Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 28.04.2022
PROTOKOLL
9. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 20. April 2022,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 18.20 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian(Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hoare (CDU) per Zoom
Ratsfrau Iri (SPD) per Zoom
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Mensak (Bündnis 90/Die Grünen) per Zoom
Ratsherr Pieper (SPD)
Ratsherr Schmalstieg (SPD) per Zoom
Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Waase (CDU) per Zoom
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
(Herr Ewald)
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
(Frau Papsthart)
( Frau Prof. Sabljo)
Herr Sprenz per Zoom
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsmitglied Klippert) (Die PARTEI & Volt)
Ratsherr Machentanz (DIE LINKE.) per Zoom
Ratsherr Wippach (AfD)
Ratsfrau Zahl (Die PARTEI & Volt) i.Vertr. RM Klippert
Verwaltung:
Stadtbaurat Vielhaber Dezernat VI
Herr Pfingsten PR
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
Herr Warnecke FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Gronemann FB Gebäudemanagement per Zoom
Herr Kaminski FB Tiefbau per Zoom
Herr Bode FB Tiefbau per Zoom
Herr Gerstenberger FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Dr. Schlesier FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Biederbeck FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Malkus-Wittenberg FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Clausnitzer FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Schalow FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Hoff FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Zunft FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Dr. Leidinger FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Sablowski FB Schule per Zoom
Herr Bake Büro Oberbürgermeister per Zoom
Gäste:
Herr Geschwinder Region Hannover
Frau Grüne Region Hannover
Herr Dr. Adam Lokal-Presse 24 per Zoom
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
3. Genehmigung der Protokolle vom 06.10.2021
3.1. Protokoll über die Sondersitzung zur Anhörung "Institutionalisierte Einwohner*innenbeteiligung" mit dem Organisations- u. Personalausschuss
3.2. Protokoll der regulären Sitzung
3.3. Protokoll der Sondersitzung mit dem Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
4. Bericht der Region Hannover
4.1. Vorstellung VEP-proKlima der Region
5. Anträge
5.1. Antrag der FDP-Fraktion zu Maßnahmen zum Umgang mit e-Scootern bzw. mit kommerziellem e-Scooter-Sharing
(Drucks. Nr. 0250/2022)
5.2. Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE. und Fraktion Die PARTEI & Volt zu E-Scooter im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0929/2022)
5.3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum Beteiligungsverfahren 12. IGS in Phase Null
(Drucks. Nr. 0332/2022)
5.3.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 0332/2022 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum Beteiligungsverfahren 12. IGS in Phase Null)
(Drucks. Nr. 0882/2022)
5.3.2. Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI 6 Volt zum Antrag Nr. 0332/2022 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum Beteiligungsverfahren 12. IGS in Phase Null: Beteiligungsverfahren für alle Schulneubauten in Phase Null
(Drucks. Nr. 0884/2022)
6. Schulentwicklung
6.1. Ausbau der Schulplätze in der Sekundarstufe I - Erweiterung der Oberschule Heisterbergschule von zwei auf vier Züge
(Drucks. Nr. 2330/2021)
6.1.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu DS 2330/2021: Ausbau der Schulplätze in der Sekundarstufe I - Erweiterung der Oberschule Heisterbergschule von zwei auf vier Züge
(Drucks. Nr. 0860/2022)
7. Förderprogramm
7.1. Bewerbung auf das Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“
Ein integriertes territoriales Instrument für nachhaltige Stadtentwicklung in Niedersachsen
(Drucks. Nr. 0931/2022 mit 3 Anlagen)
7.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0931/2022: Bewerbung auf das Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“
Ein integriertes territoriales Instrument für nachhaltige Stadt-entwicklung in Niedersachsen
(Drucks. Nr. 1045/2022)
8. Bauleitplanung
8.1. Bebauungsplan Nr. 1835 Steinbruchsfeld-Ost
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2446/2021 N2 mit 8 Anlagen)
