Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09 - 24.01.2023
PROTOKOLL
10. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am Donnerstag, 1. Dezember 2022,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Fritz-Haake-Saal, Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.51 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Bezirksratsherr Mecke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (FDP und Volt)
Bezirksratsfrau Capellmann (CDU)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Gabcke (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Hindersmann (SPD) 19.30 - 21.51 Uhr
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
Bezirksratsherr Kirschnick (FDP und Volt)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kühn (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Oettinger-Bankowsky (SPD)
Bezirksratsherr Rosberg (AfD)
(Bezirksratsfrau Wilhelms) (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU) 19.00 - 19.15 Uhr
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Capellmann (CDU)
Ratsherr Keller (AfD)
(Ratsfrau Dr. Vögtle) (Bündnis 90/Die Grünen)
Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09 - 24.01.2023
PROTOKOLL
10. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am Donnerstag, 1. Dezember 2022,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Fritz-Haake-Saal, Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.51 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Bezirksratsherr Mecke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (FDP und Volt)
Bezirksratsfrau Capellmann (CDU)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Gabcke (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Hindersmann (SPD) 19.30 - 21.51 Uhr
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
Bezirksratsherr Kirschnick (FDP und Volt)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kühn (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Oettinger-Bankowsky (SPD)
Bezirksratsherr Rosberg (AfD)
(Bezirksratsfrau Wilhelms) (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU) 19.00 - 19.15 Uhr
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Capellmann (CDU)
Ratsherr Keller (AfD)
(Ratsfrau Dr. Vögtle) (Bündnis 90/Die Grünen)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Feststellung des Sitzverlustes des Bezirksratsherrn Erdem Winnicki
(Drucks. Nr. 15-2985/2022)
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 03.11.2022
4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.10.2022
5. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 08.09.2022
7. B E R I C H T E
7.1. Informationen über Bauvorhaben
7.2. Bericht aus der Sanierungskommission
7.3. Bericht aus dem Integrationsbeirat
7.4. Bericht des Stadtbezirksmanagements
6. Einwohner*innenfragestunde
10.1. Anträge aus der letzten Sitzung
10.1.1. Vergrößerung von Baumscheiben im Hahnensteg
(Drucks. Nr. 15-2229/2022)
8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
8.1. A N H Ö R U N G E N
8.1.1. Haushaltssicherungskonzept XI von 2023 bis 2026 (HSK XI)
(Drucks. Nr. 2661/2022 mit 1 Anlage)
8.1.1.1. Änderungsantrag zur Drs. 2661/2022 (HSK XI) – Hier: Abschnitt C: Interne Optimierungen
(Drucks. Nr. 15-3206/2022)
8.2. E N T S C H E I D U N G E N
8.2.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1910 - Micro-Apartments am Göttinger Hof
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-3002/2022 mit 4 Anlagen)
9. A N F R A G E N
9.1. E-Ladesäule An der Kirche - DS 15-1483/2022
(Drucks. Nr. 15-3004/2022)
9.2. DS 15-1483-2022 E Ladesäule An der Kirche
(Drucks. Nr. 15-3005/2022)
9.3. Friedrich-Ebert-Straße: Verkehrsberuhigten Bereich erweitern?
(Drucks. Nr. 15-2991/2022)
9.4. Fördermittel für Balkonkraftwerke
(Drucks. Nr. 15-2995/2022)
9.5. Aufstellflächen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrende im Kreuzungsbereich von Göttinger Chaussee und In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-2997/2022)
10. A N T R Ä G E
10.3.1. Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Fraktion FDP & Volt, des Einzelvertreters Die Linke
Neu- und Ausbau des Südschnellweges
(Drucks. Nr. 15-3207/2022)
10.3.2. Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion FDP & Volt, des Einzelvertreters Die Linke
Resolution: Frauen, Leben, Freiheit - Solidarität mit den Protesten im Iran
(Drucks. Nr. 15-3208/2022)
10.2. Gemeinsam von SPD und Bündnis90/Die Grünen
10.2.1. Aufstellung Fahrradbügel Spielplatz Nenndorfer Platz
(Drucks. Nr. 15-2987/2022)
10.2.2. Überprüfung und ggf. Anpassungen der Ampelschaltungen und Signale für Menschen mit (Seh-) Behinderungen
(Drucks. Nr. 15-2989/2022)
11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
11.1. Richtlinie zur Vergabe der eigenen Mittel des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-3010/2022)
11.2. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-3007/2022)
11.2.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-3007/2022 N1)
12. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
12.1. Zuwendungen aus den Mitteln des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-3006/2022)
12.1.1 Zuwendungen aus den Mitteln des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-3006/2022 N1)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
13. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die Dringlichkeit der DS 15-3207/2022 wird einstimmig bestätigt und als TOP 10.3.1. nach TOP 10 behandelt
Die Dringlichkeit der DS 15-3208/2022 wird einstimmig bestätigt und als TOP 10.3.2. nach TOP 10 behandelt.
TOP 11.2.1. wird für DS 15-3007/2022 N1 ergänzt,
TOP 10.1.1. wird vorgezogen und vor TOP 8 behandelt,
TOP 6 wird nach TOP 7.4. behandelt.
Die so geänderte TO wird einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Feststellung des Sitzverlustes des Bezirksratsherrn Erdem Winnicki
(Drucks. Nr. 15-2985/2022)
Bezirksbürgermeister Markurth erteilt zunächst Bezirksratsherrn Erdem Winnicki das Wort. Dieser bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im Bezirksrat und stellt dar, dass der Spagat zwischen beruflichen und privaten Verpflichtungen einerseits und dem Engagement im Ehrenamt andererseits sehr groß sei. Durch eine anstehende berufliche Veränderung sei dieser nicht mehr leistbar. Er habe den Entschluss zum Mandatsverzicht mit seiner Familie gemeinsam getroffen.
Bezirksbürgermeister Markurth dank Bezirksratsherrn Winnicki für sein großes Engagement und stellt heraus, dass er die ehrenamtliche Arbeit des Ausscheidenden sehr zu schätzen wusste. Als Zeichen der Wertschätzung überreicht er im Namen des Stadtbezirksrates einen Blumenstrauß.
Antrag,
gem. § 52 Absatz. 2 in Verbindung mit § 91 Absatz. 4 Satz 1 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Herrn Winnicki die
Voraussetzungen nach § 52 Absatz 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im
Stadtbezirksrat Ricklingen vorliegen.
Einstimmig
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 03.11.2022
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.10.2022
Bezirksratsherr Karger bemängelt, dass der Inhalt seiner Haushaltsrede nicht wieder gegeben wurde, kündigt aber an dem Protokoll dennoch zu zustimmen.
17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 5.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 08.09.2022
Bezirksratsherr Farnbacher merkt an, dass die in der Sitzung gegebene Einschätzung zur Baumbewertung in TOP 5.1.2. nicht korrekt beschrieben wurde. Das Protokoll wird in diesem Punkt angepasst.
Bei Berücksichtigung einer Anmerkung einstimmig angenommen.
TOP 7.
B E R I C H T E
TOP 7.1.
Informationen über Bauvorhaben
Das zuständige Planungsbüro stellt anhand einer Präsentation und einleitenden Worten von Frau Scharsky ein geplantes Bauvorhaben in der Willführstraße vor.
Geplant ist der Abbruch des Gebäudes Willführstraße 6 und die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 19 Wohneinheiten und einer Tiefgarage. Eine Baugenehmigung wurde erteilt, einen Bebauungsplan für diesen Bereich gibt es nicht. Das Gremium nutzt die Anwesenheit des Planungsbüros zur Erörterung verschiedener Fragestellungen. Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Farnbacher wird in Erfahrung gebracht, dass noch nicht abschließend feststeht, ob Miet- oder Eigentumswohnungen geschaffen werden; auch eine Komplettveräußerung nach Fertigstellung ist denkbar. Bezirksratsherr Karger zeigt sich besorgt, dass der Freiraum an der Sperlstraße durch die neue Bebauung zu sehr verengt würde und dass für das Bauprojekt Bäume gefällt und damit wegfallen. Anhand der Bauzeichnungen zeigt das Planungsbüro auf, dass der Korridor an der Sperlstraße sich tatsächlich etwas vergrößern wird. Gleichzeitig wird klargestellt, dass Ersatzplanzungen von Bäumen auf dem Grundstück vorgenommen werden. Bezirksratsherrn Farnbacher erfragt, ob für den Bau öffentliche Fördermittel eingesetzt würden. Dies wird seitens der Planenden verneint.
Frau Scharsky berichtet über die Planungen auf dem Grundstück Tresckowstraße 5-7 (E.ON-Gebäude). Es liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1333, der hier ein Kerngebiet und ein großzügiges Baufeld mit einer Geschossigkeit von 2 bis 10 Vollgeschossen festsetzt. Insbesondere auf dem südlichen Grundstückbereich bestehen noch erhebliche Baupotentiale. Der Presse war zu entnehmen, dass E.ON das Gebäude mittelfristig aufgeben wird. Konkrete (Neu-)Nutzungspläne sind nicht vorauszusagen.
Protokollantworten der Verwaltung zu diesem Punkt:
Bezirksratsherr Mecke erfragte den aktuellen Leerstand des Gebäudes.
Leerstand gibt es im Moment im engeren Sinne keinen, allerdings wurde aus Gründen der Energieeinsparung/Gasnotlage, wie bei anderen E.ON Standorten auch, die aktuelle Nutzung stark zurückgefahren und Gebäudeteile in einen „Kaltbetrieb“ versetzt.
Bezirksratsherr Deppe erkundigt sich, ob geplant sei, dass die Polizei mit einer Dienststelle in das Gebäude ziehe. Diese Anmietung steht für das Gebäude Tresckowstraße 3 in Rede. Dieses befindet sich nicht im Eigentum von E.ON. Die Eigentümerin der Liegenschaft hat uns auf unsere Rückfrage mitgeteilt, dass der Leerstand innerhalb der Immobilie aktuell bei ca. 60 % der Gesamtfläche liegt. Die Verhandlungen über die Anmietung von Flächen durch die Polizei laufen noch.
