses Verfahren gerne ändern und bitte um Zustimmung; die Finanzierung erfolge, wie von Frau Karakas zu Tagesordnungspunkt 13 erläutert, aus einer anderen Haushaltsstelle.

Einstimmig


TOP 10.
Bericht der Dezernentin

10.1
Stadträtin Bruns berichtete, dass der Oberbürgermeister und die Dezernent*innen sich vor 2 Wochen dafür ausgesprochen haben, ab Oktober 2023 über alle Dezernate hinweg mit der Entwicklung eines Aktionsplanes zur Abschaffung der Obdachlosigkeit bis 2030 zu starten. Der Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe werde zunächst personelle Kapazitäten umorganisieren und alle anderen Fachbereiche hinzuziehen. Die Arbeit werde projektbezogen in einer Arbeitsgruppe mit verschiedenen Beteiligungsformaten durchgeführt. Der Oberbürgermeister habe angekündigt, die vielen komplexen Themen wie die Situation am Wohnungsmarkt, die Zugänglichkeit, die Verbesserung der Unterbringungssituation, die Schulsituation von Familien, junge Wohnungslose, Senior*innen und Menschen mit Behinderungen, Menschen aus dem LSBTIQ-Umfeld mit allen Träger*innen gemeinsam zu beleuchten und sich gemeinsam auf den Weg zu Lösungen zu begeben, damit dann in 2030 die Situation eine bessere als jetzt sein werde.

Es werde eine enge Abstimmung mit dem Bund geben sowie eine Studie, um die unterschiedlichen Ansätze zu Housing First zu vergleichen und für Hannover den passenden Ansatz für eine flächendeckende Entwicklung zu finden. Zu den Fortschritten werde sie weiter berichten.

10.2
Stadträtin Bruns führte weiter aus, dass die Verwaltung im Zusammenhang mit der Entwicklung des Aktionsplanes derzeit eine umfassende Strategie zur Veränderung der Unterbringung erarbeite. Im Mittelpunkt stehe dabei, Wohnungsverlust zu verhindern. Interessant sei der Ansatz, die Qualität zu verbessern und damit die Kosten zu reduzieren; bekanntlich sei die Unterbringung in Notschlafstellen sowohl schlecht für die Menschen als auch mit sehr hohen Kosten verbunden. Über dieses Thema werde laufend zu berichten sein, da sehr Vieles in Veränderung begriffen sei.

Herr Koop ergänzte, die angesprochenen Studie, finanziert vom Bundesfinanzministerium, untersuche, wie Housing First in anderen Kommunen (deutschlandweit und darüber hinaus) umgesetzt werde, was daraus gelernt werden könne und wie dies in Hannover in der Kombination von Stadt und Region Hannover umgesetzt werden könne.


TOP 12.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Bruns sagte, ihr lägen keine Berichtspunkte vor.

Ratsfrau Dommel schloss die Sitzung.

Sylvia Bruns Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll