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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.08- Datum 28.02.2023

PROTOKOLL

12. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Donnerstag, 9. Februar 2023,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.11 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Kellner (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Jakob (CDU) 18.00 - 21.03 Uhr
Bezirksratsfrau Erdmann (CDU) 18.00 - 21.03 Uhr
Bezirksratsherr Hoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Dr. Koch (SPD)
Bezirksratsherr Köster (Gruppe Linke Partei)
Bezirksratsfrau Leist (FDP)
Bezirksratsherr Lindenberg (SPD)
Bezirksratsherr Löbig (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
Bezirksratsfrau Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Peter (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Röttger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Schollmeyer (SPD)
Bezirksratsfrau Waase (CDU) 19.00 - 21.11 Uhr
Bezirksratsherr Weinmann (Gruppe Linke Partei)
Bezirksratsherr Winneknecht (SPD) 18.00 - 20.53 Uhr
Bezirksratsherr Wippach (AfD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Rinker) (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Frau Ballmüller Fachbereich Tiefbau
Herr Berger Stadtbezirksmanagement
Frau Butsch Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Hattig Fachbereich Senioren
Herr Haupt Fachbereich Tiefbau
Frau Ohlhorst Bezirksratsbetreuung

Gäste zu 8.3.2.:
Herr Goerke Polizeikommissariat Döhren

Presse
Herr Fischer Stadt-Anzeiger
Herr Lippelt Maschseebote

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsherrn Björn Seela
(Drucks. Nr. 15-0023/2023)

3. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

4. B E R I C H T E

4.1. Vorstellung der Arbeit des Quartierstreffs Döhren in der Borgentrickstraße 13

4.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements
-Bericht der Verwaltung-

5. Einwohner*innenfragestunde

6. A N H Ö R U N G E N

6.1. Abschluss von Zuwendungsverträgen mit den vereinsgetragenen Einrichtungen der Stadtteilkulturarbeit
(Drucks. Nr. 3160/2022 mit 5 (nur online) Anlagen)

6.2. Rückbau mehrerer Waldwege in der nördlichen und südlichen Eilenriede zur Förderung des Naturhaushalts
(Drucks. Nr. 3201/2022 mit 5 Anlagen)

6.3. 1. Nachtrag zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1826
– Lidl Wülfeler Straße – Verlängerung der Frist zum Baubeginn
(Drucks. Nr. 0129/2023)

7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. Umbau der Loccumer Straße in vier Teilbereichen zur Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Schulwegsicherheit
(Drucks. Nr. 15-0204/2023 mit 5 Anlagen)

8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Beratungen in einem Pflegestützpunkt
(Drucks. Nr. 15-0185/2023)

8.1.2. Die letzte Telefonzelle in Döhren retten
(Drucks. Nr. 15-0186/2023)

8.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Genügend Angebote für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk?
(Drucks. Nr. 15-0187/2023)

8.2.2. Photovoltaik auf dem Dach des Bunkers Wiehbergstraße und Begrünung der Fassaden
(Drucks. Nr. 15-0188/2023)

8.2.3. Gefährliche Überquerung der Veloroute auf Höhe der Suthwiesenschule
(Drucks. Nr. 15-0189/2023)

8.2.4. Fledermausschutz bei Fällarbeiten am Südschnellweg
(Drucks. Nr. 15-0190/2023)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Neuaufbau der Sirenenanlagen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0218/2023)

8.3.2. Häufung von Straftaten im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0219/2023)

9. A N T R Ä G E

9.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.1.1. Aufstellung eines Fahrradbügels vor der Ahornstr. 1 (Glaserei Nolting)
(Drucks. Nr. 15-0220/2023)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Radweg Brückstraße
(Drucks. Nr. 15-0221/2023)

9.2.2. Straßenlaternen Elke-Mühlbach-Weg
(Drucks. Nr. 15-0222/2023)

9.2.2.1. Straßenlaternen Elke-Mühlbach-Weg
(Drucks. Nr. 15-0222/2023 N1)

9.3. von Bezirksratsherrn Wippach (AFD)

9.3.1. Instandsetzung Gänseanger von der Schützenallee bis zum Fahrradweg Döhrener Maschpark
(Drucks. Nr. 15-0191/2023)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

11. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08. Dezember 2022
(öffentlicher Teil)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Kellner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:

TOP 10 und 12 wurden abgesetzt.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen


TOP 2.
Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsherrn Björn Seela
(Drucks. Nr. 15-0023/2023)

Antrag,
gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Herrn Björn Seela die Voraussetzungen nach § 52 Abs.1 Ziff. 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel vorliegen.

Einstimmig


TOP 3.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Frau Maren Leist wurde als neues Mitglied verpflichtet


TOP 4.
B E R I C H T E

TOP 4.1.
Vorstellung der Arbeit des Quartierstreffs Döhren in der Borgentrickstraße 13
Frau Hattig stellte sich und die Arbeit im Quartierstreff vor, der im Mai 2022 eröffnet wurde.

Die drei Kernziele des Senior*innenplans seien:
Teilhabe und bürgerschaftliches Engagement
Begleitung bei Digitalisierung
Quartierszentrenbildung

Im Vordergrund stehe die Förderung nachbarschaftlicher Beziehungen, Kurse und offene Angebote sowie alternsgerechte Wohnformen.
Es gebe eine Fülle von Angeboten (siehe Anlage), z.B. Stadtteilspaziergänge, Filmabende, Veranstaltungen der Kulturinitiative und des Mehrgenerationenhauses, Vernissagen etc. Die Angebote seien niedrigschwellig und kostengünstig. Im Dezember wurde in den Räumen die Weihnachtsstube ausgerichtet.

Im nächsten halben Jahr seien vier größere Veranstaltungen geplant zu Themen der Nachbarschaftlichkeit oder Altersthemen wie Demenzparcour.
Am 02. Juni wird der Europäische Nachbarschaftstag mit engagierten Akteur*innen gefeiert.
Mit dem Verein "Radeln ohne Alter" , es soll eine Rikscha für Döhren angeschafft werden, evtl. mit Anschubfinanzierung durch den Bezirksrat.
Ein weiterer Schwerpunkt sei die ambulante und stationäre Versorgung und Versorgungslücken auszumachen.

Anschließend gab es einige Nachfragen:

Herr Löbig fragte nach, ob es auch spezielle Maßnahmen für Hitzeperioden gebe.

Frau Hattig antwortete, dass das Thema Hitze, Kälte und Energieversorgung präsent sei, beispielsweise gebe es Einkaufshilfen, aber noch keine generelle Lösung.

