Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 17.02.2023
PROTOKOLL
22. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 15. Februar 2023,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hoare (CDU) per Zoom
Ratsfrau Iri (SPD)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Pieper (SPD)
Ratsherr Schmalstieg (SPD)
Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Waase (CDU) per Zoom
Beratende Mitglieder:
(Frau Cramm)
(Herr Ewald)
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
Frau Papsthart per Zoom
Frau Prof. Sabljo per Zoom
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsmitglied Klippert (DIE PARTEI & Volt) per Zoom
Ratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Ratsherr Wippach (AfD)
Verwaltung:
Stadtbaurat Vielhaber Dez.VI
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Herr Pfingsten PR
Herr Bode FB Tiefbau
Herr Biederbeck FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Leidinger FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Gronemann FB Gebäudemanagement
Frau Bode FB Gebäudemanagement
Frau Yasenovskaya Büro Oberbürgermeister per Zoom
Frau Klinke FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Bernhardt FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Dr. Menge FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Lahde-Fiedler FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Dr. Schlesier FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Schalow FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Dormann FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Stellmann FB Gebäudemanagement per Zoom
Frau Driever FB Gebäudemanagement per Zoom
Frau Mikulski FB Gebäudemanagement per Zoom
Herr Pape FB Gebäudemanagement per Zoom
Frau Karakas FB Öffentliche Ordnung per Zoom
Gäste:
Herr Petermann CDU-Fraktionsgeschäftsstelle per Zoom
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.09.2022
2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.09.2022
3. Anträge
3.1. Antrag der CDU-Fraktion: Verbindliche Regeln für die Anbieter von E-Scootern
(Drucks. Nr. 0038/2023)
3.2. Photovoltaikoffensive für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0113/2023)
3.2.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zum Antrag Nr. 0113/2023: Photovoltaikoffensive für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0352/2023)
4. Öffentliche Ordnung
4.1. Verbesserung der Gesamtsituation und Attraktivierung der bahnhofsnahen Plätze: Raschplatz, Andreas-Hermes-Platz sowie Weißekreuzplatz
(Informationsdrucks. Nr. 0239/2023 mit 3 Anlagen)
5. Bauleitplanung
5.1. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1638, 1. Änderung - Lyonel-Feininger-Weg
Modifizierter Aufstellungsbeschluss, Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 3154/2022 mit 4 (nur online) Anlagen)
5.2. 1. Nachtrag zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1826
– Lidl Wülfeler Straße – Verlängerung der Frist zum Baubeginn
(Drucks. Nr. 0129/2023)
6. Stadtentwicklung
6.1. Rahmenplan „Neue Mitte Misburg“
(Drucks. Nr. 0155/2023 mit 2 Anlagen)
6.1.1. Rahmenplan „Neue Mitte Misburg“
(Drucks. Nr. 0155/2023 E1 mit 1 Anlage)
7. Stadterneuerung und Wohnen
7.1. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen
Verlängerung der im Jahr 2023 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0288/2023 mit 1 Anlage)
8. Hochbau / Gebäudemanagement
8.1. Schulzentrum Anderten, Neubau 1. BA OBS Pestalozzischule
(Drucks. Nr. 0106/2023 mit 4 Anlagen)
9. Bericht der Verwaltung
10. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
11. Hochbau / Gebäudemanagement
11.1. Gymnasium Tellkampfschule, Sanierung Verwaltungsgebäude
Vergleichsvereinbarung mit dem Auftragnehmer des Gewerks
Betoninstandsetzungsarbeiten, Firma Dr. Gustav Schädla GmbH & Co. KG
(Drucks. Nr. 0241/2023 mit 1 Anlage)
12. Bericht der Verwaltung
13. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian begrüßte alle Anwesenden und wies auf die Datenschutzbestimmungen für die virtuell zugeschalteten Personen sowie die geltenden Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH) hin.
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und bat um Änderungswünsche zur Tagesordnung.
TOP 6.1. und 6.1.1. wurden von der SPD in die Fraktion gezogen.
TOP 8.1. wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.09.2022
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung.
