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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 14.09.2022

PROTOKOLL

5. Sitzung der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg
am Mittwoch, 31. August 2022,
Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg, Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.04 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksratsherr Mecke (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Kant (Bürgermitglied) 18.00 - 20.25 Uhr
Ratsherr Capellmann (CDU) 18.00 - 20.45 Uhr
Herr Cheikhmousa (Bürgermitglied)
Frau El Karsheh (Bürgermitglied)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
(Ratsfrau Kaczmarek) (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Koch (Bürgermitglied)
Herrn Kröger (Bürgermitglied)
Frau Lang (Bürgermitglied)
Beigeordneter Dr. Menge (SPD)
Frau Michalowitz (CDU) 18.00 - 20.05 Uhr
Bez.Ratsfr. Oettinger-Bankowsky (SPD)
Herr Ricke (Bürgermitglied)
Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU) 19.00 - 20.05 Uhr
Frau Zegoreites (Bürgermitglied)

Grundmandat:
Bezirksratsherr Breves (Volt und FDP)
(Bezirksratsherr Kirschnick) (Volt und FDP)
(Beigeordneter Machentanz) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Rosberg (AfD)

Verwaltung:
Herr Westhoff-Hofediener (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Weidmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Lahner (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Frau Koller (Quartiersmanagement hanova)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 04.05.2022 und 29.06.2022

3. Berichte aus der Verwaltung

4. Nachfragen Einwohner*innen/Berichte aus dem Quartier

5. Sachstand Mühlenberg Zentrum

6. Sachstand Spielpark/Stadtteilpark

7. Sachstand Bestand Vonovia Mühlenberg und aktuelles

8. Quartiersfondsanträge

9. Bericht aus dem Integrationsbeirat

10. Verschiedenes

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.05.2022 (nichtöffentl. Teil)

12. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mecke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt: Nachfragen Einwohner*innen/Berichte aus dem Quartier (ehemals TOP 7) wird vorgezogen als TOP 5. Sachstand Bestand Vonovia (ehemals TOP 6) wird abgesetzt.

Mehrere Mitglieder der Sanierungskommission merkten an, dass sie die Unterlagen zur Sitzung nicht bekommen hätten. Die Verwaltung wird darum gebeten, die Unterlagen (über 18.60) rechtzeitig an alle Mitglieder zu versenden. (Nachtrag Protokollführung: Die Stelle für Ratsangelegenheiten teilte mit, dass die Papierunterlagen durch den städtischen Botendienst verteilt würden. Es komme bei innenliegenden Briefkästen immer wieder vor, dass auf Klingeln auch die Nachbarschaft nicht reagiere, so dass der Zugang zum Briefkasten nicht gewährleistet sei. Ev. sei eine Zustellung an eine alternative Adresse möglich. Parallel erfolge die Zusendung der digitalen Unterlagen an die hinterlegten Mail-Adressen, so dass die Unterlagen zumindest digital bei allen vorliegen müssten. Kontakt bei Nachfragen an Herrn Thorsten Niemeyer über 168-42634).


TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 04.05.2022 und 29.06.2022
Protokoll 4.5.22 : einstimmig genehmigt
Protokoll 29.06.22 : mit 2 Enthaltungen genehmigt


