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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 15.11.2022

PROTOKOLL

08. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 14. November 2022,
Hannover Congress Centrum, Future Meeting Space, Theodor-Heuss-Platz 1-3,
30175 Hannover,

Beginn 16.00 Uhr
Ende 18.10 Uhr

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Anwesend:


Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU) 16.00 - 17.30 Uhr
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Ratsfrau Kleindienst (SPD) Video-Konferenz
Ratsherr Mensak (Bündnis 90/Die Grünen) Video-Konferenz
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Schollmeyer (SPD) 16.00 - 17.50 Uhr
Ratsfrau Waase (CDU)

Beratende Mitglieder:
Frau Dr. Goesmann
Frau Lenssen 16.00 - 17.48 Uhr
Frau Merkel
Frau Schwertmann 16.00 - 17.40 Uhr
Herr Sonnenberg Video-Konferenz

Grundmandat:
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
(Ratsfrau Sankowske) (DIE LINKE.)
Ratsfraktionsvorsitzende Zahl (Die PARTEI & Volt)
(vertritt Ratsmitglied Klippert) (Die PARTEI & Volt)

Verwaltung:
Stadträtin Bruns, Dezernentin für Soziales und Integration
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales Video-Konferenz
Herr Koop, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Frau Albers, Fachbereich Soziales, Örtlicher Personalrat Video-Konferenz
Frau Bartoszak, Fachbereich Jugend und Familie Video-Konferenz
Frau Feuerhahn, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe
Herr Mangelsdorf, Dezernat für Soziales und Integration
Beauftragter für Menschen mit Behinderung
Frau Dr. Mardorf, Dezernat für Soziales und Integration
Sozialplanung
Frau Merzbach, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Video-Konferenz
Frau Pätzold, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe Video-Konferenz
Frau Reus, Fachbereich Soziales Video-Konferenz
Frau Sauermann, Dezernat für Soziales und Integration
Sozialplanung
Frau Schenke, Fachbereich Soziales, Örtlicher Personalrat Video-Konferenz
Herr Tadjipour, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe Video-Konferenz
Frau Teschner, Fachbereich Soziales Video-Konferenz
Frau von Kegler, Fachbereich Soziales Video-Konferenz
Herr Woike, Dezernat für Soziales und Integration Video-Konferenz
Beauftragter Sucht und Suchtprävention
Frau Woysch, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe Video-Konferenz
Frau Schiffer, Fachbereich Soziales
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
beide für das Protokoll

Presse:
Frau Rinas, HAZ
Herr Macke, Asphalt-Magazin, bis 16:56 Uhr

Tagesordnung:




1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 07. Sitzung am 19. September 2022 - Öffentlicher Teil -

3. Kurzvorstellung des Beauftragten für Menschen mit Behinderung

4. Einwohner*innenfragestunde

5. Antrag der AfD-Fraktion: Schließfächer für Obdach- bzw. wohnungslose Menschen
(Drucks. Nr. 2164/2022)

6. Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Unbürokratische Wohnraumvermittlung für Frauen* in Not
(Drucks. Nr. 2374/2022)

7. Zuwendung an das Diakonische Werk Hannover gGmbH für das Angebot Nachtöffnung des "Kontaktladen Mecki 2"
(Drucks. Nr. 2332/2022)

8. Aktualisierung der Broschüre „Kooperationsvereinbarung des Arbeitskreises Familie und Sucht“
(Informationsdrucks. Nr. 2397/2022 mit 1 - nur online Anlagen)

9. Engagementförderung der LHH
(Informationsdrucks. Nr. 2361/2022 mit 1 Anlage)

10. Schlüsselfaktoren für eine nachhaltige Quartiersentwicklung
(Informationsdrucks. Nr. 2759/2022 mit 3 Anlagen)

11. Armutsmonitoring der Landeshauptstadt Hannover 2022
(Informationsdrucks. Nr. 2878/2022 mit 1 (nur Online) Anlagen)

12. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Dr. Vögtle eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.


Zur Sitzung selbst wies sie darauf hin, dass die Mitglieder des Sozialausschusses an der heutigen Sitzung gemäß § 3b der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover per Videokonferenztechnik an der Sitzung teilnehmen können, sofern die erforderlichen technischen Voraussetzungen vorliegen. Diese Anordnung gelte nicht für die*den Vorsitzende*n des Sozialausschusses.


Die virtuell zugeschalteten Teilnehmer*innen weise sie daher zunächst auf folgendes hin:

1. Abstimmungen und Wortmeldungen erfolgen per Handzeichen und werden am Monitor im Sitzungsraum (Future Meeting Space) erfasst.

2. Hinweise zur Datenverarbeitung wurden bereits gesondert übersandt. Sie gehe davon aus, dass die Informationen gelesen wurden und das Einverständnis mit der Datenverarbeitung gegeben werde.

Da sich hiergegen keine Einwände erhoben, werde die Sitzung entsprechend in Hybridform durchgeführt.


Die anwesenden Einwohner*innen wolle sie, soweit diese eine Frage beim Tagesordnungspunkt Einwohner*innenfragestunde stellen möchten, auf folgendes hinweisen:

1. Hinweise zur Datenverarbeitung liegen aus. Sie gehe davon aus, dass Fragesteller*innen die Informationen gelesen haben und mit der Datenverarbeitung einverstanden sind.

2. Für mögliche Filmaufnahmen bitte sie kurz vor der Fragestellung um einen Hinweis, ob diese gewünscht seien oder nicht.