2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.09.2022
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung.
3. Anträge
3.1. Antrag der CDU-Fraktion: Verbindliche Regeln für die Anbieter von E-Scootern (Beschlussdrucks. Nr. 0038/2023)
Stadtbaurat Vielhaber informierte darüber, dass inzwischen eine freiwillige Vereinbarung von den vorhandenen vier Anbieter*innen (Bolt, Tier, Voi und Lime) unterzeichnet worden sei, die ab sofort in Kraft trete. Im Wesentlichen gehe es darin um die Anforderung an die Fahrzeuge und deren Nutzung, die Abstellregeln sowie um Service und Kontrolle. In einem 2. Schritt sei eine Sondernutzungssatzung vorgesehen, die noch ausgearbeitet werden müsse.
Ratsherr Hoare dankte für die Information, äußerte sich aber skeptisch, ob eine freiwillige Vereinbarung zu sichtbaren Erfolgen führen könne. Die CDU-Fraktion ziehe den Antrag jedoch vor diesem Hintergrund zurück, behalte sich aber vor, bei einer negativen Entwicklung erneut einen Antrag zu stellen.
Ratsfrau Stock erklärte, es handele sich bei der Vereinbarung um einen guten Anfang. Sie vermute jedoch, dass es nicht ausreichend sein werde und bat darum, schnellstmöglich Abstellflächen zu schaffen.
Beigeordneter Kelich begrüßte die Vereinbarung und freute sich darüber, dass alle Anbieter*innen die Vereinbarung unterzeichnet haben. Dies sei aus seiner Sicht keine Selbstverständlichkeit.
Ratsherr Engelke fragte, was genau der Begriff freiwillig in diesem Zusammenhang bedeute.
Stadtbaurat Vielhaber betonte, dass alle Anbieter*innen ohne Zwang unterschrieben haben. Das Regelwerk sei vorab besprochen worden und sei verbindlich.
Ratsherr Machentanz begrüßte die freiwillige Lösung und äußerte sich zuversichtlich, dass die Regelungen eingehalten werden.
Die Drucks. Nr. 0038/2023 wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen.
3.2. Photovoltaikoffensive für die Landeshauptstadt Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 0113/2023)
3.2.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zum Antrag Nr. 0113/2023: Photovoltaikoffensive für die Landeshauptstadt Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 0352/2023)
Ratsherr Machentanz stellte den Antrag vor.
Ratsfrau Dommel äußerte, ihre Fraktion werde den Antrag ablehnen, da bereits Gespräche zwischen der Verwaltung und dem Bezirksverband der Kleingärtner*innen geführt werden.
Ratsherr Pieper erklärte, dass er als Vizepräsident des Bezirksverbands der Kleingärtner*innen tätig sei. Dieser empfehle, den Antrag abzulehnen, da der Bezirksverband bereits in Gesprächen mit enercity sei. Aus statischen Gründen sei es nicht möglich, die Lauben aufzurüsten. Es werde jedoch unterstützt, kleinere Einheiten, die auch für Balkone verwendet werden, aufzustellen. Lediglich die Vereinsheime werden mit Solar-Paneels ausgestattet, da dies dort statisch möglich sei. Der Antrag sei daher nicht erforderlich.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0352/2023 mit 0 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0113/2023 einstimmig zu.
4. Öffentliche Ordnung
4.1. Verbesserung der Gesamtsituation und Attraktivierung der bahnhofsnahen Plätze: Raschplatz, Andreas-Hermes-Platz sowie Weißekreuzplatz
(Info-Drucks. Nr. 0239/2023)
Ratsmitglied Klippert bat um aktuelle Sachstände zur Bodenbeschaffenheit des Spielfeldes sowie der möglichen langfristigen städtebaulichen Lösung.
Stadtbaurat Vielhaber erinnerte an den Förderantrag für resiliente Innenstädte, der vermutlich im April positiv beschieden werde. Anschließend sei die Erstellung einer Rahmenplanung für den Bereich vorgesehen. In einem zweiten Schritt werde man eine genauere städtebauliche Idee auf Grundlage der Rahmenplanung entwickeln, deren Ergebnis voraussichtlich Ende des Jahres 2024 vorliegen werde.