Frau Scharsky teilt weiterhin mit, dass für die Immobilie des ehemaligen Gastronomiebetriebes "Salz und Pfeffer" in der Beekestraße derzeit kein Bauantrag oder Ähnliches vorliege, der Verwaltung sind auch keine sonstigen Planungen bekannt. Für die Ladenzeile Ricklinger Stadtweg 2 bis 5 liegt ein Bauantrag vor, dieser wurde allerdings gestoppt. Bezirksratsherr Deppe zeigt sich verwundert, da das bestehende Gebäude bereits abgerissen wurde. Frau Scharsky stellt dar, dass für den Abbruch von Gebäude keine Genehmigung erforderlich ist. Sie sagt zu, dass der Bezirksrat informiert wird, sollten neue Informationen zu den Planungen vorliegen.
Bezirksratsherr Karger erfragt den Stand der Planungen auf dem Grundstück Willführstraße, Ecke Stammestraße. Frau Scharsky führt hierzu aus, dass hier eine Baugenehmigung beantragt wurde. Diese wurde noch nicht erteilt, auch hier erfolgt die Information des Stadtbezirksrates, sollte sich ein neuer Sachstand ergeben.
TOP 7.2.
Bericht aus der Sanierungskommission
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Mecke berichtet von der Sitzung der Sanierungskommission Mühlenberg. Hier berichtete die Polizei, dass es keine besonderen Auffälligkeiten in Bezug auf den Konsum von Rauschmitteln im Bereich des Mühlenberges gibt; die Zahlen befinden sich auf dem gesamtstädtischen Niveau. Desweiteren erfolgt eine Vorstellung der aktuell laufenden Projekte. Beim Mühlenberg Zentrum und Stadtteilpark werden aktuell die Beteiligungen der Bevölkerung vorbereitet. Zum Spielpark liegt bereits ein Vorentwurf, nach erfolgter Beteiligung, vor.
Bezirksbürgermeister Markurth berichtet aus der Sanierungskommissionssitzung Oberricklingen. Hier erfolgte ein Vortrag zur Planung Freiraum Dormannstraße. Diese Freifläche wird bereits stark genutzt, in einem Beteiligungsverfahren wurden die Wünsche der Nutzer*innen erfragt und aufgenommen. Weiterhin erfolgte ein Bericht zum Sachstand Butjerbrunnenplatz und Wallensteinstraße. Hier gibt es noch keine konkreten Umsetzungspläne.
TOP 7.3.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksratsfrau Oettinger-Bankowsky berichtet aus dem Integrationsbeirat. Hier wurden drei Anträge beraten, die die Zustimmung des Gremiums gefunden haben und heute dem Stadtbezirksrat Ricklingen zur Abstimmung gestellt werden. Positiv war, dass die Antragssteller*innen die Projekte persönlich im Integrationsbeirat vorgestellt haben.
TOP 7.4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Schwarze weist auf eine Internetseite der Stadt Hannover hin, die sich mit dem Thema Energiesicherheit beschäftigt. Diese ist abrufbar unter: https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Umwelt-Nachhaltigkeit/Klimaschutz-Energie/Energiesicherheit-in-Hannover.
Weiterhin erfolgt ein Zwischenbericht zum Taxenstand an der Wallensteinstraße der Platz Hier waren die Stellplätze nicht ausreichend, daher wurden weitere Plätze zunächst durch eine mobile Beschilderung eingerichtet, die ortsfeste Beschilderung erfolgt in Kürze.
Die Aufstellung eines weiteren Bücherschrankes verzögert sich, aufgrund der Wetterbedingungen. Ein neuer Termin wird für den Jahresbeginn 2023 angestrebt.
Herr Cramm erläutert zwei Sachverhalte, deren rechtlicher Klärungsbedarf sich aus vergangenen Sitzungen ergab und nun durch das Rechtsamt abschließend beantwortet wurden. Grundsätzlich kann ein Gremiumsmitglied auf das ihm grundsätzlich zugesprochene Schutzrecht verzichten und eine eigene Rede aufzeichnen lassen. Hierbei ist grundsätzlich unerheblich, wer die auditive Aufzeichnung vornimmt. Dies ist aber nur dann zulässig, wenn sich die übrigen Gremiumsmitglieder damit einverstanden erklären, beziehungsweise keine Einwände erheben.
Weiterhin ist es dem Stadtbezirksrat grundsätzlich möglich eigene Anträge mehrfach zu vertagen. Allerdings ist dies ab der zweiten Absetzung von der Tagesordnung nur mit der Zustimmung der Mehrheit des Gremiums möglich.
TOP 6.
Einwohner*innenfragestunde
Herr N. vom Bündnis "Leinemasch bleibt" nimmt Bezug auf den Dringlichkeitsantrag des Gremiums zum Thema Ausbau des Südschnellweges und erfragt welche Maßnahmen der Stadtbezirksrat in dieser Sache darüberhinaus unternimmt, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Rodungen und Zwangsmaßnahmen zur Räumung des Geländes. Bezirksbürgermeister Markurth erörtert, dass beim Ausbau des Schnellweges das Land Niedersachsen im Auftrages des Bundes tätig wird. Die städtischen Gremien werden in dieser Thematik zwar einbezogen, die direkte Einflussnahme des Stadtbezirksrates ist allerdings sehr gering. Gleichwohl habe sich der Stadtbezirksrat kritisch zu diesem Thema gestellt und tue dies, unter Anderem mit dem heutigen Dringlichkeitsantrag, auch weiterhin. Er selbst sitze am eingerichteten Runden Tisch und bringe die Position des Stadtbezirkes dort ein.
Herr Na. wünscht Informationen zur Straßenbahnverlängerung nach Hemmingen. Die aktuell in der Presse dargestellte Planung würde die Anbindung nach Wettbergen verschlechtern. Bezirksratsfrau Bergmann erläutert, dass dies bereits Thema bei der Nahverkehrsplanung gewesen sein. Die veröffentlichte Planung verwundere sie ebenfalls. Das Bestreben war, dass weiterhin zwei Linien nach Wettbergen fahren. Hierzu habe man konkrete Vorschläge gemacht, Linien sinnvoll einzusetzen. Man bleibe an diesem Thema dran.
TOP 10.1.
Anträge aus der letzten Sitzung
TOP 10.1.1.
Vergrößerung von Baumscheiben im Hahnensteg
(Drucks. Nr. 15-2229/2022)
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Kruse vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün anwesend. Frau Kruse erläutert, dass die Bewertungsskala, die zur Vitalitätsbeurteilung der Straßenbäume verwendet wird, nicht dem Schulnotensystem entspricht. Sie dient zur Beurteilung bei Kontrollen und werden in das Baumkataster eingetragen.
Die Sanierung der Baumscheiben ist ein grundsätzliches Ziel des zuständigen Fachbereichs. Auf Grund der großen Anzahl von circa 40.000 Straßenbäumen wird diese Maßnahme einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Zu den konkreten Bäumen im Hahnensteg lässt sich festhalten, dass eine Sanierung und Vergrößerung der Baumscheiben der Vitalität der Bäume gut tun würde.
Bezirksratsherr Karger merkt an, dass es durch die Vergrößerung der Baumscheiben im gesamten Durchschnitt zu Problem mit dem Radverkehr kommen könnte. Er würde gerne erfahren, ob eine Vergrößerung längs der Straße nicht ausreichend wäre. Frau Kruse teilt hierzu mit, dass diese Maßnahmen immer in Abstimmung mit dem Fachbereich Tiefbau stattfinden, um solche Problemen auszuschließen.
Auf Grund der vielen neuen Informationen stellt Bezirksratsherr Karger den Antrag den TOP erneut zu vertagen. Dieser Antrag wird vom Gremium mit zwei Gegenstimmen abgelehnt.
Antrag
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Stadt Hannover wird gebeten, die Baumscheiben in der Straße „Hahnensteg“ ab der Hausnummer 20 bis zur „Beekestraße“ zu vergrößern und mit einer Umrandung zu versehen.
14 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 8.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 8.1.1.
Haushaltssicherungskonzept XI von 2023 bis 2026 (HSK XI)
(Drucks. Nr. 2661/2022 mit 1 Anlage)
Der Stadtbezirksrat folgt dem Vorschlag von Bezirksratsfrau Bergmann und nimmt den Antrag zur Kenntnis.
Antrag, zu beschließen
1. Das Volumen des Haushaltssicherungskonzepts XI (HSK XI) wird bezogen auf das strukturelle Defizit für die Jahre 2023 bis 2024 und die dazugehörige mittelfristige Finanzplanung mit 121,2 Mio. € festgesetzt.
Zur Kenntnis genommenTOP 8.1.1.1.
Änderungsantrag zur Drs. 2661/2022 (HSK XI) – Hier: Abschnitt C: Interne Optimierungen (Drucks. Nr. 15-3206/2022)
Bezirksratsfrau Bergmann stellt den Änderungsantrag vor. Sie schlägt gleichzeitig vor, den Änderungsantrag zu beschließen und die Drucksache zum HSK zur Kenntnis zu nehmen. Bezirkratsherr Farnbacher regt an öfter in den Dialog zu treten und die Anregungen der Stadtbezirksräte und damit auf die Kenntnisse vor Ort zurückzugreifen, anstatt Stellen zu streichen, die genau diese Verfahrensweise ermöglichen können. Bezirksratsherr Breves bemängelt, dass durch das HSK insgesamt an den falschen Stellen gespart werde, insbesondere beim Umwelt- und Klimaschutz.
Antrag
Der Bezirksrat Ricklingen spricht sich entschieden gegen die geplanten Einsparungen bei den Stadtbezirken und gegen die Schließung der Stadtteilkultureinrichtungen im aktuellen Haushaltssicherungskonzept (HSK) aus.
