Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 04.11.2022
PROTOKOLL
17. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 2. November 2022,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.45 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hoare (CDU) per Zoom
Ratsfrau Iri (SPD)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Mensak (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Pieper (SPD)
Ratsherr Schmalstieg (SPD)
Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Waase (CDU) per Zoom
Beratende Mitglieder:
(Frau Cramm)
(Herr Ewald)
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
Frau Papsthart per Zoom
(Frau Prof. Sabljo)
(Herr Dr. Schulze)
Herr Sprenz per Zoom
(Herr Dr. Stölting)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsmitglied Klippert (Die PARTEI & Volt) 15.00 - 15.40 Uhr per Zoom
Ratsherr Machentanz (DIE LINKE.) per Zoom
Ratsherr Wippach (AfD)
Verwaltung:
Stadtbaurat Vielhaber Dez.VI
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Herr Bode FB Tiefbau
Herr Warnecke FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Gronemann FB Gebäudemanagement
Herr Pfingsten PR
Herr Dix Büro Oberbürgermeister
Frau Klinke FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Dr. Kaiser FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Schalow FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Dr. Schwalbach FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Malkus-Wittenberg FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Biederbeck FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Dr. Schlesier FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Bernhardt FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Hoff FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Roth FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Deppe-Lorenz FB Gebäudemanagement per Zoom
Herr Junge FB Gebäudemanagement per Zoom
Herr Frohmüller FB Umwelt und Stadtgrün per Zoom
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
3. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des ABau, des AInternational und des AKultur am 16.09.2022
4. Anträge
4.1. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sanierung der IGS Linden
(Drucks. Nr. 2468/2022)
5. Stadtpark Hannover
5.1. Stadtpark Hannover – Erneuerung der Bewässerung, Bauphase 1 - 3
(Drucks. Nr. 2469/2022)
6. Bauleitplanung
6.1. Freiherr-von-Fritsch-Kaserne
6.1.1. Bebauungsplan Nr. 1673, ehemalige Freiherr-von-Fritsch-Kaserne
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1116/2022 N1 mit 4 (Anlage 2.2 nur online) Anlagen)
6.1.2. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1673 – ehem. Freiherr-von-Fritsch Kaserne und Aufhebung des Einleitungsbeschlusses für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „ehem. Freiherr-von-Fritsch Kaserne“
(Drucks. Nr. 1142/2022 mit 2 Anlagen)
6.1.2.1. Änderungsantrag Drs. 15-2044/2022 des Stadtbezirksrates 03 zu Beschluss-Drs. 1142/2022 - Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1673 – ehem. Freiherr-von-Fritsch Kaserne und Aufhebung des Einleitungsbeschlusses für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „ehem. Freiherr-von-Fritsch Kaserne“
(Drucks. Nr. 1142/2022 E1 mit 1 Anlage)
6.2. Bebauungsplan Nr. 1918, Emil-Meyer-Straße
- Aufstellungsbeschluss -
(Drucks. Nr. 2755/2022 mit 2 Anlagen)
6.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1916 - Elisabeth-Granier-Hof
– Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss –
(Drucks. Nr. 2684/2022 mit 3 Anlagen)
6.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1800 - Hainhölzer Markt Süd
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2685/2022 mit 5 Anlagen)
6.5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1876 – Laatzener Straße-
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2682/2022 mit 3 Anlagen)
6.6. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1876 - Laatzener Straße
(Drucks. Nr. 2544/2022 mit 1 Anlage)
7. Stadtentwicklung
7.1. Beschluss über die Verlängerung des Sanierungszeitraums für das Sanierungsgebiet Sozialer Zusammenhalt Hainholz
(Drucks. Nr. 2079/2022)
8. Veränderungssperre
8.1. Veränderungssperre Nr. 119 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans
Nr. 204, 3. Änderung - Spichernstraße -
(Drucks. Nr. 2519/2022 mit 3 Anlagen)
9. Velorouten
9.1. Ausbau der Veloroute 09 aus der Innenstadt Hannover bis in den Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 0848/2022 mit 1 - nur online Anlagen)
9.1.1. Ausbau der Veloroute 09 aus der Innenstadt Hannover bis in den Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 0848/2022 E1 mit 6 Anlagen)
9.1.2. Änderungsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 0848/2022 „Ausbau der Veloroute 09 aus der Innenstadt Hannover bis in den Stadtbezirk Ricklingen“
(Drucks. Nr. 2254/2022)
10. Hochbau / Gebäudemanagement
10.1. Neubau der 6-zügigen IGS Kleefeld auf dem Grundstück Nackenberger Straße/ Berckhusenstraße
(Drucks. Nr. 2293/2022 mit 2 Anlagen)
10.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2293/2022: Neubau der 6-zügigen IGS Kleefeld auf dem Grundstück Nackenberger Straße/ Berckhusenstraße
(Drucks. Nr. 2563/2022)
11. Bericht der Verwaltung
12. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
13. Bericht der Verwaltung
14. Anfragen und Mitteilungen
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian begrüßte alle Anwesenden und wies auf die Datenschutzbestimmungen für die virtuell zugeschalteten Personen sowie die geltenden Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH) hin.
