Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
_____________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - GB - Datum 17.08.2022
PROTOKOLL
2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Montag, 14. März 2022,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 18.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Kraeft (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
(Ratsfrau Chowaniec) (CDU)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
(Ratsherr Hoare) (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsfrau Dr. Killinger (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Schollmeyer (SPD)
Ratsfrau Waase (CDU)
Ratsfrau Zahl (Die PARTEI & Volt) Für Ratsmitglied Klippert
Beratende Mitglieder:
Frau Cakan (parteilos)
Frau Herbst (parteilos)
(Bezirksratsfrau Dr.phil. Köster) (SPD)
Frau Dr. Möllring (parteilos)
Herr Schmidt (parteilos)
Grundmandat:
Ratsfrau Ihnen (FDP)
(Ratsmitglied Klippert) (Die PARTEI & Volt)
Ratsfrau Sankowske (DIE LINKE.)
Ratsherr Wippach (AfD)
Verwaltung:
Oberbürgermeister Onay
Frau Kämpfe Gleichstellungsbeauftragte
Frau Amelt Dezernat II
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde
3. Handlungskonzept Küchengarten Limmerstraße 2022
(Informationsdrucks. Nr. 0467/2022 mit 1 Anlage)
4. Anfragen und Anträge
4.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Geschlechtergerechtigkeit konkret umsetzen: Kostenlose Hygieneartikel für Frauen auf städtischen Toiletten zur Verfügung stellen
(Drucks. Nr. 0002/2022)
4.1.1 Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt zum Antrag der Fraktion DIE LINKE., Drucks. Nr. 0002/2022: Kostenfreie Periodenartikel für menstruierende Menschen: Periodenarmut bekämpfen
(Drucks. Nr. 0547/2022)
5. Bericht des Dezernenten
6. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
7. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Ratsfrau Kraeft eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die hybride Teilnahme von Pressevertreter*innen wurde einstimmig zugelassen.
Ratsfrau Dr. Carl stellte für die SPD-Fraktion den Antrag, TOP 4.1 und TOP 4.1.1 von der Tagesordnung abzusetzen und in die Fraktion zu ziehen. Sie begründete dies mit weiterem Gesprächsbedarf aufgrund der Komplexität des Themas.
Ratsfrau Waase kritisierte die erneute Absetzung dieses TOPs, sie gab an, dass es sich lediglich um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handele und hier ohne weitere Verzögerung darüber abgestimmt werden sollte.
Ratsfrau Dr. Carl bat um Verständnis, für eine abgewogene Entscheidung benötige ihre Fraktion noch etwas mehr Zeit.
Ratsfrau Dr. Killinger unterstützte den Antrag der SPD-Fraktion. Sie erklärte, auch wenn es sich nur um einen Prüfauftrags handele, müsse eine abgewogene Lösung zwischen Bedarf und Haushaltsmöglichkeiten gefunden werden, dies könne nicht außer Acht gelassen werden.
Frau Dr. Möllring regte an, über den TOP hier im zuständigen Ausschuss in seinen sachlichen Facetten zumindest zu diskutieren, um das weitere Vorgehen zu beschleunigen.
Ratsfrau Dr. Carl erwiderte, dass für eine abgeschlossene Meinungsbildung die Absetzung des TOPs notwendig sei.
Ratsfrau Zahl sagte, ihre Fraktion möchte dem Wunsch auf weitere Beratungszeit nicht entgegenstehen, sie hoffe, dass dem Antrag dann auch zugestimmt werde.
Die Tagesordnung wurde mit folgender Änderung einstimmig beschlossen: Der Antrag Nr. 0002/2022 der Fraktion DIE LINKE unter TOP 4.1 und der Änderungsantrag Nr. 0547/2022 der Fraktion DIE PARTEI & Volt unter TOP 4.1.1 wurden auf Antrag der SPD Fraktion mit 8 Jastimmen, 1 Neinstimme und ohne Enthaltungen in die Fraktion gezogen. eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt: / Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Es waren keine Einwohner*innen mit Fragen anwesend
TOP 3.
Handlungskonzept Küchengarten Limmerstraße 2022
(Informationsdrucksache Nr. 0467/2022 mit 1 Anlage)
Frau Amelt aus dem Dezernat II stellte die Drucksache vor.
Der Küchengarten und die Limmerstraße seien seit jeher ein beliebter Treffpunkt für Heranwachsende und junge Erwachsene. Durch die coronabedingten Einschränkungen, wie z. B. die Schließungen der lokalen Gastronomie und der Veranstaltungsstätten, wurde festgestellt, dass es eine deutliche Zunahme der Beanspruchung des Küchengartens und der Limmerstraße gegeben habe und diese zunehmender als Partylocation genutzt worden seien. Damit sei auch ein wachsendes Konfliktpotenzial mit den Anwohner*innen einhergegangen, die sich durch den Lärm der Menschenansammlungen in ihrer Nachtruhe massiv gestört fühlten. Auch die Problematik von Müllansammlungen, Vandalismus sowie wildem Urinieren habe die Verwaltung dazu veranlasst, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zu bilden und sich dem Lebensraum Küchengarten und Limmerstraße anzunehmen, um eine Verbesserung der Gesamtsituation als Ziel zu setzen. In dieser Arbeitsgruppe seien auch die Polizei, der Zweckverband Abfallwirtschaft Hannover (aha) und das Kollektiv 17 eingebunden. Im Oktober 2021 sei die Arbeit aufgenommen worden und im Januar 2022 konnte das Handlungskonzept in der Dezernent*innenkonferenz vorlegt und abgestimmt werden.
Frau Amelt ging näher auf die inhaltlichen Schwerpunkte des Handlungskonzeptes ein. Dieses unterteile sich in fünf Themenfelder, es handele sich dabei um die Themen Präsenz, Prävention, Sauberkeit, Lärm und alternative Orte. Zum Thema Präsenz berichtete sie über eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Polizei im Rahmen der bereits bestehenden Sicherheitspartnerschaft. Ab April sei vorgesehen, dass Polizei und städtischer Ordnungsdienst am Küchengarten und den anliegenden Straßen gemeinsam Präsenz zeigen werden. Der städtische Ordnungsdienst werde dann statt bis 22 Uhr abends bis 3 Uhr nachts Kontrollgänge durchführen. Zum Thema Prävention sei vorgesehen, dass in den Abendstunden verstärkt Alterskontrollen vor Kiosken und Supermärkten durchgeführt werden sollen, um den unerlaubten Verkauf von Alkohol an Jugendliche zu unterbinden. Auch die Straßensozialarbeit des Fachbereichs Jugend und Familie werde vermehrt und regelmäßig an den Wochenenden Präsenz zeigen. Weiterhin sei im Rahmen eines Pilotprojekts zur Awareness Arbeit das Kollektiv 17 beauftragt worden, im Zeitraum April bis Oktober 2022 das Thema Awareness Arbeit und Konfliktmanagement auf der Limmerstraße und am Küchengarten unter anderem durch den Einsatz von Awareness Scouts zu testen, da dies eine sehr sinnvolle Ergänzung zur Arbeit des städtischen Ordnungsdienstes und der Polizeipräsenz sein könne. Zum Thema Sauberkeit gebe es Überlegungen, gemeinsam mit aha und dem Kollektiv 17 moderne, ansprechende oder auch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen umzusetzen, wie beispielsweise zusätzliche Pizza Eimer auf der Straße zu installieren, um einer Verstopfung der vorhandenen Mülleimer durch die leeren Pizzakartons vorzubeugen und zu verhindern, dass der Müll neben den übervollen Mülleimern auf der Straße landet. Ebenso sollen Flexi Kehrbleche installiert werden, mit denen beispielsweise Glasbruch selbst entsorgt werden kann. Auch sollen die WC Anlagen bis in die Nacht geöffnet bleiben und die Reinigungsintervalle des Küchengartens und der angrenzenden Grünflächen verändert werden.
Die Lärmproblematik werde in regelmäßigen Routinen mit Region und Stadt Hannover thematisiert, um in Konfliktsituationen schnell handeln zu können. Gemeinsam mit der Polizei sei zudem eine Handlungsanweisung erarbeitet worden, um die Lärmbelästigung durch Musikboxen besser in den Griff zu bekommen. Die Handlungsanweisung sei zunächst als interne Richtlinie für den städtischen Ordnungsdienst gedacht und sehe vor, dass bei einer Nutzung der Musikboxen nach 24 Uhr diese auch eingezogen und nur gegen Entrichtung einer Verwaltungsgebühr wieder ausgelöst werden können. Die Verwaltung erhoffe sich durch diese Maßnahmen eine bessere Regulierung und eine Entlastung für die Anwohner*innen.
Als letzten Themenkomplex ging Frau Amelt auf die alternativen Orte ein. Die Verwaltung sehe hier die Möglichkeit, durch die Bereitstellung von anderen, nicht kommerziellen Flächen für junge Menschen, eine Entzerrung und auch eine Entlastung für die Anwohner*innen zu erreichen. Man sei hier im Kontakt mit dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, dem Fachbereich Sport, Bäder und Eventmanagement und auch dem Kollektiv 17, um attraktive Angebote im Freien zu schaffen. Es sei vorgesehen, die Umsetzung der Maßnahmen regelmäßig zu überprüfen. Ende Oktober soll ausgewertet werden, inwieweit Angebote verstetigt, ausgeweitet oder eventuell auch wieder eingeschränkt werden müssen.
Ratsfrau Dr. Carl merkte an, dass das Handlungskonzept aus ihrer Sicht durchdacht und auch sehr ausgewogen sei. Der Bereich Limmerstraße sei ein spezieller Ort und natürlich sollte er seine Charakteristik nicht verlieren, aber trotzdem dürfen auch die Befindlichkeiten der Anwohner*innen nicht außer Acht gelassen werden. Sie bat um nähere Angaben, inwieweit das Thema sexualisierte Gewalt im Handlungskonzept mitgedacht werde und welche Maßnahmen hier geplant seien. In der letzten Ratsperiode sei dazu das Projekt We take care beschlossen worden, werde dieses Netzwerk bei der Umsetzung des Handlungskonzeptes mit einbezogen und inwieweit werde Catcalls of Hannover eingebunden? Ihre zweite Frage bezog sich auf den Themenkomplex der alternativen Orte. Die Orte, die in der Anlage der Drucksache aufgeführt seien, könnten unter Umständen auch als Angstraum, unabhängig vom Geschlecht, wahrgenommen werden. Sie fragte, ob hier besondere Beleuchtungskonzepte oder auch Sanitäranlagen vorgesehen seien. Ihre letzte Frage bezog sich auf den Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes und der Polizei. Sie bat um Angaben, ob die Kontrollgänge auch immer in paritätischer Besetzung stattfänden.
Frau Amelt antwortete, dass die Awareness Scouts für die Themen sexualisierte Gewalt und Catcalling besonders sensibilisiert würden. Es sei eine paritätische Besetzung vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Scouts nach Möglichkeit einen pädagogischen Hintergrund haben. Sie werden durch spezielle Kleidung gut erkennbar und somit jederzeit ansprechbar sein. Das Thema der alternativen Orte werde bis zur Umsetzung noch am meisten Zeit in Anspruch nehmen. Es gebe dazu Überlegungen einen Beteiligungsprozess durchzuführen, um die bestmöglichen Orte für alle Nutzer*innen zu finden. Das Projekt We take care sei dem Kollektiv 17 bekannt, sie gehe davon aus, dass hier eine gute Vernetzung und gemeinsame Arbeit stattfinde.
Ratsherr Gill fragte, ob es auch schon eine Zusammenarbeit mit den Kontaktbeamt*innen der Polizei gebe. Eine weitere Frage bezog sich auf die erweiterte Reinigung der Limmerstraße und wer dafür die Kosten übernehme. Außerdem kritisierte er die neue Regelung, dass die Musikboxen erst bei einer Nutzung nach 24 Uhr eingezogen würden. Im Hinblick auf viele junge Eltern, Rentner*innen oder auch Schichtarbeitende, die in diesem Stadtteil leben, halte er eine Ruhezeit ab 22 Uhr eher für angebracht.
Frau Amelt gab an, dass die Polizei von Anfang an einbezogen worden sei und somit auch die Kontaktbeamt*innen im Rahmen des Pilotprojektes mit allen Beteiligten zusammenarbeiten. In Bezug auf die Straßenreinigung gab sie an, dass ihres Wissens nach keine Veränderungen notwendig seien, sie werde aber nachfragen und eine Antwort zum Protokoll nachreichen. Auf die Frage zur Benutzung von Musikboxen erläuterte sie, dass mit dem Handlungskonzept ein erster Schritt gemacht worden sei und in den nächsten Wochen geschaut werden müsse, ob die Maßnahmen den gewünschten Erfolg bringen. Sollten die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Anwohner*innen vor Lärmbelästigung zu schützen, werde auch die Umsetzung einer Allgemeinverfügung in Betracht gezogen.
Ratsherr Gill fragte nach, ob auch zu den Kontaktbeamt*innen, die sich speziell um Jugendliche kümmern, Kontakt aufgenommen worden sei.