Da es zur Tagesordnung keine Änderungswünsche gab, wurde diese in der vorliegenden Form bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 07. Sitzung am 19. September 2022 - Öffentlicher Teil -

Ohne Aussprache.

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.
Kurzvorstellung des Beauftragten für Menschen mit Behinderung

Herr Andreas Mangelsdorf bedankt sich für die Einladung und für die Möglichkeit sich als Beauftragter für Menschen mit Behinderung vorstellen zu dürfen und vorstellen zu dürfen, was er in den nächsten Jahren durchzusetzen hofft.

Zur Person trägt er vor, dass er 45 Jahre alt und zu 100 % sehbehindert sei. Er wird regelmäßig von seiner Assistentin, Frau Zilinski, begleitet. In den letzten 22 Jahren war er in der Blindenselbsthilfe tätig, zunächst in Leipzig, als stellvertretender Vorsitzender des Regionsvereins Sachsen. 2007 ist er nach Hannover gekommen und hat dann 5 Jahre pausiert. Seit 2013 ist Herr Mangelsdorf im Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen für die Belange der Barrierefreiheit in der Region Leine-Weser (Hannover, Hildesheim, Schaumburg, Nienburg und Hameln) zuständig.

2020 habe er seine ehrenamtliche Tätigkeit in eine hauptamtliche Stelle umgewandelt und die Geschäftsstelle der Region Leine-Weser geleitet.

Seit dem 01.11.2022 ist er der Beauftragte für Menschen mit Behinderung bei der Landeshauptstadt Hannover. Er möchte die Stadt noch barrierefreier machen, weist aber darauf hin, dass diesbezüglich seit der Expo in Hannover bereits viel Positives geschehen ist; insbesondere gäbe es einen gut ausgebauten ÖPNV.

Er war bereits in der Vergangenheit aufgrund seiner Tätigkeit im Blindenverband z. B. in den Neubau von Schulen involviert, was ihm bei der neuen Tätigkeit zugutekommen wird. Wichtig sei es künftig die Schwerhörigen, Gehörlosen und Rollstuhlfahrenden mit einbeziehen.

Zum Thema Radverkehr weist er auf die Risiken für beeinträchtigte und ältere Menschen, wie z. B. bei Querungen von Rad- oder Velorouten und Radschnellwegen hin. Hier hofft Herr Mangelsdorf u. a. mit den Planern und den Behindertenverbänden gute Lösungen zu finden.

Bei der Barrierefreiheit und der Inklusion, als nahe beieinanderliegenden Themen, erwartet er große Schnittmengen und hofft gute Konzepte erarbeiten zu können sowie auch die Interessen der jungen Menschen mit einbeziehen zu können.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Umbau der Innenstadt in eine attraktivere Innenstadt mit guter Aufenthaltsqualität, wobei die Anliegen der Menschen mit Einschränkungen der Stadt und der Besucher beachtet werden müssen.

Ratsfrau Dr. Vögtle bedankt sich für die Vorstellung und das Kommen.

Ratsherr Rinker begrüßt Herrn Mangeldorf und wünscht ihm alles Gute für seine verantwortungsvolle Aufgabe. Er definiert das Ziel seiner Fraktion als Neuverteilung des öffentlichen Raums statt des Zurückdrängens des Autoverkehrs.

Er stimmt zu, dass die Interessen der Menschen mit Behinderungen ernst genommen werden müssen. Dieses haben die Grünen schon sehr früh begonnen. Es bestätigt, dass schon viel getan wurde, um die Stadt barrierefreier zu gestalten. Er freut sich sehr auf die Zusammenarbeit, steht für einen Austausch sehr gerne zur Verfügung und hofft, dass dieser sehr intensiv geführt wird.

Ratsherr Nicholls bedankt sich für die Vorstellung und geht davon aus, dass Herr Mangelsdorf aufgrund seiner persönlichen Erfahrung sehr gut in der Lage ist, die neuen Aufgaben bearbeiten zu können. Er sei gespannt auf die weitere Zusammenarbeit. Die Barrierefreiheit ist ein Aspekt neben einer Vielzahl weiterer Punkte mit Relevanz. Für mobilitätseingeschränkte Menschen ist aber alles „nicht sehr easy“.

Er weist darauf hin, dass es auch Menschen geben soll, die auf das Auto angewiesen sind, so dass das Fahrrad nicht immer die Lösung ist, um alle Probleme zu lösen. Es handele sich um ein vielfältiges Feld. Er freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.

Ratsherr Hellmann regt an, dass Herr Mangelsdorf im Sozialausschuss ein- oder zweimal im Jahr bzw. auch bei Bedarf von seiner Arbeit berichtet. Bisher handelte es sich ja nur um eine Vorstellung zur Person, weil er seit dem 01.11.2022 noch nicht viel arbeiten konnte. Es wäre schön, wenn sein Berichtswesen verstetigt werden könnte.

Ratsfrau Dr. Vögtle fragt nach einem Vorschlag für einen Turnus. Darauf erwidert Ratsherr Hellman, dass er nicht allein den Turnus vorgeben könne. Die Verwaltung könne aber mal eine Übersicht machen.

Als Ergebnis wird von Ratsfrau Dr. Vögtle festgehalten, dass Herr Mangelsdorf halbjährlich berichten soll.

Ratsfrau Zahl möchte keine Frage stellen, sondern sich nur für die Vorstellung bei Herrn Mangelsdorf bedanken und ihn herzlich willkommen heißen. Sie freue sich auf die zukünftige Zusammenarbeit, weitere Themen und die Expertise von Herrn Mangelsdorf. Den Radverkehr habe sie bisher nicht als Gefahr betrachtet. Es sei aber wichtig die Gefahren von Anfang an mitzudenken und vorzubeugen, damit unnötige spätere Umbauarbeiten vermieden werden.

Ratsherr Jacobs begrüßt es, dass Herr Mangelsdorf das Amt übernommen hat. Er freut sich, dass in der Stadt behindertengerechter gestaltet werden kann, um Menschen mit Behinderungen und auch Anderen mit neuer Technik mehr zu bieten. Er wünscht sich, dass alle Menschen die nach Hannover kommen, ob mit oder ohne Einschränkungen lebenswerte Verhältnisse vorfinden. Es gebe noch viel zutun, wobei insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen rechtzeitig beteiligt werden sollen.

Ratsfrau Dr. Vögtle bedankt sich nochmals für das Kommen bei Herrn Mangelsdorf.


TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde

Ratsfrau Dr. Vögtle weist erneut auf den Datenschutz hin und darauf, dass die Sitzung in Hybridform durchgeführt. Sie geht davon aus, dass die Informationen gelesen worden sind und zugestimmt wird.

Sie bittet die Einwohner*Innen Ihren Namen zu nennen und erklärt, dass der Beitrag in Frageform gestellt werden soll und maximal drei Fragen pro Fragesteller*in zulässig sind.

Eine Einwohnerin teilt mit, dass sie schon seit Jahren obdach- und wohnungslos sei und fragt ob besondere Situationen von Frauen zum Thema Clearingstelle mitgedacht worden sind.

Stadträtin Bruns teilt mit, dass sie die Frage inhaltlich nicht beantworten kann, aber mit der Region Rücksprache halten wird und ihr eine entsprechende Rückmeldung geben wird. Die Ausgestaltung laufe über die Region.

Die Einwohnerin erklärt, dass sie enttäuscht sei, zumal sie schon öfter im Ausschuss gewesen sei und auch das Thema Gewalt an Frauen eher so hingenommen werde und sie nicht darauf vertraue, dass sie eine Rückmeldung erhalte. Sie werde versuchen das Thema direkt bei der Region zu klären. Sie sei erschüttert und frustriert, dass man das Thema Gewalt an obdachlosen Frauen hinten runterfallen lasse. Sie weist daraufhin, dass sie eine Diskriminierungsbeschwerde erhoben habe, die auch nicht bearbeitet wurde und fragt, woher sie Vertrauen bekommen solle.


Ein Einwohner fragt nach der Überarbeitung der Broschüre Kooperationsvereinbarung des Arbeitskreises Familie und Sucht. An der Vorlage zu diesem TOP könne man nicht erkennen, was anders sei als 2011, die Gliederung und viele Textpassagen seien identisch.

Nach dem Zahlenvergleich im Bund gebe es eine Steigerung von 30 – 60 %; im Text lese er aber heraus, dass sich nicht viel verändert habe.

Bei den Ausführungen zur Situation in der Stadt Hannover gebe es dieselben Zahlen und denselben Text. Hat sich bei der Hilfe für Suchtkranke nichts verändert?

Herr Woike antwortet, dass ihm der Bericht in dieser Form nicht bekannt sei. Es hat sich in der Zeit von 2011 bis 2021 das finanzielle Volumen erhöht. Außerdem sind in diesem Zeitraum neue Inhalte der Hilfeleistungen hinzugekommen.

Frau Bartoszak unterstützt die Aussage von Herrn Woike, wonach sich Zahlen und auch der Umfang der Hilfeleistungen verändert haben. Daten werden regelmäßig über die Jugendhilfe erhoben. Die Broschüre sei eher eine Handlungsempfehlung für die Träger und die Beteiligten am Arbeitskreis Familie und Sucht.

An der Broschüre seine drei Dinge verändert worden:

Die ursprüngliche Broschüre wurde vom Landesgesundheitsamt aus einem Modellprojekt entwickelt.

Änderungen im SGB VIII z. B. zum Kinderschutz sind berücksichtigt worden.

Die Kooperationsvereinbarung war bisher Bestandteil des Textes und ist jetzt vorangestellt worden. Viele Teile sind nicht verändert, sondern ergänzt worden.

Der Einwohner fragt, ob Erkenntnisse und Empfehlungen des Abschlussberichts des Bundes zu Kindern mit suchtabhängigen Elternteilen in dieser Broschüre aufgearbeitet worden sind.

Frau Bartoszak verneint die Fragestellung mit dem Hinweis, dass der Arbeitskreis nicht der Adressat des Berichtes sei, sondern die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insgesamt. Die Strukturen in der Arbeit mit suchtkranken bzw. psychisch kranken Eltern und Kindern müssen umstrukturiert werden. Dieses Thema werde im Arbeitskreis diskutiert. Es gebe auch einen Hinweis auf die Leitlinien, die zwischen dem Kommunalen Sozialdienst und den Suchthilfeträgern entwickelt worden sind. Dort werde beschrieben wie in der Suchthilfe zusammengearbeitet werde. Im Fachbereich Jugend sei man gerade dabei die Verfahren weiterzuentwickeln.


Ein weiterer Einwohner fragt nach Plan B-OK und dem Planungsstand zu Mecki 2.0.

Frau Feuerhahn teilt mit, dass die Diakonie den Auftrag hatte ein inhaltliches Konzept und darauf aufbauend ein Raumkonzept zu Mecki zu erarbeiten. Die eigentliche Zuständigkeit liege aber bei der Region bzw. dem Land, weil es sich um ein Projekt nach § 67 SGB XII handele. Das Konzept liegt der Landeshauptstadt Hannover und der Region vor. Es wurde mit der Dezernentin und auf Arbeitsebene besprochen.

