Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 06.10.2022

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 03.06.2023)
Protokoll (erschienen am 20.02.2023)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09 - 21.11.2022

PROTOKOLL

9. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am Donnerstag, 6. Oktober 2022,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Fritz-Haake-Saal, Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.25 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Bezirksratsherr Mecke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (FDP & Volt)
Bezirksratsfrau Capellmann (CDU)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Gabcke) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Hindersmann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
(Bezirksratsherr Kirschnick) (FDP & Volt)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kühn (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Oettinger-Bankowsky (SPD)
Bezirksratsherr Rosberg (AfD)
Bezirksratsfrau Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Capellmann (CDU)
Ratsherr Keller (AfD)
(Ratsfrau Dr. Vögtle) (Bündnis 90/Die Grünen)










Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung am 07.07.2022

3. Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung am 08.09.2022

4. Einwohner*innenfragestunde
- bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten -

7.2. Beschluss zum Leitantrag der SK Mühlenberg zum Klimaschutz, Drucks. Nr. 1978/2021
(Drucks. Nr. 2034/2022 mit 1 Anlage)

7.2.1. gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP & Volt zur Drucksache 1978/2021 (Beschluss zum Leitantrag der Sanierungskommission Mühlenberg zum Klimaschutz)
(Drucks. Nr. 15-2616/2022)

5. B E R I C H T E

5.1. Berichte aus den Sanierungskommissionen

5.3. Bericht des Stadtbezirksmanagements

5.4. Informationen über Bauvorhaben

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. ANHÖRUNG zum Haushaltsplanentwurf 2023/2024

6.1.1. Haushaltsplan 2023/2024 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 2081/2022 mit 1 Anlage)

6.1.2. Haushalt 2023/2024
(Drucks. Nr. 2027/2022 mit 4 (online) Anlagen)

6.1.3. Zusammenfassung der Änderungsanträge zur Drucksache 2027/2022 - Haushalt 2023/2024
(Drucks. Nr. 15-2619/2022)

6.1.4. Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2515/2022)




6.2. A N H Ö R U N G E N

6.2.1. Widmung der Grabstätte von Alfred Jahn als Ehrengrabstätte
(Drucks. Nr. 2452/2022)

7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. Umbesetzung im Integrationsbeirat Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2511/2022)

7.1.1. Umbesetzung im Integrationsbeirat Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2511/2022 N1)

8. A N T R Ä G E

8.1. aus der letzten Sitzung

8.1.1. Vergrößerung von Baumscheiben im Hahnensteg
(Drucks. Nr. 15-2229/2022)

8.1.2. Ladeinfrastruktur für E-Mobilität Kardinal-Galen-Hof/Leonore-Goldschmidt-Schule
(Drucks. Nr. 15-2095/2022)

8.1.2.1. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag 15-2095/2022 (Ladeinfrastruktur für E-Mobilität im Umfeld der Leonore-Goldschmidt-Schule)
(Drucks. Nr. 15-2617/2022)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Stele für die Stadttafel Nummer 148
(Drucks. Nr. 15-2510/2022)

9.2. Eigene Mittel zur Bürgerpreisverleihung 2022
(Drucks. Nr. 15-2512/2022)

9.3. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2514/2022)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung am 07.07.2022

11. Informationen über Bauvorhaben







I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

TOP 7.1.1. wird ergänzt und ersetzt TOP 7.1.
TOP 3 wird abgesetzt
TOP 5.4 wird abgesetzt
TOP 11 wird abgesetzt
TOP 7.2. wird vorgezogen und nach TOP 4. behandelt.
TOP 7.2.1. wird für DS 15-2616/2022 ergänzt

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung am 07.07.2022
Da keine Anmerkungen zum Protokoll erfolgen, wird der öffentliche und nichtöffentliche Teil des Protokolls einstimmig bestätigt.
Einstimmig


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung am 08.09.2022
Abgesetzt


TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde
- bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten -

Ein Einwohner, der auf seine Namensnennung verzichten möchte, berichtet zunächst aus seinem beruflichen und privaten Werdegang und richtet dann die Frage an das Gremium, was gegen die Ängste der Menschen auf Grund der unsicheren aktuellen Lage getan werde. Bezirksbürgermeister Markurth antwortet, dass die Möglichkeiten des Stadtbezirksrates in dieser Frage zwar begrenzt seien, es aber im aktuellen Wahlkampf viele Gelegenheiten gäbe, beispielsweise an Informationsständen mit Politikern, auch zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen. Der Fragensteller ergänzt, dass auch seine Kinder Angst hätten und diese die Gesprächsangebote nicht wahrnehmen könnten. Bezirksratsherr Farnbacher erwidert, dass vorallem die Eltern, aber auch Lehrer und Erzieher, mit den Kinder über ihre Ängsten sprechen sollten, nötigenfalls sollte die Hilfe des Jugendamtes in Betracht gezogen werden. Abschließend bittet der Einwohner die Anwesenden dieses Thema in die jeweiligen Parteigremium zu tragen.
Die Einwohner*innenfragestunde endet um 19:51.









TOP 7.2.
Beschluss zum Leitantrag der SK Mühlenberg zum Klimaschutz, Drucks. Nr. 1978/2021
(Drucks. Nr. 2034/2022 mit 1 Anlage)

Herr Westhoff-Hofediener aus dem Fachbereich Planen und Stadtentwicklung nimmt an der Sitzung teil und erläutert die Sicht der Fachverwaltung. Er bekräftigt, dass der Verwaltung ebenfalls an der verstärkten Berücksichtigung von Klimaaspekten gelegen sei. Die Formulierung des Antragstextes der Sanierungskommission sei aber derart weitreichend, dass in der Beschluss-Drucksache eine Ablehnung des Antrages aus formallen Gründen vorgeschlagen werde. Vor diesem Hintergrund wird gemeinsam beschlossen dieses Thema bei einem informellen gesonderten Termin erneut aufzugreifen und die Formulierung des Antragstextes zu konsensualisieren.


Antrag,
dem Beschluss der Sanierungskommission Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg lt. Drucksache 1978/2021 (s. Anlage 1) nicht zu folgen.

Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.


TOP 7.2.1.
gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP & Volt zur Drucksache 1978/2021 (Beschluss zum Leitantrag der Sanierungskommission Mühlenberg zum Klimaschutz)
(Drucks. Nr. 15-2616/2022)

Antrag,
dem Beschluss der Sanierungskommission Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg lt. Drucksache 1978/2021 (s. Anlage 1) zu folgen.

Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.



TOP 5.
B E R I C H T E

TOP 5.1.
Berichte aus den Sanierungskommissionen
Bezirksratsfrau Bergmann berichtet aus der Sanierungskommission Oberricklingen. In der vergangenen Sitzung erfolgte ein interessanter geschichtlicher Abriß des Gebietes. Weiterhin wurden die Sachstände der gestellten Anträge abgefragt. Konkretes hierzu wird in der kommenden Sitzung erwartet.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Mecke berichtet aus der Sanierungskommission Mühlenberg. Hier fand die Sitzung unter Beteiligung eines Vertreters von Vonovia statt. Dieser sagte Verbesserung zu, unter anderem soll die Mieter*innensprechstunde wieder eingeführt werden.


TOP 5.3.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Schwarze berichtet, dass das Projekt "Städtoskop" sich insgesamt verzögere und erst in 2023 stattfinde. Gründe hierfür waren Verzögerungen beim Genehmigungsverfahren. Beim Städtoskop handelt es sich um einen "aufblasbaren Veranstaltungsraum", in diesem mobilen Raum sollen diverse Projekte und Veranstaltungen in verschiedenen Stadtbezirken und Standorten stattfinden.
Frau Schwarze ergänzt zudem die Abstufungen der Baumskala, mit der in der Stadt Hannover die Vitalität der Bäume gemessen und bewertet werde. Bezirksratsfrau Farnbacher bittet darum die genaue Bezeichnung der Skala mitzuteilen. Bezirksratsherr Karger erfragt, ob die Verwaltung einschätzen könne, ob eine Vergrößerung der Baumscheiben einen positiven Effekt auf die Baumvitalität hätte.