Frau Amelt sagte zu, dies noch einmal zu hinterfragen und zum Protokoll nachzureichen.
Antwort der Verwaltung zum Protokoll:
Bereits zum 01.01.21 erfolgte die Anpassung der Reinigungsklasse der Limmerstraße und Küchengarten und damit des Reinigungsintervalls auf 7* wöchentlich. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Litterings, z. B. das Aufstellen der Pizzamülleimer oder der Kehrbleche erfolgten im Rahmen des Programms „Hannover sauber“. Bei der Grünflächenreinigung wird durch eine Veränderung des Zeitpunktes der Reinigung eine Verbesserung erzielt.
Die Polizei ist bei der Konzepterstellung eng eingebunden gewesen. Eine explizite Einbindung mit den Jugendkontaktbeamt*innen der Polizei ist nicht erfolgt, gleichwohl gibt die Polizei die Informationen intern weiter
Ratsherr Rinker hatte eine Nachfrage zur Straßensozialarbeit, die präventiv eingesetzt werden soll. Seinen Informationen nach soll die personelle Ausstattung in diesem Bereich sehr schlecht sein, somit sei es schwierig zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Werde vor diesem Hintergrund darüber nachgedacht, diesen Bereich auszuweiten und zusätzliches Personal einzustellen? Eine weitere Frage bezog sich auf die geplanten Gespräche zur Umsetzung eines Verzichts zum Verkauf von Alkohol. Er gehe davon aus, dass diese Überlegungen ohne das Angebot einer Kompensation wenig erfolgreich sein werden. Sei es hier von der Stadt vorgesehen, den Handel durch Ausgleichszahlungen zu motivieren, keinen Alkohol mehr zu verkaufen? Darüber hinaus bat er um eine Einschätzung, ob sich nach dem Abklingen der Pandemie die Situation am Küchengarten und der Limmerstraße wieder normalisiere oder auch weiterhin auf so einem hohen Niveau einpendele.
Frau Amelt antwortete, das der Fachbereich Jugend und Familie die präventive Straßensozialarbeit mit dem vorhandenen Personal durchführe, eine Aufstockung sei nicht geplant. Zum Thema Alkoholverkaufsverzicht führte sie aus, dass hier zunächst erste Sondierungsgespräche stattfinden müssen, um sich ein genaues Bild über die Situation vor Ort und die Haltung der Kioskbesitzer*innen und Supermärkte machen zu können. Deshalb gebe es zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine Überlegungen zu etwaigen Kompensationen. Es sei darüber hinaus sehr schwer zu beantworten, wie sich die Situation nach Abklingen der Pandemie darstellen werde, da dies von vielen Faktoren abhänge.
Ratsfrau Dr. Killinger gab an, dass sie das Handlungskonzept aus der gleichstellungspolitischen Perspektive sehr überzeugend finde und sich viele Fachbereiche in der Pilotphase engagiert eingebracht hätten. Für Frauen und Mädchen sei das Sicherheitsgefühl beim Ausgehen immer ein großes Anliegen. Sie regte daher an, dass bei der Auswertung die Zusammenarbeit und die inhaltlichen Anliegen mit dem Projekt We take care besonders beleuchtet würden. Es sei sinnvoll eine stimmige Herangehensweise zu haben und mehr Informationen zu erhalten.
Ratsfrau Sankowske fragte nach, wie die Verwaltung es erreichen möchte, das “Limmern” gerade unter Studierenden unattraktiver zu machen. Auf dem Unigelände gebe es mittlerweile ein Alkoholverbot. Wenn die Studierenden also gemeinsam Alkohol trinken möchten, müssen sie in die Nordstadt oder nach Linden ausweichen, da dort die besten Voraussetzungen an Kiosken, Toiletten, Beleuchtung usw. gegeben seien. Noch mehr Verbote halte sie für nicht zielführend. Auch sie erachtete das Angebot einer Kompensation für sinnvoll, wenn ein Alkoholverkaufsverzicht umgesetzt werden sollte. Die Bemühungen neue Ausweichorte zu schaffen bewertete sie ebenfalls als sehr positiv. Zu beachten sei dabei aber immer der Sicherheitsfaktor.
Frau Amelt antwortete, es sei nicht vorgesehen, das “Limmern” komplett zu unterbinden, vielmehr müssen Änderungen im Umgang damit erfolgen und alternative Flächen gefunden werden. Hier müsse weiter detailliert geprüft werden, welche Maßnahmen sinnvoll um umsetzbar seien, um eine Entlastung zu schaffen. Es gebe viele Gespräche mit der Veranstaltungsbranche, um gute Alternativen zu schaffen. Sie gehe davon aus, dass es in den nächsten Monaten konkretere Planungen zu nutzbaren Flächen geben werde.
Ratsfrau Sankowske fragte nach, ob die Stadt Hannover diesbezüglich mit der Leitung der Universität oder den Fachräten in Kontakt stehe.
Frau Amelt gab an, dass nicht die Stadt Hannover, sondern das Kollektiv 17 mit der Unversität in Kontakt stehe und mit dem Thema “Limmern” und alternativen Orten eng befasst sei. Sie hoffe, dass die guten Kontakte auch weiterhin aufrecht erhalten werden können.
Ratsfrau Zahl interessierte sich für den Einsatz der Awareness Scouts und fragte, wie diese geschult würden, was eine Qualifizierung alles beinhalte und wo Informationen darüber zu finden seien. Sie habe gehört, dass die Bezahlung nicht wirklich attraktiv sei und fragte, wie realistisch es sei, unter diesen Bedingen neues Personal zu finden. Weiterhin bat sie um Angaben, wann die Drucksache evaluiert werde bzw. wann Aussagen dazu getroffen werden können, ob das Handlungskonzept, zumindest teilweise, erfolgreich umgesetzt werden konnte. Als positiv bewertete sie die verlängerten Öffnungszeiten der sanitären Anlagen und unterstützte auch den Vorschlag, über neue Beleuchtungskonzepte nachzudenken. Eine weitere Frage bezog sich auf die Idee, zusätzliche Pizzaeimer zu installieren und die Hinweise zur Nutzung und Kenntlichmachung der Standorte.
Ratsfrau Zahl gab an, dass in Bezug auf die alternativen Orte bereits im November 2020 eine Drucksache von der Fraktion Die PARTEI vorgelegt worden sei, das Züricher Modell für nicht kommerzielle Jugendpartys in Hannover zu adaptieren. Sie fragte, ob die Verwaltung sich mit diesem Modell befasst habe, da es aus ihrer Sicht für weitere Planungen hilfreich sein könne.
Frau Amelt merkte an, dass die Awareness Scouts am 1.4. die Arbeit aufnehmen, die Überlegungen zu den alternativen Orten allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt würden. Das Kollektiv 17 sei damit beauftragt, die Scouts auszusuchen, deren Qualifikation zu beurteilen und tragen die Verantwortung für die jeweilige Personalauswahl. Bislang handele es sich häufig um Bewerber*innen mit einem sozialpädagogischen Hintergrund und Vorerfahrungen im Konfliktmanagement. Das Augenmerk liege auch hier darauf, eine möglichst diverse (paritätische) Besetzung zu haben. Die Awareness Scouts würden auch nicht alleine am Küchengarten oder auf der Limmerstraße im Einsatz sein sondern immer in Begleitung des städtischen Ordnungsdienstes und / oder der Polizei.
Ratsfrau Zahl fragte nach, ob es möglich wäre, das Kollektiv 17 bzw. die Awareness Scouts hier im Ausschuss kennenzulernen oder zumindest eine schriftliche Übersicht zur Tätigkeit zu erhalten. Desweiteren fragte sie, ob es möglich sei, die Handlungsanweisung zum Umgang mit den mobilen Musikboxen einzusehen, da sich ihr die Vorgehensweise beim Einzug der Musikboxen nach 24 Uhr nicht eindeutig erschließe. Ihrer Kenntnis nach müsse für die Abholung einer eingezogenen Musikbox eine Gebühr von 50 Euro entrichtet werden. Sie zweifle hier die Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme an. Oftmals sei die Neuanschaffung einer kleinen Musikbox günstiger als die Auslösung der einbehaltenen Musikbox.
Frau Amelt antwortete, die Sichtbarmachung der zusätzlichen Müllbehälter erfolge durch Groundposter, die im Abstand von ca. 4 Metern um den Müllbehälter herum auf dem Boden angebracht seien. Zur Frage nach der Einsichtnahme des Handlungskonzeptes gab sie an, dass es sich um eine interne Arbeitsanweisung für den städtischen Ordnungsdienst und die Polizei handele. Sie könne dem Protokoll beigefügt werden. Sie betonte, dass nicht immer sofort eine Musikbox eingezogen werde, es müsse aber auch der Lärmbelästigung und der Nachtruhe Rechnung getragen werden und die Anliegen der Anwohner*innen und Bürger*inneninitiativen Ernst genommen werden.
Ergänzung der Verwaltung zum Protokoll:
Die Handlungsanweisung wurde den Mitgliedern des Gleichstellungsausschusses per Mail übermittelt, da diese ausschließlich zum internen Gebrauch vorgesehen ist.
Ratsfrau Ihnen interessierte sich dafür, ob zum Projekt laufende Evaluierungen und Anpassungen vorgesehen seien. Eine weitere Frage bezog sich auf das Thema Gewaltschutz. Sie bat um nähere Angaben zu den beteiligten Akteur*innen und welche Kenntnisse diese mitbringen. Darüber hinaus fragte sie, ob die Ausweichflächen zum Ende der Pilotphase im Oktober auch schon mit der entsprechenden Beleuchtung und Sanitäreinrichtung ausgestattet seien.
Frau Amelt antwortete, die Arbeitsgruppe treffe sich auch während des Projektzeitraums regelmäßig, das Projekt sei somit immer auf einem aktuellen Stand. Zum Thema Gewaltschutz und Vernetzung gab sie an, dass sowohl der städtische Ordnungsdienst, die Awareness Scouts als auch die Polizei sich ebenfalls regelmäßig austauschen. In Bezug auf die Ausweichflächen merkte sie an, dass hier der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün eng eingebunden sei, sie könne daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehen, wie die Ausweichflächen zum Ende der Pilotphase ausgestattet sein werden.
Frau Dr. Möllring regte an, dieses Thema zum Jahresende erneut auf die Tagesordnung zu setzen, um dann zu hören, wie erfolgreich die Umsetzung des Projektes gewesen sei und welche Erfahrungen gemacht worden seien, welche Veränderungen sich ggf. auf längere Sicht ergeben werden und in welcher Form das Projekt weitergeführt werde.
Frau Amelt sagte zu, den Vorschlag aufzugreifen und zu dieser Sitzung auch das Kollektiv 17 einzuladen.
Ratsfrau Dr. Killinger führte dazu ergänzend aus, dass dieser Vorschlag auch im Finanzausschuss eingebracht worden sei und regte an, eine gemeinsame Sitzung des Gleichstellungs- und Finanzausschusses abzuhalten.
Ratsfrau Zahl merkte an, dass alternativ auch eine gemeinsame Begehung der Limmerstraße und des Küchengartens möglich wäre, um sich ein Bild vor Ort zu machen.
Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 4.
Anfragen und Anträge
TOP 4.1.
Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Geschlechtergerechtigkeit konkret umsetzen: Kostenlose Hygieneartikel für Frauen auf städtischen Toiletten zur Verfügung stellen
(Drucks. Nr. 0002/2022)
Der Antrag wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
TOP 4.1.1
Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt zum Antrag der Fraktion DIE LINKE., Drucks. Nr. 0002/2022: Kostenfreie Periodenartikel für menstruierende Menschen: Periodenarmut bekämpfen
(Drucks. Nr. 0547/2022)
Der Änderungsantrag wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
TOP 5.Bericht des Dezernenten
Oberbürgermeister Onay berichtete zur aktuellen Situation der Unterbringung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Hannover. Die Situation ändere sich fast stündlich, da innerhalb kürzester Zeit neue Flüchtlinge mit Bussen, mit dem Zug und auch mit privaten Fahrzeugen, insbesondere auf dem Messegelände, eintreffen. Viele Geflüchtete reisen allerdings auch nach kurzer Zeit schon wieder ab, da sie privat, bei Verwandten oder Bekannten untergekommen seien oder auch durch die Landesaufnahmeeinrichtung in Niedersachsen weiterverteilt worden seien. Es sei aus diesen Gründen schwierig, tagesgenaue Zahlen zur Anzahl der geflüchteten Menschen zu benennen, die in Hannover Hilfe suchen. Aktuell werde auf dem Messegelände die Halle 27 genutzt, darüber wurde auch bereits informiert. Zusätzlich zu den in Halle 27 vorhandenen 1200 Plätzen werde nun die Halle 26 mit weiteren 750 Plätzen bereitgestellt. Aktuell seien in Halle 27 823 Personen untergebracht, es handele sich dabei ausschließlich um Frauen (520) mit minderjährigen Kindern (303). Diese Zahlen bestätigen auch die Angaben aus den Nachrichten oder sonstigen Medien, wonach vorwiegend Frauen mit sehr kleinen Kindern das Land verlassen, während die wehrpflichtigen Männer in der Ukraine bleiben müssen.
