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Landeshauptstadt Hannover -18.60 - Datum 04.07.2022

PROTOKOLL

7. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 28. April 2022,
Hannover Congress Centrum, Kuppelsaal, Theodor-Heuss-Platz 1-3, 30175 Hannover

Beginn 15.00 Uhr
Ende 18.16 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Allerheiligen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Bax (SPD)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Capellmann (CDU)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsfrau Chowaniec (CDU)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Enders (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Gast) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsherr Harrold (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hemeed (DIE LINKE.)
Bürgermeister Hermann (SPD)
(Ratsherr Hoare) (CDU)
Ratsherr Homann (SPD)
Ratsfrau Ihnen (FDP)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Jeng (CDU)
Ratsfrau Kaczmarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Keller (AfD)
Ratsfrau Dr. Killinger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeister Klapproth (CDU)
Beigeordnete Klebe-Politze (SPD)
Ratsfrau Kleindienst (SPD)
Ratsmitglied Klippert (Die PARTEI & Volt)
Ratsherr Knüppel (SPD)
Ratsfrau Kraeft (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Beigeordneter Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Mensak (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Oberbürgermeister Onay
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsherr Pieper (SPD)
Bürgermeisterin Plate (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Dr. Ramani (SPD)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Rosenzweig (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Sankowske (DIE LINKE.)
Ratsherr Schmalstieg (SPD)
(Ratsfrau Schollmeyer) (SPD)
Beigeordneter Semper (CDU)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Waase (CDU)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsherr Wippach (AfD)
(Ratsherr Wolf) (Piraten)
Ratsfrau Zahl (Die PARTEI & Volt)
Ratsfrau Zaman (SPD)
Ratsherr Zingler (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Dr. von der Ohe
(Stadträtin Beckedorf)
Stadträtin Bruns
Stadträtin Ritschel
Stadträtin Rzyski
Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Baumann
Stadtbaurat Vielhaber

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24. Februar 2022

3. A N F R A G E N

3.1. Anfrage der SPD-Fraktion zu städtischen Maßnahmen gegen steigende Energiepreise
(Drucks. Nr. 0862/2022)

3.2. Anfrage der AfD-Fraktion zu Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten
(Drucks. Nr. 0863/2022)

3.3. Anfrage der CDU-Fraktion zu Abbiege-Assistenzsystemen
(Drucks. Nr. 0864/2022)

3.4. Anfrage der AfD-Fraktion zu sexuellen Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften
(Drucks. Nr. 0865/2022)

3.5. Anfrage der CDU-Fraktion zum Glasfaserausbau
(Drucks. Nr. 0866/2022)

3.6. Anfrage der Fraktion Die PARTEI & Volt: Von der Ausländerbehörde zum Welcome-Center
(Drucks. Nr. 0867/2022)

3.7. Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Digitalpakt Schule
(Drucks. Nr. 0873/2022)

3.8. Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Kirchenaustritten
(Drucks. Nr. 0878/2022)

3.9. Anfrage der CDU-Fraktion zum Kultur- und Veranstaltungszentrum „Schwule Sau“
(Drucks. Nr. 1009/2022)

3.10. Anfrage von Ratsherrn Böning (DIE HANNOVERANER) zur Sanierung des Lister Turms
(Drucks. Nr. 1001/2022)

4. Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
(Drucks. Nr. 1140/2022)

5. Ausweitung und Verstetigung von Einwohner*innenbeteiligung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2425/2021 mit 2 Anlagen)

5.1. dazu Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt
(Drucks. Nr. 0549/2022 mit 1 Anlage)

5.2. sowie Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
(Drucks. Nr. 0552/2022)

5.3. und Änderungsantrag der FDP-Fraktion
(Drucks. Nr. 0722/2022)

5.4. und Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 0881/2022 N1)

5.5. sowie Änderungsantrag von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner)
(Drucks. Nr. 1110/2022)

6. Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit
(Drucks. Nr. 0850/2022 mit 6 (nur online) Anlagen)

6.1. dazu Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion
(Drucks. Nr. 0861/2022)

6.1.1. und Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Die PARTEI & Volt zum Antrag Nr. 0861/2022
(Drucks. Nr. 0901/2022)

7. Beschluss zur Städtebaulichen Entwicklungsplanung für das Sanierungsgebiet Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 0188/2022 mit 1 (nur online) Anlagen)

12. Restitution zweier Objekte aus dem Besitz Klara Berliners sowie Annahme dieser Objekte als Schenkung an die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1004/2022)

8. Antrag der AfD-Fraktion: "Mehr Sicherheit am Raschplatz im Bereich der Fahrstühle"
(Drucks. Nr. 0265/2022)

9. Antrag der CDU-Fraktion zur Entlastung von Familien
(Drucks. Nr. 0632/2022)

9.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0632/2022: Antrag der CDU-Fraktion zur Entlastung von Familien
(Drucks. Nr. 1127/2022)

13. Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Asphaltgruben unter dem Stadtteil Ahlem
(Drucks. Nr. 1234/2022)

10. Dienstleistungsverträge für die Obdachlosenunterkunft "Am Bahndamm 67"
(Drucks. Nr. 2697/2021 mit 2 Anlagen)

11. Ernennung von Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 0951/2022)

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnete die Ratsversammlung, stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen) erörterte, dass aufgrund der epidemischen Lage und des angepassten § 182 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die Sitzung in Form einer Videokonferenz durchgeführt werde. Zur Durchführung der Ratsversammlung werde die Meeting Software Zoom verwandt. Ratsvorsitzende Engelhardt wies darauf hin, dass bei der Nutzung von Zoom personenbezogene Daten verarbeitet würden. Eine ausführliche Information zur Datenverarbeitung sei allen Ratsmitgliedern vorab übersandt worden. Die Feststellung der Anwesenheit erfolge über den Zoom-Chat.
Ratsvorsitzende Engelhardt bat darum, dass sich alle Ratsmitglieder mit „anwesend“ im Live-Chat anmelden mögen.
Zudem erläuterte Ratsvorsitzende Engelhardt, dass sich die Geschäftsordnungskommission in ihrer Sitzung am 3. Dezember 2020 darauf verständigt habe, dass vor dem Hintergrund der Sichtbarkeit der Handzeichen bei Abstimmungen und der notwendigen Serverstabilität die virtuellen Hintergründe deaktiviert würden.

Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen) wies auf die Regelungen zur Medienöffentlichkeit von öffentlichen Sitzungen des Rates hin.
Nach Absatz 2 des § 64 NKomVG seien Bildaufnahmen in öffentlichen Sitzungen zulässig, wenn sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährden würden, Film- und Tonaufnahmen dann, wenn die Hauptsatzung dies bestimme.
Nach Hauptsatzung gelte die grundsätzliche Erlaubnis, dass Vertreter*innen der Medien Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern des Rates mit dem Ziel der Berichterstattung anfertigen dürften.
Die Anfertigung sei der Ratsvorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen.
Jedem Ratsmitglied stünde das Recht zu, ohne nähere Begründung zu verlangen, dass die Aufnahme des eigenen Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibe. Film und Tonaufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern des Rates, insbesondere von Einwohner*innen sowie Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Hannover, wären nur dann zulässig, wenn diese Personen eingewilligt hätten.

Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass das H1 Fernsehen beabsichtige, von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe. Die Fraktion der SPD habe vor dem Hintergrund des heutigen Zukunftstages die Aufzeichnung von Bild- und Tonaufnahmen angemeldet. Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen habe die Aufzeichnung von Bild- und Tonaufnahmen für den Social-Media-Einsatz angemeldet.

Weiter verwies Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen) auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Ratsherr Keller (AfD) fragte, wie sich die Reihenfolge der Anfragen bei einem gleichzeitigen Eingang bei der Verwaltung ergeben würde.

Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen) antwortete, dass bei gleichzeitigen Eingang der Anfragen die an Mitgliedern größere Fraktion bevorzugt werde.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24. Februar 2022

TOP 3.
A N F R A G E N

TOP 3.1.
Anfrage der SPD-Fraktion zu städtischen Maßnahmen gegen steigende Energiepreise
(Drucks. Nr. 0862/2022)

Stadträtin Ritschel beantwortete die Fragen von Ratsherrn Dr. Ramani (SPD) aus Drucks. Nr. 0862/2022 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Welche städtischen oder durch die Stadt geförderten Maßnahmen zur Abfederung hoher Energiepreise bzw. zur Steigerung der Energieeffizienz gibt es?

