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Landeshauptstadt Hannover -18.63.07.BRB - Datum 28.11.2022

PROTOKOLL

8. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
am Mittwoch, 16. November 2022,
Veranstaltungszentrum BÖ8B, Böhmerstraße 8, 30173 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 21.55 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Meese (Bündnis 90/Die Grünen)
Stellv. Bezirksbürgermeister Pollähne 18.30 - 20.52 Uhr (SPD)
Bezirksratsfrau Adolph (SPD)
Bezirksratsfrau Bek (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Beszon) (DIE LINKE./DIE PARTEI)
Bezirksratsherr Bloch (FDP)
(Bezirksratsfrau Bokah Tamejani) (DIE LINKE./DIE PARTEI)
Bezirksratsfrau Büsel (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Hüsemann (SPD)
(Bezirksratsherr Jeng) (CDU)
Bezirksratsfrau Kahmann 18.30 - 21.47 Uhr (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Schwertmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Taplick (SPD)
(Bezirksratsherr Wartenberg) (CDU)
Bezirksratsfrau Wieking (FDP)
Bezirksratsfrau Wiesehahn (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Wulf (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Allerheiligen) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Ratsherr Hermann) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Killinger) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Zingler) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Herr Dr. von der Ohe, Erster Stadtrat
Frau Groenigk,
Frau Lahde-Fiedler
Frau Simeone
Frau Wohnrade
Herr Weidmann
Herr Selig

Gäste:
Frau von der Ohe, hanova
Herr Kulle hanova
Herr Türk aha
Herr Neumann aha

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

7.2. Haushaltssicherungskonzept XI von 2023 bis 2026 (HSK XI)
(Drucks. Nr. 2661/2022 mit 1 Anlage)

7.2.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2661/2022: Haushaltssicherungskonzept XI von 2023 bis 2026 (HSK XI)
(Drucks. Nr. 15-2945/2022)

7.2.2. HSK XI - Block C,
Punkt 23 - Optimierung Gremienbetreuung und
Punkt 24 - Neue Struktur und Anzahl der Bezirksräte zu reduzieren
Bezirksratsstruktur beibehalten – keine Zusammenlegung vornehmen und bezirkliche Betreuungen vor Ort uneingeschränkt erhalten!
(Drucks. Nr. 15-2978/2022)

2. Kurzvorstellung von Frau Virginia Simeone, Straßensozialarbeiterin aus dem Fachbereich Jugend und Familie, verantwortlich für den Stadtbezirk Südstadt-Bult

6.2.2. Aufstellung gelber Tonnen
(Drucks. Nr. 15-2849/2022)

3. Information zur Einführung der "Gelben Tonne" durch aha

4. Informationen zum Bauvorhaben "Erneuerung der Eisenbahnbrücke Plathnerstraße" durch die Deutsche Bahn

5. Einwohner*innenfragestunde

6. A N F R A G E N

6.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.1.1. Fahrradanlehnbügel Hildesheimer Str. 75 - 77
(Drucks. Nr. 15-2809/2022)

6.2. der FDP-Fraktion

6.2.1. Verlagerte Verkehrsströme durch Sperrung der Geibelstraße
(Drucks. Nr. 15-2844/2022)

7. A N H Ö R U N G E N

7.1. Verlängerung der im Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1802, Wohn- und Geschäftshaus Tiestestraße 14 c, vereinbarten Fristen für den Baubeginn sowie für die Fertigstellung
(Drucks. Nr. 2658/2022)

7.3. Information zur Bestellung eines Erbbaurechts an dem bebauten Grundstück Schwesternhausstraße 9 und 9A (Rats- und von-Soden-Kloster)
(Informationsdrucks. Nr. 2853/2022 mit 1 Anlage)

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. Informationen über Bauvorhaben

