Sitzung Jugendhilfeausschuss am 26.06.2023

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 21.08.2023)
Protokoll (erschienen am 29.08.2023)
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Landeshauptstadt Hannover - 51.02-R - Datum 27.06.2023

PROTOKOLL

14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 26. Juni 2023,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.13 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Knüppel (SPD)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Bax (SPD)
(Herr Boehmer)
Herr Breitling
Ratsherr Capellmann (CDU)
(Herr Deppe)
(Beigeordneter Dr. Gardemin) (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Hahn 15.17 - 16.13 Uhr
(Ratsherr Harrold) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Kaczmarek (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Kahmann) (CDU)
Ratsfrau Dr. Killinger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeister Klapproth (CDU)
(Beigeordnete Klebe-Politze) (SPD)
Ratsfrau Kleindienst (SPD)
(Frau Köpp)
(Ratsfrau Kraeft) (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Liebrecht
Herr Mesch
Ratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen)
(Frau Meuter)
(Ratsherr Pohl) (CDU)
(Ratsherr Rinker) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Herr Rüter)
(Ratsherr Schmalstieg) (SPD)
Herr Steimann
Herr von der Osten
(Ratsfrau Zaman) (SPD)

Beratende Mitglieder:


(Frau Bierbrauer)
Frau Böhme
Frau David
(Herr Gutzeit)
(Frau Israel)
Herr Jankowski
(Herr Jantz)
(Frau Konopleva)
Frau Korte-Polier
(Herr Kulasek)
Herr Pohl
(Frau Schnieder)
(Herr Schreeb)
Frau Venzke
Frau Wittenberg
(Herr Wollnik)

Grundmandat:
Ratsherr Döring (FDP)
(Ratsherr Mönkemeyer) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Wippach) (AfD)
Ratsfrau Zahl (DIE PARTEI & Volt) 15.48 - 16.13 Uhr
(Ratsherr Zingler) (DIE LINKE.)

Gäste:
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Herkendell

Presse:
Frau Rinas (Hannoversche Allgemeine Zeitung)

Verwaltung:
Herr Anders (51.1)
Herr Belitz (51.3)
Herr Czimczik (51)
Frau Frischen (51.5)
Herr Herschel (51.6)
Herr Mahnke (Dez IV)
Frau Müller (51.0)
Herr Pietzko (51.4)
Stadträtin Rzyski (Dez IV)


Gremienbetreuung:
Frau Fritz (51.02-R)
Herr Lüders (51.02)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die 13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.05.2023

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 02.06.2023

5. Antrag der CDU-Fraktion: Entlastung junger Eltern – sofortige Auszahlung eines Teils des Elterngeldes
(Drucks. Nr. 1014/2023)

5.1. Neufassung: Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Entlastung junger Eltern – sofortige Auszahlung eines Teils des Elterngeldes
(Drucks. Nr. 1014/2023 N1)

6. Sanierungsgebiet Mühlenberg - Teilerneuerung Spielpark Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1304/2023 mit 4 Anlagen)

7. Umstrukturierungen in Einrichtungen

7.1. Umstrukturierung Kindertagesstätte Kugelblitze
(Drucks. Nr. 0855/2023)

7.2. Umstrukturierung einer Hortgruppe in der Kita Mönchekamp
(Drucks. Nr. 0913/2023)

7.3. Umstrukturierung Familienzentrum "St. Vinzenz", Allerweg 9 in 30449 Hannover
(Drucks. Nr. 1016/2023)

7.4. Umstrukturierung einer Krippengruppe in der Kindertagesstätte Am Forstkamp
(Drucks. Nr. 1111/2023)

8. Förderung der nachstehenden Kindertagesstätten nach Änderung des Trägernamens
(Drucks. Nr. 1022/2023)

9. Einrichtung von zwei Kindergartengruppen in der Kita Rotkäppchenweg
(Drucks. Nr. 1089/2023)

10. Aufstockung der Betreuungszeiten in der Kindertagesstätte Matthäi
(Drucks. Nr. 1109/2023)

11. Einrichtung und Förderung der Kindertagesstätte Körnerplatz, Am Taubenfelde 29, 30159 Hannover
(Drucks. Nr. 1265/2023)

12. Bericht der Dezernentin

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L




Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstreaming alle Personen gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Knüppel eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.