Frau Schollmeyer erkundigte sich nach der Resonanz zu den Weihnachtsstuben, sie bedauerte, dass der Anmeldezeitraum sehr kurz war und für Döhren bereits vor der Veröffentlichung abgelaufen war.

Frau Hattig sagte, dass das Angebot gut angenommen wurde, es gab 25 Anmeldungen. Wegen der Regenschauer seien einige nicht oder später gekommen.

Frau Dr. Koch fragte, ob es auch Beratungen für pflegende Angehörige gebe, da es den Bedarf gebe und viele nicht wüssten, was ihnen zustehe.

Frau Hattig berichtete, dass es am Mittwoch Nachmittag drei Stunden Themen zum Alter gebe, aber noch nicht zu Pflegethemen.

Frau Jakob fragte, ob es eine Hemmschwelle gebe oder ob die Angebote durch Mundpropaganda gut angenommen würden und wie die Altersstruktur sei.

Frau Hattig sagte, dass die Zielgruppe 60+ sei und die Altersstruktur zwischen 57-90 Jahren liege. Es gebe generationenübergreifende Angebote, aber keine Angebote für Kinder und Jugendliche. Die Hemmschwelle sinke, z.B. durch die Vernissagen oder Aushänge. Sie spreche die Interessierten direkt an, die Zahl der Besucher*innen liege bei ca. 100 pro Woche.

Frau Kellner dankte Frau Hattig für den Bericht.


TOP 4.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
-Bericht der Verwaltung-
Zunächst berichtete Herr Haupt vom Fachbereich Tiefbau über die beabsichtigte barrierefreie Querung der Güntherstraße zwischen Döhrener Turm und Maschsee.

Herr Lindenberg fragte nach dem Belag.

Herr Haupt sagte, dass das Kopfsteinpflaster für Rollstuhlfahrer*innen ungeeignet sei.

Frau Kellner fragte, weshalb gerade diese Stelle ausgewählt wurde und ob es auch an anderen Stellen Verbesserungen gebe.

Herr Haupt sagte, dass an einigen Stellen die Querung verbessert werde, wenn es viele Menschen betreffe. Die Planung brauche Zeit und personelle Kapazitäten.

Frau Kellner sagte, dass sie öfter angesprochen werde und fragte, ob diese Wünsche direkt an den Fachbereich Tiefbau weitergeleitet werden sollen.

Herr Haupt sagte, dass es keine perspektivischen Planungen gebe, Wünsche werden gern entgegengenommen und geprüft.


Anschließend berichtete Herr Berger über folgende Punkte:

Erweiterung der Flächen für die Feuerwehr Wülfel:
Am 16. Januar gab es einen Ortstermin mit dem Fachbereich Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr Wülfel, dem Gebäudemanagement und enercity.

Verabredet wurde, dass die Feuerwehr (OE 37) mit der FF Wülfel gemeinsam ein Konzept zur Nutzung der Flächen entwickelt, dieser Abstimmungstermin hat in der vergangenen Woche stattgefunden.
Für die kommende Woche ist das nächste Gespräch mit enercity terminiert, um die Vertragsdetails unter Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer zu klären.
Die Fläche soll zum einen als Parkplatzfläche genutzt werden, da aktuell auf dem Gelände der freiwilligen Feuerwehr keine Parkplatzfläche vorhanden ist, zum anderen soll ein Materialcontainer aufgestellt und eine Freifläche für die Jugendfeuerwehr hergerichtet werden.

Sperrung Südschnellweg am Seelhorster Kreuz
Wegen der Reparatur der DB-Brücke werde der Schnellweg von Freitag 18:00 Uhr - Dienstag 4:00 Uhr gesperrt, ebenso am Osterwochenende, es sei mit deutlichen Einschränkungen zu rechnen.

Kultur Stethoskop (richtig: Städtoskoop!) vom 31. März bis 05. Mai - begehbare Skulptur
Die Aktion war bereits für den Herbst geplant und soll nun in Döhren am Fiedelerplatz am Wochenende 21.-23. April mit kulturellen Aktionen stattfinden.

Beschwerde zur Fiedelerstraße
Frau Jakob fragte nach, ob es bereits eine Antwort der Verwaltung zur Beschwerde eines Bürgers gebe wegen der notdürftigen Reparatur nach Leitungsarbeiten der Telekom.

Herr Berger sagte, dass er noch keine Rückmeldung erhalten habe.

Frau Keller sagte, dass die Beschwerde erst vor zwei Tagen eingegangen sei und es wohl üblich sei, die Stellen zunächst mit Asphalt zu schließen, bevor die Pflastersteine wieder eingesetzt werden.

Soccerpark am 30. Januar
Frau Erdmann sagte, dass viele Kinder daran teilgenommen hätten und auch der Oberbürgermeister. Sie fragte, warum der Bezirksrat nicht informiert wurde.

Herr Berger sagte, dass ihm dieser Termin nicht bekannt war, er frage nach.

Antwort zum Protokoll:
Beim Kronsbergcup handelt es sich um eine Veranstaltung der Träger*innenübergreifenden „AG Kinder und Jugend KiBEWü“, welche seit mehreren Jahren stattfindet. Sie richtet sich explizit an Kinder und Jugendliche vom Kronsberg. Auf Grund der aktuellen medialen Aufmerksamkeit zum Thema „Jugendliche am Kronsberg“ hat Herr Oberbürgermeister Onay den Wunsch geäußert, diese positiv geprägte Veranstaltung zu besuchen. Auf eine mediale Begleitung sowie größere Aufmerksamkeit wurde bewusst verzichtet, um den Kronsbergcup nicht fälschlicherweise im Kontext der aktuellen Berichterstattung wahrzunehmen. Es gibt keine inhaltliche Schnittmenge zum Bezirk Döhren-Wülfel.

Stand zur Planung der FZH Döhren
Herr Lindenberg fragte, ob es zum Stand der Planung des FZH eine Zwischennachricht gab.

Herr Berger antwortete, dass im Frühjahr, vermutlich in der Mai-Sitzung eine Drucksache vorgelegt werden soll.

Räume für das Südstädter Komöd´chen e.V.
Herr Hoff fragte, ob es neue Räume gebe, da die Lagerstätte am Friedhof ohne Not plötzlich gekündigt wurde.

Herr Berger antwortete, dass es noch keine alternativen Räume gebe und er das Schreiben weitergeleitet habe.

Frau Kellner ergänzte, dass die Räume gekündigt wurden, weil sie saniert werden sollen.