10. A N T R Ä G E

10.1. der CDU-Fraktion

10.1.1. Besserer Zugang für Radfahrer von der Pilotystraße zur Straße an der Weide
(Drucks. Nr. 15-2707/2022)

10.1.2. Baumnachpflanzung an der Ecke Meterstraße / Sextrostraße
(Drucks. Nr. 15-2708/2022)

10.1.2.1. Baumnachpflanzung an der Ecke Meterstraße / Sextrostraße
(Drucks. Nr. 15-2708/2022 N1)

10.1.3. Baumnachpflanzung am Bertha-von-Suttner-Platz Nähe Bertha’s Beete/Stresemannallee
(Drucks. Nr. 15-2709/2022)

10.1.4. Neue Fahrradbügel in der Hildesheimer Straße / Ecke Feld-straße
(Drucks. Nr. 15-2713/2022)

10.2. der FDP-Fraktion

10.2.1. Rücksichtnahme auf zu Fußgehende und Radfahrende bei Baumaßnahmen
(Drucks. Nr. 15-2846/2022)

10.2.2. Besseres Abstimmen von Baustellen
(Drucks. Nr. 15-2848/2022)

10.3. Gemeinsame Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion

10.3.1. Fahrradanlehnbügel am Familienzentrum Südstadt
(Drucks. Nr. 15-2860/2022)

10.3.2. Lutherstr./Gr. Düwelstr.. - Fahrradanlehnbügel und Begrünung
(Drucks. Nr. 15-2867/2022)

10.3.3. Lutherstr./Stolzestr. - Fahrradanlehnbügel und Begrünung
(Drucks. Nr. 15-2868/2022)

10.3.4. Blinkanlage jeweils vor beiden Seiten des Zebrastreifens Lutherstraße
(Drucks. Nr. 15-2869/2022)

11. Angelegenheiten des Integrationsbeirates Südstadt-Bult

11.1. Informationen aus dem Integrationsbeirat

11.2. Umbesetzungen im Integrationsbeirat Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2359/2022)

11.3. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2806/2022)

12. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

12.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2807/2022)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Meese eröffnete die Sitzung.

Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.
- TOP 4 wird abgesetzt
- TOP 6.2.2. wird vor TOP 3 beantwortet
- TOP 7.2. wird vor TOP 2. behandelt
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 7.2.
Haushaltssicherungskonzept XI von 2023 bis 2026 (HSK XI)
(Drucks. Nr. 2661/2022 mit 1 Anlage)

Erster Stadtrat Herr Dr. von der Ohe hielt anhand der beigefügten Präsentation
(Anhang 1) einen Einführungsvortrag zu der vorliegenden Drucksache.
Anschließend beantwortete er Fragen aus dem Bezirksrat wie folgt:

• Er verstehe die Ansinnen der Bezirksratspolitiker*innen, aber sein Denken muss der ganzen Stadt gelten.
• Die 8 Mio. € Einsparungen bei Zuwendungen erfolgen mit einer entsprechenden Vorbereitungszeit und die Zuwendungsempfänger werden nicht mit einer pauschalen Kürzung von ca. 10% belastet, sondern hier muss jeder Empfänger separat unter die Lupe genommen werden und ein eigenes Konzept entwickeln. Es müssten alle Aufgaben durch eine Aufgabenkritik bewertet werden.
• Alle Maßnahmen die dann tatsächlich erfolgen sollen, würden dem Rat in Einzeldrucksachen nochmals vorgelegt werden.
• Einsparungen in den eigenen Strukturen erfolgten zur Zeit schon durch das parallel laufende HSK X
• Bei der Berechnung der Gebühren in den Anwohnerparkzonen müsse man auch berücksichtigen, ob jemand einen Kleinwagen, oder einen großen SUV fahre. Und ja, es werde eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und der Parkraumüberwachung geben müssen. Die hier geplanten 8 Mio. € Einsparung lehnten sich an Erfahrungswerte anderer vergleichbarer Städte an.
• Einen Teil der neu einzuführenden Bettensteuer (die man eher als Tourismussteuer sehe) soll in das System zurückfließen, um es attraktiver zu machen. Man werde die finanziellen Ziele nicht nur mit Einsparungen erreichen können, sondern müsse auch mit aktiver Gestaltung und Investitionen arbeiten.
• Man leiste sich zur Zeit eine Infrastruktur in der Stadt, die man sich eigentlich nicht leisten könne. Durch die Aufgabenkritik werde es dazu kommen, dass man sich in bestimmten Bereichen auch in Verzicht üben müsse.
• Die Thematik Bibliotheken müsse man sich vorstellen, wie einen großen Bücherschrank, also ohne Personal. Dafür könnte man aber auch die Öffnungszeiten ausweiten bis auf 24 Stunden. Auch hier sammelten andere Städte bereits Erfahrungen.

