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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 16.06.2022

PROTOKOLL

12. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 15. Juni 2022,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 19.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Allerheiligen (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 15.15 Uhr i.Vertr. f. RF Stock
Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hoare (CDU) per Zoom
Ratsfrau Iri (SPD)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Mensak (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 17.45 Uhr
Ratsherr Pieper (SPD)
Ratsherr Schmalstieg (SPD) 15.00 - 18.00 Uhr
Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen) 15.15 - 19.00 Uhr
Ratsfrau Waase (CDU) per Zoom

Beratende Mitglieder:
(Frau Cramm)
(Herr Dickneite)
Herr Ewald
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
Frau Papsthart
( Frau Prof. Sabljo)
(Herr Dr. Schulze)
Herr Sprenz per Zoom
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hemeed (DIE LINKE.) in Vertr. f. RH Machentanz per Zoom
Ratsmitglied Klippert (Die PARTEI & Volt) 15.00 - 17.15 Uhr per Zoom
(Ratsherr Machentanz) (DIE LINKE.)
Ratsherr Wippach (AfD) 15.00 - 18.05 Uhr


Verwaltung:
Stadtbaurat Vielhaber Dez. VI
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Herr Bode FB Tiefbau
Herr Warnecke FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Gronemann FB Gebäudemanagement
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister per Zoom
Frau Klinke FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Malkus-Wittenberg FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Flasche (Referent) FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Dr. Schwalbach FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Lahde-Fiedler FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Pfingsten PR per Zoom
Herr Ebeling FB Tiefbau per Zoom
Herr Wescher FB Finanzen per Zoom

Gäste:
Herr Bartling Blinden- u. Sehbehindertenverband, Niedersachsen
Herr Mangelsdorf Blinden- u. Sehbehindertenverband, Niedersachsen
Frau Schlansky Landessprecherin Fuss e.V., Bremen
Herr Michaelis DB Netz AG
Herr Bischoff SHP Ingenieure
Herr Petermann CDU-Fraktionsgeschäftsstelle
Frau Bauer Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin per Zoom
Frau Kulpe-Winkler Deutscher Verkehrssicherheitsrat, Berlin per Zoom
Frau Zivkovic Fußverkehrsbeauftragte Hamburg-Mitte per Zoom
Herr Dr. Schwartz VCD/BIU, Hannover per Zoom
Herr Schorling SPD-Fraktionsgeschäftsstelle per Zoom
Bezirksbürgermeister Tegeder STBR Misburg-Anderten per Zoom

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Kommunale Förderung des Fußverkehrs"

Eingeladen sind:
- Herr Goerl, Fußverkehrsverantwortlicher der Stadt Leipzig
- Frau Bauer, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin
- Frau Kulpe-Winkler, Deutscher Verkehrssicherheitsrat, Berlin
- Frau Zivkovic, Stadt Hamburg, Fußverkehrsbeauftragte Hamburg-Mitte
- Herr Schwartz, VCD/BIU, Hannover
- Frau Schlansky, Fuss e.V., Bremen
- Herr Bartling u. Herr Mangelsdorf, Blinden- u. Sehbehindertenverband Nds.
- Fuss e.V., Hannover

3. Baumaßnahme der DB Netz AG

3.1. Erneuerung der Eisenbahnbrücke Plathnerstraße

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.12.2021

5. Anträge

5.1. Antrag der CDU-Fraktion: Solar-Carports auf dem Messegelände
(Drucks. Nr. 1556/2022)

6. Klimaschutz

6.1. Förderung von fest installierten PV-Anlagen für gemeinnützige Organisationen sowie Einrichtungen, die der Hochschulbildung dienen
(Drucks. Nr. 1082/2022)

6.1.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 1082/2022: Förderung von fest installierten PV-Anlagen für gemeinnützige Organisationen sowie Einrichtungen, die der Hochschulbildung dienen
(Drucks. Nr. 1343/2022)

7. Beteiligungen

7.1. Einlage der Beteiligung an der hanova WOHNEN GmbH in den BgA Büchereien
(Drucks. Nr. 1734/2022)

8. Bauleitplanung

8.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1910 - Studentisches Wohnen am Göttinger Hof
Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1469/2022 mit 3 Anlagen)

8.2. Bebauungsplan Nr. 1903 - Erweiterung Frachtpostzentrum -
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0922/2022 mit 4 Anlagen)

8.2.1. Bebauungsplan Nr. 1903 - Erweiterung Frachtpostzentrum -
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0922/2022 E1)

16. Brückensanierung

16.1. Grundinstandsetzung der Straßenbrücke Anderter Straße über die DB-Güterstrecke in Hannover-Misburg
(Drucks. Nr. 0548/2022 mit 2 Anlagen)

16.1.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0548/2022: Grundinstandsetzung der Straßenbrücke Anderter Straße über die DB-Güterstrecke in Hannover-Misburg
(Drucks. Nr. 1827/2022)

9. Hochbau / Gebäudemanagement

9.1. Kita und Verwaltungsgebäude Emmy-Lanzke-Haus Dunantstr. 3-5
Krippe Dunantstraße 3B, Erweiterung: Waschräume, Wickeltische, Flure, Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. 1595/2022 mit 3 Anlagen)

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Unterbringungen

12.1. Standort
(Drucks. Nr. 1335/2022)

13. Hochbau / Gebäudemanagement

13.1. Errichtung der Grundschule Kronberg Süd mit einer Dependance des Stadtteilzentrums KroKus im Baugebiet Kronsberg-Süd
Ergänzungsvereinbarung zum Projektvertrag infolge unvorhersehbarer und unabweisbarer Umstände
(Drucks. Nr. 1672/2022)

13.2. Architektenvertrag zur Sanierung des Objekts „Geveker Kamp 9-13“
(Drucks. Nr. 1666/2022)

13.3. Anmietung von Büroflächen
(Drucks. Nr. 1581/2022 mit 1 Anlage)

14. Bericht der Verwaltung

15. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian begrüßte die Anwesenden und wies auf die Datenschutzbestimmungen sowie die Hygieneregeln und die geltenden Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH) hin. Sie bat darum, bei Redebeiträgen aufzustehen, um die Mikrofone nicht unnötig zu bewegen.

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und bat um Änderungswünsche zur Tagesordnung.

TOP 5.1. wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.

2. Anhörung gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum Thema: „Kommunale Förderung des Fußverkehrs“

Herr Mangelsdorf und Herr Bartling vom Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. wiesen anhand einer Präsentation auf die Schwierigkeiten und Bedürfnisse sehbehinderter, blinder, taubblinder und bewegungsbeschränkter Menschen hin, für die sichere und freie Wege unbedingt erforderlich seien.

Herr Bartling betonte, es sei sehr wichtig, dass Vereine und Menschen mit dieser entsprechenden Expertise sehr früh eingebunden werden und bat um Unterstützung der Behindertenbeauftragten.

Ratsherr Engelke fragte, ob es sinnvoll wäre, die Trennung von Fuß- und Radwegen durch eine Riffelung in den Steinen erkennbar zu machen.

Herr Mangelsdorf erläuterte, dass hierfür ein Stein angefertigt werden müsse, der eine fühlbare Trennung aufweise. Dieser sei dann bei den neu zu bauenden Radwegen einzusetzen. Hierzu stehe er bereits mit der Landeshauptstadt Hannover in Verbindung.

Frau Bauer vom Deutschen Institut für Urbanistik in Berlin stellte ihre Erfahrungen anhand einer Präsentation vor. Aus ihrer Sicht seien Fußwege attraktiv und erlebnisreich zu gestalten, um mit allen Sinnen wahrgenommen werden zu können.

Beigeordneter Dr. Gardemin machte auf das Problem des Parkens an Straßenecken aufmerksam. Dies sei gerade für mobilitätseingeschränkte Personen ein Ärgernis. Er fragte nach Mitteln, um dies verhindern zu können.

Frau Bauer antwortete, dass nur bauliche Veränderungen helfen werden, das Zuparken zu verhindern, wenn eine Überwachung nicht möglich oder nicht erfolgreich sei. Möglich seien beispielsweise Poller, Fahrrad- oder Scooterstellflächen, die besser eingesehen werden können.