Herr Gärtner, der Leiter des Südstädter Komöd´chens sagte, dass er nicht wisse, wie es weitergehen soll, da die Räume am Friedhof erst im Carport und dann in einer Wohnung seit mehr als 10 Jahren für die Lagerung der drei Grundkulissen genutzt wurden und das Theater nur über begrenzte Mittel verfüge.

Frau Kellner regte an, über soziale Netzwerke oder Banken um Unterstützung zu bitten.



TOP 5.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Bauvorhaben Wichmann
Ein Anlieger fragte, wie es weitergehe

Frau Kellner sagte, dass es diverse Nachfragen gebe, aber der Investor nicht reagiere.

Herr Berger ergänzte, dass die Stadtplanung mit Nachdruck an dem Thema arbeite.

Durchgeführt von 18:52 - 18:54 Uhr


TOP 6.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.
Abschluss von Zuwendungsverträgen mit den vereinsgetragenen Einrichtungen der Stadtteilkulturarbeit
(Drucks. Nr. 3160/2022 mit 5 (nur online) Anlagen)

Antrag,
Frau Hesse, die Vorsitzende der Kulturinitiative Döhren-Wülfel-Mittelfeld, begrüßte diese Drucksache, da ein 4-Jahresvertrag mehr Planungssicherheit bedeute.


TOP 6.2.
Rückbau mehrerer Waldwege in der nördlichen und südlichen Eilenriede zur Förderung des Naturhaushalts
(Drucks. Nr. 3201/2022 mit 5 Anlagen)

Frau Butsch stellte die Drucksache vor und erläuterte die Belange des Naturschutzes, (Erhaltung des Baumbestandes und Biodiversität), das Wegenetz, das Verfahren (Anstoß aus dem Eilenriedebeirat, Zählungen und Vorschläge der Verwaltung) und die Finanzierung.

Antrag,

1. Den Rückbau mehrerer Waldwege mit einer Gesamtlänge von rund 3 Kilometern in der nördlichen und südlichen Eilenriede zu beschließen, um den Naturhaushalt zu fördern, die Besucherlenkung zu optimieren sowie den Stadtwald weiter an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.

2. Die Renaturierung des Eilenriedegrenzgrabens in Höhe von ca. 139.000 € als Ersatzmaßnahme für den Bau der Pferdeturmkreuzung wird zugunsten des Rückbaus von Waldwegen nicht mehr durchgeführt

0 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen

Frau Kellner fragte, warum in Waldheim und Waldhausen ein Weg entfernt werden soll, der nicht vom Eilenriedebeirat vorgeschlagen wurde, wo es einen Zugang mit Ampel und Fußgängerweg gibt. Es sollten auch die Belange der Nichtradfahrenden berücksichtigt werde.

Frau Butsch bestätigte, dass diese beiden Wege nicht vom Eilenriedebeirat vorgeschlagen wurden, sondern von der Verwaltung.
Parallel zum Elke-Mühlbach-Weg könne ein Weg wegfallen. Der Weg nicht im Gesamtplan enthalten. Zum Weg 13 und der Brücke sagte sie, dass diese erhalten bleibe. Der Umweg für wenige Fußgänger und Radfahrende sei zumutbar.
Frau Kellner konnte dies nicht bestätigen

Frau Jakob bezog sich auf die hohen Kosten der beabsichtigten Maßnahmen und sprach sich gegen den Rückbau der Wege aus. Der Wald der Bürger*innen werde mit den Wegen zur Naherholung benötigt. Es sei nicht akzeptabel, dass die Wege als Ausgleichsmaßnahme vernichtet werden
Die CDU werde die Drucksache ablehnen.

Frau Butsch versicherte, dass die finanziellen Mittel für diese Kompensationsmaßnahmen bereits bereitgestellt wurden und die Stadt an den Waldwegen eine Verkehrssicherungspflicht habe. Es dürfe kein Totholz auf die Wege fallen.

Frau Jakob wies darauf hin, dass an Spielplätzen schattenspendende Bäume fehlen.

Frau Dr. Koch hätte sich eine genauere Karte gewünscht, wo eingezeichnet wäre, welche Wege asphaltiert sind wie der Elke-Mühlbach-Weg. Im Bezirksrat kenne man die Wege. Analog zu Straßen müssten die Hauptradwege gekennzeichnet werden. Der ADFC habe Lobbyarbeit geleistet. Die Wege, dei nur von nur von Fußgängern genutzt werden, wurden nicht gekennzeichnet.
Der Wald sei auch Hitzeschutz.
Es seien viele mit Hunden in der Eilenriede unterwegs, möglichst nicht auf Radwegen, denn dies führe zu Interessenkonflikten. Die Schulkinder von Waldheim zur Südstadt seien nur zu bestimmten Zeiten dort.
Sie fragte, wann genau die Zählungen durchgeführt wurden.
Die "Waldzunge" von der Eilenriede zum Maschsee sei ein Verbindungsweg.
Sie fragte, warum es auf den Karten nicht markiert wurde und wo die Interessen der Fußgänger (mit und ohne Hund) berücksichtigt werden.

Frau Butsch sagte, dass die Eilenriede ein besonderer Wald sei und es keine Differenzierung gebe ob es Radwege oder Fußwege seien. Nur die Nutzungsintensität wurde geprüft. Eine Ausnahme sei der Weg parallel zur Walderseestraße, der zur Veloroute ausgebaut werde.

Bei der Genehmigung des Protokolls wurde gewünscht, dass auf Seite 10 die Erläuterungen zur Datenerhebungsmethode ergänzt werden, insbesondere dass ein beauftragtes Büro Videoaufnahmen angefertigt hat, die ausgewertet wurden.

Die Zählungen erfolgten an einem Wochenende Mitte März an einem Nichtregentag und in der Woche von 6:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Es wurde an den Kreuzungen gezählt. Die Relation sei die gleiche. Es gebe stark, weniger und gering frequentierte Kreuzungen. Die Waldwege seien für alle freigegeben und die Radfahrer sollten Rücksicht nehmen.

Herr Hoff fragte, was schwach frequentiert bedeute.

Frau Butsch antwortete, dass der Weg 13 an einem Donnerstag den ganzen Tag von 57 Radfahrenden und 54 Fußgänger*innen genutzt wurde.
In der Spitzenstunde von 17:30-18:30 Uhr waren es 8 Fußgänger*innen.

Herr Hoff bestätigte, dass man einerseits den Naturschutz unterstütze, andererseits die Belange der Eilenriede berücksichtigen wolle.
Er bezog sich auf einen Rückbau am Spielplatz Tiefenriede und fragte, ob es realistisch sei, dass dei Wege erhalten bleiben.

