______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover Datum 07.04.2022

PROTOKOLL

5. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 23. März 2022,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 16:15 Uhr
Ende 18:40 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Zaman (SPD)
Ratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Frau Bartels de Pareja (Lehrkräftevertretung)
Ratsfrau Bax (SPD)
Ratsfrau Chowaniec (CDU)
Ratsherr Enders (CDU)
Herr Feind (Schüler*innenvertretung) 16:15 - 18:15 Uhr
Herr Hofmann (Lehrkräftevertretung)
Ratsherr Knüppel (SPD)
Frau Dr. Memenga-Nicksch (Elternvertretung)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Plate (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Popp (Elternvertretung)
Ratsherr Rosenzweig (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Scholz (Schüler*innenvertretung)
Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen)

Grundmandat:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
Ratsherr Hemeed (DIE LINKE.) 16:15 - 18:30 Uhr
Ratsfrau Ihnen (FDP)
Ratsherr Keller (AfD) 16:15 - 18:28 Uhr
Ratsfrau Zahl (Die PARTEI & Volt)

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 23.02.2022

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Saubere Toiletten in Schulen
(Informationsdrucks. Nr. 0631/2022 mit 2 Anlagen)

5. Grundschule Fichteschule, Fassadensanierung Bauteil A Westseite
(Drucks. Nr. 0629/2022 mit 3 Anlagen)

6. IGS Roderbruch, Primargebäude Mehrzweckbereich, Brandschutzmaßnahmen Ganztag
(Drucks. Nr. 0628/2022 mit 3 Anlagen)

7.2. Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI 6 Volt zum Antrag Nr. 0332/2022 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum Beteiligungsverfahren 12. IGS in Phase Null: Beteiligungsverfahren für alle Schulneubauten in Phase Null
(Drucks. Nr. 0884/2022)

7.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 0332/2022 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum Beteiligungsverfahren 12. IGS in Phase Null)

(Drucks. Nr. 0882/2022)

7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum Beteiligungsverfahren 12. IGS in Phase Null
(Drucks. Nr. 0332/2022)

8.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu DS 2330/2021: Ausbau der Schulplätze in der Sekundarstufe I - Erweiterung der Oberschule Heisterbergschule von zwei auf vier Züge
(Drucks. Nr. 0860/2022)

8. Ausbau der Schulplätze in der Sekundarstufe I - Erweiterung der Oberschule Heisterbergschule von zwei auf vier Züge
(Drucks. Nr. 2330/2021)

9. Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Geschlechtergerechtigkeit konkret umsetzen: Kostenlose Hygieneartikel für Frauen auf städtischen Toiletten zur Verfügung stellen
(Drucks. Nr. 0002/2022)

9.1. Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt zum Antrag der Fraktion DIE LINKE., Drucks. Nr. 0002/2022: Kostenfreie Periodenartikel für menstruierende Menschen: Periodenarmut bekämpfen
(Drucks. Nr. 0547/2022)

10. Bericht der Dezernentin

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Zaman eröffnete die Sitzung und wies auf die Durchführung der Sitzung als hybride Veranstaltung gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 3 NKomVG und die Übertragung der Sitzung per Video hin. Einwände oder Hinweise der Teilnehmenden hinsichtlich der Bestimmungen zur Datenverarbeitung wurden nicht festgestellt.

Darüber hinaus wurden die Teilnehmenden auf ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gemäß § 40 NKomVG hingewiesen, sie seien daher aufgefordert es zu verhindern, dass nicht berechtigte Personen/Dritte den vertraulichen Teil der Sitzung mitverfolgen können.

Ratsfrau Zaman stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und bat um Anmerkungen zur Tagesordnung.

Ratsfrau Bax zog die Tagesordnungspunkte 9 und 9.1 in die SPD-Fraktion.


Ratsfrau Zaman wies auf die beiden Änderungsanträge als Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 in Form einer Tischvorlage bzw. Nachreiche hin.


Die Tagesordnung wurde in der nun geänderten Fassung festgestellt.



TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 23.02.2022

Einstimmig



TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Ratsfrau Zaman wies die Besucher*innen auf die Regelungen zur Einwohner*innenfragestunde gemäß der Geschäftsordnung des Rates hin und bat um Wortmeldungen.