Ratsfrau Stock fragte nach einer Einschätzung, wie lange es dauere, bis Autofahrende Veränderungen beim Parken annehmen und warum empfohlen werde, dass Falschparken die erste Zeit noch nicht zu ahnden. Ihrer Meinung nach habe eine Ahndung bei Verstößen sofort zu erfolgen, um die Kontrolle wirtschaftlich zu machen und auch tatsächlich eine Veränderung des Parkverhaltens auszulösen.

Frau Bauer erwiderte, wenn man derartige Veränderungsprozesse zur Verkehrswende plane, die in die Bedürfnisse der Anwohnenden eingreifen, seien vorab der vorhandene private und öffentliche Parkraum sowie mögliche Reserven zu erheben. Verstöße sollen aus Ihrer Sicht nicht sofort geahndet werden, wenn Gehwegparken vorher immer geduldet gewesen sei. Stattdessen sei es erforderlich, alle Menschen in dem notwendigen Veränderungsprozess mitzunehmen, um Akzeptanz zu schaffen

Ratsherr Albrecht bat um Auskunft, ob es Möglichkeiten gebe, widerrechtlichen Radverkehr auf ausgewiesenen Fußwegen zu unterbinden. Des Weiteren erklärte er, dass sehbehinderte Menschen Poller als nicht sehr attraktiv bezeichnen und fragte, ob es Alternativen gebe.

Frau Bauer betonte, Poller seien lediglich ein erster Schritt. Im Anschluss seien dann grundsätzliche bauliche Veränderungen erforderlich. Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass die Geschwindigkeit beim Radverkehr aufgrund der E-Bikes zunehme. Aus diesem Grund sei dem Autoverkehr konsequent eine Spur wegzunehmen und dem Radverkehr zur Verfügung zu stellen. Fußgänger*innen und Radfahrende benötigen gleichberechtigten Raum, ohne gegeneinander ausgespielt zu werden.

Sie wies zudem darauf hin, dass Bußgelder in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr niedrig seien, und Personal für regelmäßige Kontrollen kaum vorhanden sei.

Beigeordneter Kelich fragte, ob es Beispiele aus anderen Kommunen zum positiven Ambiente von Fußwegen gebe.

Frau Bauer erwiderte, dass es Aufgabe von Stadtplanung und Architektur sei, eine straßenzugewandte, abwechslungsreiche und belebte Orientierung zu gestalten. Zudem sei es möglich, attraktive Premium- oder Flanierrouten auszuweisen.

Frau Kulpe-Winkler vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat e.V. in Berlin stellte anhand einer Präsentation ihre Arbeit zur Verkehrssicherheit des Fußverkehrs vor.

Frau Papsthorst fragte, warum sie explizit für eine*n Fußverkehrsverantwortliche*n plädiere.

Frau Kulpe-Winkler erklärte, gerade in größeren Städten sei eine gesamtverantwortliche Ansprechperson für alle Bürger*innen, Behindertenverbände, Kindereinrichtungen, etc. erforderlich.

Frau Zivkovic, Fußverkehrsbeauftragte der Stadt Hamburg-Mitte, stellte ihre Arbeit und ihre Erfahrungen zur Fußverkehrsförderung anhand einer Präsentation dar.

Beigeordneter Kelich bat um Auskunft, ob er es richtig verstanden habe, dass dafür keine zusätzliche Stelle geschaffen worden sei. Zudem fragte er, in welchem Verhältnis die Tätigkeiten von interner*m und externer*m Ansprechpartner*in stehen.

Frau Zivkovic führte aus, dass die Arbeit durch Bestandspersonal erfolge. Sowohl für die interne als auch die externe Kommunikation gebe es jeweils eine*n feste*n Ansprechpartner*in. Die externe Kommunikation sei zuletzt immer größer geworden. Sie schätze, dass etwa 70% der Tätigkeiten auf die interne Kommunikation entfallen und ca. 30% auf die externe.

Ratsherr Hoare fragte, wie viele Stunden pro Woche sie für den Fußverkehr aufwende.