Ratsherr Knüppel wies darauf hin, dass die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gemäß
§ 5 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover per Videokonferenztechnik an der Sitzung teilnehmen können. Zudem verwies Ratsherr Knüppel auf die Datenschutzbestimmungen während öffentlicher, hybrider Sitzungen sowie auf die Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen [§ 64 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz in Verbindung mit § 4 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover].

Ratsfrau Kleindienst und Herr Steimann meldeten für sich jeweils ein Mitwirkungsverbot bei TOP 8. an.

Herr von der Osten zeigte für seine Person ein Mitwirkungsverbot für den Tagesordnungspunkt 14., Frau Liebrecht für Ihre Person für Tagesordnungspunkt 15. an.

Der Jugendhilfeausschuss stellte daraufhin die Tagesordnung in der vorgestellten Fassung fest.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Keine Fragen


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.05.2023

Vertagt


TOP 4.
Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 02.06.2023

Ratsherr Gast berichtete, dass in der Sitzung der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 05.05.2023 über das Thema Fachkräftesituation KITA (Gewinnung und Bindung) gesprochen und diskutiert wurde sowie die Verwaltung einen Bericht zu den Wohngruppen des Heimverbundes abgeben habe.

Zur Kenntnis genommen


TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion: Entlastung junger Eltern – sofortige Auszahlung eines Teils des Elterngeldes
(Drucks. Nr. 1014/2023)

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob ein Teil des beantragten Elterngeldes – beispielsweise der Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro – bereits nach einer ersten Sichtung der Elterngeldanträge an die Eltern ausgezahlt werden kann. Der offene Restbetrag des jeweils zustehenden Elterngeldes würde nach einer fundierten Prüfung folgen. Zu diesem Zweck nimmt die Verwaltung Gespräche mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf.

Ersetzt durch Neufassung


TOP 5.1.
Neufassung: Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Entlastung junger Eltern – sofortige Auszahlung eines Teils des Elterngeldes
(Drucks. Nr. 1014/2023 N1)

Ratsfrau Kleindienst führte in die Neufassung des Antrages zur Entlastung junger Eltern – sofortige Auszahlung eines Teils des Elterngeldes ein. Für alle Fraktionen sei die schnelle Bearbeitung der Auszahlung des Elterngeldes ein wichtiger Punkt. Die Option eines Vorschusses würde nur Sinn, wenn es das Gesamtverfahren nicht belaste. Der Antrag wurde daher im Rahmen einer Neufassung präzisiert. Außerhalb des Prüfauftrages solle eine Digitalisierung beim Elterngeld zu einer schnelleren und fehlerfreien Bearbeitung führen.

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob ein Teil des beantragten Elterngeldes –
beispielsweise der Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro oder 150 Euro im Falle von Elterngeld plus – bereits nach einer ersten Sichtung der vollständig ausgefüllten Elterngeldanträge an die Eltern ausgezahlt werden kann, sofern alle erforderlichen Nachweise erbracht sind. Dies sollte allerdings nur in Betracht gezogen werden, wenn diese Praxis das Verfahren nicht weiter verlangsamt. Der offene Restbetrag des jeweils zustehenden Elterngeldes würde nach einer fundierten Prüfung folgen. Zu diesem Zweck nimmt die Verwaltung Gespräcche mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf.

Zusätzlich ist die Digitalisierung des Verfahrens zur Beantragung des Elterngeldes in Hannover voranzutreiben, um die Bearbeitungsvorgänge beschleunigen zu können.

Einstimmig




TOP 6.
Sanierungsgebiet Mühlenberg - Teilerneuerung Spielpark Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1304/2023 mit 4 Anlagen)

Ratsherr Knüppel regte an, diese Drucksache vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg analog zum Stadtbezirk 09 (Ricklingen) abzustimmen.

Ratsherr Capellmann ergänzte, dass es nur aufgrund der fehlenden Beschlussfähigkeit der Kommission zu keiner Abstimmung gekommen sei.

Auf die Nachfrage von Herrn Mesch, ob aufgrund der Höhe der Baukosten Fördertöpfe vom Bund o.ä. für dieses Projekt angezapft würden, erklärte Stadträtin Rzyski, dass aus dem Projekt Soziale Stadt Sanierungsmittel eingeflossen seien.