Die Landeshauptstadt Hannover fördert den Stromspar-Check für einkommensschwache Haushalte mit jeweils 10.000 € pro Jahr. Die Koordinierung erfolgt über die AWO Region Hannover und die Klimaschutzagentur Region Hannover. Haushalte mit Transferleistungen bekommen dabei einen Zuschuss von 100 € bei Austausch eines alten Gerätes gegen einen energieeffizienten Kühl- oder Gefrierschrank. Weiterhin werden die Haushalte über den Stromspar-Check hinsichtlich Energieeinsparmaßnahmen durch Energieberater*innen der AWO beraten und erhalten als kostenlose Soforthilfen z.B. Steckerleisten und LED-Lampen.
Über den Klimafond proKlima, der jährlich mit 1 Mio. € von der Landeshauptstadt Hannover ausgestattet wird, werden auch indirekt der Stromspar-Check von AWO Region Hannover
und Klimaschutzagentur gefördert. proKlima übernimmt dabei die Fahrtkosten der Berater*innen. Aktuell sind im Budget von proKlima dafür 7.500 € eingeplant.
Weiterhin werden für Vereine im proKlima-Gebiet, die energieeffizient sanieren und erneuerbare Energie einsetzen möchten, jährlich rund 10.000 € für Energieberatungen bereitgestellt.
Die Beratungen erfolgen im Rahmen des Beratungs- und Förderprogramms e.coSport, das die Stadt, inzwischen in Zusammenarbeit mit der Region Hannover, bereits seit 2002 durchführt. Hiervon können die Menschen profitieren, die Mitglied in einem Verein sind.
Die Klimaschutzagentur Region Hannover führt die Online-Veranstaltungsreihe „Weg von Öl und Gas“ durch, in der es auch um Einsparpotenzial im Bereich Wohnen, Mobilität und Konsum für alle Bürger*innen geht. Diese findet seit dem 28. März 2022 immer montags ab 18 Uhr statt. Auf Instagram und Facebook gibt es zudem regelmäßig Effizienztipps. Die Klimaschutzagentur wird dabei jährlich mit 50.000 € finanziert. Hinzu kommen projektbezogene Zuwendungen.
Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist zudem die Wiederauflage des Förderprogramms „Sozialverträgliche Mietzinsabfederung nach energetischer Sanierung" zur Förderung der Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau ab 2023 zum Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen worden. Jährlich sollen hier 440.000 € zur Verfügung stehen.
Generell lässt sich sagen, dass alle Maßnahmen, die von der Klimaschutzleitstelle der Landeshauptstadt Hannover, proKlima oder der Klimaschutzagentur Region Hannover durchgeführt werden, der Energieeffizienz oder dem Einsatz erneuerbarer Energien dienen.

Frage 2:
Welche Ressourcen der Stadt wurden für die verschiedenen Maßnahmen aufgewendet?

10.000 € jährlich für den Kühlgeräteaustausch im Rahmen des Stromspar-Checks.

Ab 2023: 440.000 € für Förderprogramm „Sozialverträgliche Mietzinsabfederung nach energetischer Sanierung“

1 Mio. € jährlich für den Klimafonds „proKlima“

50.000 € jährlich für die Beteiligung an der Klimaschutzagentur

Frage 3:
Wie stark wurden die einzelnen Fördermaßnahmen im Jahr 2021 nachgefragt und ist für das Jahr 2022 bereits eine Tendenz abzusehen?

Für den Stromspar-Check wurden in 2021 insgesamt 28 energieeffiziente Kühlgeräte und in 2022 bisher zehn energieeffiziente Kühlgeräte bezuschusst. Es wird davon ausgegangen, dass in 2022 weitere Kühlgeräte bezuschusst werden.
Im Rahmen des Beratungs- und Förderprogramms e.coSport wurden in 2021 16 Energie- und Beleuchtungsberatungen durchgeführt.
Insgesamt verzeichnet die Klimaschutzagentur eine deutlich erhöhte Nachfrage nach Beratungsangeboten, die auch seitens der Landeshauptstadt Hannover wahrgenommen wird.

Ratsherr Dr. Ramani (SPD) fragte, ob es Überlegungen seitens der Verwaltung gebe, die städtischen Maßnahmen weiterentwickeln zu wollen und wie die Verwaltung die Entlastungspakete der Bundesregierung diesbezüglich bewerte, ob man sich in den kommunalen Spitzenverbänden für weitere Entlastungsmaßnahmen einsetze und inwiefern die Verwaltung plane, die eigenen Energiekosten mittels erneuerbarer Energien z.B. mit Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, senken zu können.

Stadträtin Ritschel führte aus, dass der Rat der Stadt eine ganze Reihe von Beschlüssen in Hinblick auf Klimaziele bzw. Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis zum Jahr 2035 gefasst habe, sodass man zwingend in allen Bereichen des Energiesektors/der Energieeffizienz schneller und besser werden müsste. Für den Monat Juni 2022 sei vorgesehen, dass dem Rat das Sofortprogramm Klimaschutz, welches ein ganzes Bündel an Maßnahmen beinhalte, vorgelegt werde, sodass man nach Möglichkeit noch schneller vorankomme und die Abhängigkeit von fossilen Energien vermindern könnte. Stadträtin Ritschel konstatierte, dass Kommunen nicht in der Lage wären, in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg Leistungen zur Abfederung steigender Energiepreise vorzuhalten. Es wäre vielmehr der richtige Weg, dass die Bundesregierung in diesem Sektor, der die Bereiche Wirtschaft und die Privathaushalte umfasse, handeln werde. Abschließend verwies Stadträtin Ritschel wiederholt auf das Sofortprogramm Klimaschutz.

Ratsherr Machentanz (Die LINKE.) fragte, warum die Verwaltung keine Maßnahmen zur Aussetzung von Energiesperrungen einleiten würde, wie viele Energiesperren im vergangenen Jahr vorgenommen worden seien, ob in diesem Jahr über eine positivere Tendenz, möglichst gegen Null, verkündet werden könnte und ob mit enercity darüber gesprochen wurde, dass zumindest Familien mit Kindern nicht von Energiesperren betroffen sein sollten.

Stadträtin Bruns wies darauf hin, dass der enercity Härtefallfonds, welcher in Zusammenarbeit von enercity und Stadt stattfinde und auf einen Ratsbeschluss begründet sei, Menschen unterstütze, die unverschuldet in die Situation gekommen wären, ihre Energiekosten nicht mehr tragen zu können. Stadträtin Bruns bemerkte, dass der enercity Härtefallfonds ein wenig ein Pilotprojekt für andere Kommunen darstelle und dass dieser im benannten Kontext auch nicht außer Kraft gesetzt werde.

Beigeordneter Semper (CDU) fragte, welche Einsparpotentiale die Stadt bei nächtlichen Ampelschaltungen sehe und weiter, wie die Verwaltung zur Durchführung eines Energiespar-Sonntags, vor dem Hintergrund eines bewussteren Energieverbrauchs in Privathaushalten, stünde.

Stadtbaurat Vielhaber antwortete, dass nächtliche Ampelabschaltungen grundsätzlich eine gute Idee wären. Allerdings sei zu bedenken, dass die Ampelschaltungen, im Besonderen an großen Kreuzungen, der Fußgänger*innensicherung und dem Vorrang des ÖPNV, beispielsweise an der Goethestraße / Ecke Brühlstraße, dienten. Darüber hinaus seien die Ampeln in der Form geschaltet worden, dass diese auf Anforderung reagierten. Stadtbaurat Vielhaber erklärte, dass er die Anregung zu den nächtlichen Ampelabschaltungen noch einmal zur Diskussion mit in die Verwaltung nehmen werde.