TOP 3.
Berichte aus der Verwaltung
(PPT-Präsentation siehe Anlage digitales Protokoll)
Frau Lahner berichtete zu den Sachständen Umbau Bornumer Straße, Ausbau Rad-und Fußwege, Bushaltestelle und Knotenpunkt Bornumer Straße in Höhe Beckstraße.
Herr Farnbacher fragte nach dem Wegeausbau Seite Canarisweg/Knotenpunkt. Der Radweg ende im Nichts, die Borde würden in den Weg ragen, Baken ständen mitten auf dem Weg. Es bestehe eine gefährliche Situation. Er bat um eine bessere Absicherung und eine andere Wegeführung. Frau Lahner antwortete, die Kontaktaufnahme zum Tiefbau zur Klärung und Verbesserung der Situation werde erfolgen.
Frau Vögtle fragte nach anderen eingesetzten Förderprogrammen für die Maßnahmen sowie den geplanten Änderungen am Knotenpunkt. Frau Lahner antwortete, zusammen mit dem Fachbereich Tiefbau werde geprüft, ob eine Finanzierung aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" (u.a. zur Förderung sichererer und attraktiverer Radwege) möglich sei. Da Städtebauförderung nachrangig sei, müssten vorrangig andere Finanzierungsmöglichkeiten abgefragt werden. Da die Abfahrt der Bundesstraße einbezogen werden musste, sei die Landesverkehrtsbehörde in die Abstimmungsprozesse eingebunden.

Frau Hurtzig fragte nach dem Umfang der eingesetzten Sanierungsmittel für die Bornumer Straße. Sie befürchtete durch den Wegfall der GIB-Mittel einen höheren Bedarf aus Städtebaufördermitteln, die dann für andere Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung stünden. Herr Mecke schlug vor, in der Novembersitzung die Kostenaufstellung Bornumer Straße mit den aktuellen Änderungen in der Sanierungskommission vorstellen. Frau Lahner erklärte, dass eine neue Drucksache für den Knotenpunkt erstellt werde. Die Kostenaufstellung werde für die Sitzung am 30.11.20212 in Aussicht gestellt.

Frau Weidmann berichtete zum Abriss und Neubau der Grundschule Mühlenberg und über den aus Städtebauförderung finanzierten geplanten öffentlichen Quartiersplatz. Nächste Sitzung werde die geplante neue Lage gezeigt.

Frau Lahner berichtete über die Teilnahme der LHH mit einem Foto von der Grünverbindung/Spielplatz Canarisweg am Fotowettbewerb „Grüne Quartiere – Städtebauförderung für nachhaltige und lebenswerte Städte“. Frau Zegoreites bat um einen Hinweis auf der Stadtteilseite Mühlenberginfo (Link an die Mitglieder der SK als Mail versandt am 2.9.2022).

Frau Gombert berichtete über die Fertigstellung und Verteilung der Sanierungszeitung Nr. 8. Es wurde berichtet, die Zeitung sei nicht bei der gesamten Bewohnerschaft angekommen, auch einige SK-Mitglieder hätten die Zeitung nicht bekommen. Frau Gombert erklärte, der Nichterhalt hänge eventuell mit „keine Werbung“/“keine Umsonstzeitungen“ Schildern zusammen. Bei größeren Institutionen würden Zeitungen zum Mitnehmen ausliegen, möglich sei es auch, sich beim Quartiersmanagement zu melden.

Frau Koller berichtete über die anstehenden Veranstaltungen im Canarisweg, Freitag 2.9.22 Openair-Kino, Film „Haus der Uhren“, Freitag 9.9.22 Hoffest Canarisweg, „Märchenhafter Canarisweg“.