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Punkte C 23 (Optimierung Gremienbetreuung) und C 24 (Neue Struktur und Anzahl der Stadtbezirksräte reduzieren) aus dem HSK XI ersatzlos zu streichen.
Stattdessen wird die Verwaltung aufgefordert, zur Überprüfung möglicher Einsparpotenziale (Aufgabenkritik) eine Kommission einzurichten. Die Kommission besteht aus Mitgliedern der Stadtbezirksräte sowie der Verwaltung und erarbeitet Empfehlungen für den Rat.
2.In Punkt C 28 soll als vorrangiges Ziel nicht die Schließung von Stadtteilkultureinrichtungen – insbesondere des Stadtteilzentrums Ricklingen – festgelegt werden, sondern Ziel soll die Erarbeitung eines Masterplans zur inhaltlichen Ausrichtung bzw. Profilierung der Stadtteilkulturzentren und zur Nutzung möglicher Synergien sein.
Einstimmig
TOP 8.2.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 8.2.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1910 - Micro-Apartments am Göttinger Hof Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Drucks. Nr. 15-3002/2022 mit 4 Anlagen)
Frau Scharsky stellt die geplante Bebauung anhand einer Präsentation vor. Im Anschluss findet eine Beantwortung von Fragen an die anwesenden Vertreter des Bauträgers statt. Die Lage zur Hochschule bietet aus Sicht des Investors eine gute Voraussetzung diese Appartements an Auszubildende und Studierende zu vermieten. Kurzfristige Vermietungen zu Messen oder als Ferienwohnungen. wären zu zeit- und kostenintensiv. Die genauen Miethöhen können noch nicht prognostiziert werden. Die Bauweise wird aus energetischer Sicht über dem aktuellen Standard liegen; die Errichtung soll nach KfW-40-Standard erfolgen. Öffentliche Fördermittel werden bislang nicht beantragt, dies wird für die weitere Planung aber nicht ausgeschlossen.
Antrag,
18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
E-Ladesäule An der Kirche - DS 15-1483/2022
(Drucks. Nr. 15-3004/2022)
Nachdem die Ladesäule nun einige Monate in Betrieb ist sollte das Ladeverhalten der Nutzer überprüft werden. Nach Beobachtungen der anliegenden Geschäftsinhaber und Mitarbeiter ist keine sinnvolle Nutzung durch Kunden, nur ausgesprochen Selten (1-mal im Monat), erfolgt. Die befürchtete Auswirkungen auf den Parkverkehr, der durch den Wegfall von zwei Kurzzeitparkplätzen entstanden sind, haben sich bestätigt. Die Wenigen zu ladenden E-KFZ werden abgestellt und die Nutzen entfernen sich Fußläufig, werden abgeholt oder fahren mit dem mitgebrachten Klappfahrrad davon. Einkaufen oder ein längeres verweilen findet nicht statt.
Bei der Beantwortung der Fragen bitten wir um genaue Beachtung der Datenschutzbestimmungen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie haben sich die Ladezeiten bei der Nutzung der Anlage entwickelt?
2. In welchen Zeiträumen laden die Nutzen ihre KFZ auf. Hier reicht eine Übersicht von einem Monat.
3. Wurden alternative Standorte z.B. die abgesperrten Parkbuchten in der Hauptstraße in Betracht gezogen, weil hier keine Verengung der Fußwege verursacht würde.
Zu Frage 1.
Die Ladesäule An der Kirche in Wettbergen wurde bisher während der vollen
Monate im Jahr 2022 folgendermaßen genutzt:
Monat Ladefälle abgegebene Energie
Mai 29 213 kWh
Juni 18 201 kWh
Juli 25 367 kWh
August 39 776 kWh
September 48 927 kWh
Oktober 63 1.085 kWh
Eine Nutzung von mehr als zwei Ladefällen pro Tag und 17 Kilowattstunden pro
Ladefall liegt im hannoverschen Vergleich deutlich über dem Durchschnitt. Auch die Tendenz der Nutzung zeigt, dass die Ladesäule gut angenommen wird.
Zu Frage 2.
Eine Auswertung des Zeitraums vom 24.04. bis zum 23.11.2022 ergab:
Tageszeit Ladefälle
morgens 15
vormittags 72
mittags 43
nachmittags 113
abends 34
nachts (geringe einstellige Anzahl)
Die Hauptladezeiten spiegeln somit typische Geschäftsnutzungszeiten wider.
Zu Frage 3.
Zur Planung der Ladeeinrichtung und zur Prüfung von Alternativen hat die Verwaltung mit der Beantwortung der Drucksachen 15-1032/2022, 15-1480/2022, 15-1481/2022 und 15-1483/2022 bereits hinreichend Stellung genommen. Die Stellplätze vor den abgepollerten Flächen entlang der westlichen Hauptstraße lagen angesichts der gut realisierbaren Positionierung am jetzigen Standort viel zu weit vom Ort des Bedarfs entfernt.
TOP 9.2.
DS 15-1483-2022 E Ladesäule An der Kirche
(Drucks. Nr. 15-3005/2022)
Die Drucksache ist in der Sitzung am 02.06.2022 mit 16 Ja Stimmen vom Bezirksrat beschlossen worden. Das ist am o.g. Sitzungstermin dann sechs Monate her. Damit hat die Verwaltung gegen die vier Monatsfrist verstoßen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum ist bisher keine Beantwortung der Drucksache erfolgt?
2. Wann ist mit einer Umsetzung der Drucksache zu rechnen?
3. Werden Disziplinare Maßnahmen wegen des Rechtsverstoßes eingeleitet?
zu Frage 1.
Eine Beantwortung durch die Fachverwaltung erfolgte im dafür vorgesehenen Zeitrahmen. Diese Antwort wurde von der Bezirksratsbetreuung aber nicht in derart bearbeitet, dass die Antworten auch bei den Mitgliedern des Gremium ankam.
zu Frage 2.
Nachdem dieser Fehler auffiel erfolgte eine umgehende und umfängliche Bearbeitung dieser Anfrage und eine Durchsicht, ob dieser Fehler bei der Bearbeitung weiterer Anträge passiert ist. Der Stadtbezirksrat wurde zudem umgehend informiert, die fehlenden Informationen wurden nachgeliefert.
zu Frage 3.
Es sind keine Disziplinarmaßnahmen ergriffen worden.
TOP 9.3.
Friedrich-Ebert-Straße: Verkehrsberuhigten Bereich erweitern?
(Drucks. Nr. 15-2991/2022)
Auf der Friedrich-Ebert-Straße weichen Autofahrer bei stockendem Verkehr stadtauswärts Richtung Ricklinger Kreisel häufig auf die erste Einmündung (Hausnummern 4-22) aus, um eine Vielzahl anderer Fahrzeuge zu überholen und sich schließlich vor diesen wieder auf die Hauptverkehrsstraße einordnen zu können. Dabei wird insbesondere die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich (ab Höhe der Hausnummer 14) ignoriert, was regelmäßig zu einer Gefährdung und Behinderung des Fußverkehrs führt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung die Situation bekannt?
2. Könnte der Verkehrsberuhigte Bereich um den Abschnitt auf Höhe der Hausnummern 4 bis 12 erweitert werden?
3. Welche Maßnahmen sieht die Verwaltung als geeignet an, um einer Gefährdung des Fußverkehrs vorzubeugen?
Zu Frage 1:
Der Verwaltung und Politik ist diese Situation bereits bekannt. Sämtliche Veränderungen in diesem Abschnitt, wie verkehrsberuhigter Bereich, Umfahrung der grünen Platzfläche, Verlängerte Rotsignalisierung am Ende der Einfädelung auf die Friedrich-Ebert-Straße sind Maßnahmenbündel zur Verringerung der rechtswidrigen Abkürzung über die Anliegerfahrbahn die in Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung entwickelt worden sind.
Zu Frage 2:
Rechtlich kann der verkehrsberuhigte Bereich auch im Abschnitt zwischen Hausnummer 4 und 12 angeordnet werden. Eine Erweiterung des verkehrsberuhigten Bereichs ist nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig die Zu- und Ausfahrt zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Anliegerfahrbahn auf Höhe Hausnummer 12 dauerhaft geschlossen wird. Für die direkten Anwohner*innen von Hausnummer 4 bis 12 bedeutet diese Veränderung, dass ihre Wegstrecke zukünftig über den gesamten Wegverlauf der Anliegerfahrbahn führt und damit die Verkehrsmenge in diesem Abschnitt sich vergrößert.
Zu Frage 3:
Bauliche und verkehrslenkende Maßnahmen sind zur Reduzierung der Geschwindigkeiten ausgeschöpft. Lediglich durch Geschwindigkeitskontrolle kann eine Sensibilisierung des Kfz-Verkehrs versucht werden.
TOP 9.4.
Fördermittel für Balkonkraftwerke
(Drucks. Nr. 15-2995/2022)
Mit den sogenannten Balkon-Kraftwerken können alle Bürgerinnen und Bürger, ob Mieterinnen oder Eigentümer, sofort ihre Stromkosten senken und tragen zudem zur Entspannung im allgemeinen Strommarkt bei.
1. Welche Fördermittel gewährt die Landeshauptstadt Hannover für die Installation von Solar-Panels, sogenannten „Balkonkraftwerken“?
2. Welche ergänzenden Fördermittel stellen zu demselben Zweck die Region, das Land oder der Bund zur Verfügung?
3.Wer kann diese Fördermittel beantragen?
Zu Frage 1.