Insgesamt machten die Fraktionen klar, dass man gegen eine Kürzung der Anzahl der Bezirksräte sei, da diese die demokratische Basisarbeit in den Stadtteilen machten und dort die Ansprechpartner*innen für die Bürger*innen seien. Auch hinter den eingestrebten Personaleinsparungen bei den Gremien könne man kein Einsparungspotential erkennen, da die Arbeit ja trotzdem zu leisten sei. Und wenn die Bezirksratspolitik auf Missstände hinweise, sorge sie ja auch dafür, dass die Verwaltung effizienter arbeite. Man bitte auch darum, die Bezirksräte weiterhin mit eigenen Mitteln in der jetzigen Höhe auszustatten, damit diese die Vereine im Stadtbezirk unterstützen können.

Antrag, zu beschließenDer Antragstext wird wie folgt geändert:


3 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.2.2.
HSK XI - Block C,
Punkt 23 - Optimierung Gremienbetreuung und
Punkt 24 - Neue Struktur und Anzahl der Bezirksräte zu reduzieren

Bezirksratsstruktur beibehalten – keine Zusammenlegung vornehmen und bezirkliche Betreuungen vor Ort uneingeschränkt erhalten!
(Drucks. Nr. 15-2978/2022)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:TOP 2.
Kurzvorstellung von Frau Virginia Simeone, Straßensozialarbeiterin aus dem Fachbereich Jugend und Familie, verantwortlich für den Stadtbezirk Südstadt-Bult

Frau Simeone stellte kurz sich und ihre Arbeit vor. Sie ist seit August im Jugendschutz für den Stadtbezirk verantwortlich. In der Stadtteilrunde wird sie genauso tätig sein, wie als Ansprechpartner für Jugendliche und alle Büger*innen.
Aus dem Stadtbezirksrat kamen Anregungen, sich um die Hoppenstedtwiese zu kümmern und um die Möglichkeit eines Treffs für die Jugend des Stadtbezirks.


TOP 6.2.2.
Aufstellung gelber Tonnen
(Drucks. Nr. 15-2849/2022)

Wie durch AHA angekündigt soll/wird der gelbe Sack abgeschafft und durch gelbe Tonnen ersetzt. Wie man der Presse entnehmen kann, stehen nicht wenige Eigentumsbesitzer vor der Herausforderung, dass es für eine weitere Tonne keinen Platz gibt. Dies trifft auch auf den dicht besiedelten Stadtteil Südstadt-Bult zu.

Wenn keine eigene Tonne aufgestellt werden kann, soll der Verpackungsabfall zum Wertstoffhof gebracht werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Eigentümer aus Südstadt/Bult haben mitgeteilt, dass Sie keine eigene Tonne aufstellen können?

2. Gibt es weitere Sammelpunkte im Stadtteil außer dem Wertstoffhof in der Tiestestraße? Wenn ja, wo werden diese sich befinden?

3. In welchen Behältern sollen die Bürger den Verpackungsabfall zu den Sammelstellen bringen? Werden dafür wieder Säcke bereitgestellt?

Zu Frage 1: Im Stadtteil Südstadt/Bult haben aktuell 350 Eigentümer die Gestellung einer „gelben Tonne“ abgelehnt. Die Menschen dieser Liegenschaften haben die Möglichkeit ihre Verpackungen direkt beim Einkauf im Laden zu belassen, ohne Verpackungen einzukaufen oder diese zu ihrem Wertstoffhof zu bringen.

Zu Frage 2: Weitere zentrale Sammelpunkte wird es neben den Wertstoffhöfen nicht geben.
Zu Frage 3: Für die innerhäusliche Sammlung werden zukünftig keine Säcke zur Verfügung gestellt. Die Verbraucher sind für die Sammlung und den Transport der Wertstoffe zur Tonne oder zum Wertstoffhof verantwortlich. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass Verbraucher oftmals Kunststoffboxen zur Zwischensammlung der Wertstoffe nutzen.


TOP 3.
Information zur Einführung der "Gelben Tonne" durch aha
Herr Türk und Herr Neumann von aha präsentierten das Thema an Hand einer kurzen Einführung. Die geplante Präsentation dazu (Anhang 2) konnte technisch nicht dargestellt werden und wurde am Folgetag an den Bezirksrat per Mail versandt.