Protokollantwort der Verwaltung:
Zur Beurteilung der Bäume im Rahmen der regelmäßigen Baumkontrollen wird die Vitalität bestimmt und auf einer Skala von 1 bis 5 festgelegt: 1 – vitaler Baum/ 2 – noch befriedigend vitaler Baum/ 3 – eingeschränkt vitaler Baum/ 4 – degenerierender bis absterbender Baum/ 5 – toter Baum. Diese Vitalitätsstufen sind im Baumkataster der Stadt Hannover festgelegt. Gemäß Baumkontrollrichtlinie der FLL (Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V.), Ausgabe 2020, ist die Vitalität als „Lebenstüchtigkeit/ Lebenskraft eines Organismus“ definiert. Weiter heißt es dort: „Beeinflusst wird die Vitalität durch das Alter, die Erbanlagen sowie Umweltfaktoren. … Im Forst sowie in der Baumpflegepraxis wird die Vitalität meist anhand der Kronenstruktur und/ oder am Zustand der Belaubung (Belaubungsdichte, Laubgröße, Laubfärbung) bestimmt)

Grundsätzlich ist durch Baumscheibenvergrößerung bzw. Standortsanierung eine Steigerung der Baumvitalität zu erwarten. Hierbei ist eine fachgerechte Ausführung der Maßnahme wichtig, d. h. die Wurzeln dürfen bei dieser Maßnahme nicht verletzt werden. Der positive Effekt der Baumscheibenvergrößerung verstärkt sich in der Regel durch die Aufwertung des Substrates durch Düngung oder Belüftung bzw. durch einen Substrataustausch. Diese Maßnahmen können durchaus dazu führen, dass die Vitalität des Baumes sich verbessert und bei der Kontrolle eine andere Vitalitätsstufe festgestellt wird als vor der Baumscheibenvergrößerung. Da jeder Baum individuell zu betrachten ist, kann jedoch keine pauschale Aussage hierzu getroffen werden.

TOP 5.4.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt


TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
ANHÖRUNG zum Haushaltsplanentwurf 2023/2024

TOP 6.1.1.
Haushaltsplan 2023/2024 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 2081/2022 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Einbringung des Haushaltplanes 2023/2024 und erläutert das Verfahren. Bezirksratsherr Karger teilt mit, dass er eine Haushaltsrede halten werde. Zudem solle diese vom beratenden Mitglied Herrn Keller auditiv aufgenommen werden. Einzelne Mitglieder des Gremiums teilen mit, dass sie diese Aufzeichnung kritisch sehen, da gegebenenfalls auch Zwischenrufe anderer Mitglieder aufgezeichnet würden. Herr Cramm verweist auf § 3a der Hauptsatzung, wonach Mitschnitte nur durch Pressevertreter (und durch die Verwaltung zur Protokollerstellung) erfolgen dürfen. Bezirksbürgermeister Markurth schloss sich dieser Auffassung an und untersagte die Aufzeichnung. Herr Cramm sagte zu, diesen Gegenstand rechtlich verwaltungsintern prüfen zu lassen. Bezirksratsherr Karger hielt im Anschluss seine Rede zum Haushalt.

Nach Rücksprache mit dem Fachbereich Recht war die getroffene Entscheidung korrekt. Eine Aufzeichnung einer eigenen Rede wäre grundsätzlich mit der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung zu vereinbaren. Die hierzu getroffenen Regelungen sollen die Persönlichkeitsrechte der handelnden Personen schützen. Auf dieses Schutzrecht kann verzichtet werden. Eine solche Aufzeichnung ist allerdings nur denkbar, wenn die übrigen Mitglieder des Gremiums keine Einwände erheben. In der Sitzung erfolgten zu diesem Punkte mehrere Einwände, sodass folgerichtig die Aufzeichnung untersagt wurde.