Stadträtin Ritschel betonte, dass die Verwaltung guten Anregungen grundsätzlich immer offen gegenüberstünde. Stadträtin Ritschel gab zu bedenken, dass beispielsweise auch der Dicke-Pulli-Tag dahingehend negativ interpretiert wurde, dass sich die Problematik mit den hohen Energiepreisen nicht allein dadurch lösen lässt, dass sich Menschen mit niedrigem Einkommen einen dicken Pulli anziehen würden. Deshalb sei es wichtig, dass die bereits laufenden Maßnahmen weitergeführt und –entwickelt werden und ergänzend dazu weitere Aktionen konstruiert würden. Denn eine bewusstseinserweiternde Aktion an nur einem Tag im Jahr könnte höchstens einen symbolischen Charakter haben.

Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, welche perspektivisch einzuleitenden Maßnahmen sich die Verwaltung vorstellen könnte, damit man im kommenden Jahr nicht erneut mit der Problematik von hohen Energiekosten und damit einhergehenden Sperrungen konfrontiert werde.

Stadträtin Bruns machte deutlich, dass die Bundesregierung den Heizkostenzuschlag bereits verdoppelt habe und dass der Härtefallfonds, gemeinsam mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen, eine recht gute Perspektive darstelle. Stadträtin Bruns sagte, dass es zu Problemen führen könnte, wenn Kommunen den ordinären Aufgaben des Bundes vorgreife. Darüber hinaus sei der Härtefallfonds für diejenigen Menschen aufgestellt worden, die auf anderen Wegen keine Unterstützung generieren könnten und unverschuldet in Bedrängnis geraten wären.

Ratsmitglied Klippert (Die PARTEI & Volt) fragte, ob wenigstens die Möglichkeit diskutiert werde, dass Stromsperrungen temporär ausgesetzt werden könnten. Ratsmitglied Klippert fragte ferner vor dem Hintergrund energiesparender Maßnahmen, ob und in welchem Rahmen die Verwaltung bzw. enercity über neue Technologien, wie z.B. digitalen Thermostatventilen, informiert würde.

Stadträtin Ritschel bot an, das Thema Stromsperrungen noch einmal zur Diskussion in der Verwaltung mitzunehmen. Stadträtin Ritschel wies daraufhin, dass das Thema am eigentlichen Kern der Anfrage vorbeigehe, jedoch eine sehr radikale Auswirkung desselben darstellen würde. Stadträtin Ritschel bemerkte, dass der Hinweis auf den endenden Winter und das Abschalten der Heizungen sicherlich richtig wäre. Allerdings sollte man dann daran denken, dass man die Klimaanlage nicht einschalten würde.

Ratsherr Machentanz (Die LINKE.) erinnerte an seine drei Fragen und bat darum, dass die Verwaltung aktuelle Zahlen zum Härtefallfonds und Stromsperrungen nennen möge.

Stadträtin Bruns erinnerte daran, dass die Bundesregierung das Entlastungspaket gerade erst geschnürt habe, sodass zunächst einmal die Auswirkungen desselben abzuwarten wären. Stadträtin Bruns machte deutlich, dass die Job-Center für die Hartz-IV Empfänger*innen zuständig seien und dass diese Stundungen erwirkten und Rückstände ausgleichen würden. Stadträtin Bruns widersprach dem Vorwurf, wonach sich die Stadtverwaltung nicht für die Sorgen und Nöte der Menschen in Hannover interessieren würde. Stadträtin Bruns verwies auf das Entlastungspaket der Bundesregierung und erläuterte, dass eine zeitnahe Reaktion erfolge, wenn die Anträge durch und die Mittel ausgeschöpft wären. Darüber hinaus könnte der Rat der Stadt jederzeit über die Anhebung des Härtefallfonds entscheiden. Abschließend verwies Stadträtin Bruns auf die Website des Härtefallfonds und den dort ausgewiesenen Zahlen.

Ratsherr Jacobs (AfD) fragte, ob man die Ampeln an großen Kreuzungen zu Bedarfsampeln umfunktionieren könnte. Ratsherr Jacobs fragte ferner, ob die Verwaltung vor dem Hintergrund der Heizkostenpauschale auf die städtische Tochter enercity einwirken würde, sodass die schon in diesem Jahr auftretenden Probleme mit den Preissteigerungen die Bürger*innen im kommenden Jahr nicht in den Härtefallfonds drängen würden.

Stadtbaurat Vielhaber erläuterte, dass die Ampeln mit LED Leuchtkörpern ausgestattet wären und deswegen sehr wenig Energie verbrauchen würden. Die eigentliche Problematik gehe von wartenden und startenden Fahrzeugen und dem damit einhergehenden zusätzlichen Energieverbrauch an den Ampeln aus. Darüber hinaus seien die Ampeln an Kreuzungen dahingehend geschaltet, dass in allen Richtungen das Haltesignal ausgestrahlt werde, um dann bei Anforderung aus einer Richtung die Fahrt freigeben zu können.

Stadträtin Bruns unterstrich, dass der Rat der Stadt den Härtefallfonds jederzeit ausweiten könnte. Stadträtin Bruns bekräftigte, dass die Zuständigkeit für die Hartz-IV Empfänger*innen nicht bei den Kommunen liege. Im Prinzip müssten die Job-Center aufstocken, um die steigenden Energiepreise bezahlen zu können.

Ratsherr Albrecht (CDU) fragte vor dem Hintergrund der Aussagen des Bundeswirtschaftsministers, wie die Verwaltung gegenüber der symbolischen Maßnahme eingestellt sei, wonach die Temperatur in den Räumen der Stadtverwaltung um ein Grad gesenkt und die Beleuchtung in den Dienststellen eine Stunde früher abgeschaltet werden sollten.

Stadtbaurat Vielhaber drückte seine Ambivalenz zu dem Thema aus, da gute Leistungen am Arbeitsplatz mit einem angenehmen Umfeld einhergehen würden.

Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob die Verwaltung Kooperationen mit den Handwerkskammern und Innungen zum Zwecke des Informationsaustauschs und dessen Verbreitung unterhalten würde.

Stadträtin Ritschel antwortete, dass letztendlich individuelle Lösungen vor Ort gefunden werden müssten. Stadträtin Ritschel sagte, dass man mit der IHK und den Innungen in Verbindung stünde. Stadträtin Ritschel bot an das Thema zur Diskussion in der Verwaltung mitzunehmen.

Ratsmitglied Klippert (Die PARTEI & Volt) wiederholte seine Frage zu den digitalen Technologien.

Stadträtin Ritschel machte deutlich, dass es sicherlich den Rahmen der Ratsversammlung sprengen würde, wenn man über sämtliche Informationsquellen der Verwaltung und seinen Partner*innen, wie Proklima oder die Klimaagentur, berichten würde. Stadträtin Ritschel wies daraufhin, dass in der Junisitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen das Sofortprogramm Klimaschutz vorgestellt werden sollte und dass in diesem Rahmen auch Vertreter*innen der Klimaagentur dazu gebeten würden, um zusätzliche Informationen zu den Klimazielen und Förderprogrammen erörtern zu können.

Ratsherr Machentanz (Die LINKE.) fragte, ob es Vorschriften zu den Temperaturen in den Diensträumen der Verwaltung gebe und in wie vielen Räumlichkeiten Technologien vorhanden wären, um die Temperatur um ein Grad senken zu können.

Ratsherr Nicholls (SPD) fragte vor dem Hintergrund der kolportierten Temperaturabsenkungen, ob die Verwaltung Maßnahmen in Vorbereitung habe, damit speziell ältere Menschen nicht in ihren Wohnungen frieren müssten.
Stadträtin Ritschel verwies auf die Regelungen zum Arbeitsschutz in Diensträumen und –gebäuden und erinnerte an den eigentlichen Kern der Anfrage.


TOP 3.2.
Anfrage der AfD-Fraktion zu Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten
(Drucks. Nr. 0863/2022)

Erster Stadtrat Dr. von der Ohe beantwortete die Fragen von Ratsherrn Keller (AfD) aus Drucks. Nr. 0863/2022 im Sinne der Ausarbeitung.

