Sitzung Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 21.03.2022

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 11.03.2022)
Protokoll (erschienen am 13.05.2022)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 26.04.2022

PROTOKOLL

4. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List am Montag, 21. März 2022,
Gymnasium Leibnizschule, Aula, Röntgenstraße 8, 30163 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.25 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Baumert (Bündnis 90/Die Grünen)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stucke (SPD)
Bezirksratsherr Arslan (SPD)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Buche (Vahrig & Listig-für einen solidarischen Stadtbezirk)
Bezirksratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Finke) (SPD)
Bezirksratsfrau Gehrke (Vahrig & Listig-für einen solidarischen Stadtbezirk)
(Bezirksratsherr Geschwinder) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Heidarlou) (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
(Bezirksratsherr Meißner) (SPD)
Bezirksratsherr Mock (CDU)
Bezirksratsherr Müller (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Sommer (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Stach (SPD)
(Bezirksratsherr Wendel) (Volt)
Bezirksratsfrau Wendel (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Witte (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Bax) (SPD)
(Ratsfrau Chowaniec) (CDU)
(Ratsherr Gill) (SPD)
(Ratsfrau Ihnen) (FDP)
(Ratsfrau Kleindienst) (SPD)
(Ratsmitglied Klippert) (Die PARTEI & Volt)
(Ratsfrau Kraeft) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Mensak) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Pieper) (SPD)
(Ratsfrau Plate) (Bündnis 90/Die Grünen)

Kontaktbeamte:
Polizeioberkommissarin Müller
Polizeioberkommissarin Scholz

Seniorenbeirat:
Herr Wunnenberg

Presse:
Frau Ebeling

Verwaltung:
Herr Bernhardt Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Krebs Stadtbezirksmanagement
Frau Stricks Bezirksratsbetreuung

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Einwohner*innen Stellung nehmen können

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.02.2022

3. Bericht über das Projekt "Bienenfutterautomat"

4. Bericht über das Projekt "Our Court - Our Playground"

5. Einwohner*innenfragestunde

6. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

7. M I T T E I L U N G E N

8. E N T S C H E I D U N G E N

8.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1.1. Zuwendung für die Ev.-luth. Apostel. und Markus-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-0869/2022)

8.1.2. Zuwendung für die artothek
(Drucks. Nr. 15-0870/2022)

8.1.3. Zuwendung für Märchenkoffer e.V.
(Drucks. Nr. 15-0871/2022)

9. A N T R Ä G E

9.1. gemeinsame Anträge

9.1.1. #KulturWiederErleben/Aufruf zur Förderung des „Theaters in der List e.V.“
(Drucks. Nr. 15-0696/2022)

9.1.1.1. #KulturWiederErleben/Aufruf zur Förderung des „Theaters in der List e.V.“
(Drucks. Nr. 15-0696/2022 N1)

9.1.2. Zebrastreifen Philipsbornstraße
(Drucks. Nr. 15-0721/2022)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Blumenwiese Franz-Bork-Straße
(Drucks. Nr. 15-0698/2022)

9.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.3.1. Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Grabbestraße und Halkettstraße
(Drucks. Nr. 15-0699/2022)

9.3.2. Umsetzung von Verkehrsschildern auf dem Fußweg der Straße Am Listholze zwischen der Constantinstraße und der Bothfelderstraße
(Drucks. Nr. 15-0700/2022)

9.3.3. Unterbindung von halbseitigen Parken auf Gehwegen
(Drucks. Nr. 15-0702/2022)

9.3.3.1. Unterbindung von halbseitigen Parken auf Gehwegen
(Drucks. Nr. 15-0702/2022 N1)

9.3.4. Erwachsenensportgeräte
(Drucks. Nr. 15-0703/2022)

9.3.4.1. Änderungsantrag zur Drs. 15-0703/2022, Erwachsenensportgeräte
(Drucks. Nr. 15-0844/2022)

9.3.5. Fahrradbügel Kollenrodtstraße
(Drucks. Nr. 15-0704/2022)

9.4. Interfraktionelle Anträge

9.4.1. Aufstellung einer Smartbench auf dem Moltkeplatz
(Drucks. Nr. 15-0872/2022)

10. A N H Ö R U N G E N

10.1. Fernwärmesatzung Hannover
(Drucks. Nr. 0081/2022 mit 2 Anlagen)

10.2. Förderung der Kindertagesstätten des Trägers Starkita nach Änderung des Trägernamens
(Drucks. Nr. 0359/2022)

11. A N F R A G E N

11.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


11.1.1. Gut zu erreichende Hundeauslauffläche in Vahrenwald und der nördlichen List
(Drucks. Nr. 15-0701/2022)

11.2. von Bezirksratsherrn Heidarlou
(AfD)

11.2.1. Maßnahmen bei auftretendem Blackout
(Drucks. Nr. 15-0323/2022)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Einwohner*innen Stellung nehmen können

Bezirksbürgermeister Baumert eröffnete die 4. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßte als Gäste Zohra und Louisa, die bezüglich der Bienenfutterautomaten da seien, Herrn Zaletskiy und Herrn Lübow von Our Court, die Kontaktbeamtinnen Scholz und Müller, sowie Frau Ebeling von der Presse und Herrn Wunnenberg vom Seniorenbeirat zur Sitzung. Er gab Hinweise zur Medienöffentlichkeit, sowie zu den Hygiene- und Abstandsregeln. Er sagte, dass ein Dringlichkeitsantrag vorliege. Er begründete die Dringlichkeit.

Die Dringlichkeit wurde mit 15 Ja-Stimmen beschlossen. Die 2/3 Mehrheit wurde erreicht.

Bezirksbürgermeister Baumert teilte mit, dass der Antrag unter TOP 9.4.1. eingefügt werde. Er merkte an, dass es weitere Änderungen zur Tagesordnung gäbe. TOP 8.1.1., TOP 8.1.2., TOP 8.1.3. und TOP 9.3.4.1. werden eingefügt. Bei TOP 9. werden Wortbeiträge der Einwohner*innen zugelassen.

Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

Bezirksbürgermeister Baumert sagte, dass einige Bezirksratsmitglieder Erklärungen abgeben möchten. Er merkte an, dass die Welt sich seit der letzten Sitzung erschreckend verändert habe. Durch den Krieg in Europa seien Not, Tod und Angst wieder allgegenwärtig. Er stellte die Frage in den Raum, wie von einem kleinen Bezirksrat zusätzlich zur Pandemie im Angesicht dieser großen Krise ein Zeichen ausgehen könne. Er beantwortete die Frage für sich mit einem Ja. Im Stadtbezirk haben sich viele Menschen für Geflüchtete und die Menschen in der Ukraine eingesetzt. Es seien Dinge gesammelt, es sei gespendet und Zeit geopfert worden. Das mache Mut. Diktatoren und Despoten würden genau vor solchen engagierten Menschen Angst haben. Es handele sich um Menschen, die anpacken und sich Ungerechtigkeiten entgegenstellen. Das Zeichen aus dem Bezirksrat heute müsse sein, dieses Engagement zu würdigen. Er bedankte sich bei allen, die sich beteiligt haben und es immer noch tun. Er merkte an, dass im Bezirksrat immer wertschätzend, respektvoll und sachlich diskutiert werde. Demokratie und Meinungsfreiheit werden gelebt. Die Bürgerinnen und Bürger würden zu Wort kommen. Zusammen entwickele man den Stadtbezirk und das Miteinander. Auch davor würden Diktatoren und Despoten große Angst haben. Er sei zum dem Schluss gekommen, dass der Bezirksrat ein großes Zeichen für Zusammenhalt, Zusammenarbeit, Demokratie, freie Meinungsbildung und Frieden setze. Er forderte Frieden und ein Ende der Kämpfe.

Bezirksratsherr Bechinie sagte, dass die russische Armee bereits einen gigantischen Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine begonnen hatte, als wir zu unserer letzten Bezirksratssitzung zusammenkamen. Wohlmeinende haben noch den Lügen der russischen Regierung glauben wollen, dass es sich hierbei um eine Übung handele. Doch seit dem 24.Februar ist es zu Gewissheit geworden, dass Russland hier in Europa einen Krieg begonnen, ein souveränes Land überfallen und Zivilisten als Zielscheibe benutzt habe, um den Widerstand der Ukrainer zu brechen. Diese furchtbaren Ereignisse beschäftigen jede und jeden von uns. Er merkte an, dass daher und weil der Bezirksrat ein politisches Gremium sei und nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne, er für sich und seine Fraktion eine Erklärung abgeben möchte. Er sagte, dass der russische Präsident unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg begonnen habe. Es sei schrecklich, dass die Menschen in der Ukraine derzeit Tod und Verwundung, Zerstörung, Vertreibung und viel 1000faches Leid ganz in unserer Nähe bei den Nachbarn unserer Nachbarn durchleben müssen. Er appellierte an Präsident Putin, den Wahnsinn dieses Krieges zu stoppen. Er wisse, dass Präsident Putin nie etwas von dieser Erklärung hören werde. Er wisse, dass der Bezirksrat Vahrenwald-List keine weltpolitische Bedeutung habe. Aber jeder wisse, dass auch in unserem Stadtbezirk Menschen leben, die Angst um ihre Angehörigen, sowohl in der Ukraine, als auch in Russland haben oder Angst, als Nation in einen atomaren Konflikt hineingezogen zu werden. In unserem Stadtbezirk leben Menschen sowohl mit ukrainischen, als auch russischen Wurzeln. Es gäbe auch Spannungen zwischen ihnen, wie die Leiterin der russisch/ukrainischen Kindereinrichtung „Märchenkoffer“ berichtet habe. Es sei daher wichtig, den Menschen zuzurufen, dass es nicht ihr Krieg sei. Er forderte dazu auf, in der Not zusammenzuhalten, da es Opfer auf beiden Seiten gäbe. Er stellte die Frage in den Raum, warum so viele Menschen offenbar grundlos sterben müssen. Er sei in Gedanken bei den Menschen, die in den belagerten Städten in U-Bahnschächten und Bunkern ausharren, frieren und hungern. Er sei in Gedanken bei den Männern, die ihre Familien an die Grenze bringen und verabschieden, um dann zurückzugehen in eine ungewisse Zukunft um ihr Land zu verteidigen. Er sei in Gedanken bei der kleinen Amelia, die im Schutzbunker das Lied „Frozen“ aus dem Musical „Die Eisprinzessin“ anstimmte. Er betonte, dass all diese Menschen, die trotz der Hoffnungslosigkeit die Hoffnung nicht verlieren, stärker als der Tyrann in Moskau seien. Es handele sich um wahre Helden, die Verteidiger von Demokratie und Souveränität der Heimat. Er bat darum, ein Zeichen zu setzen für die Menschen, die in unserem Stadtbezirk leben und als Ausdruck der Anteilnahme für die vielen Opfer eines sinnlosen Krieges. Er bat darum, sich zu erheben und für eine Minute innezuhalten.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stucke berichtete, dass sich am letzten Dienstag im Vahrenwalder Park eine schwere Straftat ereignet habe. Drei junge Frauen haben ein 16-jähriges Mädchen auf einer Parkbank angegriffen. Als Folge der Auseinandersetzung sei das Mädchen durch eine Stichwaffe lebensbedrohlich verletzt worden. Polizei und Ordnungsdienst seien Dank eines Zeugen schnell vor Ort gewesen. Das verletzte Mädchen konnte schnell versorgt, stabilisiert und in ein Krankenhaus gebracht werden. Ihr Zustand sei stabil. Die Polizei arbeite mit Hochdruck an der Aufklärung der Tat. Sie merkte an, dass sie sich einen solchen Vorfall in diesem Stadtteil nicht habe vorstellen können. Sie meinte, dass der Stadtteil für Vielfalt, Offenheit und ein friedliches Miteinander stehe. Wir würden in einer Demokratie leben. Dieses Gut müsse gerade jetzt besonders geschätzt und geschützt werden. Sie lehnte jede Form von Gewalt ab, da Gewalt nie eine Lösung sein könne. Unterschiedliche Meinungen seien Grundlage für Diskussionen. Nur so könne eine Gesellschaft weiterkommen. Sie hoffte, dass die Beteiligten das einmal einsehen werden. Sie wünschte dem Mädchen im Namen aller gute Genesung und viel Kraft, das Erlebte zu verarbeiten.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.02.2022