Anschließend wurde die Einwohner*innenfragestunde zu diesem Thema eröffnet:

• Ein Einwohner bemängelte, dass bereits neu aufgestellte Tonnen voll seien, obwohl angekündigt worden sei, dass diese erst im neuen Jahr geleert werden. Außerdem wolle er gerne wissen ob es weiterhin in den Supermärkten kostenlose gelbe Säcke geben werde.
  Herr Türk antwortete, dass eine Leerung der neuen Tonnen vertragsrechtlich erst ab 1.1.2023 möglich sei, dazu seien auch Postwurfsendungen verteilt worden. Die gelben Säcke werden während der Übergangsphase bis Ende März noch verteilt und entsorgt, danach nicht mehr.

Aus dem Bezirksrat gestellte Nachfragen wurden wie folgt beantwortet:

• Man werde weiterhin kulant sein und gelbe Säcke, die in gelben Tonnen sind, mitnehmen.
• Die Rechtslage sei so, dass nur 2 Entsorgungssysteme möglich seien und das sind in Zukunft die gelben Tonnen und der Werkstoffhof.
• Auch bei Papier werde das perspektivisch so sein, da man für Papier als Abfallwirtschaftsbetrieb relativ viel Geld bekomme, was man aber enorm reduziere durch die Lagerung in Plastiktüten.
• Das Personal zur Beratung werde weiter aufgestockt entsprechend der Anfragen.
• Eine häufigere Entsorgung sei zwar möglich, würde aber direkt auf den Gebührenhaushalt durchschlagen. Es gebe nur die Möglichkeit eine Sonderleerung gegen Bezahlung zu beauftragen.
• Mit den Gebühren dürfe auch nicht das duale System subventioniert werden.
• Bei der Ausschreibung hatte sich aha als Bestbieter durchgesetzt, die Konkurrenz dürfte aber nicht sehr groß gewesen sein.
• Nach der Meldung, wird die Tonne meist innerhalb einer Woche geliefert.
• 2 weitere Nachfragen von Frau Wiesehahn konnten vom Band auf Grund von Überlagerungen durch Handysignale nicht protokolliert werden.
• Das Entsorgen von Tonnen, die Im Hinterhof stehen kann unter bestimmten Umständen erfolgen. Hier muss das Tiefbauamt prüfen.
• Gelbe Tonnen werden nicht an Sammelpunkten im öffentlichen Raum installiert, da sie dort zur Vermüllung neigen und die Reinigung müsste durch die Stadt bezahlt werden, was aber wieder zusätzliche Kosten verursachen würde.Deshalb habe die Stadt das abgelehnt.
• Es werde sehr genau geprüft, ob Besitzer, Mieter und Vermieter die Möglichkeit haben eine ordnungsgemäße Entsorgung zu gewährleisten.
• Bei mehr Aufkommen an Leichtverpackungen hoffe man, dass die Bürger*innen diese auch komprimiert in die Tonnen bringen, damit nicht der Müll dann auf der Straße lande.

Es wurden folgende Themen angesprochen:TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.1.1.
Fahrradanlehnbügel Hildesheimer Str. 75 - 77
(Drucks. Nr. 15-2809/2022)Mit Antrag vom 19.06.2019 wurden Fahrradanlehnbügel im Bereich Hildesheimer Str. 75 – 77 beantragt und von der Verwaltung prompt auch am 24.06.2019 zugesagt. Mit Anfragen vom 26.02.2021 und auch 15.09.2021 wurde erneut nach den immer noch nicht installierten Bügeln angefragt. „Die Aufträge werden bis Ende Oktober 2021 ausgeführt“ war die Antwort auf die Anfrage v. 15.09.2021. Am 22.11.2021 begannen tatsächlich Arbeiten mit dem Installieren dieser Bügel, die aber die Einfahrt zur Buchhandlung versperrten, sodass die Arbeiten abgebrochen wurden. Ein Mitarbeiter des FB Tiefbau war umgehend vor Ort und markierte neue Standorte am Rande der Mauer zwischen Buchhandlung und chinesischem Restaurant. Nach diesen Erwartung schürenden Markierungsarbeiten erfolgte bis heute keine Bügelinstallation hier. (Der Inhaber der Buchhandlung hat Fotos von den markierten Standorten gemacht, sodass keine neue Vermessung vorgenommen werden muss).
Auf die erneute Anfrage in die Sitzung des Bezirksrates am 16.03.2022 antwortete die Verwaltung, dass die zu setzenden Fahrradanlehnbügel bereits beauftragt wurden Sie sollten in größerer Anzahl fußläufig und nördlich eingesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:Zu 1.
Im Bereich der Baumscheiben vor dem Haus Hildesheimer Straße 77 sind 3 Fahrrad-abstellbügel und Hildesheimer Straße Ecke Bandelstraße 1 sind 5 Fahrradabstellbügel installiert worden.
Es ist geplant, vor dem Haus Hildesheimer Straße 73 weitere 5 Fahrradbügel neu zu installieren. Die Maßnahme soll dieses Quartal umgesetzt werden.

