Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 10.07.2023
PROTOKOLL
30. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 5. Juli 2023,
aufhof (ehemals Galeria Karstadt Kaufhof), Seilwinderstr. 8, 30159 Hannover im Auditorium
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.10 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Hoare) (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Pieper (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU) i.Vertr. f. RH Hoare
Ratsherr Schmalstieg (SPD)
Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Waase) (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Frau Cramm)
Herr Ewald
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
(Frau Papsthart)
(Frau Prof. Sabljo)
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsmitglied Klippert) (DIE PARTEI & Volt)
Ratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Ratsherr Wippach (AfD)
Verwaltung:
Stadtbaurat Vielhaber Dez.VI
Frau Hager PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Herr Bode FB Tiefbau
Herr Gronemann FB Gebäudemanagement
Herr Warnecke FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Klinke FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Menge FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Lahde-Fiedler FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Kloten FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Gerstenberger Dez.VI-SC
Herr Albrecht FB Büro Oberbürgermeister
Herr Dix FB Büro Oberbürgermeister
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
3. Anträge
3.1. Antrag der CDU-Fraktion: Beschleunigung des Sporthallenbaus an der Schillerschule
(Drucks. Nr. 1416/2023)
4. Spielpark Mühlenberg
4.1. Sanierungsgebiet Mühlenberg - Teilerneuerung Spielpark Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1304/2023 mit 4 Anlagen)
5. Bauleitplanung
5.1. Bebauungsplan Nr. 1536 - Wasserstadt Limmer West
Fortführung des Verfahrens
(Drucks. Nr. 1331/2023 mit 1 Anlage)
6. Stadtentwicklung
6.1. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Körtingsdorf
(Drucks. Nr. 1271/2023 mit 4 - nur online Anlagen)
6.2. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Davenstedt
(Drucks. Nr. 1272/2023 mit 4 nur online Anlagen)
6.3. Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities – Stadtentwicklung und Digitalisierung“
Smart City-Strategie Restart: #HANnovativ
(Drucks. Nr. 1456/2023 mit 1 (nur online) Anlagen)
7. Stadtgestaltung
7.1. Einrichtung eines Gestaltungsbeirates in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1457/2023 mit 1 Anlage)
7.1.1. Einrichtung eines Gestaltungsbeirates in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1457/2023 N1 mit 1 Anlage)
8. Tiefbau
8.1. Umbau der Schwarzwaldstraße im Abschnitt zwischen Wiehenweg und Steigerwaldweg in einem Boulevard
(Drucks. Nr. 1057/2023 mit 2 Anlagen)
8.2. Stadtbahnstrecke B-Nord, barrierefreier Ausbau der Haltestelle Windausstraße, Einleitung Planfeststellungsverfahren
(Drucks. Nr. 1199/2023 mit 4 Anlagen)
9. Brückensanierung
9.1. Sanierung der Endquerträger des Überbaus der Brücke Göttinger Straße (B6)
(Drucks. Nr. 1080/2023 mit 3 Anlagen)
9.1.1. Sanierung der Endquerträger des Überbaus der Brücke Göttinger Straße (B6)
(Drucks. Nr. 1080/2023 E1 mit 1 Anlage)
10. Hochbau / Gebäudemanagement
10.1. Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule, Mobile Raumeinheiten Umsetzung G9
(Drucks. Nr. 1351/2023 mit 3 Anlagen)
11. Bericht der Verwaltung
12. Anfragen und Mitteilungen
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian begrüßte alle Anwesenden und wies auf die geltenden Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH) hin.
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und bat um Änderungswünsche zur Tagesordnung.
TOP 5.1. wurde von der Verwaltung abgesetzt.
Die TOPe 9.1. und 9.1.1. wurden von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Es gab keine Fragen.
3. Anträge
3.1. Antrag der CDU-Fraktion: Beschleunigung des Sporthallenbaus an der Schillerschule
(Beschlussdrucks. Nr. 1416/2023)
Ratsherr Albrecht stellte den Antrag vor und bat die Verwaltung das Vorhaben zügig voranzutreiben und den Bauschutt zu entfernen.