Herr Mecke berichtete von einer Anfrage im StBR zur Versetzung der Holzbank am Spiel-/Bolzplatz Schollweg, Grünfläche Richtung Fahlbuschbrücke. Grund seien Beschwerden über Fehlnutzung und Störungen von Jugendlichen v.a. nachts und hohes Müllaufkommen. Es solle geprüft werden, ob die Bank nach Wettbergen-Zentrum versetzt werden könne.
Frau Gombert berichtete über Rücksprachen mit beteiligten Außendiensten. Beobachtungen zeigten, nicht nur Jugendliche, sondern auch ältere Menschen und Familien nutzen die Bank. Der Bereich um die Bank werde von Sicherheits- und Ordnungspersonal aufgesucht und eine Ansprache von Menschen mit störendem Verhalten erfolge. Streetworker seien auch nachts unterwegs. Das Thema sei eingebracht im Kinder-und Jugendnetz und OssCa-Runde. Mitarbeitende der Institutionen werden zukünftig auch den Ort aufsuchen. Höhere Reinigungsintervalle und Aufstellen von Mülleimern seien bei OE 67.32 angefragt.
Anwohnerinnen vom Ossietzkyring gaben den Hinweis, die Laternen im Bereich der Bank seien außer Funktion. Jugendliche treten diese aus, um nicht erkannt zu werden. Störer*innen seien ca. 10 Personen, vermutlich eine feste Gruppe. Frau Gombert versicherte, Kontakt zu enercity aufzunehmen.
Frau Zegoreites meinte, die Vertreibung führe zur Verschiebung der Problemlage. Störungen im Stadtteil gebe es an mehreren Stellen, die Treffpunkte wandern.
Herr Menge verneinte eine Vertreibungsabsicht und berichtete, laut LHH würden keine neuen Bänke im Stadtgebiet aufgestellt. Es seien aber Versetzungen an andere Standorte möglich. Da der Standort an der Fahlbuschbrücke ungünstig zu sein scheint, werde ein besserer Standort im Bezirk vorgeschlagen.
Herr Kröger regte eine bessere Ausleuchtung des Standortes an.
Herr Kant sprach sich für Erhalt der Bank aus. Es sei keine Lösung, die Störer*innen über Nutzung von Freiraumen bestimmen zu lassen. Die Störer*innen sollten gestört werden.
Frau Gombert berichtete, tagsüber sei die Bank von vielen Menschen frequentiert; im FREK sei dokumentiert, dass sie sich an einem wichtigen Standort befinde. Besser sei, die Störenden anzusprechen.
Herr Farnbacher unterstützte diesen Vorschlag, Ordnungspolitik und Sozialarbeit seien gefordert, um die Situation zu verbessern.
Frau Hurtzig forderte die Verwaltung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und in nächster Sitzung über deren Erfolg zu berichten.
Herr Menge regte an, Pulksitzen zu verhindern, indem man die Bank durch zwei Einzelsitze ersetze. Er regte an, bei Planungen für den Stadtteilpark Möglichkeiten für Jugendliche zu schaffen, um sich zu treffen, ohne eine Lärmbelästigung für Anwohner*innen darzustellen.