Frau Karakas wies darauf hin, dass an dem Projekt noch weitergearbeitet werde, sodass täglich Veränderungen möglich seien. Geplant sei, den Boden so zu gestalten, dass verschiedene Sportarten auf dieser Fläche ausgeübt werden können. Nach aktueller Planung sei ein Kunstrasen vorgesehen.
Ratsfrau Stock warf ein, dass auf Kunstrasen beispielsweise kein Basketball gespielt werden könne. Zudem wollte sie wissen, ob es Erfahrungswerte über die mögliche Verdreckung von Kunstrasen im öffentlichen Raum gebe. Sie bat darum, das gesamte Platzsystem durch gute Wegebeziehungen zu verbinden.
Frau Karakas bedankte sich für die Anregung bezüglich der Gestaltung des Kunstrasens und wies darauf hin, dass die Wegeverbindungen im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung zu einem späteren Zeitpunkt einbezogen werden.
Ratsfrau Dommel regte an, einen Belag aus recycelten Autoreifen, den es bei einem Basketballfeld in Linden-Limmer gebe, zu prüfen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucks. Nr. 0239/2023 zur Kenntnis.
5. Bauleitplanung
5.1. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1638, 1. Änderung – Lyonel -Feininger-Weg
Modifizierter Aufstellungsbeschluss, Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 3154/2022)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 3154/2022 einstimmig zu.
5.2. 1. Nachtrag zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen
Verlängerung der Frist zum Baubeginn
(Beschlussdrucks. Nr. 0129/2023)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0129/2023 einstimmig zu.
6. Stadtentwicklung
6.1. Rahmenplan „Neue Mitte Misburg“
(Beschlussdrucks. Nr. 0155/2023)
6.1.1. Rahmenplan „Neue Mitte Misburg“
(Beschlussdrucks. Nr. 0155/2023 E1)
Die Drucks. Nr. 0155/2023 und 0155/2023 E1 wurden von der SPD in die Fraktion gezogen.
7. Stadterneuerung und Wohnen
7.1. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0288/2023 einstimmig zu.
8. Hochbau / Gebäudemanagement
8.1. Schulzentrum Anderten, Neubau 1. BA OBS Pestalozzischule (Beschlussdrucks. Nr. 0106/2023)
Die Drucks. Nr. 0106/2023 wurde von B90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
9. Bericht der Verwaltung
- Stand der Umsetzung der Erklärungsabgaben zur Grundsteuerreform für die LHH als Eigentümer
Stadtbaurat Vielhaber erläuterte den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der Erklärungsabgaben zur Grundsteuerreform für die Immobilien der Landeshauptstadt. Nahezu alle 1.800 Vorgänge seien in den letzten Monaten fristgerecht abgearbeitet worden, und nur einige wenige komplexere Vorgänge werden zurzeit noch bearbeitet.
- Sachstand Schmiedestraße
Herr Bode informierte anhand einer Präsentation über die ab dem 20.04.2023 geplanten Sperrungen sowie die weiteren einzelnen Bauabschnitte, die voraussichtlich bis Oktober 2023 abgeschlossen werden. Zudem seien entsprechende Anlieger*inneninformationen vorgesehen.
Ratsherr Engelke fragte nach Maßnahmen, um Konflikte von Anlieger*innen mit Radfahrenden und zu Fuß Gehenden während der Sperrung zu vermeiden.
Auch wollte er wissen, warum die Straße erneuert werde und anschließend das Kaufhof-Gebäude abgerissen werde und bat um Auskunft, ob bei einem eventuellen Schadensfall der Bauherr die Schäden beseitige.
Herr Bode antwortete, dass keine weiteren Maßnahmen zur Regelung der Verkehre geplant seien, da es sich um eine begrenzte Anzahl von Anlieger*innen handele, die die Regelungen kenne. Man gehe davon aus, dass dort im vorgesehenen Schritttempo gefahren werde. Sollten wider Erwarten Problemen bestehen, werde nachgebessert.