Die Region plant für die nächste Sitzung des dortigen Sozialausschusses eine Informationsdrucksache zu diesem Konzept vorzulegen. Auch für den städtischen Sozialausschuss soll es eine ähnliche Information für die Sitzung im Januar 2023 geben. Die Diakonie soll eingeladen werden, um das Konzept vorzustellen. Parallel läuft die Planung zu Raumbedarfen und Ähnlichem. Die Verwaltung glaubt, dass eine sehr gute Verbesserung der Situation erreicht werden kann, da viel Komponenten aufgenommen wurden, die seit Jahren gefordert wurden.

Stadträtin Bruns berichtet zu Plan B – OK.
Plan B – OK ist ein Gemeinschaftsprojekt von Region und Stadt. Den Betreibervertrag schließt die Region mit dem Betreiber der Cäcilienstr. Die Belegung durch Verlängerung der Zeiten sei gut. Es gab ein Problem mit einem Bewohner, dass schwierig war. Dieser Bewohner wohnt dort aber nicht mehr.


TOP 5.
Antrag der AfD-Fraktion: Schließfächer für Obdach- bzw. wohnungslose Menschen
(Drucks. Nr. 2164/2022)

Ratsherr Jacobs erläutert die Hintergründe zu dem Antrag. Am 03.08.2022 fand nach Einladung des Magazins Asphalt ein sozialer Stadtrundgang statt.

Bei dem sozialen Stadtrundgang wurde auf die Probleme der obdach- bzw. wohnungslosen Menschen in Hannover hingewiesen. So wurden durch den Umbau des Bahnhofs Schließfächer entfernt. Diese stehen daher den Obdach- bzw. wohnungslosen Menschen nicht mehr zur Verfügung.

Besonders obdach- bzw. wohnungslose Menschen benötigen eine temporäre Abstellmöglichkeit für ihre Habseligkeiten, wenn sie z. B. zu Behörden oder zum Arzt müssen. Werden selbige im öffentlichen Raum abgestellt besteht die Gefahr des Diebstahls, der Entsorgung, mindestens aber einer Beschwerde. Mit Schließfächern im öffentlichen Raum kann diesem Personenkreis zumindest diese Angst genommen werden.

Er hofft, dass es für alle verständlich und nachvollziehbar sei, dass Menschen, die keinen Wohnraum haben ihr Hab und Gut sicher verwahren können.

Er bittet um Zustimmung zu diesem Antrag.

Ratsherr Rinker hält Schließfächer für die genannte Personengruppe eminent wichtig. Genau aus diesem Grund gibt es eine Vielzahl von Schließfächern in verschieden sozialen initiativen in der Stadt (z B. das Stellwerk, der Bauwagen vom Neuen Land, Szenia, der Tagestreff für wohnungslose Frauen). Ein Angebot sei vorhanden. Es gäbe aber keine Möglichkeit der Unterstellung im Bahnhof. Es sei wichtig, die Zurverfügungstellung von Schließfächern mit einer Beratungsmöglichkeit zu koppeln. Das gebe es bei den Initiativen, aber nicht bei Schließfächern im öffentlichen Raum. Daher lehne seine Fraktion den Antrag ab.

Ratsherr Hellmann schließt sich Ratsherrn Rinkers Ausführungen an. Wenn es hier um den Raschplatz und den Bahnhof gehe, soll die Szene dort eigentlich entzerrt werden. Das Aufstellen der Schließfächer trage aber eher zum Gegenteil bei.

Ratsherr Nicholls sieht auch die Notwendigkeit, dass obdach- bzw. wohnungslose Menschen eine Abstellmöglichkeit für ihre Habseligkeiten haben. Er weist darauf hin, dass es an unterschiedlichen Stellen die Möglichkeit der Nutzung von Schließfächern gäbe. Seine Fraktion sehe durchaus die Notwendigkeit einer Ausweitung. Keine Notwendigkeit sieht er für die nicht ganz günstigen Schließfächer im Bahnhof, die auch nicht besonders groß seien. Das sei keine perfekte Lösung, um Dinge von obdachlosen Menschen aufzubewahren. Daher werde seine Fraktion dem Antrag nicht folgen.

Ratsherr Jacobs führt aus, dass der Antrag erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Er möchte gerne wissen, ob es ausreichend Schließfächer gebe. Er würde die Verwaltung fragen, ob es eine Auflistung der Schließfächer gebe, um dieses den Menschen an die Hand zu geben. Wo fehlen Schließfächer am dringendsten? Der Raschplatz spiele zwar nicht die wichtigste Rolle, auch wenn dort derzeit das größte Problem sei. Es gehe aber darum, dass innerhalb der Stadt ausreichend Schließfächer vorhanden seien und alle Betroffenen wissen, wo sich diese befinden. Es sei enorm wichtig, private Dinge verschließen zu können.

Ratsherr Jacobs fragt die Verwaltung, ob eine Möglichkeit bestehe, einen Plan zu bekommen, oder ob geplant sei so etwas zu erstellen und es einen Plan gebe, mehr Schließfächer zur Verfügung zu stellen. Ggf. könne Frau Bruns dazu Stellung nehmen.