Die LHH gewährt keine Fördermittel für Photovoltaikmodule. Investive Förderungen werden in der Regel durch unseren lokalen Förderfonds proKlima abgewickelt. Im Bereich der Solar-Strom-Anlagen werden Förderungen ab einer Solar-Leistung von 2 kWp (Kilowatt-Peak) gewährt. Für Balkonanlagen, die mit einer maximalen Leistung von 0,6 kWp definiert sind, stehen keine Fördermittel zur Verfügung. Ein Grund, der gegen Förderung von PV-Balkonanlagen spricht, ist, dass der Verwaltungsaufwand und der Fördermittelaufwand in Relation zur möglichen Einsparung von Energie zu hoch wäre. Kontrollen, ob die geförderten PV-Balkonanlagen wirklich im Stadtgebiet ans Netz angeschlossen werden, wären nicht zu leisten, denn die Anlagen werden in der Regel nicht fest an das Stromnetz angeschlossen, sondern mittels eines Steckers. So könnten sie leicht an anderer Stelle betrieben werden.
Zu Frage 2. und 3.
Weder die Region Hannover noch das Land Niedersachsen oder der Bund stellen Fördermittel für PV-Balkonanlagen zur Verfügung.
TOP 9.5.
Aufstellflächen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrende im Kreuzungsbereich von Göttinger Chaussee und In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-2997/2022)
Im Zuge der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches von Göttinger Chaussee und In der Rehre werden nun Probleme in der Alltagsnutzung offenbar, die bei den Planungen nicht antizipiert wurden. So kann – insbesondere an warmen Tagen – beobachtet werden, dass die Aufstellflächen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrende im Kreuzungsbereich von Göttinger Chaussee und In der Rehre zu Stoßzeiten zu knapp bemessen sind. Insbesondere in der Zeit zwischen 7 und 8 Uhr, wenn Schüler*innen aus Wettbergen mit dem Fahrrad z.B. zu den Schulen in Linden oder in der Südstadt pendeln, kommt es immer wieder zu Situationen, bei denen die Stellflächen überbelegt sind, insbesondere an der Ecke zum Ricklinger Friedhof im westlichen Bereich der Kreuzung. Nicht selten warten mehr als zehn Fahrradfahrende an dieser Stelle. Teilweise können Kinder auf Fahrrädern die Kreuzung nicht räumen. So entstehen potenziell gefährliche Situationen und der Verkehrsfluss wird behindert.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung dieser Missstand bekannt?
2. Sieht die Verwaltung Handlungsbedarf, die Situation zu entschärfen?
3. Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Missstand zu beheben?
Wenn nein, mit welcher Begründung und aufgrund welcher Erkenntnisse widerspricht die Verwaltung einem Handlungsbedarf?Antwort der Verwaltung
Der Verwaltung sind bisher keine Beschwerden zum umgestalteten Knotenpunkt Göttinger Chaussee / In der Rehre bekannt.
Der Radverkehr hat In der Rehre die Wahl zwischen der Nutzung des Kombiweges im Seitenraum oder auf der Fahrbahn zu fahren. Am Knotenpunkt Göttinger Chaussee gegenüber der Einmündung In der Rehre wurde für den Radverkehr extra eine zusätzliche Auffahrt mittels Bordsteinabsenkung auf die Seitenanlage Göttinger Chaussee eingeplant.
Da der Ausbau der Stadtbahnstrecke entlang der Göttinger Chaussee noch nicht in allen Bereichen abgeschlossen ist, ist es gegenwärtig schwierig, das heutige (und das zukünftig zu erwartende) Verkehrsgeschehen schon abschließend zu bewerten. Die Verwaltung wird bis zum vollständigen Ausbau der Stadtbahnstrecke entlang der Göttinger Chaussee die beschriebene Situation weiterhin beobachten und falls notwendig Vorschläge unterbreiten, wie temporär die Situation verbessert werden kann.
TOP 10.
A N T R Ä G E
TOP 10.3.1.
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Fraktion FDP & Volt, des Einzelvertreters Die Linke
Neu- und Ausbau des Südschnellweges
(Drucks. Nr. 15-3207/2022)
Bezirksratsherr Farnbacher bringt den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag ein. Bezirksratsherr Karger verweist auf die gesetzlichen Richtlinien zum Straßenbau und stellt fest, dass die politischen Beschlüsse hierzu bereits gefasst worden sind. Er kündigt an den Antrag abzulehnen. Bezirksratsherr Breves erwidert, dass man die Hoffnung nicht aufgeben wolle, diesen massiven Ausbau und die damit einhergehenden Eingriffe noch verhindern oder eindämmen zu können. Insbesondere wird die Fällung von Bäumen in diesem Bereich abgelehnt, solange der Runde Tisch eingesetzt ist.
Antrag
Der Bezirksrat stellt erneut fest
Die Erneuerung des Südschnellwegs zwischen Landwehrkreisel und dem geplanten Tunnel unter der Hildesheimer Straße, insbesondere der Brückenbauwerke durch die Leinemasch, ist notwendig, weil die Brücken auf Grund ihres Alters abgängig sind, ihre Standsicherheit bereits in wenigen Jahren nicht mehr gegeben ist. Die geplanten Baumaßnahmen allerdings widersprechen nicht nur klimapolitischen und verkehrspolitischen Grundsätzen der Landeshauptstadt, den Verkehr in der Stadt menschen- und umwelt- und klimagerechter zu gestalten, sondern führen zu neuen Belastungen durch mehr Straßenverkehr in Ricklingen. Zudem ist der durch den Ausbau des Schnellwegs verursachte Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Leinemasch ökologisch nicht verantwortbar, weil der damit verbundene Verlust an wertvoller Natur und Landschaft nicht ersetzt werden kann.
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Der Bezirksrat erneuert seine ablehnende Haltung gegenüber dem Ausbau des Südschnellwegs in seiner derzeit geplanten Form.
2. Der Bezirksrat bittet die Mitglieder der Gremien und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover, die am „RundenTisch Südschnellweg“ teilnehmen, entschieden für eine Überarbeitung der Planungen mit dem Ziel einer umwelt- und sozialverträglichen Ausgestaltung und eine substanzielle Rücknahme des geplanten Ausbaus einzutreten.
3. Der Bezirksrat fordert die zuständigen Behörden auf, auf Eingriffe in die geschützte Natur zu verzichten, bis es zu einer neuen Einigung zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem Bund über das notwendige Maß der Erneuerung des Südschnellwegs gekommen ist. Er fordert die zuständigen Behörden außerdem auf, bis dahin keine ordnungspolitischen Maßnahmen zur Beendigung der Protestaktionen in der Leinemasch zu ergreifen.
14 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 10.3.2.
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion FDP & Volt, des Einzelvertreters Die Linke
Resolution: Frauen, Leben, Freiheit - Solidarität mit den Protesten im Iran
(Drucks. Nr. 15-3208/2022)
Bezirksratsfrau Capellmann bringt den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag ein.
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Resolution: Frauen, Leben, Freiheit - Solidarität mit den Protesten im Iran
Der Stadtbezirksrat Ricklingen verurteilt auf das Schärfste die menschenverachtenden und brutalen Versuche des autoritären Mullah-Regimes, die Proteste im Iran niederzuschlagen. Auch in unserer Stadt und im Stadtbezirk leben Iranerinnen und Iraner, denen wir Schutz und Hilfe bieten. Viele von ihnen sind mit ihren Familien vor Jahren vor dem totalitären islamistischen Regime geflohen und sind jetzt in Sorge um ihre Familienangehörigen im Iran, wenn sich diese an den Protesten beteiligen.
Der im Gewahrsam der sogenannten „Sittenpolizei“ brutal herbeigeführte Tod der 22-jährigen Jina Masha Amini - derer wir gedenken - das sich anschließende Vorgehen gegen Demonstrierende mit hunderten von Toten und unzähligen Verletzten, politische Morde, die Gefangennahme zehntausender Staatsbürgerinnen und Staatsbürger machen uns betroffen.
Wir erklären uns solidarisch mit den mutigen Menschen im Iran, die immer offener und klarer elementare Menschenrechte einfordern. Allen voran die Mädchen und Frauen, die unter dem Motto„Frauen, Leben, Freiheit“ die zahlreichen, sich ausbreitenden Demonstrationen anführen und dabei ihr Leben riskieren. Wir unterstützen die Forderung der Demonstrantinnen und Demonstranten nach einem grundlegenden Systemwandel in der islamischen Republik Iran.
Einstimmig
TOP 10.2.
Gemeinsam von SPD und Bündnis90/Die Grünen
TOP 10.2.1.
Aufstellung Fahrradbügel Spielplatz Nenndorfer Platz
(Drucks. Nr. 15-2987/2022)
Bezirksratsfrau Krüger bringt den Antrag ein.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen: Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, am Spielplatz Nenndorfer Platz eine ausreichende Anzahl an Fahrradbügeln aufzustellen. Bevorzugt werden soll der Standort am „Haupteingang“ Nenndorfer Platz / Ecke Pyrmonter Straße. Bei Art und Abstand soll berücksichtigt werden, dass diese sowohl für Fahrräder als auch für Lastenräder bzw. Räder mit Anhängern geeignet sind.
TOP 10.2.2.
Überprüfung und ggf. Anpassungen der Ampelschaltungen und Signale für Menschen mit (Seh-) Behinderungen (Drucks. Nr. 15-2989/2022)
Bezirksratsfrau Oettinger-Bankowski bringt den Antrag ein.
Antrag
Wir bitten die Verwaltung um Überprüfung folgender Ampelschaltungen an der B 217:
1. Wettbergen/Endhaltestelle /Querung Hamelner Chaussee – diese Ampeln haben keine Signale für Blinde
2. Querung Hofackerstraße / Bergfeldstraße – diese Ampeln haben ebenfalls keine Signale für Blinde
Außerdem bitten wir die Verwaltung zu prüfen, welche Ampelkreuzungen im Stadtbezirk ebenfalls nachgerüstet werden müssen.
Einstimmig
TOP 11.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 11.1.
Richtlinie zur Vergabe der eigenen Mittel des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-3010/2022)
Bezirksbürgermeister Markurth ruft die Drucksache auf und richtet einige erklärende Worte an das Gremium.
Antrag,
der Stadtbezirksrat Ricklingen beschließt die in der Anlage beigefügten Richtlinien zur Vergabe der eigenen Mittel.