8.1.1. Änderungsantrag der AfD-Faktion zu der Drucksache Nr. 2446/2021 N2: Bebauungsplan Nr. 1835 Steinbruchsfeld-Ost Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0883/2022 mit 1 Anlage)
8.1.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucksache Nr. 2446/2021 N2:
Bebauungsplan Nr. 1835 Steinbruchsfeld-Ost - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1010/2022)
8.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1911
– Wohn- und Geschäftshaus Burgwedeler Straße 10 –
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0771/2022 mit 5 Anlagen)
9. Flächennutzungsplan
9.1. 177. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Sahlkamp / "ehemalige Freiherr-von-Fritsch-Kaserne“
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0902/2022 mit 4 Anlagen)
10. Stadtentwicklung
10.1. Beschluss über die Verlängerung des Sanierungszeitraumes sowie die Erhöhung des Gesamtkostenrahmens für das Sanierungsgebiet Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0335/2022)
11. Hochbau / Gebäudemanagement
11.1. IGS Roderbruch, Primargebäude Mehrzweckbereich, Brandschutzmaßnahmen Ganztag
(Drucks. Nr. 0628/2022 mit 3 Anlagen)
11.2. Grundschule Fichteschule, Fassadensanierung Bauteil A Westseite
(Drucks. Nr. 0629/2022 mit 3 Anlagen)
11.3. Stadtteilzentrum Lister Turm, Fassadensanierung
(Drucks. Nr. 0839/2022 mit 3 Anlagen)
11.4. Gymnasium Helene-Lange-Schule, Außenstelle Ihmeschule – Umsetzung G9, Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. /2022)
12. Bericht der Verwaltung
13. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
14. Unterbringungen
14.1. Abschluss von Verträgen
(Drucks. Nr. 2697/2021 mit 2 Anlagen)
14.2. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 0562/2022)
14.3. Abschluss von Verträgen
(Drucks. Nr. 0926/2022 mit 2 Anlagen)
14.4. Abschluss von Verträgen
(Drucks. Nr. 0927/2022 mit 2 Anlagen)
14.5. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 0928/2022 mit 2 Anlagen)
14.6. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 0935/2022 mit 1 Anlage)
15. Bericht der Verwaltung
16. Anfragen und Mitteilungen
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian begrüßte die Anwesenden und wies auf die Datenschutzbestimmungen sowie die Hygieneregeln und die geltenden Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH) hin.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss beschloss einstimmig, die Teilnahme der Presse per Videokonferenztechnik an der Sitzung zuzulassen.
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und bat um Änderungswünsche zur Tagesordnung.
TOP 8.1., 8.1.1. und 8.1.2. wurden von der SPD in die Fraktion gezogen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss beschloss einstimmig, dem in die Fraktion ziehen des TOP 8.1. zum zweiten Mal zuzustimmen.
TOP 11.4. wurde von der Verwaltung abgesetzt.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Es gab keine Fragen von Einwohner*innen.
3. Genehmigung der Protokolle vom 06.10.2021
3.1. Protokoll über die Sondersitzung zur Anhörung „Institutionalisierte Einwohner*innenbeteiligung“ mit dem Organisations- und Personalausschuss
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen.
3.2. Protokoll der regulären Sitzung
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen.
3.3. Protokoll der Sondersitzung mit dem Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen.
4. Bericht der Region Hannover
4.1. Vorstellung VEP-proKlima der Region Hannover
Herr Geschwinder stellte anhand einer Präsentation die vorläufigen Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplans 2035+ vor und wies darauf hin, dass die Kommunen bis zum 04.07.2022 Gelegenheit zur Stellungnahme haben.
Ratsherr Engelke schlug vor, bessere Tarife und einen einfacheren Tarifservice sowie eine bessere Anbindung an den ÖPNV zu schaffen.
Herr Geschwinder erinnerte daran, dass das Tarifsystem bereits vereinfacht worden sei. Zudem sei vorgesehen, für die Zukunft die Möglichkeit individueller Tarife zu schaffen. Eine entsprechende Ausschreibung sei bereits erfolgt. Die Einführung eines 365 €-Tickets sei hingegen von der Finanzierbarkeit abhängig, die aktuell noch nicht geklärt sei. Darüber hinaus sei man gewillt, auch das Stadtbahnnetz weiter auszubauen und prüfe anhand der neuen Bewertungsstrukturen auch die Anbindung der Schwarzen Heide sowie der Wasserstadt.