TOP 4.
Sachstand Mühlenberg Zentrum
Frau Weidmann berichtete über den aktuellen Stand zur Beauftragung von Büros für Beteiligung und Planung (PPT-Präsentation siehe Anlage digitales Protokoll) .
Herr Farnbacher fragte nach den Möglichkeiten der Beteiligung und der Teilhabe an den Entscheidungen. Es gelte, Enttäuschung bei Menschen über Nicht-Umsetzung ihrer Beiträge zu vermeiden. Er wollte wissen, wie diese Ergebnisse der Beteiligung und Planung zusammengeführt und aufeinander abgestimmt würden.
Frau Weidmann antwortete, im Rahmen des Freiraumentwicklungskonzeptes und des Konzeptentwurfs seien bereits umfängliche Beteiligungen verschiedener Akteur*innen zu grundlegenden Bedürfnissen durchgeführt worden. Auftrag an das Planungsbüro sei es, auf dieser Grundlage zwei Entwurfsvarianten zu entwickeln. Diese Entwürfe würden durch das Beteiligungsbüro im Stadtteil vorgestellt und im Rahmen eines breit angelegten Beteiligungsverfahrens überprüft und ggf. überarbeitet.
Frau Michalowitz fragte nach den Parametern, die festlegen würden, welche Beteiligungsbeiträge aufgenommen oder verworfen werden würden.
Frau Weidmann erklärte, es sei eine Sondersitzung der Kommission und regelmäßiges Planungstreffen inkl. Vetreter*innen der Kommission vorgesehen. Es seien parallel öffentliche Veranstaltungen und Foren sowie ein Freiraumversuch geplant, um die Entwürfe vorzustellen und zu diskutieren.
Herr Mecke fraget, ob auch Bürger*innen an der Planungsgruppe beteiligt werden würden.
Herr Westhoff-Hofediener berichtete, dass das Beteiligungsverfahren auch Abwägungsprozesse beinhalte. Alle Beiträge würden zunächst aufgenommen und auf Umsetzbarkeit geprüft.
Herr Farnbacher kritisierte, dass bei diesem Verfahren die Bewohnerschaft lediglich angehört werde, es gebe keine Beteiligung an der Entscheidungsfindung. Herr Ricke stellte fest dass eine Beteiligung an den Planungen so nicht erfolge. Herr Koch wies darauf hin, dass es seit Jahren Diskussionen aber keine sichtbaren Fortschritte zur Aufwertung des Zentrums gebe, was zu Unverständnis in der Bevölkerung führe. Frau Hurtzig wies ebenfalls auf die bisherigen Beteiligungen hin und stellte dar, dass es schon viel Vorarbeit und Beteiligungsschritte gegeben habe. Wichtig sei, dass es jetzt Fortschritte gebe.
Herr Winicki fragte, wie die Fehler aus der Vergangenheit vermieden werden könnten.
Frau Weidmann verwies auf das umfängliche, auf Grundlage verschiedener Beteiligungsschritte und Recherchen ausgearbeiteten Konzept, sowie die enthaltenen vielfältigen Ansätze aus dem Stadtteil.
Herr Westhoff-Hofediener wies auf die große Herausforderung hin, alle Bewohner*innen des Stadtteils gleichermaßen zu erreichen. Es gebe ein vielfältiges Angebot für die unterschiedlichen Zielgruppen, auch wenn diese nicht repräsentativ seien. Wünsche seien zum Teil gegenläufig und würden sich untereinander widersprechen. Daher sei es unerlässlich, dass die Verwaltung diese zusammentrage und Empfehlungen erarbeite, auf deren Grundlage die Politik entscheide. Es bestehe die Möglichkeit für die Politik, sich den Ideen und Anmerkungen der Bewohnerschaft zu öffnen und Ansätze aus der Beteiligung aufzunehmen.
Herr Capellmann fragte nach der Finanzierbarkeit besonderer Wünsche, oder ob dann andere Maßnahmen gestrichen werden müssten. Frau Weidmann verwies auf den Konzept-Entwurf, der den thematischen Rahmen setze, sowie auf die daraufhin vorgenommene Kostenaufstellung. Inwieweit weitere Ideen umgesetzt werden könnten, werde im laufenden Planungsverfahren zu prüfen sein.
Frau El Karhseh erkundigte sich nach der Einbeziehung der anliegenden Einrichtungen.
Frau Weidmann berichtete, bezüglich der Einbezug der Anlieger*innen stünden detaillierte Abstimmung mit dem Beteiligungsbüro noch aus.

TOP 5.
Nachfragen Einwohner*innen/Berichte aus dem Quartier
Eine Anwohnerin beklagte die deutliche Zunahme von Müll im öffentlichen Raum, insbesondere Sperrmüll. Herr Westhoff-Hofediener wies auf die Müllmeldeapp von aha hin. Herr Kant gab zu bedenken, dass die schnelle Abholung bei Meldung über die Müllmeldeapp dazu führen könne, dass es noch mehr Müllablagen gebe. Ziel müsse eine Regelung durch die Eigentümer*innen / Wohnungsgesellschaften sein, die z.B. abgeschossene Boxen für Sperrmüll bzw ausreichende Kapazitäten der Müllstationen beinhalte.