Frau Feuerhahn führt aus, dass das Thema Schließfächer immer wieder in den Gesprächen mit den Trägern aufgegriffen würde. Auch im Zusammenhang mit dem Meckiladen sei diese Frage thematisiert. Sie führt ergänzend aus, dass der betroffene Personenkreis wisse, wo es Schließfächer gibt. Allerdings handele sich nicht um eine besonders große Anzahl an Schließfächern und die Frage auch, wie groß diese sein müssen und was dort untergebracht werden müsse. Sie weist ebenfalls darauf hin, dass die Einrichtungen die Nutzung eines Schließfachs immer mit einer Beratung oder dem Angebot eines Postfachs verbinden würden. In den Informationen, die vom Bereich Soziale Hilfen in Wohnungslosigkeit im Netzwerk verteilt werden, werde dargestellt, wer welche Angebote macht, einschließlich der Hinweise zu Schließfächern.

0 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Unbürokratische Wohnraumvermittlung für Frauen* in Not
(Drucks. Nr. 2374/2022)

Ratsfrau Dr. Vögtle stellt fest, dass zu dem Antrag (Drucksache 2374/2022) der Fraktion die Linke, Unbürokratische Wohnraumvermittlung für Frauen in Not, niemand aus der Fraktion anwesend ist. Sie fragt, ob jemand diesen Antrag einbringen und vorstellen möchte.

Ratsherr Hellman bittet um getrennte Abstimmung zu den beiden Absätzen des Antrags.

Ratsherr Rinker erklärt, seine Fraktion hält den Antrag für eine gute Idee. Seine Fraktion habe einen Begleitantrag für den kommenden Doppelhaushalt formuliert, der ähnlich laute, und sogar noch darüber hinaus gehe. Statt eine Konferenz wird sein Antrag die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten, wie Frauen, die sich im Moment im Frauenhaus oder in einer Unterkunft für Obdachlose aufhalten, bei der Wohnungssuche besser unterstützt werden können. Er hofft, dass dieser Antrag hier im Ausschuss und später im Rat Zustimmung finde, weil es sich um einen guten Auftrag für die Verwaltung handele. Daher sei der Antrag in der vorliegenden Form nicht nötig bzw. obsolet. Daher werde er heute nicht zustimmen.

Ratsfrau Dr. Vögtle weist darauf hin, dass dieser Antrag am 07.11.2022 im Gleichstellungsauschuss mit einem Abstimmungsergebnis von 3 Ja- und 8 Neinstimmen beraten wurde.

Ratsherr Nicholls führt aus, dass es richtig sei, dass es einen gemeinsamen Begleitantrag von SPD und Grünen zum Haushalt. Um sicherzustellen, dass es mehr Belegwohnraum für Frauen aus Frauenhäusern gibt und die Möglichkeit verbessert wird, Wohnungen aus einem Frauenhausaufenthalt oder der Obdachlosigkeit heraus zu suchen. Insofern sieht er den Antrag der Linken nicht als zustimmungsfähig an.

Getrennte Abstimmung
1. Absatz des Antrages:
2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

2. Absatz des Antrages:
0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Zuwendung an das Diakonische Werk Hannover gGmbH für das Angebot Nachtöffnung des "Kontaktladen Mecki 2"
(Drucks. Nr. 2332/2022)

Ratsherr Nicholls bittet darum, dass die Verwaltung noch einige Sätze zu dieser Drucksache sagt.

Frau Feuerhahn führt aus, dass im letzten Winter erstmalig ausprobiert wurde, ob ein Nachangebot überhaupt angenommen wird. Der Erfolg habe bestätigt, dass es richtig sei, dieses auch in diesem Winter mit den Kooperationspartnern wieder aufzulegen. Die Räumlichkeiten des „Kompass“ sollen in diesem Jahr für ein alleiniges Projekt der Diakonie genutzt werden. Daher sollen die Haushaltsmittel, die bewilligt und bisher noch nicht genutzt wurden, für dieses Projekt eingesetzt werden. Ergänzend zur Drucksache teilt Frau Feuerhahn mit, dass die Obdachloseninitiative gerade heute ein eigenes Nachtcafé eröffnet, so das in diesem Jahr zwei Angebote bestehen, die nachts für wohnungslosen Menschen offenstehen. Mit dieser Drucksache wird formell der Beschluss vorgelegt, um die Zuwendungsmittel für den Zweck nutzen zu können.

Ratsfrau Zahl bedankt sich für die Vorlage der Beschlussdrucksache. Sie findet es sehr gut und unterstützenswert, aber auch überfällig, weil Bedarfe bestehen, zumal die Unterstützung wohnungsloser Frauen auch nachts notwendig ist. Sie hofft, dass sich die Lage gerade im Winter durch dieses Angebot verbessert.

Ratsherr Rinker schließt sich den Ausführungen von Frau Zahl, mit dem Dank dafür, dass es dieses Angebot in diesem Winter wieder geben soll, an. Seine Fraktion hält es für gut und wichtig, dass es Angebote gibt. Aus der im September abgesetzten Drucksache ergibt sich, dass das Angebot ab November zur Verfügung gestellt werden soll. Daher erfolge die Nachfrage, ob das Nachtcafé schon in Betrieb sei, bzw., wann der Start sein werde. Auf die fachliche Zuständigkeit der Region sei in der Drucksache zu Recht hingewiesen worden. Daher bitte er darum, auszuführen, ob sich auch die Region Hannover beteilige und wie die Aufteilung der Kosten sein. Zuletzt möchte er wissen, ob das heute eröffnete Angebot der Obdachloseninitiative ebenfalls mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt unterstützt werde.

Stadträtin Bruns erklärt, dass die Drucksache in der Ausschusssitzung im September aufgrund eines Kommunikationsproblems abgesetzt wurde. Die Obdachloseninitiative wird ebenfalls mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt unterstützt. Zu Frage 2 bittet Stadträtin Bruns erneut Frau Feuerhahn zu antworten.