Frau Butsch unterschied zwischen befestigten Wegen und Trampelpfaden. Bei weniger Verdichtung der Oberfläche seien die Bäume vitaler und Wurzeln wachsen besser. Es sei für die
Biodiversität von Vorteil und die Stadt Hannover habe keine Verkehrssicherungspflicht mehr.

Herr Wippach bezog sich auf die hohen Kosten und fragte, wann die Wege angelegt wurde. Er werde die Drucksache ablehnen.

Frau Butsch sagte, dass manche Wege auf Bauschutt aus dem Krieg angelegt wurden.
Sie wies darauf hin, dass die Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stünden, wenn der Rückbau nicht vorgenommen werde. Die Mittel seien zweckgebunden.

Herr Schade fragte, ob auch Verbände von zu Fuß Gehenden beteiligt wurden und wie das Wetter bei der Zählung war, da Spaziergänger eher bei schönem Wetter unterwegs seien.
Die Drucksache sei abzulehnen. Dem Bezirksrat wurde das Entscheidungsrecht genommen, da dieser lediglich angehört werde.

Frau Butsch sagte, dass es an dem Tag frisch, aber nicht regnerisch war. Die Entscheidung berücksichtige das Wegenetz und die Zählung. Die Fußgänger hätten keinen Verein wie die Radfahrenden den ADFC. Für Spaziergänger sei es kein Problem, einen Umweg zu gehen.

Frau Dr. Koch bezog sich auf ältere Menschen und solche mit Behinderung. Es gebe einige Einrichtungen in der Nähe der Eilenriede (u.a. Wilkening, GWA, Wohnstift Dr. Körber) und die Menschen möchten bei großer Hitze in den Wald gehen.

Frau Kellner dankte für die Informationen


TOP 6.3.
1. Nachtrag zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1826
– Lidl Wülfeler Straße – Verlängerung der Frist zum Baubeginn
(Drucks. Nr. 0129/2023)

Antrag,
die im wirksamen Durchführungsvertrag vom 20.10./24.11.2020 zwischen der Stadt und der Vorhabenträgerin, der Alpha Immobilienvermietung Vierte GmbH & Co. KG, geschäftsansässig mittlerweile Stiftsbergstraße 1, 74172 Neckarsulm, vereinbarte Frist für den Baubeginn um 15 Monate und damit längstens bis Anfang Mai 2024 zu verlängern und die darauf aufbauenden vertraglich vereinbarten Fristen entsprechend anzupassen.

Einstimmig

Frau Jakob hatte eine Nachfrage wegen des Bäckers und fragte, ob dieser bleibe oder in das neue Gebäude umziehe.

Herr Berger fragte nach .

Antwort zum Protokoll:
Liegt noch nicht vor.


TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
Umbau der Loccumer Straße in vier Teilbereichen zur Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Schulwegsicherheit
(Drucks. Nr. 15-0204/2023 mit 5 Anlagen)

Herr Haupt stand für Nachfragen zur Verfügung.

Antrag,

Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme 54101.902

Bezeichnung Gemeindestraßen / Verbesserung der Verkehrssicherheit

Die Finanzierung der Baumaßnahme wird im Haushaltsjahr 2023 / 2024 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt.

Einstimmig

Frau Jakob dankte für die Drucksache und dass nun endlich Maßnahmen zur Verkehrssicherheit umgesetzt werden.

Herr Hoff befürchtete, dass Radfahrende an den Engstellen trotzdem überholt werden und fragte, ob der Sicherheitsabstand eingehalten werden könne.

Herr Haupt sagte, dass vier Stellen ausgesucht wurden. Er verwies auf das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Man werde auch überprüfen, wie sich die neue Situation entwickelt.

Frau Leist regte an, dass wegen der Kita und Grundschule auch berücksichtigt werden soll, dass dort viele Lastenräder genutzt werden und Fahrradbügel montiert werden sollten.

Herr Haupt sagte, dass dies geprüft werde.

Herr Hoff sagte, dass der Drucksache zugestimmt werde, obwohl man sich noch mehr Verkehrsberuhigung gewünscht hätte.

Frau Kellner dankte der Verwaltung für diese Planung.


TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Beratungen in einem Pflegestützpunkt
(Drucks. Nr. 15-0185/2023)

Frau Dr. Koch stellte die Anfrage.

Die Stadt hat - wie auch einige Gemeinden in der Region - einen zentralen Pflegestützpunkt. Der Stützpunkt ist in der Ihmepassage 5. Hier wird eine trägerunabhängige kostenlose Beratung angeboten. Die Stützpunkte werden von Land und Kommunen finanziert. Der Stützpunkt in der Ihmepassage ist jedoch ungünstig zu erreichen. Zwar gibt es in einigen Stadtteilen Außenstellen mit Sprechstunden, aber leider nicht für die südlichen Stadtteile an der Verkehrsachse Hildesheimer Straße.

Wir fragen die Verwaltung:
1.) Sieht die Stadt einen Bedarf für Menschen in den südlichen Stadtteilen?
2.) Wäre es möglich zum Beispiel im Freizeitheim oder im Quartierstreff Sprechstunden anzubieten?

Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Zu Frage 1:
Wie in allen Stadtteilen steigt auch in Döhren-Wülfel der Anteil älterer und hochaltriger Menschen deutlich an und der Beratungsbedarf erhöht sich entsprechend auch in den südlichen Stadtteilen.

Aktuell verfügt die Landeshauptstadt Hannover über einen Senioren- und Pflegestützpunkt als Hauptstelle im SeniorenServiceZentrum im Ihmezentrum / Linden.
Ab April 2023 ist die Hauptstelle der Senioren- und Pflegestützpunkte am neuen Hauptsitz des Fachbereichs Senioren in der Innenstadt in zentraler Lage in der Osterstraße 31 zu finden.

Die Hauptstelle wird ergänzt mit Außenstellen der Senioren- und Pflegestützpunkte
im Stadtbezirksbüro Ricklingen ,
in der Begegnungsstätte Herrenhausen,
im Pflegezentrum Heinemanhof,
in der Seniorenwohnanlage Luise-Blume Stiftung sowie
in der Begegnungsstätte Misburg.

Die jeweiligen Öffnungszeiten sind dem als Anlage beigefügten Flyer zu entnehmen.
Darüber hinaus sind Terminvereinbarungen möglich. Im Bedarfsfall wird Senior*innen, die nicht mehr gut zu Fuß sind, eine telefonische Beratung, eine Onlineberatung sowie Hausbesuche angeboten.

Zu Frage 2:
Grundsätzlich wäre es möglich, im Freizeitheim oder im Quartierstreff Sprechstunden anzubieten. Allerdings ginge dies zu Lasten der anderen Außenstellen, da eine Aufstockung des Personals nicht in der Finanzierung der Senioren- und Pflegestützpunkte enthalten ist.


TOP 8.1.2.
Die letzte Telefonzelle in Döhren retten
(Drucks. Nr. 15-0186/2023)

Herr Lindenberg stellte die Anfrage.

An der Ecke Landwehrstraße/Bernwardstraße steht die letzte Telefonzelle in Döhren. Dies ist ein Zeugnis von 142 Jahren Technikgeschichte und sollte im Stadtbezirk erhalten werden.

Wir fragen die Verwaltung:
Die Antwort lag noch nicht vor und wird nachgereicht


TOP 8.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.2.1.
Genügend Angebote für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk?
(Drucks. Nr. 15-0187/2023)

Frau Meier stellte die Anfrage.

Wir fragen uns, ob es in allen Stadtteilen des Bezirks Döhren-Wülfel genug Angebote für
Kinder und Jugendliche der verschiedenen Altersgruppen gibt.


Wir fragen die Verwaltung:
Welche Angebote gibt es außerhalb von Kitas und Schulen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel für Kinder und Jugendliche?
Wir bitten die Angebote nach Altersgruppen und Stadtteilen getrennt aufzuführen.

Herr Berger antwortete wie folgt:

Stadtteil	Angebot für Kinder 6 – 13 Jahre	Angebot für Jugendliche ab 14 Jahre
Waldhausen	Kein Angebot	Kein Angebot
Waldheim	Kein Angebot	Kein Angebot
Döhren	Spielpark Döhren	Jugendzentrum Döhren
Seelhorst	Kein Angebot	Kein Angebot
Wülfel	Kleiner Jugendtreff Wülfel	Kleiner Jugendtreff Wülfel
Mittelfeld	Lückekindertreff Wülferoder Weg	Jugendzentrum Mittelfeld

Die hier aufgeführten Einrichtungen sind die von der Landeshauptstadt Hannover geförderten Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Darüber hinaus gibt es natürlich weitere Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, die von Vereinen, Kirchengemeinden und kommerziellen Angeboten in den Stadtteilen vorgehalten und durchgeführt werden.

Diese sind der Verwaltung aber nur teilweise bekannt und nicht der offenen Kinder und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII zuzurechnen.

Die Verwaltung bearbeitet derzeit auch die Drucksache 15-3079/2022, in der inhaltlich die gleichen Fragen gestellt werden. Die Verwaltung plant, in der Sitzung des Bezirksrates am 09.März 2023 im Rahmen eines mündlichen Berichts die Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk vorzustellen und dazu auch die einzelnen Einrichtungen zu Wort kommen zu lassen.
Dort wird wesentlich differenzierter auf die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit eingegangen werden, als das hier aufgrund der kurzen Bearbeitungszeit der Anfrage möglich ist.


Frau Kellner fragte nach den Öffnungszeiten im Kleinen Jugendtreff Wülfel. Dieser sei unterfinanziert, dazu gebe es viele Geflüchtete. Die Uhrzeiten für die Betreuung passen teilweise nicht. Mit einer Kraft gebe es weniger Angebote. Es sei keine vernünftige Arbeit möglich.

Frau Jakob hätte sich einen Ausblick gewünscht. Für 10-14-Jährige gebe es zu den Ferienzeiten keine Angebote.

Antwort zum Protokoll:
Die Fragen wurden weitergegeben, in der kommenden Sitzung am 09. März werden die einzelnen Angebote der Jugendarbeit vorgestellt.


TOP 8.2.2.
Photovoltaik auf dem Dach des Bunkers Wiehbergstraße und Begrünung der Fassaden
(Drucks. Nr. 15-0188/2023)

Frau Peter stellte die Anfrage.

Die Energiewende verlangt einen massiven Ausbau der Solarenergie. Deshalb sollten auch im Stadtbezirk Döhren-Wülfel geeignete Flächen ausfindig gemacht und, falls möglich, mit Solarmodulen bestückt werden. Der Bunker in der Wiehbergstrasse 100 in Döhren bietet große Dachflächen für Photovoltaikanlagen. Die gewonnene Energie könnte im Bunker sowohl in Friedens- als auch in Krisenzeiten genutzt und voraussichtlich regelmäßig ins Netz eingespeist werden. Werden die Fassaden des Bunkers begrünt, verbessert sich das Mikroklima. Außerdem würde der Anblick des Bunkers verschönert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Zu 1. Grundsätzlich ist ein freies, vermutlich tragfähiges Flachdach durchaus für die Installation einer Photovoltaikanlage oder auch einer Solarthermie-Anlage geeignet. Beides könnte auch an geeigneten Fassaden installiert werden, hierfür fielen vermutlich höhere Investitionskosten an, die Anlagen wären allerdings auch besser gegen herabfallende Gegenstände geschützt. In jedem Einzelfall muss die konkrete Umsetzbarkeit vor Ort geprüft werden, um u. a. den Zustand des Gebäudes und seiner Bauteile sowie die Verschattung zu beurteilen.

Für Photovoltaikanlagen kommen zwei Modelle in Frage, die auch nebeneinander betrieben werden können:

a) Ein Teil der Photovoltaikanlage könnte für die Eigenversorgung des Bunkers mit Strom ausgelegt werden, und zwar für den dauerhaft erwünschten Friedensfall. Dadurch würde der Einkauf von i. d. R. wesentlich teurerem Strom eingespart. Allerdings sind bei der Verwendung des Solarstroms durch die Mieter*innen des Bunkers Besonderheiten zu beachten. Auch hierfür kommen verschiedene Modelle in Betracht, z. B. der Verkauf des Solarstroms im Mieterstrom-Modell oder der Betrieb der Photovoltaikanlage durch die Mieter*innen selbst.

b) Der in einer weiteren Photovoltaikanlage erzeugte Strom kann vollständig ins öffentliche Netz eingespeist werden. In diesem Fall wird eine günstige Einspeisevergütung gezahlt.

Eine Fassadenbegrünung des Gebäudes ist grundsätzlich möglich. Aufgrund der Gebäudebeschaffenheit ist ein bodengebundener, flächenförmiger Direktbewuchs z.B. mit Selbstklimmern möglich (z.B. Hydrangea petiolaris, Kletterhortensie; Parthenocissus, Wilder Wein; Hedera Helix, Efeu). Der Investitions- und Instandhaltungsaufwand wäre gering. Der Boden um das Gebäude ist nicht versiegelt, so dass eine direkte Setzung der Pflanzen möglich wäre. Eine besondere mikroklimatische Relevanz könnte sich voraussichtlich nach 3-5 Jahren einstellen, insbesondere eine Zunahme der Artenvielfalt.