Zur Kenntnis genommen


TOP 6.1.2.
Haushalt 2023/2024
(Drucks. Nr. 2027/2022 mit 4 (online) Anlagen)

Antrag,

1. die Haushaltssatzung (Anlage 1) mit dem Haushaltsplan (Anlage 2, Teil I und II des Haushaltsplans), dem Stellenplan (Anlage 3, Teil I des Haushaltsplans) der Landeshauptstadt Hannover für die Jahre 2023 und 2024,
2. das Investitionsprogramm 2022 bis 2027 der Landeshauptstadt Hannover
(Anlage 4, Teil III des Haushaltsplans),
3. die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Hannover
(Anlage 2, Teil I des Haushaltsplans, Seiten 173-203)
a. Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
b. Eigenbetrieb Städtische Häfen Hannover
c. Eigenbetrieb Hannover Congress Centrum
d. Sondermögen Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover,
4. die Höchstbeträge der Liquiditätskredite der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Hannover aus den Wirtschaftsplänen 2023/2024
(Anlage 2, Teil I des Haushaltsplans, Seiten 173-203)
a. Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
b. Eigenbetrieb Städtische Häfen Hannover
c. Eigenbetrieb Hannover Congress Centrum
d. Sondermögen Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover

zu beschließen

Unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge der Drucksache 15-2619/2022 zur Kenntnis genommen.







TOP 6.1.3.
Zusammenfassung der Änderungsanträge zur Drucksache 2027/2022 - Haushalt 2023/2024
(Drucks. Nr. 15-2619/2022)

Bezirksratsfrau Bergmann stellt die Anträge der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gesammelt vor. Sie verweist hierbei auf die insgesamt angespannte Haushaltslage. Die eingereichten Anträge drückten dies aus. Man würde gerne mehr im und für den Stadtbezirk verwirklichen, darf aber vor der Realität der desolaten Kassenlage nicht die Augen verschließen. Bezirksratsherr Winnicki bemängelt, dass durch die umfangreichen Darstellungen zum Gesamthaushalt die Verabredung, keine Haushaltsreden halten zu wollen nicht eingehalten wurde. Die übrigen Anträge werden im Folgenden durch die Fraktionen vorgestellt und zur Abstimmung gestellt.

Antrag,
Der Bezirksrat beschließt die in der Anlage beigefügten Änderungsanträge (siehe Auflistung der Einzelergebnisse) zum Haushaltsplanentwurf 2023/2024.

Abstimmungsergebnisse gemäß Anlage zur Drucksache:
Antrag 15 abgelehnt
Antrag 1 angenommen
Antrag 8 abgelehnt
Antrag 9 abgelehnt
Antrag 10 abgelehnt
Antrag 12 abgelehnt
Antrag 14 abgelehnt
Antrag 2 abgelehnt
Antrag 3 abgelehnt
Antrag 4 angenommen
Antrag 11 angenommen
Antrag 5 abgelehnt
Antrag 16 abgelehnt
Antrag 6 angenommen
Antrag 7 angenommen
Antrag 13 abgelehnt


TOP 6.1.4.
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2515/2022)

Bezirksbürgermeister Markurth trägt den Beratungsgegenstand vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2023/2024 für den Stadtbezirk Ricklingen veranschlagten
Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt werden 2.500,00 Euro für Repräsentationsmittel des
Stadtbezirksrates ausgewiesen.

Einstimmig



TOP 6.2.

A N H Ö R U N G E N

TOP 6.2.1.


Widmung der Grabstätte von Alfred Jahn als Ehrengrabstätte
(Drucks. Nr. 2452/2022)

Bezirksratsherr Winnicki fragt, ob die Vita des zu Ehrenden die Ehrbezeugung eines Ehrengrabes rechtfertige. Er kündigt an, dass sich seine Fraktion in dieser Entscheidung enthalten werde. Stellvertretender Bezirksbürgermeister Mecke wünscht sich von der Verwaltung eine frühere Information darüber, wenn derartige Entscheidungen gefällt werden sollen. Bezirksratsherr Dr. Menge führt aus, dass die Einrichtung eines Ehrengrabes seiner Ansicht nach eine angemessene Ehrbezeugung sei, auch wenn diese ebenfalls Personen zugedacht wurde, deren Wirken noch deutlicher heraussteche.