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 3.
Bericht über das Projekt "Bienenfutterautomat"

Bezirksbürgermeister Baumert begrüßte Zohra und Louisa, die Hannover Sisters und erläuterte, dass es in Hannover aufgrund des Engagements der Beiden einen ersten Bienenfutterautomaten gäbe. Dieses Projekt würden die Beiden gerne vorstellen.

Zohra berichtete, dass sie zusammen mit ihrer Schwester letztes Jahr im Lockdown den Instagram-Account „Hannover Sisters“ gegründet haben. Dort würden sie regelmäßig Sachen über Umwelt, Bienen, Ausflugstipps und Sehenswürdigkeiten posten. Außerdem seien dort regelmäßig Aktionen, um Hannover bunter und bienenfreundlicher zu machen. Des Weiteren merkte sie an, dass sie letztes Jahr auch den #wirmachenhannoverbunt gegründet haben. Damit wollten sie den Menschen in Hannover eine Freude machen und ebenfalls Hannover bunter und bienenfreundlicher machen. Sie haben über 200 Tüten mit Blumensamen befüllt und in ganz Hannover versteckt und das Ganze auf dem Account gepostet. Es habe viele positive Rückmeldungen gegeben. Ein Gartencenter sei auf die Aktion aufmerksam geworden und habe Blumensamen für mehr als 1.500 qm gespendet.

Louisa erzählte, dass sie 200 Tütchen gebastelt, mit Samen befüllt und in verschiedenen Parks in Hannover versteckt haben. Auf Instagram seien die Rückmeldungen der Leute eingegangen, die die Tütchen gefunden und sich sehr gefreut haben.

Zohra teilte mit, dass die zweite Aktion der Bienenfutterautomat gewesen sei. Sie erklärte, dass es sich dabei um einen umgebauten Kaugummiautomaten handele, aus denen Kapseln mit Blumensamen kommen. Solche Automaten hätten sie auf Instagram entdeckt und gelesen, dass es diese in ganz Deutschland in verschiedenen Städten gäbe. So sei die Idee entstanden, in Hannover den ersten Bienenfutterautomaten aufzustellen. Da ein Automat bis zu 600,00 € koste, musste zunächst überlegt werden, wie dieser finanziert werden könne. Zunächst wollte sie aber erklären, wie die Automaten funktionieren. Es gäbe zwei verschiedene Sorten von Blumensamen. Man müsse 50 Cent in den Automaten stecken, an dem Drehgriff drehen und erhalte dann die Kapsel. Die Kapsel könne man, nachdem die Samen entnommen worden seien, in den Rückgabebehälter stecken.

Louisa berichtete, dass der Automat zurzeit in der Touristinformation Hannover stünde und zu einem späteren Zeitpunkt in der List aufgestellt werde. Die Finanzierung des Automaten erfolgte, in dem sie Beutel mit Blumen und Bienen bemalt und Blumenkörbchen mit über 200 Tulpenzwiebeln selbst gebastelt hätten. Der Verkauf auf der Lister Meile habe drei Wochen gedauert. Dann hätten sie das Geld für den Bienenfutterautomaten zusammengehabt.

Zohra erzählte, dass Bienen und Wildbienen vom Aussterben bedroht seien. Das sei der Grund für die Aktionen. Bienen bestäuben 80 % der Beet- und Nahrungspflanzen. Ohne Bienen gäbe es zum Beispiel nicht nur keinen Honig, sondern auch kein Obst und keinen Kakao. Das hätte fatale Folgen für den Menschen. Sie berichtete, dass die dritte Aktion noch in Planung sei. Es handele sich dabei um Bienenretterpakete für Grundschulen und weiterführende Schulen. In den Paketen seien Blumensamen und Infos enthalten. Sie erzählte, dass das Projekt bereits im niedersächsischen Landtag vorgestellt worden sei.

Louisa zeigte, wie die Bienenretterpakete und deren Inhalt aussehe. Sie bedankte sich für die Aufmerksamkeit und sagte, dass sie noch eine kleine Aufmerksamkeit verteilen wollen.

Bezirksbürgermeister Baumert bedankte sich bei den Hannover Sisters. Er wünschte sich, dass die Geschwister weiterhin mit vielen Aktionen Freude machen und Sinnvolles tun.

TOP 4.
Bericht über das Projekt "Our Court - Our Playground"

Bezirksbürgermeister Baumert begrüßte die beiden Vorsitzenden des Vereins Our Court. Er berichtete, dass er mit Beiden bereits ein so interessantes Gespräch geführt habe, dass er sich eine Vorstellung der Vereinsarbeit im Bezirksrat gewünscht habe.

Herr Lübow bedankte sich, dass er die Arbeit des Vereins vorstellen dürfe. Er teilte mit, dass er stellvertretender Vorsitzender des Vereins Our Court e.V. sei.

Herr Zaletskiy sagte, dass er der 1. Vorsitzende des Vereins sei.

Herr Lübow berichtete, dass sie 2020 überlegt hätten, was sie für den Basketball in Hannover tun könnten. Aus diesem Grund sei 2021 der Verein gegründet worden. Der Verein habe sich zum Ziel gemacht, die Stadt mitzugestalten. Ein Basketballplatz müsse nicht trist und grau hinter irgendwelchen Hecken und Bäumen versteckt sein. Außerdem wolle der Verein die Stadt agiler machen. Das bedeute, dass nicht nur die Qualität der Basketballplätze verbessert und diese verschönert werden sollen, sondern auch Aktionen dort stattfinden sollen. Die Qualität der Plätze lasse in Hannover noch stark zu wünschen übrig. Das liege daran, dass das Fachwissen über Basketballplätze nicht vorhanden sei. Auf den Plätzen finde multinationales und klassenübergreifendes Spielen statt. Durch die geplanten Aktivitäten soll dies gefördert werden. Er erläuterte, dass der Verein in erster Linie Ansprechpartner für die Verwaltung und die Politik für Anliegen und Projekte sein wolle. Bei den Vereinsmitgliedern handele es sich um aktive Basketballer, so dass Expertise vorhanden sei. Die Basketballplätze in Hannover können teilweise mit einfachen Mitteln einen höheren Standard erreichen. Neben der Steigerung der Qualität und Quantität der Plätze in Hannover möchte der Verein sich auch für die Verbesserung der Instandsetzung bestehender Courts einsetzen. Nach seiner Meinung sei eine Belebung der Basketball-Community und die künstlerische Aufwertung der Flächen mit einer Aufwertung der Stadtteile verbunden. Sein Verein setze sich dafür ein, Sportflächen für über 18jährige zu schaffen. In der Regel seien die vorhandenen Plätze so ausgeschildert, dass sie nur von Kindern genutzt werden dürfen. Rein rechtlich habe ein Erwachsener in Hannover kaum Möglichkeiten Basketball zu spielen. Es sei aber klar, dass das trotzdem gemacht werde. Er berichtete, dass Hannover Bundesstützpunkt für die olympische Sportart 3x3-Basketball sei. Aller Olympioniken werden in Hannover trainiert oder waren zumindest kurzzeitig hier. In Hannover gäbe es ca. 1.100 aktive, im Verein organsierte Basketballspieler. Bei den nicht im Verein organisierten Spielern gehe man von einer Anzahl von 5.350 aus. Es handele sich um eine grobe Schätzung. Er ging davon aus, dass es mehr seien. Im Stadtteilpark Linden-Süd befinde sich der einzige Basketballplatz der von über 18jähringen benutzt werden dürfe. Das Problem der meisten Plätze bestehe darin, dass sie nicht den Regeln entsprechen. Das beziehe sich zum Beispiel auf die Abstände, die Linierung usw. In vielen Fällen bestehe der Untergrund der Basketballplätze aus Schotter oder Rasen. Auf diesen Untergründen könne nicht wirklich Basketball gespielt werden. Manche Plätze seien