Einstimmig
TOP 11.2.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-3007/2022)
Ersetzt durch DS 15-3007/2022 N1
TOP 11.2.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-3007/2022 N1)
Bezirksbürgermeister Markurth ruft die Drucksache auf.
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
In der Neufassung wurde die Zuwendung 38-2022 für den KGV Lerchenlust ergänzt.
Einstimmig
TOP 12.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
TOP 12.1.
Zuwendungen aus den Mitteln des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-3006/2022)
Ersetzt durch DS 15-3006/2022 N1
TOP 12.1.1
Zuwendungen aus den Mitteln des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-3006/2022 N1)
Bezirksbürgermeister Markurth ruft die Drucksache auf. Frau Oettinger-Bankowski stellt klar, dass die Ausgabe der Lebensmitteltüten nicht zwangsläufig über die Tafel stattfinden soll.
Antrag,
auf Empfehlung des Integrationsbeirates Ricklingen beschließt der Stadtbezirksrat
Ricklingen folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur
Verfügung stehen:
IB 04-2022 Multikulturelles Gartenfest des Kleingärtnervereins Hans Hache 3000,00 €
IB 05-2022 Kinderspielecke für die Geflüchtetenunterkunft Munzeler Str. 3000,00 €
IB 06-2022 Lebensmitteltüten zur Ausgabe an Bedürftige 3000,00 €
Einstimmig
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die Dringlichkeit der DS 15-3207/2022 wird einstimmig bestätigt und als TOP 10.3.1. nach TOP 10 behandelt
Die Dringlichkeit der DS 15-3208/2022 wird einstimmig bestätigt und als TOP 10.3.2. nach TOP 10 behandelt.
TOP 11.2.1. wird für DS 15-3007/2022 N1 ergänzt,
TOP 10.1.1. wird vorgezogen und vor TOP 8 behandelt,
TOP 6 wird nach TOP 7.4. behandelt.
Die so geänderte TO wird einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Feststellung des Sitzverlustes des Bezirksratsherrn Erdem Winnicki
(Drucks. Nr. 15-2985/2022)
Bezirksbürgermeister Markurth erteilt zunächst Bezirksratsherrn Erdem Winnicki das Wort. Dieser bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im Bezirksrat und stellt dar, dass der Spagat zwischen beruflichen und privaten Verpflichtungen einerseits und dem Engagement im Ehrenamt andererseits sehr groß sei. Durch eine anstehende berufliche Veränderung sei dieser nicht mehr leistbar. Er habe den Entschluss zum Mandatsverzicht mit seiner Familie gemeinsam getroffen.
Bezirksbürgermeister Markurth dank Bezirksratsherrn Winnicki für sein großes Engagement und stellt heraus, dass er die ehrenamtliche Arbeit des Ausscheidenden sehr zu schätzen wusste. Als Zeichen der Wertschätzung überreicht er im Namen des Stadtbezirksrates einen Blumenstrauß.
Antrag,
gem. § 52 Absatz. 2 in Verbindung mit § 91 Absatz. 4 Satz 1 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Herrn Winnicki die
Voraussetzungen nach § 52 Absatz 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im
Stadtbezirksrat Ricklingen vorliegen.
Einstimmig
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 03.11.2022
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.10.2022
Bezirksratsherr Karger bemängelt, dass der Inhalt seiner Haushaltsrede nicht wieder gegeben wurde, kündigt aber an dem Protokoll dennoch zu zustimmen.
17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 5.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 08.09.2022
Bezirksratsherr Farnbacher merkt an, dass die in der Sitzung gegebene Einschätzung zur Baumbewertung in TOP 5.1.2. nicht korrekt beschrieben wurde. Das Protokoll wird in diesem Punkt angepasst.
Bei Berücksichtigung einer Anmerkung einstimmig angenommen.
TOP 7.
B E R I C H T E
TOP 7.1.
Informationen über Bauvorhaben
Das zuständige Planungsbüro stellt anhand einer Präsentation und einleitenden Worten von Frau Scharsky ein geplantes Bauvorhaben in der Willführstraße vor.
Geplant ist der Abbruch des Gebäudes Willführstraße 6 und die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 19 Wohneinheiten und einer Tiefgarage. Eine Baugenehmigung wurde erteilt, einen Bebauungsplan für diesen Bereich gibt es nicht. Das Gremium nutzt die Anwesenheit des Planungsbüros zur Erörterung verschiedener Fragestellungen. Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Farnbacher wird in Erfahrung gebracht, dass noch nicht abschließend feststeht, ob Miet- oder Eigentumswohnungen geschaffen werden; auch eine Komplettveräußerung nach Fertigstellung ist denkbar. Bezirksratsherr Karger zeigt sich besorgt, dass der Freiraum an der Sperlstraße durch die neue Bebauung zu sehr verengt würde und dass für das Bauprojekt Bäume gefällt und damit wegfallen. Anhand der Bauzeichnungen zeigt das Planungsbüro auf, dass der Korridor an der Sperlstraße sich tatsächlich etwas vergrößern wird. Gleichzeitig wird klargestellt, dass Ersatzplanzungen von Bäumen auf dem Grundstück vorgenommen werden. Bezirksratsherrn Farnbacher erfragt, ob für den Bau öffentliche Fördermittel eingesetzt würden. Dies wird seitens der Planenden verneint.
Frau Scharsky berichtet über die Planungen auf dem Grundstück Tresckowstraße 5-7 (E.ON-Gebäude). Es liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1333, der hier ein Kerngebiet und ein großzügiges Baufeld mit einer Geschossigkeit von 2 bis 10 Vollgeschossen festsetzt. Insbesondere auf dem südlichen Grundstückbereich bestehen noch erhebliche Baupotentiale. Der Presse war zu entnehmen, dass E.ON das Gebäude mittelfristig aufgeben wird. Konkrete (Neu-)Nutzungspläne sind nicht vorauszusagen.
Protokollantworten der Verwaltung zu diesem Punkt:
Bezirksratsherr Mecke erfragte den aktuellen Leerstand des Gebäudes.
Leerstand gibt es im Moment im engeren Sinne keinen, allerdings wurde aus Gründen der Energieeinsparung/Gasnotlage, wie bei anderen E.ON Standorten auch, die aktuelle Nutzung stark zurückgefahren und Gebäudeteile in einen „Kaltbetrieb“ versetzt.
Bezirksratsherr Deppe erkundigt sich, ob geplant sei, dass die Polizei mit einer Dienststelle in das Gebäude ziehe. Diese Anmietung steht für das Gebäude Tresckowstraße 3 in Rede. Dieses befindet sich nicht im Eigentum von E.ON. Die Eigentümerin der Liegenschaft hat uns auf unsere Rückfrage mitgeteilt, dass der Leerstand innerhalb der Immobilie aktuell bei ca. 60 % der Gesamtfläche liegt. Die Verhandlungen über die Anmietung von Flächen durch die Polizei laufen noch.
Frau Scharsky teilt weiterhin mit, dass für die Immobilie des ehemaligen Gastronomiebetriebes "Salz und Pfeffer" in der Beekestraße derzeit kein Bauantrag oder Ähnliches vorliege, der Verwaltung sind auch keine sonstigen Planungen bekannt. Für die Ladenzeile Ricklinger Stadtweg 2 bis 5 liegt ein Bauantrag vor, dieser wurde allerdings gestoppt. Bezirksratsherr Deppe zeigt sich verwundert, da das bestehende Gebäude bereits abgerissen wurde. Frau Scharsky stellt dar, dass für den Abbruch von Gebäude keine Genehmigung erforderlich ist. Sie sagt zu, dass der Bezirksrat informiert wird, sollten neue Informationen zu den Planungen vorliegen.
Bezirksratsherr Karger erfragt den Stand der Planungen auf dem Grundstück Willführstraße, Ecke Stammestraße. Frau Scharsky führt hierzu aus, dass hier eine Baugenehmigung beantragt wurde. Diese wurde noch nicht erteilt, auch hier erfolgt die Information des Stadtbezirksrates, sollte sich ein neuer Sachstand ergeben.
TOP 7.2.
Bericht aus der Sanierungskommission
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Mecke berichtet von der Sitzung der Sanierungskommission Mühlenberg. Hier berichtete die Polizei, dass es keine besonderen Auffälligkeiten in Bezug auf den Konsum von Rauschmitteln im Bereich des Mühlenberges gibt; die Zahlen befinden sich auf dem gesamtstädtischen Niveau. Desweiteren erfolgt eine Vorstellung der aktuell laufenden Projekte. Beim Mühlenberg Zentrum und Stadtteilpark werden aktuell die Beteiligungen der Bevölkerung vorbereitet. Zum Spielpark liegt bereits ein Vorentwurf, nach erfolgter Beteiligung, vor.
Bezirksbürgermeister Markurth berichtet aus der Sanierungskommissionssitzung Oberricklingen. Hier erfolgte ein Vortrag zur Planung Freiraum Dormannstraße. Diese Freifläche wird bereits stark genutzt, in einem Beteiligungsverfahren wurden die Wünsche der Nutzer*innen erfragt und aufgenommen. Weiterhin erfolgte ein Bericht zum Sachstand Butjerbrunnenplatz und Wallensteinstraße. Hier gibt es noch keine konkreten Umsetzungspläne.
TOP 7.3.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksratsfrau Oettinger-Bankowsky berichtet aus dem Integrationsbeirat. Hier wurden drei Anträge beraten, die die Zustimmung des Gremiums gefunden haben und heute dem Stadtbezirksrat Ricklingen zur Abstimmung gestellt werden. Positiv war, dass die Antragssteller*innen die Projekte persönlich im Integrationsbeirat vorgestellt haben.
TOP 7.4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Schwarze weist auf eine Internetseite der Stadt Hannover hin, die sich mit dem Thema Energiesicherheit beschäftigt. Diese ist abrufbar unter: https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Umwelt-Nachhaltigkeit/Klimaschutz-Energie/Energiesicherheit-in-Hannover.
