Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - Dez. I - Datum 29.06.2023
PROTOKOLL
19. Sitzung des Personal-, Organisations- und Digitalisierungsausschuss am Mittwoch, 28. Juni 2023,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.28 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mönkemeyer (Grundmandat) (DIE LINKE.)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsherr Allerheiligen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Bax (SPD)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Bürgermeisterin Plate (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Rosenzweig (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Schmalstieg (SPD)
Beigeordneter Semper (CDU) 14.15 - 14.28 Uh
Ratsherr Wiechert (CDU)
Grundmandat:
Ratsfrau Ihnen (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Zahl (DIE PARTEI & Volt)
Verwaltung:
Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Baumann
Frau Dettori Dezernat I
Herr Görn Fachbereich Personal und Organisation
Herr Häfker Fachbereich Personal und Organisation
Frau Kämpfe Büro Gleichstellungsbeauftragte
Herr Rolf Fachbereich Gebäudemanagement
Herr Schnalle Gesamtpersonalrat
Frau Studier Dezernat I
Frau Weimer Fachbereich Personal und Organisation
Herr Wittmann Fachbereich Personal und Organisation
Für die Niederschrift:
Herr Schneider Fachbereich Personal und Organisation
Landeshauptstadt Hannover - Dez. I - Datum 29.06.2023
PROTOKOLL
19. Sitzung des Personal-, Organisations- und Digitalisierungsausschuss am Mittwoch, 28. Juni 2023,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.28 Uhr
____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mönkemeyer (Grundmandat) (DIE LINKE.)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsherr Allerheiligen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Bax (SPD)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Bürgermeisterin Plate (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Rosenzweig (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Schmalstieg (SPD)
Beigeordneter Semper (CDU) 14.15 - 14.28 Uh
Ratsherr Wiechert (CDU)
Grundmandat:
Ratsfrau Ihnen (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Zahl (DIE PARTEI & Volt)
Verwaltung:
Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Baumann
Frau Dettori Dezernat I
Herr Görn Fachbereich Personal und Organisation
Herr Häfker Fachbereich Personal und Organisation
Frau Kämpfe Büro Gleichstellungsbeauftragte
Herr Rolf Fachbereich Gebäudemanagement
Herr Schnalle Gesamtpersonalrat
Frau Studier Dezernat I
Frau Weimer Fachbereich Personal und Organisation
Herr Wittmann Fachbereich Personal und Organisation
Für die Niederschrift:
Herr Schneider Fachbereich Personal und Organisation
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 26.04.2023 - öffentlicher Teil
2. Genehmigung des Protokolls über die 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 24.05.2023 - öffentlicher Teil
3. Antrag der AfD-Fraktion: Rücknahme der geschlechtergerechten Verwaltungssprache
(Drucks. Nr. 0764/2023)
4. Antrag der CDU-Fraktion: "Familien-App“ für Hannover
(Drucks. Nr. 1092/2023)
5. Bericht des Dezernenten
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsherr Mönkemeyer begrüßte die Anwesenden zur form- und fristgerecht geladenen 19.
Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung und verwies auf die Handlungsanweisungen für politische Gremiensitzungen, die Regelungen für hybride
Sitzungen und die Verschwiegenheitserklärung.
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 26.04.2023 - öffentlicher Teil
5 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 24.05.2023 - öffentlicher Teil
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.
Antrag der AfD-Fraktion: Rücknahme der geschlechtergerechten Verwaltungssprache
(Drucks. Nr. 0764/2023)
Ratsherr Jacobs stellte den Antrag zur Rücknahme der geschlechtergerechten Verwaltungssprache vor und bat um Zustimmung.
Antrag
die Verwaltung wird aufgefordert, die Empfehlung einer geschlechtergerechten Verwaltungssprache mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen und zum generischen Maskulinum zurückzukehren oder sogenannte „Doppelnennungen“ (z.B. Lehrerinnen und Lehrer) zu verwenden.
0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion: "Familien-App“ für Hannover
(Drucks. Nr. 1092/2023)
Ratsherr Pohl stellte den Antrag „Familien-App“ für Hannover vor. Die „Familien-App“ sei ein gutes Mittel, um Familien in der Stadt besser zu unterstützen und stelle zudem ein Leuchtturmprojekt für die Digitalisierung nach außen dar.
Antrag, zu beschließen:
Als ein Baustein für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und sämtlicher städtischer Dienstleistungen wird eine kostenlose Familien-App zur Verfügung gestellt, die alle Informationen und interessanten Familienangebote integriert. Diese App hat das Ziel, werdende und junge Eltern sowie Familien niedrigschwellig zu unterstützen.
Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Baumann berichtete, dass das Service-Portal der Landeshauptstadt Hannover im Juni 2023 eine Million Aufrufe seit Go-Live erreicht habe. Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Baumann zeigte sich erfreut über die positive Entwicklung. Insbesondere zum Jahresbeginn habe es eine deutliche Steigerung der Aufrufe gegeben. Weitere Leistungen würden kontinuierlich freigeschaltet werden. Monatlich seien mindestens zwei neue Leistungen zur Verfügung gestellt worden. Für Herbst 2023 sei geplant, die i-KFZ Anmeldung für Gewerbetreibende live gehen zu lassen und im vierten Quartal 2023 die digitale Baugenehmigung. Das digitale Amtsblatt sei bereits live gegangen. Detaillierte Informationen werde Herr Schaer in einer der kommenden Sitzungen geben.
Ratsherr Rosenzweig fragte nach, ob es eine Liste gebe, aus der hervorgeht, welche Leistungen bereits online bereitgestellt worden sind und welche noch folgen.
Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Baumann antwortete, dass es einen Überblick, zu wann welche Leistungen geplant sind, gebe. Diese könne als Anhang zum Protokoll verteilt werden.
Ratsfrau Ihnen bat darum, die Übersicht bereits vorab zur Verfügung zu stellen.
Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Baumann stimmte dem Vorgehen zu.
Für die Niederschrift
Baumann Schneider
Ratsherr Mönkemeyer begrüßte die Anwesenden zur form- und fristgerecht geladenen 19.
Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung und verwies auf die Handlungsanweisungen für politische Gremiensitzungen, die Regelungen für hybride
Sitzungen und die Verschwiegenheitserklärung.
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 26.04.2023 - öffentlicher Teil
5 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 24.05.2023 - öffentlicher Teil
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.
Antrag der AfD-Fraktion: Rücknahme der geschlechtergerechten Verwaltungssprache
(Drucks. Nr. 0764/2023)
Ratsherr Jacobs stellte den Antrag zur Rücknahme der geschlechtergerechten Verwaltungssprache vor und bat um Zustimmung.
Antrag
die Verwaltung wird aufgefordert, die Empfehlung einer geschlechtergerechten Verwaltungssprache mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen und zum generischen Maskulinum zurückzukehren oder sogenannte „Doppelnennungen“ (z.B. Lehrerinnen und Lehrer) zu verwenden.
0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion: "Familien-App“ für Hannover
(Drucks. Nr. 1092/2023)
Ratsherr Pohl stellte den Antrag „Familien-App“ für Hannover vor. Die „Familien-App“ sei ein gutes Mittel, um Familien in der Stadt besser zu unterstützen und stelle zudem ein Leuchtturmprojekt für die Digitalisierung nach außen dar.
Antrag, zu beschließen:
Als ein Baustein für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und sämtlicher städtischer Dienstleistungen wird eine kostenlose Familien-App zur Verfügung gestellt, die alle Informationen und interessanten Familienangebote integriert. Diese App hat das Ziel, werdende und junge Eltern sowie Familien niedrigschwellig zu unterstützen.
Dabei umfasst die App sowohl städtische als auch nichtstädtische Angebote in den Stadtteilen. Gleichwohl verbleibt die Aufgabe der Steuerung und der Koordination der App bei der Stadtverwaltung.
2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Bericht des Dezernenten
Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Baumann berichtete, dass das Service-Portal der Landeshauptstadt Hannover im Juni 2023 eine Million Aufrufe seit Go-Live erreicht habe. Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Baumann zeigte sich erfreut über die positive Entwicklung. Insbesondere zum Jahresbeginn habe es eine deutliche Steigerung der Aufrufe gegeben. Weitere Leistungen würden kontinuierlich freigeschaltet werden. Monatlich seien mindestens zwei neue Leistungen zur Verfügung gestellt worden. Für Herbst 2023 sei geplant, die i-KFZ Anmeldung für Gewerbetreibende live gehen zu lassen und im vierten Quartal 2023 die digitale Baugenehmigung. Das digitale Amtsblatt sei bereits live gegangen. Detaillierte Informationen werde Herr Schaer in einer der kommenden Sitzungen geben.
Ratsherr Rosenzweig fragte nach, ob es eine Liste gebe, aus der hervorgeht, welche Leistungen bereits online bereitgestellt worden sind und welche noch folgen.
Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Baumann antwortete, dass es einen Überblick, zu wann welche Leistungen geplant sind, gebe. Diese könne als Anhang zum Protokoll verteilt werden.
Ratsfrau Ihnen bat darum, die Übersicht bereits vorab zur Verfügung zu stellen.
Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Baumann stimmte dem Vorgehen zu.
Für die Niederschrift
Baumann Schneider