aufgrund von Vandalismus nicht bespielbar. Er zeigte einen Platz in Paris als Beispiel, wie ein Platz aussehen könne. Es handele sich dabei um einen der berühmtesten Plätze. Die Linierung sei zwar nicht ganz korrekt, aber der Platz werde mehrfach im Jahr künstlerisch umgestaltet, so dass es sich um einen absoluten Hingucker inmitten einer Häuserschlucht handele. Er zeigte einige Beispiele von Basketballplätzen in Hannover, die unterschiedliche Mängel aufweisen. Bei manchen Plätzen sei zum Beispiel ein 3-Punkte-Wurf wegen Platzmangels nicht möglich. Häufig seien Körbe und Netze kaputt. Häufig seien die Körbe nur ein Beiwerk von anderen Sportarten. Meistens werden auf den Bolzplätzen die Körbe über die Tore gehängt. In Deutschland habe Fußball einen höheren Stellenwert. In den meisten Fällen seien die Bolzplätze bereits mit Fußballer*innen belegt, so dass die Basketballer die Plätze gar nicht nutzen können. Er bemängelte, dass in vielen Fällen zwar die 3er –Linie vorhanden sei, die Aus-Linie und die Mittel-Linie aber nicht eingezeichnet seien. Ernst gemeintes Spielen sei dadurch nicht möglich. Auf dem Moltkeplatz zum Beispiel sei genau dieses Problem vorhanden. Hinter der vorhandenen 3er-Linie befinden sich gleich die Sitzmöglichkeiten, so dass keine Chance bestehe, einen 3-Punkte-Wurf vorzunehmen. Der Platz an sich sei sonst sehr gut, da er über einen Tartan-Boden und eine korrekte Linierung verfüge. Die Motivation der Vereinsmitglieder beziehe sich auf die Qualität der Plätze, die Integration auf dem Spielfeld und die Attraktivität der Stadtteile und Basketballflächen. Diversität sei auf den Basketballfeldern automatisch vorhanden. Er konnte sich vorstellen, dass es in Hannover eine größere Chance gäbe für das 3x3-Basketball entdeckt zu werden, da der Olympiastützpunkt hier angesiedelt sei. Er zitierte Dirk Nowitzki, der gesagt habe, dass man sich nichts vorwerfen müsse, wenn man alles gegeben habe. Sein Verein hat sich zum Ziel gesetzt, aktiv an den Verbesserungen mitzuarbeiten. Er merkte an, dass die Nutzung der Expertise kostenfrei sei. Durch intensive Kommunikation wolle der Verein Menschen für die Ziele des Vereins begeistern. Es soll eine Art Meldetool installiert werden. Er ging davon aus, dass bei dem Beschwerdetool der Stadt alle möglichen Beschwerden eingehen. Durch das Meldetool des Vereins könne eine bessere Vorfilterung vorgenommen und festgestellt werden, ob es sich um tatsächliche Mängel handele. Für dieses Jahr sei eine Freiplatzliga in der Planung. Dafür sei u.a. ein Platz in der List vorgesehen. Er berichtete, dass es bereits ein Konzept zur Nachwuchsförderung gäbe. Es sei geplant, mit Übungsleitern auf die Plätze zu gehen und mit den Kindern Übungen durchzuführen. Das Aktionsmobil soll für eine Sichtbarmachung des Vereins sorgen und werde als Anlaufstelle dienen, wenn Aktionen auf den Plätzen durchgeführt werden. Geplant sei des Weiteren, die farbige Gestaltung der Plätze mit Hannöverschen Künstlern möglichst sogar aus den Stadtteilen umzusetzen. Er wies darauf hin, dass es Freiplatzpaten gäbe. Dafür werden Basketballvereine gezielt angesprochen und um Mitarbeit gebeten. Der Verein befinde sich noch in der Phase, sich mit politischen und verwaltungsinternen Abläufen vertraut zu machen und diesbezüglich ein Netzwerk von Ansprechpartnern zu errichten. In Bezug auf die Finanzierungen berichtete er, dass von Projekt zu Projekt geguckt werden müsse, ob der Verein selbst Geld einbringen könne oder das Projekt überhaupt durch den Verein finanziert werden dürfe. Im öffentlichen Raum sei das nicht immer klar. Es gäbe bereits eine Liste mit Plätzen, auf denen der Verein bereits noch in diesem Jahr aktiv werden wolle. Im Stadtbezirk Vahrenwald-List handele es sich um das Basketballfeld auf dem Welfenplatz. Dort würden gute Voraussetzungen für das geplante Vorhaben bestehen. Es gäbe eine asphaltierte Grundfläche und zwei Korbanlagen. Problematisch sei, dass die Basketballanlage wieder ein Beiwerk eines Fußballplatzes sei. Er sagte, dass sich daneben ein weiterer Fußballplatz befinde. Er sah daher die Möglichkeit gegeben, aus dem Platz ein reines Basketballfeld zu machen. Mit relativ geringem Aufwand könne man die beiden Körbe umsetzen, die sich im Moment noch quer zu dem Fußballplatz befinden. Der Platz sei dadurch zu klein. Außerdem müssten neue Linien gezogen werden. Wünschenswert sei noch eine farbige Gestaltung. Dadurch würde der Platz ansehnlich und sich von einer trostlosen, grauen Asphaltfläche absetzen. In dem Stadtteil würde ein sehr ansprechender Basketballplatz entstehen. Er berichtete, dass es bisher in Deutschland keinen bunt gestalteten Platz gäbe. Der Platz in Vahrenwald-List könnte der erste sein. Er hoffte, dass dies ein Ansporn darstelle.

Bezirksbürgermeister Baumert bedankte sich für die Vorstellung der Vereinsarbeit.

Bezirksratsfrau Witte fragte, was das Vorhaben in etwa kosten würde.

Herr Lübow antwortete, dass er die Kosten nicht genau beziffern könne. Es gehe aber nur um das Umsetzen der beiden Körbe und eine farbliche Gestaltung. Er ging von Kosten In Höhe von 5.000 € bis 6.000 € aus.

Bezirksratsfrau Wendel sagte, dass sie die Plätze noch von früher kenne. Sie meinte, dass der eine Platz asphaltiert sei, der andere aber nicht und beide Plätze nicht voneinander abgegrenzt seien.

Herr Zaletskiy antwortete, dass beide Plätze asphaltiert und voneinander abgegrenzt seien. Der Platz mit den Basketballkörben sei der, der weiter von der Straße entfernt sei.

Bezirksratsfrau Kurz wollte wissen, welche personelle Situation vorliege, da die Plätze ja auch Pflege und Ordnung brauchen. Das Thema Vandalismus sei beeits angesprochen worden.

Herr Zalestskiy antwortete, dass es sich um öffentliche Flächen handele, für deren Pflege der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün zuständig sei. Von Vandalismus betroffen seien hauptsächlich die Flächen, die nicht bespielt werden. An den Flächen, die stark genutzt werden, hänge eine große Community, die ein Interesse an gepflegten Plätzen habe. Es sei ein großes Engagement vorhanden, die Flächen in einem gepflegten Zustand zu halten. Er sagte, dass ein qualitativ gutes Umfeld zu weniger Reparaturbedarf führe. Er erläuterte, dass zum Beispiel ein stationärer Ring, der keine Federung habe, relativ schnell abbreche. Ein Ring mit Federung sei kaum teurer, gehe aber nicht so schnell kaputt.

Herr Lübow stellte klar, dass der Verein in erster Linie ein beratendes Interesse gegenüber der Stadt und der Politik habe, damit Projekte erfolgreich umgesetzt werden. Beim Paracelsusweg in Bothfeld sei die Stadt aktiv auf den Verein zugegangen. Die Fläche dort sei zu klein gewesen. Nach Gesprächen zwischen der Landschaftsarchitektin und dem Verein ist das Feld in ein 3x3-Feld mit nur einem Basketballkorb umgebaut worden. Er erläuterte, dass Basketball grundsätzlich mit zwei Teams à fünf Spielern auf zwei Körbe gespielt werde. Die neue olympische Sportart wird auf einem Halbfeld mit einem Korb und zwei Teams à drei Spielern gespielt. Da die Fläche nicht mehr vollumfänglich benötigt wurde, seien auf der übriggebliebenen Fläche jetzt zwei Tischtennisplatten in Planung. Am Ende sei die Herrichtung der Fläche günstiger gewesen, als ursprünglich angesetzt. Er wollte damit zum Ausdruck bringen, dass es nicht immer Geld koste, wenn der Verein zu Rate gezogen werde.

Bezirksratsfrau Krause sagte, dass es einerseits um die Optimierung der Plätze gehe und andererseits solle Hannover eine Vorreiterrolle übernehmen für die olympische Idee. Aufgrund der städtischen Rahmenbedingungen sei es nicht so einfach, neue Felder im öffentlichen Raum zu bauen. Sie wollte wissen, ob darüber nachgedacht worden sei, Privatgelände zu nutzen und ein Vorzeigeobjekt zu installieren. Sie schlug vor, Sponsoren für die Umsetzung zu suchen.

Herr Lübow teilte mit, dass es einen großen Traum von einem eigenen Platz gäbe, der unabhängig von einem Verein oder der Verwaltung bespielbar sei. Dafür müsse zunächst Geld gesammelt und die Ideen des Vereins bekannt gemacht werden. Der Verein befinde sich noch in der Anfangsphase. Momentan sei das Thema die Beratung für öffentliche Plätze. Realistisch betrachtet werde es in den nächsten drei bis vier Jahren keinen eigenen Platz geben.

Bezirksbürgermeister Baumert sagte, dass er sich freuen würde, wenn Vahrenwald-List Vorreiter für diese Idee sein könnte. Es gehe nicht nur um Sport, sondern auch um Gemeinschaft, das zusammenspielen von Jung und Alt und Aufenthaltsqualität. Es sei jetzt am Bezirksrat zu überlegen, was daraus gemacht werden könne.

Bezirksratsfrau Witte schlug vor, einen interfraktionellen Antrag zu stellen. Die Kosten könnten gegebenenfalls aus den Bezirksratsmitteln getragen werden.

TOP 5.
Einwohner*innenfragestunde

Frau Tannhäuser wollte zu dem Thema Gehwegparken in der Jacobistraße im Bereich der Voßstraße etwas sagen. Ein Teilstück sei neu gemacht worden. Es gäbe einen relativ breiten Gehweg, der allerdings als Parkplatz genutzt werde. Teilweise werde dort in zweiter Reihe geparkt. In dem Bereich seien vier Fahrradbügel installiert. Morgens vor 7 Uhr komme man jedoch dort mit dem Fahrrad wegen der parkenden Autos nicht raus. Es müsse dort allen deutlich gemacht werden, dass es sich um einen Gehweg handele. Auf dem Stück zwischen Am Schatzkampe und Voßstraße befinden sich Poller. Auf dem anderen Stück würden diese fehlen. Sie regte an, alle sichtbar zu informieren und/oder Poller aufzustellen.