Weiterhin erfolgt ein Zwischenbericht zum Taxenstand an der Wallensteinstraße der Platz Hier waren die Stellplätze nicht ausreichend, daher wurden weitere Plätze zunächst durch eine mobile Beschilderung eingerichtet, die ortsfeste Beschilderung erfolgt in Kürze.
Die Aufstellung eines weiteren Bücherschrankes verzögert sich, aufgrund der Wetterbedingungen. Ein neuer Termin wird für den Jahresbeginn 2023 angestrebt.
Herr Cramm erläutert zwei Sachverhalte, deren rechtlicher Klärungsbedarf sich aus vergangenen Sitzungen ergab und nun durch das Rechtsamt abschließend beantwortet wurden. Grundsätzlich kann ein Gremiumsmitglied auf das ihm grundsätzlich zugesprochene Schutzrecht verzichten und eine eigene Rede aufzeichnen lassen. Hierbei ist grundsätzlich unerheblich, wer die auditive Aufzeichnung vornimmt. Dies ist aber nur dann zulässig, wenn sich die übrigen Gremiumsmitglieder damit einverstanden erklären, beziehungsweise keine Einwände erheben.
Weiterhin ist es dem Stadtbezirksrat grundsätzlich möglich eigene Anträge mehrfach zu vertagen. Allerdings ist dies ab der zweiten Absetzung von der Tagesordnung nur mit der Zustimmung der Mehrheit des Gremiums möglich.
TOP 6.
Einwohner*innenfragestunde
Herr N. vom Bündnis "Leinemasch bleibt" nimmt Bezug auf den Dringlichkeitsantrag des Gremiums zum Thema Ausbau des Südschnellweges und erfragt welche Maßnahmen der Stadtbezirksrat in dieser Sache darüberhinaus unternimmt, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Rodungen und Zwangsmaßnahmen zur Räumung des Geländes. Bezirksbürgermeister Markurth erörtert, dass beim Ausbau des Schnellweges das Land Niedersachsen im Auftrages des Bundes tätig wird. Die städtischen Gremien werden in dieser Thematik zwar einbezogen, die direkte Einflussnahme des Stadtbezirksrates ist allerdings sehr gering. Gleichwohl habe sich der Stadtbezirksrat kritisch zu diesem Thema gestellt und tue dies, unter Anderem mit dem heutigen Dringlichkeitsantrag, auch weiterhin. Er selbst sitze am eingerichteten Runden Tisch und bringe die Position des Stadtbezirkes dort ein.
Herr Na. wünscht Informationen zur Straßenbahnverlängerung nach Hemmingen. Die aktuell in der Presse dargestellte Planung würde die Anbindung nach Wettbergen verschlechtern. Bezirksratsfrau Bergmann erläutert, dass dies bereits Thema bei der Nahverkehrsplanung gewesen sein. Die veröffentlichte Planung verwundere sie ebenfalls. Das Bestreben war, dass weiterhin zwei Linien nach Wettbergen fahren. Hierzu habe man konkrete Vorschläge gemacht, Linien sinnvoll einzusetzen. Man bleibe an diesem Thema dran.
TOP 10.1.
Anträge aus der letzten Sitzung
TOP 10.1.1.
Vergrößerung von Baumscheiben im Hahnensteg
(Drucks. Nr. 15-2229/2022)
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Kruse vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün anwesend. Frau Kruse erläutert, dass die Bewertungsskala, die zur Vitalitätsbeurteilung der Straßenbäume verwendet wird, nicht dem Schulnotensystem entspricht. Sie dient zur Beurteilung bei Kontrollen und werden in das Baumkataster eingetragen.
Die Sanierung der Baumscheiben ist ein grundsätzliches Ziel des zuständigen Fachbereichs. Auf Grund der großen Anzahl von circa 40.000 Straßenbäumen wird diese Maßnahme einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Zu den konkreten Bäumen im Hahnensteg lässt sich festhalten, dass eine Sanierung und Vergrößerung der Baumscheiben der Vitalität der Bäume gut tun würde.
Bezirksratsherr Karger merkt an, dass es durch die Vergrößerung der Baumscheiben im gesamten Durchschnitt zu Problem mit dem Radverkehr kommen könnte. Er würde gerne erfahren, ob eine Vergrößerung längs der Straße nicht ausreichend wäre. Frau Kruse teilt hierzu mit, dass diese Maßnahmen immer in Abstimmung mit dem Fachbereich Tiefbau stattfinden, um solche Problemen auszuschließen.
Auf Grund der vielen neuen Informationen stellt Bezirksratsherr Karger den Antrag den TOP erneut zu vertagen. Dieser Antrag wird vom Gremium mit zwei Gegenstimmen abgelehnt.
Antrag
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Stadt Hannover wird gebeten, die Baumscheiben in der Straße „Hahnensteg“ ab der Hausnummer 20 bis zur „Beekestraße“ zu vergrößern und mit einer Umrandung zu versehen.
14 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 8.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 8.1.1.
Haushaltssicherungskonzept XI von 2023 bis 2026 (HSK XI)
(Drucks. Nr. 2661/2022 mit 1 Anlage)
Der Stadtbezirksrat folgt dem Vorschlag von Bezirksratsfrau Bergmann und nimmt den Antrag zur Kenntnis.
Antrag, zu beschließen
1. Das Volumen des Haushaltssicherungskonzepts XI (HSK XI) wird bezogen auf das strukturelle Defizit für die Jahre 2023 bis 2024 und die dazugehörige mittelfristige Finanzplanung mit 121,2 Mio. € festgesetzt.
2. Mit Blick auf das noch laufende Konsolidierungsprogramm X mit der Laufzeit 2021-2024 wird das Konzept HSK XI auf die Jahre 2023-2026 ausgelegt und überlappt insofern um 2 Jahre.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Programmteile und Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
4. Sofern in den Programmteilen B, C und D Maßnahmen noch nicht konkretisiert sind, werden dem Rat so schnell wie möglich konkrete Maßnahmen zur Ausgestaltung der Programmsummen vorgelegt. Diese werden nach dem Ratsbeschluss der Kommunalaufsicht als Konkretisierung des Konsolidierungskonzeptes vorgelegt.
Zur Kenntnis genommenTOP 8.1.1.1.
Änderungsantrag zur Drs. 2661/2022 (HSK XI) – Hier: Abschnitt C: Interne Optimierungen (Drucks. Nr. 15-3206/2022)
Bezirksratsfrau Bergmann stellt den Änderungsantrag vor. Sie schlägt gleichzeitig vor, den Änderungsantrag zu beschließen und die Drucksache zum HSK zur Kenntnis zu nehmen. Bezirkratsherr Farnbacher regt an öfter in den Dialog zu treten und die Anregungen der Stadtbezirksräte und damit auf die Kenntnisse vor Ort zurückzugreifen, anstatt Stellen zu streichen, die genau diese Verfahrensweise ermöglichen können. Bezirksratsherr Breves bemängelt, dass durch das HSK insgesamt an den falschen Stellen gespart werde, insbesondere beim Umwelt- und Klimaschutz.
Antrag
Der Bezirksrat Ricklingen spricht sich entschieden gegen die geplanten Einsparungen bei den Stadtbezirken und gegen die Schließung der Stadtteilkultureinrichtungen im aktuellen Haushaltssicherungskonzept (HSK) aus.
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Punkte C 23 (Optimierung Gremienbetreuung) und C 24 (Neue Struktur und Anzahl der Stadtbezirksräte reduzieren) aus dem HSK XI ersatzlos zu streichen.
Stattdessen wird die Verwaltung aufgefordert, zur Überprüfung möglicher Einsparpotenziale (Aufgabenkritik) eine Kommission einzurichten. Die Kommission besteht aus Mitgliedern der Stadtbezirksräte sowie der Verwaltung und erarbeitet Empfehlungen für den Rat.
2.In Punkt C 28 soll als vorrangiges Ziel nicht die Schließung von Stadtteilkultureinrichtungen – insbesondere des Stadtteilzentrums Ricklingen – festgelegt werden, sondern Ziel soll die Erarbeitung eines Masterplans zur inhaltlichen Ausrichtung bzw. Profilierung der Stadtteilkulturzentren und zur Nutzung möglicher Synergien sein.
Einstimmig
TOP 8.2.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 8.2.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1910 - Micro-Apartments am Göttinger Hof Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Drucks. Nr. 15-3002/2022 mit 4 Anlagen)
Frau Scharsky stellt die geplante Bebauung anhand einer Präsentation vor. Im Anschluss findet eine Beantwortung von Fragen an die anwesenden Vertreter des Bauträgers statt. Die Lage zur Hochschule bietet aus Sicht des Investors eine gute Voraussetzung diese Appartements an Auszubildende und Studierende zu vermieten. Kurzfristige Vermietungen zu Messen oder als Ferienwohnungen. wären zu zeit- und kostenintensiv. Die genauen Miethöhen können noch nicht prognostiziert werden. Die Bauweise wird aus energetischer Sicht über dem aktuellen Standard liegen; die Errichtung soll nach KfW-40-Standard erfolgen. Öffentliche Fördermittel werden bislang nicht beantragt, dies wird für die weitere Planung aber nicht ausgeschlossen.
Antrag,
- den allgemeinen Zielen und Zwecken des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1910 "Festsetzung einer Wohnbebauung vorwiegend für Studierende und Auszubildende" entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
- die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen.
18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 9.
A N F R A G E N
Bezirksbürgermeister Markurth schlägt vor, dass die Anfragen in dieser Sitzung nicht verlesen werden, sondern die Antworten dem Gremium durch die Verwaltung nach der Sitzung zur Verfügung gestellt werden. Dieses Vorgehen wird einstimmig bestätigt.
TOP 9.1.