Eine Einwohnerin führte aus, dass die Mittagessenversorgung an acht Schulen auf der Kippe stehe, da der Caterer dies aufgrund von Kostensteigerungen nicht mehr rentabel anbieten könne. Sie frage daher die Verwaltung, was unternommen werde, damit die Mittagessenversorgung auch im nächsten Schuljahr reibungslos laufe und warum bei den betroffenen weiterführenden Schulen ein Personalzuschuss gezahlt werde, bei den fünf Grundschulen hingegen nicht. Es entstehe der Eindruck einer Ungleichbehandlung.
Sie bat darüber hinaus um Erläuterung, ob es Überlegungen gebe, einen Eigenbetrieb zu gründen, der die Versorgung mit Mittagessen, gerade im Hinblick auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz, übernehme.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass nach der Kündigung des Caterers neu ausgeschrieben und entsprechend neu vergeben werde. Das Verfahren laufe bereits. Aus der Vergangenheit heraus gebe es an einigen Schulen noch eigene städtische Küchenkräfte, so dass die Caterer an diesen Standorten keine Ausgabekräfte beschäftigen müssen. Mit der Steigerung des Mindestlohns auf 12,00 € könne der angesprochene Caterer an den übrigen Standorten den vertraglich festgelegten Preis nicht mehr halten.
Im Moment sei keine Gründung eines Eigenbetriebes geplant. Es gebe dafür weder die personellen noch finanziellen Ressourcen. Die Verwaltung stehe dem Gedanken aber nicht völlig ablehnend gegenüber. Aktuell werde das Mittagessenkonzept überarbeitet und spätestens vor der Sommerpause im Ausschuss vorgestellt.
Im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz liege die Betreuungsversorgungsquote im Grundschulalter bereits bei 85 %. An allen Ganztagsschulstandorten gebe es auch eine Mittagessenversorgung.


Ein Einwohner erklärte, dass bereits im letzten Jahr gemeinsam mit dem Stadtbezirksrat versucht wurde, mehr Schulschwimmzeiten zu erhalten. Er bat um Rückmeldung, ob die Verwaltung beabsichtige unterstützende Initiative zu ergreifen, wie es seitens des Regionspräsidenten getan wurde. Es sei wichtig, weitere Zeiten zu erhalten, da immer mehr Kinder im Grundschulalter nicht schwimmen könnten.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass die Landeshauptstadt als Teil der Region von den wertvollen Bemühungen des Regionspräsidenten profitiere. Die Anzahl der Schwimmstunden seien curricular festgelegt. Möglicherweise könnten die Schulen selbst bestimmen, dass weitere Sportstunden als Schwimmstunden umfunktioniert werden.

Herr Hofmann merkte an, dass die Situation in Linden-Nord hervorragend sei. An anderen Standorten fehle aber durchaus die Nähe zu Schwimmbädern, wo beispielsweise aufwendige Beförderungen notwendig seien. Wenn es mehr ausgebildete Schwimmlehrer*innen gebe, könnte möglicherweise auch mehr Schwimmunterricht angeboten werden.

Frau Bartels de Pareja schloss sich den Ausführungen von Herrn Hofmann an und unterstrich, dass die Einführung einer dritten Sportstunde sehr wichtig wäre. An manchen Schulen würden darüber hinaus die Schwimmzeiten nicht mit den Schulzeiten überein passen. Engpässe kämen auch durch Sanierungen der Bäder zustande.

Ratsfrau Zaman erklärte, dass dies auch ein wichtiges Thema in der Politik sei und sich um Lösungen bemüht werde. Hannover sei jedoch eine der wenigen Städte, die eine hohe Anzahl an Schwimmbädern habe, die auch erhalten oder neugebaut werden würden.

Da keine weiteren Fragen vorlagen, schloss Ratsfrau Zaman den Tagesordnungspunkt.



TOP 4.
Saubere Toiletten in Schulen
(Informationsdrucksache Nr. 0631/2022 mit 2 Anlagen)

Ratsfrau Chowaniec bedankte sich für die ausführliche Erläuterung und bat um Rückmeldung, warum die zweijährige Pilotphase an den beiden Schulen erst 2023 beginne. Darüber hinaus wüsste sie gern, was in der Zwischenzeit an den anderen Schulen passiere.


Die Verwaltung erklärte, dass an der einen Schule zum Ende dieses Jahres ein Wechsel von Fremd- in Eigenreinigung stattfinde und an der anderen Schule müsse zunächst die Umstellung auf eine Tagesreinigung ausgeschrieben werden. Was an den übrigen Schulen während der Pilotphase passiere, müsse noch innerhalb der Verwaltung abgestimmt werden.