Bezirksbürgermeister Baumert bedankte sich für den Hinweis. Die Problematik sei dem Bezirksrat bekannt. Vor Jahren habe der Bezirksrat das Stück zwischen Am Schatzkampe und Voßstraße mit Pollern versorgt. Er merkte an, dass es kein erlaubtes Parken auf Gehwegen gäbe, auch dann nicht, wenn der Gehweg breit genug sei. Es sei nicht schön, wenn die ganze Stadt abgepollert werde. Es habe die Hoffnung bestanden, dass der Fußweg durch die neue Pflasterung für alle erkennbar sei. Er sagte, dass es schon besser geworden sei, aber immer noch nicht zufriedenstellend. Darunter leiden müssen die Kinder, Menschen mit Kinderwagen und Rollatoren und diejenigen, die ihre Fahrräder dort abstellen. Der Bezirksrat müsse in Bezug auf diese Problematik weiter diskutieren.

Bezirksratsherr Sommer meinte, dass die Problematik an vielen Stellen in der Stadt bestehe. Es sei versucht worden, dass das Ordnungsamt mehr Präsenz zeige. Das Ordnungsamt habe aber eher nur Stichproben genommen. Am Ende des Tages lohne es sich trotzdem dort zu parken, da man selten aufgeschrieben werde. Grundsätzlich dürfe es sich nicht lohnen, sich regelwidrig zu verhalten. Er wies darauf hin, dass der Großteil sich richtig verhalte. Er hatte den Eindruck, dass es immer die Gleichen seien, die auf dem Gehweg parken.

Frau Tannhäuser ergänzte, dass morgens um 6 Uhr niemand zu erreichen sei oder der Ordnungsdienst dann noch nicht vor Ort sei. Leute, die früh an ihre Räder müssen, hätten dann ein Problem.

Herr Brünig sagte, dass das Gebäude Am Listholze 29 abgerissen werden soll. Das Gebäude bestehe aus vielen kleinen Appartements, die für die Unterbringung für ukrainische Frauen mit ihren Kindern geeignet seien. Es gäbe dort auch große Gemeinschaftsräume. Außerdem sei ein großer Garten vorhanden. Die Freikirchliche Gemeinde Arche Hannover würde das gerne übernehmen. In der Büttnerstraße 7 gäbe es ein Haus, dass schon seit Monaten leer stehe und für die Flüchtlinge genutzt werden könnte. Das Gebäude Am Listholze sei noch nicht entkernt worden. Es sei am 01.02.2022 an eine Baufirma übergeben worden. Er bat darum, eine Nutzung der Gebäude zu ermöglichen. Mehrere freikirchliche Gemeinden und die ukrainische Gemeinde hätten ihre Unterstützung bereits zugesagt.

Bezirksbürgermeister Baumert bedankte sich für den Vorschlag und das Engagement. Er sagte, dass er das Thema mitnehmen werde. Die aktuellen Eigentumsverhältnisse seien ihm nicht bekannt.

Bezirksratsfrau Gehrke fragte, wodurch der Abriss motiviert sei.

Herr Bernhardt legte dar, dass sich das Gebäude in Privateigentum befinde. Es liege in der Entscheidung des Eigentümers, was er mit dem Gebäude machen wolle. Er wies darauf hin, dass der Abriss von Gebäuden genehmigungsfrei sei, solange diese nicht unter Denkmalschutz stehen. Die Verwaltung habe keine rechtliche Handhabe, den Abriss zu verhindern. Er werde sich aber mit dem Eigentümer in Verbindung setzen und nach den Plänen fragen. In der Regel werden Gebäude abgerissen, um einen Neubau zu ermöglichen. Gegebenenfalls sei der Eigentümer bereit, auf diese Pläne vorerst zu verzichten.

Bezirksratsfrau Dommel meinte, dass sie das Gebäude kenne. Sie hoffte, dass die Stadt das Gebäude für eine gewisse Zeit anmieten könne, um dort Frauen mit ihren Kindern unterbringen zu können.

Herr Brünig wollte wissen, wie er in Kenntnis gesetzt werden könne.

Bezirksbürgermeister Baumert bat darum, Telefonnummer und Mail-Adresse aufzuschreiben. Er werde dann Kontakt aufnehmen.

Herr Haller berichtete, dass er jeden Morgen seine Tochter zur Rosa-Parks-Schule begleite. Auf dem Weg dorthin müssen sie durch die Jakobistraße, die stets zugeparkt sei und die Robertstraße, in der auch die Kreuzungsbereiche und die Bordsteinabsenkungen zugeparkt seien. Er erzählte, dass er vorher in Hamburg gewohnt habe. Dort werde abgeschleppt. In Hannover sei das nicht der Fall. Er war der Auffassung, dass die Verhältnismäßigkeit gegeben sei, Polizei und Ordnungsamt jedoch nicht die geeigneten Maßnahmen finden. Er hielt das für eine interessante Auffassung von der Aufgabe der öffentlichen Sicherheit. Er habe mit der Feuerwehr, der Müllabfuhr, der Polizei, Lehrern und Eltern gesprochen. Die Polizei sei nicht in der Lage, räumen zu lassen. Offenbar besteht der Glaube, dass die Maßnahmen erledigt seien, wenn Tickets verteilt werden. Er erwartete, dass der Bezirksrat Forderungen stelle. Die Gesetzeslage berechtige zu einem härteren Durchgreifen, um Schwächere zu schützen. Das Problem bestehe seit mindestens zehn Jahren. Die Aussagen der Verwaltung zu der Problemlage hielt er für schwach formuliert. Nach seinem Eindruck werde hauptsächlich für den Marathon, Baustellen und Wochenmärkte abgeschleppt. Weder die Zickzack-Linien, noch Schilder und Öffentlichkeitsarbeit haben zu einer Verbesserung geführt. Er wisse nicht, wie man Polizei und Ordnungsamt dazu bringen könne, dem Auftrag, den sie eigentlich haben, nachzukommen.

Bezirksbürgermeister Baumert sagte, dass er den Auftrag wahrgenommen habe.

Bezirksratsfrau Wendel hatte es so wahrgenommen, dass kein Geld da sei, um mehr Personal einzustellen, die das ahnden. Sie meinte, dass es sich beim Verteilen der Knöllchen um eine lukrative Angelegenheit handeln würde. Ihrer Meinung nach müsste dafür mehr Geld freigemacht werden.

Bezirksbürgermeister Baumert merkte an, dass die Knöllchen mittlerweile zumindest teurer geworden seien. Er konnte die Wut verstehen. Es handele sich um ein stadtweites Problem, dass Zickzack-Linien ignoriert werden. Es müssen geeignete Wege gefunden werden.

Bezirksratsherr Bechinie legte dar, dass der Verkehr komplizierter und mehr geworden sei. Außerdem hätten sich Verkehrsströme verändert. Umso wichtiger sei es, dass sich alle Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten. Er würde die Problemlage auch auf die Fahrradfahrer erweitern wollen, die auf Bürgersteigen, in Fußgängerzonen und bei Rot über die Ampeln fahren. Das Einreißen gegen Recht und Ordnung zu verstoßen, sei überall erkennbar. Er teilte mit, dass seine Fraktion mit dem Verkehrsexperten und zugleich SPD-Fraktionsvorsitzenden des Rates zusammensitzen und das Thema adressieren werde. Er sagte, dass im Herbst die Haushaltsberatungen anstehen würden. Das städtische Personal müsse sinnvoll eingesetzt werden. Durch den städtischen Ordnungsdienst würden nicht nur Kosten entstehen, sondern auch Einnahmen generiert. Er schlug allen Fraktionen vor, sich mit dem Thema an die Ratsfraktionen zu wenden.

Bezirksratsfrau Gehrke verwies in Bezug auf die Frage, wie mit dem Problem umgegangen werden könne auf das Strafgesetzbuch. Es gäbe Verkehrsregeln und auch Regeln, wie mit Verstößen umzugehen sei. Das geltende Recht müsse umgesetzt werden. Gegebenenfalls müsste bei den verschiedenen Institutionen nachgefragt werden, warum das nicht passiere.

Bezirksratsherr Sommer berichtete, dass er das Thema bei der Ratsfraktion der Grünen bereits platziert habe. Das Problem könne nur mit entsprechendem Personal und der Anwendung geeigneter Mittel gelöst werden. Momentan sei wenig Bereitschaft zu erkennen. Die Stadt Hannover sehe es in diversen Fällen als nicht rechtmäßig an, abzuschleppen. In anderen Städten werde das ganz anders bewertet. Er merkte an, dass er eine Anfrage zu dem Thema in Arbeit habe.

TOP 6.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

- Velo-Route
Bezirksbürgermeister Baumert berichtete, dass es eine Bürgerinnenbeteiligung mittels Videokonferenz in Bezug auf die Velo-Route 2, die vom Stadtbezirk Mitte über die List nach Langenhagen führe, gegeben habe. Es habe eine hohe Beteiligung insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern gegeben. Die Planungen seien in großen Teilen sehr befürwortet worden. Selbst der ADFC, der sonst immer sehr kritisch sei, habe positive Signale gesendet. Die Drucksache sei für den Sommer angekündigt, da erste Baumaßnahmen bereits in diesem Jahr gestartet werden sollen.

- Stadtteilkulturzentrum Lister Turm
Bezirksbürgermeister Baumert teilte mit, dass einige kulturelle Angebote während der Pandemie durchgeführt worden seien. Einhergehend mit den Lockerungen werden es wieder mehr werden. Der Bezirksrat werde darüber informiert und erhalte auch Einladungen.

- Ortstermin Solarbank
Bezirksbürgermeister Baumert verwies auf den Ortstermin auf dem Moltekplatz, an dem einige Mitglieder des Bezirksrates teilgenommen haben. Es konnte ein Platz für die Solar-Bank gefunden werden.


- Katholische Pfarrgemeinde St. Joseph
Bezirksbürgermeister Baumert legte dar, dass Pfarrer Plochg und die Kirchengemeinde sehr stark in der Ukraine-Hilfe engagiert gewesen seien und Sachen gesammelt hätten. Es sei erkennbar gewesen, dass die Pandemie das soziale Engagement nicht verringert habe. Pfarrer Plochg sei sehr aktiv in der Obdachlosenhilfe. Für das Fest im Vahrenwalder Park konnte er als Ansprechpartner gewonnen werden.