Beigeordneter Kelich wies darauf hin, dass beim Ausbau der Infrastruktur zu den Tangenten auch die Ringlinien mitgedacht werden müssen. Er stelle sich die Frage, wenn es beispielsweise nicht gelingen sollte, die Wasserstadt Limmer an den Stadtbahnverkehr anzuschließen, wie es dann gelingen könne, andere tangentialen Linien wirtschaftlich zu rechnen. Zudem machte er auf den PKW-Einpendler*innenverkehr aufmerksam und fragte nach einer interkommunalen Zusammenarbeit. Der Rückbau von Fahrspuren könne aus seiner Sicht funktionieren, wenn es Ausweichstrecken für die Fernstraßen gebe, die nicht über das Stadtnetz Hannovers führen. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen bat er die Region um Auskunft zu einer möglichen Strategie.
Herr Geschwinder merkte an, dass Ringlinien noch weit in der Zukunft liegen und erst einmal mit Tangenten begonnen werde. Zudem verwies er darauf, dass die Anbindung der Wasserstadt aktuell schon gut sei und dort demnächst Deutschlands modernste Elektrobuslinie eingesetzt werde. Allerdings gebe es eine neue Bewertung, die auch neue Nutzenaspekte berücksichtige, sodass ein Stadtbahnanschluss erneut geprüft werde. Bezüglich des Pendler*innenverkehrs wies er darauf hin, dass es in den umliegenden Landkreisen keine derartigen Verkehrsprobleme gebe, weshalb die Problematik dort nicht bearbeitet werden müsse. Es sei zukünftig geplant, den Verkehr mit modernen Methoden zu freien P+R-Parkplätzen zu leiten und die Umleitungen bei Sperrungen der Autobahnen nicht durch die City zu führen. Dabei strebe man eine enge Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt an.
Ratsherr Wippach fragte, wann mit einer S-Bahn-Haltestelle in Waldhausen zu rechnen sei.
Herr Geschwinder erklärte, dies sei für das Jahr 2027 vorgesehen.
Ratsherr Albrecht fragte nach einem aktuellen Sachstand zum Gleisausbau der DB AG sowie nach ersten Erkenntnissen zu vollautomatischen Fahrradparkhäusern. Zudem bat er um Auskunft, ob ein weiterer Ausbau von P+R-Anlagen geplant sei.
Herr Geschwinder führte aus, dass die DB AG zwei zusätzliche Gleise bauen werde.
Bezüglich vollautomatischer Fahrradparkhäuser gebe es noch keine Erfahrungen. Zurzeit werde in Wunstorf ein Fahrradparkhaus in Form eines Doppelturms gebaut, in dem das Fahrrad automatisch über einen Abnehmer im Eingangsbereich mit einem Fahrstuhl zu einem freien Abstellplatz gebracht werde. Zum Ausbau der zusätzlichen P+R-Parkplätze am Stadtrand führe man Gespräche mit der Landeshauptstadt, damit im Rahmen der zukünftigen Digitalisierungsprogramme auch die freien Anlagen ausgewiesen werden können.
Ratsherr Hoare wies darauf hin, dass man die Attraktivität des ÖPNV steigern könne, indem man ihn einfacher gestalte. Zudem bat er um Auskunft, wie eine Steigerung des Fußverkehrs um 5% bis zum Jahr 2035 erreicht werden solle und in welcher Form eine Beteiligung der Stadtbezirksräte in Hannover vorgesehen sei.
Herr Geschwinder erläuterte, dass die Erhöhung des Fußverkehrs durch Strukturveränderungen sowie einen veränderten Mobilitätsmix mit weniger Autos erfolge.
Grundsätzlich erwarte die Region Hannover eine Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover, die die Einbindung der Stadtbezirksräte in eigener Verantwortung vornehme.
