Protokoll:
Anlagen:
Landeshauptstadt Hannover - GB - Datum 10.08.2023
PROTOKOLL
9. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Montag, 5. Juni 2023,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 18.56 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Kraeft (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Schollmeyer) (SPD)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
(Ratsfrau Chowaniec) (CDU)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Gill) (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hoare (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsfrau Dr. Killinger (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Sankowske (SPD)
Ratsherr Schmalstieg (SPD)
Ratsfrau Waase (CDU)
Ratsfrau Zahl (DIE PARTEI & Volt)
Beratende Mitglieder:
(Frau Cakan)
(Frau Herbst) (parteilos)
Bezirksratsfrau Dr.phil. Köster (SPD)
Frau Dr. Möllring
(Herr Schmidt) (parteilos)
Grundmandat:
Ratsfrau Ihnen (FDP)
(Ratsmitglied Klippert) (DIE PARTEI & Volt)
Ratsherr Wippach (AfD)
Ratsherr Zingler (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Oberbürgermeister Onay
Prof. Baumann Dezernat I
Frau Kämpfe Gleichstellungsbeauftragte
Frau Kannenberg Referat für Frauen und Gleichstellung,
Geschäftsstelle HAIP
Herr Görn Fachbereich Personal und Organisation
Frau Dr. Doering Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe
Frau Feuerhahn Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe
Gäste:
Frau Roche-Knigge Bestärkungsstelle - Beratung für Frauen bei häuslicher
Gewalt im BTZ (Beratungs- und Therapiezentrum)
Frau Pagendarm TäBea - im Beratungs- und Therapiezentrum BTZ
Frau Kovačević SUANA / kargah e. V.
Frau Hoffmann BISS Interventions- und Koordinierungsstelle
Presse:
Frau Rinas HAZ
Frau Häfemeier NDR
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung von Sozialausschuss, Gleichstellungsausschuss und Jugendhilfeausschuss am 16.01.2023
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.12.2022
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.03.2023
3. Einwohner*innenfragestunde
4. Fachstelle Wohnungserhalt
(Informationsdrucks. Nr. 0619/2023)
5. Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte
(Informationsdrucks. Nr. 0695/2023)
6. Jahresbericht der Geschäftsstelle Hannoversches Interventionsprogramm gegen Häusliche Gewalt 2022
(Informationsdrucks. Nr. 1131/2023 mit 1 (Broschüre nur online) Anlagen)
7. Gleichstellungsbericht nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz §9
Berichtszeitraum: 2019-2021
(Informationsdrucks. Nr. 1179/2023 mit 1 Anlage)
8. Anfragen und Anträge
8.1. Antrag der AfD-Fraktion: Rücknahme der geschlechtergerechten Verwaltungssprache
(Drucks. Nr. 0764/2023)
9. Bericht des Oberbürgermeisters
10. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
11. Verschiedenes
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
12. Entscheidung über die Trägerschaft der externen Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Hannover im Bundesprogramm „Demokratie leben!“
(Drucks. Nr. 0879/2023 mit 2 Anlagen)
13. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kraeft eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung von Sozialausschuss, Gleichstellungsausschuss und Jugendhilfeausschuss am 16.01.2023
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.12.2022
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.03.2023
Die Protokolle über die Sitzungen am 05.12.2022 sowie am 06.03.2023 wurden einstimmig beschlossen. Das Protokoll über die gemeinsame Sondersitzung am 16.01.2023 wurde mit acht Ja Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Eine Einwohnerin sprach die Broschüre “Los Papa” von mannigfaltig e.V. an, welche den Väteraufbruch bewirbt. Dieser Verein unterstütze Väter und vertrete das Konzept der Eltern- Kind-Entfremdung. Die Broschüre sei aktuell auf den Sozialen Medien präsent. Sie wollte wissen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Väterbruch seitens der Stadt bestehe und welche Funktionsträger eingebunden seien.
Frau Kämpfe antwortete, dass keine Zusammenarbeit mit dem Väteraufbruch bestehe und sie ebenso eine kritische Perspektive auf den Verein habe. Sie werde überprüfen, ob die Broschüre auf den Internetseiten der Stadt noch zu finden sei und entsprechende Lösungen finden.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Broschüre ist nicht mehr auf den Internetseiten der Stadt zu finden.