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und bat um Änderungswünsche zur Tagesordnung.
TOP 4.1. wurde von Die PARTEI & Volt in die Fraktion gezogen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte einstimmig zu, dass TOP 4.1. zum zweiten Mal in die Fraktion gezogen wurde.
Die TOPs 9.1., 9.1.1. und 9.1.2. wurden von der SPD in die Fraktion gezogen. Eine Beratung in der nächsten Sitzung wird jedoch zugestimmt.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte einstimmig zu, dass die TOP 9.1., 9.1.1. und 9.1.2. zum zweiten Mal in die Fraktion gezogen wurden.
Die CDU-Fraktion beantragte, den TOP 6.2. von der Tagesordnung abzusetzen.
Beigeordneter Kelich erklärte, dass eine Dringlichkeit bestehe, weshalb er um Abstimmung bitte, ob dem Antrag der CDU-Fraktion auf Absetzen von der Tagesordnung stattgegeben werden solle.
Stadtbaurat Vielhaber ergänzte, dass es wichtig sei, über dem B-Plan – Aufstellungsbeschluss, die Möglichkeit zu haben, ein Baugesuch zurückzustellen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte den Antrag auf Absetzung der Drucksache mit 3 Stimmen dafür und 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Änderung der Tagesordnung mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
2. Einwohner*innenfragestunde
Es gab keine Fragen.
3. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des ABau, des AInternational und des AKultur am 16.09.2022
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte dem Protokoll mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
4. Anträge
4.1. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Sanierung der IGS Linden
(Beschlussdrucks. Nr. 2468/2022)
Die Drucks. Nr. 2468/2022 wurde von Die PARTEI und Volt in die Fraktion gezogen.
5. Stadtpark Hannover
5.1. Stadtpark Hannover – Erneuerung der Bewässerung, Bauphase 1 – 3 (Beschlussdrucks. Nr. 2469/2022)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2469/2022
einstimmig zu.
6. Bauleitplanung
6.1. Freiherr-von-Fritsch-Kaserne
6.1.1. Bebauungsplan Nr. 1673, ehemalige Freiherr-von-Fritsch-Kaserne Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1116/2022 N1)
6.1.2. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1673 – ehem. Freiherr-von-Fritsch-Kaserne und Aufhebung des Einleitungsbeschlusses für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „ehem. Freiherr-von-Fritsch-Kaserne“ (Beschlussdrucks. Nr. 1142/2022)
6.1.2.1. Änderungsantrag Drs. 15-2044/2022 des Stadtbezirksrates 03 zu Beschluss-Drs.1142/2022 – Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1673 – ehem. Freiherr-von-Fritsch-Kaserne und Aufhebung des Einleitungsbeschlusses für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „ehem. Freiherr-von-Fritsch-Kaserne.
(Beschlussdrucks. Nr. 1142/2022 E1)
Beigeordneter Kelich und Ratsherr Mensak erklärten, es handele sich bei dem Vorhaben um ein herausragendes Projekt für bezahlbares Wohnen in Hannover.
Ratsherr Engelke schloss sich dem an und fragte, ob ein ernsthafter Fortschritt zu verzeichnen sei.