Ratsfrau Stock betonte, sie sehe die Finanzierung eines 365-Euro-Tickets kritisch. Aus ihrer Sicht sei ein In- und Out-System der richtige Weg. Auch eine Beitragsfinanzierung sei aus ihrer Sicht vorstellbar, weshalb sie um Auskunft bat, ob die Region Hannover hierzu bereits Überlegungen habe.
Herr Geschwinder meinte, das Thema der Tarife gestalte sich aktuell sehr dynamisch. Bezüglich der Beitragsfinanzierung beobachte man die Erfahrungen aus Baden-Württemberg, wo gerade ein solches Modell umgesetzt werde. Allerdings sei der niedersächsische Rahmen zurzeit noch nicht so weit.
Beigeordneter Dr. Gardemin bat um Auskunft, ob es Planungen gebe, dass Fahrten von S- und Stadtbahnen ebenfalls im Ringverkehr erfolgen sollen.
Herr Geschwinder antwortete, dass aktuell eher geplant sei, einen Ringverkehr für die Stadtbahn zu schaffen. Die Güterumgehungsbahn werde die DB AG nur im Ausnahmefall für den Personenverkehr freigeben, aber die Trasse sei natürlich sehr interessant.
Ratsfrau Zahl fragte, welche Maßnahmen im Tarifgefüge bereits sicher seien, und ob eine Kooperation zwischen Car-Sharing und Region Hannover möglich sei.
Herr Geschwinder teilte mit, dass die Region als eine von 12 Kommunen für das Modellprojekt ÖPNV ausgewählt worden sei. Dadurch können viele Maßnahmen mit einer Anschubfinanzierung realisiert werden können. Dazu gehören beispielsweise das größte ländliche On-Demand-Verkehrssystem in Deutschland, das Check-in/Be-out-System oder die 50%-Karte. Darüber hinaus werde der Ausbau von Car-Sharing und von P+R-Parkplätzen vorangetrieben.
Ratsherr Albrecht bat um Auskunft, wann die Politik die entsprechende Stellungnahme erhalten werde, damit die Frist zur Abgabe am 04.07.2022 eingehalten werden könne.
Stadtbaurat Vielhaber antwortete, dass die Stellungnahme zurzeit erarbeitet und im Anschluss der Politik vorgelegt werde.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.
5. Anträge
5.1. Antrag der FDP-Fraktion zu Maßnahmen zum Umgang mit e-Scootern bzw. mit kommerziellen e-Scooter-Sharing
(Beschlussdrucks. Nr. 0250/2022)
5.2. Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE. und Fraktion Die PARTEI & Volt zu E-Scooter im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 0929/2022)
Ratsfrau Stock begründete den Antrag.
Ratsherr Engelke erklärte, er könne dem gemeinsamen Antrag folgen, halte seinen Antrag aber aufrecht.
Ratsherr Böning äußerte, er unterstütze beide Anträge und wünsche sich eine Umsetzung des Konzeptes bis zum Sommer 2022. Es habe sich gezeigt, dass man klare Vorgaben und Regeln brauche.
Ratsherr Hoare sah in den E-Scootern eine gute Möglichkeit, sich schnell fortzubewegen. Diese müssen aber an Stellen abgestellt werden, wo sie keine anderen Verkehre behindern. Zudem lobte er die gemeinsame Zusammenarbeit bei diesem Antrag.
Beigeordneter Kelich erklärte, seiner Meinung nach bestehe der Hauptunterschied zwischen den beiden Anträgen in der Bedeutung der Freiwilligkeit. Der gemeinsame Antrag mache deutlich, dass auch Maßnahmen ordnungspolitischer Art ergriffen werden müssen.
Beigeordneter Dr. Gardemin meinte, sobald feste Strukturen, wie zum Beispiel zugewiesene Stellplätze, bestehen, seien E-Scooter ein ernsthaftes Fortbewegungsmittel. In anderen Städten gebe es diese per App abrufbaren Zonen bereits. Wichtig sei, das Netz engmaschig zu gestalten.
Ratsfrau Zahl unterstrich die Wichtigkeit der Zonen. Sie freue sich auf eine baldige Umsetzung.
Ratsfrau Stock bekräftigte, die Einführung der Zonen sei unerlässlich. Dadurch können für das Laden der Akkus zusätzliche Fahrten entfallen, da es feste Anlaufpunkte gebe. Außerdem gebe es bereits Entwicklungen, die Roller über Solar vor Ort auf den Parkplätzen zu laden.
Ratsherr Wippach signalisierte Zustimmung zu den Anträgen. Seine Fraktion halte den Vorschlag, dass nur PKW-Flächen und keine Gehwege dafür genutzt werden sollen, jedoch nicht für richtig. Dieses führe zu einer Verknappung des Parkraumes.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte der Drucks. Nr. 0250/2022 mit 0 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0929/2022 einstimmig zu.
5.3. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum Beteiligungsverfahren 12., IGS in Phase Null
(Beschlussdrucks. Nr. 0332/2022)
5.3.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 0332/2022 (Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum Beteiligungsverfahren 12. IGS in Phase Null)
(Beschlussdrucks. Nr. 0882/2022)
5.3.2. Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt zum Antrag Nr. 0332/2022 der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum Beteiligungsverfahren für alle Schulneubauten in Phase Null
(Beschlussdrucks. Nr. 0884/2022)
Ratsherr Engelke betonte, seiner Meinung nach sei es sinnvoller, erst Planungen vorzulegen, um dann daran zu arbeiten.
Ratsherr Albrecht meinte, dass es unter Umständen ein langwieriger Prozess werden könne, weshalb er eine Begleitung durch die vorgeschlagene Stiftung für erforderlich halte.
Ratsfrau Zahl erläuterte den Antrag ihrer Fraktion und wies darauf hin, dass diese Stiftung bereits einbezogen sei und nicht extra verpflichtet werden müsse.
Beigeordneter Kelich erklärte, Ziel sei, eine gute Beteiligung zu gewährleisten und trotzdem einen zügigen Baubeginn zu erreichen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0884/2022 einstimmig ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0882/2022 mit
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0332/2022 mit
8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
6. Schulentwicklung
6.1. Ausbau der Schulplätze in der Sekundarstufe I – Erweiterung der Oberschule Heisterbergschule von zwei auf vier Züge
(Beschlussdrucks. Nr. 2330/2021)
6.1.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu DS 2330/2021: Ausbau der Schulplätze in der Sekundarstufe I – Erweiterung der Oberschule Heisterbergschule von zwei auf vier Züge
(Beschlussdrucks. Nr. 0860/2022)
Ratsherr Engelke erklärte, seiner Meinung nach werde durch den Antrag aus der bisherigen Schulform eine IGS geschaffen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0860/2022 mit
8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2330/2021 mit
8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen zu.
7. Förderprogramm
7.1. Bewerbung auf das Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“. Ein integriertes territoriales Instrument für nachhaltige Stadtentwicklung in Niedersachsen (Beschlussdrucks. Nr. 0931/2022)
7.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0931/2022: Bewerbung auf das Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“
Ein integriertes territoriales Instrument für nachhaltige Stadtentwicklung in Niedersachsen
(Beschlussdrucks. Nr. 1045/2022)
Stadtbaurat Vielhaber erläuterte die Strategie und die Inhalte des Programms und wies darauf hin, dass der Förderantrag bis zum 21.04.2022 eingereicht werden müsse.
Ratsherr Hoare begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion und bat zukünftig um eine frühzeitige Beteiligung bei so zukunftsweisenden Entscheidungen.
Ratsherr Albrecht bat darum, Ratsmitglieder in die Steuerungsgruppe einzubeziehen, da auch ein von der Landeshauptstadt finanziertes Projektvolumen in Höhe von ca. 6,3 Mio. € enthalten sei. Zudem seien beispielsweise verschiedene – aus seiner Sicht jedoch wichtige - Projekte, wie der Weißekreuzplatz, das Rathaus, der Maschpark, das Museum August Kestner oder die Bauverwaltung, nicht erwähnt worden.