Herr Wodzinowski wies auf zunehmende Drogenprobleme im Stadtteil hin, der Handel erfolge sichtbar im öffentlichen Raum. Frau Oettinger-Bankowsky berichtete über Patrouillen der Polizei auf dem Schulgelände und äußerte Sorge vor einer Manifestation der Szene. Eine Anwohnerin vermutete, dass es eine Verschiebung der Drogenszene von Ricklingen zum Mühlenberg gegeben habe, nachdem es dort massive Kontrollen gegeben hätte. Herr Ricke bat um regelmäßige Einladung des Kontaktbereichsbeamten Torben Abel zu den Kommissiossitzungen. (Anmerkung Schriftführung: Herr Abel erhält alle Einladungen und wägt die Teilnahme selbständig ab, da die in den Sitzungen verbrachte Arbeitszeit nicht mehr für die Präsenz im Stadtteil zur Verfügung steht). Frau Hurtzig fordert die Verwaltung auf, die Verantwortlichen zu den Themenbereichen Drogen, Prävention und Sicherheit in eine der nächsten Sitzungen einzuladen. (Anmerkung: die Streetworkerin und der Drogenbeauftragte nehmen im November teil; der städtische Sicherheitsdienst und der Leiter der Polizeiinspektion verweisen auf Ihre Berichte im November 2021 (siehe Protokollauszug in der Anlage), zu denen es keine neuen Sachstände gebe.)

Herr Wodzinowski berichtete über ein massives Aufkommen von Stadttauben mit den damit verbundenen erheblichen Verschmutzungen. Die WEG Ossietzkyring 31e-i habe mehrere Maßnahmen durchgeführt (Falkner, Taubendraht, Netze etc.), leider mit mäßigem Erfolg.

Die Verkehrssituation am Markt sei unbefriedigend, da die Poller nicht mehr geschlossen würden. Mit heulendem Motor werde abends mit Autos um den Brunnen gefahren.


TOP 6.
Sachstand Spielpark/Stadtteilpark
Frau Lahner berichtete über den Sachstand und den Zeitplan zur Vorstellung des Vorentwurfs bei den Kindern/Jugendlichen im Spielpark, den Anwohnenden und der Kommission.
Frau Hurtzig forderte eine frühzeitige Information der Anwohnenden.
Herr Farnbacher und Frau Oettinger-Bankowsky bedauerten, dass die Sanierungskommission zuletzt mit einbezogen werde.
Frau Lahner erläuterte detailliert das weitere Abstimmungsprozedere. Da die befragten Kinder und Jugendlichen im geschützten Raum ohne Erwachsene zu den Vorentwürfen Stellung nehmen sollen, finde eine Rückkoppelung im Spielpark als geschlossene Veranstaltung statt. Die nachfolgende Information der Anwohnenden sei öffentlich und somit auch für Kommissionsmitglieder zugänglich. Änderungen seien selbstverständlich auch noch nach der kurz darauf folgenden Vorstellung in der Kommission möglich. Herr Breves begrüßte die separate Beteiligung der Kinder und Jugendlichen.
Herr Farnbacher bat, vor der Sitzung im November einen Vorabzug der Entwürfe an die Kommissionsmitglieder zu versenden. Frau Vögtle wies darauf hin, dass es für die Sprechfähigkeit bei Nachfragen aus der Bevölkerung wichtig sei, dass die Kommissions-Mitglieder gleichzeitig mit den Anwohnenden informiert würden. Frau Hurtzig schlug eine Sondersitzung der Kommission unter Einbeziehung der Anwohnenden vor. Frau Lahner machte deutlich, dass zwischen Information der Anwohnenden und Kommissionssitzung nur eine kurze Zeitspanne liege. Daher werde von einer Sondersitzung von Seiten der Verwaltung abgeraten.


TOP 7.
Sachstand Bestand Vonovia Mühlenberg und aktuelles
Herr Menge wies darauf hin, dass in den Vorab-Fragenkatalog für Vonovia auch die Müllproblematik aufgeführt werden solle.