Ratsfrau Dr. Vögtle schloss sich dem Dank für die Drucksache an und fragte, ob es bei den 25 Schulen, die keine Beanstandungen hatten, eine Systematik gebe. Sie bat darüber hinaus um Beantwortung, ob die Freifelder zu Frage 2 ebenfalls ausgewertet wurden und ob es sich bei den in Frage 4 zurückgemeldeten Verbesserungen um kurz- oder langfristige Änderungen handele.

Die Verwaltung antwortete, dass keine Systematik bei den Schulen festgestellt werden konnte, die keine Beanstandungen hatten. Bei Frage 2 hätten nur zwei Schulen andere Probleme festgestellt, welche sich aber auf die Lehrkräfte-WC-Anlagen bezogen hätten.

Ratsfrau Dr. Vögtle konkretisierte ihre dritte Frage, ob es sich bei Frage 4 um kurz- oder langfristige Verbesserungen durch die Maßnahmen handele, also eine zeitliche Eingrenzung stattfand.

Die Verwaltung erklärte, dass lediglich erfragt wurde, ob es eine Verbesserung gab. Einige Schulleitungen hätten von sich aus weitere Ausführungen gemacht, wodurch erkennbar war, dass es sich um kürzere Zeiträume gehalten habe.

Ratsfrau Bax dankte ebenfalls für die Befragung und nahm Bezug auf die Angabe, dass 45x das Nutzer*innenverhalten als entscheidender Faktor angegeben wurde. Sie fragte, welche pädagogischen Maßnahmen besonders zielführend seien, um Abhilfe zu schaffen und ob es bereits Erfahrungen mit der Tagesreinigung gebe.

Die Verwaltung erläuterte, dass nur erfragt wurde, welche Maßnahmen getroffen wurden und nicht, inwieweit diese erfolgreich seien. Der Maßnahmenkatalog solle aber allen Schulleitungen zur Verfügung gestellt werden.
Bisher gebe es nur in Verwaltungsgebäuden Erfahrungen mit der Tagesreinigung. Die Kolleg*innen werden sehr wertschätzend und als Teil des Betriebes wahrgenommen. Bei Einführung der Tagesreinigung in den Schulen werde vorher erfragt, welche Mitarbeiter*innen den Kontakt zu den Schüler*innen möchten.

Ratsherr Albrecht bedankte sich für die Informationsdrucksache und hob hervor, dass der bauliche Zustand der WC-Anlagen maßgeblich zu dem schlechten Nutzer*innenverhalten beigetragen habe. Es gebe einen dringenden Bedarf, die WC-Anlagen baulich zu verbessern.

Ratsherr Dr. Menge ergänzte, dass es sich vor allem um eine olfaktorische Problematik handele und fragte, ob seitens des Gebäudemanagements ein Umdenken stattfinde, andere Bodenbeläge ohne Fugen zu verwenden, um die Reinigung zu vereinfachen.

Die Verwaltung erklärte, dass sich der bauliche Standard dahingehend verändert habe, dass nun großformatige Fliesen oder fugenlose Bodenbeläge verbaut werden. So könne ein Einziehen des Urins in die Fugen vermieden bzw. verringert werden. Durch eine häufigere Reinigung könne zudem verhindert werden, dass der Urin lange auf dem Boden verbleibe und in die Fugen einsickere. Jedoch trage eine Sanierung nicht zwingend zu einem Umdenken bei den Nutzer*innen bei, dies müsse vor allem durch pädagogische Maßnahmen unterstützt werden.

Ratsfrau Zahl fragte, ob es eine solche Befragung auch für die Schüler*innen geben werde oder inwieweit diese mit einbezogen werden. Sie schlug vor, in Form eines Projekttages einen Anreiz für die Schüler*innen zu schaffen, die WC-Anlagen pfleglich zu behandeln, der durch die Mittel finanziert werden könnten, die nicht für eine Reinigung oder Sanierung der WC’s genutzt werden müsste.

Die Verwaltung antwortete, dass nicht geplant sei, die Schüler*innen noch einmal zu befragen. Viele Schulleitungen hätten aber die Schüler*innen, Schulhausmeister*innen und Schulverwaltungskräfte bei der Beantwortung des Fragebogens mit einbezogen.