Zu 2.
An Häuserwänden und Mauern, die an Gehwege grenzen installieren wir keine Einbauten. Menschen mit Seheinschränkung nutzen die Häuserflucht als taktile Begrenzung des Gehweges. Der Einbau von Fahrradbügeln direkt in die Gehfläche an der Bebauungslinie stellt eine Gefahrenquelle für diese Personengruppe dar.

TOP 6.2.
der FDP-Fraktion

TOP 6.2.1.
Verlagerte Verkehrsströme durch Sperrung der Geibelstraße
(Drucks. Nr. 15-2844/2022)

In der Anhörung zum Ausbau der Geibelstraße hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sich an dem Status Quo der Geibelstraße (zwei Richtungsverkehr, Breite der Fahrspuren) nichts ändern lässt.
Nun ist die Geibelstraße zwischen Rudolf-von-Bennigsen-Ufer und Alte Döhrener Straße seit Monaten voll gesperrt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie schätzt die Verwaltung die aktuellen Verkehrsströme im Stadtteil bedingt durch die Sperrung ein?

2. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung auf welche Straßen sich der Verkehr verlagert hat? Ist es hier zu Einschränkungen gekommen?

3. Liegen der Verwaltung Beschwerden von Einwohnern in Bezug auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen bedingt durch die Sperrung vor?

Durch die baustellenbedingte Vollsperrung der Geibelstraße zwischen Rudolf-von-Bennigsen-Ufer und Alte Döhrener Straße ist es zwangsläufig zu Verdrängung des Verkehrs in die benachbarten Straßen gekommen. Dies wird aber vor dem Hintergrund einer temporären Sperrung akzeptiert.

Zu 1: Es liegen keine Beschwerden aus den benachbarten Straßen vor. Dennoch wird darauf verwiesen, dass gerade die anliegenden Straßen und auch insbesondere die Fahrradstraßen einen höheren Durchgangsverkehr auf Dauer nicht vertragen.

Zu 2: Im Wesentlichen hat sich der Durchgangsverkehr auf den Altenbekener Damm verlagert. Hierzu wird darauf hingewiesen, dass dieser Bereich von einer hohen Anzahl von Schüler*innen der dort ansässigen fünf Schulen stark frequentiert wird und es hier durch das verstärkt auftretende Kfz-Verkehrsaufkommen zu verkehrsgefährdenden Situationen kommt, die nur temporär akzeptiert werden können.

Zu 3: Es sind bisher keine Beschwerden aus der Bevölkerung bzw. von Anwohner*innen an die Verwaltung herangetragen worden.


TOP 7.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.
Verlängerung der im Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1802, Wohn- und Geschäftshaus Tiestestraße 14 c, vereinbarten Fristen für den Baubeginn sowie für die Fertigstellung
(Drucks. Nr. 2658/2022)

Die Beantwortung einer Nachfrage von Bezirksratsfrau Adolph wurde in den vertraulichen Teil verschoben.

Antrag,

die im wirksamen Durchführungsvertrag vom 21.09.2020 / 20.11.2020 vereinbarten Fristen, wonach sich die Vorhabenträgerin - Tiestestrasse Projektentwicklungs GmbH & Co. KG, Albert-Einstein-Straße 4, 30926 Seelze - zur Aufnahme der Bautätigkeiten und zur Fertigstellung des Bauvorhabens verpflichtet hat, formal zu verlängern. Die Vorhabenträgerin hat bis zum Ablauf des 13.07.2024 zu beginnen und das Bauvorhaben bis zum 13.07.2027 fertig zu stellen.