Beigeordneter Kelich gab zu bedenken, dass die Turnhalle nicht identisch wiederaufgebaut werden solle, und viele Fragen, wie zum Beispiel die Finanzierung, im Vorfeld zu klären seien.
Ratsherr Albrecht erinnerte daran, dass die Finanzierung mit der Versicherung bereits im Februar geklärt worden sei.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1416/2023 mit 2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
4. Spielpark Mühlenberg
4.1. Sanierungsgebiet Mühlenberg – Teilerneuerung Spielpark Mühlenberg (Beschlussdrucks. Nr. 1304/2023)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1304/2023 einstimmig zu.
5. Bauleitplanung
5.1. Bebauungsplan Nr. 1536 – Wasserstadt Limmer West
Fortführung des Verfahrens
(Beschlussdrucks. Nr. 1331/2023)
Die Drucks. Nr. 1331/2023 wurde von der Verwaltung abgesetzt.
6. Stadtentwicklung
6.1. Beschluss über die Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Körtingsdorf (Beschlussdrucks. Nr. 1271/2023)
Herr Warnecke wies darauf hin, dass die Verwaltung die Drucksachen zur Beschlussfassung der beiden Sanierungsgebieten Körtingsdorf und Davenstedt vorlege, die einen Startschuss für eine 15jährige Stadtsanierung in zwei wichtigen Stadtteilen bedeuten werde. Ziel seien eine bessere Gestaltung des Wohnumfeldes und der ökologischen Funktionen sowie die Umsetzung der Klimaschutzziele. Um den Bewohnenden aller Sanierungsgebiete dieses auf nachvollziehbare Weise zu erklären, sei ein kleines Heft entwickelt worden, was auch an die Mitglieder des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses verteilt worden sei.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1271/2023 einstimmig zu.
6.2. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Davenstedt (Beschlussdrucks. Nr. 1272/2023)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1272/2023 einstimmig zu.
6.3. Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities – Stadtentwicklung und Digitalisierung“ Smart City-Strategie Restart: #HANnovativ
(Beschlussdrucks. Nr.1456/2023)
Stadtbaurat Vielhaber führte in die Thematik ein.
Herr Albrecht und Herr Gerstenberger stellten die Strategie sowie die dazugehörigen Handlungsfelder anhand einer Präsentation vor.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1456/2023 einstimmig zu.
7. Stadtgestaltung
7.1. Einrichtung eines Gestaltungsbeirats in der Landeshauptstadt Hannover (Beschlussdrucks Nr. 1457/2023)
7.1.1. Einrichtung eines Gestaltungsbeirats in der Landeshauptstadt Hannover (Beschlussdrucks Nr. 1457/2023 N1)
Stadtbaurat Vielhaber erläuterte die Drucksache und die Idee der Einrichtung eines Gestaltungsbeirats.
Beigeordneter Kelich und Ratsherr Albrecht begrüßten die Idee und betonten, sie seien sicher, dass man mit örtlichen und externen Gutachter*innen gute Ergebnisse erreichen werde.
Ratsfrau Dommel ergänzte, dass dadurch zukunftsträchtige Unternehmen und viele Menschen angezogen werden.
Die Drucks. Nr. 1457/2023 wurde durch die Neufassung ersetzt.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1457/2023 N1 einstimmig zu.
8. Tiefbau
8.1. Umbau der Schwarzwaldstraße im Abschnitt zwischen Wiehenweg und Steigerwaldweg in einem Boulevard
(Beschlussdrucks. Nr. 1057/2023)
Herr Ewald begrüßte die Umgestaltung in dem benannten Abschnitt der Schwarzwaldstraße und bat um Auskunft nach einer Berechnungsgrundlage für die geplanten Versickerungsmulden.
Herr Bode teilte mit, das Volumen sei berechnet worden. Zusätzlich werde man einen Überlauf vorsehen, sodass entwässert werde und ein Maximum an Wasser dem Grundwasserhaushalt wieder zugeführt werden kann.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1057/2023 einstimmig zu.
8.2. Stadtbahnstrecke B-Nord, barrierefreier Ausbau der Haltestelle Windausstraße, Einleitung Planfeststellungsverfahren
(Beschlussdrucks. Nr. 1199/2023)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1199/2023 einstimmig zu.