Stadtbaurat Vielhaber erläuterte, es sei erst seit einigen Monaten bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Kaufhofgebäude ein Abriss geplant sei. Aufgrund der ungenauen Angaben habe man jedoch nicht davon ausgehen können, dass so zeitnah etwas passiere. Man freue sich inzwischen vielmehr darüber, dass man als Landeshauptstadt in den öffentlichen Raum investiere und Investitionen in den anliegenden Immobilien folgen.
Herr Bode ergänzte, dass zudem auch Schadenersatzansprüche gegenüber der Landeshauptstadt entstehen können, wenn Aufträge bereits vergeben seien, man nun aber die Umbaumaßnahme verschiebe.
Man sei deshalb mit dem Bauherrn bezüglich der Absicherungen und Vereinbarungen bei eventuellen Schäden im Gespräch.
Beigeordneter Dr. Gardemin fragte, ob die Umleitung nur für Bewohner*innen gelte oder auch für Anlieger*innen. Zudem äußerte er die Befürchtung, dass der Straßenbelag Am Markte und in der Knochenhauerstraße unter der Maßnahme leiden könne.
Herr Bode betonte, es sei von einer überschaubaren Fahrzeugzahl auszugehen und wies darauf hin, dass der Straßenbelag des Platzes Am Markte für Schwerlastverkehr ausgelegt sei.
Ratsherr Albrecht bat um Auskunft, was es bedeute, wenn eine provisorische Zufahrt zum Parkhaus eingerichtet werde.
Herr Bode antwortete, dass das Parkhaus normal erreichbar sei. Sollte direkt vor der Ein- oder Ausfahrt gearbeitet werden, werde die Zufahrt kurzzeitig verschoben.
- G9 Schulstandorte
Herr Gronemann informierte anhand einer kurzen Präsentation über den Neubau der Tellkampfschule und die Sanierung der Außenstelle der Helene-Lange-Schule in der Ihme-Schule aus dem G9-Programm.
10. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Engelke bat um Auskunft, ob es sich bei den vor der Markthalle stehenden Betonkübeln um eine temporäre oder eine dauerhafte Maßnahme handele.
Stadtbaurat Vielhaber antwortete, dass diese zur besseren Querung für die Fußgänger*innen während des Weihnachtsmarktes aufgestellt worden seien.
Ratsherr Engelke fragte, warum es im Zusammenhang mit den gelben Tonnen Verständigungsschwierigkeiten zwischen der Region und der Landeshauptstadt gebe und die Stadt nicht antworte.
Herr Bode antwortete, dass der Landeshauptstadt keine offene Anfrage bekannt sei. Das Vorgehen zur Aufstellung der gelben Tonnen sei in der Drucksache ausführlich erklärt.
Ratsherr Engelke erklärte, er habe der Presse entnommen, dass angedacht werde, die Waldchaussee zu sperren.
Stadtbaurat Vielhaber erläuterte, dass eine Sperrung durch die geplante Buslinie und die Standfestigkeitsprüfung der kleinen Brücke angeregt worden sei. Aktuell werde die Menge des Verkehrs evaluiert und die Anregung geprüft. Eine abschließende Entscheidung gebe es nicht.
Beigeordneter Dr. Gardemin berichtete, dass der Lieferverkehr und auch die Müllabfuhr das Kulturzentrum Faust nicht mehr erreichen können, da der Straßenraum durch den ruhenden Verkehr zu schmal werde und bat um Auskunft nach einer Lösung.
Herr Bode erwiderte, die Situation sei bereits überprüft worden, mit dem Ergebnis, dass die Breite ausreichend sei. Er sagte jedoch eine Klärung der Situation zu.
Ratsherr Albrecht fragte nach neuen Erkenntnissen zum Ihmezentrum.
Stadtbaurat Vielhaber antwortete, dass das Thema federführend durch den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters bearbeitet werde und der Verwaltungsausschuss zuständig sei.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Vielhaber Döring
Stadtbaurat Schriftführerin