E-Ladesäule An der Kirche - DS 15-1483/2022
(Drucks. Nr. 15-3004/2022)
Nachdem die Ladesäule nun einige Monate in Betrieb ist sollte das Ladeverhalten der Nutzer überprüft werden. Nach Beobachtungen der anliegenden Geschäftsinhaber und Mitarbeiter ist keine sinnvolle Nutzung durch Kunden, nur ausgesprochen Selten (1-mal im Monat), erfolgt. Die befürchtete Auswirkungen auf den Parkverkehr, der durch den Wegfall von zwei Kurzzeitparkplätzen entstanden sind, haben sich bestätigt. Die Wenigen zu ladenden E-KFZ werden abgestellt und die Nutzen entfernen sich Fußläufig, werden abgeholt oder fahren mit dem mitgebrachten Klappfahrrad davon. Einkaufen oder ein längeres verweilen findet nicht statt.
Bei der Beantwortung der Fragen bitten wir um genaue Beachtung der Datenschutzbestimmungen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie haben sich die Ladezeiten bei der Nutzung der Anlage entwickelt?
2. In welchen Zeiträumen laden die Nutzen ihre KFZ auf. Hier reicht eine Übersicht von einem Monat.
3. Wurden alternative Standorte z.B. die abgesperrten Parkbuchten in der Hauptstraße in Betracht gezogen, weil hier keine Verengung der Fußwege verursacht würde.
Zu Frage 1.
Die Ladesäule An der Kirche in Wettbergen wurde bisher während der vollen
Monate im Jahr 2022 folgendermaßen genutzt:
Monat Ladefälle abgegebene Energie
Mai 29 213 kWh
Juni 18 201 kWh
Juli 25 367 kWh
August 39 776 kWh
September 48 927 kWh
Oktober 63 1.085 kWh
Eine Nutzung von mehr als zwei Ladefällen pro Tag und 17 Kilowattstunden pro
Ladefall liegt im hannoverschen Vergleich deutlich über dem Durchschnitt. Auch die Tendenz der Nutzung zeigt, dass die Ladesäule gut angenommen wird.
Zu Frage 2.
Eine Auswertung des Zeitraums vom 24.04. bis zum 23.11.2022 ergab:
Tageszeit Ladefälle
morgens 15
vormittags 72
mittags 43
nachmittags 113
abends 34
nachts (geringe einstellige Anzahl)
Die Hauptladezeiten spiegeln somit typische Geschäftsnutzungszeiten wider.
Zu Frage 3.
Zur Planung der Ladeeinrichtung und zur Prüfung von Alternativen hat die Verwaltung mit der Beantwortung der Drucksachen 15-1032/2022, 15-1480/2022, 15-1481/2022 und 15-1483/2022 bereits hinreichend Stellung genommen. Die Stellplätze vor den abgepollerten Flächen entlang der westlichen Hauptstraße lagen angesichts der gut realisierbaren Positionierung am jetzigen Standort viel zu weit vom Ort des Bedarfs entfernt.
TOP 9.2.
DS 15-1483-2022 E Ladesäule An der Kirche
(Drucks. Nr. 15-3005/2022)
Die Drucksache ist in der Sitzung am 02.06.2022 mit 16 Ja Stimmen vom Bezirksrat beschlossen worden. Das ist am o.g. Sitzungstermin dann sechs Monate her. Damit hat die Verwaltung gegen die vier Monatsfrist verstoßen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum ist bisher keine Beantwortung der Drucksache erfolgt?
2. Wann ist mit einer Umsetzung der Drucksache zu rechnen?
3. Werden Disziplinare Maßnahmen wegen des Rechtsverstoßes eingeleitet?
zu Frage 1.
Eine Beantwortung durch die Fachverwaltung erfolgte im dafür vorgesehenen Zeitrahmen. Diese Antwort wurde von der Bezirksratsbetreuung aber nicht in derart bearbeitet, dass die Antworten auch bei den Mitgliedern des Gremium ankam.
zu Frage 2.
Nachdem dieser Fehler auffiel erfolgte eine umgehende und umfängliche Bearbeitung dieser Anfrage und eine Durchsicht, ob dieser Fehler bei der Bearbeitung weiterer Anträge passiert ist. Der Stadtbezirksrat wurde zudem umgehend informiert, die fehlenden Informationen wurden nachgeliefert.
zu Frage 3.
Es sind keine Disziplinarmaßnahmen ergriffen worden.
TOP 9.3.
Friedrich-Ebert-Straße: Verkehrsberuhigten Bereich erweitern?
(Drucks. Nr. 15-2991/2022)
Auf der Friedrich-Ebert-Straße weichen Autofahrer bei stockendem Verkehr stadtauswärts Richtung Ricklinger Kreisel häufig auf die erste Einmündung (Hausnummern 4-22) aus, um eine Vielzahl anderer Fahrzeuge zu überholen und sich schließlich vor diesen wieder auf die Hauptverkehrsstraße einordnen zu können. Dabei wird insbesondere die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich (ab Höhe der Hausnummer 14) ignoriert, was regelmäßig zu einer Gefährdung und Behinderung des Fußverkehrs führt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung die Situation bekannt?
2. Könnte der Verkehrsberuhigte Bereich um den Abschnitt auf Höhe der Hausnummern 4 bis 12 erweitert werden?
3. Welche Maßnahmen sieht die Verwaltung als geeignet an, um einer Gefährdung des Fußverkehrs vorzubeugen?
Zu Frage 1:
Der Verwaltung und Politik ist diese Situation bereits bekannt. Sämtliche Veränderungen in diesem Abschnitt, wie verkehrsberuhigter Bereich, Umfahrung der grünen Platzfläche, Verlängerte Rotsignalisierung am Ende der Einfädelung auf die Friedrich-Ebert-Straße sind Maßnahmenbündel zur Verringerung der rechtswidrigen Abkürzung über die Anliegerfahrbahn die in Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung entwickelt worden sind.
Zu Frage 2:
Rechtlich kann der verkehrsberuhigte Bereich auch im Abschnitt zwischen Hausnummer 4 und 12 angeordnet werden. Eine Erweiterung des verkehrsberuhigten Bereichs ist nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig die Zu- und Ausfahrt zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Anliegerfahrbahn auf Höhe Hausnummer 12 dauerhaft geschlossen wird. Für die direkten Anwohner*innen von Hausnummer 4 bis 12 bedeutet diese Veränderung, dass ihre Wegstrecke zukünftig über den gesamten Wegverlauf der Anliegerfahrbahn führt und damit die Verkehrsmenge in diesem Abschnitt sich vergrößert.
Zu Frage 3:
Bauliche und verkehrslenkende Maßnahmen sind zur Reduzierung der Geschwindigkeiten ausgeschöpft. Lediglich durch Geschwindigkeitskontrolle kann eine Sensibilisierung des Kfz-Verkehrs versucht werden.
TOP 9.4.
Fördermittel für Balkonkraftwerke
(Drucks. Nr. 15-2995/2022)
Mit den sogenannten Balkon-Kraftwerken können alle Bürgerinnen und Bürger, ob Mieterinnen oder Eigentümer, sofort ihre Stromkosten senken und tragen zudem zur Entspannung im allgemeinen Strommarkt bei.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Fördermittel gewährt die Landeshauptstadt Hannover für die Installation von Solar-Panels, sogenannten „Balkonkraftwerken“?
2. Welche ergänzenden Fördermittel stellen zu demselben Zweck die Region, das Land oder der Bund zur Verfügung?
3.Wer kann diese Fördermittel beantragen?
Zu Frage 1.
Die LHH gewährt keine Fördermittel für Photovoltaikmodule. Investive Förderungen werden in der Regel durch unseren lokalen Förderfonds proKlima abgewickelt. Im Bereich der Solar-Strom-Anlagen werden Förderungen ab einer Solar-Leistung von 2 kWp (Kilowatt-Peak) gewährt. Für Balkonanlagen, die mit einer maximalen Leistung von 0,6 kWp definiert sind, stehen keine Fördermittel zur Verfügung. Ein Grund, der gegen Förderung von PV-Balkonanlagen spricht, ist, dass der Verwaltungsaufwand und der Fördermittelaufwand in Relation zur möglichen Einsparung von Energie zu hoch wäre. Kontrollen, ob die geförderten PV-Balkonanlagen wirklich im Stadtgebiet ans Netz angeschlossen werden, wären nicht zu leisten, denn die Anlagen werden in der Regel nicht fest an das Stromnetz angeschlossen, sondern mittels eines Steckers. So könnten sie leicht an anderer Stelle betrieben werden.
Zu Frage 2. und 3.
Weder die Region Hannover noch das Land Niedersachsen oder der Bund stellen Fördermittel für PV-Balkonanlagen zur Verfügung.
TOP 9.5.
Aufstellflächen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrende im Kreuzungsbereich von Göttinger Chaussee und In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-2997/2022)
Im Zuge der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches von Göttinger Chaussee und In der Rehre werden nun Probleme in der Alltagsnutzung offenbar, die bei den Planungen nicht antizipiert wurden. So kann – insbesondere an warmen Tagen – beobachtet werden, dass die Aufstellflächen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrende im Kreuzungsbereich von Göttinger Chaussee und In der Rehre zu Stoßzeiten zu knapp bemessen sind. Insbesondere in der Zeit zwischen 7 und 8 Uhr, wenn Schüler*innen aus Wettbergen mit dem Fahrrad z.B. zu den Schulen in Linden oder in der Südstadt pendeln, kommt es immer wieder zu Situationen, bei denen die Stellflächen überbelegt sind, insbesondere an der Ecke zum Ricklinger Friedhof im westlichen Bereich der Kreuzung. Nicht selten warten mehr als zehn Fahrradfahrende an dieser Stelle. Teilweise können Kinder auf Fahrrädern die Kreuzung nicht räumen. So entstehen potenziell gefährliche Situationen und der Verkehrsfluss wird behindert.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung dieser Missstand bekannt?
2. Sieht die Verwaltung Handlungsbedarf, die Situation zu entschärfen?
3. Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Missstand zu beheben?
