____________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 18.63.11 - Datum 14.10.2022

PROTOKOLL

7. Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am Donnerstag,
13. Oktober 2022, Grundschule In der Steinbreite, Aula,
In der Steinbreite 54, 30455 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.43 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Schulz (SPD)
Stellv. Dipl.-Ing. Schulz (CDU)
Bezirksratsherr Ates (SPD)
Bezirksratsherr Bandmann (FDP)
Bezirksratsfrau Borgwaldt (SPD)
(Bezirksratsfrau Brocher-Schulz) (CDU)
(Bezirksratsfrau Fuhrmann) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Grammel (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Hirche (AfD)
Bezirksratsherr Högel (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Höhne (CDU)
Bezirksratsherr Hüttenmeister (SPD) 19.30 - 20.43 Uhr
Bezirksratsherr Keller (AfD)
(Bezirksratsfrau Klebe-Politze) (SPD)
Bezirksratsherr Reglitz (parteilos)
Bezirksratsherr Reimann-Lübker (SPD)
Bezirksratsherr Stamer (CDU)
Bezirksratsfrau Stibbe (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Thaddey) (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Rosenzweig) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Wiechert) (CDU)

Gäste:
Türk aha
Lottermoser aha

Verwaltung:
Graen (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Sufin (Stadtbezirksmanagement)
Dohne (Stadtbezirksratsbetreuung)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

3. P R O T O K O L L E

3.1. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 17.03.2022

3.2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 12.05.2022

3.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.09.2022

4. B E R I C H T E

4.1. Umstellung auf Gelbe Tonne - aha
Frau Veenker

5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

6. A N H Ö R U N G zum Haushaltsplanentwurf

6.1. Haushaltsplan 2023/2024 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 2081/2022 mit 1 Anlage)

6.2. Haushalt 2023/2024
(Drucks. Nr. 2027/2022 mit 4 (online) Anlagen)

6.2.1. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zum Haushalt 2023/2024 (Drucks. Nr. wird nachgereicht)

6.2.2. Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 2027/2022 Anlage 1 Teil II (Haushalt 2023/2024 - Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, Stadtbezirksräte); Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2023/2024/Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2599/2022)

7. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

7.1. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2457/2022)




8. A N F R A G E N

8.1. der AfD-Fraktion

8.1.1. Kleingartenverein Waldeck e.V.
(Drucks. Nr. 15-2396/2022)

9. A N T R Ä G E

9.1. gemeinsame Anträge

9.1.1. Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU-Fraktion, Bezirksratsherrn Bandmann (FDP) und Bezirksratsfrau Grammel (DIE LINKE)
Anbringen einer Informations- und Erinnerungstafel im Bornumer Holz
(Drucks. Nr. 15-2537/2022 mit 1 Anlage)

9.1.2. Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Bezirksratsherrn Bandmann (FDP)
Anhörung zur Zukunft des Stadtteilfriedhofs Badenstedt (neu)
(Drucks. Nr. 15-2538/2022)

9.1.2.1. Änderungsantrag zum Antrag Nr. 15-2538/2022
(Drucks. Nr. 15-2615/2022)

9.2. der AfD-Fraktion

9.2.1. Infotafeln von örtlichen Vereinen und Parteien für Bürger
(Drucks. Nr. 15-2395/2022)

9.3. von Bezirksratsherrn Bandmann (FDP)

9.3.1. Aufbau einer Bank beim Spielplatz am Flintweg
(Drucks. Nr. 15-2539/2022)

9.3.2. Ausbesserung der Bänke hinter dem Badenstedter Markt
(Drucks. Nr. 15-2540/2022)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. Interfraktioneller Antrag - 2022-28-STBR 11: Zuwendung für den Reit- und Voltigierverein Badenstedt e.V.
(Drucks. Nr. 15-2602/2022)

10.2. Zuwendung TuS Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2603/2022)

10.3. Zuwendung weihnachtliche Ausstattung Ahlem
(Drucks. Nr. 15-2604/2022)

10.4. Zuwendung weihnachtliche Ausstattung Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-2605/2022)


10.5. Zuwendung weihnachtliche Ausstattung Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2606/2022)

10.6. Zuwendung IGS Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-2608/2022)

10.7. Zuwendung Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
(Drucks. Nr. 15-2609/2022)

10.8. Zuwendung Sportlerehrung 2023
(Drucks. Nr. 15-2610/2022)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Schulz eröffnet die Sitzung und stellt zunächst die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Anschließend begrüßt Bezirksbürgermeister Schulz die Bezirksratsmitglieder, die Mitarbeiter*innen der Verwaltung sowie die anwesenden Einwohner*innen.