Antrag,
die Grabstätte von Alfred Jahn (geboren am 14.10.1885 in Langensalza, gestorben am 07.04.1974 in Hannover) auf dem Stadtfriedhof Ricklingen als Ehrengrabstätte gemäß der am 16.07.2015 beschlossenen Ehrengräbersatzung zu widmen.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen


TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
Umbesetzung im Integrationsbeirat Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2511/2022)

Ersetzt durch DS 15-2511/2022 N1


TOP 7.1.1.
Umbesetzung im Integrationsbeirat Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2511/2022 N1)

Bezirksbürgermeister Markurth trägt den Beratungsgegenstand vor.

Antrag,
folgende Umbesetzung im Integrationsbeirat Ricklingen festzustellen.

I. Mitglieder mit Migrationshintergrund

Frau Elizabeth Tenorio Pina

und

Frau Vanessa Amorim da Costa

Einstimmig


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 8.1.1.
Vergrößerung von Baumscheiben im Hahnensteg
(Drucks. Nr. 15-2229/2022)

Vor einer Abstimmung möchte der Stadtbezirksrat zunächst alle ungeklärten Fragestellungen beantwortet haben. Daher wird der TOP vertagt.

Antrag
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Stadt Hannover wird gebeten, die Baumscheiben in der Straße „Hahnensteg“ ab der Hausnummer 20 bis zur „Beekestraße“ zu vergrößern und mit einer Umrandung zu versehen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 8.1.2.
Ladeinfrastruktur für E-Mobilität Kardinal-Galen-Hof/Leonore-Goldschmidt-Schule
(Drucks. Nr. 15-2095/2022)

Antrag
Im Umfeld der Leonore-Goldschmidt-Schule – vorzugsweise im Bereich Kardinal-Galen-Hof,
hilfsweise im Bereich Parkplatz an der Sportanlagen im Ossietzkyring – werden zwei Ladepunkte für E-Autos sowie Ladepunkte für Elektrofahrräder eingerichtet.

Ersetzt durch DS 15-2617/2022

TOP 8.1.2.1.
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag 15-2095/2022 (Ladeinfrastruktur für E-Mobilität im Umfeld der Leonore-Goldschmidt-Schule)
(Drucks. Nr. 15-2617/2022)

Frau Bergmann stellt den geänderten Antragstext vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Im Bereich des Parkplatzes an der Sportanlage im Ossietzkyring werden zwei Ladepunkte für E-Autos eingerichtet. Außerdem werden zwei Ladepunkte für Elektroräder vorzugsweise unter der Überdachung des Fahrradstellplatzes vor der IGS, ggf. auch vor dem Stadtteilzentrum. installiert.

17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates


TOP 9.1.
Stele für die Stadttafel Nummer 148
(Drucks. Nr. 15-2510/2022)

Bezirksbürgermeister Markurth trägt den Beratungsgegenstand vor.

Antrag,
zur Übernahme der Kosten zur Errichtung einer Stele für die Stadttafel Nummer 148 "Arbeitersiedlung Schnabelstraße/ Menzelstraße" an der Grünfläche zwischen Menzel-/Schnabelstraße. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf 2.000 €.

Einstimmig


TOP 9.2.
Eigene Mittel zur Bürgerpreisverleihung 2022
(Drucks. Nr. 15-2512/2022)

Bezirksbürgermeister Markurth trägt den Beratungsgegenstand vor.

Antrag,
auf Erhöhung der zur Durchführung der Bürgerpreis-Verleihung 2022 bereit gestellten Mittel aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrats um bis zu 1500,00 €.

Einstimmig


TOP 9.3.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2514/2022)

Bezirksbürgermeister Markurth trägt den Beratungsgegenstand vor.

Antrag,
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

30/2022
Turn- und Sportgemeinschaft Wettbergen 1909 e.V.


Beleuchtung Sportplatz
5000 €

Einstimmig











Andreas Markurth Timo Cramm
(Bezirksbürgermeister) (Protokollführer)