Wenn nein, mit welcher Begründung und aufgrund welcher Erkenntnisse widerspricht die Verwaltung einem Handlungsbedarf?Antwort der Verwaltung
Der Verwaltung sind bisher keine Beschwerden zum umgestalteten Knotenpunkt Göttinger Chaussee / In der Rehre bekannt.
Der Radverkehr hat In der Rehre die Wahl zwischen der Nutzung des Kombiweges im Seitenraum oder auf der Fahrbahn zu fahren. Am Knotenpunkt Göttinger Chaussee gegenüber der Einmündung In der Rehre wurde für den Radverkehr extra eine zusätzliche Auffahrt mittels Bordsteinabsenkung auf die Seitenanlage Göttinger Chaussee eingeplant.
Da der Ausbau der Stadtbahnstrecke entlang der Göttinger Chaussee noch nicht in allen Bereichen abgeschlossen ist, ist es gegenwärtig schwierig, das heutige (und das zukünftig zu erwartende) Verkehrsgeschehen schon abschließend zu bewerten. Die Verwaltung wird bis zum vollständigen Ausbau der Stadtbahnstrecke entlang der Göttinger Chaussee die beschriebene Situation weiterhin beobachten und falls notwendig Vorschläge unterbreiten, wie temporär die Situation verbessert werden kann.
TOP 10.
A N T R Ä G E
TOP 10.3.1.
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Fraktion FDP & Volt, des Einzelvertreters Die Linke
Neu- und Ausbau des Südschnellweges
(Drucks. Nr. 15-3207/2022)
Bezirksratsherr Farnbacher bringt den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag ein. Bezirksratsherr Karger verweist auf die gesetzlichen Richtlinien zum Straßenbau und stellt fest, dass die politischen Beschlüsse hierzu bereits gefasst worden sind. Er kündigt an den Antrag abzulehnen. Bezirksratsherr Breves erwidert, dass man die Hoffnung nicht aufgeben wolle, diesen massiven Ausbau und die damit einhergehenden Eingriffe noch verhindern oder eindämmen zu können. Insbesondere wird die Fällung von Bäumen in diesem Bereich abgelehnt, solange der Runde Tisch eingesetzt ist.
Antrag
Der Bezirksrat stellt erneut fest
Die Erneuerung des Südschnellwegs zwischen Landwehrkreisel und dem geplanten Tunnel unter der Hildesheimer Straße, insbesondere der Brückenbauwerke durch die Leinemasch, ist notwendig, weil die Brücken auf Grund ihres Alters abgängig sind, ihre Standsicherheit bereits in wenigen Jahren nicht mehr gegeben ist. Die geplanten Baumaßnahmen allerdings widersprechen nicht nur klimapolitischen und verkehrspolitischen Grundsätzen der Landeshauptstadt, den Verkehr in der Stadt menschen- und umwelt- und klimagerechter zu gestalten, sondern führen zu neuen Belastungen durch mehr Straßenverkehr in Ricklingen. Zudem ist der durch den Ausbau des Schnellwegs verursachte Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Leinemasch ökologisch nicht verantwortbar, weil der damit verbundene Verlust an wertvoller Natur und Landschaft nicht ersetzt werden kann.
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Der Bezirksrat erneuert seine ablehnende Haltung gegenüber dem Ausbau des Südschnellwegs in seiner derzeit geplanten Form.
2. Der Bezirksrat bittet die Mitglieder der Gremien und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover, die am „RundenTisch Südschnellweg“ teilnehmen, entschieden für eine Überarbeitung der Planungen mit dem Ziel einer umwelt- und sozialverträglichen Ausgestaltung und eine substanzielle Rücknahme des geplanten Ausbaus einzutreten.
3. Der Bezirksrat fordert die zuständigen Behörden auf, auf Eingriffe in die geschützte Natur zu verzichten, bis es zu einer neuen Einigung zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem Bund über das notwendige Maß der Erneuerung des Südschnellwegs gekommen ist. Er fordert die zuständigen Behörden außerdem auf, bis dahin keine ordnungspolitischen Maßnahmen zur Beendigung der Protestaktionen in der Leinemasch zu ergreifen.
14 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 10.3.2.
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion FDP & Volt, des Einzelvertreters Die Linke
Resolution: Frauen, Leben, Freiheit - Solidarität mit den Protesten im Iran
(Drucks. Nr. 15-3208/2022)
Bezirksratsfrau Capellmann bringt den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag ein.
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Resolution: Frauen, Leben, Freiheit - Solidarität mit den Protesten im Iran
Der Stadtbezirksrat Ricklingen verurteilt auf das Schärfste die menschenverachtenden und brutalen Versuche des autoritären Mullah-Regimes, die Proteste im Iran niederzuschlagen. Auch in unserer Stadt und im Stadtbezirk leben Iranerinnen und Iraner, denen wir Schutz und Hilfe bieten. Viele von ihnen sind mit ihren Familien vor Jahren vor dem totalitären islamistischen Regime geflohen und sind jetzt in Sorge um ihre Familienangehörigen im Iran, wenn sich diese an den Protesten beteiligen.
Der im Gewahrsam der sogenannten „Sittenpolizei“ brutal herbeigeführte Tod der 22-jährigen Jina Masha Amini - derer wir gedenken - das sich anschließende Vorgehen gegen Demonstrierende mit hunderten von Toten und unzähligen Verletzten, politische Morde, die Gefangennahme zehntausender Staatsbürgerinnen und Staatsbürger machen uns betroffen.
Wir erklären uns solidarisch mit den mutigen Menschen im Iran, die immer offener und klarer elementare Menschenrechte einfordern. Allen voran die Mädchen und Frauen, die unter dem Motto„Frauen, Leben, Freiheit“ die zahlreichen, sich ausbreitenden Demonstrationen anführen und dabei ihr Leben riskieren. Wir unterstützen die Forderung der Demonstrantinnen und Demonstranten nach einem grundlegenden Systemwandel in der islamischen Republik Iran.
Einstimmig
TOP 10.2.
Gemeinsam von SPD und Bündnis90/Die Grünen
TOP 10.2.1.
Aufstellung Fahrradbügel Spielplatz Nenndorfer Platz
(Drucks. Nr. 15-2987/2022)
Bezirksratsfrau Krüger bringt den Antrag ein.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen: Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, am Spielplatz Nenndorfer Platz eine ausreichende Anzahl an Fahrradbügeln aufzustellen. Bevorzugt werden soll der Standort am „Haupteingang“ Nenndorfer Platz / Ecke Pyrmonter Straße. Bei Art und Abstand soll berücksichtigt werden, dass diese sowohl für Fahrräder als auch für Lastenräder bzw. Räder mit Anhängern geeignet sind.
Einstimmig
TOP 10.2.2.
Überprüfung und ggf. Anpassungen der Ampelschaltungen und Signale für Menschen mit (Seh-) Behinderungen (Drucks. Nr. 15-2989/2022)
Bezirksratsfrau Oettinger-Bankowski bringt den Antrag ein.
Antrag
Wir bitten die Verwaltung um Überprüfung folgender Ampelschaltungen an der B 217:
1. Wettbergen/Endhaltestelle /Querung Hamelner Chaussee – diese Ampeln haben keine Signale für Blinde
2. Querung Hofackerstraße / Bergfeldstraße – diese Ampeln haben ebenfalls keine Signale für Blinde
Außerdem bitten wir die Verwaltung zu prüfen, welche Ampelkreuzungen im Stadtbezirk ebenfalls nachgerüstet werden müssen.
Einstimmig
TOP 11.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 11.1.
Richtlinie zur Vergabe der eigenen Mittel des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-3010/2022)
Bezirksbürgermeister Markurth ruft die Drucksache auf und richtet einige erklärende Worte an das Gremium.
Antrag,
der Stadtbezirksrat Ricklingen beschließt die in der Anlage beigefügten Richtlinien zur Vergabe der eigenen Mittel.
Einstimmig
TOP 11.2.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-3007/2022)
Ersetzt durch DS 15-3007/2022 N1
TOP 11.2.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-3007/2022 N1)
Bezirksbürgermeister Markurth ruft die Drucksache auf.
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
In der Neufassung wurde die Zuwendung 38-2022 für den KGV Lerchenlust ergänzt.
33 – 2022 | Feuerwehrfreunde Wettbergen | |
Beschaffung einer Moderationswand | 456,17 € | |
34 – 2022 | TuS Ricklingen | |
Zuschuss Erneuerung Heizungsanlage | 6000,00 € | |
35 – 2022 | Siedlergemeinschaft Groß-Ricklingen | |
Beschaffung eines Beamers | 550,00 € | |
38 – 2022 | KGV Lerchenlust e.V. | |
100-jähriges Jubiläum | 1000,00 € |
Einstimmig
TOP 12.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
TOP 12.1.
Zuwendungen aus den Mitteln des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-3006/2022)
Ersetzt durch DS 15-3006/2022 N1
TOP 12.1.1
Zuwendungen aus den Mitteln des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-3006/2022 N1)
Bezirksbürgermeister Markurth ruft die Drucksache auf. Frau Oettinger-Bankowski stellt klar, dass die Ausgabe der Lebensmitteltüten nicht zwangsläufig über die Tafel stattfinden soll.
Antrag,
auf Empfehlung des Integrationsbeirates Ricklingen beschließt der Stadtbezirksrat
Ricklingen folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur
Verfügung stehen:
IB 04-2022 Multikulturelles Gartenfest des Kleingärtnervereins Hans Hache 3000,00 €
IB 05-2022 Kinderspielecke für die Geflüchtetenunterkunft Munzeler Str. 3000,00 €
IB 06-2022 Lebensmitteltüten zur Ausgabe an Bedürftige 3000,00 €
Einstimmig
Bezirksbürgermeister Markurth schließt die Sitzung um 21:51 Uhr.
Andreas Markurth Timo Cramm
(Bezirksbürgermeister) (Protokollführer)
Andreas Markurth Timo Cramm
(Bezirksbürgermeister) (Protokollführer)