Frau Zivkovic antwortete, dass der Umfang sehr stark variiere, sie aber schätze, dass es ungefähr die Hälfte ihrer Arbeitszeit sei.

Ratsfrau Stock bat um eine genaue Erläuterung ihrer Aufgaben.

Frau Zivkovic erläuterte, dass sie für einen der sieben Bezirke in Hamburg zuständig sei. Ihre Hauptaufgabe bestehe darin, neben planerischen Tätigkeiten bereits ab dem ersten Schritt in der Erarbeitung der Verkehrskonzepte eingebunden und auch bei der Umsetzung der Maßnahmen beteiligt zu sein.

Herr Dr. Schwartz vom VCD/BIU in Hannover stellte anhand einer Präsentation die Sichtweise des Verbandes bzw. der Initiative vor.

Frau Schlansky von Fuss e.V. Bremen stellte ihre Arbeit anhand einer Präsentation vor.

Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian dankte allen Vortragenden für die ihre sehr informativen Beiträge im Rahmen dieser Anhörung.

3. Baumaßnahme der DB Netz AG

3.1. Erneuerung der Eisenbahnbrücke Plathnerstraße

Herr Michaelis von der DB Netz AG informierte anhand einer Präsentation über das Bauvorhaben.

Herr Bischoff vom Büro SHP Ingenieure ergänzte den Sachstand des Verkehrsgutachten.

Ratsherr Albrecht empfahl, die Planungen zeitnah ebenfalls im Stadtbezirksrat Mitte vorzustellen.

Ratsherr Engelke fragte nach einem Lichtkonzept für den Tunnel.

Herr Michaelis antwortete, dass die Sandsteinelemente aufbereitet und dadurch heller werden. Zudem werden, ähnlich wie in der Königstraße, unter der Brücke LED-Lichtbänder installiert.

Beigeordneter Dr. Gardemin bat vor dem Hintergrund des Denkmalschutzes um eine Ansicht der Nordseite.

Herr Michaelis erläuterte, dass im Jahr 2000 der Stahlbetonüberbau für die S-Bahn errichtet worden sei. Dieser bleibe bestehen, weshalb es keine Wiederherstellung des alten Nordportals der Brücke geben werde.

Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian dankte für die Vorträge.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.12.2021

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll einstimmig.

5. Anträge

5.1. Antrag der CDU-Fraktion: Solar-Carports auf dem Messegelände (Beschlussdrucks. Nr. 1556/2022)

Die Drucks. Nr. 1556/2022 wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.

6. Klimaschutz

6.1. Förderung von fest installierten PV-Anlagen für gemeinnützige Organisationen sowie Einrichtungen, die der Hochschulbildung dienen

(Beschlussdrucks. Nr. 1082/2022)

6.1.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 1082/2022: Förderung von fest installierten PV-Anlagen für gemeinnützige Organisationen sowie Einrichtungen, die der Hochschulbildung dienen

(Beschlussdrucks. Nr. 1343/2022)

Ratsherr Engelke stellte den Änderungsantrag vor.

Beigeordneter Kelich äußerte, seiner Ansicht nach sei der Änderungsantrag kontraproduktiv. Bei einer Reihe von Hochschuleinrichtungen halte er eine PV-Anlage für sehr sinnvoll.

Ratsherr Hoare fragte, ob für den Fall der Einspeisung des PV-Stroms auch die gemeinnützlichkeitsrechtliche, gewerberechtliche und stiftungsrechtliche Zulässigkeit geprüft worden sei. Zudem bat er um Auskunft, ob im Fall von ausschließlichem Eigenverbrauch vorgesehen sei, auch Batteriespeicher zu fördern.