Einstimmig


TOP 7.3.
Information zur Bestellung eines Erbbaurechts an dem bebauten Grundstück Schwesternhausstraße 9 und 9A (Rats- und von-Soden-Kloster)
(Informationsdrucksache Nr. 2853/2022 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Groenigk berichtete zu folgenden Punkten:

• Die Flüchtlingsunterkunft in der Jordanstraße sei fast voll, hier seien letzte Woche noch einmal fast 100 alleinreisende junge Männer angekommen.
• Sie habe von Frau Simeone noch Flyer bekommen zur Straßensozialarbeit und dem Jugendschutz.

TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Keine Informationen


TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
der CDU-Fraktion

TOP 10.1.1.
Besserer Zugang für Radfahrer von der Pilotystraße zur Straße an der Weide
(Drucks. Nr. 15-2707/2022)

Bündnis90/Die Grünen erinnerten daran, dass sie vor einiger Zeit einen solchen Antrag bereits gestellt hätten. Sie würden gerne wissen, was daraus geworden ist.

Protokollantwort:
In der Beantwortung der Anfrage 15-1045/2021 F1 hat die Verwaltung zugesichert, dass bis Ende 2021 alle dafür notwendigen Änderungen umgesetzt sind.

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie man einen eigenen Zugang für Radfahrer von der Pilotystraße zur Straße an der Weide geschaffen werden kann.

Einstimmig


TOP 10.1.2.
Baumnachpflanzung an der Ecke Meterstraße / Sextrostraße
(Drucks. Nr. 15-2708/2022)

Bündnis90/Die Grünen machten darauf aufmerksam, dass der Abriss und Neubau der dortigen Schule es nötig machen könnte, dass die Fläche mit für die Baustelle genutzt werden wird. Also Entfernung des Baumstumpfes Ja, Neuanpflanzung erst nach den Baumaßnahmen.

Daraufhin wurde eine Neufassung gefertigt.

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert den Baumstumpf auf der westlichen Seite der Meterstraße auf Höhe der Kreuzung Sextrostraße zu entfernen und baldmöglichst einen neuen passenden Baum zu pflanzen.

Erledigt durch Neufassung


TOP 10.1.2.1.
Baumnachpflanzung an der Ecke Meterstraße / Sextrostraße
(Drucks. Nr. 15-2708/2022 N1)

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert den Baumstumpf auf der westlichen Seite der Meterstraße auf Höhe der Kreuzung Sextrostraße zu entfernen. und baldmöglichst einen neuen passenden Baum zu pflanzen.

16 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 10.1.3.
Baumnachpflanzung am Bertha-von-Suttner-Platz Nähe Bertha’s Beete/Stresemannallee
(Drucks. Nr. 15-2709/2022)

Bündnis90/Die Grünen lehnten den Antrag ab, da man den Platz insgesamt überarbeiten möchte.

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert den Baumstumpf auf dem Bertha-von-Suttner- Platz auf Höhe Bertha´s Beete zu entfernen und baldmöglichst einen neuen passenden Baum zu pflanzen.

4 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 10.1.4.
Neue Fahrradbügel in der Hildesheimer Straße / Ecke Feld-straße
(Drucks. Nr. 15-2713/2022)

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, die zwei Fahrradanlehnbügel auf der Ostseite der Hildesheimerstraße an der Ecke Feldstraße durch eine angemessene Anzahl weiterer Fahrradanlehnbügel zu ergänzen.

Einstimmig


TOP 10.2.
der FDP-Fraktion

TOP 10.2.1.
Rücksichtnahme auf zu Fußgehende und Radfahrende bei Baumaßnahmen
(Drucks. Nr. 15-2846/2022)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Bei Bauvorhaben im Stadtbezirk werden bei Sperrungen von Fußwegen und/oder Radwegen entsprechende Umleitungen/Hinweise rechtzeitig vorher ausgeschildert.

Einstimmig


TOP 10.2.2.
Besseres Abstimmen von Baustellen
(Drucks. Nr. 15-2848/2022)

Bezirksratsherr Kluck erläuterte das Verfahren, welches bei der Abfrage der Leitungsträger durch die Landeshauptstadt angewandt wird.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Bei Bauvorhaben im Stadtbezirk werden die Einzelmaßnahmen besser aufeinander abgestimmt, um eine Belastung für den Stadtteil zu reduzieren.