Zu 2. Generell bietet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im laufenden Jahr ein recht umfangreiches Förderprogramm von der Planung bis zur Installation von Photovoltaikanlagen und solarthermischen Anlagen an.
Allerdings sind Bund, Land und Kommunen von dieser Förderung ausgeschlossen.

Eigentümerin des Bunkers in der Wiehbergstraße 100 ist die Bundesrepublik Deutschland.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als zuständige Stelle hat „in nächster Zeit“ keine Pläne für die Installation einer Solaranlage auf dem Gebäude. Über eventuelle Pläne der Bundesregierung, die bundeseigenen Gebäude generell mit erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen auszustatten, konnte bisher keine Information gewonnen werden.


TOP 8.2.3.
Gefährliche Überquerung der Veloroute auf Höhe der Suthwiesenschule
(Drucks. Nr. 15-0189/2023)

Herr Hoff stellte die Anfrage.

Auf der gut ausgebauten Veloroute entlang der Schützenallee sind Radfahrer*innen teilweise mit hoher Geschwindigkeit unterwegs. Nördlich der GS Suthwiesenschule passieren sie eine Fußgänger- und Radwegkreuzung, die mit einer Ampel signalisiert ist. Wenn zu Fuß Gehende oder Radfahrer*innen, darunter viele Kinder, bei Grün die Veloroute und Schützenallee kreuzen, kommt es zu gefährlichen Situationen, weil einige Radfahrer*innen auf der Veloroute ihre Fahrt nicht verlangsamen oder bei Bedarf anhalten. Für die querenden Verkehrsteilnehmer*innen gibt es wenig Fläche, auf der sie warten können, um Radfahrer*innen vorbeizulassen – im schlimmsten Fall müssen sie auf der Straße stehenbleiben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:Herr Berger antwortete wie folgt:

Zu 1.)
Die örtliche Situation ist der Verwaltung bekannt. Die Fußgänger- und Radverkehrs-Lichtsignalanlage über die Schützenallee im Bereich Gänseanger wird gut angenommen. Eine Aufstelltiefe von über 2,50 m zwischen Fahrbahn und Radweg ist eher überdurchschnittlich und entspricht in etwa der von Querungshilfen in richtungsgetrennten Fahrspuren. Alle Wohngebiete im Grundschulbezirk Suthwiesenstraße befinden sich östlich oder südlich der Schule, sodass eine Querung der Schützenallee an der o. g. Örtlichkeit vermutlich nur sehr vereinzelt dem täglichen Grundschulweg zuzuordnen ist. Örtliche Beobachtungen haben ergeben, dass der Aufstellbereich vor dem Radweg ausreichend ist für die pro Freigabezeit querenden zu Fuß Gehenden.

Zu 2.)
Der Verlauf der Veloroute ist baulich priorisiert, die Sichtverhältnisse sind ausreichend.
Die Veloroute querende Verkehrsteilnehmer*innen sind wartepflichtig nach StVO. Von daher liegt eine alltägliche, im Stadtgebiet oft vorkommende Verkehrssituation vor, die individuell zu bewältigen ist.
Der Fachbereich Tiefbau sieht daher keine Notwendigkeit zu ergänzenden Maßnahmen.


Frau Kellner fragte, wo sie warten sollen.

Herr Hoff sagte, dass der Radverkehr nicht ausgebremst werden soll. Aber es müsste Kompromisse geben und evtl. Markierungen, dass man vorsichtig sein muss.

Herr Berger wird nachfragen, aber diese Situation gebe es an vielen Stellen im Stadtgebiet, nicht nur an Velorouten. Man muss auf den Radverkehr achten. Evtl. könne man die Stelle besonders markieren.

Herr Schade fragte, warum man keine weißen Striche auf den Radweg anbringe, dann hätte der Zufußgehende Vorrang. So etwas gebe es am Döhrener Turm. Die Radfahrer halten sich aber nicht daran.

Herr Berger sagte, dass dies eine Umkehr der üblichen Rechtslage sei. Der Radverkehr soll Vorrang haben.

Herr Wippach ergänzte, dass die Gefahr bereits jetzt gegeben sei. Er habe kürzlich die Situation erlebt, dass er auf der Fahrbahn warten musste, um Räder vorbeizulassen.


TOP 8.2.4.
Fledermausschutz bei Fällarbeiten am Südschnellweg
(Drucks. Nr. 15-0190/2023)

Frau Röttger stellte die Anfrage.

Im Zuge der Vorbereitungen für die Baumfällungen am Südschnellweg wurden im November 2022 die Eingänge von Fledermaushöhlen in den Bäumen mit Bauschaum verschlossen. Nach Abschluss der Fällarbeiten wurde eine verletzte und mit Bauschaum verklebte Fransenfledermaus im Bereich der Baustelle gefunden und dem Fledermauszentrum des BUND übergeben. Da zu diesem Zeitpunkt die meisten gefällten Bäume schon geschreddert waren, bestand keine Möglichkeit, die Fledermaushöhlen in den gefällten Bäumen nochmal zu überprüfen.
Die Methode, Fledermaushöhlen mit Bauschaum zu verschließen, ist aus tier- und artenschutzrechtlichen Gründen nicht vertretbar. Selbst bei einer gründlichen Untersuchung der Fledermaushöhlen im Vorfeld kann nicht ausreichend sichergestellt werden, dass nicht noch einzelne Fledermäuse in den Höhlen verblieben sind. Zumal zur Zeit der Vorbereitungen der Fällungen schon die Überwinterungsphase der Tiere begonnen hatte. Stattdessen sollten die Höhlen an drei Seiten mit überlappender Folie verschlossen werden. Dadurch können die Tiere die Höhlen noch verlassen, aber nicht mehr hineinfliegen. Aktuell sind weitere Bäume zur Fällung markiert, auch hier wurden bereits die Höhlen mit Bauschaum verschlossen.

Wir fragen daher die Verwaltung vor diesem Hintergrund: Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Zu 1. Die Verwaltung hat aus der Presse davon erfahren.