Zur Kenntnis genommen



TOP 5.
Grundschule Fichteschule, Fassadensanierung Bauteil A Westseite
(Drucks. Nr. 0629/2022 mit 3 Anlagen)

Einstimmig


TOP 6.
IGS Roderbruch, Primargebäude Mehrzweckbereich, Brandschutzmaßnahmen Ganztag
(Drucks. Nr. 0628/2022 mit 3 Anlagen)

Frau Dr. Memenga-Nicksch fragte, warum die Lichtkuppel entfernt und nicht ersetzt werden könne.

Die Verwaltung erklärte, dass die Maßnahmen auf Basis eines Brandschutzkonzeptes umgesetzt werden. Die Entfernung der Lichtkuppel könnte auf die Vermeidung eines Brandüberschlages zurückgeführt werden. Genauere Details könnten zu Protokoll nachgeliefert werden.

Ergänzung zu Protokoll:
Gemäß dem Brandschutzkonzept des Brandschutzgutachters müssen die Dächer des EG, in den Bereichen über denen sich im OG Aufenthaltsräume befinden, in F90-Qualität (Feuerwiderstandsdauer 90 Minuten) ausgeführt sein. Dies ist notwendig, um einen Brandüberschlag vom Erdgeschoss (Mensaküche) in das Obergeschoss (Ganztagsschule) zu verhindern. Ein Ersatz der Lichtkuppel ist deshalb nicht zulässig und nicht möglich.

Einstimmig



TOP 7.2.
Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI 6 Volt zum Antrag Nr. 0332/2022 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum Beteiligungsverfahren 12. IGS in Phase Null: Beteiligungsverfahren für alle Schulneubauten in Phase Null
(Drucks. Nr. 0884/2022)

Ratsherr Enders stellte den Änderungsantrag der CDU vor. Grundsätzlich werde ein Beteiligungsverfahren begrüßt, es sei jedoch wichtig, dieses möglichst objektiv und zum Wohle aller zu gestalten. Dies könne mit Hilfe der Montag Stiftung erreicht werden.

Ratsfrau Bax führte aus, dass in dem Ursprungsantrag die Gesamtverantwortung des Schulträgers unter Hinzuziehung von Expert*innen in das Zentrum gerückt wurde. Es sei bekannt, dass die Montag Stiftung bereits regelmäßig mit einbezogen werde.

Ratsfrau Dr. Vögtle erklärte, dass bei Neubauten in der Regel noch keine Schulgemeinschaften vorhanden seien, weshalb ein breitgefächertes Beteiligungsverfahren sinnvoll sei. Grundsätzlich spreche nichts dagegen, die Montag Stiftung mit einzubeziehen. Jedoch sollten dadurch nicht die übrigen Beteiligten ersetzt werden.

Ratsherr Hemeed schloss sich Ratsfrau Dr. Vögtle an, dass nichts gegen das Einbringen der Expertise der Stiftung spreche, die anderen Akteure aber nicht gestrichen werden sollten. Er unterstütze jedoch den Änderungsantrag der Fraktion DIE PARTEI & Volt, da dieser eine Verstetigung der Beteiligungsverfahren herbeiführe.

Stadträtin Rzyski klärte auf, dass die Verwaltung bereits seit acht Jahren mit der Montag Stiftung zusammenarbeite und dies keinen Ausschluss von Beteiligten wie Lehrkräften, Elternvertretungen etc. bedeute.

Ratsherr Enders unterstrich die Ausführungen von Stadträtin Rzyski. Es gehe nicht darum einzelne Akteure auszuschließen, sondern die Aufgabe der Stiftung sei es, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. Die Schwierigkeit bestehe vor allem dann, wenn noch keine Schulgemeinde vorhanden sei.

Die Verwaltung präsentierte eine Übersicht, dass die Verwaltung bereits seit langem Beteiligungsverfahren bei Neubauten durchführe. Diese würden teilweise bis zu einem Jahr dauern. Bei den letzten beiden Verfahren sei die Montag Stiftung mit eingebunden gewesen. Auch für das 18. Gymnasium und die 12. IGS werde derzeit ein entsprechendes Beteiligungsverfahren vorbereitet.

Ratsfrau Chowaniec fragte, wovon es abhängig sei, die Montag Stiftung o. ä. Expert*innen mit zu beteiligen.