- Märchenkoffer e.V.
Bezirksbürgermeister Baumert schilderte, dass der Märchenkoffer e.V. ein bilingualer Verein sei, der von russisch-ukrainischen Menschen geführt werde. Kindern und Jugendlichen werde in dem Verein die Zweitsprache beigebracht, um sie in die Lage zu versetzen, auch mit ihren Großeltern kommunizieren zu können. In der Regel können diese Kinder sehr gut Deutsch. Die russisch-ukrainische Freundschaft gäbe es in dem Verein noch. Der Konflikt sei aber bereits bei den Eltern und den Kindern angekommen. Der Verein engagiere sich sehr stark auf dem Messegelände und unterstützte mit Übersetzungen und der Erfahrung in der Kinderbetreuung. Im Namen des gesamten Bezirksrates haben die stellv. Bezirksbürgermeisterin und er sich bei dem Verein für das Engagement bedankt.

- Musikzentrum
Bezirksbürgermeister Baumert berichtete, dass es im Musikzentrum eine Feier zu „30 Jahre Rockmobil“ geben werde. Der Bezirksrat werde hierfür eine Einladung erhalten. Das Musikzentrum habe zu den Auswirkungen der Pandemie auf ein Veranstaltungszentrum berichtet. Die Auszubildenden zum Beispiel, die sich jetzt im dritten Lehrjahr befinden, seien die einzigen, die noch normale Veranstaltungen kennengelernt habe. Er sagte, dass die Geschäftsführerin sehr engagiert sei und trotz Pandemie sehr viele Ideen entwickelt habe.

- Autohaus Hentschel
Bezirksbürgermeister Baumert sagte, dass es mit dem Autohaus einen einstündigen Austausch gegeben habe. Er habe seinen Standpunkt erläutert, dass zwischen den Begriffen Umweltschutz, Klimaschutz und Wirtschaft ein „und“ und kein „oder“ stehe. Das Autohaus habe von den pandemiebedingten Problemen und den Zukunftssorgen der Autobranche berichtet.

- Vernissage „20 Jahre Lister Künstler und Künstlerinnen“
Bezirksbürgermeister Baumert teilte mit, dass im Neuen Rathaus eine Vernissage der Lister Künstler und Künstlerinnen eröffnet worden sei. Sobald es wieder möglich sein werde, ein offenes Atelier anzubieten, werde der Bezirksrat eine Einladung dafür erhalten.

- Grundschule Alemannstraße
Bezirksbürgermeister Baumert berichtete, dass er sich in der Grundschule Alemannstraße die Sanierungspläne habe erläutern lassen. Die Aula befinde sich in einem desolaten Zustand, sei aber nicht Teil der Haushaltsplanung. In der jetzigen Sanierungsphase gehe es um die zweite Etage. Er hatte den Eindruck, dass die Schule auf einem guten Weg sei.

- Stadtteilrunde Vahrenwald
Bezirksbürgermeister Baumert legte dar, dass es einen kurzen Besuch bei der Stadtteilrunde Vahrenwald gegeben habe. Es werde einen Zuwendungsantrag für ein Kunstprojekt geben.

- Treffen der Bezirksbürgermeister
Bezirksbürgermeister Baumert berichtete, dass die Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stucke und er an einem Bezirksbürgermeistertreffen teilgenommen haben. Stadtkämmerer von der Ohe, die Dezernentin Bruns und ein Herr von der Feuerwehr hätten von der Situation der Geflüchteten berichtet. 50 % der Personen auf dem Messegelände seien Kinder, von denen viele schulpflichtig seien. Es komme eine große Herausforderung auf alle zu. Viele der Kinder gerade in den höheren Klassen sprechen sehr gut Englisch. In den naturwissenschaftlichen Fächern seien die Kinder weiter als die Deutschen. Die Voraussetzungen für die Integration habe man zunächst schwieriger eingeschätzt. Mehr Probleme werde die hohe Anzahl an Kindern für die Schulen und Kitas bereiten. Um die Stadtbezirksräte auf dem Laufenden zu halten, werde es regelmäßig Jour Fixe geben, zu denen die Bezirksbürgermeister und Stellvertretungen eingeladen werden. Die Informationen werden dann an alle weitergegeben. Er schilderte, dass in den Messehallen Dörfer aufgebaut seien. Es gäbe auch Bereiche zum Spielen. Es sei berichtet worden, dass es trotz der Größe der Halle und der Anzahl der Menschen recht ruhig wäre. Die Menschen in richtigen Wohnraum zu bekommen, werde eine weitere Herausforderung darstellen.

- Albertinum
Bezirksbürgermeister Baumert sagte, dass es einen guten Austausch im Albertinum gegeben habe. An dem Gespräch teilgenommen habe nicht nur die Leitung, sondern auch eine 94jährige Bewohnerin.

- „Hannover ist putzmunter“
Bezirksbürgermeister Baumert erzählte, dass er an der Aktion teilgenommen habe.

- Bushaltestelle Celler Straße
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stucke berichtete, dass sie an einer Veranstaltung bezüglich der Bushaltestelle Celler Straße schräg gegenüber der Tankstelle teilgenommen habe. Der 134er Bus befahre diese Strecke. Die geplante Bushaltestelle befinde sich im Stadtbezirk Mitte. Aufgrund der räumlichen Nähe zu Vahrenwald-List habe es eine Einladung zu diesem Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte gegeben. In Bezug auf die Bushaltestelle gäbe es zwei Optionen. Eine der offenen Fragen sei der Bau eines Bushäuschens und eine die Einrichtung einer rotmarkierten Radfahrspur auf der Fahrbahn. Möglicherweise sei auch die Pflanzung von Bäumen möglich. Die Entscheidung treffe der Bezirksrat Mitte.

- Reichsbanner Gedenktag
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stucke erzählte, dass sie am 22.02.2022 beim Reichsbanner Gedenktag gewesen sei. Sie wies auf die Gedenktafel am Stadtteilzentrum Lister Turm hin. Anlass für den Gedenktag sei der Jahrestag des Hinterhalts mit Ermordung von zwei Angehörigen des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold durch die SA. Seit 1949 werde am 22.02. der Gedenktag begangen. Sie berichtete, dass im Lister Turm eine Broschüre über den Vorfall ausliege.

TOP 7.
M I T T E I L U N G E N

Herr Krebs teilte mit, dass der Stadtbezirk zwei neue Bücherschränke bekommen solle. Diesbezüglich habe es letzte Woche zwei Ortstermine gegeben. Im Schleswiger Viertel solle an der Ecke Apenrader Straße/Flensburger Straße am AWO-Seniorenzentrum ein Bücherschrank aufgestellt werden. Geplant sei die Aufstellung im Mai. Eine Einladung dafür werde es geben. Der zweite Bücherschrank werde auf Wunsch der Ev.-Luth. Lister Johannes- und Matthäus-Kirchengemeinde auf deren Grundstück aufgestellt. Auch hier sei der Mai für die Aufstellung vorgesehen. Die Pläne werde er Morgen zumailen.

TOP 8.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 8.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.1.
Zuwendung für die Ev.-luth. Apostel. und Markus-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-0869/2022)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Ev.-luth. Apostel-und-Markus-Gemeinde
Betrag: 4.500,00 €
Verwendungszweck: „25. Festival der Erzählkunst““
(Beihilfe Nr. 05/2022)

Einstimmig

TOP 8.1.2.
Zuwendung für die artothek
(Drucks. Nr. 15-0870/2022)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: artothek
Betrag: 1.450,00 €
Verwendungszweck: „Scham[los]
(Beihilfe Nr. 06/2022)

Einstimmig

TOP 8.1.3.
Zuwendung für Märchenkoffer e.V.
(Drucks. Nr. 15-0871/2022)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt auf Eigeninitiative die nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Märchenkoffer e.V.
Betrag: bis zu 2.000,00 €
Verwendungszweck : Projekte und unterstützende, humanitäre und materielle Hilfestellungen und Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den aus der Ukraine geflüchteten Menschen stehen

Einstimmig

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
gemeinsame Anträge


TOP 9.1.1.
#KulturWiederErleben/Aufruf zur Förderung des „Theaters in der List e.V.“
(Drucks. Nr. 15-0696/2022)

Antrag
Der Stadtbezirksrat Vahrenwald-List unterstützt den Antrag des „Theater in der List e.V.“ auf institutionelle Förderung in Höhe von € 25.000 jährlich p.a. ab 2023 aus dem Etat der LHH und fordert die Verwaltung und die Politik im Rat der Stadt auf, diesem Wunsch im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entsprechen.
Der Stadtbezirksrat Vahrenwald-List unterstützt das „Theater in der List e.V.“ weiterhin durch die Förderung einzelner Projekte im Rahmen der „eigenen Mittel“.

Neufassung

TOP 9.1.1.1.
#KulturWiederErleben/Aufruf zur Förderung des „Theaters in der List e.V.“
(Drucks. Nr. 15-0696/2022 N1)

Bezirksratsherr Bechinie begründete die Änderung und verlas den gemeinsamen Änderungsantrag.

Bezirksratsfrau Wendel fragte, ob eine Zustimmung des Rates zu dem Antrag den das Theater gestellt habe in Aussicht stehe.

Bezirksbürgermeister Baumert antwortete, dass das nicht bekannt sei und die Resolution aus diesem Grund geschrieben worden sei.

Bezirksratsfrau Kurz fragte zum Verständnis, ob die Höhe der Unterstützung aus dem Antrag gestrichen werde.

Bezirksratsherr Bechinie sagte, dass der Bezirksrat sich für die institutionelle Förderung einsetze.

Bezirksratsfrau Witte merkte an, dass das Theater auch durch den Besuch der Vorstellungen unterstützt werden könne. Es gäbe immer freie Plätze. Es wäre eine gute Möglichkeit das Theater kennenzulernen. Sie wies darauf hin, dass am 12.05.2022 um 18:30 Uhr ein Table Quiz zur Unterstützung des Theaters stattfinde. Gleichzeitig werden Spenden für die Ukraine gesammelt.