Es gibt folgende Anmerkungen zur Tagesordnung:

Der TOP 8.2. wird nachfolgend als TOP 8.1.2. geführt.

Der eingereichte Änderungsantrag zum Antrag Nr. 15-2538/2022 (Drucks. Nr. 15-2615/2022) von Bezirksratsfrau Grammel wird als TOP 9.1.2.1. behandelt.

Bezirksratsherr Keller äußert die Bitte, dass die Haushaltsrede des Bezirksratsherrn Hirche von dem Pressesprecher des Kreisverbandes der Hannover-Stadt auf Video aufgenommen werden darf. Dies sei im Rat der Stadt Hannover dann möglich, wenn die Gremienmitglieder hierüber abstimmen und dies genehmigen. Zudem sei es nach § 64 NKomVG rechtlich möglich, Film- und Tonaufnahmen während einer Sitzung vorzunehmen. Bezirksratsherr Keller betont, dass ausschließlich Bezirksratsherr Hirche aufgenommen werden soll und kein weiteres Bezirksratsmitglied bzw. keine Personen aus der Verwaltung.

Bezirksratsherr Reimann-Lübker äußert Widerspruch und betont, dass er dieser Aufnahme während der Bezirksratssitzung nicht zustimmt.

Bezirksratsherr Keller zitiert § 64 Abs. 2 S. 1 NKomVG, welcher besagt, dass in öffentlichen Sitzungen des Rates Bild- und Tonaufnahmen zulässig sind, wenn sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährden.

Frau Dohne führt hierzu aus, dass das NKomVG gem. § 63 Abs. 2 S. 2 NKomVG durch die Hauptsatzung konkretisiert würde. Hierzu zitiert sie § 3a der Hauptsatzung: „(1) In öffentlichen Sitzungen des Rates dürfen Vertreterinnen und Vertreter der Medien Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern des Rates mit dem Ziel der Berichterstattung anfertigen. Die Anfertigung ist der Ratsvorsitzenden oder dem Ratsvorsitzenden vor dem Beginn der Sitzung anzuzeigen. Sie oder er hat die Mitglieder des Rates zu Beginn der Sitzung darüber zu informieren. (2) Jedem Ratsmitglied steht das Recht zu, nachdem die oder der Ratsvorsitzende ihr/ihm das Wort erteilt hat, ohne nähere Begründung zu verlangen, dass die Aufnahme des eigenen Redebeitrags oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt. Dies ist im Protokoll zu vermerken. Die oder der Vorsitzende hat im Rahmen ihrer bzw. seiner Ordnungsgewalt (§ 63 NKomVG) dafür Sorge zu tragen, dass die Aufnahmen unterbleiben.“ Film- und Tonaufnahmen seinen damit zum Ziel der Berichterstattung Vertreter*innen der Medien gestattet.

Bezirksratsherr Keller mit, dass eine presserechtliche Legitimation beantragt sei, jedoch noch nicht vorliege. Bezirksbürgermeister Schulz stellt fest, dass damit die Aufnahme des Redebeitrags nicht durchgeführt werden dürfe.

[Anmerkung zu Protokoll – Hinweis nach interner Rücksprache: Aufzeichnungen aus der Sitzung können zum Zwecke der Medienberichterstattung erlaubt werden. Ein Presseausweis erleichtert es dem*der Vorsitzenden den vorgetragenen Wunsch einzuschätzen, ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Eine Aufzeichnung des eigenen Redebeitrags könnte dann mit der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung zu vereinbaren sein, wenn die Aufzeichnung vom*von der Vorsitzenden erlaubt sowie von allen übrigen Mitgliedern des Gremiums gebilligt würde. Diese Regelungen sollen eine Störung der Sitzung bzw. der Mandatsausübung verhindern.und die Persönlichkeitsrechte der handelnden Personen schützen. Ton-, Film- aber auch Fotoaufnahmen könnten geeignet sein, bei den Rats- bzw. Bezirksratsmitgliedern psychologische Hemmnisse und einen Verlust der Spontanität ihrer Meinungsäußerung hervorzurufen.Sollten Einwände erhoben werden oder entsprechende Besorgnisse bestehen können die Ton- oder Bildaufnahmen folgerichtig vom Rats- bzw. Bezirksratsvorsitzenden untersagt werden.]

Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Der so geänderten Tagesordnung wurde mit 12 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und
2 Nein-Stimmen zugestimmt.

Bezirksbürgermeister Schulz teilt dem Gremium zur Information mit, dass Bezirksratsherr Reglitz nicht mehr Teil der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei, sondern von nun an als Einzelvertreter teilnimmt. Bezirksratsherr Reglitz verdeutlicht hierzu mit, dass die Entscheidung die Fraktion zu verlassen nichts mit der Fraktion im Bezirksrat oder dem Stadtteil zu tun habe, sondern mit Entscheidungen der Partei in Berlin zusammenhänge.