Erster Stadtrat Dr. von der Ohe stellte vorab klar, dass die Anfrage offenkundig rechtlich von irrigen Annahmen ausgehen würde. Darüber hinaus würde die Verwaltung das hinter dieser Anfrage stehende Menschenbild zurückweisen. Menschen seien keine Verschiebemasse. Menschen hätten eine unwiderrufliche Würde. Erster Stadtrat Dr. von der Ohe unterstrich, dass diese Anfrage besser nicht gestellt worden wäre.

Frage 1:
Werden ausreisepflichtige Ausländer*innen nun priorisiert abgeschoben um Platz für Kriegsflüchtlinge aus Europa zu schaffen?

Nein

Frage 2:
Warum werden syrische Migrant*innen nicht abgeschoben, obwohl der Krieg in ihrem Heimatland beendet ist?

Rückführungen nach Syrien sind weiterhin aufgrund der Lage vor Ort und den fehlenden diplomatischen Beziehungen nicht möglich. Das Niedersächsische Innenministerium hat darüber zuletzt am 25. November 2021 in der Dienstbesprechung mit den Ausländer*innenbehörden zum Thema Rückführungsvollzug in andere Staaten informiert.

Frage 3:
Warum werden afghanische Migrant*innen nicht abgeschoben, obwohl der Krieg in ihrem Heimatland beendet ist und die deutsche Regierung in Verhandlungen mit den Taliban steht?

Das Bundesministerium des Inneren hat mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage in Afghanistan die Entscheidung getroffen, Rückführungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen. Rückführungen nach Afghanistan sind gemäß Rückführungsvollzugnachricht des Niedersächsischen Innenministeriums vom 14. September 2021, zuletzt aktualisiert durch die Lagemeldung des gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr nicht möglich.



TOP 3.3.
Anfrage der CDU-Fraktion zu Abbiege-Assistenzsystemen
(Drucks. Nr. 0864/2022)

Stadtrat Prof. Baumann beantwortete die Fragen von Ratsherrn Albrecht (CDU) aus Drucks. Nr. 0864/2022 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Wie weit ist der Umsetzungsstand bei der Aus- und Nachrüstung von Fahrzeugen des städtischen Fuhrparks mit einem Gewicht ab 3,5 t mit Abbiege-Assistenzsystemen
fortgeschritten?

Der Fuhrpark der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover umfasst zurzeit 590 Fahrzeuge mit einem Gewicht größer als 3,5 Tonnen, die sich weit überwiegend auf die Feuerwehr, die
Stadtentwässerung und den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün konzentrieren. Davon sind insgesamt 81 Fahrzeuge mit einem Abbiege-Assistenz-System aus- oder nachgerüstet.
Dies entspricht einer Abdeckung von rund 13,7 Prozent. Die Verwaltung ist jedoch unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte bestrebt, alle Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse
über 3.5 t – auch jenseits einer dafür nicht bestehenden Rechtspflicht - entsprechend nachzurüsten.

Frage 2:
Welche Haushaltsmittel sind im Doppelhaushalt 2021/22 in dieser Sache bereitgestellt worden und welche Mittel plant die Verwaltung in Zukunft hierfür bereitzustellen?

Es erfolgte im Rahmen des Doppelhaushaltes 2021/22 keine gesonderte Bereitstellung von Mitteln für die Nachrüstung oder Ausrüstung mit Abbiege-Assistenz-Systemen im
Zusammenhang mit den Mitteln für die allgemeine Fahrzeugbeschaffung. Bei Neubeschaffungen wird jeweils der Fahrzeugtyp mit allen gesetzlich vorgeschriebenen Systemen, mithin auch Abbiege-Assistenz-System, beschafft.

Frage 3:
Inwiefern hat sich die Landeshauptstadt in dieser Sache um die Aufnahme in Förderprogramme (z.B. „Abbiege-Assistenz-Systeme“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr) bemüht?

Die Verwaltung bemüht sich selbstverständlich um den Erhalt entsprechender Fördermittel. Bisherige Förderrichtlinien fordern aber unter anderem, dass mit der jeweiligen Maßnahme vor Antragstellung nicht begonnen wurde und diese nach erfolgter Förderzusage innerhalb von drei Monaten durchgeführt wird. So ist beispielsweise für den Fahrzeugbestand der Feuerwehr festzuhalten, dass mit der Nachrüstung vorhandener Fahrzeuge im Rahmen der Markterkundung und Anwendbarkeitsprüfung bereits 2019 begonnen wurde. Für die 2020 und 2021 angeschafften und mit Abbiege-Assistenz-Systemen ausgestatteten Neufahrzeuge sind mehrmonatige Vergabeverfahren erforderlich gewesen. Nach Auftragserteilung bestehen regelmäßig Lieferzeiten von mehr als sechs Monaten. Die Förderrichtlinien der vorhandenen Förderprogramme können für den Bereich der Feuerwehr daher bisher nicht erfüllt werden.
Weiterhin sind die Fördertöpfe jedoch regelmäßig, so auch wieder für das Jahr 2022, überzeichnet und die Förderfähigkeit beispielsweise aus dem Topf „Abbiege-Assistenz-Systeme“ ist auf 10 Fahrzeuge je Fahrzeughalter und eine Maximalsumme je Förderung von 1.500 Euro beschränkt, um eine möglichst gerechte Verteilung der Mittel unter allen Antragstellenden zu gewährleisten. Die Verwaltung hat für das Jahr 2022 zurzeit 3 Förderungen aus dem genannten Topf des Bundesverkehrsministeriums beantragt.Ratsherr Albrecht (CDU) fragte, ob es sich bei den benannten Fahrzeugen ausschließlich um Neufahrzeuge handeln würde oder ob darin auch Nachrüstungen enthalten wären.

Stadtrat Prof. Baumann erklärte, dass die Verwaltung die Antwort zu Protokoll nachreichen müsste.

Antwort der Verwaltung:
Die Anzahl der in der Ratssitzung genannten 81 Großfahrzeuge, die mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet sind, muss auf 69 Fahrzeuge berichtigt werden. Diese 69 Fahrzeuge teilen sich in 40 nachgerüstete und 29 neu beschaffte Fahrzeuge auf.


TOP 3.4.
Anfrage der AfD-Fraktion zu sexuellen Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften
(Drucks. Nr. 0865/2022)

TOP 3.5.
Anfrage der CDU-Fraktion zum Glasfaserausbau
(Drucks. Nr. 0866/2022)


TOP 3.6.
Anfrage der Fraktion Die PARTEI & Volt: Von der Ausländerbehörde zum Welcome-Center
(Drucks. Nr. 0867/2022)


TOP 3.7.
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Digitalpakt Schule
(Drucks. Nr. 0873/2022)


TOP 3.8.
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Kirchenaustritten
(Drucks. Nr. 0878/2022)

TOP 3.9.
Anfrage der CDU-Fraktion zum Kultur- und Veranstaltungszentrum „Schwule Sau“
(Drucks. Nr. 1009/2022)

TOP 3.10.
Anfrage von Ratsherrn Böning (DIE HANNOVERANER) zur Sanierung des Lister Turms
(Drucks. Nr. 1001/2022)


TOP 4.
Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
(Drucks. Nr. 1140/2022)

Beigeordneter Kelich (SPD) bemerkte, dass man im Antrag einen redaktionellen Fehler erkannt habe. Demnach würde es sich im Abschnitt B unter Ziffer 1 um die Sanierungskommission Sahlkamp Mitte handeln, da ansonsten die aufgeführten Namen nicht passen würden.

Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen Ratsherrn Steiner für den stellvertretenden Vorsitz im Betriebsausschuss Städtische Häfen nachmelde.
TOP 5.
Ausweitung und Verstetigung von Einwohner*innenbeteiligung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2425/2021 mit 2 Anlagen)

TOP 5.1.
dazu Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt
(Drucks. Nr. 0549/2022 mit 1 Anlage)

TOP 5.2.
sowie Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
(Drucks. Nr. 0552/2022)

TOP 5.3.
und Änderungsantrag der FDP-Fraktion
(Drucks. Nr. 0722/2022)

TOP 5.4.
und Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 0881/2022 N1)

TOP 5.5.
sowie Änderungsantrag von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner)
(Drucks. Nr. 1110/2022)

Ratsmitglied Klippert (Die PARTEI & Volt) drückte sein Bedauern darüber aus, dass die gute Verwaltungsvorlage durch den Änderungsantrag der Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Folge habe, dass ein neues Expert*innengremium, unter Beteiligung von fünf Kommunalpolitiker*innen nach D´hondt, entstehen sollte. Ratsmitglied Klippert konstatierte, dass der Rat der Stadt so der Verlegenheit aus dem Weg gehen könnte sich dafür erklären zu müssen, warum man Entscheidungen eines Bürger*innenrates nicht umsetzen wollte.