Bezirksratsfrau Kurz sagte, dass sie Flyer des Theaters dabei habe. Sie wies darauf hin, dass man für einen geringen Jahresbeitrag Mitglied werden könne. Beim Theater könne man sich Programm-Flyer abholen, die auch in andere Briefkästen verteilt werden können.

Antrag
Der Stadtbezirksrat Vahrenwald-List unterstützt den Antrag des „Theater in der List e.V.“ auf institutionelle Förderung in Höhe von € 25.000 jährlich p.a. ab 2023 aus dem Etat der LHH und fordert die Verwaltung und die Politik im Rat der Stadt auf, diesem Wunsch im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entsprechen.
Der Stadtbezirksrat Vahrenwald-List unterstützt das „Theater in der List e.V.“ weiterhin durch die Förderung einzelner Projekte im Rahmen der „eigenen Mittel“.

Einstimmig


TOP 9.1.2.
Zebrastreifen Philipsbornstraße
(Drucks. Nr. 15-0721/2022)

Bezirksratsherr Sommer trug den Antragstext des gemeinsamen Antrages vor.

Antrag
An der Querung der Philipsbornstraße auf Höhe der Halkettstraße wird auf Höhe der vorhandenen Querung ein Zebrastreifen mit auffälliger Beschilderung sowie einem gelben Blinklicht installiert. Die Furt ist dabei senkrecht zur Fahrbahn auszugestalten. Darüber hinaus sind auf beiden Straßenseiten die Gehwege bis zur Fahrbahnbegrenzungslinie vorzuziehen. Alternativ sind die dort installierten Poller mindestens 30 Zentimeter weiter auf die Fahrbahn vorzuziehen. Auf der Ostseite der Philipsbornstraße ist südlich der Furt durch das Aufstellen von Bügeln der erste PKW-Parkplatz zu einem Fahrradparkplatz umzuwidmen.

Einstimmig

TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Blumenwiese Franz-Bork-Straße
(Drucks. Nr. 15-0698/2022)

Bezirksratsherr Arslan verlas den Antragstext.

Antrag
Die Verwaltung legt auf der städtischen Rasenfläche im Bereich der Franz-Bork-Straße eine „Bienenwiese“ an.

Einstimmig

TOP 9.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.3.1.
Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Grabbestraße und Halkettstraße
(Drucks. Nr. 15-0699/2022)

Bezirksratsfrau Dommel verlas den Antragstext.

Bezirksratsherr Bechinie erwartete, dass zukünftig häufiger Anträge wie auch in anderen Stadtbezirken gestellt werden, um die halbhoch parkenden Autos auf die Straße zu verbannen. Seine Fraktion unterstütze das grundsätzlich. Die Zustimmung werde aber davon abhängig sein, ob eine Fahrbahnbreite übrig bleibe, die Radfahrenden erlaubt, an entgegenkommenden Autos vorbeizufahren. Er habe einen Anruf von einem Anwohner am Welfenplatz bekommen, wo das nicht mehr möglich sei und immer wieder zu Problemen führe. Teilweise würden die Autos rückwärts fahren oder Fahrradfahrende auf dem Fußweg.
Bezirksratsherr Pohl teilte mit, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Eine Zustimmung wäre allenfalls für den Zebrastreifen möglich. Die Gehwegbreite sei, so wie sie im Moment sei, ausreichend und entspreche den Bestimmungen. Wenn man die Autos auf die Straße bringe, sei ein Begegnungsverkehr nicht mehr möglich. Das sei nicht im Sinne des Bezirkes.

Bezirksbürgermeister Baumert ergänzte, dass die Fragestellung sein müsse, ob der Fußverkehr höher zu bewerten sei als der Auto- und Radverkehr. Bewerte man den Fußverkehr höher und sei die Straße zu eng, müsse man aus der Straße eine Einbahnstraße machen.

Bezirksratsfrau Witte erläuterte, dass sich mehrere Anwohner*innen an ihre Fraktion gewandt haben. Deshalb sei der Antrag entstanden. Es gäbe Probleme in den einmündenden Bereichen der Schulen. Die Alemannschule habe einen großen Einzugsbereich. Es gehe um die Sicherheit der Schulkinder und der Menschen mit Behinderung. Es müsse berücksichtigt werden, dass die Anzahl der Fußgänger und Radfahrenden sehr viel höher sei, als die Anzahl der Personen, die ihr Fahrzeug dort abstellen. Sie würde sich freuen, wenn der Antrag Zustimmung finden würde.

Antrag
Um den Verkehr auf der Grabbestraße und Halkettstraße zu beruhigen, die Verhältnisse für den Fußverkehr zu verbessern und diesem die Querung zu erleichtern, werden folgende Maßnahmen umgesetzt:
Die Höchstgeschwindigkeit wird auf ganzer Länge der Grabbestraße auf 30 km/h begrenzt., heute gilt lediglich auf einem kurzen Abschnitt im Bereich der Grundschule Alemannschule eine Begrenzung auf 30 Km/h.
Das halbseitige Parken auf den Bürgersteigen der Grabbestraße zwischen Voltastr. und Halkettstr. in Richtung Vahrenwalder Platz und auf der Halkettstraße zwischen Philipsbornstraße und Grabbestraße wird zugunsten der Fußwegebreiten untersagt.
Nördlich der Bushaltestelle Grabbestr wird ein Zebrastreifen aufgetragen, um den Zugang zur Freizeitfläche Jahnplatz sicherer zu gestalten.

12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.3.2.
Umsetzung von Verkehrsschildern auf dem Fußweg der Straße Am Listholze zwischen der Constantinstraße und der Bothfelderstraße
(Drucks. Nr. 15-0700/2022)

Bezirksratsfrau Dommel trug den Antragstext vor.

Bezirksratsherr Pohl sagte, dass die Schilder tatsächlich unglücklich stehen würden. Nach seiner Meinung gäbe es derzeit aber dringendere Probleme zu lösen. Auch das Umsetzen von Schildern koste Geld. Seine Fraktion werde sich deshalb enthalten.

Bezirksratsherr Bechinie meinte, dass die schlecht gewählten Standorte der Schilder auf den Bildern gut zu erkennen seien. Auf der Bödekerstraße zwischen Lister Platz und In der Steinriede würden die Schilder so dicht am Radweg stehen, dass man kaum vorbeikomme. Es müsse darauf geachtet werden, dass das hier nicht passiere.

Bezirksratsfrau Krause meinte, dass die Autofahrerin auf dem Foto recht gut zu erkennen sei. Sie hielt das für bedenklich.

Bezirksbürgermeister Baumert sagte, dass darauf zukünftig besser geachtet werden müsse.


Bezirksratsfrau Dr. Buche fragte, ob das Schild genau zwischen Fußgänger- und Radweg stehen und ob das Schild dort wirklich stören würde.

Bezirksratsfrau Dommel antwortete, dass das Bild ein wenig täuschen würde. Sie habe nachgemessen. Der Fußweg sei da wirklich sehr eng. Würden zwei Menschen mit Kinderwagen nebeneinander gehen, würden diese auf den Radweg ausweichen und der Radweg würde beidseitig befahren. Sie sah ein, dass es dringendere Probleme gäbe. Dennoch müsse für die Vermeidung von Unfällen gesorgt werden.

Bezirksratsherr Sommer meinte, dass der Bezirksrat die Arbeit weitestgehend einstellen könne, wenn diese Arbeit von der Größe der Probleme abhängig sei.

Antrag
Die Verkehrsschilder auf dem rechten Gehweg der Straße „Am Listholze“ (Richtung stadteinwärts) sind so umzusetzen, dass sie den ohnehin schon schmalen Gehweg nicht noch weiter verengen.

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

TOP 9.3.3.
Unterbindung von halbseitigen Parken auf Gehwegen
(Drucks. Nr. 15-0702/2022)

Antrag
An den Straßen Rühmkorffstr., Kollenrodtstr., Welfenstr., Kriegerstraße zwischen Spichernstraße und Am Welfenplatz wird als Start für unseren Stadtbezirk das halbseitige Parken auf den Gehwegen verboten, die bisherige Tolerierung aufgehoben und nach einer Übergangszeit auch geahndet.
Die neue Parkweise wird im Vorfeld offensiv durch Schilder kenntlich gemacht.
Als 2. Schritt ( eine Woche ) werden „Verwarnungen“ ohne Bußgeld durch den Verkehrsaußendienst verteilt.
Als 3. Schritt ( nach einer weiteren Woche) werden dann Verwarnungen mit Bußgeld durch den Verkehrsaußendienst vorgenommen.

Neufassung

TOP 9.3.3.1.
Unterbindung von halbseitigen Parken auf Gehwegen
(Drucks. Nr. 15-0702/2022 N1)

Bezirksratsfrau Witte verlas den Antragstext.

Bezirksratsherr Bechinie merkte an, dass in der Welfenstraße zwischen Schützenstraße und Hamburger Allee nicht halbhoch geparkt werde. Dort gäbe es Senkrecht-Parkplätze. Gemeint sei Am Welfenplatz. Der Antrag müsse dahingehen geändert werden.

Bezirksratsherr Pohl meinte, dass die Kollenrodtstraße rausgenommen werden könne, wenn sowieso eine Änderung vorgenommen werde. Diesbezüglich habe der Bezirksrat bereits einen Beschluss gefasst. Er gab zu Bedenken, dass, auch wenn es sich um einen Schulweg handele, die Polizei am Welfenplatz sei. Die Polizei sei darauf angewiesen, dass ein schnelles Ausrücken möglich sei. Eine künstliche Verengung der Straße würde sich negativ auf das Sicherheitsgefühl im Stadtbezirk auswirken. Seine Fraktion könne das nicht mittragen.

Bezirksratsfrau Dr. Buche fragte, warum die Unterbindung des halbhohen Parkens so schrittweise umgesetzt werden soll.

Bezirksratsfrau Witte meinte, dass die Bewohner mitgenommen werden müssen. Gerade in den Bereichen um Schulen sei das Verständnis hoch. Die Parkplätze würden erhalten bleiben. Es sei unproblematisch, die Autos dort zu parken, wo sie hingehören, nämlich auf die Straße.


Bezirksratsfrau Krause fragte sich, wie es dazu gekommen sei, dass die Autos halb auf dem Bürgersteig stehen. Sie war der Meinung, dass dort früher zumindest zum Teil Radweg gewesen sei. Sie hielt es für inkonsequent, wenn zum Beispiel in der Raffaelstraße die Autofahrer aufgefordert worden seien, sich halb auf den Bürgerseig zu stellen. Vorher habe dort ein intakter Radweg bestanden.

Bezirksratsfrau Witte merkte an, dass der Autoverkehr immer mehr zunehme und die Autos immer breiter werden. Außerdem gäbe es unterschiedliche Wohnstraßen. Sie war der Meinung, dass dort, wo es viel Begegnungsverkehr gäbe, Lösungen gefunden werden müssen, die allen Verkehrsarten gerecht werden. Sie habe versucht, für kritische Bereiche akzeptablere Lösungen zu finden. In manchen Bereichen würde sie Einbahnstraßen für die optimale Lösung halten. Der Begegnungsverkehr würde entfallen.

Bezirksbürgermeister Baumert meinte, dass es einen Paradigmenwechsel geben müsse. Die Problemlösungen dürfen nicht immer vom Auto aus gedacht werden. Er betonte, dass es nicht darum gehe, die Autos zu verbieten. Aus dem Stadtbezirk Mitte habe es Bilder gegeben, die gezeigt hätten, dass ein normales Laufen auf dem Gehweg durch parkende Autos nicht mehr möglich gewesen sei. Das entspreche nicht mehr den Vorstellungen der Menschen. Gerade Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren würden keinen Hindernisparcours wollen. Das halbhohe Parken sei aus welchen Gründen auch immer zur Gewohnheit geworden. Es gehe um eine andere Form von Verteilung von Platz. Er konnte eine Benachteiligung von Autofahrenden nicht erkennen. Ein Einbahnstraßensystem hielt er ebenfalls für ein gutes System. Der Begegnungsverkehr entfalle und es sei für alle genügend Platz. Sollte sich herausstellen, dass bestimmte Dinge nicht funktionieren, könne gegengesteuert werden.

Bezirksratsherr Pohl bat darum, die Sitzungsleitung abzugeben, wenn der Bezirksbürgermeister inhaltlich umfangreiche Statements abgeben wolle.

Bezirksbürgermeister Baumert nahm das zur Kenntnis.

Bezirksratsfrau Dommel meinte, es gehe um die Frage der Flächengerechtigkeit. Die Autos sollen auf der Straße parken. Um jetzt in der Corona-Pandemie genügend Abstand zu entgegenkommenden Fußgängern halten zu können, müsse man teilweise auf Nasen ausweichen, weil die Bürgersteige zu schmal seien.

Bezirksratsfrau Witte meinte, dass es ausreichend breite Fußwege geben müsse, um Ziele bequem erreichen zu können. Zu Fuß zu gehen sei die ureigenste Art des Menschen, sich fortzubewegen.

Antrag
An den Straßen Rühmkorffstr., Kollenrodtstr., Welfenstr., Am Welfenplatz, Kriegerstraße zwischen Spichernstraße und Am Welfenplatz wird als Start für unseren Stadtbezirk das halbseitige Parken auf den Gehwegen verboten, die bisherige Tolerierung aufgehoben und nach einer Übergangszeit auch geahndet.
Die neue Parkweise wird im Vorfeld offensiv durch Schilder kenntlich gemacht.
Als 2. Schritt ( eine Woche ) werden „Verwarnungen“ ohne Bußgeld durch den Verkehrsaußendienst verteilt.
Als 3. Schritt ( nach einer weiteren Woche) werden dann Verwarnungen mit Bußgeld durch den Verkehrsaußendienst vorgenommen.

12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.3.4.
Erwachsenensportgeräte
(Drucks. Nr. 15-0703/2022)

Antrag
Auf dem Orinoco Spielplatz im hinteren Teil, s.Foto, werden zwei Erwachsenensportgeräte aus Mitteln des Bezirksrates installiert.

8 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

TOP 9.3.4.1.
Änderungsantrag zur Drs. 15-0703/2022, Erwachsenensportgeräte
(Drucks. Nr. 15-0844/2022)

Bezirksratsherr Bechinie sagte, dass seine Fraktion die Idee mit den Erwachsenensportgeräten gut finde. Davon gäbe es zu wenig. Diese Geräte auf dem neuen Orinoco-Spielplatz zu installieren, hielt er aus mehreren Gründen für unangebracht. Die Anlage sei für Kinder bis 18 Jahre und nur bis 20 Uhr frei gegeben. Die Uhrzeit sei für Erwachsene nicht optimal. Die Stadt habe einen sehr schönen Spielplatz geplant. Die Planungen seien dem Bezirksrat rechtzeitig bekannt gegeben worden. Zum Zeitpunkt der Planungen hätten Änderungswünsche eingebracht werden sollen. Er ging aber davon aus, dass wegen der Vorhaltung des Spielplatzes für Kinder Erwachsenensportgeräte abgelehnt worden wären. Er las den Text des Änderungsantrages vor.

Bezirksratsfrau Wendel verlas den Antragstext des Ursprungsantrages.

Bezirksratsfrau Kurz fragte, was der Kringel auf dem Foto zu bedeuten habe.

Bezirksbürgermeister Baumert antwortete, dass der Kringel die freie Fläche hinter dem Kinderspielplatz markieren sollte.

Bezirksratsfrau Witte meinte, dass die markierte Fläche an den Spielplatz angrenze. Den wartenden Eltern würde sich die Möglichkeit bieten, selbst etwas für ihre Ertüchtigung zu tun. Aus dieser Intention sei der Antrag entstanden. Es sei reichlich Platz vorhanden, so dass eine Konfliktsituation nicht entstehen würde. Sie ging davon aus, dass eine Umsetzung beschleunigt werde, wenn der Bezirksrat die Geräte finanziere.

Bezirksratsherr Sommer sagte als betroffenes Elternteil, dass die Wartezeit gut genutzt werden könnte. Eine räumliche Nähe von Erwachsenensportgeräten und einem Kinderspielplatz gäbe es äußerst selten. Er kenne nur den Wakitu- und den Hexen-Spielplatz, wo dass der Fall sei.

Bezirksratsherr Müller merkte an, dass sich der Bedarf für Erwachsenensportgeräte erst ergeben habe, als der Spielplatz gebaut worden sei. Dort, wo beide Möglichkeiten vorhanden seien, werde das Angebot sehr gut angenommen. Aus diesem Grund wolle man auch beim Orinoco-Spielplatz eine räumliche Nähe herstellen. Eltern hätten gezielt danach gefragt.

Antrag
Der Antragstext wird ersetzt durch:
Die Verwaltung wird beauftragt für den Bereich der nördlichen List einen Vorschlag für die Aufstellung zweier Erwachsenensportgeräte zu machen und diesen mit Beispielen und einer Kostenschätzung dem Bezirksrat Vahrenwald-List vorzulegen.
Der Begründungstext wird ersetzt durch:

Im Bereich der nördlichen List gibt es noch keine Erwachsenensportgeräte. Da die Nachfrage aber besteht, würden wir diese durch ein entsprechendes Angebot gerne befriedigen.

7 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 9.3.5.
Fahrradbügel Kollenrodtstraße
(Drucks. Nr. 15-0704/2022)

Bezirksratsherr Sommer trug den Antragstext vor.

Bezirksratsfrau Kurz meinte, dass auf dem Bild eine extreme Situation dargestellt sei, die sich so nur am Tag der Müllabfuhr ergebe.

Bezirksratsfrau Stach antwortete, dass die Fahrradbügel wohl aufgrund der parkenden Autos mit Abstand zur Straße aufgestellt werden müssen. Der Gehweg sei unabhängig von dem Müll daher sehr schmal. Sie sprach sich sehr für die Aufstellung von Fahrradbügeln aus. An der Stelle müssen sich aber nun Fußgänger und stehende Fahrräder den knappen Raum teilen. Sie ging davon aus, dass es bessere Lösungen gäbe.

Bezirksratsfrau Gehrke sagte, dass dort fünf bis sechs Mal in der Woche Lastenräder an der Mauer geparkt werden und die Mauer zum Sitzen und Sonnen nicht genutzt werden könne.

Bezirksratsfrau Kurz war der Auffassung, dass die Stellplätze für Lastenräder auch nur von diesen genutzt werden dürfen. Das sollte kenntlich gemacht werden. Gegebenenfalls sollte eine falsche Nutzung mit einem Bußgeld geahndet werden. Sie habe bereits Diskussionen mit Nutzern geführt, die der Meinung waren, dass eine Nutzung möglich sei, solange kein Verbotsschild vorhanden sei.

Bezirksratsherr Sommer glaubte, dass es ein solches Schild in der Straßenverkehrsordnung nicht gäbe. Aus seinem Verständnis heraus sollte die richtige Nutzung der Abstellbügel selbstverständlich sein.

Bezirksratsfrau Wendel verwies auf die blauen Schilder mit dem Rollstuhlsymbol. Dabei handele es sich nicht um ein Verbotsschild für das Parken ohne Rollstuhl. Sie habe noch nicht erlebt, dass Nichtberechtigte diese Parkplätze zuparken. An das Gebotsschild würden sich alle halten. Das sollte bei den Abstellplätzen für Lastenräder auch möglich sein. Sie war verwundert, dass es Menschen gäbe, die auf ein Verbotsschild bestehen.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stucke merkte an, dass es Regelungen zum Parken auf Behindertenparkplätzen gäbe, an die sich alle halten müssen.

Bezirksratsfrau Wendel sagte, dass es sich bei dem blauen Schild um einen Hinweis auf einen Behindertenparkplatz handele und nicht um ein Verbotsschild für das Parken von anderen Personen.

Antrag
Die Fahrradbügel, welche auf dem östlichen Gehweg der Kollenrodstraße zwischen Jakobi- und Friedrich-Heeren-Straße aufgestellt wurden, werden entfernt. Mindestens die gleiche Anzahl an Fahrradbügeln wird auf den östlichen Pkw-Stellflächen auf der Fahrbahn im gleichen Abschnitt der Kollenrodtstraße aufgestellt. Dabei sind mindestens vier Lastenrad-Stellplätze vorzusehen und entsprechend auszuweisen (analog Eden- Ecke Jakobistraße).