TOP 2.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

Bezirksbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass aufgrund der Mandatsniederlegung von Frau Schwörer bereits in der vergangenen Sitzung der formal notwendige Feststellungsbeschluss über diesen Sitzverlust erfolgt ist.
Nach § 44 NKomVG (Nds. Kommunalverfassungsgesetz) geht der frei gewordene Sitz
somit auf die nächste hierzu bereite Ersatzperson des Wahlvorschlages der SPD-Fraktion über.
Bezirksbürgermeister Schulz begrüßt daher Frau Borgwaldt, die gegenüber dem
Gemeindewahlleiter zwischenzeitlich ihre Bereitschaft zur Annahme des Mandates erklärt hat. Er weist Frau Borgwaldt gemäß § 54 Abs. 3 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 NKomVG auf die ihr obliegenden Pflichten in Bezug auf Bestimmungen zur Amtsverschwiegenheit, zum Mitwirkungsverbot und zum Vertretungsverbot hin. Anschließend verpflichtet Bezirksbürgermeister Schulz Frau Borgwaldt per Handschlag als neues Gremienmitglied und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Bezirksratsfrau Borgwaldt nimmt anschließend ihren Platz im Gremium ein.

TOP 3.
P R O T O K O L L E

TOP 3.1.
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 17.03.2022
Einstimmig zugestimmt.

TOP 3.2.
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 12.05.2022
Abgesetzt.


TOP 3.3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.09.2022
Einstimmig zugestimmt.

TOP 4.
B E R I C H T E

TOP 4.1.
Umstellung auf Gelbe Tonne - aha
Präsentation von Herrn Türk und Herrn Lottermoster (aha)

Herr Türk sowie Herr Lottermoser berichten anhand einer Präsentation.
Zunächst berichtet Herr Türk Grundlegendes zur Entsorgung im Dualen System und erläutert kurz das vorangegangene Ausschreibungsverfahren. Herr Türk beschreibt zusätzlich den zeitlichen Ablauf zur Tonneneinführung. Die Verteilung der Tonne habe bereits begonnen, hierzu beauftragte aha ein externes Unternehmen. Die Tonnenabholung erfolge ab Januar 2023, in einer Übergangszeit bis April 2023 würden Säcke ebenfalls eingesammelt. Abschließend führt Herr Türk aus, auf welchen Wegen die Bevölkerung über die bevorstehende Änderung informiert wurden. Hierbei ist die Standplatzberatung, die vor Ort individuelle Lösungen zur Tonnenaufstellung mit Hauseigentümern sucht, hervorzuheben.


Herr Lottermoser und Herr Türk betonen diesbezüglich, dass eine Einsammlung der Tonnen von Grundstücken nicht möglich sei, da es sich nicht um kommunale Tonnen, sondern vielmehr um private Tonnen, handle. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) habe kein direktes Vertragsverhältnis mit den Tonnenbesitzern, sondern nur mit dem Dualen System Deutschland. Daher kann keine Dienstleistung im Rahmen der Sammlung angeboten werden, die nicht Bestandteil der Ausschreibung war. Somit können, werden und dürfen die Tonnen nicht abgeholt werden. Zum Abschluss der Präsentation stellt Herr Lottermoser eine beispielhafte Standplatzsituation dar.

[Anmerkung: die Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage I beigefügt].

Bezirksbürgermeister Schulz bedankt sich für den informativen Vortrag.
Aus dem Gremium sowie von den Einwohner*innen werden zu verschiedenen Themen Fragen an Herrn Türk sowie Herrn Lottermoser gerichtet.

Herr Türk betont erneut, dass die Tonnen im Rahmen der Dienstleistung nicht von Grundstücken abgeholt werden dürfen. Auch von Hinterhöfen würden keine Tonnen abgeholt. Bei Vierradbehältern bestehe zum Teil eine Sicherheitsrelevanz, weshalb es hier teilweise zu Ausnahmen komme.

Die Nutzung einer (größeren) Tonne durch mehrere Parteien sei grundsätzlich möglich und würde seitens aha auch begrüßt.

Herr Lottermoser führt an, dass grundsätzlich beachtet werden müsse, dass sofern Platz auf dem eigenen Grundstück vorhanden sei, dieser genutzt werden müsse. Somit könnte sich ein*e Grundstückseigentümer*in für weiteren Parteien bereit erklären den Platz zu Verfügung zu stellen. Sollte nicht ausreichend Raum für die Aufstellung zur Verfügung stehen, könne ein Antrag auf Nutzung des öffentlichen Straßenraums beim Fachbereich Tiefbau gestellt werden.