Stadtbaurat Vielhaber wies auf die Prozessstruktur hin, die den Quartiersbeirat und die Steuerungsgruppe beinhalte. Die Steuerungsgruppe beschränke sich jedoch lediglich auf das Scoring und die Weiterentwicklung der Projektauswahl. Die politische Diskussion werde lediglich in den Ratsgremien geführt. Die inhaltliche Ausgestaltung des Papiers orientiere sich an den Vorgaben des Fördermittelgebers. Sie sei so verbindlich wie erforderlich, man habe aber trotzdem noch die Möglichkeit, die Projekte näher auszuarbeiten. So sei vorgesehen, zum Bereich des Bahnhofumfeldes eine Rahmenplanung zu erstellen und die funktionalen Zusammenhänge und Wechselwirkungen mit dem Umfeld zu berücksichtigen.
Beigeordneter Kelich erklärte, die Maßnahmen seien seiner Ansicht nach bereits sehr konkret. Er machte noch einmal deutlich, dass die Planungs- und Haushaltshoheit bei der Ratsversammlung liege, die sich jederzeit proaktiv einbringen könne.
Ratsherr Hoare fragte, wer die Federführung für die inhaltliche Ausgestaltung gehabt habe.
Stadtbaurat Vielhaber und Herr Gerstenberger erläuterten die stadtinterne Projektstruktur, die aus Vertreter*innen der verschiedenen Dezernate bestehe. Die Projektleitung werde von Herrn Gerstenberger und Herr Musfeldt wahrgenommen.
Beigeordneter Dr. Gardemin erklärte, mit dem Beschluss der vorliegenden Drucksache werde ein großes fachübergreifendes Projekt mit einer enormen Fördersumme initiiert. Im Anschluss gehe es darum, die einzelnen Projekte dezidiert zu diskutieren.
Ratsherr Engelke fragte, was passiere, wenn man keine Förderung erhalte.
Stadtbaurat Vielhaber erklärte, er sei von einem Zuschlag überzeugt. Sollte man wider Erwarten keine Förderung erhalten, werde man versuchen, anderweitig Drittmittel zu akquirieren. Nur dann könne das Innenstadtkonzept funktionieren.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1045/2022 mit
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0931/2022 mit
8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen zu.
8. Bauleitplanung
8.1. Bebauungsplan Nr. 1835 Steinbruchsfeld-Ost Auslegungsbeschluss (Beschlussdrucks. Nr. 2446/2021 N2)
8.1.1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2446/2021 N2: Bebauungsplan Nr. 1835 Steinbruchsfeld-Ost Auslegungsbeschluss (Beschlussdrucks. Nr. 0883/2022)
8.1.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2446/2021 N2: Bebauungsplan Nr. 1835 Steinbruchsfeld-Ost Auslegungsbeschluss (Beschlussdrucks. Nr. 1010/2022)
Die SPD-Fraktion hat alle drei Drucks. Nr. 2446/2021N2, 0883/2022 und 1010/2022 in die Fraktion gezogen.
8.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1911
(Beschlussdrucks. Nr. 0771/2022)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0771/2022 einstimmig zu.
9. Flächennutzungsplan
9.1. 177. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover Bereich: Sahlkamp / „ehemalige Freiherr-von-Fritsch-Kaserne“ Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0902/2022)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0902/2022 einstimmig zu.
10. Stadtentwicklung
10.1. Beschluss über die Verlängerung des Sanierungszeitraumes sowie die Erhöhung des Gesamtkostenrahmens für das Sanierungsgebiet Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg
(Beschlussdrucks. Nr. 0335/2022)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0335/2022 einstimmig zu.
11. Hochbau / Gebäudemanagement
11.1. IGS Roderbruch, Primargebäude Mehrzweckbereich, Brandschutzmaßnahmen Ganztag
(Beschlussdrucks. Nr. 0628/2022)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0628/2022 einstimmig zu.