Frau Feuerhahn erklärt, dass es im Vorfeld mit der Diakonie ein Gespräch gab, ob der Betrieb zunächst auf eigenes Risiko gestartet werden könne. Der Betrieb läuft seit dem 01.11.2022 unter dem Namen „Nachtlicht“. Der Betrieb sei nach heutiger Rücksprache mit der Diakonie gut angelaufen. Es gäbe Besucherzahlen von ca. 40 Personen pro Nacht.

Die Unterstützung der Obdachloseninitiative erfolgt über den Interventionsfond, die ohne formelle Drucksache verwendet werden können.

Die Nachtöffnung ist kein Angebot der Hilfen nach § 67 SGB XII, weil es u. a. an der sozialpädagogischen Betreuung mangele. Bei den Nachtangeboten gehe es um einen witterungsgeschützten Aufenthaltsraum mit einem Verweis auf andere Hilfsangebote. Daher folge eine ausschließliche Förderung durch die Landeshauptstadt Hannover.

Einstimmig


TOP 8.
Aktualisierung der Broschüre „Kooperationsvereinbarung des Arbeitskreises Familie und Sucht“
(Informationsdrucksache Nr. 2397/2022 mit 1 - nur online Anlagen)

Frau Bartoszak informiert über die Aktualisierung der Broschüre „Kooperationsvereinbarung des Arbeitskreises Familie und Sucht“.

Der Arbeitskreis existiert seit 2006 und ist aus anderen Arbeitskreisen, wie Substitution und Schwangerschaft und Drogen Embryopathie entstanden. Es geht hauptsächlich um den Konsum von illegalen Drogen. Seit kurzem ist die FASD Beratungsstelle mit im Verteiler. Es wird auch am Thema Konsum von Alkohol während der Schwangerschaft und darüber hinaus gearbeitet.

Die Broschüre wurde geteilt in Kooperationsvereinbarung und Handlungsempfehlung. Das erfolgte, weil es Teilnehmer gibt, die sich auch einbringen, aber keine Kooperationspartner sind. Damit sollte deutlich werden, wo kooperiert wird.

Sowohl die Handlungsempfehlung als auch die Kooperationsvereinbarung haben empfehlenden Charakter. Die Handlungsempfehlung ist an das aktualisierte SGB VIII und an die Evaluation des Kinderschutzgesetzes angepasst worden. Sie soll regelmäßig weiterentwickelt werden. Deshalb soll es keine Druckversion geben. Sie soll nur digital auf der Seite der Psychiatriekoordination der Region Hannover, beim Landesgesundheitsamt und beim Kinderschutz Niedersachsen veröffentlicht werden.

Zur Kenntnis genommen


TOP 9.
Engagementförderung der LHH
(Informationsdrucksache Nr. 2361/2022 mit 1 Anlage)

Frau Teschner führt in das Thema ein und weist darauf hin, dass das Konzept aus dem Jahr 2009 stammt, wobei sich die Herausforderungen an das Ehrenamt seit Jahren ständig wandeln und immer größer geworden sind. Eine weitere Motivation für diese Drucksache war, dass es immer wieder Fragen zu diesem Thema im Sozialausschuss gab. Sie bittet Frau Reus, die Drucksache vorzustellen.

Frau Reus berichtet, dass das zivilgesellschaftliche Engagement in unserer Gesellschaft zum solidarischen Zusammenhalt und zur Resilienz unseres Gemeinwesens beiträgt. Es trägt die Vielfalt und die Attraktivität des gesamten Stadtwesens. Das Ehrenamt habe aufgrund zunehmender gesamtgesellschaftlicher Krisen eine Renaissance erlebt und zu großen Herausforderungen sowohl in der Verwaltung aber auch bei den Akteur*innen der Träger*innen geführt.

Die zentralen Aspekte werden von Frau Reus anhand der dem Protokoll beigefügten Präsentation und den Inhalten der Informationsdrucksache dargestellt.

Ergänzend dazu wird auf die Ehrenamtskarte und in diesem Zusammenhang auf den Boom aufgrund der Einführung des 365-Eurotickets durch die Region Hannover hingewiesen.
Zur Kenntnis genommen


TOP 10.
Schlüsselfaktoren für eine nachhaltige Quartiersentwicklung
(Informationsdrucksache Nr. 2759/2022 mit 3 Anlagen)

Frau Teschner berichtete anhand der dem Protokoll beigefügten Präsentation zu den Schlüsselfaktoren für eine nachhaltige Quartiersentwicklung.


Ratsfrau Waase stellt fest, dass die Drucksache in der letzten Bezirksratssitzung Döhren/Wülfel nur zur Kenntnis genommen wurde, obwohl es eine Vielzahl von Fragen gegeben hätte, die nicht beantwortet werden konnten, da die Verwaltung nicht anwesend war. Sie gibt den Hinweis an die Verwaltung, dass der Bezirksrat gerne vollumfänglich informiert werden möchte. Es solle nicht nur über das Quartier, sondern mit dem Quartier gesprochen werden. Ein Hinweis, dass Fragestellungen mit „in die Verwaltung“ genommen werden hält sie nicht für ausreichend.

Stadträtin Bruns erwidert, dass das Procedere bisher immer so sei, dass die Bezirksräte die Verwaltung zu besonderen TOP immer einladen. Wenn es die entsprechende Anfrage an das Dezernat gibt, nimmt aus der Verwaltung auch jemand an der Bezirksratssitzung teil. Zu dieser Drucksache sei ihr keine Anfrage des Bezirksrats Döhren/Wülfel bekannt.