TOP 4.
Fachstelle Wohnungserhalt
(Informationsdrucksache Nr. 0619/2023)
Ratsfrau Dr. Carl erläuterte, es bestehe der Wunsch, dass der rot-grüne Haushaltsantrag, der die Thematik der Unterstützung von Frauen aus den Frauenhäusern bei der Wohnungssuche beinhalte, mit der neu zu schaffenden Stelle “Fachstelle Wohnungserhalt” zu verknüpfen und fragte, wie dies effektiv geschehen kann.
Frau Feuerhahn aus dem Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe führte aus, dass es bei dieser Drucksache darum gehe, Wohnungen nicht zu verlieren. Auf den Aspekt von Frau Dr. Carl könne sie nicht explizit eingehen. Sie erläuterte kurz die Informationsdrucksache und wies darauf hin, es habe bereits vier Stellen in der Stadtverwaltung gegeben, die das Thema Wohnungserhalt bearbeitet haben und dort gebe es die rechtliche Konstellation, dass die Amtsgerichte die Sozialhilfeträger benachrichtigen müssen, wenn eine Klage wegen Mietschulden eingelegt werde. Soweit wolle man es nicht kommen lassen, sodass das Ziel sei, betroffene Haushalte frühmöglichst zu erreichen. Es wurden drei neue Stellen der Sozialpädagogik, drei neue Stellen der Verwaltung und eine Leitungsstelle kombiniert. Zudem wurde mit entsprechendenen Einrichtungen gesprochen und eine Außensprechstunde eingerichtet, in der Frauen erreicht werden, um Hemmschwellen, was den Zugang zu Behörden angehe, abzubauen. Sie sagte zu, den Ausschuss über Veränderungen und Weiterentwicklungen auf dem Laufenden zu halten.
Ratsherr Rinker erläuterte, dass der Aspekt der Prävention deutlicher in den Vordergrund rücken müsse und Menschen geholfen werden müsse, die in prekären Wohnverhältnissen seien. Es brauche auch einen verschärften Blick auf die verdeckte Wohnungslosigkeit insbesondere von Frauen, welche wiederum stärker von Armut betroffen seien.
Ratsfrau Dr. Carl fragte nach, inwiefern aufsuchende Arbeit geleistet werde.
Frau Feuerhahn antwortete, dass auf Wunsch auch im häuslichen Umfeld im Quartier beraten werden könne. Es bestehe eine Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle für wohnungslose Frauen und anderen Einrichtungen. Mit dem Jobcenter soll auch eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen werden.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte
(Informationsdrucksache Nr. 0695/2023)
Ratsfrau Dr. Carl gab die Frage ein, wie es tatsächlich zu einer paritätischen Besetzung der Integrationsbeiräte kommen könne.
Frau Dr. Doering aus dem Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe führte aus, dass die Besetzung der Integrationsbeiräte bei den Stadtbezirksrät*innen liege und man darauf hinwirken müsse, dass in der neuen Geschäftsordnung ein Schwerpunkt auch auf die Geschlechterparität gelegt werde.
Frau Dr. Möllring erwähnte, dass die Arbeit der Integrationsbeiräte sich nicht so erfolgreich weiterentwickelt habe, wie man sich erhofft habe. Man kann die Arbeit nicht kontrollieren, das können nur die Stadtbezirksräte und dies sei unbefriedigend.
Frau Dr. Doering erläuterte, dass vom Rat mit dem WIR 2.0-Förderprogramm entschieden worden sei, dass die Integrationsbeiräte weiterhin ein wichtiges Instrument von Stadtbezirksratpolitik seien. Die bindenden Entscheidungsgremien seien die Stadtbezirksräte.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Jahresbericht der Geschäftsstelle Hannoversches Interventionsprogramm gegen Häusliche Gewalt 2022
(Informationsdrucksache Nr. 1131/2023 mit 1 (Broschüre nur online) Anlagen)
Frau Kämpfe gab einen Rückblick der Arbeit der Geschäftsstelle HAIP (Hannoversches Interventionsprogramm gegen Häusliche Gewalt) für das Jahr 2022 und beleuchtete dabei die Highlights. Dazu gehören die After-Work-Veranstaltungen, die Veranstaltung “20 Jahre Gewaltschutz” anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und der Fachtag in Buchholz-Kleefeld in Zusammenarbeit mit der Stadtbezirksmanagerin Katrin Rembecki sowie der Bausteine-Klausurtag im Rahmen der internen Zusammenarbeit. Bezüglich der Zahlen führte sie aus, dass die Zahl der betroffenen Kinder höher sei als in der Zeit vor Corona, aber man in dem Kontext immer beachten müsse, dass das Hellfeld abgebildet werde und nicht das Dunkelfeld. Darüber hinaus informierte sie, dass sich die Trägerschaft der Beratungs- und Interventionsstelle (BISS) ändern werde, worüber das Sozialministerium entscheiden werde. Ein weiteres Thema sei die neue Handreichung der Polizei, welche eine neue Definition von häuslicher Gewalt beinhalte. Zu den personellen Veränderungen führte sie aus, dass Margret Hoffmann, welche jahrelang die BISS-Arbeit durchgeführt habe, zum 30.05.2023 aufgehört habe und sie selbst das Netzwerk zum 31.07.2023 verlassen werde. Außerdem konnte die neue Kollegin Argiro Nepienlidou gewonnen werden, welche zum einen die Vertretung für den Gleichstellungsausschuss übernehme und gemeinsam mit Christine Kannenberg die Geschäftsstelle HAIP leite.
Ratsfrau Dr. Carl fragte nach, was zur Prävention noch mehr getan werden müsse und ab wann die neue Trägerschaft der BISS beginne. Zudem wollte sie wissen, wie sich die neue Handreichung der Polizei auf die Beratungsarbeit auswirke und was aus fachlicher Sicht gegebenenfalls angepasst werden müsste.
Frau Kämpfe antwortete, dass das Land sich vorgenommen habe, bis zum Sommer über die künftige Trägerschaft zu entscheiden.
Frau Hoffmann von der BISS führte aus, dass sich die neue Definition von häuslicher Gewalt nicht nur auf die Partnerschaftsgewalt beziehe, sondern auf alle Gewaltformen, die in familienrelevanten Konstellationen stattfinden. Diese Fälle wurden bisher immer mitbearbeitet, aber nicht in dem Maße, wie es aktuell der Fall sei. Dafür brauche es mehr Personalstunden und demnach eine bessere Finanzierung. Eine Koordinierungsstelle in dieser Form gebe es nur in Hannover und es bedarf einer besseren finanziellen Aufstellung, um die Arbeit angemessen fortführen zu können.
Frau Roche-Knigge aus der Bestärkungsstelle erläuterte, dass die Prävention bei der Arbeit mit Kindern beginne. Allerdings zeige sich auch, das immer mehr jüngere Frauen betroffen seien und es dementsprechend wichtig sei mitzubedenken, wie diese präventiv erreicht werden können. Der Zugang über Soziale Medien spiele dabei ebenso eine große Rolle wie Angebote zur Online-Beratung.
Frau Kämpfe erläuterte, dass durch die neue Handreichung im gesamten Netzwerk Veränderungen auftreten werden und zunächst einmal eine Haltung entwickelt werden müsse. Zur Finanzierung führte sie aus, dass es eine Entscheidung des Landes sei und man sich an dieser Stelle fragen müsse, wie das Innenministerium mit dem Sozialministerium diesbezüglich vernetzt sei.
Ratsfrau Dr. Carl fragte zum einen nach, ob die Verwaltung im Prozess der Handreichungserstellung über Verbandsanhörungen beteiligt gewesen sei. Zum anderen wollte sie wissen, ob es Handreichungen anderer Bundesländer gebe, die die Ausweitung der Definition so vorsehen.
Frau Kämpfe führte aus, dass es bundesweit eine einheitliche Definition geben soll. Ob dies in anderen Bundesländern auch über Handreichungen erfolge, könne sie nicht sagen, werde sie aber erfragen. Das Ziel der Polizei sei es, eine einheitliche Statistik zu führen. Einflussmöglichkeiten bei der Erstellung der Handreichung habe es nicht gegeben.
Antwort des LKA Niedersachsen:
Es liegen keine Informationen oder Übersichten darüber vor, wie jedes Bundesland dies konkret umsetze. In Bayern gebe es beispielweise ein öffentlich zugängliches Dokument „HÄUSLICHE GEWALT - Die bayrische Polizei informiert“, welches unter https://www.bestellen.bayern.de/application/applstarter?APPL=eshop&DIR=eshop&ACTIONxSETVAL(artdtl.htm,APGxNODENR:288375,AARTxNR:03100012,AARTxNODENR:338018,USERxBODYURL:artdtl.htm,KATALOG:StMI,AKATxNAME:StMI,ALLE:x)=X abrufbar sei. Zudem existieren auch interne Rahmenvorgaben, die jedoch nur für den Dienstgebrauch zur Verfügung stehen.
Anmerkung der Verwaltung:
In anderen Bundesländern existieren diverse Leitlinien für das polizeiliche Handeln bei Fällen häuslicher Gewalt, welche online zugänglich sind. Darin kann eingesehen werden, ob und inwiefern die neue bundeseinheitliche Definition Berücksichtigung findet.
Ratsfrau Dr. Killinger fragte zum einen nach, wie die Polizei bei wechselseitiger Gewaltausübung agiere. Zum anderen wollte sie wissen, wie es momentan in der Rechtsantragstelle beim Amtsgericht ablaufe. Außerdem stellte sie die Frage, ob die Stadt mit der Geschäftsstelle gleichzeitig die Koordinationsstelle im Rahmen der Istanbul-Konvention abdecke.
Frau Kämpfe führte aus, dass im Landtag die Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention beschlossen wurde, allerdings die HAIP-Geschäftsstelle diese nicht beinhalte. Die Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention umfasse auch ein breiteres Spektrum an Aufgaben, was das HAIP-Netzwerk nicht abdecke. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei zudem, dass die Istanbul-Konvention darauf abziele, Strukturen anzusprechen, die nicht per se mit dieser Thematik zu tun haben, um einen besseren Zugang für Gewaltbetroffene zu schaffen.
Frau Kannenberg aus der Geschäftsstelle HAIP berichtete, dass es in der Rechtsantragstelle eine Stundenaufstockung gegeben habe und sie sich erkundigen werde, wie es in der Praxis aussehe.
Antwort der Rechtsantragstelle:
Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich in der Rechtsantragstelle einiges verändert.
Es existieren grundsätzlich zwei Rechtsantragstellen nebeneinander. In der Rechtsantragstelle I werden von Mo - Fr von 9.00 Uhr bis 11.45 Uhr Termine für die mündliche Beantragung von Beratungshilfe vergeben. Die Termine werden entweder telefonisch unter der Durchwahl 347-3193 oder AGH-Beratungshilfe-Termine@justiz.niedersachsen.de beantragt.
In der Rechtsantragstelle II gibt es folgende Sprechzeiten: Mo - Fr 9.00 Uhr - 12.00 Uhr (Alle Anträge in Zivil- und Familienangelegenheiten), Mo - Do 13.30 Uhr - 14.30 Uhr (Nachmittags nur einstweilige Anträge). Hier richtet sich die Reihenfolge nach dem Erscheinen der Antragsteller*innen.
Frau Hoffmann erläuterte, dass die Fälle der gegenseitigen Gewaltausübung in den letzten Jahren gestiegen seien. In diesen Fällen resultiere die Gewaltausübung seitens der Frauen oftmals im Rahmen der Notwehr. Daher sei es wichtig, diese Fälle differenziert zu betrachten.
Frau Dr. Möllring führte aus, dass die Handreichung der Polizei eine interne Vereinbarung sei und Fachkräfte der Beratungsstellen für sich sowieso eine eigene Einschätzung durchführen.
Frau Kämpfe erläuterte, dass es momentan darum gehe zu schauen, welche Fälle reinkommen und mit welcher Erwartung dies an die Beratungsstellen weitergeleitet werde. Dies müsse sich alles erst einspielen, um dann zu sehen, welche Absprachen mit der Polizei weiter getroffen werden müssen.
Frau Roche-Knigge berichtete, dass sie und ihre Kolleginnen zunächst alle Frauen, die in irgendeiner Form von partnerschaftlicher oder familiärer Gewalt betroffen seien, beraten und je nach Fallkonstellationen an entsprechende Stellen weiterleiten.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 7.