Vor einer Woche habe die Verwaltung einen Sondereinsatzstab Ukraine eingerichtet, dieser tage täglich und befasse sich mit den unterschiedlichsten Fragestellungen zu den Themen Unterbringung, soziale oder pädagogische Betreuung und allen weiteren Fragestellungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.
Grundsätzlich seien die Messehallen nicht für die Unterbringung von Menschen vorgesehen, es konnte aber, unter anderem durch die tatkräftige Unterstützung der Feuerwehr, eine Struktur geschaffen werden, die auch unter diesen Bedingungen noch eine gewisse Privatsphäre ermögliche.
Ganz neu werden nun auf dem Messegelände, insbesondere für die minderjährigen Kinder, verschiedene Spiel- und Bewegungsangebote vorgehalten. Dazu sollen in den nächsten Tagen auch noch weitere pädagogische Angebote kommen, um eine gewisse Alltagsstruktur für die Menschen zu schaffen.
Es werden auch zeitnah weitere Gespräche mit der Wohnungswirtschaft geführt, um zusätzliches Wohn- und Unterbringungspotenzial zur Verfügung zu stellen, da vollkommen klar sei, dass die Menschen in absehbarer nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Ebenso werde bei allen städtischen Einrichtungen und Liegenschaften geprüft inwieweit eine kurzfristige Nutzung realisiert werden könne.
Dies alles sei notwendig, da es sich abzeichne, dass die vorhandenen Kapazitäten auf dem Messegelände kurz- bzw. mittelfristig nicht ausreichen werden. Darüber habe die Verwaltung auch ein Hilfeersuchen der polnischen Partnerstadt Poznan erreicht mit der Bitte, Hilfslieferungen mit Betten, Schlafmaterialien, Hygieneartikeln usw. zu schicken, da aufgrund der hohen Anzahl an Geflüchteten der vorhandene Bestand bei weitem nicht mehr ausreiche. Es werde gerade geprüft, was zur Verfügung gestellt werden könne und welche Möglichkeiten außerdem gegeben seien, Flüchtlinge aus Polen nach Deutschland zu holen.
Oberbürgermeister Onay führte weiter aus, dass die Situation sehr dynamisch sei, die Ereignisse überschlagen sich teilweise und die Situation ändere sich täglich. Es bestehe daher auch mit dem Land dahingehend ein Austausch, besonders für die minderjährigen Kinder zeitnah kindgerechte Strukturen zu schaffen. Hier seien z. B. die Schulpflicht und die frühkindliche Bildung im Fokus, damit schnellstmöglich die Einbindung in die hier vorhandenen Strukturen geschaffen werden könne. Dies gestalte sich zwar durch den hohen Bedarf an Sprachvermittlungen als schwierig, zudem seien auch die vorhandenen Kapazitäten auf eine kurzfristige Ausweitung nicht ausgelegt, dennoch blicke die Verwaltung zuversichtlich auf die neuen Herausforderungen.
Dies alles könne aber nicht ohne die Hilfe des Landes umgesetzt werden. Deshalb wurde ein eindringlicher Appell aller Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen der Kommunen Niedersachsens an das Kultusministerium gerichtet. Es werde die Bereitschaft des Landes erwartet, die Kommunen in allen Belangen mit pragmatischen Lösungen unterstützen.
Ratsfrau Waase bat die Verwaltung um Auskünfte, welche Ansprüche an die Privatpersonen gestellt würden, die Flüchtlinge aufnehmen möchten. Wie könne hier sichergestellt werden, dass die Flüchtlinge gut und sicher untergebracht seien? Eine weitere Frage richtete sich an das Informationsangebot an zentralen Punkten in der Innenstadt wie dem Bahnhofsbereich. Werden hier mehrsprachige Flyer ausgegeben bzw. Durchsagen auch in ukrainischer und russischer Sprache gemacht, um die Flüchtlinge beispielsweise vor Menschenhändlern zu warnen? Sei auch der städtische Ordnungsdienst durch entsprechende Schulungen sensibilisiert worden, um Übergriffe zu erkennen und zu unterbinden? Darüber hinaus interessierte sie sich auch für den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Wie werden diese untergebracht? Die letzte Frage bezog sich auf den Einsatz der Feuerwehr bei der Koordinierung und Unterbringung der Flüchtlinge. Sie fragte, ob hier im Rahmen eines Amtshilfeersuchens die Bundeswehr oder der Katastrophenschutz unterstützen könne.
Oberbürgermeister Onay führte dazu aus, dass Personen mit der ukrainischen Staatsangehörigkeit ohne ein Visum auf Grundlage der Massenzustromrichtlinie nach Deutschland einreisen können. Sie können sich bis zu drei Jahre hier aufhalten, ohne sich bei den Behörden melden zu müssen. Jede Person sei daher frei bei der Wahl der Unterkunft. Bei ausreichenden finanziellen Ressourcen sei ein Hotelaufenthalt möglich oder auch die Inanspruchnahme einer privaten Unterkunft, wie es Tourist*innen möglich ist. Natürlich entspreche die aktuelle Situation nicht der Realität, da die Flüchtlinge nicht aus touristischen Gründen nach Deutschland kommen und auch die Aufenthaltsdauer ungewiss sei. Deshalb sei die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen bei Privatpersonen in Bezug auf die vorhandenen Kapazitäten nicht unerheblich. Ein großer Teil komme privat bei ihnen bekannten Personen unter. Die Aufnahme bei vollkommen fremden Privatpersonen stelle eher den Ausnahmefall dar. Die Gefahr des Menschenhandels sei vermehrt in Berlin aufgetreten und dann auch durch die Polizei verfolgt worden. In Hannover seien bislang dahingehende Hinweise nicht bekannt. Gleichwohl würde die Strafverfolgung dieser Fälle in den Aufgabenbereich der Polizei und der Sicherheitsbehörden fallen, nicht aber durch den städtischen Ordnungsdienst verfolgt werden. Es gebe dazu als Präventivmaßnahme am Hauptbahnhof Aushänge für alle neuankommenden Flüchtlinge in ukrainischer und russischer Sprache. Außerdem halte die Deutsche Bahn muttersprachliches Personal vor, um die Menschen zu koordinieren, zu strukturieren und bei Fragen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Darüber hinaus sei auch die Bundespolizei unterstützend vor Ort. Mittlerweile gebe es in Hannover eine strukturierte Mobilität. Hannover sei Dreh- und Angelpunkt geworden für die logistische Verteilung der Geflüchteten, die Zahl der unkordiniert ankommenden Flüchtlinge, z. B. mit privaten Fahrzeugen, werde immer weniger. Das bedeute, dass sich in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn sofort die Möglichkeit biete, die ankommenden Menschen koordiniert und begleitet zum Messegelände zu bringen oder auch Sonderzüge direkt dorthin fahren zu lassen.
Auf die Frage nach dem Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erläuterte Oberbürgermeister Onay, dass dieser Personenkreis die Verwaltung in der nächsten Zeit vermutlich noch stärker beschäftigen werde. Besondere Schutzräume für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seien gerade im Aufbau, hier werde auch besonders auf die eigenen Einrichtungen und Liegenschaften geschaut, die vorhandenen Kapazitäten werden nach jetzigem Stand sehr wahrscheinlich nicht ausreichen. Die Kolleg*innen vor Ort, insbesondere auf dem Messegelände, seien dafür sensibilisiert und schauen, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge auch eine entsprechende Unterstützung bekommen.
Die Frage nach einer Amtshilfe verneinte er, die Kolleg*innen der Feuerwehr seien auch weiterhin stark gefordert. Es seien alle Ebenen von dieser Situation betroffen, sowohl Bund, Land, Region, und die Kommunen müssen nun gemeinsam zusammenarbeiten, um Strukturen zu schaffen und um möglichst schnell ein gut funktionierendes System zu haben.
Ratsfrau Dr. Killinger fragte, ob auch die Sportvereine um Unterstützung angefragt worden seien, um für die Kinder Sport- und Bewegungsangebote zur Verfügung zu stellen. Ebenso könnten auch Kirchengemeinden mit eingebunden werden.
Oberbürgermeister Onay berichtete, dass sehr viele Hilfsangebote von Einzelpersonen, von Ehrenamtlichen, von Vereinen, von Kirchengemeinden usw. die Stadtverwaltung erreichen, allerdings sei zunächst die angemessene Unterbringung von oberster Priorität. Die Situation in Berlin mache deutlich, wie schnell es tatsächlich in ein sehr unkoordiniertes, fast schon chaotisches Verfahren abgleiten kann. Dies soll hier in Hannover vermieden werden. Erst im nächsten Schritt könne aufgrund der nicht ausreichenden personellen Kapazitäten eine Sichtung und Strukturierung der unzähligen Hilfsangebote erfolgen. Es müsse das Ziel sein, das bestmögliche Angebot für die Betroffenen mit wenig Aufwand hinzubekommen. Es seien dazu auch Informationen und Kontaktmöglichkeiten für Betroffene und ehrenamtlich Tätige auf der Startseite von Hannover.de in deutscher, russischer und ukrainischer Sprache hinterlegt worden. Es sei weiterhin in Planung, zusammen mit den Kirchengemeinden Aktionen so zu strukturieren, dass von dort aus auch der Einsatz von Ehrenamtlichen zielgerichtet gesteuert werden könne.
Vorrangiges Ziel sei es, auf dem Messegelände Angebote für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen, um eine gewisse Tagesstruktur und auch eine Ablenkung zu schaffen. Die psychische Belastung dort sei immens. Die Gefahr eines Lagerkollers entwickele sich ohne Ablenkung sehr schnell und auch die Berichte und der Kontakt zum Herkunftsland seien sehr intensiv.
Ratsfrau Schollmeyer sprach einen großen Dank aus für die schnelle Bereitstellung von Spielangeboten für die in den Messehallen untergebrachten Kinder, was unter anderem auch durch eine private Initiative kurzfristig möglich gemacht worden sei. Sie wies auch ausdrücklich darauf hin, dass der ukrainische Verein in Niedersachsen e. V. die Mitarbeiter*innen der Deutschen Bahn im Hauptbahnhof tatkräftig unterstütze.
Ihre Frage bezog sich auf die medizinische Versorgung, speziell von Schwangeren und jungen Müttern. Auf dem Messegelände sei lediglich für eine Notversorgung gesorgt, nicht aber für die Vor- und Nachsorge bei einer Schwangerschaft. Sie bat daher um Angaben, wie dies künftig sichergestellt werde. Eine letzte Frage bezog sich auf den genauen Termin der Inbetriebnahme der Messehalle 26.
Oberbürgermeister Onay führte dazu aus, dass für den Betrieb der Messehallen mit dem Deutschen Roten Kreuz eine Kooperation eingegangen worden sei. Seiner Kenntnis nach werde die Messehalle 26 noch am heutigen Tag den Betrieb aufnehmen. Dort ist dann auch die medizinische Versorgung in erster Linie sichergestellt. Es werden verschiedenste Impfangebote, auch im Hinblick auf die Schulpflicht oder auch den Besuch von frühkindlichen Bildungseinrichtungen, bereit gehalten. Desweiteren werde es für junge Mütter oder schwangere Personen die Möglichkeit von weiteren medizinischen Untersuchungen und Beratungen geben. Gleichwohl könne aber auch die Versorgung von Kriegsverletzungen oder Kampfhandlungen sichergestellt werden. Der Anspruch auf medizinische Versorgung ergebe sich auch aus dem Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und dem Sozialgesetzbuch XII.
Antwort der Verwaltung zum Protokoll:
In der Messehalle 27 findet eine Basisversorgung statt, wie z.B. eine Wundversorgung, Hilfe bei Kreislaufbeschwerden etc. Ansonsten können alle Geflüchteten aus den Messehallen auch einen Arzt und Krankenhäuser aufsuchen. Die Kostenübernahme ist durch den Fachbereich Soziales gesichert. Für schwangere Frauen soll kurzfristig ein entsprechendes Angebot geschaffen werden
.
Ratsfrau Dr. Carl fragte, ob das auf dem Messegelände eingesetzte Personal, insbesondere das Security Personal, vorwiegend weiblich sei. Eine weitere Frage bezog sich auf die Menge an Hilfsangeboten, die die Stadtverwaltung per Mail erreichen. Sie regte an, die Webseite von Hannover.de um ein interaktives Moment zu erweitern, um die Stadtverwaltung bei der Bearbeitung der vielen Mails zu entlasten.
Oberbürgermeister Onay antwortete, dass im Rahmen der Digitalisierung über die Installierung von Chatbots oder ähnlichen Instrumentarien nachgedacht werde, dies sei aber noch in der Entwicklung, eine Umsetzung werde daher zeitnah nicht möglich sein. Für die Zukunft sei es geplant, auf Hannover.de digitale Angebote zu implementieren. In Bezug auf den Personaleinsatz gab er an, dass seiner Kenntnis nach das Deutsche Rote Kreuz nur weibliche Mitarbeiterinnen einsetze und beim Security Personal auch männliche Mitarbeiter vertreten seien.
Ratsherr Gill sprach ein großes Lob an alle Mitarbeitenden der Verwaltung, der Feuerwehr, der freiwilligen Feuerwehren und alle ehrenamtlich Tätigen aus.
Herr Schmidt fragte, inwieweit es Kontaktmöglichkeiten und Hilfsangebote für Personen aus der LGBTIQ Community gebe.
Oberbürgermeister Onay erklärte, dass es bei den Mails auch Angebote für eine medizinische Versorgung oder die Bereitstellung von Schutz- und Begegnungsräumen speziell für die LGBTIQ Community gebe. In der primären Phase sei es vorrangig wichtig, den ankommenden Menschen einen sicheren Platz sowie Ruhe- und Rückzugsmöglichkeiten zu bieten. Natürlich werde dabei auch immer geschaut, wie Personen mit besonderen Bedarfen Unterstützung bei der ersten Orientierung gegeben werden kann. Die Mitarbeiter*innen des Deutschen Roten Kreuzes seien im Umgang mit der LGBTIQ Community entsprechend geschult.
Ratsfrau Ihnen hatte eine Nachfrage zur medizinischen Versorgung. Wie werde es gehandhabt, wenn über die medizinische Grundversorgung hinaus weiterer Bedarf an fachärztlicher Versorgung vorliege? Eine weitere Frage bezog sich auf die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme. Sie fragte, ob die Arbeitsagenturen hier unterstützend tätig seien.
Zur medizinischen Versorgung führte Oberbürgermeister Onay aus, dass bei der Registrierung eine medizinische Bestandsaufnahme erfolge. Eine Erstversorgung auf dem Messegelände sei sichergestellt. Bei weitergehenden medizinischen Bedarfen gebe es Kontakte zu Ärzt*innen der MHH und auch der Tierärztliche Hochschule für die Versorgung der mitgebrachten Haustiere. Zur Frage der Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme gab er an, dass ein Arbeitsmarktzugang aufgrund der Massenzustromrichtlinie gewährleistet sei. Man sei dazu auch im Austausch mit der Industrie- und Handelskammer und den Jobcentern, um den Menschen einen schnellen und einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Ratsfrau Sankowske bat um Angaben, welcher Bedarf an Spenden aktuell am größten sei. Zudem interessierte sie sich dafür, ob es auf dem Messegelände besondere Therapieangebote, wie z. B. die Seelsorge, gebe.
Oberbürgermeister Onay erklärte, dass auf Hannover.de Informationen hinterlegt seien, wohin Geldspenden überwiesen werden können und wo Sachspenden abgegeben werden können. Benötigt werden aktuell unter anderem warme Decken, Isomatten, Verbandskästen, Schlafsäcke und Spielzeug. Zur Frage nach den Therapieangeboten gab er an, dass die Verwaltung sich bereits im Austausch mit dem Traumanetzwerk e. V. in Niedersachsen befinde.
Ratsfrau Zahl fragte, was die Politik noch unterstützend beitragen könne, um Entlastung zu schaffen.
Oberbürgermeister Onay erklärte, dass vor kurzem ein Beschluss gefasst worden sei, für die Ukrainehilfe 10 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um schnell handlungsfähig zu sein. Vermutlich werden aber noch weitere Beschlüsse oder auch ein Nachtragshaushalt notwendig sein, um alle Herausforderungen zu schultern. Es bedarf daher weiterhin eines konstruktiven Austauschs und Schulterschlusses mit der Kommunalpolitik. Er richtete die Bitte an die Ausschussmitglieder als Multiplikator*innen tätig zu sein, um Hilfsangebote besser und schneller zu kanalisieren und in die richtigen produktiven Bahnen zu lenken, sodass alle gemeinsam gut durch diese herausfordernde Zeit kommen.
Frau Dr. Möllring merkte an, dass sich erhebliche psychische Probleme und Ängste bei vielen Geflüchteten manifestieren werden, die Situation in den Messehallen trage dazu zusätzlich bei. Wie könne sichergestellt werden, dass jede einzelne Person im Blick behalten werde, um rechtzeitig einzugreifen und Hilfestellung durch fachkundiges Personal zu geben?
Oberbürgermeister Onay wiederholte, es sei das primäre Ziel, allen geflüchteten Menschen Unterschlupf, Sicherheit und ein Dach über dem Kopf zu bieten. Dies werde alle Beteiligten in den nächsten Tagen und Wochen noch sehr beanspruchen. Hannover werde dabei aufgrund der Lage stark betroffen sein und stehe besonders im Fokus. Wie bereits ausgeführt, werden kurzfristig Gespräche mit der Wohnungswirtschaft stattfinden. Da der Wohnungsmarkt in Hannover sehr angespannt sei, werde es kein leichtes Unterfangen weiteren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig werde geprüft, inwieweit auch durch andere Liegenschaften, ggf. mit anderen Akteur*innen auf dem Immobilienmarkt, schnellstmöglich Räume geschaffen werden können, die eine bessere und weitergehende Individualität und Privatsphäre gewährleisten, als es bisher auf dem Messegelände der Fall sei.
Ratsherr Gast fragte, ob es Signale von Bund und Land gebe, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Er regte an, die Netzwerke, die bei der Flüchtlingskrise 2015 / 2016 entstanden seien, wieder verstärkt zu nutzen, da diese gute Verbindungen in die Stadtbezirke und in die Zivilgesellschaft hätten.
Oberbürgermeister Onay bedankte sich für den Hinweis auf die Netzwerke, diese seien natürlich bereits eingebunden, und es bestehe von dort auch ein hohes Interesse wo und wie unterstützt werden könne. Gerade in den weiteren Phasen werden die ehrenamtlichen Strukturen noch stärker benötigt als gerade. Die Frage der Kostenbeteiligung durch Bund und Land sei bisher noch nicht geklärt. Er mache sich keine Illusionen darüber, dass es noch ein weiter Weg sein werde, bis geklärt sei, wie eine Kostenbeteiligung aussehen könne.
Ratsherr Wippach fragte zum einen nach, ob die Unterbringung von Haustieren auf dem Messegelände gestattet sei, zum anderen bat er um Auskunft, ob Sachspenden direkt auf dem Messegelände abgegeben werden sollen oder an den Sammelstellen.
Oberbürgermeister Onay bestätigte, dass Haustiere auf dem Messegelände zulässig seien. Zur Frage nach den Sachspenden antwortete er, dass idealerweise die Abgabe an den Sammelstellen genutzt werden sollte, um die Mitarbeiter*innen auf dem Messegelände nicht noch mehr zu belasten und um eine vernünftige Koordinierung bei der Verteilung der Spenden zu gewährleisten.
TOP 6.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Kämpfe gab einen kurzen Überblick über die Arbeit im Referat für Frauen und Gleichstellung und ihre Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte. Sie verwies auf mitgebrachte Informationsunterlagen für die anwesenden Ausschussmitglieder, diese würden zusätzlich auch noch jeweils an die einzelnen Fraktionen versandt. Aktuell seien vier Mitarbeiterinnen, ihre Stellvertreterin Frau Gehrke und sie selbst im Referat für Frauen und Gleichstellung tätig. Das Haushaltsvolumen belaufe sich auf ca. 3,3 Millionen Euro, davon entfallen ca. 2,5 Millionen Euro auf Zuwendungen. Ein weiterer großer Anteil werde für Personalkosten benötigt, welcher sich künftig durch die Neueinstellung mehrerer stellvertretender Gleichstellungsbeauftragten für abgegrenzte Aufgabenbereiche noch erhöhen werde. Ca. 40.000 Euro stünden für Sachkosten zur Verfügung, hieraus würden unter anderem Projekte, Veranstaltungen, Druckaufträge usw. finanziert. Das Referat für Frauen und Gleichstellung habe verschiedenste Arbeitsbereiche. Ein Teil sei die Betreuung des Gleichstellungsausschusses. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt sei das Zuwendungscontrolling. Desweiteren werden auch Haushaltsangelegenheiten und das Wesentliche Produkt Gleichstellung bearbeitet. Im vergangenen Jahr gestaltete sich besonders die finanzielle Planung und Überwachung der vorhandenen Mittel aufgrund der pandemiebedingten Kürzungen als Herausforderung. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt sei die Geschäftsführung das für das Hannoversche Interventions Programm gegen Häusliche Gewalt (HAIP).
Frau Kämpfe berichtete weiter über verschiedene laufende Projekte wie das Frauennachttaxi, die Koordinierung des Stadt-Hannover-Preises und den “Topf für kleine Projekte für Frauen und Mädchen”, wo kleine und größere Initiativen unkompliziert Mittel für Projekte beantragen können. Darüber hinaus gebe es noch verschiedene interne Projekte, wie z. B. die Arbeitsgruppe zum Thema häusliche Gewalt und ihre Auswirkungen am Arbeitsplatz. Hierzu gebe es eine Dienstvereinbarung, die Umsetzung dieser erfolge im Referat für Frauen und Gleichstellung. Zusätzlich werden auch jährlich Fortbildungen angeboten. Eine weitere Arbeitsgruppe befasse sich mit dem Thema geschlechtergerechte Sprache, sie begleite die Umsetzung der geschlechtergerechten Sprache in der Stadtverwaltung. Eine andere Arbeitsgruppe befasse sich mit dem Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Hieraus sei die Kampagne “Wir müssen das ändern” entstanden.
Auch die Teilnahme am Kommunalen Präventionsrat, an der AG Beschwerdekommission oder am Runden Tisch Emanzipation und Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gehöre zu den Aufgaben. Die Pandemie beeinflusse die Arbeit sehr stark, so konnten viele Dinge nicht durchgeführt werden, wie z. B. die Väter Freizeit Los Papa, die in der Regel jährlich organisiert und durchgeführt werde. Sie musste, wie schon 2021, auch in diesem Jahr wieder ausfallen. Für 2023 sei die Veranstaltung wieder eingeplant, sofern es die Umstände zulassen. Ebenso habe sich das Organisationsteam von One Billion Rising dazu entschlossen am 14.02. keine Veranstaltung durchzuführen und gegebenenfalls im Laufe des Jahres das Thema in einer anderen Veranstaltung aufzugreifen. Die Abwägung zur Durchführung einer Veranstaltung in Präsenz- oder Online beeinflusse momentan die Arbeit sehr stark.
Ein weiterer zentraler Punkt sei in diesem Jahr die Änderung der Arbeitsstruktur der Gleichstellungsbeauftragten der Landeshauptstadt Hannover und der bereits erwähnten Einstellung von fünf neuen stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten für abgegrenzte Aufgabenbereiche. Dies bringe sowohl eine Umstrukturierung der Arbeitsbereiche im alten Team als auch eine Neustrukturierung des neuen Teams mit sich. Besonders hervorzuheben seien zudem die Aktivitäten des Hannoverschen Interventions Programms gegen Häusliche Gewalt. Aktuell sei eine Veranstaltungsreihe mit insgesamt fünf Abendveranstaltungen in Planung, die nach derzeitigem Stand sowohl in 2022 als auch in 23 stattfinden werden. Finanziert werden soll dies unter anderem aus Mitteln des Projektes “Gleichstellung sichtbar machen” vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Zudem sei die Veranstaltungsreihe auch eingebettet in das Jahresmotto des Kommunalen Präventionsrates “Hannover ist stärker als Gewalt”. Viele Kapazitäten binde auch die Überarbeitung von Fortbildungsangeboten im Rahmen des städtischen Fortbildungsprogramms. Hier sei eine Fortbildung zum Thema Gender Kompetenz für Führungskräfte und eine weitere zum Thema sicheres Auftreten für Frauen vorgesehen. Zudem werde auch zusammen mit dem Fachbereich für gesellschaftliche Teilhabe zur Situation wohnungsloser bzw. von Wohnungslosigkeit betroffener Frauen gearbeitet, um die Netzwerke zu verknüpfen.
Auch am Handlungskonzept Küchengarten Limmerstraße 2022 sei das Referat für Frauen und Gleichstellung ein Teil der Arbeitsgruppe und stelle die Vernetzung zum Projekt We take care her.
Darüber hinaus sei auch die Umsetzung des Projektes “Übergangswohnen für 18- bis 25jährige Frauen” im Rahmen des Ausbaus der Frauenhauslandschaft im Fokus. Ebenso sei seit ca. zwei Jahren ein starker Anstieg an Beratungsanfragen zu verzeichnen und verbrauche dementsprechend einen großen Anteil der Kapazitäten, auch bedingt durch die Komplexität und längere Begleitung der Fälle.
Frau Dr. Möllring regte an, dass sich die neuen stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten für abgegrenzte Aufgabenbereiche auf einer der nächsten Sitzungen persönlich vorstellen.
Frau Kämpfe bestätigte, das eine Vorstellung im Rahmen der Einarbeitung bereits eingeplant sei.
TOP 7.
Verschiedenes
Frau Dr. Möllring bat um Stellungnahme der Verwaltung, warum das Thema zur Einsetzung von Bruchmeister*innen hier im Ausschuss nicht angesprochen worden sei.
Oberbürgermeister Onay antwortete, die Auswahl der Bruchmeister*innen liege in der alleinigen Verantwortung der Schützen. Der Verwaltungsrat der Schützen entscheide über die Auswahl. In diesem Gremium sei jeweils eine Person der Fraktionen von Bündnis 90 /Die Grünen, SPD und CDU vertreten. Daneben seien die Aussteller*innen vertreten und der Schützenverband sei mit entsprechender Vertretung anwesend. Das Thema wurde von ihm dort vorgetragen, die Umsetzung sei auch entsprechend beschlossen worden. Es sei entschieden worden, dass für alle Geschlechter das Amt des /der Bruchmeister*in geöffnet werden soll. Die Resonanz sei überwiegend sehr positiv gewesen. Es sei aus seiner Sicht längst überfällig gewesen, dieses seit 720 Jahren bestehende Ehrenamt allen Geschlechtern zugänglich zu machen.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Ratsfrau Kraeft eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die hybride Teilnahme von Pressevertreter*innen wurde einstimmig zugelassen.
Ratsfrau Dr. Carl stellte für die SPD-Fraktion den Antrag, TOP 4.1 und TOP 4.1.1 von der Tagesordnung abzusetzen und in die Fraktion zu ziehen. Sie begründete dies mit weiterem Gesprächsbedarf aufgrund der Komplexität des Themas.
Ratsfrau Waase kritisierte die erneute Absetzung dieses TOPs, sie gab an, dass es sich lediglich um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handele und hier ohne weitere Verzögerung darüber abgestimmt werden sollte.
Ratsfrau Dr. Carl bat um Verständnis, für eine abgewogene Entscheidung benötige ihre Fraktion noch etwas mehr Zeit.
Ratsfrau Dr. Killinger unterstützte den Antrag der SPD-Fraktion. Sie erklärte, auch wenn es sich nur um einen Prüfauftrags handele, müsse eine abgewogene Lösung zwischen Bedarf und Haushaltsmöglichkeiten gefunden werden, dies könne nicht außer Acht gelassen werden.
Frau Dr. Möllring regte an, über den TOP hier im zuständigen Ausschuss in seinen sachlichen Facetten zumindest zu diskutieren, um das weitere Vorgehen zu beschleunigen.
Ratsfrau Dr. Carl erwiderte, dass für eine abgeschlossene Meinungsbildung die Absetzung des TOPs notwendig sei.
Ratsfrau Zahl sagte, ihre Fraktion möchte dem Wunsch auf weitere Beratungszeit nicht entgegenstehen, sie hoffe, dass dem Antrag dann auch zugestimmt werde.
Die Tagesordnung wurde mit folgender Änderung einstimmig beschlossen: Der Antrag Nr. 0002/2022 der Fraktion DIE LINKE unter TOP 4.1 und der Änderungsantrag Nr. 0547/2022 der Fraktion DIE PARTEI & Volt unter TOP 4.1.1 wurden auf Antrag der SPD Fraktion mit 8 Jastimmen, 1 Neinstimme und ohne Enthaltungen in die Fraktion gezogen. eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt: / Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Es waren keine Einwohner*innen mit Fragen anwesend
TOP 3.
Handlungskonzept Küchengarten Limmerstraße 2022
(Informationsdrucksache Nr. 0467/2022 mit 1 Anlage)
Frau Amelt aus dem Dezernat II stellte die Drucksache vor.
Der Küchengarten und die Limmerstraße seien seit jeher ein beliebter Treffpunkt für Heranwachsende und junge Erwachsene. Durch die coronabedingten Einschränkungen, wie z. B. die Schließungen der lokalen Gastronomie und der Veranstaltungsstätten, wurde festgestellt, dass es eine deutliche Zunahme der Beanspruchung des Küchengartens und der Limmerstraße gegeben habe und diese zunehmender als Partylocation genutzt worden seien. Damit sei auch ein wachsendes Konfliktpotenzial mit den Anwohner*innen einhergegangen, die sich durch den Lärm der Menschenansammlungen in ihrer Nachtruhe massiv gestört fühlten. Auch die Problematik von Müllansammlungen, Vandalismus sowie wildem Urinieren habe die Verwaltung dazu veranlasst, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zu bilden und sich dem Lebensraum Küchengarten und Limmerstraße anzunehmen, um eine Verbesserung der Gesamtsituation als Ziel zu setzen. In dieser Arbeitsgruppe seien auch die Polizei, der Zweckverband Abfallwirtschaft Hannover (aha) und das Kollektiv 17 eingebunden. Im Oktober 2021 sei die Arbeit aufgenommen worden und im Januar 2022 konnte das Handlungskonzept in der Dezernent*innenkonferenz vorlegt und abgestimmt werden.
Frau Amelt ging näher auf die inhaltlichen Schwerpunkte des Handlungskonzeptes ein. Dieses unterteile sich in fünf Themenfelder, es handele sich dabei um die Themen Präsenz, Prävention, Sauberkeit, Lärm und alternative Orte. Zum Thema Präsenz berichtete sie über eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Polizei im Rahmen der bereits bestehenden Sicherheitspartnerschaft. Ab April sei vorgesehen, dass Polizei und städtischer Ordnungsdienst am Küchengarten und den anliegenden Straßen gemeinsam Präsenz zeigen werden. Der städtische Ordnungsdienst werde dann statt bis 22 Uhr abends bis 3 Uhr nachts Kontrollgänge durchführen. Zum Thema Prävention sei vorgesehen, dass in den Abendstunden verstärkt Alterskontrollen vor Kiosken und Supermärkten durchgeführt werden sollen, um den unerlaubten Verkauf von Alkohol an Jugendliche zu unterbinden. Auch die Straßensozialarbeit des Fachbereichs Jugend und Familie werde vermehrt und regelmäßig an den Wochenenden Präsenz zeigen. Weiterhin sei im Rahmen eines Pilotprojekts zur Awareness Arbeit das Kollektiv 17 beauftragt worden, im Zeitraum April bis Oktober 2022 das Thema Awareness Arbeit und Konfliktmanagement auf der Limmerstraße und am Küchengarten unter anderem durch den Einsatz von Awareness Scouts zu testen, da dies eine sehr sinnvolle Ergänzung zur Arbeit des städtischen Ordnungsdienstes und der Polizeipräsenz sein könne. Zum Thema Sauberkeit gebe es Überlegungen, gemeinsam mit aha und dem Kollektiv 17 moderne, ansprechende oder auch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen umzusetzen, wie beispielsweise zusätzliche Pizza Eimer auf der Straße zu installieren, um einer Verstopfung der vorhandenen Mülleimer durch die leeren Pizzakartons vorzubeugen und zu verhindern, dass der Müll neben den übervollen Mülleimern auf der Straße landet. Ebenso sollen Flexi Kehrbleche installiert werden, mit denen beispielsweise Glasbruch selbst entsorgt werden kann. Auch sollen die WC Anlagen bis in die Nacht geöffnet bleiben und die Reinigungsintervalle des Küchengartens und der angrenzenden Grünflächen verändert werden.
Die Lärmproblematik werde in regelmäßigen Routinen mit Region und Stadt Hannover thematisiert, um in Konfliktsituationen schnell handeln zu können. Gemeinsam mit der Polizei sei zudem eine Handlungsanweisung erarbeitet worden, um die Lärmbelästigung durch Musikboxen besser in den Griff zu bekommen. Die Handlungsanweisung sei zunächst als interne Richtlinie für den städtischen Ordnungsdienst gedacht und sehe vor, dass bei einer Nutzung der Musikboxen nach 24 Uhr diese auch eingezogen und nur gegen Entrichtung einer Verwaltungsgebühr wieder ausgelöst werden können. Die Verwaltung erhoffe sich durch diese Maßnahmen eine bessere Regulierung und eine Entlastung für die Anwohner*innen.
Als letzten Themenkomplex ging Frau Amelt auf die alternativen Orte ein. Die Verwaltung sehe hier die Möglichkeit, durch die Bereitstellung von anderen, nicht kommerziellen Flächen für junge Menschen, eine Entzerrung und auch eine Entlastung für die Anwohner*innen zu erreichen. Man sei hier im Kontakt mit dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, dem Fachbereich Sport, Bäder und Eventmanagement und auch dem Kollektiv 17, um attraktive Angebote im Freien zu schaffen. Es sei vorgesehen, die Umsetzung der Maßnahmen regelmäßig zu überprüfen. Ende Oktober soll ausgewertet werden, inwieweit Angebote verstetigt, ausgeweitet oder eventuell auch wieder eingeschränkt werden müssen.
Ratsfrau Dr. Carl merkte an, dass das Handlungskonzept aus ihrer Sicht durchdacht und auch sehr ausgewogen sei. Der Bereich Limmerstraße sei ein spezieller Ort und natürlich sollte er seine Charakteristik nicht verlieren, aber trotzdem dürfen auch die Befindlichkeiten der Anwohner*innen nicht außer Acht gelassen werden. Sie bat um nähere Angaben, inwieweit das Thema sexualisierte Gewalt im Handlungskonzept mitgedacht werde und welche Maßnahmen hier geplant seien. In der letzten Ratsperiode sei dazu das Projekt We take care beschlossen worden, werde dieses Netzwerk bei der Umsetzung des Handlungskonzeptes mit einbezogen und inwieweit werde Catcalls of Hannover eingebunden? Ihre zweite Frage bezog sich auf den Themenkomplex der alternativen Orte. Die Orte, die in der Anlage der Drucksache aufgeführt seien, könnten unter Umständen auch als Angstraum, unabhängig vom Geschlecht, wahrgenommen werden. Sie fragte, ob hier besondere Beleuchtungskonzepte oder auch Sanitäranlagen vorgesehen seien. Ihre letzte Frage bezog sich auf den Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes und der Polizei. Sie bat um Angaben, ob die Kontrollgänge auch immer in paritätischer Besetzung stattfänden.
Frau Amelt antwortete, dass die Awareness Scouts für die Themen sexualisierte Gewalt und Catcalling besonders sensibilisiert würden. Es sei eine paritätische Besetzung vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Scouts nach Möglichkeit einen pädagogischen Hintergrund haben. Sie werden durch spezielle Kleidung gut erkennbar und somit jederzeit ansprechbar sein. Das Thema der alternativen Orte werde bis zur Umsetzung noch am meisten Zeit in Anspruch nehmen. Es gebe dazu Überlegungen einen Beteiligungsprozess durchzuführen, um die bestmöglichen Orte für alle Nutzer*innen zu finden. Das Projekt We take care sei dem Kollektiv 17 bekannt, sie gehe davon aus, dass hier eine gute Vernetzung und gemeinsame Arbeit stattfinde.
Ratsherr Gill fragte, ob es auch schon eine Zusammenarbeit mit den Kontaktbeamt*innen der Polizei gebe. Eine weitere Frage bezog sich auf die erweiterte Reinigung der Limmerstraße und wer dafür die Kosten übernehme. Außerdem kritisierte er die neue Regelung, dass die Musikboxen erst bei einer Nutzung nach 24 Uhr eingezogen würden. Im Hinblick auf viele junge Eltern, Rentner*innen oder auch Schichtarbeitende, die in diesem Stadtteil leben, halte er eine Ruhezeit ab 22 Uhr eher für angebracht.
Frau Amelt gab an, dass die Polizei von Anfang an einbezogen worden sei und somit auch die Kontaktbeamt*innen im Rahmen des Pilotprojektes mit allen Beteiligten zusammenarbeiten. In Bezug auf die Straßenreinigung gab sie an, dass ihres Wissens nach keine Veränderungen notwendig seien, sie werde aber nachfragen und eine Antwort zum Protokoll nachreichen. Auf die Frage zur Benutzung von Musikboxen erläuterte sie, dass mit dem Handlungskonzept ein erster Schritt gemacht worden sei und in den nächsten Wochen geschaut werden müsse, ob die Maßnahmen den gewünschten Erfolg bringen. Sollten die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Anwohner*innen vor Lärmbelästigung zu schützen, werde auch die Umsetzung einer Allgemeinverfügung in Betracht gezogen.
Ratsherr Gill fragte nach, ob auch zu den Kontaktbeamt*innen, die sich speziell um Jugendliche kümmern, Kontakt aufgenommen worden sei.
Frau Amelt sagte zu, dies noch einmal zu hinterfragen und zum Protokoll nachzureichen.
Antwort der Verwaltung zum Protokoll:
Bereits zum 01.01.21 erfolgte die Anpassung der Reinigungsklasse der Limmerstraße und Küchengarten und damit des Reinigungsintervalls auf 7* wöchentlich. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Litterings, z. B. das Aufstellen der Pizzamülleimer oder der Kehrbleche erfolgten im Rahmen des Programms „Hannover sauber“. Bei der Grünflächenreinigung wird durch eine Veränderung des Zeitpunktes der Reinigung eine Verbesserung erzielt.
Die Polizei ist bei der Konzepterstellung eng eingebunden gewesen. Eine explizite Einbindung mit den Jugendkontaktbeamt*innen der Polizei ist nicht erfolgt, gleichwohl gibt die Polizei die Informationen intern weiter
Ratsherr Rinker hatte eine Nachfrage zur Straßensozialarbeit, die präventiv eingesetzt werden soll. Seinen Informationen nach soll die personelle Ausstattung in diesem Bereich sehr schlecht sein, somit sei es schwierig zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Werde vor diesem Hintergrund darüber nachgedacht, diesen Bereich auszuweiten und zusätzliches Personal einzustellen? Eine weitere Frage bezog sich auf die geplanten Gespräche zur Umsetzung eines Verzichts zum Verkauf von Alkohol. Er gehe davon aus, dass diese Überlegungen ohne das Angebot einer Kompensation wenig erfolgreich sein werden. Sei es hier von der Stadt vorgesehen, den Handel durch Ausgleichszahlungen zu motivieren, keinen Alkohol mehr zu verkaufen? Darüber hinaus bat er um eine Einschätzung, ob sich nach dem Abklingen der Pandemie die Situation am Küchengarten und der Limmerstraße wieder normalisiere oder auch weiterhin auf so einem hohen Niveau einpendele.
Frau Amelt antwortete, das der Fachbereich Jugend und Familie die präventive Straßensozialarbeit mit dem vorhandenen Personal durchführe, eine Aufstockung sei nicht geplant. Zum Thema Alkoholverkaufsverzicht führte sie aus, dass hier zunächst erste Sondierungsgespräche stattfinden müssen, um sich ein genaues Bild über die Situation vor Ort und die Haltung der Kioskbesitzer*innen und Supermärkte machen zu können. Deshalb gebe es zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine Überlegungen zu etwaigen Kompensationen. Es sei darüber hinaus sehr schwer zu beantworten, wie sich die Situation nach Abklingen der Pandemie darstellen werde, da dies von vielen Faktoren abhänge.
Ratsfrau Dr. Killinger gab an, dass sie das Handlungskonzept aus der gleichstellungspolitischen Perspektive sehr überzeugend finde und sich viele Fachbereiche in der Pilotphase engagiert eingebracht hätten. Für Frauen und Mädchen sei das Sicherheitsgefühl beim Ausgehen immer ein großes Anliegen. Sie regte daher an, dass bei der Auswertung die Zusammenarbeit und die inhaltlichen Anliegen mit dem Projekt We take care besonders beleuchtet würden. Es sei sinnvoll eine stimmige Herangehensweise zu haben und mehr Informationen zu erhalten.
Ratsfrau Sankowske fragte nach, wie die Verwaltung es erreichen möchte, das “Limmern” gerade unter Studierenden unattraktiver zu machen. Auf dem Unigelände gebe es mittlerweile ein Alkoholverbot. Wenn die Studierenden also gemeinsam Alkohol trinken möchten, müssen sie in die Nordstadt oder nach Linden ausweichen, da dort die besten Voraussetzungen an Kiosken, Toiletten, Beleuchtung usw. gegeben seien. Noch mehr Verbote halte sie für nicht zielführend. Auch sie erachtete das Angebot einer Kompensation für sinnvoll, wenn ein Alkoholverkaufsverzicht umgesetzt werden sollte. Die Bemühungen neue Ausweichorte zu schaffen bewertete sie ebenfalls als sehr positiv. Zu beachten sei dabei aber immer der Sicherheitsfaktor.
Frau Amelt antwortete, es sei nicht vorgesehen, das “Limmern” komplett zu unterbinden, vielmehr müssen Änderungen im Umgang damit erfolgen und alternative Flächen gefunden werden. Hier müsse weiter detailliert geprüft werden, welche Maßnahmen sinnvoll um umsetzbar seien, um eine Entlastung zu schaffen. Es gebe viele Gespräche mit der Veranstaltungsbranche, um gute Alternativen zu schaffen. Sie gehe davon aus, dass es in den nächsten Monaten konkretere Planungen zu nutzbaren Flächen geben werde.
Ratsfrau Sankowske fragte nach, ob die Stadt Hannover diesbezüglich mit der Leitung der Universität oder den Fachräten in Kontakt stehe.
Frau Amelt gab an, dass nicht die Stadt Hannover, sondern das Kollektiv 17 mit der Unversität in Kontakt stehe und mit dem Thema “Limmern” und alternativen Orten eng befasst sei. Sie hoffe, dass die guten Kontakte auch weiterhin aufrecht erhalten werden können.
Ratsfrau Zahl interessierte sich für den Einsatz der Awareness Scouts und fragte, wie diese geschult würden, was eine Qualifizierung alles beinhalte und wo Informationen darüber zu finden seien. Sie habe gehört, dass die Bezahlung nicht wirklich attraktiv sei und fragte, wie realistisch es sei, unter diesen Bedingen neues Personal zu finden. Weiterhin bat sie um Angaben, wann die Drucksache evaluiert werde bzw. wann Aussagen dazu getroffen werden können, ob das Handlungskonzept, zumindest teilweise, erfolgreich umgesetzt werden konnte. Als positiv bewertete sie die verlängerten Öffnungszeiten der sanitären Anlagen und unterstützte auch den Vorschlag, über neue Beleuchtungskonzepte nachzudenken. Eine weitere Frage bezog sich auf die Idee, zusätzliche Pizzaeimer zu installieren und die Hinweise zur Nutzung und Kenntlichmachung der Standorte.
Ratsfrau Zahl gab an, dass in Bezug auf die alternativen Orte bereits im November 2020 eine Drucksache von der Fraktion Die PARTEI vorgelegt worden sei, das Züricher Modell für nicht kommerzielle Jugendpartys in Hannover zu adaptieren. Sie fragte, ob die Verwaltung sich mit diesem Modell befasst habe, da es aus ihrer Sicht für weitere Planungen hilfreich sein könne.
Frau Amelt merkte an, dass die Awareness Scouts am 1.4. die Arbeit aufnehmen, die Überlegungen zu den alternativen Orten allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt würden. Das Kollektiv 17 sei damit beauftragt, die Scouts auszusuchen, deren Qualifikation zu beurteilen und tragen die Verantwortung für die jeweilige Personalauswahl. Bislang handele es sich häufig um Bewerber*innen mit einem sozialpädagogischen Hintergrund und Vorerfahrungen im Konfliktmanagement. Das Augenmerk liege auch hier darauf, eine möglichst diverse (paritätische) Besetzung zu haben. Die Awareness Scouts würden auch nicht alleine am Küchengarten oder auf der Limmerstraße im Einsatz sein sondern immer in Begleitung des städtischen Ordnungsdienstes und / oder der Polizei.
Ratsfrau Zahl fragte nach, ob es möglich wäre, das Kollektiv 17 bzw. die Awareness Scouts hier im Ausschuss kennenzulernen oder zumindest eine schriftliche Übersicht zur Tätigkeit zu erhalten. Desweiteren fragte sie, ob es möglich sei, die Handlungsanweisung zum Umgang mit den mobilen Musikboxen einzusehen, da sich ihr die Vorgehensweise beim Einzug der Musikboxen nach 24 Uhr nicht eindeutig erschließe. Ihrer Kenntnis nach müsse für die Abholung einer eingezogenen Musikbox eine Gebühr von 50 Euro entrichtet werden. Sie zweifle hier die Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme an. Oftmals sei die Neuanschaffung einer kleinen Musikbox günstiger als die Auslösung der einbehaltenen Musikbox.
Frau Amelt antwortete, die Sichtbarmachung der zusätzlichen Müllbehälter erfolge durch Groundposter, die im Abstand von ca. 4 Metern um den Müllbehälter herum auf dem Boden angebracht seien. Zur Frage nach der Einsichtnahme des Handlungskonzeptes gab sie an, dass es sich um eine interne Arbeitsanweisung für den städtischen Ordnungsdienst und die Polizei handele. Sie könne dem Protokoll beigefügt werden. Sie betonte, dass nicht immer sofort eine Musikbox eingezogen werde, es müsse aber auch der Lärmbelästigung und der Nachtruhe Rechnung getragen werden und die Anliegen der Anwohner*innen und Bürger*inneninitiativen Ernst genommen werden.
Ergänzung der Verwaltung zum Protokoll:
Die Handlungsanweisung wurde den Mitgliedern des Gleichstellungsausschusses per Mail übermittelt, da diese ausschließlich zum internen Gebrauch vorgesehen ist.
Ratsfrau Ihnen interessierte sich dafür, ob zum Projekt laufende Evaluierungen und Anpassungen vorgesehen seien. Eine weitere Frage bezog sich auf das Thema Gewaltschutz. Sie bat um nähere Angaben zu den beteiligten Akteur*innen und welche Kenntnisse diese mitbringen. Darüber hinaus fragte sie, ob die Ausweichflächen zum Ende der Pilotphase im Oktober auch schon mit der entsprechenden Beleuchtung und Sanitäreinrichtung ausgestattet seien.
Frau Amelt antwortete, die Arbeitsgruppe treffe sich auch während des Projektzeitraums regelmäßig, das Projekt sei somit immer auf einem aktuellen Stand. Zum Thema Gewaltschutz und Vernetzung gab sie an, dass sowohl der städtische Ordnungsdienst, die Awareness Scouts als auch die Polizei sich ebenfalls regelmäßig austauschen. In Bezug auf die Ausweichflächen merkte sie an, dass hier der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün eng eingebunden sei, sie könne daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehen, wie die Ausweichflächen zum Ende der Pilotphase ausgestattet sein werden.
Frau Dr. Möllring regte an, dieses Thema zum Jahresende erneut auf die Tagesordnung zu setzen, um dann zu hören, wie erfolgreich die Umsetzung des Projektes gewesen sei und welche Erfahrungen gemacht worden seien, welche Veränderungen sich ggf. auf längere Sicht ergeben werden und in welcher Form das Projekt weitergeführt werde.
Frau Amelt sagte zu, den Vorschlag aufzugreifen und zu dieser Sitzung auch das Kollektiv 17 einzuladen.
Ratsfrau Dr. Killinger führte dazu ergänzend aus, dass dieser Vorschlag auch im Finanzausschuss eingebracht worden sei und regte an, eine gemeinsame Sitzung des Gleichstellungs- und Finanzausschusses abzuhalten.
Ratsfrau Zahl merkte an, dass alternativ auch eine gemeinsame Begehung der Limmerstraße und des Küchengartens möglich wäre, um sich ein Bild vor Ort zu machen.
Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 4.
Anfragen und Anträge
TOP 4.1.
Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Geschlechtergerechtigkeit konkret umsetzen: Kostenlose Hygieneartikel für Frauen auf städtischen Toiletten zur Verfügung stellen
(Drucks. Nr. 0002/2022)
Der Antrag wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
TOP 4.1.1
Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt zum Antrag der Fraktion DIE LINKE., Drucks. Nr. 0002/2022: Kostenfreie Periodenartikel für menstruierende Menschen: Periodenarmut bekämpfen
(Drucks. Nr. 0547/2022)
Der Änderungsantrag wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
TOP 5.Bericht des Dezernenten
Oberbürgermeister Onay berichtete zur aktuellen Situation der Unterbringung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Hannover. Die Situation ändere sich fast stündlich, da innerhalb kürzester Zeit neue Flüchtlinge mit Bussen, mit dem Zug und auch mit privaten Fahrzeugen, insbesondere auf dem Messegelände, eintreffen. Viele Geflüchtete reisen allerdings auch nach kurzer Zeit schon wieder ab, da sie privat, bei Verwandten oder Bekannten untergekommen seien oder auch durch die Landesaufnahmeeinrichtung in Niedersachsen weiterverteilt worden seien. Es sei aus diesen Gründen schwierig, tagesgenaue Zahlen zur Anzahl der geflüchteten Menschen zu benennen, die in Hannover Hilfe suchen. Aktuell werde auf dem Messegelände die Halle 27 genutzt, darüber wurde auch bereits informiert. Zusätzlich zu den in Halle 27 vorhandenen 1200 Plätzen werde nun die Halle 26 mit weiteren 750 Plätzen bereitgestellt. Aktuell seien in Halle 27 823 Personen untergebracht, es handele sich dabei ausschließlich um Frauen (520) mit minderjährigen Kindern (303). Diese Zahlen bestätigen auch die Angaben aus den Nachrichten oder sonstigen Medien, wonach vorwiegend Frauen mit sehr kleinen Kindern das Land verlassen, während die wehrpflichtigen Männer in der Ukraine bleiben müssen.
Vor einer Woche habe die Verwaltung einen Sondereinsatzstab Ukraine eingerichtet, dieser tage täglich und befasse sich mit den unterschiedlichsten Fragestellungen zu den Themen Unterbringung, soziale oder pädagogische Betreuung und allen weiteren Fragestellungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.
Grundsätzlich seien die Messehallen nicht für die Unterbringung von Menschen vorgesehen, es konnte aber, unter anderem durch die tatkräftige Unterstützung der Feuerwehr, eine Struktur geschaffen werden, die auch unter diesen Bedingungen noch eine gewisse Privatsphäre ermögliche.
Ganz neu werden nun auf dem Messegelände, insbesondere für die minderjährigen Kinder, verschiedene Spiel- und Bewegungsangebote vorgehalten. Dazu sollen in den nächsten Tagen auch noch weitere pädagogische Angebote kommen, um eine gewisse Alltagsstruktur für die Menschen zu schaffen.
Es werden auch zeitnah weitere Gespräche mit der Wohnungswirtschaft geführt, um zusätzliches Wohn- und Unterbringungspotenzial zur Verfügung zu stellen, da vollkommen klar sei, dass die Menschen in absehbarer nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Ebenso werde bei allen städtischen Einrichtungen und Liegenschaften geprüft inwieweit eine kurzfristige Nutzung realisiert werden könne.
Dies alles sei notwendig, da es sich abzeichne, dass die vorhandenen Kapazitäten auf dem Messegelände kurz- bzw. mittelfristig nicht ausreichen werden. Darüber habe die Verwaltung auch ein Hilfeersuchen der polnischen Partnerstadt Poznan erreicht mit der Bitte, Hilfslieferungen mit Betten, Schlafmaterialien, Hygieneartikeln usw. zu schicken, da aufgrund der hohen Anzahl an Geflüchteten der vorhandene Bestand bei weitem nicht mehr ausreiche. Es werde gerade geprüft, was zur Verfügung gestellt werden könne und welche Möglichkeiten außerdem gegeben seien, Flüchtlinge aus Polen nach Deutschland zu holen.
Oberbürgermeister Onay führte weiter aus, dass die Situation sehr dynamisch sei, die Ereignisse überschlagen sich teilweise und die Situation ändere sich täglich. Es bestehe daher auch mit dem Land dahingehend ein Austausch, besonders für die minderjährigen Kinder zeitnah kindgerechte Strukturen zu schaffen. Hier seien z. B. die Schulpflicht und die frühkindliche Bildung im Fokus, damit schnellstmöglich die Einbindung in die hier vorhandenen Strukturen geschaffen werden könne. Dies gestalte sich zwar durch den hohen Bedarf an Sprachvermittlungen als schwierig, zudem seien auch die vorhandenen Kapazitäten auf eine kurzfristige Ausweitung nicht ausgelegt, dennoch blicke die Verwaltung zuversichtlich auf die neuen Herausforderungen.
Dies alles könne aber nicht ohne die Hilfe des Landes umgesetzt werden. Deshalb wurde ein eindringlicher Appell aller Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen der Kommunen Niedersachsens an das Kultusministerium gerichtet. Es werde die Bereitschaft des Landes erwartet, die Kommunen in allen Belangen mit pragmatischen Lösungen unterstützen.
Ratsfrau Waase bat die Verwaltung um Auskünfte, welche Ansprüche an die Privatpersonen gestellt würden, die Flüchtlinge aufnehmen möchten. Wie könne hier sichergestellt werden, dass die Flüchtlinge gut und sicher untergebracht seien? Eine weitere Frage richtete sich an das Informationsangebot an zentralen Punkten in der Innenstadt wie dem Bahnhofsbereich. Werden hier mehrsprachige Flyer ausgegeben bzw. Durchsagen auch in ukrainischer und russischer Sprache gemacht, um die Flüchtlinge beispielsweise vor Menschenhändlern zu warnen? Sei auch der städtische Ordnungsdienst durch entsprechende Schulungen sensibilisiert worden, um Übergriffe zu erkennen und zu unterbinden? Darüber hinaus interessierte sie sich auch für den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Wie werden diese untergebracht? Die letzte Frage bezog sich auf den Einsatz der Feuerwehr bei der Koordinierung und Unterbringung der Flüchtlinge. Sie fragte, ob hier im Rahmen eines Amtshilfeersuchens die Bundeswehr oder der Katastrophenschutz unterstützen könne.
Oberbürgermeister Onay führte dazu aus, dass Personen mit der ukrainischen Staatsangehörigkeit ohne ein Visum auf Grundlage der Massenzustromrichtlinie nach Deutschland einreisen können. Sie können sich bis zu drei Jahre hier aufhalten, ohne sich bei den Behörden melden zu müssen. Jede Person sei daher frei bei der Wahl der Unterkunft. Bei ausreichenden finanziellen Ressourcen sei ein Hotelaufenthalt möglich oder auch die Inanspruchnahme einer privaten Unterkunft, wie es Tourist*innen möglich ist. Natürlich entspreche die aktuelle Situation nicht der Realität, da die Flüchtlinge nicht aus touristischen Gründen nach Deutschland kommen und auch die Aufenthaltsdauer ungewiss sei. Deshalb sei die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen bei Privatpersonen in Bezug auf die vorhandenen Kapazitäten nicht unerheblich. Ein großer Teil komme privat bei ihnen bekannten Personen unter. Die Aufnahme bei vollkommen fremden Privatpersonen stelle eher den Ausnahmefall dar. Die Gefahr des Menschenhandels sei vermehrt in Berlin aufgetreten und dann auch durch die Polizei verfolgt worden. In Hannover seien bislang dahingehende Hinweise nicht bekannt. Gleichwohl würde die Strafverfolgung dieser Fälle in den Aufgabenbereich der Polizei und der Sicherheitsbehörden fallen, nicht aber durch den städtischen Ordnungsdienst verfolgt werden. Es gebe dazu als Präventivmaßnahme am Hauptbahnhof Aushänge für alle neuankommenden Flüchtlinge in ukrainischer und russischer Sprache. Außerdem halte die Deutsche Bahn muttersprachliches Personal vor, um die Menschen zu koordinieren, zu strukturieren und bei Fragen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Darüber hinaus sei auch die Bundespolizei unterstützend vor Ort. Mittlerweile gebe es in Hannover eine strukturierte Mobilität. Hannover sei Dreh- und Angelpunkt geworden für die logistische Verteilung der Geflüchteten, die Zahl der unkordiniert ankommenden Flüchtlinge, z. B. mit privaten Fahrzeugen, werde immer weniger. Das bedeute, dass sich in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn sofort die Möglichkeit biete, die ankommenden Menschen koordiniert und begleitet zum Messegelände zu bringen oder auch Sonderzüge direkt dorthin fahren zu lassen.
Auf die Frage nach dem Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erläuterte Oberbürgermeister Onay, dass dieser Personenkreis die Verwaltung in der nächsten Zeit vermutlich noch stärker beschäftigen werde. Besondere Schutzräume für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seien gerade im Aufbau, hier werde auch besonders auf die eigenen Einrichtungen und Liegenschaften geschaut, die vorhandenen Kapazitäten werden nach jetzigem Stand sehr wahrscheinlich nicht ausreichen. Die Kolleg*innen vor Ort, insbesondere auf dem Messegelände, seien dafür sensibilisiert und schauen, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge auch eine entsprechende Unterstützung bekommen.
Die Frage nach einer Amtshilfe verneinte er, die Kolleg*innen der Feuerwehr seien auch weiterhin stark gefordert. Es seien alle Ebenen von dieser Situation betroffen, sowohl Bund, Land, Region, und die Kommunen müssen nun gemeinsam zusammenarbeiten, um Strukturen zu schaffen und um möglichst schnell ein gut funktionierendes System zu haben.
Ratsfrau Dr. Killinger fragte, ob auch die Sportvereine um Unterstützung angefragt worden seien, um für die Kinder Sport- und Bewegungsangebote zur Verfügung zu stellen. Ebenso könnten auch Kirchengemeinden mit eingebunden werden.
Oberbürgermeister Onay berichtete, dass sehr viele Hilfsangebote von Einzelpersonen, von Ehrenamtlichen, von Vereinen, von Kirchengemeinden usw. die Stadtverwaltung erreichen, allerdings sei zunächst die angemessene Unterbringung von oberster Priorität. Die Situation in Berlin mache deutlich, wie schnell es tatsächlich in ein sehr unkoordiniertes, fast schon chaotisches Verfahren abgleiten kann. Dies soll hier in Hannover vermieden werden. Erst im nächsten Schritt könne aufgrund der nicht ausreichenden personellen Kapazitäten eine Sichtung und Strukturierung der unzähligen Hilfsangebote erfolgen. Es müsse das Ziel sein, das bestmögliche Angebot für die Betroffenen mit wenig Aufwand hinzubekommen. Es seien dazu auch Informationen und Kontaktmöglichkeiten für Betroffene und ehrenamtlich Tätige auf der Startseite von Hannover.de in deutscher, russischer und ukrainischer Sprache hinterlegt worden. Es sei weiterhin in Planung, zusammen mit den Kirchengemeinden Aktionen so zu strukturieren, dass von dort aus auch der Einsatz von Ehrenamtlichen zielgerichtet gesteuert werden könne.
Vorrangiges Ziel sei es, auf dem Messegelände Angebote für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen, um eine gewisse Tagesstruktur und auch eine Ablenkung zu schaffen. Die psychische Belastung dort sei immens. Die Gefahr eines Lagerkollers entwickele sich ohne Ablenkung sehr schnell und auch die Berichte und der Kontakt zum Herkunftsland seien sehr intensiv.
Ratsfrau Schollmeyer sprach einen großen Dank aus für die schnelle Bereitstellung von Spielangeboten für die in den Messehallen untergebrachten Kinder, was unter anderem auch durch eine private Initiative kurzfristig möglich gemacht worden sei. Sie wies auch ausdrücklich darauf hin, dass der ukrainische Verein in Niedersachsen e. V. die Mitarbeiter*innen der Deutschen Bahn im Hauptbahnhof tatkräftig unterstütze.
Ihre Frage bezog sich auf die medizinische Versorgung, speziell von Schwangeren und jungen Müttern. Auf dem Messegelände sei lediglich für eine Notversorgung gesorgt, nicht aber für die Vor- und Nachsorge bei einer Schwangerschaft. Sie bat daher um Angaben, wie dies künftig sichergestellt werde. Eine letzte Frage bezog sich auf den genauen Termin der Inbetriebnahme der Messehalle 26.
Oberbürgermeister Onay führte dazu aus, dass für den Betrieb der Messehallen mit dem Deutschen Roten Kreuz eine Kooperation eingegangen worden sei. Seiner Kenntnis nach werde die Messehalle 26 noch am heutigen Tag den Betrieb aufnehmen. Dort ist dann auch die medizinische Versorgung in erster Linie sichergestellt. Es werden verschiedenste Impfangebote, auch im Hinblick auf die Schulpflicht oder auch den Besuch von frühkindlichen Bildungseinrichtungen, bereit gehalten. Desweiteren werde es für junge Mütter oder schwangere Personen die Möglichkeit von weiteren medizinischen Untersuchungen und Beratungen geben. Gleichwohl könne aber auch die Versorgung von Kriegsverletzungen oder Kampfhandlungen sichergestellt werden. Der Anspruch auf medizinische Versorgung ergebe sich auch aus dem Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und dem Sozialgesetzbuch XII.
Antwort der Verwaltung zum Protokoll:
In der Messehalle 27 findet eine Basisversorgung statt, wie z.B. eine Wundversorgung, Hilfe bei Kreislaufbeschwerden etc. Ansonsten können alle Geflüchteten aus den Messehallen auch einen Arzt und Krankenhäuser aufsuchen. Die Kostenübernahme ist durch den Fachbereich Soziales gesichert. Für schwangere Frauen soll kurzfristig ein entsprechendes Angebot geschaffen werden
.
Ratsfrau Dr. Carl fragte, ob das auf dem Messegelände eingesetzte Personal, insbesondere das Security Personal, vorwiegend weiblich sei. Eine weitere Frage bezog sich auf die Menge an Hilfsangeboten, die die Stadtverwaltung per Mail erreichen. Sie regte an, die Webseite von Hannover.de um ein interaktives Moment zu erweitern, um die Stadtverwaltung bei der Bearbeitung der vielen Mails zu entlasten.
Oberbürgermeister Onay antwortete, dass im Rahmen der Digitalisierung über die Installierung von Chatbots oder ähnlichen Instrumentarien nachgedacht werde, dies sei aber noch in der Entwicklung, eine Umsetzung werde daher zeitnah nicht möglich sein. Für die Zukunft sei es geplant, auf Hannover.de digitale Angebote zu implementieren. In Bezug auf den Personaleinsatz gab er an, dass seiner Kenntnis nach das Deutsche Rote Kreuz nur weibliche Mitarbeiterinnen einsetze und beim Security Personal auch männliche Mitarbeiter vertreten seien.
Ratsherr Gill sprach ein großes Lob an alle Mitarbeitenden der Verwaltung, der Feuerwehr, der freiwilligen Feuerwehren und alle ehrenamtlich Tätigen aus.
Herr Schmidt fragte, inwieweit es Kontaktmöglichkeiten und Hilfsangebote für Personen aus der LGBTIQ Community gebe.
Oberbürgermeister Onay erklärte, dass es bei den Mails auch Angebote für eine medizinische Versorgung oder die Bereitstellung von Schutz- und Begegnungsräumen speziell für die LGBTIQ Community gebe. In der primären Phase sei es vorrangig wichtig, den ankommenden Menschen einen sicheren Platz sowie Ruhe- und Rückzugsmöglichkeiten zu bieten. Natürlich werde dabei auch immer geschaut, wie Personen mit besonderen Bedarfen Unterstützung bei der ersten Orientierung gegeben werden kann. Die Mitarbeiter*innen des Deutschen Roten Kreuzes seien im Umgang mit der LGBTIQ Community entsprechend geschult.