Ratsfrau Waase weist daraufhin, dass die Verwaltung nach ihrer Kenntnis (seit 2011) regelmäßig an den Sitzungen teilgenommen habe, wenn eine Drucksache auf der Tagesordnung stand und diese vorgestellt habe. Von einem neuen Procedere sei ihr nichts bekannt. Es sei in Bezug auf die Arbeit des Bezirksrats sehr schade, wenn die Fragen vor Ort nicht beantwortet werden.

Frau Teschner berichtetet, dass geplant war, dass jemand aus 50.5 an der Bezirksratssitzung teilnimmt. Aufgrund anderweitiger Terminverpflichtungen war eine Teilnahme dann nicht möglich. Da der Stadtbezirksratsmanager Herr Berger Teilnehmer der Projektgruppe und an der Erstellung der Drucksache beteiligt war, wurde er gebeten diese in der dortigen Sitzung vorzustellen, was er auch getan habe. Die Fragen sollte er mitnehmen. Diese sollen dann in der nächsten Bezirksratssitzung beantwortet werden. Frau Teschner entschuldigt sich für der Nichtteilnahme der federführenden Fachverwaltung an der Bezirksratssitzung.

Ratsherr Rinker bedankt sich für die Vorstellung der Drucksache und für die zugrundeliegende intensive Arbeit. Der Hinweis, dass für den letzten Schritt des Auftrags derzeit und auch auf absehbare Zeit keine Mittel zur Verfügung stehen sei richtig. Daher fragt er, da die Verwaltung auch an der Weiterentwicklung des Senior*innenplans und der Quartierszentrenbildung arbeitet, ob es hier Überschneidungen oder Anknüpfungspunkte gibt, wo die Erkenntnisse bzw. wo die Ergebnisse einfließen können?

Frau Teschner berichtet, dass auch der Fachbereich Senioren Teil der Projektgruppe zur Bearbeitung dieses Ratsauftrages war. Es wäre nicht klug, die gewonnenen Erkenntnisse nicht weiterzuentwickeln und damit zu arbeiten. Mit dem Kommunaler Seniorenservice gibt es einen engen Austausch, auch vor dem Hintergrund von Ressourcenschonung, Doppelstrukturen zu vermeiden und Sinnhaftes in der Quartiersentwicklung voranzubringen. In diesem Kontext wird auch die Entwicklung der Quartierszentren als Baustein der gesamten Entwicklung gesehen. Die Ergebnisse gehen nicht verloren, sondern fließen in weitere fachbereichsübergreifende Prozesse ein.

Frau Vogt-Jansen unterstreicht die Ausführungen von Frau Teschner und erläutert, dass die Ergebnisse in die am 01.01.2023 beginnende Quartierszentrenbildung mit einfließen werden. Über den Senior*innenplan wurde bereits eine große Analyse gestartet, in die diese Ergebnisse mit einfließen. Hinzu kommt noch, dass auch der Fachbereich 56 und die Bereiche im Dezernat VI, wo auch Quartiersarbeit erfolgt, mit einbezogen werden. Es werde versucht die Quartiersarbeit stärker kooperativ zu betreiben, und örtlich, sozialraumbezogen das in Gang gesetzt wird, was notwendig ist, um Zentrenbildung zu betreiben, wobei die Träger*innen genauso aufgefordert sind mitzuwirken, wie auch Einrichtungen der Pflege und andere Institutionen im Verbundnetzwerk Senior*innenarbeit, die immer wieder mit einbezogen werden.

Zur Kenntnis genommen

TOP 11.
Armutsmonitoring der Landeshauptstadt Hannover 2022
(Informationsdrucksache Nr. 2878/2022 mit 1 (nur Online) Anlagen)

Frau Mardorf stellt die Informationsdrucksache vor. Sie weist darauf hin, dass die digitale Version des Armutsmonitorings als Download unter www.sozialbericht-hannover.de abrufbar ist. Die fünf Kernaussagen des Armutsmonitorings sind:

Das Monitoring informiert einmal jährlich über die sozialen Entwicklungen innerhalb der LHH. Es wird von der Koordinationsstelle für Sozialplanung im Sozialdezernat erstellt. Das Monitoring informiert über die Entwicklungen im Stadtgebiet, vor allem in den Stadtteilen. Beschlüsse erfolgen durch das Monitoring nicht. Sämtliche Handlungsansätze, die auf Teilhabe trotz Armut abzielen, oder die über Rechtsansprüche informieren, sind gut dokumentiert (u.a. im Senior*innenplan, Infodrucksachen rund um Kinderarmut oder im Wir2.0-Strategiepapier).

Als arm im Sinne dieses Monitorings gelten diejenigen, die auf Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (SGB II, SGB XII und AsylbLG) angewiesen sind. Die betreffenden Menschen müssen sich dabei nicht selbst als arm begreifen. Andererseits können sich Menschen, die keinen Anspruch auf diese Transferleistungen haben, als genauso arm oder sogar ärmer empfinden, insbesondere, wenn sie mit ihrem Einkommen kurz über den jeweiligen Grenzen liegen und damit keinerlei Anspruch auf Transferleistungen haben. Dies trifft Menschen umso härter, weil an den Transferleistungsbezug weitere Leistungen, wie z. B. das Bildungs- und Teilhabepaket oder der Hannover-Aktivpass geknüpft sind. Diese Gruppe sei statistisch leider nicht zu erfassen.