Gleichstellungsbericht nach dem
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz §9, Berichtszeitraum: 2019-2021
(Informationsdrucksache Nr. 1179/2023 mit 1 Anlage)
Oberbürgermeister Onay gab allgemeine einführende Worte zum Gleichstellungsbericht.
Frau Kämpfe gab eine Übersicht über das Berichtswesen sowie die strategischen Planungen im Bereich Gleichstellung und ging anschließend auf den Gleichstellungsbericht für den Zeitraum 2019 bis 2021 mit dem Fokus “Tätigkeit des Referats für Frauen und Gleichstellung” ein. Schwerpunkte waren die Empfehlungen zur geschlechtergerechten Sprache, die Erweiterung der Frauenhauslandschaft, das Modellprojekt “We Take Care”, die Umstrukturierung der Gleichstellungsarbeit in der Landeshauptstadt, die Frauenvollversammlung zum Thema CEDAW und der Frauenneujahrsempfang für die Region Hannover. Sie bedankte sich bei ihrem Team und ihrer Stellvertreterin Maren Gehrke, bei der Ratspolitik, bei den Kolleg*innen der Stadtverwaltung und den Kolleg*innen in den Beratungsstellen. Vor dem Hintergrund, dass dies ihre letzte Sitzung als Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover sei, wies sie darauf hin, dass ab der nächsten Sitzung Maren Gehrke am Gleichstellungssauschuss teilnehmen werde.
Ratsfrau Dr. Killinger sprach ihren Dank gegenüber Frau Kämpfe und ihrem Team aus und betonte die Wichtigkeit der Gleichstellungsarbeit und deren Erfolge und hob vor allem den Fortschritt der geschlechtergerechten Sprache und dessen politische Bedeutung hervor.
Ratsfrau Dr. Carl sprach ihren Dank gegenüber Frau Kämpfe und ihrem Team aus und erläuterte, dass es auch wichtig sei, dass die einzelnen Dezernate die Gleichstellungsthemen mitdenken müssen, da Gleichstellung ein Querschnittsthema sei. Sie griff kritisch den Umgang mit den Genderaspekten in den Drucksachen auf und wies daraufhin, dass es Parteien gebe, die den Gleichstellungsausschuss abschaffen möchten. Ihre Frage sei, wie es gelingen könne, das Thema Gleichstellung im Rahmen von Schulungen in den Dezernaten gleichermaßen präsent zu machen und ob hierfür die Digitalisierung auch genutzt werde.
Frau Kämpfe führte aus, dass das Gleichstellungsteam momentan im Prozess der Ausgestaltung des Fortbildungsprogramms sei. Sobald diese abgeschlossen sei, werde man in die Akquise gehen. Einen besonderen Aspekt werde das Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz einnehmen. Was die Genderaspekte in den Drucksachen angehe, habe sie einen Änderungspassus formuliert, der sich jetzt in der Endabstimmung befinde und sie darüber informieren werde, sobald dieser veröffentlicht werde. Zudem sei man dabei, mit den neuen stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten für abgegerenzte Aufgabenbereiche die Arbeit in den Handlungsfeldern zu konkretisieren. Dazu gehöre es, dass sie in verwaltungsübergreifenden Zusammenhängen mitwirken. Momentan sei auch die Evaluation mit den Handlungsempfehlungen in Arbeit, welche Ideen zu strukturellen Verankerungen innerhalb von Arbeitsabläufen beinhalte.
Frau Dr. Möllring sprach ihren Dank und ihre Wertschätzung gegenüber Frau Kämpfe und der Gleichstellungsarbeit aus und hob die Fortschritte im Bereich der häuslichen Gewalt hervor. Aus der Evaluation wünsche sie sich, dass konkrete Handlungsempfehlungen und innovative Maßnahmen hervorgehen. Darüber hinaus griff sie das Stellenbesetzungsverfahren zur Nachfolgerin der Gleichstellungsbeauftragten auf und gab die Anmerkung, dass aus ihrer Sicht der Gleichstellungsausschuss in das Auswahlverfahren miteinbezogen werden sollte.
Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kraeft wies darauf hin, dass alles rund um das Stellenbesetzungsverfahren im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen werde.
Ratsherr Wippach bedankte sich bei Frau Kämpfe für die Zusammenarbeit und bat Frau Dr. Carl um Quellenangaben bzgl. ihrer Aussage zur Abschaffung des Gleichstellungsausschusses.
Ratsfrau Dr. Carl bezog sich auf einen Haushaltsantrag der abgelaufenen Ratsperiode.
Ratsfrau Iri erwähnte im Kontext AfD und Gleichstellung, dass es sehr auffällig sei, dass nur männliche Ratsmitglieder in der AfD seit 2016 vertreten seien.
Die Übersicht über das Berichtswesen sowie die strategischen Planungen im Bereich Gleichstellung sind dem Protokoll beigefügt.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 8.
Anfragen und Anträge
TOP 8.1.
Antrag der AfD-Fraktion: Rücknahme der geschlechtergerechten Verwaltungssprache
(Drucks. Nr. 0764/2023)
Ratsherr Wippach stellte den Antrag vor, mit dem die Empfehlungen zur geschlechtergerechten Verwaltungssprache wieder abgeschafft werden sollen.
Ratsfrau Dr. Carl erläuterte, dass die AfD das Thema des Genderns nutze, um zu hetzen und zu spalten. Das müsse man auch im Kontext der queerfeindlichen Übergriffe auf dem CSD betrachten. Sie betonte, dass Geschlechtervielfalt existiere und dass Sprache ein bedeutendes Mittel sei, diese zum Ausdruck zu bringen.
Frau Dr. Möllring führte aus, dass die jetzige Praxis zur geschlechtergerechten Sprache verkrampft sei und es grundsätzlich schwierig sei, diese in der Bevölkerung zu verankern. Es gehe aber vor allem darum, sprachlich alle Menschen zu erreichen es noch Zeit brauche, um eine gute nachhaltige Lösung zu finden. Hier sei ein stetiger Wille notwendig, um sich weiterzuentwickeln und nicht in Rückschritte zu verfallen.
Ratsfrau Zahl betonte, dass präzise Sprache von Bedeutung sei, um sich gegenseitig zu verstehen und zu wissen, worüber man spreche.
Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 9.
Bericht des Oberbürgermeisters
Herr Görn, Leiter des Fachbereichs Personal und Organisation, stellte aktuelle Entwicklungen aus dem Masterplan Personal anhand einer Powerpoint Präsentation vor. Er ging auf das Bewerbungsmanagement ein, das noch einige Hürden mit sich bringe und hier mehr automatisierte Kommunikation das Ziel sei, was bis zum Sommer erreicht werden solle. Das wiederum werde in ein moderneres Karriereportal eingebettet, welches in einem neuen Design gestaltet werde. Zudem griff er das KarriereCenter, das Personalmarketing und die Beteiligung am Projekt “aufhof” auf. Darüber hinaus habe eine Veranstaltung mit von Kündigung bedrohten Mitarbeiter*innen (überwiegend Frauen) von Kaufhof/Karstadt und H&M stattgefunden, um zu aufzuzeigen, welche beruflichen Perspektiven bei der Stadtverwaltung Hannover angeboten werden. Zudem ging es um das Azubi-Wohnen. Hier soll es in Zukunft eine Zusammenarbeit mit der Zusatzversorgungskasse geben, bei der es darum gehe, günstigen Wohnraum für Auszubildende und Studierende zur Verfügung zu stellen. Er wies abschließend auf die Veranstaltung “Diversity Works” hin, bei der es darum gehe, sich mit Personalverantwortlichen über Diversitythemen auszutauschen.
Ratsfrau Dr. Carl fragte nach, was im Bereich der Gleichstellung im Rahmen des Masterplans geplant sei, ob das Thema Altersarmut bei den Arbeitszeitmodellen der Zukunft mitbedacht werde und wie Gleichstellung in allen Drucksachen Beachtung finden könne.
Herr Görn erläuterte, dass ein Imagefilm geplant sei und man hier keine Geschlechterklischees reproduzieren möchte. Zudem sei geplant, mit Jugendlichen vom Andersraum e.V. ins Gespräch zu gehen, um sie mit in den Runden Tisch Vielfalt miteinzubeziehen. Bei der nächsten Sitzung des Gleichstellungsausschusses werde er Konkreteres zu der Frage berichten.
Die Powerpoint Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.
TOP 10.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Es gab keinen Bericht.
TOP 11.
Verschiedenes
Es gab keine Wortmeldungen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Oberbürgermeister Für das Protokoll