Antrag,



1. der Teilerneuerung des Spielparks Mühlenberg in Hannover-Mühlenberg mit Gesamtkosten in Höhe von 807.700,- € zuzustimmen
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses nach § 76 Abs. 2 S.1 NKomVG
2. der Ausstattung entsprechend der Anlagen 2 - 4 zu beschließen
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 Abs.1 Nr.1a NKomVG

Vorbehaltlich der Zustimmung der KOMSozMühlenberg: Einstimmig

TOP 7.
Umstrukturierungen in Einrichtungen
TOP 7.1.
Umstrukturierung Kindertagesstätte Kugelblitze
(Drucks. Nr. 0855/2023)
Antrag,
zu beschließen,

· in der Kindertagesstätte "Kugelblitze", Tegtmeyerstraße 1 in 30453 Hannover in Trägerschaft des Elternvereins "Kugelblitze e. V." die Betreuungsplätze von 10 Kindern (1,5 Jahren bis zum Schuleintritt) auf 12 Betreuungsplätze (3 Jahren bis zum Schuleintritt) aufzustocken

und

· dem Träger ab dem 01.08.2023, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, eine laufende Förderung nach den "Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kleine Kindertagesstätten (nachstehend KKT) und Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen" zu gewähren.

Einstimmig


TOP 7.2.
Umstrukturierung einer Hortgruppe in der Kita Mönchekamp
(Drucks. Nr. 0913/2023)

Antrag,
zu beschließen,

in der Kindertagesstätte Mönchekamp 3 in 30457 Hannover-Wettbergen, in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover, eine Hortgruppe (20 Plätze, Betreuung bis 16 Uhr) in eine große altersstufenübergreifende Gruppe (10 Hortplätze, 9 Kindergartenplätze; Ganztagsbetreuung) umzustrukturieren und ab dem 01.08.2023, frühestens ab Erteilung einer Betriebserlaubnis, in Betrieb zunehmen.

Einstimmig


TOP 7.3.
Umstrukturierung Familienzentrum "St. Vinzenz", Allerweg 9 in 30449 Hannover
(Drucks. Nr. 1016/2023)

Antrag,

zu beschließen

· im Familienzentrum "St. Vinzenz", Allerweg 9 in 30449 Hannover in Trägerschaft des Caritasverbandes Hannover e.V., eine integrative Kindergartengruppe (20 Plätze, mit einem integrativen Platz, Ganztagsbetreuung) in eine integrative Kindergartengruppe (14 Plätze, mit bis zu 4 integrativen Plätzen, Ganztagsbetreuung) umzustrukturieren

und

· dem Träger ab dem 01.08.2023, frühestens ab Erteilung einer Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf der Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städtische Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (Betriebskostenersatz-BKE) sowie auf der Grundlage der Drucksache-Nr. 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration" - gemäß Anlage 2 - zu gewähren.

Einstimmig


TOP 7.4.
Umstrukturierung einer Krippengruppe in der Kindertagesstätte Am Forstkamp
(Drucks. Nr. 1111/2023)

Antrag,
zu beschließen,

· in der Kindertagesstätte Am Forstkamp, Am Forstkamp 15 C in 30629 Hannover, in Trägerschaft der gemeinnützigen Gesellschaft für integrative Behindertenarbeit mbH, eine Krippengruppe (15 Kinder, Ganztagsbetreuung) in eine integrative Krippengruppe (12 Kinder, Ganztagsbetreuung) umzustrukturieren und

· dem Träger ab dem 01.10.2023, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kleine Kindertagesstätten (nachstehend: KKT) und Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen (i.d.R. Kinderläden und Elterninitiativen - nachstehend: KT), sowie auf der Grundlage der DS Nr.: 1198/2013 "Regelung zum Ausbau und zur Finanzierung integrativer Plätze in Kindertagesstätten in Hannover" zu gewähren.
Einstimmig


TOP 8.
Förderung der nachstehenden Kindertagesstätten nach Änderung des Trägernamens
(Drucks. Nr. 1022/2023)
Antrag,

zu beschließen,

die Kindertagesstätten:

· "Pelikanplatz", Pelikanplatz 37, 30177 Hannover
· "Familienzentrum Hägewiesen", Hägewiesen 50, 30657 Hannover
· "Wietzegraben", Wietzegraben 78, 30179 Hannover
· "Nikolaas-Tinbergen-Weg", Nikolaas-Tinbergen-Weg 4, 30627 Hannover
· "Kattenbrookstrift", Kattenbrookstrift 26, 30539 Hannover
· "Familienzentrum Papenkamp", Papenkamp 11, 30539 Hannover
· "Familienzentrum Auf der Papenburg", Auf der Papenburg 2, 30459 Hannover
· "Katrin-Sello-Weg", Katrin-Sello-Weg 93, 30455 Hannover
· "Sternheimweg", Sternheimweg 16, 30455 Hannover
· "Ahlemer Holz", Ahlemer Holz 19, 30453 Hannover
· "Entenfangweg", Entenfangweg 25, 30419 Hannover

in bisheriger Trägerschaft der "Der Paritätische Hannover, Gemeinnützige Gesellschaft für paritätische Sozialarbeit GmbH", nach Änderung des Trägernamens in "Paritätischer Hannover gGmbH", weiterhin zu fördern.

Einstimmig


TOP 9.
Einrichtung von zwei Kindergartengruppen in der Kita Rotkäppchenweg
(Drucks. Nr. 1089/2023)

Antrag,

zu beschließen,

· in der Kindertagesstätte Rotkäppchenweg 27 in 30179 Hannover-Sahlkamp, in Trägerschaft der DRK-Kinder- und Jugendhilfe in der Region Hannover gGmbH, zwei Kindergartengruppen (46 Kinder, Ganztagsbetreuung) einzurichten
und

· dem Träger ab dem 01.08.2023, frühestens nach Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf der Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städtische Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (Betriebskostenersatz-BKE) zu gewähren.

Einstimmig


TOP 10.
Aufstockung der Betreuungszeiten in der Kindertagesstätte Matthäi
(Drucks. Nr. 1109/2023)

Antrag,

zu beschließen,

· die Betreuungszeit von zwei Kindergartengruppen (23 und 25 Plätze) in der Kindertagesstätte Matthäi, Wiehbergstraße 41, 30519 Hannover, in Trägerschaft des ev.-luth. Stadtkirchenverband Hannover KdöR , von 3/4 - auf Ganztagsbetreuung aufzustocken, sowie
· ab dem 01.08.2023, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufenden Zuwendungen auf der Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städtische Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (Betriebskostenersatz-BKE) zu gewähren.
Einstimmig


TOP 11.
Einrichtung und Förderung der Kindertagesstätte Körnerplatz, Am Taubenfelde 29, 30159 Hannover
(Drucks. Nr. 1265/2023)
Antrag,
zu beschließen,
· die zweigruppige Kindertagesstätte "Kita Körnerplatz", Am Taubenfelde 29, 30159 Hannover-Mitte in Trägerschaft der "Maschseekinder gGmbH" mit einer Krippengruppe (15 Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren in Ganztagsbetreuung) und einer alterstufenübergreifenden Gruppe (15 Kinder im Alter von 3 Jahren bis Schuleintritt und 5 Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren in Ganztagsbetreuung) einzurichten

und
· dem Träger ab dem 01.08.2023, frühestens ab Erteilung einer entsprechenden Betriebserlaubnis, eine laufende Förderung nach den "Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträgen für Kleine Kindertagesstätten (nachstehend KKT) und Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen" zu gewähren.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrates Mitte: Einstimmig


TOP 12.
Bericht der Dezernentin

Es lagen keine Berichtspunkte durch Stadträtin Rzyski vor.

Herr Mesch erkundigte sich in Bezug auf eine Demonstration in den letzten Wochen vor dem Neuen Rathaus zur Sicherung von kulturellen (Jugendhilfe-)Einrichtungen nach den Gründen, warum keine städtischen Einrichtungen teilgenommen hätten.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass dies eine Aktion der Jugendeinrichtungen gewesen sei und wies darauf hin, dass kommunale Einrichtungen nicht gegen den kommunalen Arbeitgeber demonstrierten, ausgenommen bei Aktionen der Gewerkschaften. Für konkretere Informationen zu den Gründen müsste ggf. beim Veranstalter nachgefragt werden.

Daraufhin schloss Ratsherr Knüppel den öffentlichen Teil der Sitzung und stelle die Nichtöffentlichkeit für den nachfolgenden Teil der Sitzung her.




(Rzyski) (Fritz)
Stadträtin für das Protokoll


Daraufhin schloss Ratsherr Knüppel die Sitzung um 16.13 Uhr.

(Rzyski) (Fritz)
Stadträtin für das Protokoll