(Protokollantwort: Gemeinnützige Organisationen dürfen eine PV-Anlage errichten und überschüssigen Strom ins Netz einspeisen. Grundsätzlich ist der Vorstand einer gemeinnützigen Organisation aber gut beraten, vor der Auftragsvergabe für den Bau einer Photovoltaikanlage mit Netzeinspeisung ein Gespräch mit dem zuständigen Finanzamt zu führen. Dabei sollte erörtert werden, ob die Überschüsse aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage und deren Verwendung die Versagung der Gemeinnützigkeit zur Folge haben könnte. Dies dürfte nur im Ausnahmefall gegeben sein, wenn dauerhaft sehr hohe Überschüsse (wirtschaftlich erzielte Gewinne von mehr als 45.000 Euro pro Jahr) erzielt werden. Entscheidend ist, dass die durch die Anlage erwirtschafteten Mittel dem eigentlichen Zweck des Vereins zu Gute kommen.

Eine Förderung von Batteriespeicher ist nicht beabsichtigt. Hierfür gibt es andere Förderprogramme.)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1343/20221 mit 3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1082/2022 einstimmig zu.

7. Beteiligungen

7.1. Einlage der Beteiligung an der hanova WOHNEN GmbH in den BgA Büchereien (Beschlussdrucks. Nr. 1734/2022)

Ratsherr Engelke fragte, warum eine Einlage der hanova WOHNEN GmbH in den BgA Büchereien erfolgen solle.

Herr Wescher erläuterte, dass die Beteiligung hanova GEWERBE seit 1993 im BgA Büchereien liege und die hanova WOHNEN GmbH aus diesem Grund ebenfalls dort eingelegt werden solle. Eine Veräußerung sei nicht vorgesehen. Allerdings wolle man informieren, dass es bei einer Veräußerung theoretisch zu einer Steuerbelastung von 5% des Gewinns vom Verkaufswert kommen könne. Die Einlage sei allerdings hoch genug, sodass es zu keiner Steuerbelastung führe. Die Gremienzuständigkeiten bleiben unverändert.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1734/2022 einstimmig zu.

8. Bauleitplanung

8.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1910 – Studentisches Wohnen am Göttinger Hof

Einleitungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1469/2022)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1469/2022 einstimmig zu.

8.2. Bebauungsplan Nr. 1903 – Erweiterung Frachtpostzentrum – Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

(Beschlussdrucks. Nr. 0922/2022)

8.2.1. Bebauungsplan Nr. 1903 – Erweiterung Frachtpostzentrum – Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

(Beschlussdrucks. Nr. 0922/2022 E1)

Ratsherr Engelke fragte nach den Unterschieden zwischen den Anlagen 3 und 4. Der Drucksache könne er zudem entnehmen, dass aus einer landwirtschaftlichen Fläche ein Industriegebiet werden solle. Nach seinen Informationen wandele die Landeshauptstadt jedoch keine landwirtschaftlichen Flächen mehr um.

Herr Warnecke erläuterte, dass die Zielsetzung dieser Fläche durch den Flächennutzungsplan bereits vor langer Zeit festgelegt worden sei. Grundsätzlich handele es sich um eine gewerbliche Fläche, die zurzeit noch landwirtschaftlich genutzt werde. Bei den Anlagen 3 und 4 handele es sich zum einen um die Darstellung des Geltungsbereiches und zum anderen um den des städtebaulichen Entwurfs.

Herr Ewald fragte nach den ökologischen Standards des Frachtzentrums.

Herr Warnecke führte aus, dass es sich um einen Angebotsbebauungsplan handele und keine Standards explizit festgelegt werden. Man werde die Standards mit dem Investor erörtern.

Beigeordneter Kelich fragte nach der Anzahl der Arbeitsplätze, die durch das Frachtpostzentrum geschaffen werden.

Herr Warnecke antwortete, dass voraussichtlich 350 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen werden.

Ratsherr Engelke äußerte, seiner Meinung nach sollte die Politik die einzuhaltenden Standards vorher festlegen.

Die Drucks. Nr. 0922/2022 und 0922/2022 E1 wurden von der FDP in die Fraktion gezogen.

16. Brückensanierung

16.1. Grundinstandsetzung der Straßenbrücke Anderter Straße über die DB-Güterstrecke in Hannover-Misburg

(Beschlussdrucks. Nr. 0548/2022)

16.1.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0548/2022: Grundinstandsetzung der Straßenbrücke Anderter Straße über die DB-Güterstrecke in Hannover-Misburg
(Beschlussdrucks. Nr. 1827/2022)

Ratsherr Hoare brachte den als Tischvorlage vorliegenden Antrag ein.

Beigeordneter Kelich wies darauf hin, dass die Politik der Verwaltung Ziele vorgeben müsse, sich aber nicht in das operative Geschäft einmischen solle. Der Vorschlag sei sehr zukunftsgewandt, da dem Radverkehr und den Fußgänger*innen zusätzliche Flächen zugeschlagen werde.

Ratsherr Albrecht unterstrich, es sei wichtig, dass der ÖPNV nicht behindert werde. Ähnlich sei es beispielsweise auch in der Hindenburgstraße, wo Busfahrer*innen die Außenspiegel einklappen oder über den Fußweg fahren müssen.

Herr Bode erläuterte, dass die Hindenburgstraße mindestens 6 Meter breit sei, um Begegnungen von Bussen möglich zu machen. Bei der Brücke sehe man eine Breite von 7,50 Meter vor, um zusätzlich der Kurvenlage und dem hohen Schwerverkehrsanteil Rechnung zu tragen. Gleichwohl werden die Nebenanlagen verbreitert, sodass ausreichend breite Fuß- und Radwege entstehen. Dies trage zu einer deutlichen Verbesserung der Situation bei. Es werde versucht, die Bauzeit möglichst zu minimieren.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1827/2022 mit 3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0548/2022 mit 6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

9. Hochbau / Gebäudemanagement

9.1. Kita und Verwaltungsgebäude Emmy-Lanzke-Haus Dunantstraße 3-5

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1595/2022 einstimmig zu.

10. Bericht der Verwaltung

- Asphaltgruben

Stadtbaurat Vielhaber erläuterte, dass der erste Teilabschnitt unterhalb der Heisterbergallee verfüllt und gesichert worden sei. In Kürze werde eine Fahrspur wieder für den Verkehr frei gegeben. Die zweite Fahrspur sei für die Baustelleneinrichtung noch weiterhin erforderlich.

Ratsherr Engelke fragte, ob es weitere Auszüge gegeben habe.

Stadtbaurat Vielhaber meinte, dies sei zurzeit nicht der Fall. Eine 100%ige Sicherheit gebe es jedoch nicht.

- Trafficpilot

Stadtbaurat Vielhaber berichtete von der kostenlosen App Trafficpilot, die zu einer ruhigen und emissionsarmen Fahrweise beitragen solle. Eine entsprechende Pressemitteilung werde zurzeit vorbereitet.

- schnelleres Beschlussverfahren von Bebauungsplänen

Herr Warnecke erläuterte, dass beabsichtigt sei, in diesem Jahr noch möglichst viele Bebauungspläne zur Rechtskraft zu bringen. Dadurch sei es möglich, in diesem Jahr noch Baurecht für ca. 1.000 Wohneinheiten zu schaffen.

Dafür sei es erforderlich, dass der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen die entsprechenden Drucksachen vor der Sommerpause ausnahmeweise bereits vor einer Beschlussfassung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses behandele. Darüber hinaus sei noch ein Verfahren bezüglich des erforderlichen Ratsbeschlusses abzusprechen. Hierzu befinde man sich gerade in der Abstimmung.

Die Mitglieder des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses unterstützten das Vorgehen.

11. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Engelke fragte, ob es bereits einen endgültigen Termin der Exkursion gebe. Des Weiteren wies er darauf hin, dass auf dem Friedrichswall ein extrem starker Verkehr herrsche. Er vermute, dass dies mit der Sperrung der Culemannstraße zusammenhänge und bat um eine Einschätzung der Verwaltung.

Herr Bode bestätigte die Vermutung, dass der starke Verkehr mit den Sperrungen zum Tag der Niedersachsen zusammenhänge.

Stadtbaurat Vielhaber erläuterte bezüglich des Termins der Exkursion, dass noch nicht alle Rückmeldungen vorliegen, jedoch werde tendenziell der Zeitraum vom 01. bis 03.09.2022 bevorzugt.

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian schloss die Sitzung um 19.00 Uhr.

Stadtbaurat Schriftführerin
Vielhaber Döring