Die Verwaltung antwortete, dass alle Verfahren, mit Ausnahme des GY Sophienschule, über externe Spezialbüros begleitet worden seien. Dies werde standardmäßig so gehandhabt. Wer hinzugezogen wird, hänge von der Verfügbarkeit und Geeignetheit ab.

Herr Popp führte aus, dass die Elternschaft sich schon immer ein solches Beteiligungsverfahren gewünscht habe. Die Entscheidung, welche Stiftungen o.ä. hinzugezogen werden, sollte jedoch beim Schulträger verbleiben. Er finde es sinnvoll, ein standardisiertes Verfahren zu beschließen. Er bitte um Erklärung, worin der Vorteil liege, externe Berater*innen miteinzubeziehen.

Die Verwaltung erklärte, dass externe Berater*innen vor allem objektiv entscheiden und eine gewisse Expertise aufweisen. Darüber hinaus verfügen sie über Kapazitäten, die die Verwaltung personell entlasten können.

Ratsfrau Zahl freue sich über den Antrag der SPD. Durch den gestellten Änderungsantrag werde dieser noch ausgeweitet und verallgemeinert. Da bei Neubauten bereits generell ein Beteiligungsverfahren durchgeführt werde, stelle der Antrag somit eine Verschriftlichung der gelebten Praxis dar.



Ratsfrau Dr. Vögtle erklärte, dass ein generelles Beteiligungsverfahren in Arbeit sei und mit dem hier gestellten Antrag zunächst Erfahrungen gesammelt werden sollen. Es scheine allen ein großes Anliegen zu sein, ein Standardverfahren zu etablieren.

Ratsherr Enders merkte an, dass sich auf eine objektive Beteiligung bereits am Anfang, im Nachhinein immer darauf berufen werden könne.

Frau Bartels de Pareja freute sich, dass die bereits vor einem Jahr erfolgten Ideen der Lehrkräftevertretung aufgenommen und verschriftlicht wurden. Es sei vor allem wichtig bei Schulen ohne Schulgemeinschaft ein entsprechendes Beteiligungsverfahren zu standardisieren. Es wäre sinnvoll, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

Ratsfrau Ihnen bat um Erklärung, wie sich das im Ursprungsantrag beschriebene Verfahren grundsätzlich von der bereits gelebten Praxis der Verwaltung unterscheide.

Die Verwaltung betonte, keinen Antrag bewerten zu wollen. Es sei jedoch der Eindruck entstanden, dass die Verwaltung bisher keine Beteiligungsverfahren durchführe. Dies sei nicht der Fall. Es werden grundsätzlich umfangreiche Beteiligungsverfahren bei Neubauten durchgeführt und die im Antrag aufgelisteten Akteure beteiligt. Bei Schulen, an denen noch keine Schulleitung vorhanden waren, wurde bisher das Regionale Landesamt für Schule und Bildung mit einbezogen. Dem Wunsch nach einer größeren Beteiligung der Lehrerschaft wurde wahrgenommen und künftig umgesetzt. Die Verwaltung sei für weitere Vorschläge zur Beteiligung von Akteuren offen.

Ratsherr Albrecht empfinde den Antrag als überflüssig, da es bereits eine Beteiligung in der Phase 0 gebe, nicht nur bei bestehenden Schulen. Die Moderation durch Externe sei immer ein Vorteil.

Ratsfrau Bax freue sich über das breite Interesse am Schulneubau. Der Ursprungsantrag beziehe sich zunächst auf eine konkrete Schule. Es gab bei der Planung der 12. IGS bereits ein großes Engagement von Beteiligten vor Ort, die auch bei einem Beteiligungsverfahren miteinbezogen werden sollten. Darüber hinaus könne gemeinsam ein Standardverfahren erarbeitet werden, was den Schulneubau vor allem beschleunigen sollte.

Ratsfrau Zahl halte den Antrag nicht für überflüssig, da es vor allem um Schulen gehe, die noch keine Schulgemeinschaft haben. Sie fände es gut, wenn die Montag Stiftung mit einbezogen werden würde. Sie würde sich freuen, wenn gemeinsam ein neuer Entwurf erarbeitet werden würde. Sie fragte, ob eine inhaltliche Vorstellung der Beteiligungsverfahren mit Zeitablauf möglich sei.

Die Verwaltung sagte dies zu.

Ratsfrau Zaman regte an, in einem der nächsten Ausschüsse bei einem Berichtspunkt die Übersicht zu präsentieren.