9. Brückensanierung
9.1. Sanierung der Endquerträger des Überbaus der Brücke Göttinger Straße (B6) (Beschlussdrucks. Nr. 1080/2023)
9.1.1. Sanierung der Endquerträger des Überbaus der Brücke Göttinger Straße (B6) (Beschlussdrucks. Nr. 1080/2023 E1)
Die Drucksachen 1080/2023 und 1080/2023 E1 wurden von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen. Eine Beratung der Drucksachen sollte jedoch trotzdem erfolgen.
Ratsfrau Stock erklärte, dass ihre Fraktion noch weiteren Beratungsbedarf habe und bat um Auskunft, ob die hier vorliegende Problematik bei Brücken öfter vorkomme, und man die Situation mit einer Einschränkung des Verkehrs lösen könne. Darüber hinaus wollte sie wissen, was passiere, wenn man erst einmal nicht sanieren würde.
Herr Bode erläuterte, dass über das Tauwasser Chlorid in schadhafte Stellen eintrete und über die Jahre an den Endquerträgern Korrosionen verursache, die eine Sanierung erforderlich mache. Eine Einschränkung des Verkehrs ändere nichts daran, dass die Schäden weiter fortschreiten.
Beigeordneter Dr. Gardemin informierte darüber, dass man im Stadtbezirk über die hohen Kosten und die starken Verkehrsfrequenzen beunruhigt sei und fragte, warum die Landeshauptstadt Hannover verpflichtet sei, eine Sanierung für eine übergeordnete Straße, die durch ein Wohngebiet führe, durchzuführen. Zudem fragte er bis wann die Sanierung abgeschlossen sein müsse.
Herr Bode antwortete, dass sich die Verpflichtung aus § 5 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes ergebe. Dadurch sei die Landeshauptstadt Hannover als Straßenbaulastträger für die Sanierung der Straße und Bauwerke verantwortlich und damit auch Kostenträger. Bei einem Beschluss der Drucksache erst nach der Sommerpause werde voraussichtlich ein Winterbau notwendig, der zusätzliche Kosten für Zelte und Heizmöglichkeiten erfordere. Durch den Fortschritt der Schädigungen entstehe ein Zeitdruck zur Sanierung.
Beigeordneter Kelich fragte, ob es gesetzlich geregelt sei, dass die Stadt haftbar wäre, wenn mit der Sanierung zu lange gewartet werde.
Herr Bode sagte, dass eine Haftung möglich sein könne, da die Verpflichtung bestehe, tätig werden zu müssen.
Ratsherr Albrecht bat um Auskunft, ob die Maßnahme teurer werden würde, wenn sie nicht heute beschlossen werde.
Herr Bode schloss eine Verteuerung durch einen Winterbau nicht aus.
Ratsfrau Stock fragte nach, ob bereits ein Lenkungskonzept für den Schwerlastverkehr vorliege.
Herr Bode antwortete, dass der Verkehr auch über die Bornumer Straße geführt werden könne. Mit dem Sanierungsbedarf der Brücke habe jedoch der Schwerlastverkehr nichts zu tun.
10. Hochbau / Gebäudemanagement
10.1. Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule, Mobile Raumeinheiten Umsetzung G9 (Beschlussdrucks. Nr. 1351/2023)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1351/2023 einstimmig zu.
11. Bericht der Verwaltung
- Lagebericht zur Stadtentwicklung 2022
Stadtbaurat Vielhaber führte aus, dass im Lagebericht zur Stadtentwicklung zu verschiedenen stadtentwicklungsrelevanten Aspekten im Großstädtevergleich Aussagen getroffen werden und stellte die positiven Punkte vor.
- Wohnkonzept
Stadtbaurat Vielhaber kündigte an, dass das Wohnkonzept nach der Sommerpause vorgelegt werde. Momentan befinde es sich in der verwaltungsinternen Abstimmung.
- Asphaltstollen
Stadtbaurat Vielhaber informierte darüber, dass die Verfüllung des Nord- und Mittelstollen planmäßig verlaufe.
12. Anfragen und Mitteilungen
Es gab keine Anfragen und Mitteilungen.
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian schloss die Sitzung um 16.10 Uhr.
Vielhaber Döring
Stadtbaurat Schriftführerin