Ratsherr Gill (SPD) sagte, dass beispielsweise beim Moltkeplatz eine gute Bürger*innenbeteiligung stattgefunden habe, weil dort von Beginn an Politik, Verwaltung und Bürgervertreter*innen gut zusammengearbeitet hätten. Die Fraktion der SPD sei daran interessiert, dass Politik, Verwaltung und Bürgervertreter*innen eine Beteiligung organisieren und planen sollten, damit diese auch umsetzbar wäre.

Ratsherr Böning erläuterte, dass es absolut zu begrüßen sei, dass Bürger*innen bei wichtigen Projekten einbezogen werden sollten. Dabei sei jedoch zu hoffen, dass die Pilotprojekte nicht durch endlose Debatten zerredet werden. Ratsherr Böning betonte, dass es überaus wichtig wäre, dass eine Bürger*innenbeteiligung entstehe, die diesen Namen auch wirklich verdiene. Deshalb sollte irgendwie versucht werden eine Beteiligung aufzustellen, die wirklich alle Bevölkerungsschichten abbilde.

Ratsherr Pohl (CDU) schloss sich den Worten des Vorsitzenden der Fraktion Die PARTEI & Volt an und erörterte, dass die CDU-Fraktion das Verfahren nicht weiter aufschieben wollte, dass jedoch parallel zur Einleitung der Beteiligung die Finanzierung geklärt und dem Rat vorgelegt werden sollte. Die Fraktion der CDU würde es begrüßen, wenn es zu einer echten Bürger*innenbeteiligung und nicht nur zu einem Expertengremium käme. Darüber hinaus sollten bei einer Beteiligung der Ratspolitik alle Fraktionen und Einzelvertreter berücksichtigt werden.

Beigeordneter Kelich (SPD) machte deutlich, dass es sich im vorliegenden Sachverhalt um eine institutionelle Bürger*innenbeteiligung handeln würde und dass de fakto seit Jahrzehnten Bürger*innenbeteiligungen in Hannover durchgeführt wurden. Im Weiteren verwies Beigeordneter Kelich auf die Anhörung in der gemeinsamen Sitzung des Organisations- und Personalausschusses mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zur institutionellen Bürger*innenbeteiligung und erörterte, dass der Änderungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion auf die guten Beispiele aus Heidelberg und Bonn abziele. Beigeordneter Kelich betonte, dass es darum ginge, dass Politik, Verwaltung mit der jeweils entsprechenden Fachexpertise und die Bürger*innen von Beginn an eines jeden Projektes in einen Diskurs kämen. Beigeordneter Kelich wies darauf hin, dass in der Anhörung selbst ausgeführt wurde, dass öffentliche Forderungen zu dem Thema in Teilen sogar gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) verstoße und dass der Rat der Stadt natürlich keine Beschlüsse fassen könnte, die gegen den Gesetzgeber verstoßen.

Ratsfrau Kaczmarek (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich, dass es um eine Pilotphase ginge, wonach gemeinsam anhand eines Beteiligungsrates herausgearbeitet werden könnte, wie eine Zusammenarbeit – eine Einwohner*innenbeteiligung, stattfinden könnte. Ratsfrau Kaczmarek brachte ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass man nun einen Prozess anstoßen könne um herauszufinden, wie man Engagement und den Mitgestaltungswillen der Bürger*innen Hannovers auffangen könnte. Der richtige Vorstoß sei herauszuarbeiten, welche Konzepte benötigt werden, um eine Einwohner*innenbeteiligung etablieren zu können. Ratsfrau Kaczmarek betonte, dass die Kraft aller Menschen in der Stadt notwendig sei, um den Aufgaben der Stadt gestalterisch zu begegnen.

Ratsmitglied Klippert (Die PARTEI & Volt) fragte in Anlehnung an den Wortbeitrag des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, ob die Verwaltung dem Rat der Stadt eine rechtswidrige Drucksache zum Bürger*innenrat vorgelegt habe. Ratsmitglied Klippert stellte in Frage, dass fünf Expert*innen einen repräsentativen Querschnitt der Stadtgesellschaft Hannovers abbilden könnten.

Stadtrat Prof. Baumann führte aus, dass zur Erarbeitung der Vorlage ein sehr intensiver Prozess unter Beteiligung vieler Mitarbeiter*innen stattgefunden habe. Stadtrat Prof. Baumann erklärte, dass in der Vorlage ein Bürger*innenrat und ein Expert*innenrat aufgeführt seien. Diese Gremien sollten beratend tätig werden und sind vor diesem Hintergrund nicht rechtswidrig. Stadtrat Prof. Baumann konstatierte, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion zum Ausdruck bringen wollte, dass ein Gremium, welches am Rat vorbei eigene Beschlüsse treffen könnte, rechtswidrig sei.

Ratsherr Engelke (FDP) bemerkte, dass für die Neugestaltung des Steintorplatzes Mittel in den Haushalt eingestellt wurden. Allerdings sollten aus aktuellem Anlass zunächst einmal die Schwimmbäder in Hannover saniert werden. Ratsherr Engelke sagte, dass nicht nur beim Molkteplatz, sondern auch beim Steintorplatz eine gute Bürger*innenbeteiligung stattgefunden habe. Bei den beiden Projekten sei jedoch auch kein Expert*innenrat beteiligt gewesen. Ratsherr Engelke konstatierte, dass die Einrichtung eines Expert*innenrates vorgeschlagen werde, um schon im Rahmen des Beteiligungsprozesses auf gewisse Dinge Einfluss nehmen zu können. Denn im Verlauf eines unabhängigen Beteiligungsprozesses könnten Maßnahmen gefordert werden, die letztendlich nicht gewollt oder nicht finanzierbar seien.

Ratsherr Hemeed (Die LINKE.) sagte, dass der Fraktion Die LINKE. die Ursprungsdrucksache gut gefallen habe und dass der Änderungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion die Verwaltungsvorlage in allen Belangen verschlechtere. Diese streiche nicht nur die echte Bürger*innenbeteiligung heraus, sondern würde der Ratspolitik ein weiteres Gremium schaffen, welches natürlich nach D´Hondt besetzt werde. Ratsherr Hemeed erklärte, dass in diesem Fall der CDU-Antrag alle diejenigen Fehler ausbessern werde, die beim Änderungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion begangen wurden. Deshalb würde die Fraktion Die LINKE. dem CDU-Antrag zustimmen.

Ratsfrau Kaczmarek (Bündnis 90/Die Grünen) machte darauf aufmerksam, dass es sich im vorliegenden Sachverhalt um eine Pilotphase mit dem Ziel handele, wie der Beteiligungsrat gestaltet werden sollte. Es sei wichtig, dass die Vorbereitung für eine lange Strecke hin zu einer Institutionalisierung, ein ausgearbeitetes Format benötige. Deshalb sei es richtig, dass man sich jetzt die Zeit nehme, um mit der Verwaltung, der Politik und den Expert*innen des Alltags – Menschen die diese Stadt weiter voranbringen wollten – Beteiligung gemeinsam weiterzuentwickeln. Ratsfrau Kaczmarek betonte, dass man aus der Pilotphase heraus die Kosten für den institutionellen Einwohner*innenrat würde ableiten können.