Zu 2. Da die Untere Naturschutzbehörde eine den Kommunen übergeordnete Institution ist und die Landeshauptstadt Hannover dieser gegenüber nicht weisungsbefugt ist, könnte hier lediglich eine höfliche Bitte geäußert werden, die Region möge zukünftig verstärkt überwachen, kontrollieren und sicherstellen, dass der Vorhabenträger (Niedersächsische Landesbaubehörde für Straßenbau und Verkehr) sowohl die allgemeinen Bestimmungen des Artenschutzrechts, als auch besonders die im Planfeststellungsverfahren festgelegten Maßnahmen und Vorgehensweisen beachtet und umsetzt.

TOP 8.3.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.1.
Neuaufbau der Sirenenanlagen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0218/2023)

Frau Maschke-Scheffler stellte die Anfrage.

Gemäß Berichterstattung in der Presse werden in der Landeshauptstadt Hannover im Jahr 2023 insgesamt 113 neue Sirenenanlagen errichtet, die im Katastrophenfall dem Bevölkerungsschutz dienen sollen.

Wir fragen die Verwaltung:Zu Frage 1: Es sind acht Standorte im Stadtbezirk Döhren-Wülfel vorgesehen.
Der genaue Zeitpunkt für die Errichtung steht bisher nicht fest – eine Errichtung bis Dezember 2024 wird angestrebt.

Zu Frage 2.: Drei der o.g. Anlagen werden auf Gebäuden wie beispielsweise Schulen und Kindertagesstätten errichtet und fünf als Maststandorte, die beispielsweise auf Grünflächen errichtet werden.
Alle Liegenschaften sind im Besitz der Landeshauptstadt Hannover.

Zu Frage 3.: Diese Frage ist derzeit noch in Klärung. Voraussichtlich ist erstmals im Herbst 2024 mit einem Probealarm zu rechnen. Anschließend werden jährlich Probealarme auf kommunaler sowie auf Landesebene stattfinden.


TOP 8.3.2.
Häufung von Straftaten im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0219/2023)

Frau Erdmann stellte die Anfrage.

Seit vielen Monaten häufen sich die Straftaten in Mittelfeld, Überfälle, Diebstahl von Fahrrädern, Einbrüche in Gärten, Sachbeschädigungen! Von den Anwohnern wird berichtet, dass die handelnden Jugendliche und junge Erwachsene sind!

Wir fragen die Verwaltung:Herr Berger antwortete wie folgt:

Zu 1.
Die Jugend- und Konflikthilfe im Strafverfahren (JuKiS) wird in der Regel dann über Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden informiert, wenn diese im Rahmen polizeilicher Ermittlungen bekannt werden, spätestens erfolgt eine Mitteilung an die JuKiS mit der Einleitung eines Strafverfahrens seitens der Staatsanwaltschaft. In diesem Rahmen wird die JuKiS auch über Straftaten im Stadtteil Mittelfeld informiert und wird entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag tätig.

Die JuKiS erfasst Daten täter*innenbezogen, d.h. uns ist bekannt/es wird erfasst, gegen welche Jugendlichen/Heranwachsenden mit Wohnsitz im Stadtteil Mittelfeld Strafverfahren eingeleitet werden und um welche Straftaten es sich handelt. Es wird aber nicht statistisch erfasst, wo sie diese Straftaten begangen haben.

Beispiel: Ein Jugendlicher mit Wohnsitz in Kleefeld, der jemanden in Mittelfeld überfällt oder dort ein Fahrrad klaut, kann rückwirkend, im Rahmen unserer Datenverarbeitung, nicht mehr mit dem Stadtteil Mittelfeld in Verbindung gebracht werden, da der Tatort von uns nicht statistisch erfasst wird.

Zu 2.
Es werden aktuell seitens der JuKiS als auch seitens der Straßensozialarbeit keine Gespräche mit der Politik zu diesem Thema geführt.

Zu 3.
Die in der Anfrage geschilderte Situation ist weder der JuKiS noch der Straßensozialarbeit bekannt. Eine allgemeine Unruhe wurde aus Jugendhilfesicht bisher nicht wahrgenommen.

Die Straßensozialarbeit arbeitet mit den Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, sowie mit den Kontaktbeamt*innen der Polizei im Stadtbezirk eng vernetzt zusammen. Auftretende Problemlagen von jungen Menschen werden aufgegriffen und in Kooperation mit den zuständigen Stellen bearbeitet.


Der Fachbereich Öffentliche Ordnung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1.
Die Verfolgung von Straftaten gehört in den Aufgabenbereich der Polizei, die wir um Stellungnahme gebeten haben. Diese hat uns mitgeteilt, dass aktuell nicht anhand von konkreten Fallzahlen geantwortet werden kann, da die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) – inklusive deliktsspezifischer Auswertung und einem 5-Jahres-Vergleich – erst mit Veröffentlichung des Gemeinsamen Sicherheitsberichts der Landeshauptstadt Hannover und der Polizei Hannover voraussichtlich zu Beginn des 2. Quartals bekannt gemacht werden. Das aktuell zu verzeichnende Einsatzaufkommen lasse tendenziell einen Anstieg vermuten, allerdings sei eine signifikante Auffälligkeit bei der Tatverdächtigen-Struktur hinsichtlich der Begehung durch Jugendliche oder Heranwachsende für den Bereich Mittelfeld derzeit nicht ersichtlich.

Zu 2.
Das Polizeikommissariat Döhren ist regelmäßig durch einen Kontaktbeamten in den Sitzungen des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel vertreten. Anlassbezogen erfolgt zu spezifischen polizeilichen Themenfeldern die Teilnahme durch eine Person aus der Leitung des PK Döhren. Das PK Döhren sowie das Präventionsteam ist außerdem neben u.a. Mitgliedern des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel im KPR Döhren-Wülfel vertreten.

Zu 3.
Der städtische Ordnungsdienst bestreift routinemäßig im Rahmen eigener und gemeinsamer Streifen mit der Polizei, sowie anlassbezogen den Stadtbezirk.
Die sichtbare Präsenz stellt einen von mehreren Bausteinen zur Prävention von Straftaten dar.


Frau Kellner begrüßte die Polizei zu diesem Tagesordnungspunkt.

Frau Jakob kritisierte, dass die Fragen nicht beantwortet wurden. Es gebe aktuelle Vorkommnisse in Mittelfeld und es müsse verhindert werden, dass eine ähnliche Situation wie am Kronsberg entsteht. Statistiken interessieren nicht. Aktuell wurden zwei Autos bei der Lebensmittelausgabe beschädigt und sie erwarte, dass konkret darauf eingegangen werde. Man müsse im Keim ersticken, was sich dort entwickle.

Frau Kellner wies auf die Diebstähle, Einbrüche und den brennenden Container am am Spielplatz hin.