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen


TOP 10.3.
Gemeinsame Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion

TOP 10.3.1.
Fahrradanlehnbügel am Familienzentrum Südstadt
(Drucks. Nr. 15-2860/2022)

Antrag

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, vor dem Eingangsbereich des Familienzentrum Südstadt, die veralteten Fahrradklemmbügel gegen Fahrradanlehnbügel auszutauschen und die Anzahl der Abstellmöglichkeiten adäquat und deutlich zu erhöhen.

Einstimmig


TOP 10.3.2.
Lutherstr./Gr. Düwelstr.. - Fahrradanlehnbügel und Begrünung
(Drucks. Nr. 15-2867/2022)

Antrag

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,TOP 10.3.3.
Lutherstr./Stolzestr. - Fahrradanlehnbügel und Begrünung
(Drucks. Nr. 15-2868/2022)

AntragDie Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,TOP 10.3.4.
Blinkanlage jeweils vor beiden Seiten des Zebrastreifens Lutherstraße
(Drucks. Nr. 15-2869/2022)

AntragDie Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, in beiden Fahrtrichtungen vor dem Zebrastreifen vor beiden Straßenerhöhungen auf der Lutherstraße auf Höhe der Birkenstraße eine Warnblinkanlage zu installieren.

Einstimmig


TOP 11.
Angelegenheiten des Integrationsbeirates Südstadt-Bult

TOP 11.1.
Informationen aus dem Integrationsbeirat

Der Vorsitzende des Integrationsbeirates Bezirksratsherr Lukas Taplick berichtete über folgende Punkte aus der Sitzung des IB am 2.11.2022:

• Vorstellung der Koordinierungsstelle Sport und Geflüchtete und VfL Eintracht Interkulturell
• Situation im Flüchtlingsheim Jordanstraße
• Eröffnung des Hauses der Religionen
• Besprechung der Zuwendungsanträge

TOP 11.2.
Umbesetzungen im Integrationsbeirat Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2359/2022)

Antrag,

folgende Umbesetzung im Integrationsbeirat festzustellen:

Mitglieder mit Migrationshintergrund:

bisher: neu:
Frau Pilar Alcalde Herr Vildan Rovcanin

Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Südstadt-Bult bleibt unberührt.

Einstimmig


TOP 11.3.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2806/2022)

Antrag,

aus Mitteln des Integrationsbeirates Südstadt -Bult werden folgende Vorhaben gefördert:

Empfänger: Gabriele Wicke
Zuwendungsbetrag: 2.000,00 €
Verwendungszweck: Projekt MITEINANDER

Empfänger: Flüchtlingswohnheime im Stadtbezirk Südstadt-Bult
Zuwendungsbetrag: bis zu 2.990,00 €
Verwendungszweck: Weihnachtsgeschenke für Flüchtlingskinder
(130 Kinder unter 18 Jahre mit je 23,-€)

Empfänger: DRK Flüchtlingsunterkunft Jordanstraße
Zuwendungsbetrag: 345,94 €
Verwendungszweck: Freizeitaktivitäten für Bewohner der Notunterkunft in der Jordanstr. 34

Einstimmig


TOP 12.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 12.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2807/2022)

Antrag

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachstehend aufgeführte Zuwendungen:

Antrag Nr. 20-2022
Der Förderverein der Kita Melanchthon erhält für eine Wippe im Außenbereich
eine Zuwendung von bis zu 2.000,00 €

Antrag Nr. 22-2022
Die Grundschule Tiefenriede erhält für das Zirkusprojekt „Kannst Du nicht, war gestern“, das im Sommer 2023 stattfindet, eine Zuwendung von bis zu 3.000,00 €

Antrag Nr. 23-2022
Der Ruder Verein Bismarckschule Hannover e.V. erhält für die Anschaffung eines Ruderbootes eine Zuwendung von bis zu 3.000,00 €

Antrag Nr. 24-2022
Der VfL Eintracht Hannover von 1848 e.V. erhält für die Beschaffung eines Sportplatzpflegegerätes eine Zuwendung von bis zu 3.000,00 €

Grundlage sind die eingereichten Anträge.
Die Zuwendungsempfänger haben bei der Verwendung und Abrechnung der Mittel nach den geltenden Zuwendungsbestimmungen des Bezirksrates zu handeln.

Einstimmig

Für das Protokoll:




E. MEESE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer