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Landeshauptstadt Hannover - 56.10 - Datum 01.04.2022

PROTOKOLL

4. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
am Donnerstag, 17. März 2022,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 17.35 Uhr
Ende 18.42 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Hermann (SPD) - Vorsitzender -
Ratsherr Enders (CDU)
Ratsherr Harrold (Bündnis 90/Die Grünen) per Videokonferenz
Ratsfrau Iri (SPD)
(Ratsherr Jeng) (CDU)
Bürgermeister Klapproth (CDU)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD) per Videokonferenz
Ratsherr Pohl (CDU) i.V. Ratsherr Jeng per Videokonferenz
Ratsherr Dr. Ramani (SPD)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen) per Videokonferenz
17.38 - 18.42 Uhr

Grundmandat:
Ratsherr Döring (FDP) - stellv. Vorsitzender -
Ratsherr Hemeed (DIE LINKE.) per Videokonferenz
Ratsherr Jacobs (AfD) per Videokonferenz
Ratsfrau Zahl (Die PARTEI & Volt)

Verwaltung:
Stadträtin Bruns Dez. III
Herr Dr. Behrendt 56.10 (i.V. 56.1)
Frau Aster 56.24
Frau Nyagolova 56.10
Frau Krause 56.10
Frau Hannig-Schohaus 56.10 (für das Protokoll)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die 2. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 20.01.2022

4. Genehmigung des Protokolls über die 3. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 17.02.2022

5. Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Anhörung zu jüdischem Leben in Hannover
(Drucks. Nr. 0251/2022)

6. Antrag der Fraktion die PARTEI & Volt zu einer Anhörung “Dekolonialisierung in Hannover”
(Drucks. Nr. 0395/2022)

7. Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zur Besetzung der beratenden Mitglieder im Internationalen Ausschuss
(Drucks. Nr. 0569/2022)

8. Bericht der Dezernentin

9. Aktuelles

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Abschluss von Verträgen
(Drucks. Nr. 2659/2021 mit 2 Anlagen)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Bürgermeister Hermann begrüßt die anwesenden und per Videokonferenz zugeschalteten Ausschussmitglieder und weist darauf hin, dass die Sitzungen im April und Mai ebenfalls in Hybridform stattfinden werden. Er stelle zudem fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen worden und dass das Gremium beschlussfähig sei. Er weise die virtuell zugeschalteten Mitglieder darauf hin, dass Abstimmungen und Wortmeldungen per Handzeichen erfolgen sollten. Hinweise zur Datenverarbeitung seien den Ausschussmitgliedern zugegangen und bereits bekannt. Nach § 40 NKomVG bestehe die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, insbesondere was den nicht öffentlichen Teil der Sitzung anbelange.

Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Es sind keine Einwohner*innen anwesend.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 2. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 20.01.2022

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die 3. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 17.02.2022

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 5.
Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Anhörung zu jüdischem Leben in Hannover
(Drucks. Nr. 0251/2022)

Ratsherr Harrold informiert, dass der Antrag bereits im Kulturausschuss beschlossen worden sei. Er werbe dafür, den Antrag auch im Internationalen Ausschuss zu beschließen. Er freue sich auf die inhaltlichen Erweiterungen, die sich für die Arbeit von Politik und Verwaltung durch eine Anhörung ergeben würden.

Ratsfrau Iri dankt den Kulturpolitiker*innen, die den Vorstoß für den Antrag gemacht hätten. Sie halte es für richtig, dass man zuerst anhöre und schaue, ob jüdisches Leben in Hannover sichtbar sei, wo noch Handlungsbedarf bestehe und ob es aus der jüdischen Community Wünsche an die Stadtgesellschaft und an die Politik gebe.

Ratsherr Jacobs begrüßt den Vorschlag zur Anhörung auch von Seiten der AfD. Er hoffe, dass das Leben der jüdischen Menschen in Hannover so funktioniere, wie diese es sich vorstellten und wie es sich jeder Bürger vorstelle. Er schlage eine Beteiligung Dr. Jaroslaw Poljak an der Anhörung vor, der für die Jüd*innen in der AfD Stellung nehmen könne. Die AfD wolle hier gern ihren Beitrag leisten.
TOP 6.
Antrag der Fraktion die PARTEI & Volt zu einer Anhörung “Dekolonialisierung in Hannover”
(Drucks. Nr. 0395/2022)

Ratsfrau Zahl erläutert den Antrag und hebt hervor, dass es vor allem darum gehe, wie die Landeshauptstadt und die Stadtgesellschaft die koloniale Geschichte aufarbeite. Sie freue sich, wenn neben den Expert*innen, die von ihrer Fraktion bereits vorgesehen seien, noch weitere Personen durch die anderen Fraktionen vorgeschlagen würden. In den Stadtbezirksräten diskutiere man seit Jahren über Straßenbenennungen oder Denkmäler und es wäre daher wünschenswert, einen gemeinsamen Konsens zu erzielen, wie man mit dem Thema zukünftig umgehen wolle.

Ratsfrau Iri dankt der Fraktion Die PARTEI & Volt für den Antrag. Mit dem Begriff der „Dekolonialisierung“ habe sich die Stadtgesellschaft bislang noch nicht so intensiv beschäftigt. Sie glaube, dass die Community diesen Antrag sehr begrüße, da hier Nachholbedarf an Aufarbeitung bestehe.

Ratsherr Harrold sagt, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag begrüße und sich auf die Anhörung freue. Auch in der Vergangenheit habe die grün-rote Koalition deutlich gemacht, dass sie an dem Thema dran sei, und habe eine entsprechende Kommission ins Gespräch gebracht. Daran arbeite man parallel zur Anhörung weiter und freue sich auf Impulse für die gemeinsame Aufarbeitung des kolonialen Erbes der Landeshauptstadt Hannover. Die Anhörung sei ein erster und begrüßenswerter Schritt in diese Richtung.

Ratsherr Döring wendet ein, dass ihm das Problem wenig dringlich erscheine angesichts der aktuellen Situation in der Welt. Gleichwohl könne man darüber sprechen, wobei es gut wäre, wenn an der Anhörung auch Expert*innen teilnähmen, die wirklich etwas davon verstünden, wie man als Gesellschaft mit historischen Ereignissen umgehe. Die Position der FDP dazu sei hinlänglich bekannt. Der Eifer, mit dem versucht werde, historische Bezüge und Zusammenhänge unsichtbar zu machen, werde einer Aufarbeitung genauso wenig gerecht, wie diese unkommentiert zu lassen. Insofern wäre es gut, wenn im anzuhörenden Kreis auch Historiker*innen eingebunden würden. Er glaube, dass dieses Thema weit weniger Menschen in der Stadtgesellschaft belaste, als gelegentlich der Eindruck erweckt werde.

Bürgermeister Klapproth kündigt an, dass die CDU-Ratsfraktion den Antrag unterstützen und eigene Expert*innen benennen werde, die das Thema aus wissenschaftlicher Sicht darstellten. Es sei sinnvoll, über das Thema zu diskutieren, das in der Vergangenheit zu wenig Beachtung in den Kommunen gefunden habe. Er hoffe, dass die Anhörung der Stadt dabei helfen könne, einen Umgang mit Personen der Kolonialgeschichte, wie beispielsweise Carl Peters, zu finden.

Ratsherr Nicholls zeigt sich irritiert über den Beitrag von Ratsherrn Döring. Die gegenwärtige Situation des Ukrainekriegs sei zweifellos eine dramatische, dies könne aber nicht bedeuten, dass dadurch die Ratsmitglieder ihre Tätigkeit hinsichtlich anderer Belange einstellten. Er wolle an das 75-jährige Bestehen der Städtepartnerschaft mit Bristol in diesem Jahr erinnern. Das Beispiel Bristol mache es überdeutlich, wie dringend eine Auseinandersetzung mit der Thematik sei. Er denke, dass dieses Thema sehr wohl die Bürger*innen interessiere.

Ratsherr Harrold nimmt ebenfalls Bezug auf den Beitrag von Ratsherrn Döring und merkt an, dass man an den großen Protesten von Black Lives Matter in Hannover gesehen habe, dass sich diverse hannoversche Initiativen und Verbände mit dem Thema auseinandersetzten. Mit Frau Prof. Dr. Reinwald sei in Hannover auch eine wissenschaftliche Expertise vorhanden, da sie die einzige Professur für afrikanische Geschichte in Niedersachsen innehabe. Bundesweit gebe es nur fünf Professuren zu diesem Thema. Nach Auffassung seiner Fraktion wäre Frau Prof. Reinwald noch für die Anhörung nachzubenennen. Er empfehle zudem die Lektüre des mit empirischer Forschung unterlegten Berichts der „We Are History“-Kommission der Stadt Bristol.

Ratsfrau Zahl dankt für die Zustimmung zum Antrag und sagt, dass sie es begrüße, wenn weitere Personen mit wissenschaftlicher Expertise die Anhörung bereicherten. Sie weise zudem auf die Initiative mit dem Namen „Decolonize Hannover“ hin, die zeige, dass das Thema bereits Menschen in Hannover beschäftige.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann weist darauf hin, dass für Anhörungen die Möglichkeit bestehe, noch weitere Expert*innen zu benennen. Er bitte jedoch darum, dass es nicht mehr als fünfzehn Personen würden, da ansonsten ein Extra-Termin benötigt werde.

Einstimmig


TOP 7.
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zur Besetzung der beratenden Mitglieder im Internationalen Ausschuss
(Drucks. Nr. 0569/2022)

Ratsfrau Iri führt aus, dass man mit dem Antrag politisch auf dem richtigen Weg gewesen sei, indem man zur Entlastung der Verwaltung auf eine öffentliche Ausschreibung und Bewerbung verzichte. Aktuell sei die Verwaltung, insbesondere mit Hinblick auf die Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine, sehr stark belastet. Sie denke, dass man zukünftig ebenso verfahren werde. Dafür spreche auch, dass in der Vergangenheit, unabhängig von den Vorschlägen der Findungskommission, die Fraktionen selbst die beratenden Mitglieder benannt hätten. Die beratenden Mitglieder der SPD-Fraktion seien bereits „in den Startlöchern“.

Ratsfrau Neveling sagt, dass sie sich sehr freue, dass jetzt endlich ein gemeinsamer Antrag zur Besetzung der beratenden Mitglieder vorgelegt werde. Sie hoffe, dass man bereits in der kommenden Sitzung beratende Mitglieder im Ausschuss habe.

Bürgermeister Klapproth unterstützt die Position der Vorredner*innen und äußert die Hoffnung, dass man zum einen der Verwaltung durch das geänderte Verfahren Arbeit abnehme. Zum anderen weise er darauf hin, dass es in der vergangenen Ratsperiode ebenfalls gut geklappt habe mit den intern ausgewählten beratenden Mitgliedern. Er sei sicher, dass es viele Menschen gebe, die in diesem Punkt grundsätzlich unterstützen wollten. Auch er erhoffe sich durch das vorgeschlagene Verfahren eine Beschleunigung.

Ratsfrau Zahl fügt hinzu, dass sie sich gewünscht hätte, dass eine Einigung über das Verfahren schneller erfolgt wäre, so dass man bereits jetzt beratende Mitglieder im Ausschuss hätte. Sinn des Vorschlages sei ja eine Verkürzung des Verfahrens gewesen.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann merkt an, dass das Verfahren in der vergangenen Ratsperiode auch nicht ganz einfach gewesen sei. Damals habe es eine Auswahlkommission gegeben, die die Bewerbungen gesichtet und einen Pool von Bewerber*innen ausgewählt habe. Es habe sich aber nur etwa die Hälfte der Fraktionen an den von der Kommission vorgeschlagenen Bewerbungspool gehalten. Die anderen hätten andere beratende Mitglieder benannt. Somit sei dieses Verfahren auch ein Stückweit ad absurdum geführt worden. Dies habe man diesmal verhindern wollen. Der Antrag müsse am 31.3.2022 noch in den Rat, danach könnten die Fraktionen die beratenden Mitglieder benennen.

Einstimmig

TOP 8.

Bericht der Dezernentin

Stadträtin Bruns informiert, dass die hannoversche Vertretung für den Niedersächsischen Integrationsrat (NIR) neu bestimmt werden müsse. Der NIR sei ein Zusammenschluss von kommunalen Migrant*innenvertretungen in Niedersachsen zur landesweiten Interessenvertretung. In dieser Funktion wirke er in unterschiedlichen Gremien, wie in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe des Niedersächsischen Landtages, im Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks, dem Landespräventionsrat, dem Landesfrauenrat und dem Landesschulbeirat mit. Er treffe sich viermal jährlich an einem Wochenende. Der Internationale Ausschuss könne aus den Reihen seiner beratenden Mitglieder zwei stimmberechtigte Delegierte sowie zwei Stellvertreter*innen für den NIR benennen. Das ehemalige beratende Mitglied des Internationalen Ausschusses, Herr Dang Chau Lam, sei langjähriger Delegierter und in den letzten Jahren auch Vorstandsmitglied im NIR gewesen. Er vertrete Hannover im NIR noch übergangsweise bis zur Benennung der neuen beratenden Mitglieder. Spätestens Ende Juni werde er sich zurückziehen.

Zum Thema WIR 2.0 wolle sie berichten, dass das Sachgebiet Grundsatzfragen der Einwanderung zusammen mit der WIR 2.0-Lenkungsgruppe und auf Basis der abgestimmten Vorschläge der Expert*innengruppen den Verwaltungsentwurf für den WIR 2.0-Ziel- und Maßnahmenkatalog fertiggestellt habe. Er solle zeitnah zur Abstimmung in die Ratsgremien gegeben werden. Die Beschlussdrucksache zur Zusammensetzung des WIR 2.0-Kuratoriums werde ebenfalls bald zur Entscheidung vorgelegt, damit das Kuratorium schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen könne.

Zum Gesellschaftsfonds Zusammenleben können sie berichten, dass die zehn Projekte des 14. und letzten Ideenwettbewerbs angelaufen seien. Sie weise beispielhaft hin auf den Start des Berufsorientierungsprojektes „Wir schaffen es zusammen!“ des Vereins Bulgar(i)en in Hannover e.V. Am 6.5.2022 finde die Auftaktveranstaltung des Projektes „naturVERBUNDEN“ des Stadtjugendrings am Nordhafen statt. Ende Juni gebe es in der Calenberger Neustadt auf dem Platz vor der Basilika St. Clemens an fünf Abenden Open-Air-Kino vom Gesamtverband der Katholischen Kirchengemeinden.


Zur aktuellen Arbeit der Verwaltung im Bereich der Geflüchteten aus der Ukraine wolle sie ebenfalls berichten. Die Stadt habe bereits am 25.2.2022 entschieden, dass man zwei Feuerwachen herrichte, um den ankommenden Menschen einen Schlafplatz zu bieten. Dies sei umgehend umgesetzt worden, wofür sie Herrn Dezernenten Dr. von der Ohe und der Feuerwehr Hannover sehr dankbar sei. Es sei den Ausschussmitgliedern bekannt, dass die Stadt im Bereich der ansonsten bereitgestellten Unterkünfte zurzeit zu 100 Prozent ausgelastet sei. Das Angebot in den Feuerwachen sei sehr gut ausgelastet worden. Aus den beiden Feuerwachen, die Schlafplatz für 160 bzw. 20 Menschen böten, seien die Menschen anschließend mit Bussen der Feuerwehr in die Landesaufnahmeeinrichtung gebracht worden. Gleichzeitig sei mit der Einrichtung der Messehalle 27 begonnen worden. Die Entscheidungen seien aufgrund der Entwicklungen in der Ukraine und des kurzen Fluchtweges relativ schnell gefallen. An einem Dienstag sei die Messehalle 27 zur Belegung geöffnet worden. Nach drei Stunden seien bereits 300 Menschen aufgenommen worden. Am Nachmittag seien dann bis spät in die Nacht weitere fünf Busse gekommen, so dass die Halle relativ schnell voll belegt gewesen sei. Bis zum Ende der Woche seien 1.280 Menschen, davon die Hälfte Kinder, dort untergebracht worden. Anfänglich habe man noch weitere Plätze, auch in guter Zusammenarbeit mit der Region, in Neustadt (350 Plätze) und Wunstorf (80 Plätze) belegen können. In Messehalle 13 sei dann die Außenstelle der Landesaufnahmebehörde eingerichtet worden. Der Bahnhof Laatzen sei nun der Verteilbahnhof für die ankommenden Menschen. Von dort würden die Menschen in die Halle 13 zur Landesaufnahmebehörde gebracht. Das Land werde zusätzlich noch die Halle 12 belegen. In beiden Hallen gebe es jeweils 1.000 Schlafplätze. Anfang März habe man entschieden, auch die Halle 26 noch hinzuzunehmen, um so noch 700 weitere Plätze zu schaffen. Zielzahl sei die Schaffung von 10.000 Unterbringungsplätzen. Seit dem 14.3. arbeite ein Krisenstab in den Räumen der Feuerwache 1. Von städtischer Seite seien 20 Liegenschaften eingebracht worden. Für den Bereich Unterbringung wirke Frau Arki im Krisenstab mit. Dieser beschäftige sich hauptsächlich mit Akquise und Herrichtung von Unterkünften. In der 12. Kalenderwoche wolle man das leerstehende Gebäude von ehemals AS Solar mit 300 Plätzen belegen. Momentan werde alles an Betten und Containern gekauft, was der Markt hergebe. Daneben habe man eine Koordinierungsstelle eingerichtet mit anfänglich fünf Mitarbeiter*innen. Die Koordinierungsstelle bearbeite die Mailadresse flüchtlinge@hannover-stadt.de, bei welcher innerhalb der ersten zwei Tage nach ihrer Bekanntgabe 850 Mails eingegangen seien. Jetzt seien es 1.200 Mails. Die Anzahl der Mitarbeiter*innen sei zwischenzeitlich auf zehn Personen aufgestockt worden. Es gehe zum einen um die Koordinierung von eingehenden Hilfsangeboten sowie von Wohnungs- bzw. Liegenschaftsangeboten, zum anderen betreue man die Telefon-Hotline, die um die 150 bis 200 Anrufe pro Tag erhalte. Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine erfolge über die sogenannte Massenzustromrichtlinie der EU. Sie erhielten von der Ausländerbehörde innerhalb der Messehalle gleich die Duldung mit Arbeitserlaubnis ausgehändigt. Dies erfolge durch einen Aufkleber in den Ausweis. In Halle 26 sei auch der Fachbereich Soziales vertreten, das am ersten Wochenende tatsächlich noch Geldtüten zur Auszahlung der Leistungen gepackt habe. Aktuell kämen vor Ort die Kommunale Fachstelle für Migrationsberatung (ehemals Integrationsmanagement) und der Bereich Wohnen und Leben mit Zuweisungen in Unterkünfte und Wohnungen hinzu. In Kürze solle auch die Sparkasse vor Ort hinzustoßen, um relativ unkompliziert Konten zu eröffnen. Die Koordinierungsstelle habe relativ schnell am Bahnhof zusammen mit der Bundespolizei und der Deutschen Bahn einen Infostand eröffnet, der auch auf Ukrainisch, Russisch und Englisch beraten könne. Der Stand werde hauptsächlich von der Deutschen Bahn und Ehrenamtlichen organisiert. Besonders schön sei, dass fast alle Unternehmen, die im Bahnhofsgebäude vertreten seien, täglich Essen und Trinken spendeten, damit die Menschen dort gut versorgt seien. Mindestens ein Drittel der Personen reise weiter. Die reguläre Aufnahmequote, die man bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen zu erfüllen habe, sei im Moment ausgesetzt, da keine Kommune gegenwärtig noch zusätzlich aufnehmen könne. In der kommenden Woche werde der Bund aber wieder Zuweisungen vornehmen. Die Menschen, die mit Touristenvisum einreisten, könne man zunächst nicht verteilen. Diese könnten selbst entscheiden, wo sie sich aufhalten wollten. Anfangs sei Hannover enorm belastet gewesen. Dies relativiere sich aber, wenn man auf andere Städte wie Berlin schaue, wo am 11.3.2022 innerhalb von drei Stunden 10.000 Menschen angekommen seien. In Zusammenarbeit mit der Region werde man bald mit Impfungen beginnen, unter anderem gegen Covid 19, aber auch gegen Masern, Polio und Tuberkulose. Die medizinische Versorgung werde über Berechtigungsscheine vom Fachbereich Soziales gewährleistet. In diesem Fachbereich werde man ein zweites Sachgebiet eröffnen müssen. Man habe bereits fünfzehn neue Mitarbeiter*innen für die Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen gewonnen. Die Schlangen sowohl vor dem -Sozialamt wie vor der Ausländerbehörde seien momentan sehr lang. Es gebe keinen wirklichen Überblick darüber, wie viele Menschen mit Privatwagen ankämen und bei Freunden oder Verwandten untergekommen seien. Man werde auch die Sozialarbeit zusammenziehen und auf Mitarbeiter*innen zugehen, die Ukrainisch oder Russisch sprächen. In der vergangenen Woche seien stündlich 50 Personen angekommen, in der aktuellen Woche seien es pro Tag ca. 150 bis 200 Personen. Ein Teil davon werde auf die Aufnahmequote der Stadt angerechnet. Die Stimmung in der Messehalle 27 sei gut und ruhig, es gebe zwar auch Sicherheitskräfte vor Ort, die aber kaum in dieser Hinsicht gefordert seien, sie hülfen stattdessen vor allem bei der Verbreitung von Informationen. Die Halle sei sehr schön aufgebaut und die Unterbringung in sogenannten Dörfern organisiert. Es hätten viele Freiwillige der Feuerwehr am Aufbau mitgewirkt, wofür sie sich sehr herzlich bedanke. Der Nachbarschaftskreis Mittelfeld habe in der vergangenen Woche dank vieler Spenden große Spielecken einrichten können. In der kommenden Woche werde man weitere Sozialarbeit zusammenziehen, damit auch Kinderbetreuung stattfinden könne. Bildungsdezernentin Rita Rzyski beschäftige sich mit diesem Thema. Es gebe erste Ideen für Angebote im Bereich Kita und Schule, beispielsweise ein Angebot analog der sogenannten Sommerschule oder Angebote für Mütter.

Die Ausschussmitglieder applaudieren.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann äußert, dass man dem Applaus entnehmen könne, wie begeistert die Ausschussmitglieder darüber seien, wie flexibel und gut alle Teile der Verwaltung, insbesondere auch die Feuerwehr, an der Bewältigung dieser großen Herausforderung mitwirkten.

Ratsfrau Iri nimmt Bezug auf die Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Vormittag im Deutschen Bundestag und sagt, dass man dabei deutlich gespürt habe, wie verzweifelt das Land und er als Präsident seien. Seit dem 24.2.2022, an dem sich Europa dramatisch verändert habe, stemme sich das Land dem Krieg entgegen und bringe tagtäglich Opfer. Vor diesem Hintergrund frage sie sich, was die Landeshauptstadt und die Verwaltung tun könnten, wo die Verpflichtungen lägen und wo man gehalten sei, Unterstützung zu leisten. Stadträtin Bruns habe soeben sehr plastisch ausgeführt, was sie und die Verwaltung in diesen schwierigen Zeiten leisteten. Dafür bedanke sie sich sehr herzlich. Der Umfang des Zustroms sei mit der Situation in 2015/2016 nicht zu vergleichen. Es sei sehr gut, dass die Verwaltung frühzeitig Kapazitäten geschaffen habe. Aus den Ereignissen aus 2015/2016 habe man viele Erfahrungen sammeln könne, aus denen man nun profitiere. Sie frage zu der Verteilungsquote, ob diese zusätzlich zur Anzahl der Personen in der Landesaufnahmebehörde zu erfüllen sei.

Stadträtin Bruns bestätigt, dass dies so sei.

Ratsfrau Iri bittet um Zahlen zum Covid 19-Impfstatus der Ukrainer*innen. Sie habe zudem am Vortag an einem Vernetzungstreffen mit der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Frau Schröder-Köpf, teilgenommen, bei dem berichtet worden sei, dass es seitens des Kultusministeriums Überlegungen gebe, Berufsabschlüsse von Fachpersonal im Bereich Kita in einem zügigen verkürzten Prozess anzuerkennen, damit diese hier arbeiten könnten. Sie bitte hierzu um Informationen.

Stadträtin Bruns antwortet, dass die Stadt zunächst mit einer Messehalle unterstützt habe und Menschen, die aus Polen mit einem Bus angekommen seien, dort untergebracht habe. Sie weise darauf hin, dass das Land, und nicht die Stadt, Träger der Landesaufnahmebehörde (LAB) sei. Die LAB beginne aktuell mit der Registrierung und Verteilung. Bundesinnenministerin Faeser habe angekündigt, dass das reguläre System der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel auch für die Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine in Kraft treten werde. Das Land werde ab der kommenden Woche entsprechend verteilen. Bisher habe man so verfahren, dass in den Kommunen angefragt worden sei, wer Platz habe und unterbringen könne. Zukünftig richte sich dies wieder nach der Größe der Kommune. Bezüglich der Anerkennung von Qualifikationen könne Bildungsdezernentin Rzyski sicherlich kompetenter antworten. Sie nenne in diesem Zusammenhang die sogenannte Hamburger Liste, die Berufe beinhalte, die man im pädagogischen Bereich anerkennen könne. Andere Länder hätten dies bereits umgesetzt. Die Liste werde nun auch in Niedersachsen in Kraft treten, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Markt für die entsprechenden Berufe leergefegt sei. Zu den Corona-Zahlen könne sie bislang keine Auskunft geben. Die Situation sei so gewesen, dass 500 ankommende Personen drei Personen vom Deutschen Roten Kreuz gegenübergestanden hätten. Man habe dann relativ schnell über den ukrainischen Hilfsverein zehn Personen für Übersetzungen gewinnen können. Hinsichtlich der Corona-Zahlen informiere sie, dass bislang noch nicht getestet worden sei. Dies mache bislang keine Stadt. Am 21.3. werde die Region damit beginnen, zusätzlich zu den Impfungen auch Tests anzubieten. Auch Impfungen von mitgebrachten Tieren sei ein Thema. In Hannover habe man sich sehr schnell dafür entschieden, dass die Haustiere nicht an Tierheime abgegeben werden müssen. Die Tierärztliche Hochschule habe schnell Impfungen beispielsweise gegen Tollwut angeboten. Hinweisen wolle sie noch darauf, dass man perspektivisch einen geschützten Raum zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus der Ukraine brauche. Bislang sei deren Zahl sehr gering. Für diese Gruppe griffen andere Hilfemechanismen.

Ratsherr Ramani äußert ebenfalls Dank und Anerkennung für die Arbeit der Dezernentin und der Verwaltung. Es sei nicht selbstverständlich, was in kurzer Zeit in Hannover an Hilfsangeboten geschaffen worden sei. Er frage, welche Hilfe von der Stadtgesellschaft angeboten werde und nach welchem System man diese Angebote bündele.

Stadträtin Bruns merkt an, dass die Koordinierungsstelle über ihre Hotline mittlerweile deutschlandweit angerufen werde, da man einen umfangreichen Antwortkatalog für die häufigsten Fragen erarbeitet habe. Die Mitarbeiter*innen hätten sehr schnell viele Informationen bereitgestellt, worauf sie zu Recht stolz sein könnten. Bislang gebe es ihres Wissens nach 700 Angebote an freiwilliger Unterstützung. Diese Angebote würden nach Themen mit Hilfe von Listen geclustert, in denen auch die Qualifikation erfasst würde. Dies gebe man an Frau Rzyski weiter. Die Bedarfe änderten sich ständig. Als Priorität sehe sie an, dass die Kinder in der Halle zwischen 8:30 bis 13:30 ein Angebot bekämen. Man entlaste dadurch auch die Mütter.

Bürgermeister Klapproth schließt sich seitens der CDU-Ratsfraktion dem Lob seiner Vorredner*innen an. Er frage hinsichtlich des Königsteiner Schlüssels, was passiere, wenn die Stadt voll sei und gar keine Kapazitäten mehr zur Aufnahme habe. Umlandgemeinden hätten in dieser Hinsicht vielleicht eher die Möglichkeiten, über den Königsteiner Schlüssel hinaus Menschen aufzunehmen. Er frage, ob es diesbezüglich seitens der Dezernent*innenrunde Kritik in Richtung Bund gebe oder ob die Stadt zunächst abwarte.

Stadträtin Bruns betont, dass der Königsteiner Schlüssel ein bewährtes Verfahren sei. Die Menschen, die sich bereits in der Stadt befänden, würden zudem auf die Verteilquote angerechnet. Mit der Region sei man zu Beginn sehr unkompliziert und nach Absprache verfahren. Die Stadt werde sich auf ihre Verteilquote einstellen müssen, die Zielzahl werde momentan mit 10.000 unterzubringenden Personen angenommen. Dies werde man schaffen, aber es sei eine große und schwierige Aufgabe. Die angebotenen Betten in der Hotellerie seien keine langfristige Lösung. Mit fünf Hotels sei man bezüglich der Belegung relativ weit in den Verhandlungen und habe dort tatsächlich belegen können. Eine Möglichkeit sei auch der Kauf von Hotels.

Ratsherr Nicholls äußert, dass er es sehr beeindruckend finde, wie schnell von der Verwaltung hier agiert worden sei. Es sei im Übrigen keineswegs nur die Berufsfeuerwehr, sondern auch die Freiwilligen Feuerwehren, namentlich die Freiwillige Feuerwehr Vinnhorst, die hier Beachtliches geleistet hätten. Er frage, wie man das Problem der fehlenden Sozialarbeiter*innen in den Griff bekommen wolle.

Stadträtin Bruns informiert, dass man bezüglich der Sozialarbeit in allen Bereichen Abfragen gemacht habe, welche Sozialarbeiter*innen die entsprechenden Sprachen beherrschten. Man ziehe im Moment aus den eigenen Bereichen zusammen. Vieles geschehe zurzeit im Schulbereich. Der Mangel an Sozialarbeiter*innen sei Dauerthema. Derzeit stocke man auch die Kommunale Fachstelle für Migrationsberatung (ehemals Integrationsmanagement) wieder auf. Man könne froh und dankbar sein, dass man hier auf 33 Mitarbeiter*innen zurückgreifen könne, die aber auch noch ihre anderen Aufgaben hätten. Wahrscheinlich werde man, wie es Bildungsminister Tonne vorgeschlagen habe, über die Hamburger Liste gehen.

Ratsfrau Neveling würdigt ebenfalls die logistische Hochleistung und merkt zu den Problemen mit der Sozialarbeit an, dass man überlegen könne, unter den Geflüchteten, die bereits seit längerem hier seien, die entsprechend ausgebildeten Personen anzusprechen, da diese die Sprache bereits beherrschten.

Stadträtin Bruns antwortet, dass man anfangen werde, die entsprechenden Qualifikationen abzufragen. Weiterhin gebe es bereits Gespräche mit dem Jobcenter, da die Menschen von Beginn an arbeiten dürften. Das Jobcenter können in diesem Bereich auch gleich entsprechend zu beraten.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann bestätigt, dass dies eine wichtige Frage sei, die bereits am Vortag bei dem Treffen der Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe angesprochen worden sei. Viele der Geflüchteten brächten gute Qualifikationen mit. Man müsse nun sehen, wie die Einbindung in den Arbeitsmarkt gut bewerkstelligt werde. Die Sprachkenntnisse seien hier ein zusätzliches wichtiges Thema.

Ratsfrau Zahl dankt ebenfalls für den dezidierten Bericht von Stadträtin Bruns. Sie sorge sich, wie sich die Situation für Personen darstelle, die bereits seit längerem in Deutschland seien und aus anderen Regionen der Welt kämen, und wie die sehr schnellen und gut organisierten Zugangsmöglichkeiten wirkten angesichts der Situation, dass man möglicherweise selber bereits seit langem in einer Landesaufnahmeeinrichtung ohne Arbeitserlaubnis lebe. Auch gebe es weiterhin lange Verzögerungen bei der Bearbeitung von Passübertragungen. Sie frage, ob die Verwaltung darauf achte, dass nicht andere Personen jetzt hinten wegfielen und Unmut bei den Betroffenen entstehe. Auch wenn die Vergleichbarkeit nicht direkt gegeben sei, könne es sein, dass hier Frustration aufkomme.

Stadträtin Bruns versichert, dass die Verwaltung die Geflüchteten aus der Ukraine nicht anders behandle als die Personen, die bereits hier seien. Die Geflüchteten aus der Ukraine befänden sich allerdings in einem anderen Rechtssystem, da man sich hier über die Massenzustromrichtlinie bewege. In der Ausländerbehörde arbeite man nun nach einem Zwei-Schicht-System. Morgens würden die Fälle abgewickelt, die man schon lange habe. Die Mitarbeiter*innen stockten ihre Arbeitszeit auf und machten viele Überstunden. Man habe nun eine zusätzliche zweite Schicht am Nachmittag eingerichtet für die Menschen aus der Ukraine. Das Thema „Arbeitserlaubnis“ hänge an der Bundesgesetzgebung und könne von Seiten der Stadt nicht geklärt werden. Auch im Fachbereich Soziales werde man ein zweites Sachgebiet einrichten, damit die nun zusätzlich hinzukommenden Verfahren über zusätzliche Stellen bearbeitet werden könnten und die Bestands-Kund*innen nicht länger auf die Bearbeitung von Anträgen warten bräuchten.

Ratsfrau Zahl weist daraufhin, dass sie nicht habe unterstellen wollen, dass es eine Ungleichbehandlung gebe. Sie bitte lediglich darum, dass man dies zukünftig im Blick behalte. Sie danke für die Antwort und begrüße, dass das Zwei-Schicht-System in der Ausländerbehörde eingerichtet worden sei.

Ratsherr Pohl schließt sich dem Dank der Vorredner*innen an und sagt, dass er für Optimismus werben wolle. Es kämen jetzt Menschen nach Deutschland, die mitten aus Europa kämen, gut ausgebildet seien und sich sehr schnell eingewöhnen würden. Die großen ukrainischen Städte unterschieden sich in nichts von Hannover. Diese Menschen würden sich sehr schnell hier eingewöhnen, es gebe hier keine Analphabet*innen. Viele könnten es voraussichtlich auch gar nicht erwarten, wieder nach Hause zu kommen. Auch das unterscheide sich von der Flüchtlingskrise 2015/2016.

Ratsfrau Iri widerspricht Herrn Pohl und sagt, dass sie davon ausgehe, dass ein Großteil der Personen hierbleiben würden. Jeder Mensch, der in ein fremdes Land käme, brauche sozialpädagogische Begleitung in alle Strukturen. Sie unterstütze den Hinweis von Stadträtin Bruns, dass man hier vorausschauend denken müsse und sich bereits jetzt Gedanken mache, wie es nach der Unterbringung weitergehe. Sie verweise auf die Vorgehensweise der Stadt Bielefeld, die 2015/2016 die Problematik der fehlenden Sozialarbeiter*innen erkannt habe. Dort habe sich die Kommunalpolitik auf den Weg gemacht und den Studiengang „Integrationsmanagement“ ins Leben gerufen. Mit dem Studiengang, der sozialpädagogische Anteile enthalte, habe man schnell Fachpersonal qualifizieren können, das Geflüchtete in allen Bereichen unterstützen könne. Sie halte dies für einen guten und wichtigen Ansatz. Sie denke dabei nicht zuerst an die geflüchteten Ukrainer*innen, sondern an Geflüchtete, die seit längerem hier lebten. Man könne damit Menschen, die bislang nicht berufstätig seien, eine Chance bieten, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Der Studiengang dauere ungefähr ein halbes Jahr und könne mit der Volkshochschule umgesetzt werden. Sie denke, dass es viele Interessierte gebe, die dieses Angebot annehmen würden.

Stadträtin Bruns sagt, dass sie sich dieses Projekt anschauen werde.

Ratsherr Jacobs dankt auch von seiner Seite aus für die gute Organisation. Niemand habe mit dieser Situation gerechnet, auf die man sich auch nicht habe vorbereiten können. Seine Vorstellung sei, die Stadtgesellschaft beispielsweise über Patenschaften für größere Kinder stärker einzubinden. So könne man gegebenenfalls Sozialarbeiter*innen einsparen. Durch solche Patenschaften könne man es den Eltern auch ermöglichen zu arbeiten. Er hoffe, dass die Situation nicht noch kritischer werde. Solle dies der Fall sein, frage er an, ob man möglicherweise auch leerstehende Kasernen für Unterbringung nutzen könne.

Stadträtin Bruns weist daraufhin, dass die Liegenschaftssuche über den Krisenstab laufe, der gerade alles prüfe, was sich in Hannover an Flächen und Gebäuden anbiete. Es gebe auch sehr viele Angebote von privat, man nehme davon aber Abstand aufgrund vieler Berichte in der Zeitung. Man betrachte das Thema Kinder und Gewaltschutz so, wie man dies auch zuvor getan habe, und werde Kinder nicht privat irgendwohin vermitteln, weil bereits die ersten Schlepper aufgetaucht seien. Dies gelte sowohl für die Betreuung als auch für die Unterbringung von Kindern.

Ratsfrau Neveling fragt bezüglich der Geflüchteten aus Drittstaaten ohne ukrainischen Pass, wie z.B. ausländische Studierende, welche Möglichkeiten diese hätte, ihr Studium fortzusetzen, und welchen Status sie bekämen.

Stadträtin Bruns erläutert, dass Menschen, die tatsächlich in der Ukraine studiert hätten oder Geflüchtete mit einem Aufenthaltsstatus in der Ukraine, den gleichen Aufenthaltsstatus über die Massenzustromrichtlinie erhielten wie die Ukrainer*innen. Für Menschen ohne Papiere laufe das normale Asylverfahren. Es handele sich um sehr wenige Personen. Die meisten Personen äußerten, sehr schnell wieder nach Hause zu wollen.

Ratsfrau Vögtle-Köckeritz informiert, dass der DAAD und die Alexander von Humboldt-Stiftung bereits Programme aufgelegt habe für Kooperationsprojekte zugunsten geflohener Wissenschaftlicher*innen.


TOP 9.
Aktuelles

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II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 10.
Abschluss von Verträgen
(Drucks. Nr. 2659/2021 mit 2 Anlagen)

Einstimmig

Vorsitzender Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18:42 Uhr.

Stadträtin Bruns Hannig-Schohaus (für das Protokoll)