Herr Goerke kündigte an, dass in der nächsten Kriminalstatistik höhere Zahlen enthalten sein werden. Zum Stadtteil Mittelfeld gehöre auch das Messegelände. Neue Zahlen können erst im Frühjahr vorgelegt werden. Während der Coronapandemie seien die Zahlen überall stark zurückgegangen und steigen nun wieder an. Dies sei kein Phänomen, dass allein Mittelfeld betreffe. Es seien nicht überproportional viele Jugendliche, die Taten begehen.

Bei den Straftaten wie Körperverletzung und Bedrohung liege die Aufklärungsquote bei erfreulichen 95%. Dies sei sehr gut, auch als Abschreckung. Die Überfälle auf Einzelhandelsgeschäfte wurden auch in Garbsen und Langenhagen begangen, deshalb gehe die Polizei von mehreren überörtlichen mobilen Tätern aus. Eine Serie von Überfällen auf Senior*innen im letzten Herbst sei abgebrochen. Die Opfer seien danach oft traumatisiert und erhalten Hilfsangebote.

Frau Kellner fragte wegen des Brandes am Jugendzentrum Döhren nach.

Herr Goerke antwortete, dass die Fahndung bisher negativ war, Anwohner aber schnell reagiert und Polizei und Feuerwehr gerufen hätten.
Die Zahlen zu Einbrüchen in Wohngebäude sei etwa wie vor Corona.

Herr Lindenberg sagte, dass eine Aufklärungsquote von 95% erfreulich sei. Er fragte, was mit den jugendlichen Tätern passiere.

Herr Goerke erläuterte das Verfahren nach der Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft, das auch von der Häufigkeit der Taten abhänge: Informationen an das Jugendamt, Betrachtung des sozialen Umfeldes, Entscheidung zwischen Ersttäter und Wiederholungstäter, Hilfsangebote, Verfahren können gegen Auflagen eingestellt werden, Sanktionierung, Wiedergutmachung, Entschuldigung beim Opfer, Ableistung von Hilfsdiensten, ggfs. Steigerung, Jugendgerichtshilfe, Freizeitarrest, (Wochenende bis 4 Wochen) und ggfs. Freiheitsstrafe.

Frau Jakob fragte, was man gemeinsam für Mittelfeld tun könne. Sie habe den Wunsch, dass dort Ruhe einkehre und die Polizei präventiv öfter Präsenz zeigen solle.

Herr Goerke nahm den Wunsch mit und verwies auch auf die Arbeit der Kontaktbereichsbeamten. Die Zahl der Straftaten von Jugendlichen sei um 20-25% zurückgegangen.

Frau Peter sagte, dass es auch viele Straftaten hinter verschlossenen Türen gebe.

Herr Goerke bestätigte ein großes Dunkelfeld bei häuslicher Gewalt und dass viele Taten nicht angezeigt werden. Jugendkriminalität gehe aber zurück.

Frau Peter ergänzte, dass es bei häuslicher Gewalt auch Gewalt gegen Kinder in den Familien gebe.

Herr Goerke bestätigte, dass etwa 95% der Opfer Frauen sein und wenn Kinder betroffen seien, werde das Jugendamt informiert.

Frau Kellner dankte für die Informationen.


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.1.1.
Aufstellung eines Fahrradbügels vor der Ahornstr. 1 (Glaserei Nolting)
(Drucks. Nr. 15-0220/2023)

Frau Meier brachte den Antrag ein.

Antrag
Vor dem Gebäude Ahornstraße Nr. 1 sollen ein oder zwei Fahrradbügel so aufgestellt werden, dass dort Lastenräder abgestellt werden können. Der oder die Bügel sollen so aufgestellt werden, dass die Sicht auf den Kreuzungsbereich nicht behindert wird und Autos an dieser Stelle am verkehrswidrigen Parken gehindert werden.

Einstimmig


TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Radweg Brückstraße
(Drucks. Nr. 15-0221/2023)

Frau Maschke-Scheffler brachte den Antrag ein.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, den Radweg der Brückstraße auf der Seite der Glocksee-Schule zwischen Einmündung Frobösestraße und Am Lindenhofe zu erneuern.

17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

Herr Weinmann bestätigte, dass dort viele auf die Fahrbahn ausweichen, weil sie sich dort sicherer fühlen. An der Stelle passiere viel für die Veloroute, dies könne man abwarten.

Frau Erdmann betonte, dass der Weg in einem guten Zustand sein sollte.

Herr Lindenberg sagte, dass die Veloroute dort entlang führen sollte. Die Verkehrssicherungspflicht könne teurer werden als eine Ausbesserung.


TOP 9.2.2.
Straßenlaternen Elke-Mühlbach-Weg
(Drucks. Nr. 15-0222/2023)

Frau Waase brachte den Antrag ein.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, die fehlenden Straßenlaternen am Elke-Mühlbach-Weg in Richtung Döhrener Turm zu ergänzen.

wurde durch Neufassung ersetzt (vgl. TOP 9.2.2.1)

Herr Hoff sagte, dass der Antrag unterstützt werde. Er regte an, dass ein modernes "mitlaufendes Licht " installiert werden sollte, das nur angehe, wenn dort jemand entlang fahre. So etwas gebe es in Hannover bisher noch nicht. Es gebe auch insektenfreundliche Lichter.

Herr Schade ergänzte, dass auf Fledermäuse Rücksicht genommen werden solle.

Frau Röttger wies darauf hin, dass ein solcher Antrag bereits mehrfach gestellt und immer abgelehnt wurde.


TOP 9.2.2.1.
Straßenlaternen Elke-Mühlbach-Weg
(Drucks. Nr. 15-0222/2023 N1)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, die fehlenden Straßenlaternen am Elke-Mühlbach-Weg in Richtung Döhrener Turm zu ergänzen. Die Laternen sollen tierfreundlich sein.

Einstimmig


TOP 9.3.
von Bezirksratsherrn Wippach (AFD)

TOP 9.3.1.
Instandsetzung Gänseanger von der Schützenallee bis zum Fahrradweg Döhrener Maschpark
(Drucks. Nr. 15-0191/2023)

Herr Wippach brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen, den Weg Gänseanger von der Schützenallee bis zum Fahrradweg Döhrener Maschpark instand zu setzen oder zu einem wassergebundenen Weg umzubauen.

9 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Abgesetzt


TOP 11.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08. Dezember 2022
(öffentlicher Teil)
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

Frau Kellner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:51 Uhr.






Antje Kellner Gundula Ohlhorst
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung
Protokollführerin