11.2. Grundschule Fichteschule, Fassadensanierung Bauteil A Westseite (Beschlussdrucks. Nr. 0629/2022)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0629/2022 einstimmig zu.
11.3. Stadtteilzentrum Lister Turm, Fassadensanierung
(Beschlussdrucks. Nr. 0839/2022)
Ratsherr Engelke erklärte, er sei der Auffassung, nicht nur an der Fassade, sondern auch im Inneren des Gebäudes sei eine Sanierung dringend angebracht.
Ratsherr Pieper wies darauf hin, dass auch im Inneren eine Sanierung vorgesehen sei.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0839/2022 einstimmig zu.
12. Bericht der Verwaltung
- Baumaßnahme der Stadtwerke in der Geibelstraße
Herr Bode informierte darüber, dass in der Geibelstraße unter Vollsperrung in zwei Bauabschnitten eine große Wasserleitung ausgetauscht werde. Die Baumaßnahme werde von Mai bis Juli 2022 von den Stadtwerken durchgeführt.
- Ahlemer Asphaltgruben
Herr Biederbeck berichtete, dass auf Empfehlung eines Sachverständigen an 7 Stellen Erkundungsbohrungen durchgeführt werden. Die Bohrungen seien entsprechend beauftragt. Anhand einer Karte führte er aus, welche Arbeiten bereits vorgenommen worden seien und machte Angaben zu Straßensperrungen. Die Anwohner*innen seien entsprechend informiert worden. Sobald das Ergebnis der historischen Recherche sowie der Erkundungsbohrungen vorliege, werden die Ergebnisse im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sowie in einer Bürger*innenversammlung vorgestellt und das weitere Vorgehen skizziert.
Beigeordneter Dr. Gardemin meinte, es gebe an einem Querstollen wohl ein Risiko, sodass die Heisterbergallee entgegen bisheriger Auskünfte doch betroffen sein könne und bat um Auskunft zu Veränderungen im Stadtbahnverkehr der Linie 10.
Herr Biederbeck konnte diese Einschätzung aufgrund der aktuellen Bohrungen nicht bestätigen. Allerdings sei immer auf eine latente Gefahr im Bereich der gesamten Asphaltgruben hingewiesen worden.
Herr Bode ergänzte zum Straßenbahnverkehr, dass die Grundtaktung beibehalten und nur die Endhaltestelle nicht angefahren werde. Weiterhin gebe es einen Schienenersatzverkehr. Das Vorgehen sei mit der Üstra abgestimmt.
Ratsherr Engelke fragte nach einer Einschätzung, wie viele Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen und wer die Kosten trage.
Herr Biederbeck erläuterte, dass es keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung der baulichen Anlagen, die im Bereich der Stollensysteme stehen, gebe. Die Lage werde täglich analysiert. Sollte eine Gefährdung vorliegen, werde man unverzüglich reagieren.
Die Kosten werden voraussichtlich vom Land Niedersachsen, der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover getragen. Man gehe davon aus, dass die Eigentümer*innen keine Kosten tragen müssen.
Ratsherr Albrecht fragte, ob Schwerlastverkehre bzw. Lieferverkehre auf der Straße noch zulässig seien. Zudem fragte er nach der Höhe des Deckgebirges südlich der Heisterbergallee, wo im Quertunnel die Schadstelle entdeckt wurde.
Herr Biederbeck teilte mit, dass der Schwerlastverkehr nicht mehr über das gesperrte Stück der Heisterbergallee fahren dürfe. Er könne aber so umgeleitet werden, dass er die Geschäfte erreiche.
Das Deckgebirge habe eine Höhe von 15 Metern, davon seien 5 Meter Lockermasse. Im entdeckten Hohlraum seien die notwendigen 10 Meter deutlich unterschritten worden.
13. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Engelke bat um Auskunft zu einem Zeitungsartikel über die Paul-Dohrmann-Schule.
Stadtbaurat Vielhaber sagte eine schriftliche Beantwortung zu.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Vielhaber Döring
Stadtbaurat Schriftführerin