Ratsfrau Ihnen hatte eine Nachfrage zur medizinischen Versorgung. Wie werde es gehandhabt, wenn über die medizinische Grundversorgung hinaus weiterer Bedarf an fachärztlicher Versorgung vorliege? Eine weitere Frage bezog sich auf die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme. Sie fragte, ob die Arbeitsagenturen hier unterstützend tätig seien.
Zur medizinischen Versorgung führte Oberbürgermeister Onay aus, dass bei der Registrierung eine medizinische Bestandsaufnahme erfolge. Eine Erstversorgung auf dem Messegelände sei sichergestellt. Bei weitergehenden medizinischen Bedarfen gebe es Kontakte zu Ärzt*innen der MHH und auch der Tierärztliche Hochschule für die Versorgung der mitgebrachten Haustiere. Zur Frage der Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme gab er an, dass ein Arbeitsmarktzugang aufgrund der Massenzustromrichtlinie gewährleistet sei. Man sei dazu auch im Austausch mit der Industrie- und Handelskammer und den Jobcentern, um den Menschen einen schnellen und einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Ratsfrau Sankowske bat um Angaben, welcher Bedarf an Spenden aktuell am größten sei. Zudem interessierte sie sich dafür, ob es auf dem Messegelände besondere Therapieangebote, wie z. B. die Seelsorge, gebe.
Oberbürgermeister Onay erklärte, dass auf Hannover.de Informationen hinterlegt seien, wohin Geldspenden überwiesen werden können und wo Sachspenden abgegeben werden können. Benötigt werden aktuell unter anderem warme Decken, Isomatten, Verbandskästen, Schlafsäcke und Spielzeug. Zur Frage nach den Therapieangeboten gab er an, dass die Verwaltung sich bereits im Austausch mit dem Traumanetzwerk e. V. in Niedersachsen befinde.
Ratsfrau Zahl fragte, was die Politik noch unterstützend beitragen könne, um Entlastung zu schaffen.
Oberbürgermeister Onay erklärte, dass vor kurzem ein Beschluss gefasst worden sei, für die Ukrainehilfe 10 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um schnell handlungsfähig zu sein. Vermutlich werden aber noch weitere Beschlüsse oder auch ein Nachtragshaushalt notwendig sein, um alle Herausforderungen zu schultern. Es bedarf daher weiterhin eines konstruktiven Austauschs und Schulterschlusses mit der Kommunalpolitik. Er richtete die Bitte an die Ausschussmitglieder als Multiplikator*innen tätig zu sein, um Hilfsangebote besser und schneller zu kanalisieren und in die richtigen produktiven Bahnen zu lenken, sodass alle gemeinsam gut durch diese herausfordernde Zeit kommen.
Frau Dr. Möllring merkte an, dass sich erhebliche psychische Probleme und Ängste bei vielen Geflüchteten manifestieren werden, die Situation in den Messehallen trage dazu zusätzlich bei. Wie könne sichergestellt werden, dass jede einzelne Person im Blick behalten werde, um rechtzeitig einzugreifen und Hilfestellung durch fachkundiges Personal zu geben?
Oberbürgermeister Onay wiederholte, es sei das primäre Ziel, allen geflüchteten Menschen Unterschlupf, Sicherheit und ein Dach über dem Kopf zu bieten. Dies werde alle Beteiligten in den nächsten Tagen und Wochen noch sehr beanspruchen. Hannover werde dabei aufgrund der Lage stark betroffen sein und stehe besonders im Fokus. Wie bereits ausgeführt, werden kurzfristig Gespräche mit der Wohnungswirtschaft stattfinden. Da der Wohnungsmarkt in Hannover sehr angespannt sei, werde es kein leichtes Unterfangen weiteren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig werde geprüft, inwieweit auch durch andere Liegenschaften, ggf. mit anderen Akteur*innen auf dem Immobilienmarkt, schnellstmöglich Räume geschaffen werden können, die eine bessere und weitergehende Individualität und Privatsphäre gewährleisten, als es bisher auf dem Messegelände der Fall sei.
Ratsherr Gast fragte, ob es Signale von Bund und Land gebe, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Er regte an, die Netzwerke, die bei der Flüchtlingskrise 2015 / 2016 entstanden seien, wieder verstärkt zu nutzen, da diese gute Verbindungen in die Stadtbezirke und in die Zivilgesellschaft hätten.
Oberbürgermeister Onay bedankte sich für den Hinweis auf die Netzwerke, diese seien natürlich bereits eingebunden, und es bestehe von dort auch ein hohes Interesse wo und wie unterstützt werden könne. Gerade in den weiteren Phasen werden die ehrenamtlichen Strukturen noch stärker benötigt als gerade. Die Frage der Kostenbeteiligung durch Bund und Land sei bisher noch nicht geklärt. Er mache sich keine Illusionen darüber, dass es noch ein weiter Weg sein werde, bis geklärt sei, wie eine Kostenbeteiligung aussehen könne.
Ratsherr Wippach fragte zum einen nach, ob die Unterbringung von Haustieren auf dem Messegelände gestattet sei, zum anderen bat er um Auskunft, ob Sachspenden direkt auf dem Messegelände abgegeben werden sollen oder an den Sammelstellen.
Oberbürgermeister Onay bestätigte, dass Haustiere auf dem Messegelände zulässig seien. Zur Frage nach den Sachspenden antwortete er, dass idealerweise die Abgabe an den Sammelstellen genutzt werden sollte, um die Mitarbeiter*innen auf dem Messegelände nicht noch mehr zu belasten und um eine vernünftige Koordinierung bei der Verteilung der Spenden zu gewährleisten.
TOP 6.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Kämpfe gab einen kurzen Überblick über die Arbeit im Referat für Frauen und Gleichstellung und ihre Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte. Sie verwies auf mitgebrachte Informationsunterlagen für die anwesenden Ausschussmitglieder, diese würden zusätzlich auch noch jeweils an die einzelnen Fraktionen versandt. Aktuell seien vier Mitarbeiterinnen, ihre Stellvertreterin Frau Gehrke und sie selbst im Referat für Frauen und Gleichstellung tätig. Das Haushaltsvolumen belaufe sich auf ca. 3,3 Millionen Euro, davon entfallen ca. 2,5 Millionen Euro auf Zuwendungen. Ein weiterer großer Anteil werde für Personalkosten benötigt, welcher sich künftig durch die Neueinstellung mehrerer stellvertretender Gleichstellungsbeauftragten für abgegrenzte Aufgabenbereiche noch erhöhen werde. Ca. 40.000 Euro stünden für Sachkosten zur Verfügung, hieraus würden unter anderem Projekte, Veranstaltungen, Druckaufträge usw. finanziert. Das Referat für Frauen und Gleichstellung habe verschiedenste Arbeitsbereiche. Ein Teil sei die Betreuung des Gleichstellungsausschusses. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt sei das Zuwendungscontrolling. Desweiteren werden auch Haushaltsangelegenheiten und das Wesentliche Produkt Gleichstellung bearbeitet. Im vergangenen Jahr gestaltete sich besonders die finanzielle Planung und Überwachung der vorhandenen Mittel aufgrund der pandemiebedingten Kürzungen als Herausforderung. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt sei die Geschäftsführung das für das Hannoversche Interventions Programm gegen Häusliche Gewalt (HAIP).
Frau Kämpfe berichtete weiter über verschiedene laufende Projekte wie das Frauennachttaxi, die Koordinierung des Stadt-Hannover-Preises und den “Topf für kleine Projekte für Frauen und Mädchen”, wo kleine und größere Initiativen unkompliziert Mittel für Projekte beantragen können. Darüber hinaus gebe es noch verschiedene interne Projekte, wie z. B. die Arbeitsgruppe zum Thema häusliche Gewalt und ihre Auswirkungen am Arbeitsplatz. Hierzu gebe es eine Dienstvereinbarung, die Umsetzung dieser erfolge im Referat für Frauen und Gleichstellung. Zusätzlich werden auch jährlich Fortbildungen angeboten. Eine weitere Arbeitsgruppe befasse sich mit dem Thema geschlechtergerechte Sprache, sie begleite die Umsetzung der geschlechtergerechten Sprache in der Stadtverwaltung. Eine andere Arbeitsgruppe befasse sich mit dem Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Hieraus sei die Kampagne “Wir müssen das ändern” entstanden.
Auch die Teilnahme am Kommunalen Präventionsrat, an der AG Beschwerdekommission oder am Runden Tisch Emanzipation und Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gehöre zu den Aufgaben. Die Pandemie beeinflusse die Arbeit sehr stark, so konnten viele Dinge nicht durchgeführt werden, wie z. B. die Väter Freizeit Los Papa, die in der Regel jährlich organisiert und durchgeführt werde. Sie musste, wie schon 2021, auch in diesem Jahr wieder ausfallen. Für 2023 sei die Veranstaltung wieder eingeplant, sofern es die Umstände zulassen. Ebenso habe sich das Organisationsteam von One Billion Rising dazu entschlossen am 14.02. keine Veranstaltung durchzuführen und gegebenenfalls im Laufe des Jahres das Thema in einer anderen Veranstaltung aufzugreifen. Die Abwägung zur Durchführung einer Veranstaltung in Präsenz- oder Online beeinflusse momentan die Arbeit sehr stark.
Ein weiterer zentraler Punkt sei in diesem Jahr die Änderung der Arbeitsstruktur der Gleichstellungsbeauftragten der Landeshauptstadt Hannover und der bereits erwähnten Einstellung von fünf neuen stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten für abgegrenzte Aufgabenbereiche. Dies bringe sowohl eine Umstrukturierung der Arbeitsbereiche im alten Team als auch eine Neustrukturierung des neuen Teams mit sich. Besonders hervorzuheben seien zudem die Aktivitäten des Hannoverschen Interventions Programms gegen Häusliche Gewalt. Aktuell sei eine Veranstaltungsreihe mit insgesamt fünf Abendveranstaltungen in Planung, die nach derzeitigem Stand sowohl in 2022 als auch in 23 stattfinden werden. Finanziert werden soll dies unter anderem aus Mitteln des Projektes “Gleichstellung sichtbar machen” vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Zudem sei die Veranstaltungsreihe auch eingebettet in das Jahresmotto des Kommunalen Präventionsrates “Hannover ist stärker als Gewalt”. Viele Kapazitäten binde auch die Überarbeitung von Fortbildungsangeboten im Rahmen des städtischen Fortbildungsprogramms. Hier sei eine Fortbildung zum Thema Gender Kompetenz für Führungskräfte und eine weitere zum Thema sicheres Auftreten für Frauen vorgesehen. Zudem werde auch zusammen mit dem Fachbereich für gesellschaftliche Teilhabe zur Situation wohnungsloser bzw. von Wohnungslosigkeit betroffener Frauen gearbeitet, um die Netzwerke zu verknüpfen.
Auch am Handlungskonzept Küchengarten Limmerstraße 2022 sei das Referat für Frauen und Gleichstellung ein Teil der Arbeitsgruppe und stelle die Vernetzung zum Projekt We take care her.
Darüber hinaus sei auch die Umsetzung des Projektes “Übergangswohnen für 18- bis 25jährige Frauen” im Rahmen des Ausbaus der Frauenhauslandschaft im Fokus. Ebenso sei seit ca. zwei Jahren ein starker Anstieg an Beratungsanfragen zu verzeichnen und verbrauche dementsprechend einen großen Anteil der Kapazitäten, auch bedingt durch die Komplexität und längere Begleitung der Fälle.
Frau Dr. Möllring regte an, dass sich die neuen stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten für abgegrenzte Aufgabenbereiche auf einer der nächsten Sitzungen persönlich vorstellen.
Frau Kämpfe bestätigte, das eine Vorstellung im Rahmen der Einarbeitung bereits eingeplant sei.
TOP 7.
Verschiedenes
Frau Dr. Möllring bat um Stellungnahme der Verwaltung, warum das Thema zur Einsetzung von Bruchmeister*innen hier im Ausschuss nicht angesprochen worden sei.
Oberbürgermeister Onay antwortete, die Auswahl der Bruchmeister*innen liege in der alleinigen Verantwortung der Schützen. Der Verwaltungsrat der Schützen entscheide über die Auswahl. In diesem Gremium sei jeweils eine Person der Fraktionen von Bündnis 90 /Die Grünen, SPD und CDU vertreten. Daneben seien die Aussteller*innen vertreten und der Schützenverband sei mit entsprechender Vertretung anwesend. Das Thema wurde von ihm dort vorgetragen, die Umsetzung sei auch entsprechend beschlossen worden. Es sei entschieden worden, dass für alle Geschlechter das Amt des /der Bruchmeister*in geöffnet werden soll. Die Resonanz sei überwiegend sehr positiv gewesen. Es sei aus seiner Sicht längst überfällig gewesen, dieses seit 720 Jahren bestehende Ehrenamt allen Geschlechtern zugänglich zu machen.
Die Sitzung wurde um 18:05 Uhr geschlossen
Onay Barluschke
Oberbürgermeister Für das Protokoll
Oberbürgermeister Für das Protokoll