12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.4.
Interfraktionelle Anträge

TOP 9.4.1.
Aufstellung einer Smartbench auf dem Moltkeplatz
(Drucks. Nr. 15-0872/2022)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die zweite vom Stadtbezirksrat Vahrenwald-List finanzierte Smartbench soll auf dem Moltkeplatz aufgestellt werden. Als Standort soll der vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün vorgeschlagene Platz zwischen den beiden Bänken und dem Eingang Husarenstraße dienen.

Einstimmig

TOP 10.
A N H Ö R U N G E N

TOP 10.1.
Fernwärmesatzung Hannover
(Drucks. Nr. 0081/2022 mit 2 Anlagen)

Bezirksratsherr Pohl teilte mit, dass seine Fraktion die Satzung aufgrund des Anschlusszwanges und der nicht klar geregelten Ausnahmegenehmigungen ablehnen werde. Es sei immer betont worden, dass enercity individuelle Lösungen schaffen wolle. Aus seiner Sicht seien diese Lösungen aber nicht rechtssicher. Zwar werde Gas aufgrund der derzeitigen Ereignisse in Zukunft knapp, aber die Fernwärme baue momentan noch auf das Gaskraftwerk in Linden auf. Das Argument könne daher nicht geltend gemacht werden. Der Wirkungsgrad beim direkten Verheizen sei wesentlich höher.

Bezirksratsherr Bechinie meinte, dass eine Umstellung auf Fernwärme in der jetzigen Situation gerade richtig sei.

Antrag,
die Einführung anliegender Fernwärmesatzung einschließlich Anlage (Lageplan Fernwärmeversorgungsgebiet) zu beschließen.

12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 10.2.
Förderung der Kindertagesstätten des Trägers Starkita nach Änderung des Trägernamens
(Drucks. Nr. 0359/2022)

Antrag,
zu beschließen,
die Kindertagsstätten:
- "Starkita Podbielskistraße", Podbielskistraße 251, 30655 Hannover,
- "Starkita Anderter Straße", Anderter Straße 129 D, 30559 Hannover,
- "Starkita Am Rohgraben", Am Rohgraben 8, 30559 Hannover,
- "Starkita Haeckelstraße", Haeckelstraße 10, 30173 Hannover,
in bisheriger Trägerschaft des Vereins Starkita e.V., nach Änderung des Trägernamens in Starkita gGmbH, weiterhin zu fördern.

Einstimmig

TOP 11.
A N F R A G E N

Bezirksratsherr Arslan beantragte, auf das Verlesen der Anfragen und Antworten zu verzichten.

Dem Geschäftsordnungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.

Frau Stricks teilte mit, dass Bezirksratsherr Heidarlou um Vertagung der Verlesung seiner Anfrage in der nächsten Sitzung gebeten habe.

TOP 11.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 11.1.1.
Gut zu erreichende Hundeauslauffläche in Vahrenwald und der nördlichen List
(Drucks. Nr. 15-0701/2022)

Verschiedenste Studien haben nachgewiesen, dass Hunde sowohl für die körperliche als auch für die psychische Gesundheit ihrer Menschen gut sind. So fühlt sich jemand, der allein lebt, mit einem Hund nicht nur weniger einsam, sondern findet tatsächlich leichter Anschluss an andere Menschen. Das gilt insbesondere für Senior*innen. Um ihren Hunden einen artgerechten Auslauf zu ermöglichen, wünschen sich viele – vor allem ältere –Hundehalter*innen gut zu erreichende Hundeauslaufflächen. Denn von Vahrenwald oder der nördlichen List aus ist die Eilenriede zu weit entfernt.
Wir fragen deshalb die Verwaltung,
1. Warum sind in Vahrenwald und in der nördlichen List bisher keine Hundeauslaufflächen ausgewiesen worden?
2. Der Stadtbezirk ist stark verdichtet und verfügt nur über wenige Grünflächen, die zudem einem hohen Nutzungsdruck unterliegen. Sieht die Verwaltung dennoch eine Möglichkeit, Hundeauslaufflächen auszuweisen?
3. Wenn ja, wo könnten solche Flächen ausgewiesen werden?

Schriftlich beantwortet

1. Aufgrund der Regelungen zur städtischen Verordnung über das Halten von Hunden (kurz Hundeverordnung) besteht in den öffentlichen Grünanlagen grundsätzlich eine Leinenpflicht. Hundeauslaufmöglichkeiten können in städtischen Grünanlagen eingerichtet werden.
Im Jahr 2001 wurden von der Verwaltung, genauer dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün (damals noch Grünflächenamt), für sieben Stadtbezirke Vorschläge zur Ausweisung von Hundeauslaufmöglichkeiten erarbeitet. Das Thema wurde damals sehr kontrovers diskutiert. Nach Anhörungen in den Stadtbezirksräten hatten sich drei Stadtbezirksräte gegen die Ausweisung von Hundeauslaufmöglichkeiten im Stadtbezirk entschieden. Für die anderen vier Stadtbezirke erfolgte die Ausweisung durch Beschluss der Drucksache 1343/2001 N1.
Seitdem erfolgt die Suche nach Hundeauslaufmöglichkeiten auf Antrag der jeweiligen Stadtbezirksräte. Einige Stadtbezirksräte hatten die Verwaltung mit der Suche nach geeigneten Flächen und Wegen per Antrag beauftragt, auch Stadtbezirke, die sich zunächst dagegen ausgesprochen hatten. Vom Stadtbezirksrat Vahrenwald-List wurde bisher kein entsprechender Antrag gestellt und dementsprechend weder eine Suche noch eine Ausweisung durchgeführt.
2. Die Verwaltung teilt die Einschätzung, dass der Stadtbezirk stark verdichtet ist und die vorhandenen Grünflächen einem hohen Nutzungsdruck unterliegen. Daher werden die bestehenden Vorbehalte bzgl. einer Ausweisung von Hundeauslaufmöglichkeiten seitens der Verwaltung hoch eingeschätzt. Ohne genaue Prüfung ist allerdings nicht auszuschließen, dass evtl. doch die eine oder andere geeignete Hundeauslauffläche oder ein Hundeauslaufweg angeboten werden kann.
3. Da bei einer Ausweisung von Hundeauslaufmöglichkeiten zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen sind, damit nicht zusätzliche Nutzungskonflikte entstehen, muss neben einem Flächenscreening eine detaillierte Analyse potenziell geeigneter Flächen erfolgen. Da dies für einen Stadtbezirk der Größe von Vahrenwald-List einen umfangreichen Aufwand erfordert, kann zum jetzigen Zeitpunkt hierzu noch keine Aussage getroffen werden.
Sollte der Wunsch zur Ausweisung von Hundeauslaufmöglichkeiten im Stadtbezirk Vahrenwald-List bestehen, kann die Verwaltung auf Antrag im Gebiet des Stadtbezirks bzw. in Teilbereichen davon eine Suche nach geeigneten Hundeauslaufflächen oder Hundeauslaufwegen durchführen und einen Vorschlag zur Ausweisung solcher Auslaufmöglichkeiten erstellen. Diese würden zunächst für ein oder zwei Jahre zur Probe ausgewiesen. Nach abschließender Auswertung der Erfahrungen mit den Probeflächen könnte der Stadtbezirksrat in einer Beschlussdrucksache anschließend über eine dauerhafte Ausweisung der Hundeauslaufflächen und -wege entscheiden.
TOP 11.2.
von Bezirksratsherrn Heidarlou
(AfD)


TOP 11.2.1.
Maßnahmen bei auftretendem Blackout
(Drucks. Nr. 15-0323/2022)

Vor einiger Zeit fiel in einem Landkreis in Rheinland-Pfalz für 24 Stunden der Strom aus. Von diesem Stromausfall waren ca. 50.000 Menschen betroffen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz schätzt, dass Blackouts in der Zukunft mit Wahrscheinlichkeit eintreten werden. In Österreich richtet man sich parteiübergreifend darauf ein und versucht Lagepläne zu erstellen. Katastrophenschutzeinrichtungen werden ertüchtigt und ein Problembewusstsein stellt sich ein. Aufgrund der Energiewende und dem begonnenen Ausstieg aus Kohleverstromung und Kernenergie als deutscher Sonderweg und das alleinige Vertrauen auf alternativen Energien wie Windkraft und Sonnenenergie, die nicht grundlastfähig sind, werden Blackouts in Deutschland immer wahrscheinlicher. Zum Jahreswechsel wurden drei von sechs der bestehenden Kernkraftwerke abgeschaltet. Allein das AKW Grohnde generierte 15% des Energiebedarfs in Niedersachsen. Nächstes Jahr werden dann alle Atomkraftwerke vom Stromnetz genommen. Der Strombedarf wird in den nächsten Jahren rasant ansteigen, allein durch die Zunahme der Elektromobilität. Das Stromnetz ist auf eine Netzfrequenz von 50 Herz angewiesen und lässt keine Schwankungstoleranzen zu. Sollte es im europäischen Stromnetz zu Versorgungsengpässen kommen, könnte Deutschland davon abgekoppelt werden. Ein Blackout kann je nach Netzschädigung lange anhalten und schwerwiegende Folgen haben. Die Pumpen der Wasserversorgung fallen aus, damit haben die Haushalte kein Trinkwasser mehr. Zapfsäulen der Tankstellen funktionieren ebenfalls nicht mehr. Die Notstromaggregate der Krankenhäuser haben im Allgemeinen einen Dieselvorrat der für 24 Stunden ausreicht, um Strom zu erzeugen, vorausgesetzt der Dieselkraftstoff wurde regelmäßig ausgetauscht und ist nicht überlagert.
Die Kühltruhen in den Supermärkten fallen aus, frische Lebensmittel verderben. Geldautomaten und Fahrstühle funktionieren nicht mehr. Kommunikationsmöglichkeiten fallen aus, Rettungskräfte und Polizei können nicht mehr verständigt werden. Experten prognostizieren, dass sich nach drei Tagen ein Zivilisationsbruch einstellt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung bei einem auftretenden Blackout?
2. Wie wird die Versorgung der Menschen mit Nahrung und Trinkwasser und die Kommunikation in so einem Fall gewährleistet?
3. Gibt es einen Lageplan für einen Notfall und welche Akteure sind wie eingebunden?

Vertagt



Bezirksbürgermeister Baumert schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.

Bezirksbürgermeister Baumert schloss die Sitzung um 21:25 Uhr.



Baumert Stricks
Bezirksbürgermeister Schriftführerin