Es wird der Hinweis gegeben, dass gelbe Tonnen nicht verpflichtend seien, sondern nur die gebührenpflichtigen Rest- und Bioabfalltonnen.

Bezirksratsherr Keller äußert den Hinweis, dass der Abfall auch aus den gelben Säcken hinaus und in die Tonnen gefüllt werden sollte, was einige an Volumen einsparen würde.

Auf die Rückfrage von stellv. Bezirksbürgermeister Dr. Schulz wie sich die Tonneneinsammlung in Bezug zu engen Stichstraßen verhält, teilt Herr Türk mit, dass dies Einzelfallprüfungen sowie konkrete Inaugenscheinnahme bedinge.

Auf Nachfrage eines Anwohners stellt Herr Türk heraus, dass der Erstumtausch der Tonne im ersten halben Jahr kostenfrei sei.


TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Herr Bezirksbürgermeister Schulz eröffnet die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19:08 Uhr.

Der erste Sprecher bezieht sich auf die Baustelle an der Badenstedter Straße. Die Baumaßnahmen hinsichtlich des Ausbaus der Straßenbahnschienen würden sichtbar sein, an der Baustellen sowie der schlechten Verkehrssituation habe sich jedoch nichts geändert.

Daher wird die Nachfrage gestellt, ob die Infra im Zeitplan sei und wie sich der Fortgang der Arbeiten ausgestaltet. Zudem stellt der Sprecher die Nachfrage wie der aktuelle Sachstand zum Antrag zur Verkehrsberuhigung in Körtingsdorf sei.

Frau Sufin teilt mit, dass es zur ersten Frage eine Anliegerinformation der Infra gegeben habe. Sie wird dem Sprecher Informationen zu beiden Fragen zukommen lassen. Auf Wunsch des Sprechers geht die Antwort über den Bezirksbürgermeister.

Der zweite Sprecher fragt an, ob die Verkehrssituation an der B65 Kreuzung Hermann-Ehlers-Allee stadtauswärts nach Empelde überprüfen werden könne, da diese Fahrspur immer überfüllt sei.

Bezirksbürgermeister Schulz führt hierzu aus, dass der Stadtbezirksrat in der Zusammensetzung der vorherigen Legislaturperiode Anträge zur Verkehrsführung gestellt habe. Die Steuerung der Lichtsignalanlage befindet sich in der Baulast des Landes Niedersachen.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Herr Bezirksbürgermeister Schulz schließt die Fragestunde um 19:20 Uhr.

TOP 6.
A N H Ö R U N G zum Haushaltsplanentwurf

TOP 6.1.
Haushaltsplan 2023/2024 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 2081/2022 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen.

Bezirksratsfrau Stibbe wünscht sich eine stadtbezirkliche Übersicht der Investitionen zu dem Haushaltsplan. Bezirksbürgermeister Schulz gibt den Hinweis auf die übersandten Prioritätenlisten.

TOP 6.2.
Haushalt 2023/2024
(Drucks. Nr. 2027/2022 mit 4 (online) Anlagen)

Antrag,
zu beschließen.

Der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt hat die Haushaltssatzung 2023/2024 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungsanträge zur Kenntnis genommen.

TOP 6.2.1.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zum Haushalt 2023/2024
(Drucks. Nr. 15-2656/2022 mit 1 Anlage)

Antrag

Der Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt empfiehlt dem Rat, den Haushalt 2023/2024 (Drucks. Nr. 2027/2022 mit 4 Anlagen unter Berücksichtigung der als Anlage 1 und 2 beigefügten Änderungsanträge zu beschließen.

Bezirksbürgermeister Schulz erläuterte das Verfahren und die weitere Vorgehensweise.

Bezirksratsherr Stamer teilt mit, dass seitens der CDU-Fraktion der Antrag Nr. 8 zurückgezogen wird.