Stadtbaurat Vielhaber bestätigte das ernsthafte Interesse aller Seiten, dieses Projekt zeitnah voranzutreiben.
Ratsherr Albrecht begrüßte die Vorlage. Zudem wünsche er sich eine weitere Verdichtung und damit eine größere Anzahl an Wohnungen.
Ratsfrau Stock gab zu Protokoll, dass bei den Tiefgaragen darauf geachtet werden möge, dass möglichst wenige Zufahrten geplant werden und Mobility Sharing stattfinden könne.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1116/2022 N1
einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1142/2022 E1
einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1142/2022
einstimmig zu.
6.2. Bebauungsplan Nr. 1918, Emil-Meyer-Straße - Aufstellungsbeschluss - (Beschlussdrucks. Nr. 2755/2022)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2755/2022 mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen zu.
6.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1916 – Elisabeth-Granier-Hof
- Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss –
(Beschlussdrucks. Nr. 2684/2022)
Ratsfrau Stock bat um Prüfung, ob eine Tiefgarage an der vorgesehenen Stelle sinnvoll sei und sie ggf. auch öffentlich genutzt werden könne. Möglicherweise sei an dieser Stelle auch ein Parkhaus ausreichend, sodass eine Tiefgarage nicht automatisch festgesetzt werden müsse.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2684/2022
einstimmig zu.
6.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1800 – Hainhölzer Markt Süd Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 2685/2022)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2685/2022
einstimmig zu.
6.5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1876 – Laatzener Straße – Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Beschlussdrucks. Nr. 2682/2022)
Ratsherr Hoare fragte, warum die Ersatzpflanzung im Landkreis Celle erfolgen werde und nicht in Gebiet der Landeshauptstadt Hannover.
Frau Hoff erläuterte, dass es sich um eine Waldumwandlungsfläche handele, bei der eine Ersatzaufforstung vorgenommen werden müsse. In der Landeshauptstadt Hannover gebe es wegen des begrenzten Raumes und der Flächenkonkurrenzen jedoch keine Möglichkeiten, die Pflanzungen vorzunehmen.
Ratsherr Hoare bat darum, explizit in Hannover nach Ersatzflächen zu suchen.
Frau Hoff wies darauf hin, dass die Suche in der Zuständigkeit des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün liege.
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian, Ratsherr Albrecht und Ratsherr Engelke äußerten den Wunsch nach einer Aufklärung der Situation im Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Grünflächen (AAUG).
Ratsherr Engelke erklärte, dass vor einigen Jahren der Entschluss gefasst worden sei, Ausgleichsflächen möglichst im Stadtteil oder zumindest in Stadtgebiet Hannovers auszuweisen und bat um Auskunft, ob es bei dieser einen Ausnahme bleiben werde, Ausgleichspflanzungen in einer Nachbarkommune vorzunehmen.
Frau Hoff wies auf den Unterschied zwischen einem Eingriffsausgleich und einem Waldausgleich hin und erläuterte, dass die Fläche für Waldausgleich auch über Waldeigenschaften und -qualitäten verfügen müsse, was die zur Verfügung stehenden Flächen sehr einschränke. Der Eingriffsausgleich werde weiterhin möglichst im Stadtgebiet oder bestenfalls sogar auf der betroffenen Fläche untergebracht.
Ratsherr Hoare erklärte, die CDU-Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten, um den Bericht in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz und Grünflächen abzuwarten.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2682/2022 mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen zu.
6.6. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1876 – Laatzener Straße
(Beschlussdrucks. Nr. 2544/2022)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2544/2022
einstimmig zu.
7. Stadtentwicklung
7.1. Beschluss über die Verlängerung des Sanierungszeitraums für das Sanierungsgebiet Sozialer Zusammenhalt Hainholz
(Beschlussdrucks. Nr. 2079/2022)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2079/2022
einstimmig zu.
8. Veränderungssperre
8.1. Veränderungssperre Nr. 119 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 204, 3. Änderung – Spichernstraße
(Beschlussdrucks. Nr. 2519/2022)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2519/2022
einstimmig zu.