Ergänzung zu Protokoll:
Die Präsentation erfolgt im nächsten Schul- und Bildungsausschuss.


Frau Bartels de Pareja ergänzte, dass insgesamt vier neue Schulen geplant seien und weitere hinzukommen werden. Sie merkte an, dass das Regionale Landesamt für Schule und Bildung nicht in der Phase 0, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, nach Abschluss der Bauplanung mit eingebunden werde.

Stadträtin Rzyski klärte auf, dass es das Wesen der Phase 0 sei, nicht nur die Bauplanung an sich, sondern auch pädagogisch-inhaltliche Fragestellungen in diesem Kontext zu besprechen. Es gehe darum, die verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und pädagogische, praktische, baulichen Fragen sowie Konzepte und Raumgestaltungen zu klären. Daran anschließend beginne die Umsetzungsplanung.

Frau Bartels de Pareja gab zu Bedenken, dass die Eltern, Schüler*innen, Lehrkräfte und Einwohner*innen daran nicht beteiligt werden.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass diese Akteure bei bereits bestehenden Schulen immer miteinbezogen werden. Dies sei klassisch für die Phase 0. In dem hier gestellten Antrag gehe es vor allem um Neubauten, bei denen noch keine Schulgemeinschaft vorhanden sei.

Ratsherr Metell führte aus, dass bei der GS Kronsberg-Süd nur das Regionale Landesamt für Schule und Bildung nicht aber Schüler*innen-, Lehrkräfte- oder Elternvertretungen involviert waren. Dies solle mit diesem Antrag geändert werden. Eine Hinzuziehung einer externen Moderation widerspreche dem nicht.
Als Expert*innen für die Planungsgruppe der 12. IGS sollten Lehrkräfte der IGS Vahrenheide-Sahlkamp mit eingeladen werden.

Ratsfrau Ihnen stellte klar, dass sie keine Bewertung der Anträge durch Herrn Gronemann verlangt habe, sondern wissen wollte, ob das bisher durchgeführte Verfahren der Verwaltung gleichzusetzen sei mit der im Antrag geforderten Beteiligung. Da dies der Fall sei, könne aus ihrer Sicht auf den Antrag verzichtet werden.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass sich das etablierte Verfahren der Phase 0 auf Schulen die bereits eine Schulgemeinschaft haben beziehe und es im hier gestellten Antrag um neu zu gründende Schulen ohne Schulgemeinschaft gehe.

Ratsherr Enders habe den Eindruck, dass der Begriff „Phase 0“ noch nicht allen klar sei. Er empfehle den einstündigen Film der Montag Stiftung „Phase Null - Der Film“.

6 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 7.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 0332/2022 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum Beteiligungsverfahren 12. IGS in Phase Null)
(Drucks. Nr. 0882/2022)

3 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen



TOP 7.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum Beteiligungsverfahren 12. IGS in Phase Null
(Drucks. Nr. 0332/2022)

13 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 8.1.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu DS 2330/2021: Ausbau der Schulplätze in der Sekundarstufe I - Erweiterung der Oberschule Heisterbergschule von zwei auf vier Züge
(Drucks. Nr. 0860/2022)

Ratsfrau Chowaniec begrüßte die Erweiterung der Oberschule. Der Änderungsantrag hingegen könne nicht nachvollzogen werden. Die Schullandschaft sollte nicht verändert und das dreigliedrige System beibehalten werden.

Ratsfrau Bax führte aus, dass dringend Schulplätze benötigt werden und der Ausbau beschleunigt werden müsse. Das Standardraumprogramm der IGS und der OBS würden sich nur marginal unterscheiden. Es sollte der OBS jedoch die Möglichkeit gegeben werden, sich weiterentwickeln zu können. Daher setze sie sich vehement für die Vergrößerung und Erweiterung des Raumbedarfes ein.

Ratsfrau Dr. Vögtle schloss sich Ratsfrau Bax an, dass eine große Raumnot an der Schule herrsche. Es müsste dringend mehr Platz für integrative Beschulung und Differenzierungsräume geschaffen werden. Ein Viertel der Schüler*innenschaft habe einen Förderbedarf. Das IGS-Raumprogramm biete mehr Optionen in der Ausgestaltung. Den Schulen müsse eine Möglichkeit zur Entwicklung gegeben werden.

Ratsherr Dr. Menge ergänzte, dass der Änderungsantrag auch aus finanzpolitischer Sicht passig sei. Schulformen sollten nicht in Stein gemeißelt sein und sich der gesellschaftlichen Entwicklung anpassen können. Die Holzbauweise müsste hinsichtlich des Mehraufwandes zwingend geprüft werden.

Ratsherr Albrecht merkte an, dass durch die Beiträge deutlich geworden sei, dass es in erster Linie nicht um die Schule an sich, sondern um die Umwandlung in eine IGS gehe. Vor diesem Hintergrund werde eine Vergrößerung des Bauvolumens nicht für notwendig erachtet. Dies würde darüber hinaus eine deutliche Preissteigerung beinhalten. Der Antrag in Bezug auf die Holzbauweise werde befürwortet.

Frau Bartels de Pareja unterstützte die Erweiterung ausdrücklich. Die Bezeichnung der Schule sei dabei zweitrangig. Alle Kinder sollten die gleichen Möglichkeiten erhalten. Die OBS’en sollten attraktiv und konkurrenzfähig bleiben, um eine gute Durchmischung herzustellen. Es sollte das bestmögliche Raumprogramm für die Schüler*innen zu Grunde gelegt werden. Die Nutzung alternativer Energiequellen sei selbstverständlich.

Herr Popp teilte mit, dass die Elternschaft auch den Änderungsantrag begrüße, mit dem den Kindern mehr Raum zur Verfügung gestellt werde. Er bitte die Verwaltung um Aufklärung, wie sie den Antrag verstehe und darüber hinaus um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass die Verwaltung aufgrund des Antrages das Standardraumprogramm einer IGS bereits in der Phase 0 zugrunde legen würde.

Ratsherr Rosenzweig erklärte, dass vor allem eine zukunftsfähige Schule gewünscht sei. Es müsse die Option bestehen, die Schulform anpassen zu können.

Ratsfrau Chowaniec bat ebenfalls um eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte des Änderungsantrages.


Herr Hofmann erinnerte, dass in der Nähe die Wasserstadt Limmer entstehe und der Bedarf groß sei. Die Anpassung des Standardraumprogrammes sei eine gute Option für Kinder, die sich vielleicht langsamer entwickeln.

getrennte Abstimmung der einzelnen Absätze:
Absatz 1: 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Absatz 2: 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Absatz 3: einstimmig



TOP 8.
Ausbau der Schulplätze in der Sekundarstufe I - Erweiterung der Oberschule Heisterbergschule von zwei auf vier Züge
(Drucks. Nr. 2330/2021)

inkl. der Änderungen aus DS 0860/2022:
14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen



TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Geschlechtergerechtigkeit konkret umsetzen: Kostenlose Hygieneartikel für Frauen auf städtischen Toiletten zur Verfügung stellen
(Drucks. Nr. 0002/2022)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 9.1.
Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt zum Antrag der Fraktion DIE LINKE., Drucks. Nr. 0002/2022: Kostenfreie Periodenartikel für menstruierende Menschen: Periodenarmut bekämpfen
(Drucks. Nr. 0547/2022)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen



TOP 10.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski berichtete, dass die Ausschreibung für WLAN-Komponenten erneut überarbeitet werde, um die Balance zwischen Qualitätsanforderung und Produktneutralität herzustellen. Der Zuschlag solle aber wie geplant am 20.07.2022 erteilt und alle Schulen bis zum 31.03.2023 ausgestattet werden.

Ratsfrau Chowaniec fragte, ob es möglich sei, die Ausschreibung auf mehrere Lose aufzuteilen, um auch lokalen IT-Dienstleistern eine Chance zu geben.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass dies geprüft wurde, der Rat der IT-Expert*innen aber dahingehe, dass die Komplexität der zu pflegenden IT-Infrastruktur extrem erhöht werde, wenn viele einzelne Anbieter Teil einer Gesamtlösung seien. Die Störungsfreiheit und Wartungsarmut könne so nur schwer garantiert werden.
Stadträtin Rzyski berichtete weiter, dass die Firma Epson, die die Beamer für die vier Lose zur Lieferung von Digitalen Anzeigegeräten im Rahmen des DigitalPaktes herstelle, aufgrund von logistischen Schwierigkeiten in den Häfen und einem weltweiten Chipmangel derzeit nahezu keine Beamer liefern könne. Von den 1.800 Anzeigegeräten wurden im März 30 von deutschlandweit 40 Stück geliefert. Die Schulen wurden informiert, dass die Liefertermine nicht eingehalten werden können. Die Installation der Geräte solle aber vor dem Jahreswechsel abgeschlossen werden.