Bezirksratsherr Hirche hält eine Haushaltsrede.
Hierzu teilt Bezirksratsherr Hirche zunächst mit, dass er auf die Vorstellung der einzelnen Haushaltsänderungsanträge verzichten wird und hierfür zusammenfassend die nachfolgende Haushaltsrede halten wird. Mit den eingereichten Änderungsanträgen wolle die AfD-Fraktion eine spürbare Verbesserung für die Einwohnenden im Stadtbezirk erreichen. Das Behördenversagen rund um die Asphaltgruben in Ahlem führe weiterhin zu großer Verunsicherung. Der beantragte Sanierungstopf soll die betroffenen Hausbesitzenden absichern und das Vertrauen in das Urteilsvermögen der Politik und der Verwaltung zurückgeben. Darüber hinaus bittet er darum dem Auftrag für die Verbesserung der Sicherheit im Stadtbezirk zu folgen. Hannover leide unter nicht enden wollenden, brutalen Messerangriffen. Mit zusätzlichen Sicherheitskräften solle dieser Entwicklung sowie auch dem Vandalismus begegnet werden. Die SPD und Grünen hätten dieses Sicherheitsproblem jahrelang ignoriert. Durch die Rot-Grüne Politik, insbesondere durch Innenminister Pistorius, hätten sich die kriminellen Strukturen ausbauen können. Zudem möchte die AfD-Fraktion den Stadtbezirk familienfreundlicher gestalten. Spiel- und Bolzplätze seien besonders in der Stadt ein wichtiger Ort für die Kinder und Jugendliche, um an der frischen Luft gefahrlos zu spielen und sich auszupowern zu können. Der von der AfD-Fraktion beantragte Aufwand an zusätzlich zu errichtenden behindertengerechten Unisex-Toiletten mit Wickelmöglichkeit vermeide das Wildpinkeln und erleichtere Familien mit Klein- und Wickelkindern das Verweilen an Spielplätzen. Ergänzt würde dieses Vorhaben mit dem Bau von Trinkwasserbrunnen, um den Anwesenden die Möglichkeit zu geben sich an heißen Sommertagen mit frischem Trinkwasser zu versorgen.


Um die geplanten Mehrausgaben zu finanzieren stelle die AfD-Fraktion auch Maßnahmen der Gegenfinanzierung gegenüber. Die AfD-Fraktion setze sich für maximale Transparenz bei der politischen Entscheidungsfindung ein. Die Sitzungen des Bezirksrats sollten daher immer öffentlich sein und Raum für Bürgerbeteiligung enthalten. Damit sei das Gremium des Integrationsbeirats überflüssig, da die Themen im Stadtbezirksrat behandelt werden könnten. Die AfD-Fraktion fordere daher die Abschaffung des Integrationsbeirats im Stadtbezirk. Die Freisetzung der Mittel in Höhe von ca. 90.000,00 € könnten einen beachtlichen Beitrag für andere Projekte für Anwohnende unabhängig des Herkunftslandes zur Verfügung kommen.

Weitere Haushaltsreden werden nicht gehalten.

Bezirksratsherr Reimann-Lübker äußert sich zu dem Antrag Nr. 1 der AfD-Fraktion „Abschaffung des Integrationsbeirates“ und kritisiert den Antrag scharf. Er hebt hervor, dass er die in der vorangegangenen Haushaltsrede vorgebrachten Anträge als rassistisch und menschenverachtend empfinde. Hierzu verdeutlich er, dass der Integrationsbeirat nicht dafür da sei, um Geld zu verteilen, sondern vielmehr um eine multikulturelle Gesellschaft zu unterstützen und zur Integration von Bürger*innen beizutragen, die ein Recht dazu haben hier zu leben und sich einzubringen.

Bezirksratsfrau Grammel verliest Antrag Nr. 2 der Einzelvertreterin DIE LINKE Bezirksratsfrau Grammel: Bürgerliche Internet-Tauschbörse ohne Komplementärwährung.

Bezirksratsherr Höhne sowie Bezirksratsherr Reimann-Lübker heben hervor, dass es bereits mehrerer solcher Tauschbörsen gäbe und der Antrag damit überflüssig sei. Die Zuständigkeit und Notwendigkeit der Stadt Hannover wird nicht gesehen.
Bezirksratsfrau Grammel erwidert, dass die Seriosität höher sei, wenn diese Tauschbörsen von der Stadt Hannover organisiert würden. Dazu erwidert Bezirksratsherr Höhne, dass die Regelungen zum Kaufvertrag im BGB zu finden seien.

Bezirksratsfrau Stibbe verliest Antrag Nr. 3 der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Mittel für die Beauftragung eines freischaffenden Planers für die Erstellung eines Sanierungskonzepts des Bürgerhaus Ahlem.

Zu Antrag Nr. 4 der AfD-Fraktion: Errichtung öff. Toiletten auf großen Spielplätzen äußert Bezirksratsherr Hirche den Hinweis, dass unabhängig von ideologischen Sichtweisen es sehr sinnvoll und wichtig sei, Toiletten an Spielplätzen für Familien zu errichten.

Bezirksratsherr Stamer äußert, dass dies eine stadtweite Maßnahme wäre und dies alleinig im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt nicht sinnvoll sei.