TOP 8.
Quartiersfondsanträge
Herr Koch berichtete über Schwierigkeiten bei der Antragstellung über das Zuweco-Portal. Wegen eingeschränkter technischer Möglichkeiten sei auch die Unterstützung durch das Quartiersmanagement wenig erfolgreich.
Frau Hurtzig forderte, Anträge wie bisher schriftlich stellen können und die weitere Verarbeitung der Verwaltung zu überlassen. ZuWeCo sei kompliziert und zeitaufwendig. Die Unterstützung durch das Quartiersmanagement bei den Antragstellenden vor Ort sei oft erst nach Feierabend der Antragstellenden möglich und dauere ggf. bis in die späten Abendstunden.
Mehrere Mitglieder verwiesen auf den Ratsbeschluss zur Richtlinie, welche beide Möglichkeiten offen lasse. Anträge dürften daher weiterhin schriftlich eingereicht werden. Häufige Antragstellende sowie Institutionen sollten jedoch ZuWeCo benutzen, um die Arbeitsbelastung der Verwaltung gering zu halten. Frau Gombert sagte ihre Unterstützung bei der Antragstellung erneut zu.

Frau Gombert stellte die im Begleitausschuss beratenen Anträge vor.
1. Klapptische für Juxpokal, Antragstellend AMBV, Betrag 374,85 €
2. Bewegtes Klassenzimmer, Antragstellend Förderverein GS Mühlenberg, Betrag 629,87 € (Ersatzteile für Fahrzeuge "Bewegte Pausen")
Für 2022 seien noch Mittel i.H.v. 19.706,53 € vorhanden. Der Begleitausschuss habe empfohlen, beide Anträge zu unterstützen.
Die Kommission stimmte einstimmig für die Bewilligung der Anträge.


TOP 9.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Frau Oettinger-Bankowsy stellte, als Gegendarstellung zur Berichterstattung der Presse, den Sachverhalt zum Antrag des Familienzentrums für ein „Indianerprojekt“ dar. Der Antrag habe mehrere Fragen aufgeworfen, u.a. zur Finanzierung und zum pädagogischen Konzept Der Wunsch, darüber mit den Projektverantwortlichen ins Gespräch zu kommen, sei vom Familienzentrum abgelehnt worden, statt dessen sei man an die Presse gegangen.


TOP 10.
Verschiedenes
Frau Hurtzig fragte nach dem Stand des Projekts Schollweg und ob der geplante Eröffnungstermin nächstes Jahr Ostern noch zu halten sei. Frau Weidmann berichtete, dass der Verwaltung keine Verzögerung des Baufortschrittes bekannt sei. Herr Ricke fragte, ob der Marktanbieter bekannt sei. Laut Frau Weidmann gehe man von einem Edeka-Markt aus.

Herr Wodzinowski berichtete von einem Wandel bei den Geschäften im Zentrum. Die Zusammensetzung des Angebotes verliere an Vielfalt, da mehrere Kioske und Geschäfte mit vergleichbarem Sortiment betrieben würden. Er fragte nach Einflussmöglichkeiten der Verwaltung. Herr Westhoff-Hofediener wies darauf hin, dass bei Erfüllung planungsrechtlicher Erfordernisse der Betrieb nicht versagt werden könne. Die Verwaltung hat wenig Einfluss auf das angebotene Sortiment. Gewerbeberatung/ -sozialplanung suche das Gespräch mit den Eigentümer*innen, da es in deren Vertragshoheit liege, entsprechende Verträge abzuschließen. Aber auch Zuschnitte/Grundrisse der Ladengeschäfte könnten die Nutzungsmöglichkeiten begrenzen.

Frau. Hurtzig fragte nach der Nachfolge für Fr. Lehmann, QM Soziales. Laut Frau Gombert sei ab 01.10.2022 eine Nachbesetzung angekündigt.

Frau El Karsheh kündigte das Internationale Musikfest am 16.9.2022 auf dem Mühlenberger Marktplatz an.

Der Vorsitzende Herr Mecke schloss die Sitzung um 21:04 Uhr.

Herr Mecke Herr Westhoff-Hofediener
Vorsitzender Schriftführer