Beigeordneter Kelich (SPD) bemerkte, dass die Neugestaltung des Steintorplatzes nicht nur bauliche und der Aufenthaltsqualität fördernde Aspekte bediene, sondern auch sozialräumliche Auswirkungen auf das gesamte Quartier habe und dass man das Projekt deshalb auch durchführen sollte. Beigeordneter Kelich stellte klar, dass man nicht über eine institutionelle Beteiligung bei einem bestimmten Projekt, sondern über unterschiedliche Projekte aus den verschiedenen Dezernaten spreche und dass deshalb auch unterschiedliche Personen beteiligt werden. Beigeordneter Kelich hob hervor, dass die Verwaltung natürlich keine rechtswidrigen Drucksachen vorlegen werde. Vielmehr habe er auf den öffentlichen Aufschlag einer Initiative hinweisen wollen, deren konkrete Forderungen dem NKomVG widersprochen hätten. Beigeordneter Kelich erinnerte an den Beteiligungsprozess zur Geibelstraße und sagte, dass sich in dem Ergebnis, nach etwa 4 Jahren, Fachexpertisen und Anregungen von Anwohner*innen wiederfinden, was im Übrigen auch der Änderungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zulassen könnte.

Ratsherr Dr. Ramani (SPD) brachte seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion zunächst hart für die Neugestaltung des Steintorplatzes gekämpft habe und nun in öffentlicher Sitzung versuchen würde die Themen Neugestaltung des Steintorplatzes und Bädersanierung gegeneinander auszuspielen. Ratsherr Dr. Ramani betonte, dass ein derartiges Vorgehen nichts mit vertrauenswürdiger Politik zu tun habe.

Ratsmitglied Klippert (Die PARTEI & Volt) monierte, dass sich immer dieselben Menschen beteiligen werden, dass ein echter Bürger*innenrat dieses Schema eventuell ausbremsen könnte und dass damit zugleich eine Gegenströmung zur wachsenden Politikverdrossenheit in der Stadt erzeugt werden könnte.

Ratsherr Engelke (FDP) erklärte, dass die Politik auch einmal den Schneid besitzen müsste ihre Prioritäten den temporären Bedürfnissen der Menschen in der Stadt anzupassen. Ratsherr Engelke bemerkte, dass er von „Expert*innen des Alltags“ noch nie etwas gehört habe und bat darum, dass nicht immer irgendwelche Sachen in der Öffentlichkeit ausgebreitet werden, die im Antrag überhaupt nicht zu finden sind.

Ratsfrau Kaczmarek (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete, dass der Begriff Expert*innen des Alltags eine durchaus gängige Bezeichnung in der Kulturszene darstelle. Darüber hinaus sei es eine Möglichkeit den Status Expert*innen bodennaher zu reflektieren. Ferner erörterte Ratsfrau Kaczmarek, dass sie mit ihrer Aussage, wonach alle letztendlich Bürger*innen wären, lediglich zum Ausdruck bringen wollte, dass Politik und Verwaltung auf Augenhöhe zusammenarbeite. Das wiederum helfen könnte, gerade diejenigen Menschen, die bislang noch nicht an öffentlichen Sitzungen teilgenommen hätten, weil sich diese nicht eingeladen fühlten, die jedoch in ihrem Umfeld schon immer Gestalter*innen in dieser Stadt gewesen seien, dafür gewinnen zu können, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu finden. Dazu werden die Verwaltung, die Politik sowie Menschen aus dieser Stadt benötigt, die wüssten wie derartige Formate, gerade wenn man diese in die Langfristigkeit, die Institutionalisierung und die Finanzierung bringen wollte, ausbaue und gestalte.
TOP 6.
Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit
(Drucks. Nr. 0850/2022 mit 6 (nur online) Anlagen)

TOP 6.1.
dazu Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion
(Drucks. Nr. 0861/2022)

TOP 6.1.1.
und Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Die PARTEI & Volt zum Antrag Nr. 0861/2022
(Drucks. Nr. 0901/2022)

Ratsfrau Zahl (Die PARTEI & Volt) erläuterte, dass im Besonderen bei der Sachkostenförderung und bei den Teilnehmertagen die Definition der Verwaltung und der Vereine relativ weit auseinandergehe. Inhaltlich ginge es der Fraktion Die PARTEI & Volt darum, dass die Sachkostenförderung an die Mitglieder und die Teilnehmertage geknüpft werden. Ratsfrau Zahl machte deutlich, dass die Reduzierung der Stellenförderung auf 50 % dazu führe, dass die Jugendverbände demnächst niemanden mehr finde, der die Listenführungen und Förderantragstellungen übernehmen wollte. Ferner würde der Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt darauf abzielen, dass alle Angebote niedrigschwellig gehalten werden, dass alle Seminare förderfähig blieben und nicht nur die JuLeiCa-Seminare und dass die Listenführung vereinfacht sowie Seminare ab sechs Teilnehmer*innen möglich gemacht werden. Ratsfrau Zahl sagte abschließend, dass man es begrüße, dass die Förderrichtlinie in der Form überarbeitet werde, dass diese den Jugendverbänden und somit auch der Stadt weiterhelfe.

Ratsfrau Sankowske (Die LINKE.) erläuterte, dass es die neue Richtlinie den Verbänden deutlich erschwere, dass diese planen, arbeiten und den Jugendlichen einen entsprechenden Raum zu bieten. Die Sparmaßnahmen könnten nicht mit dem weiter ansteigenden Zeitaufwand für Formulare und die neuen thematischen Einschränkungen für mögliche Seminare begründet werden. Ratsfrau Sankowske betonte, dass im Prinzip wieder dort gekürzt werde, wo dies auf keinen Fall geschehen dürfte, nämlich bei den Kindern und Jugendlichen sowie bei der Bildung. Diese weiteren finanziellen Kürzungen und die größeren Hürden bei der Gestaltung von Jugendarbeit würde vor allem dazu führen, dass der finanzielle Eigenanteil an Seminaren ansteige und für einige Kinder und Jugendlichen zur unüberwindbaren Hürde mutiere. Ratsfrau Sankowske merkte abschließend an, dass man die im Antrag der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion formulierte weitere Förderung von politischer Bildung begrüße. Allerdings sollte man sich im Klaren darüber sein, dass das nicht reichen werde.

Ratsherr Döring (FDP) führte aus, dass Hannover eine der komplexesten und eindrucksvollsten Förderkulissen für Jugendarbeit geschaffen habe, die keineswegs vorbildhaft sei. In dieser Komplexität und dieser biotopartigen Besonderheit, die sich Hannover erlaube, würde das keine andere Großstadt in Niedersachsen bzw. in Deutschland machen. Ratsherr Döring erläuterte, dass er die Verwaltungsvorlage für gut befunden habe, da diese versucht habe ein Mindestmaß an Verbindlichkeit einzufordern. Ratsherr Döring stellte klar, dass institutionelle Arbeit immer gut begründet werden müsste. Denn nicht zuletzt deswegen werde die politische Arbeit und die von Jugendorganisationen der Parteien, die im Rat der Stadt vertreten sind, schon seit zwanzig Jahren nicht mehr vom Land institutionell gefördert, sondern ausschließlich anhand der durchgeführten Veranstaltungen, wobei eine Teilnehmer*innenzahl von sechs bis zehn Personen bei Weitem nicht ausreichten. Da sei die Stadt ausgesprochen großzügig und lege die Jugendarbeit, Jugendhilfe und Jugendverbandsarbeit sehr weiträumig im Sinne der dort Aktiven aus. Bemerkenswert sei zudem, dass diese Debatte im höchsten Maße engagiert von das durch diese Maßnahmen finanzierte Hauptamt geführt werde, aber viele Ehrenamtliche in dieser Debatte nicht vorkommen. Ratsherr Döring betonte, dass Jugendverbandsarbeit für die Fraktion der FDP hauptsächlich Ehrenamtlichkeit sei und dass die Grundlage für Verbandlichkeit für ein Mindestmaß an Organisation und Vielfalt eine relevante Anzahl ehrenamtlich tätiger Jugendlicher sei und nicht etwa eine verschwindend geringe Anzahl hauptamtlich Tätiger. Ratsherr Döring erklärte, dass die FDP-Fraktion die Verwaltungsvorlage ablehne, da zu erwarten sei, dass der Änderungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion angenommen werde. Ratsherr Döring unterstrich, dass der Änderungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion wieder einmal eine gute Verwaltungsvorlage verschlimmbesserte.

