Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - 68 - Datum 13.02.2023
PROTOKOLL
13. Sitzung des Betriebsausschusses für Stadtentwässerung am Montag, 6. Februar 2023,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 13.00 Uhr
Ende 13.45 Uhr
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Anwesend:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Allerheiligen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Homann (SPD)
Ratsfrau Kraeft (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsherr Pieper (SPD)
Ratsfrau Schollmeyer (SPD)
Ratsherr Schorling (SPD)
Ratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen)
Grundmandat:
Ratsherr Keller (AfD)
Ratsfrau Zahl (DIE PARTEI & Volt)
Arbeitnehmervertreter:
Herr Balter (parteilos)
Herr Dittrich
Herr Janda - Happich (parteilos)
Frau Stößel
Verwaltung:
Stadträtin Ritschel Dez. V
Herr Brockmann Dez. V
Frau Gudat OE 68
Herr Kramer OE 68A
Herr Dr. Weusthoff OE 68.1
Frau Baumeister-Stephan OE 68.05
Herr Lau OE 14
Frau Reuse OE 14.3
Tagesordnung:
II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
6. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
7. Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung am 05.12.22 -Öffentlicher Teil-
8. Antrag der AfD-Fraktion zur Umstellung der Gebührenkalkulation von einem dreijährigen Berechnungs- modell auf ein jährliches Berechnungsmodell
(Drucks. Nr. 2583/2022)
9. Bericht der Dezernentin/der Betriebsleitung
10. Anfragen an die Dezernentin/die Betriebsleitung
II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 6.
Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Es lagen keine Anfragen vor.
TOP 7.
Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung am 05.12.22 -Öffentlicher Teil-
Das Protokoll über die 12. Sitzung am 05.12.2022 - öffentlicher Teil - wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8.
Antrag der AfD-Fraktion zur Umstellung der Gebührenkalkulation von einem dreijährigen Berechnungsmodell auf ein jährliches Berechnungsmodell
(Drucks. Nr. 2583/2022)
Ratsherr Keller forderte die SEH auf, die dreijährige Gebührenberechnung auf jährliche Gebührenberechnung umzustellen aufgrund von übermäßiger Gebührenerhöhungen und daraus entstehender finanzieller Entlastung der Bürger.
Ratsfrau Schollmeyer erläuterte, dass es nicht sinnvoll sei, da es ein Mehraufwand für die SEH sei. Die Berechnung für drei Jahre gibt den Bürgern und Bürgerinnen eine Sicherheit. Durch häufigere Berechnungen der Gebühren würden auch mehr Personen benötigt werden, was sich dann auch wieder im Mehraufwand der Personalkosten und letztlich auch in der Gebührenberechnung an die Bürger auswirken würde. Sie sagte auch, dass durch den Antrag keine Gebühren vermieden werden würden, sondern man würde sie provozieren. Deshalb lehnte die SPD den Antrag ab.
Ratsherr Allerheiligen betonte noch dazu, dass es keinen Sinn macht, die Stadtentwässerung mit mehr Arbeit zu belasten. Die Grünen lehnen deswegen auch den Antrag ab.
Herr Keller erklärte nochmals den Hintergrund, denn die SEH hatte in den letzten Jahren einen Gebührenüberschuss, welcher nicht an die Bürger zurückgegeben wurde. Die Gebühren stiegen, die Gewinne der SEH stiegen, aber der Bürger hatte keine finanzielle Entlastung.
Stadträtin Ritschel widersprach Herrn Keller und stellte klar,dass die SEH für jedes Geschäftsjahr eine Nachkalkulation erstellt, in der Überschüsse oder Unterdeckungen festgestellt werden. Überschüsse werden - wie im NKAG vorgeschrieben - immer auf die nächste Gebührenperiode vorgetragen und damit den Gebührenzahlenden bei der nächsten Kalkulation gutgeschrieben.
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt.
TOP 9.
Bericht der Dezernentin/der Betriebsleitung
Die neue Betriebsleiterin stellte sich vor.
TOP 10.
Anfragen an die Dezernentin/die Betriebsleitung
Die Betriebsleiterin sprach einen Termin bezüglich der Besichtigung des Klärwerkes Herrenhausen ab.
Termin am 06.03.23 um 10 Uhr auf dem Klärwerk Herrenhausen
Wirtschafts- und Umweltdezernentin (für das Protokoll)