Bezirksratsherr Keller erwidert, dass der Stadtbezirksrat für Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zuständig sei. Zudem sei in der vergangenen Legislaturperiode ein ähnlicher Antrag gestellt worden, welcher mit einem Änderungsantrag angenommen wurde. Damit diese Maßnahmen umgesetzt werden könnten würde nun der entsprechende Haushaltsantrag gestellt. Zudem sei es vor allem wichtig auch eine Wickelmöglichkeit zu schaffen.

Bezirksratsfrau Stibbe stimmt zu, dass es an öffentlichen Toiletten mangelt. Allerdings kritisiert sie die Summe von 300.000 € und regt an, dieses Vorhaben strukturierter und mit konkreten Orten anzugehen.

Bezirksratsherr Reglitz teilt seine Erfahrung mit Kindern an Spielplätzen mit und teilt die Einschätzung, dass öffentliche Toiletten fehlen.

Bezirksratsfrau Grammel stellt Antrag Nr. 6 vor: Einzelvertreterin DIE LINKE Frau Grammel: Workshops in Schulen – Sensibilisierung freie, tolerante und demokratische Gesellschaft und für Zivilcourage.

Bezirksratsherr Reimann-Lübker betont, dass die Landeshauptstadt Hannover für die Schulplanung und Ausstattung, aber nicht für die pädagogischen Inhalte zuständig sei, sondern dies Aufgabe des Landes Niedersachsen wäre.

Bezirksratsfrau Grammel entgegnet, dass das Ziel sei, dass die Stadt Hannover mit den Organisationen und Verein zusammenarbeiten solle. So sei es auch im neuen Integrationsplan Wir 2.0 bereits inhaltlich enthalten sei.

Bezirksratsherr Stamer verliest den Antrag Nr. 10 und 11 der CDU-Fraktion: Errichtung und Unterhaltung einer Radwegbeleuchtung zwischen Schörlingstraße und Carlo-Schmid-Allee sowie Einrichtung einer Rad- und Fußwegverbindung zwischen dem Ende "vom Brachvogelweg und Trappenkehre/Droehnenstraße".

Bezirksratsherr Högel verliest den Antrag Nr. 12 der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Mittel für die Beleuchtung der Wege durch den Park hinter dem Bürgergemeinschaftshaus Ahlem.

Bezirksratsfrau Stibbe verliest den Antrag Nr. 13 der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Mittel für energiebedingte Mehrkosten der gemeinnützigen Vereine des Stadtbezirks 11.

Nr. 1 2 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen; abgelehnt.
Nr. 2 1 Stimme dafür, 12 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen; abgelehnt.
Nr. 3 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen; angenommen.
Nr. 4 4 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung; abgelehnt.
Nr. 5 2 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen; abgelehnt.
Nr. 6 1 Stimme dafür, 12 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen; abgelehnt.
Nr. 7 2 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen; abgelehnt.
Nr. 8 Zurückgezogen.
Nr. 9 2 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen; abgelehnt.
Nr. 10 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen; angenommen.
Nr. 11 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen; angenommen.
Nr. 12 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen; angenommen.
Nr. 13 7 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen; abgelehnt.












TOP 6.2.2.
Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 2027/2022 Anlage 1 Teil II (Haushalt 2023/2024 - Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, Stadtbezirksräte); Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2023/2024/Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2599/2022)

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den in der Haushaltssatzung 2023/2024 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
für den Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (11) veranschlagten Haushaltsmitteln wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel jeweils für die Jahre 2023 und 2024 ausgewiesen: Konto 42711000, Repräsentationsmittel Bezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (11), 3.000,00 €

Einstimmig zugestimmt.

TOP 7.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 7.1.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2457/2022)

Bezirksbürgermeister Schulz stellt die vorliegenden Drucksachen kurz vor und bittet anschließend um Abstimmung.

Den Zuwendungsanträgen,

1. Antrag Nr. 2022-08-IB 11:
Empfänger*in: Familienzentrum Davenstedter Markt
Zuwendungszweck: Projekt "Interkulturelle Kinderbibliothek"
Zuwendungsbetrag: 340,00 €


2. Antrag Nr. 2022-10-IB 11:
Empfänger*in: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
Zuwendungszweck: Projekt "Hüttenbau mit Kindern"
Zuwendungsbetrag: 570,00 €

3. Antrag Nr. 2022-04-IB 11:
Empfänger*in: Eigene Initiative des Integrationsbeirates
Zuwendungszweck: Integrationspreis 2022 / Barpreise
Zuwendungsbetrag: 700,00 €

wurde einstimmig zugestimmt.







TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der AfD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Kleingartenverein Waldeck e.V.
(Drucks. Nr. 15-2396/2022)

1. Sind Gespräche mit dem Bezirksverband der Kleingärtner geführt worden, um die Kleingarten-Anlage des Vereins Wald-Eck aufzulösen, um auf dem Bereich ein Wohngebiet zu planen?

Frau Dohne verliest die Antwort.

Zu 1. Die Verwaltung hat mit dem Bezirksverband Hannover der Kleingärtner keine Gespräche aufgenommen, um die Kleingartenanlage des Vereins Waldeck aufzulösen.

Zu 2. Es wird von Seiten der Verwaltung nicht geprüft, die Kleingartenanlage aufzulösen, um Platz für ein Wohngebiet zu machen.

Zu 3. Es gibt von Seiten der Verwaltung keine Bestrebungen, den Pachtvertrag der Kleingartenanlage Waldeck aufzulösen.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
gemeinsame Anträge

TOP 9.1.1.
Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU-Fraktion, Bezirksratsherrn Bandmann (FDP), Bezirksratsfrau Grammel (DIE LINKE) und Bezirksratsherr Reglitz (Parteilos) Anbringen einer Informations- und Erinnerungstafel im Bornumer Holz
(Drucks. Nr. 15-2537/2022 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Reglitz stellt den Antrag vor.

Antrag,
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, die beigefügte Anregung des Bürgervereins Badenstedts zur Anbringung einer Information- und Erinnerungstafel zu prüfen und ggf. umzusetzen sowie dem Bezirksrat Ahlem Badenstedt Davenstedt anschließend zum Sachstand zu berichten. Einstimmig zugestimmt.

TOP 9.1.2.

Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bezirksratsherrn Bandmann (FDP) und Bezirksratsherr Reglitz (Parteilos)
Anhörung zur Zukunft des Stadtteilfriedhofs Badenstedt (neu)

(Drucks. Nr. 15-2538/2022)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Auf eine Anhörung zur Zukunft des Stadtteilfriedhofs Badenstedt (neu) (Drucksache 15-2470/2020), einstimmig beschlossen auf der Bezirksratssitzung vom 03.12.2020, wird verzichtet.

14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen; daher angenommen.

TOP 9.1.2.1.

Änderungsantrag zum Antrag Nr. 15-2538/2022

(Drucks. Nr. 15-2615/2022)

Antrag

streiche:

Der Bezirksrat möge beschließen:

Auf eine Anhörung zur Zukunft des Stadtteilfriedhofs Badenstedt (neu) (Drucksache 15-2470/2020), einstimmig beschlossen auf der Bezirksratssitzung vom 03.12.2020, wird verzichtet.

ersetze durch:

Auf eine Anhörung zur Zukunft des Friedhofs Badenstedt (Drucksache 15-2470/2020), einstimmig beschlossen auf der Bezirksratssitzung vom 3.12.2020, wird vorerst nicht verzichtet. Über einen Verzicht einer Anhörung, oder einer durchführenden Anhörung wird erst entschieden, sobald die Kommunalaufsicht einen abschließenden Bericht zur Einstellung der Erdbestattungen für Reihengräber auf dem Friedhof Badenstedt durch die Landeshauptstadt Hannover vorlegt.

Bezirksratsfrau Grammel stellt den Änderungsantrag vor und führt weitergehend aus, dass sie die Kommunalaufsicht beauftragt habe, das Vorgehen der Verwaltung zu überprüfen. Zudem führt sie aus, dass wenn auf diese Anhörung verzichtet würde die Legitimation geschaffen würde, dass die Verwaltung die Erdbestattungen zwischenzeitlich unterlassen würde.

In dem Gremium entsteht eine Diskussion über die Definition der Anhörung im vorliegenden Fall.

Frau Dohne erläutert grundsätzlich zum Verfahren, dass es zu Missverständnissen aufgrund des Wortes „Anhörung“ kommen könne. Zum einen hat der Bezirksrat Anhörungs- und Entscheidungsrechte. Zusätzlich kann seitens des Stadtbezirksrats eine fachliche Anhörung von externen Sachverständige gefordert werden. Dies habe thematisch einen anderen Bezug. Hinsichtlich des Vorgehens im Stadtteilfriedhof Badenstedt habe der Bezirksrat ein Entscheidungsrecht, weshalb 2020 eine Drucksache der Verwaltung ins Gremium gegeben wurde. Zusätzlich habe der Stadtbezirksrat (gem. § 35 GO) beschlossen, dass externe Sachverständige im Gremium die Thematik inhaltlich vorstellen sollen. Auf diese Anhörung der Sachverständigen beziehe sich der Antrag unter TOP 9.1.2..

1 Stimme dafür, 13 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung; daher abgelehnt.

TOP 9.2.

der AfD-Fraktion

TOP 9.2.1.