9. Velorouten
9.1. Ausbau der Veloroute 09 aus der Innenstadt Hannover bis in den Stadtbezirk Ricklingen
(Beschlussdrucks. Nr. 0848/2022)
9.1.1. Ausbau der Veloroute 09 aus der Innenstadt Hannover bis in den Stadtbezirk Ricklingen
(Beschlussdrucks. Nr. 0848/2022 E1)
9.1.2. Änderungsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 0848/2022 „Ausbau der Veloroute 09 aus der Innenstadt Hannover bis in den Stadtbezirk Ricklingen“ (Beschlussdrucks. Nr. 2254/2022)
Die Drucks. Nr. 0848/2022, 0848/2022 E1 und 2254/2022 wurden von der SPD in die Fraktion gezogen.
10. Hochbau / Gebäudemanagement
10.1. Neubau der 6-zügigen IGS Kleefeld auf dem Grundstück Nackenberger Straße / Berckhusenstraße
(Beschlussdrucks. Nr. 2293/2022)
10.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2293/2022: Neubau der 6-zügigen IGS Kleefeld auf dem Grundstück Nackenberger Straße / Berckhusenstraße
(Beschlussdrucks. Nr. 2563/2022)
Ratsherr Albrecht stellte den Antrag vor.
Beigeordneter Kelich wies daraufhin, dass Architekt*innenwettbewerbe viel Zeit kosten, Schulplätze aber dringend benötigt werden. Zudem handele es sich hier um ein ÖPP-Projekt, bei dem ein Wettbewerb rechtlich nicht möglich sei.
Ratsherr Engelke wies daraufhin, dass bei Architekturwettbewerben durch die Vielfalt sehr schöne Schulen entstanden seien, weshalb er sich bei einigen Projekten Wettbewerbe durchaus vorstellen könne.
Stadtbaurat Vielhaber erläuterte, dass im Rahmen des ÖPP-Verfahrens eine Ausschreibung durchgeführt werde, in der die Architektur mindestens 50% der zu erreichenden Punkte enthalte. In diesem Prozess habe die*der Investor*in eine erhebliche Vorarbeit im Bereich der Architektur und des Städtebaus zu leisten. Die von der CDU-Fraktion gewünschten Architekturwettbewerbe werde es aber natürlich auch zukünftig geben.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2563/2022 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2293/2022
einstimmig zu.
11. Bericht der Verwaltung
- Termine 2023 für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
Stadtbaurat Vielhaber stellte die Sitzungstermine für das Jahr 2023 vor und bat um Zustimmung oder Mitteilung von Änderungswünschen an die Verwaltung. Aufgrund der langen Ratsferien im Sommer sowie einer Veranstaltung im Herbst seien Ersatztermine vorgesehen.
- Veränderungen bei der Anzahl der Bauanträge
Stadtbaurat Vielhaber informierte über die Anzahl der eingegangenen Bauanträge innerhalb der letzten drei Jahre jeweils für den Zeitraum von Januar bis September:
2020: 1.187 Bauanträge
2021: 1.300 Bauanträge
Ratsherr Engelke bat um Auskunft, nach welchem Zeitraum ein Bauantrag nichtig werde.
Herr Biederbeck erläuterte, dass die Niedersächsische Bauordnung zum 01.01.2022 geändert worden sei. Diese lege nun fest, dass nach Ablauf der Nachforderungsfrist zuzüglich weiterer drei Wochen der Antrag kraft Gesetz als zurückgenommen gelte. Diese Regelung habe jedoch aufgrund der erst kurzen Geltungsdauer noch keinen großen Einfluss auf die eben genannten Zahlen.
- Verfahren zur Wasserstadt Limmer, 2. Bauabschnitt
Stadtbaurat Vielhaber führte aus, dass es im letzten Jahr eine Bürger*innenbeteiligung zur Wasserstadt Limmer gegeben habe. Die Entscheidung der Jurysitzung, auf deren Grundlage man weitergearbeitet habe, habe allgemeine Zustimmung erhalten. Auch den Vertreter*innen der Baupolitik sei der aktuelle Stand dargelegt worden. In Kürze werde nun noch einmal ein Termin mit dem Bezirksbürgermeister, dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer und der Bürger*inneninitiative stattfinden. Für denselben Tag sei außerdem ein Pressegespräch und eine Information für die Öffentlichkeit über die weiteren Schritte vorgesehen.
12. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Engelke bat um einen Sachstand zum Bredero-Hochhaus sowie um eine erste Information zum Deurag-Nerag-Gelände.
Stadtbaurat Vielhaber erläuterte, dass die Geltungsdauer des abgestimmten vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum Bredero-Hochhaus zweimal verlängert worden sei und es weiterhin keine Einigung zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Investor gebe. Allerdings gebe es Überlegungen, mit einem Angebotsbebauungsplan einen neuen Anlauf zu starten, um das Vorhaben voranzubringen. Das entsprechende Vorgehen werde man dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zu gegebener Zeit vorstellen. Er machte aber deutlich, dass die Aufteilung von Wohnen oder Gewerbe im Bredero-Hochhaus keinen wesentlichen Einfluss auf die Bahnhofsumfeldentwicklung haben werde.
Zum Neurag-Derag-Gelände sei man in allerersten Gesprächen, sodass weitere Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich seien.
Ratsherr Albrecht fragte nach dem Unterschied zwischen dem jetzigen Bebauungsplan und den künftigen Überlegungen für das Bredero-Hochhaus.
Zudem bat er um Auskunft, wie es bei den Baustellen im Zooviertel vorangehe, da dort nach Auskunft der Anwohner*innen nichts passiere.
Stadtbaurat Vielhaber erläuterte, dass es für den Investor Unterschiede in der Festlegung der Detailtiefe gebe, sodass sich daraus Spielräume ergeben können. Mit einem städtebaulichen Vertrag sei es möglich, flexibel zu unterstützen, ohne den städtischen Einfluss abzugeben.
Herr Bode ergänzte zur Frage der Baustellen im Zooviertel, dass die in der Hans-Böckler-Allee von der Infra betrieben werde. Die Restabwicklung der Baustelle am Theodor-Heuss-Platz werde kommende Woche erfolgen und in der Clausewitzstraße werde lediglich noch am Gehweg gearbeitet.
Ratsherr Hoare wies darauf hin, dass aus seiner Sicht vor der Ansiedlung auf dem Deurag-Nerag-Gelände auch an der Anderter Straße Veränderungen vorgenommen werden müssen. Darüber hinaus bat er um Auskunft zu einem aktuellen Sachstand zur Müllverbrennungsanlage.
Stadtbaurat Vielhaber antwortete, dass der Wunsch nach einem Bau einer Müllverbrennungsanlage auf eine Initiative von enercity zurückgehe. Hierzu seien jedoch zahlreiche Fragen, wie z.B. zum Planungsrecht, zu klären. Er stimmte zu, dass für die Anderter Straße auch eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt und die schützenswerte Wohnbebauung ebenfalls betrachtet werden müsse.
Beigeordneter Dr. Gardemin bat um Auskunft, wann mit einer Fertigstellung der Fußgänger*innenbrücke zwischen Stöcken und Letter zu rechnen sei.
Herr Bode antwortete, dass es aufgrund des Unfalls und einiger beschädigter Brückenteile Verzögerungen gebe. Auch aktuell seien noch einige Nacharbeiten erforderlich. Sobald ein Fertigstellungstermin feststehe, werde man das Gremium informieren.
Ratsherr Albrecht fragte, wie das weitere Vorgehen zum Verwaltungsgebäude in der Leinstraße sei.
Stadtbaurat Vielhaber teilte mit, dass die im Gebäude ansässige „Behördenstraße“ aufgrund der erwarteten Zahl an Geflüchteten weiter betrieben werde. Parallel werde jedoch ebenfalls an den entsprechenden Vorbereitungen zur Nachnutzung des Geländes, wie z.B. Ausschreibungen, Architektenwettbewerben, etc., weitergearbeitet.
Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass die DB AG mit einer Bürger*inneninformation über die Arbeiten an der Eisenbahnbrücke in der Plathnerstraße informiert habe. Er fragte, ob mit der Verwaltung abgestimmt worden sei, die Fahrbahn um 25 cm abzusenken und sichergestellt sei, dass darunter keine Leitungen liegen.
Herr Bode bestätigte, dass eine Abstimmung erfolgt sei.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Vielhaber Döring
Stadtbaurat Schriftführerin