Ratsfrau Kleindienst (SPD) merkte an, dass durch die Richtlinie keine Kürzung des Etats stattfinde. Vielmehr ginge es darum, wie die vorhandenen Mittel verteilt werden. Man habe an der guten Richtlinie der Verwaltung nur einige wenige, sehr konkrete Änderungswünsche formuliert, die jedoch nichts an der Verbandlichkeit oder Verbindlichkeit verringere. Der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion sei es wichtig gewesen, dass man bei der Zuwendung von Vorhaben, wie die verlässliche Ferienbetreuung, nicht hinter das Förderniveau von vor der Pandemie zurückfalle. Das erweitere nicht das zur Verfügung stehende Budget, sondern es würde sich lediglich darum handeln, dass eine Quantitativ- Qualitätsabbildung aus dem vorhandenen Mitteln vorgenommen werde. Darüber hinaus habe ein klares Bekenntnis zur regelmäßigen Gruppenarbeit gefehlt. Das Stichwort sei Kontinuität anstelle von Förderungen bloßer Highlights. Es sei der SPD-Fraktion wichtig gewesen, dass es einen Weg als Option in dieser Richtlinie gebe, die Gruppenzeiten auch als Teilnahmetage verwerten zu können. Ratsfrau Kleindienst wies darauf hin, dass auch die Verwaltungsvorlage einen Puffer beinhaltet habe. Die Pufferregelung der Verwaltungsrichtlinie sei eher rückwärtsgewandt – in die Vergangenheit gerichtet gewesen, wobei die Pufferregelung aus dem Änderungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion auf eine Prognose in die Zukunft abziele. Ferner werde die Verwaltung aufgefordert, dass diese auch Angebote der politischen Bildung bei der Ermittlung von Teilnehmer*innentagen zählbar zu machen. Denn das sei bei den Jugendverbänden ein sehr zentraler Anteil der Arbeit.

Ratsfrau Kaczmarek (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass man dort ergänzt habe, wo der Bündnis 90/Die Grünen Punkte fehlten. Es sei bemerkenswert, dass weiterhin die Verbandsförderung, die letztendlich den Akteur*innen helfe, auch wenn das Ehrenamt natürlich ein ganz großer Aspekt dieser unglaublich wichtigen Arbeit sei, aber trotzdem die Strukturen gefördert werden.

Ratsherr Harrold (Bündnis 90/Die Grünen) konstatierte, dass sich das Ehrenamt stark verändert habe und dass sich Jugendliche ganz anders engagierten, als dass noch vor 30 Jahren der Fall gewesen war. Es sei eine generelle Frage, wie die Kommunen, der Staat, die Kinder- und Jugendverbandsarbeit bzw. dass Ehrenamt besser unterstützen könne. Ratsherr Harrold führte weiter aus, dass es bestimmte Aufgaben, wie Abrechnungen, Verwaltungsaufgaben, Anträge schreiben usw., die von Kindern und Jugendlichen zwischen 12 und 16 Jahren nicht geleistet werden könnten und für die ein Hauptamt benötigt werde. Deshalb sei es wichtig Ehrenamt und Hauptamt zu fördern, um in schwierigen Zeiten, wie knappen Kassen oder Corona, gut weiterarbeiten zu können.

Ratsfrau Zahl (Die PARTEI & Volt) erläuterte, dass sich die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel nicht verändere. Allerdings werde es den Jugendverbänden derart schwer gemacht die bürokratischen Hürden zu überwinden, dass zu befürchten sei, dass diese das nicht mehr leisten wollten oder könnten. Denn die grundlegende Förderung sei von 85 auf 50 %, also eine halbe Stelle, herabgesetzt worden. Ratsfrau Zahl wies darauf hin, dass die Verbände die ursprüngliche Förderung von 85 auf 100 % aufstocken mussten, um überhaupt jemanden finden zu können, der bereit sei diese Arbeiten zu Seminaren und Events zu übernehmen. Es sei unrealistisch zu denken, dass die Jugendlichen Listen mit Namen, Adresse, Geburtsdatum, JuLeiCa Nr. und Unterschrift für eine größere Anzahl von Teilnehmer*innen selbstständig führen könnten. Darüber hinaus müssten die Förderanträge auf den Weg gebracht werden, da die Jugendlichen ansonsten undenkbar hohe, finanzielle Eigenbeiträge leisten müssten.

Ratsfrau Sankowske (Die LINKE.) erörterte, dass die administrativen Aufgaben zu Seminaren und Events deutlich umfangreicher geworden sei, dass dies von den Jugendlichen nicht geleistet werden könnte und dass den Jugendverbänden nichts Anderes übrigbleibe, die fehlenden 50 % zur Finanzierung eines Hauptamtes über Sponsorengelder zu generieren.

Ratsherr Döring (FDP) stellte klar, dass die Kriterien der vorliegenden Richtlinie schon derart unverhältnismäßig entgegenkommender, gegenüber den anderen Zuwendungsnehmer*innen in der Stadt, wären. Ferner würde suggeriert, dass Jugendliche im Alter von 14 Jahren nicht in der Lage seien in einer Maßnahme ab 6 Teilnehmer*innen ihren Namen irgendwohin schreiben zu können. Es ginge in der Sache fehl, dass der Eindruck erweckt werde, dass die aufgeschriebenen Kriterien junge Menschen überforderten. Davon abgesehen, dass man heute auch für die Anmeldung und die Organisation von Veranstaltungen digitale Tools zur Verfügung habe.


TOP 7.
Beschluss zur Städtebaulichen Entwicklungsplanung für das Sanierungsgebiet Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 0188/2022 mit 1 (nur online) Anlagen)

Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass der vorliegende Entwicklungsplan eher einen dahingehenden Entwurf darstelle, in welche Richtung sich das Sanierungsgebiet entwickeln könnte. Das sei ein Instrument der Verwaltung, damit man mit den anderen Akteur*innen in einen Dialog eintreten könnte. Denn diese Sanierung umfasse auch Gewerbeflächen und Grundstücke, die nicht im Eigentum der Landeshauptstadt Hannover stehen. Abschließend bat Ratsfrau Dr. Vögtle um Zustimmung für die gute Verwaltungsvorlage, damit die Protagonisten in den Dialog eintreten könnten.
TOP 12.
Restitution zweier Objekte aus dem Besitz Klara Berliners sowie Annahme dieser Objekte als Schenkung an die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1004/2022)

Ratsherr Harrold (Bündnis 90/Die Grünen) gab Erläuterungen zur Entstehung, Aufnahme und Entwicklungen der Provenienzforschung ab und trug die in der Begründung enthaltenen Daten der Exponate vor.

Ratsfrau Zaman (SPD) bedankte sich bei der Verwaltung für die intensive Recherche und die guten Verhandlungen mit der Familie Berliner und erklärte, dass die Fraktion der SPD der Annahme zustimmen würde.

Ratsherr Jacobs (AfD) regte an, dass die Geschichte der Exponate in das Projekt Zeitzeugen am Theodor-Lessing-Platz 1 integriert werden könnte, da der Entzug von Kunst aus jüdischem Eigentum auch ein Teil der Geschichte in Hannover darstelle.


TOP 8.
Antrag der AfD-Fraktion: "Mehr Sicherheit am Raschplatz im Bereich der Fahrstühle"
(Drucks. Nr. 0265/2022)

Ratsherr Jacobs (AfD) verlas den Antragstext einschließlich Begründung und ergänzte, dass diejenigen Menschen, die auf die Nutzung dieser Fahrstühle angewiesen seien vor der eher fragwürdigen Klientel, die sich im Ein- und Ausgangsbereich der Fahrstühle aufhielten, zu schützen seien.