Darüber hinaus berichtete Stadträtin Rzyski, dass bis jetzt 140 - 160 geflüchtete Kinder aus der Ukraine an hannoverschen Schulen aufgenommen wurden. Es handele sich dabei um Kinder, die in privaten Unterkünften untergekommen seien. Momentan seien Grundschulen stärker angefragt als weiterführende Schulen.
Von den 850 - 900 Menschen, die derzeit auf dem Messegelände untergekommen seien, sind ungefähr 350 - 400 Kinder. Die im Workshop angekündigten Angebote konnten alle umgesetzt werden. Es gebe täglich ein Betreuungsangebot von 10:00 - 13:00 Uhr sowohl von städtischen Mitarbeiter*innen als auch von freien Trägern. Ab nächster Woche solle es darüber hinaus ein niedrigschwelliges Lernangebot auf dem Messegelände geben sowie Integrations- und Willkommenskursangebote für die Erwachsenen.
Es gebe noch keine konkrete Zahl, wie viele Kinder in der Stadt verbleiben werden. Es werde angestrebt, Wohnraum zu organisieren, um eine längerfristige Unterbringung auf dem Messegelände zu vermeiden.
Seitens der Schulverwaltung werde aktuell nach verfügbarem Schulraum gesucht, noch könnten die Kinder aber in die bestehenden Klassen integriert werden. Das Bildungsbüro werde stark angefragt und habe daher die Beratungszeiten erweitert.
Teilweise könnten die ukrainischen Kinder auch noch online an ihrem Unterricht in der Ukraine teilnehmen.

Frau Dr. Memenga-Nicksch bedankte sich für den Einblick. Im Stadtelternrat sei die Erfahrung geäußert worden, dass private Anmeldungen an einer Schule nicht angenommen wurden. Sie bitte daher um Erklärung, inwieweit die Entscheidung bei den Schulen läge.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass dies von der Verfügbarkeit der Schulplätze abhänge. Den Eltern werde geraten, sich an das Bildungsbüro zu wenden. Die Schulen haben weder eine Verpflichtung die Anträge anzunehmen noch abzulehnen. Über die Aufnahme entscheide grundsätzlich die Schulleitung.

Bürgermeisterin Plate sprach Stadträtin Rzyski und ihrem Team einen großen Dank und Respekt aus. Die Stadt Hannover gehe bundesweit als gutes Beispiel voran.

Ratsfrau Zaman schloss sich im Namen des Ausschusses dem Dank an.

Ratsfrau Dr. Vögtle verwies auf Bürgermeisterin Plate und bedankte sich ebenfalls.

Ratsherr Hemeed dankte der Verwaltung für ihr Engagement. Er fragte darüber hinaus, welchen Mehrbedarf es an Kitaplätzen geben werde und wie die Anerkennung der Qualifikation der Geflüchteten aussehe.

Stadträtin Rzyski führte aus, dass derzeit stadtweit eine Kapazität von 1.200 Kitaplätzen vorhanden sei. Diese sei aber auch auf Einschränkungen durch die Corona-Pandemie zurückzuführen. Es werde von einem sehr hohen Bedarf ausgegangen.
Ein erster Ansatz werde sein, in allen Familienzentren der Stadt Eltern-Kind-Gruppen einzurichten. Der erste Eindruck sei, dass eine Trennung kleinerer Kinder von den Eltern nicht denkbar ist. Darüber hinaus werden Räume gesucht, um weitere Betreuungsmöglichkeiten anbieten zu können.
Zu der Anerkennung von Qualifikationen gebe es seitens des Bundes eine Darstellung, wie das Bildungssystem in der Ukraine aufgestellt sei, als Basis für eine vereinfachte Anerkennung. In zwei bis drei Monaten könne mehr gesagt werden.

Ratsfrau Bax sprach ihre Hochachtung aus. Sie hoffe, dass bei zukünftigen Zuwanderungen auf bewährte Strukturen zurückgegriffen werden könne. Sie hob noch einmal besonders das Bildungsbüro wertschätzend hervor.

Ratsfrau Zaman schloss um 18:40 Uhr die Sitzung.

Für die Niederschrift



Rzyski Meusel
Stadträtin