Infotafeln von örtlichen Vereinen und Parteien für Bürger

(Drucks. Nr. 15-2395/2022)

Bezirksratsherr Hirche stellt den Antrag vor.

Antrag

die Verwaltung wird beauftragt Infotafeln an geeigneten Stellen zu errichten, in denen lokale Vereine und Parteien die Bürger über ihre Arbeit und über aktuelle Veranstaltungen informieren können.

2 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen; daher abgelehnt.

TOP 9.3.
von Bezirksratsherrn Bandmann (FDP)

TOP 9.3.1.
Aufbau einer Bank beim Spielplatz am Flintweg
(Drucks. Nr. 15-2539/2022)

Bezirksratsherr Bandmann stellt den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den kleinen Spielplatz am Flintweg mit einer Bank auszustatten.

Einstimmig zugestimmt.

TOP 9.3.2.
Ausbesserung der Bänke hinter dem Badenstedter Markt
(Drucks. Nr. 15-2540/2022)
Bezirksratsherr Bandmann stellt den Antrag vor.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bänke am Spielplatz hinter dem Badenstedter Markt zu begutachten und bei Bedarf auszubessern.

Einstimmig zugestimmt.









TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 10.1.
Interfraktioneller Antrag - 2022-28-STBR 11: Zuwendung für den Reit- und Voltigierverein Badenstedt e.V.
(Drucks. Nr. 15-2602/2022)

Bezirksbürgermeister Schulz stellt die vorliegenden Drucksachen kurz vor und bittet anschließend um Abstimmung.
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen,
aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung zu bewilligen:

Empfänger*in: Reit- und Voltigierverein Badenstedt e.V.
Verwendungszweck: Sanierung des Reitplatzes

Zuwendungsbetrag: 3.000,00 €

Einstimmig zugestimmt.

TOP 10.2.

Zuwendung TuS Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2603/2022)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen,
aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung zu bewilligen:

Empfänger*in: TuS Davenstedt
Verwendungszweck: Austausch von Flutlichtern

Zuwendungsbetrag: 3.000,00 €

Einstimmig zugestimmt.

TOP 10.3.
Zuwendung weihnachtliche Ausstattung Ahlem
(Drucks. Nr. 15-2604/2022)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen,
aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung zu bewilligen:

Empfänger/in: Arbeitsgemeinschaft Ahlemer Vereine und Verbände AGAV
Verwendungszweck: Weihnachtliche Ausstattung des Marktbereiches Zuwendungsbetrag: 500,00 €

Einstimmig zugestimmt.



TOP 10.4.
Zuwendung weihnachtliche Ausstattung Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-2605/2022)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen,
aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung zu bewilligen:

Empfänger/in: Bürgerverein Badenstedt und Umgebung e.V.
Verwendungszweck: Weihnachtliche Ausstattung des Marktbereiches Zuwendungsbetrag: 500,00 €

Einstimmig zugestimmt.


TOP 10.5.
Zuwendung weihnachtliche Ausstattung Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-2606/2022)

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen,
aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung zu bewilligen:

Empfänger/in: Arbeitsgemeinschaft Davenstedter Vereine
Verwendungszweck: Weihnachtliche Ausstattung des Marktbereiches Zuwendungsbetrag: 500,00 €

Einstimmig zugestimmt.

TOP 10.6.
Zuwendung IGS Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-2608/2022)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen,
aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung zu bewilligen:

Empfänger*in: IGS Badenstedt
Verwendungszweck: Ausstattung „ehemalige Plantage (Kulturtreff)“

Zuwendungsbetrag: 4.000,00 €

Einstimmig zugestimmt.








TOP 10.7.
Zuwendung Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
(Drucks. Nr. 15-2609/2022)

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen,
aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung zu bewilligen:

Empfänger*in: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
Verwendungszweck: Herbstferienprojekt Kunstworkshop im Flüchtlingswohnheim Zuwendungsbetrag: 500,00 €

13 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen; daher angenommen.


TOP 10.8.
Zuwendung Sportlerehrung 2023
(Drucks. Nr. 15-2610/2022)

Antrag

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:

Verwendungszweck: Sportlerehrung 2023 (Pokale, Medaillen und Urkunden für die Meisterinnen u. Meister, Ausgestaltung der Feier im Herbst 2023)

Zuwendungsbetrag: 2.500 € (inkl. Sportlergroschen)

Einstimmig zugestimmt.


Bezirksbürgermeister Schulz schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.

Bezirksbürgermeister Schulz schließt die Sitzung um 20.43 Uhr.

Schulz Grieger (geb. Dohne)
Bezürksbürgermeister Schriftführerin