TOP 9.
Antrag der CDU-Fraktion zur Entlastung von Familien
(Drucks. Nr. 0632/2022)

TOP 9.1.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0632/2022: Antrag der CDU-Fraktion zur Entlastung von Familien
(Drucks. Nr. 1127/2022)

Beigeordneter Semper (CDU) erinnerte daran, dass die Stadt mit den Stimmen des Ampelbündnisses vor zwei Jahren die Entgelttabelle angepasst habe. Entgegen der Prognose, dass zusätzlich 1 Mio. € aufgewandt werden müsste, habe man 1,9 Mio. € Mehreinnahmen generiert. Beigeordneter Semper betonte, dass das ein völlig falsches Signal an die jungen Familien in Hannover sei. Gerade zu Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und einer steigenden Inflation sei es das falsche Signal den jungen Familien in die Tasche greifen zu wollen. Beigeordneter Semper erläuterte, dass eine Absenkung der zehn Entgeltstufen um 10 % eine sinnvolle Maßnahme sei, welche zudem vom Haushalt gedeckt wäre.

Ratsmitglied Klippert (Die PARTEI & Volt) stellte klar, dass es niemals fair sei, wenn alle Entgeltstufen dieselbe prozentuale Absenkung erhalten würden. Ratsmitglied Klippert erklärte, dass die Fraktion Die PARTEI & Volt sich zum Antrag der CDU-Fraktion enthalte und dem Antrag der Fraktion Die LINKE. zustimme, da diese zumindest in die richtige Richtung führe.

Beigeordneter Dr. Menge (SPD) stellte klar, dass die Darstellung der CDU-Fraktion, wonach die Stadt diejenigen Mittel wieder eingefahren habe, die man für Kinderbetreuung einsetze, falsch wäre. Denn die Verwaltung würde pro Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag für die Kinderbetreuung einsetzen. Man sehe keinen Grund darin die Entgelttabelle erneut anzupassen, weil eine Annahme ein positiveres Ergebnis als erwartet erziele. Beigeordneter Dr. Menge erinnerte daran, dass die Fraktion der CDU seinerzeit der Anpassung nur deshalb nicht zugestimmt habe, weil man die Essengeldpauschale abschaffen wollte. Beigeordneter Dr. Menge erklärte, dass die SPD-Fraktion die beiden vorliegenden Anträge ablehne, da sowieso 30 % der Eltern beitragsfrei seien.

Ratsherr Hemeed (Die LINKE.) sagte, dass der Antrag der CDU-Fraktion in die falsche Richtung führe. Man halte es für falsch, dass nun mit der Gießkanne Nachlässe beim Betreuungsentgelt für Kitas und Kindertagesstätten herbeigeführt werden sollen. Außerdem sei es einmal wichtig zu betonen, dass in Hannover die Beitragsentgelttabelle für Kindertagesstätten grundsätzlich sehr gut war. Darin enthalten sei eine Progression, die es in der Form nicht überall gebe. Ratsherr Hemeed bat darum, dass angesichts der aktuell massiven Belastungen für Eltern und Familien mit kleineren Einkommen durch steigende Energie- und Mietnebenkosten zu prüfen, ob eine Entlastung in diesem Bereich durch die Anhebung der Lohnobergrenze für die Entgeltgruppe Null finanzierbar wäre. Ein Ausgleich der fehlenden Mittel über die höheren Entgeltgruppen könnte als Ergebnis aus dieser Prüfung mitgenommen werden.

Ratsfrau Kleindienst (SPD) erörterte, dass die Reform der Kita-Entgelttabelle aus Sicht der SPD-Fraktion sehr erfolgreich sei. Dabei habe es sich um eine Optimierung der Entgelttabelle gehandelt, die zudem sehr gut gelungen wäre. Ratsfrau Kleindienst wies darauf hin, dass vor der Optimierung 38 % der Kinder über einen Freiplatz verfügen konnten. Nach derselben sei dieser Wert auf 41,5 % angestiegen. Das sei ebenso ein Erfolg wie der Sachverhalt, dass nur diejenigen Eltern, die über ein sehr hohes Einkommen verfügten, mehr zahlen müssten. Ratsfrau Kleindienst betonte, dass die Fraktion der SPD eine Absenkung in allen Entgeltgruppen als nicht zielführend erachte und dass weitere Anpassungen nicht erforderlich seien. Ratsfrau Kleindienst machte deutlich, dass der Anteil der Elternbeiträge bei der Finanzierung der Betreuungsplätze mit ca. 11 % auf einem sehr niedrigen Niveau sei.

Ratsherr Böning erklärte, dass er dem Antrag der Fraktion Die LINKE. zustimme, da es wichtig sei im Besonderen Familien mit geringem Einkommen zu unterstützen. Darüber hinaus werde er sich zum Antrag der CDU-Fraktion enthalten.

Ratsfrau Kaczmarek (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass im Jahr 2020 die Optimierung der Entgelttabelle in Kraft getreten war. Die Anrechnung des Kindergeldes habe man gestrichen. Die Erhöhung der Einkommensstufen seien angepasst worden und die einkommensabhängigen Differenzierungen der Höchstbeiträge seien ebenfalls angepasst worden. Ratsfrau Kaczmarek unterstrich, dass 2020 noch nicht so lange her sei, dass die Anpassungen daraus sehr erfolgreich wären, dass Nachsteuerungen immer ein Thema sein müssten und dass man sich insgesamt auf einem sehr guten Weg befinde.

Ratsherr Döring (FDP) sagte, dass die von den Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP auf den Weg gebrachte Reform als fair wahrgenommen werde. Darüber hinaus sei aus dem Ergebnis zu erkennen, dass es den Hannoveraner*innen hinsichtlich ihrer Einkünfte besserginge, als seinerzeit von der Verwaltung vermutet wurde Gleichzeitig seien 40 % der in Anspruch genommenen Betreuungsplätze nicht gebührenpflichtig. Ratsherr Döring wies darauf hin, dass zu beachten sei, dass das Gesamtvolumen von 60 % auf die Schultern derjenigen Eltern verteilt werde, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen würden. Insgesamt sollte man sich vergegenwärtigen, dass der Eigenfinanzierungsanteil dieses Produktes bei 11 % liege. Demnach werden fast 90 % der Aufwendungen von denjenigen erbracht, die keine betreuungspflichtigen Kinder hätten, die erwachsene Kinder hätten, die überhaupt keine Kinder hätten, sondern einfach nur ihre Steuern zahlten. Ratsherr Döring hob hervor, dass der Eigenanteil sicherlich nicht zu hoch sei, da es diese Form der Solidarität in Hannover eben auch gebe. Deshalb sei jede neue Reform mit Augenmaß anzugehen, da die Gebühren in Hannover aktuell nicht als unfair wahrgenommen werden.

Ratsherr Pohl (CDU) erinnerte daran, dass die Fraktion der CDU kritisiert habe, dass die von einer breiten Mehrheit im Rat angestrebte Gebührenermäßigung nicht eingetreten war. Es gehe nicht darum, ob die Eltern mit der Entgeltstaffel zufrieden sind. Vielmehr sei der Ratsauftrag, wonach mehr Gerechtigkeit eintreten sollte, nicht erfüllt worden. Damals habe die Verwaltung vorgeschlagen, dass 1 Mio. € in die Hand genommen werden sollte, um eine Entlastung und mehr Gerechtigkeit in der Entgeltstaffel erreichen zu können. Ratsherr Pohl hob hervor, dass genau das nicht eingetreten sei. Die Fraktion der CDU beabsichtige den Eltern in Hannover das wiedergeben zu wollen, was ihnen eigentlich zugesagt wurde, nämlich eine Entlastung bei der Kita-Gebühr.


TOP 13.
Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Asphaltgruben unter dem Stadtteil Ahlem
(Drucks. Nr. 1234/2022)

Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass nach § 58 Abs. 4, Satz 3 NKomVG auf Verlangen einer Fraktion, Gruppe oder eines Einzelvertreters Einsicht in die Akten zu gewähren sei. Eines Beschlusses durch den Rat bedürfe es nicht. Das Akteneinsichtsverlangen werde gegenüber dem Rat bekannt gemacht und beziehe sich auf alle in der Verwaltung befindlichen Unterlagen.


Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.




Für die Niederschrift:



E N G E L H A R D T O n a y S c h ö n d u b e



Ratsvorsitzende Oberbürgermeister Stadtangestellter



...

Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen) schloss daraufhin die Sitzung.

Für die Niederschrift:



E N G E L H A R D T O n a y S c h ö n d u b e



Ratsvorsitzende Oberbürgermeister Stadtangestellter