Frau Sauermann erklärt zur Armutsquote, dass diese bis Ende 2019 kontinuierlich zurückgegangen, im 1. Coronajahr 2021 angestiegen ist und Ende 2021 wieder das Niveau, wie vor Beginn der Pandemie erreichte (Fakten dazu: Kapitel 1).

Der Rückgang der Armutsquote bei den Allein- und Getrennterziehende von 50 % (2016) bis auf 44 % (2021) entspricht dem bundesweiten Trend und ist durch positive Rahmenbedingungen (Konjunkturverbesserungen bis Anfang 2020 und bessere Kinderbetreuungen) beginnt.

Der deutliche Rückgang bei Kindern und Jugendlichen ist kein Grund zur Entwarnung. Die Anzahl der 0 -17-Jährigen in einkommensarmen Familien ist im auf rund 22.000 Personen zurückgegangen. Die Kinderarmutsquote liegt weiterhin auf einem hohen Niveau vom 25,8%. Jedes vierte Kind in der LHH lebt in einem armutsarmen Umfeld. Es gibt darüber hinaus verdeckt arme Kinder, weil die Transferquote z.B. alle die nicht berücksichtigt, die einen Kinderzuschlag erhalten. Hier gibt es nur Daten für die gesamte Region Hannover (11.000 Kinder). Für die LHH liegen keine Zahlen vor. Sehr konservativ geschätzt würde die Zahl in der LHH bei 3.600 Kindern liegen. Daraus würde sich eine Armutsquote von 30 % ergeben.

Die Altersarmut ist im Berichtszeitraum zum fünften Mal in Folge nun auf 14.000 Menschen gestiegen, die überwiegend Grundsicherung im Alter beziehen. Die Quote liegt bei über 10% mit steigender Tendenz. Im Berichtszeitraum sind 1.200 Personen dazu gekommen (Anstieg von 9,2 %). Es gibt viele Gründe für die Bedürftigkeit im Alter. In der Regel ist es aber die nicht auskömmliche Rente und damit das Ergebnis der Erwerbs- und Beitragsbiografie. Personen mit geringem Einkommen hatten auch nicht die Möglichkeit die Rentenlücke durch private Vorsorge zu schließen. Bei der Generation 60 Plus müssen wir von einer großen Dunkelziffer aufgrund von Unwissenheit und Scham ausgehen, so dass Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, die diesen Menschen zustehen würden.

Das Armutsmonitoring endet im Dezember 2021. Das Jahr 2022 ist geprägt durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, dem Zuzug Geflüchteter aus der Ukraine und jetzt durch die Energiekrise. Aus den aktuellen Daten ist zu entnehmen, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist und im ersten Halbjahr 2022 der Leistungsbezug im SGB II rückläufig war. Durch den Rechtskreiswechsel der Ukraineflüchtlinge sind im zweiten Halbjahr erhebliche Steigerungen zu erwarten. Darüber hinaus gibt es steigende Leistungsbezüge im SGB XII und auch deutliche Fallzahlsteigerungen im AsylbLG.

Für 2023 muss im Hinblick auf die drohende Rezession und dem Wegfall von Arbeitsplätzen mit einer steigenden Armutsquote gerechnet werden, auch wenn es Ansätze zur Abfederung gibt (Bürgergeld, Wohngeld Plus und Energiepreisbremse). Aus heutiger Sicht ist aber offen, wie schnell diese Instrumente greifen werden. In Kapitel 8 des Monitorings wird dies detaillierter dargestellt.

Abschließend weist Frau Sauermann darauf hin, dass in den Tabellen für Bothfeld und Sahlkamp keine Daten ausgewiesen sind. Hintergrund sind technische Probleme in der Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit. Es gibt für diese Stadtteile keine Daten. Über das letztjährige Monitoring wäre eine Einschätzung möglich.

Ratsfrau Dr. Vögtle bedankt sich und fragt, ob, wenn Bothfeld und Sahlkamp fehlen, die Quoten eher unterschätzt sind oder ab dieses ohne Auswirkung ist.

Frau Sauermann erklärt, dass keine Schätzungen erfolgen. Es muss daher auf die Daten von Ende 2022 warten. Es wird im späten Frühjahr bzw. Sommer 2023 zur Berichtserstattung kommen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 12.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Bruns sagt für die nächste Sozialausschusssitzung zu, über den Bereich Geflüchtete zu berichten. Sie stellt Herrn Koop als neuen Fachbereichsleiter des Fachbereichs Gesellschaftliche Teilhabe vor.

Herr Koop freut sich, dass er heute hier sein darf. Er hat seinen Dienst am 01.11.2022 angetreten. Sein Büro befindet sich in der Blumenauer Str. Er bedankt sich bei allen Kolleg*innen für den herzlichen Empfang.

Er kommt ursprünglich aus Hameln und hat seit seinem Studium in Hannover gelebt. Er habe zwei Semester Sozialpädagogik studiert. Im Anschluss daran Soziologie, politische Wissenschaft und Philosophie. Daher sei er mit der Stadt und den Themen der Stadt vertraut. In den letzten 15 Jahren war er in der Bertelsmann-Stiftung und danach in der Beratung tätig und hat in verschiedenen Projekten – auch in der Verwaltungsmodernisierung - gearbeitet. Er war in Bereichen der Demokratie und Geflüchteten tätig und hat verschiedene Projekte, auch mit der LHH (im Senior*innen- und Schulbereich), durchgeführt.

Er freut sich sehr auf die zukünftige Arbeit und die großen Herausforderungen, die vor uns stehen.

Ratsfrau Dr. Vögtle schloss die Sitzung.

Sylvia Bruns Glatzel Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll