Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 07.03.2022
PROTOKOLL
7. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 2. März 2022,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU) per Zoom
(Beigeordneter Dr. Gardemin) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Harrold (Bündnis 90/Die Grünen)
i.V. f. Beigeord. Dr. Gardemin per Zoom
Ratsherr Hoare (CDU) per Zoom
Ratsfrau Iri (SPD) per Zoom
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Mensak (Bündnis 90/Die Grünen) per Zoom
Ratsherr Pieper (SPD) per Zoom
Ratsherr Schmalstieg (SPD) per Zoom
Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen) per Zoom
Ratsfrau Waase (CDU) per Zoom
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Ewald per Zoom
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
Frau Papsthart per Zoom
(Frau Prof. Sabljo)
Herr Sprenz per Zoom
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsmitglied Klippert (Die PARTEI & Volt) 15.00 - 17.15 Uhr per Zoom
Ratsherr Machentanz (DIE LINKE.) 15.00 - 17.10 Uhr per Zoom
Ratsherr Wippach (AfD) per Zoom
Verwaltung:
Stadtbaurat Vielhaber Dez.VI
Herr Pfingsten PR
Herr Brockmann Dezernatscontrolling
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
Frau Gruber Dezernatscontrolling per Zoom
Herr Gronemann FB Gebäudemanagement per Zoom
Herr Bär FB Gebäudemanagement per Zoom
Herr Bode FB Tiefbau per Zoom
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Dr. Kaiser FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Dr. Schlesier FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Biederbeck FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Malkus-Wittenberg FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Clausnitzer FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Schalow FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Klinke FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Zunft FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Gäste:
Herr Rödel Bezirksbürgermeister per Zoom
Frau Herkendell stellvertr. Bezirksbürgermeisterin per Zoom
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
3. Anträge
3.1. Antrag der CDU-Fraktion: Fußverkehrsbeauftragter
(Drucks. Nr. 0084/2022)
3.2. Antrag von Ratsherrn Böning zu "Niedrigschwelliges Angebot zur Wohnungsvermittlung für Obdachlose vor Ort schaffen"
(Drucks. Nr. 0102/2022)
3.3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum Beteiligungsverfahren 12. IGS in Phase Null
(Drucks. Nr. 0332/2022)
3.4. Antrag der Fraktion die PARTEI & Volt zu einer Anhörung “Dekolonialisierung in Hannover”
(Drucks. Nr. 0395/2022)
4. Schulentwicklung
4.1. Ausbau der Schulplätze in der Sekundarstufe I - Erweiterung der Oberschule Heisterbergschule von zwei auf vier Züge
(Drucks. Nr. 2330/2021)
5. Bauleitplanung
5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1881 - Wohnpark Brabrink
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2662/2021 mit 4 Anlagen)
5.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1889 – Kronsberger Höfe -
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0318/2022 mit 4 Anlagen)
6. Flächennutzungsplanung
6.1. 241. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan(FNP) Hannover
Bereich Bothfeld
-Burgwedeler Straße-
Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0151/2022 mit 2 Anlagen)
7. Hochbau / Gebäudemanagement
7.1. Neubau eines 4-zügigen Gymnasiums und einer Dreifeldsporthalle auf dem Grundstück südlich der Straße Am Sandberge, Ecke Emslandstraße
(Drucks. Nr. 0268/2022 mit 1 Anlage)
8. Bericht der Verwaltung
9. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Hochbau / Gebäudemanagement
10.1. Errichtung der Grundschule Kronsberg-Süd mit einer Dependance des Stadtteilzentrums KroKuS im Baugebiet „Kronsrode“
(Drucks. Nr. 0372/2022 mit 3 Anlagen)
11. Bericht der Verwaltung
12. Anfragen und Mitteilungen
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian begrüßte die Teilnehmenden und wies auf die Datenschutzbestimmungen der Stadt Hannover sowie die Hygieneregeln und die geltenden Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH) hin.
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und bat um Änderungswünsche zur Tagesordnung.
TOP 4.1. wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
TOP 3.3. wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
2. Einwohner*Innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Frau Peters fragte zum Bauprojekt am Brabrink, ob der Stoff Acrolein bei der ansässigen Firma eingesetzt werde. Sie fürchte gesundheitliche Schäden für die Anwohner*innen.
Stadtbaurat Vielhaber verwies darauf, dass dieses Thema im Rahmen der Diskussion zu TOP 5.1. behandelt werde.
3. Anträge
3.1. Antrag der CDU-Fraktion: Fußverkehrsbeauftragter
(Beschlussdrucks. Nr. 0084/2022)
Ratsherr Hoare stellte den Antrag vor und warb um Zustimmung, denn seine Fraktion wolle einen Mobilitätsmix in der Stadt unterstützen.
Ratsherr Machentanz signalisierte Zustimmung für den Antrag.
Ratsfrau Stock wies darauf hin, dass eine Anhörung zu diesem Thema geplant sei, deren Ergebnis man abwarten wolle.
Die Drucks. Nr. 0084/2022 wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
3.2. Antrag von Ratsherrn Böning zu „Niedrigschwelliges Angebot zur Wohnungsvermittlung für Obdachlose vor Ort schaffen“.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0102/2022 mit 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
3.3. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum
(Beschlussdrucks. Nr. 0332/2022)
Die Drucks. Nr. 0332/2022 wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
3.4. Antrag der Fraktion die PARTEI & Volt zu einer Anhörung „Dekolonialisierung in Hannover“
(Beschlussdrucks. Nr. 0395/2022)
Ratsmitglied Klippert stellte den Antrag vor.
Ratsherr Machentanz und Beigeordneter Kelich begrüßten den Antrag.
Ratsherr Engelke äußerte, er erwarte durch eine Anhörung keinen großen Erkenntnisgewinn.
Ratsherr Harrold erklärte, Ziel des Antrags könne sein, Wissenschaft, Stadtgesellschaft, Betroffene und Expert*innen miteinander ins Gespräch zu bringen.
Ratsmitglied Klippert ergänzte, dass es viele unterschiedliche Meinungen gebe, die es wert seien, angehört zu werden.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0395/2022 einstimmig zu.
4. Schulentwicklung
4.1. Ausbau der Schulplätze in der Sekundarstufe I – Erweiterung der Oberschule Heisterbergschule von zwei auf vier Züge
(Beschlussdrucks. Nr. 2330/2021)
Die Drucks. Nr. 2330/2021 wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
5. Bauleitplanung
5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1881 – Wohnpark Brabrink Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 2662/2021)
Herr Dr. Schlesier erläuterte das Störfallrecht und die mit dem Vorhaben zusammenhängenden Herausforderungen für die beteiligten Behörden.
Die Frage der Einwohnerin könne er insoweit beantworten, dass das Gewerbeaufsichtsamt darauf hinweise, das Unternehmen habe die Erlaubnis, mit der Stoffgruppe akut toxischer Stoffe zu arbeiten, unter anderem auch mit Acrolein. Eine solche Genehmigung könne nur vom Gewerbeaufsichtsamt erteilt werden. Gemeinsam mit diesem wurde der notwendige Sicherheitsradius gutachterlich ermittelt. Das geplante Bauvorhaben sei auch bei einem hoffentlich nie eintretenden Störfall sicher. Die zuständigen Behörden, die Region Hannover als Katastrophenschutzbehörde und die Stadt Laatzen als Gefahrenabwehrbehörde, betonen, dass diese Stoffe formell genehmigt, aber in den vorliegenden Dokumenten zum betrieblichen und externen Gefahrenabwehrplan aktuell nicht enthalten seien. Bevor diese Stoffe eingesetzt werden, seien dementsprechende Ergänzungen vorzunehmen.
Außerdem habe man gemeinsam mit einer externen Rechtsunterstützung die Belange zwischen Vorhaben und Störfallbetrieb entsprechend des Urteils des OVG Lüneburg ausgelegt, um einen rechtssicheren Plan zur Beschlussfassung vorzulegen.
Ratsherr Engelke fragte, ob die Feuerwehr Hannover im Notfall auch unterstützen könne und über den Stoff Bescheid wisse. Zudem gebe es wohl Lüftungen in den neuen Wohnungen sowie bei CG Chemie und er bat um Auskunft, wie diese funktionieren.
Herr Dr. Schlesier erläuterte, dass die Feuerwehr Laatzen die Kompetenz habe, mit diesem Störfall umzugehen, aber die Feuerwehr Hannover natürlich zur Unterstützung zur Verfügung stehe. Bei einem Störfall seien Fenster und Türen zu schließen sowie Lüftungen auszuschalten. Wohnungen dürfen erst wieder verlassen werden, wenn die Außenluft nicht mehr toxisch belastet ist.
Ratsherr Albrecht stellte fest, dass die toxischen Stoffe in den Gefahrenabwehrplänen nicht berücksichtigt worden seien, und die Pläne vorher noch auf den aktuellen Stand gebracht werden müssen. Er fragte, warum die bereits bestehenden Wohngebäude keine Schutzobjekte in der Schutzzone seien.
Herr Dr. Schlesier bestätigte, dass Gespräche mit der Region Hannover und der Stadt Laatzen stattfinden und an einer Aktualisierung der Pläne gearbeitet werde. Nach den Störfallrechtlinien handele es sich um Schutzobjekte, wenn es dort eine hohe Zahl von Besuchenden gebe, die nicht regelmäßig anwesend seien. Bei Anwohner*innen setze man voraus, dass diese vom dem vorhandenen Störfallbetrieb wissen. Die Firma CG Chemie werde allerdings sehr genau auf die Betreiberpflichten und eine sorgfältige Umgangsweise hingewiesen.
Ratsfrau Waase fragte, wer den Gefahrenabwehrplan überprüfe und ob bereits einer erstellt und eingereicht worden sei.
Herr Dr. Schlesier erwiderte, dass es einen externen und einen internen Gefahrenabwehrplan bei der Region Hannover gebe. Das Kapitel der akut toxischen Stoffe werde zurzeit nachgearbeitet.
Herr Ewald machte im Hinblick auf die Bebauung darauf aufmerksam, dass die Dachbegrünung und die Photovoltaikanlage perfekte Lösungen seien. Die Dämmung hingegen sei nicht mehr zeitgemäß. Er schlage ein Passiv- oder ein Energieplushaus vor.
Ratsfrau Stock schloss sich dem Wunsch an und fragte nach der Möglichkeit zur Umsetzung.
Herr Dr. Schlesier führte aus, dass die aktuellen Planungen dem Verhandlungsstand von 2020 entsprechen. Mit entsprechendem Ratsauftrag werde man in weitere Verhandlungen eintreten. Bei neuen Verfahren werden immer die jeweils aktuellen Ratsbeschlüsse berücksichtigt.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2662/2021 einstimmig zu.
5.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innentwicklung Nr. 1889 – Kronsberger Höfe – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss (Beschlussdrucks. Nr. 0318/2022)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0318/2022 einstimmig zu.
6. Flächennutzungsplan
6.1. 241. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan (FNP) Hannover Bereich Bothfeld –Burgwedeler Straße – Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0151/2022)
Ratsherr Engelke äußerte, er verstehe die Vorlage so, dass der Edeka-Markt vergrößert werden solle und deshalb der Bebauungsplan geändert werde. Er fragte, ob das Vorgehen mit der Nahversorgungsstudie kompatibel sei.
Stadtbaurat Vielhaber bestätigte, dass das Verfahren diesem Zweck diene. Das Vorgehen entspreche den Inhalten aus dem Einzelhandelskonzept.
Herr Ewald meinte, dass mit dem neuen Gebäude weitere Flächen versiegelt werden, sodass es aus seiner Sicht notwendig sei, einen Ersatz für die Flächen zu schaffen, indem man Biotop-Elemente auf dem Dach berücksichtige.
Stadtbaurat Vielhaber erläuterte, dass es in dem vorliegenden Verfahren darum gehe, eine im Flächennutzungsplan dargestellte Hauptverkehrsstraße, die nie gebaut worden sei, aus dem Planungsrecht herauszulösen. In dem südlichen Bereich des Edeka-Marktes werde zukünftig Grünfläche festgesetzt, sodass eine Versiegelung künftig nicht mehr möglich sei. Im Rahmen der Hochbauplanung könne dann die Dachbegrünung berücksichtigt werden.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0151/2022 einstimmig zu.
7. Hochbau / Gebäudemanagement
7.1. Neubau eines 4-zügigen Gymnasiums und einer Dreifeldsporthalle auf dem Grundstück südlich der Straße Am Sandberge, Ecke Emslandstraße (Beschlussdrucks. Nr. 0268/2022)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0268/2022 einstimmig zu.
8. Bericht der Verwaltung
- Planung Grundschule Kronsberg Süd
Herr Bär erläuterte die Eckdaten zur Planung der Grundschule und erklärte, dass die Ausschreibung als private Partnerschaft erfolgt sei und über die Drucksache im vertraulichen Teil abgestimmt werde.
Ratsherr Engelke fragte, ob die Schule an die Fernwärme angeschlossen werde.
Herr Bär bestätigte die Beheizung über die Fernwärmeversorgung. Eine eigene Beheizungsanlage sei deshalb nicht vorgesehen.
- Förderprogramm Resiliente Innenstadt
Stadtbaurat Vielhaber informierte über die Bewerbung zum Förderprogramm Resiliente Innenstadt, das in den Jahren 2022 bis 2027 umgesetzt werden solle. Im Sommer werde ein Auswahlverfahren durch eine Jury durchgeführt, sodass vor den Sommerferien eine Entscheidung getroffen werde, welche Kommunen teilnehmen. Das Projektvolumen umfasse ca. 10,5 Mio. € bei einem Fördersatz von 40%.
Ratsherr Engelke begrüßte die Bewerbung. Er hoffe auf ein gutes Ergebnis, da die Innenstadt aus seiner Sicht attraktiver werden müsse.
- Sachstand Asphalt Gruben in Ahlem
Stadtbaurat Vielhaber führte aus, dass sowohl eine historische Recherche als auch eine Aktenrecherche beauftragt und durchgeführt worden seien. Ab Mitte März werden Erkundungsbohrungen im öffentlichen Raum durchgeführt, um damit den tatsächlichen Zustand der Grube zu erfahren. Anfang Mai wolle man in einer Bürger*innenversammlung die Ergebnisse sowie das weitere Vorgehen vorstellen. Die Bürger*innen vor Ort, der Stadtbezirksrat und die Presse werde man rechtzeitig informieren.
Ratsherr Engelke fragte nach der Aufteilung der Kosten.
Stadtbaurat Vielhaber erwiderte, dass die Kosten von der öffentlichen Hand getragen und prozentual auf Land, Region und Stadt verteilt werden.
- Dauer der Baugenehmigungsverfahren
Stadtbaurat Vielhaber teilte mit, dass sich die Bearbeitungsdauer der Baugenehmigungen verlängert habe. Allerdings habe auch die Anzahl an Bauanträgen zugenommen. So seien in 2021 insgesamt 3.773 Wohneinheiten genehmigt worden, was sehr beachtlich sei. Man werde weiterhin versuchen, die Bearbeitungszeiten zu reduzieren. Allerdings seien die Vorgaben im Rahmen der Bauordnung einzuhalten und unter Umständen Unterlagen nachzufordern, was teilweise auch längere Bearbeitungszeiten nach sich ziehe.
Beigeordneter Kelich dankte für den Bericht und machte deutlich, dass in der gesamten Auseinandersetzung die Verhältnismäßigkeit fehle. Die niedersächsische Bauordnung sei eine der anspruchsvollsten in Bundesgebiet.
Ratsherr Hoare fragte die Verwaltung, wie der aktuelle Stand zur Digitalisierung sei, und wie sich die Attraktivität für neue Mitarbeiter*innen steigern lasse.
Stadtbaurat Vielhaber erläuterte, dass es insgesamt ein Defizit an verfügbaren Fachkräften im Bereich der Bauordnung gebe. Man versuche durch zahlreiche Maßnahmen, Fachkräfte zu gewinnen. Die Vorteile der Verwaltung liegen dabei beispielsweise in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, besonderen Arbeitszeitmodellen und interessanten Aufgaben.
Herr Biederbeck ergänzte die diversen Anstrengungen, wie zum Beispiel Dauerausschreibungen, die Teilnahme an Jobbörsen oder die aktive Ansprache von Architekt*innen und Bauingenieur*innen. Trotz der Vorteile des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst könne man mit der Privatwirtschaft nicht mithalten. Zudem sei gesetzlich vorgeschrieben, dass Bauanträge aufgrund des erforderlichen technischen Sachverstandes nur von Bauingenieur*innen oder Architekt*innen geprüft werden dürfen. Allerdings liege Rechtsanwendung nicht in der Kernausbildung einer*s Ingenieurs*in. Man bilde deshalb inzwischen selbst Bauoberinspektor*innen aus.
Im Rahmen der Digitalisierung seien 100.000 Bestandsakten zu digitalisieren. In einer Woche seien alle Akten beim Digitalisierer und stehen dann auf Anforderung binnen 48 Stunden digital zur Verfügung.
Für das elektronische Baugenehmigungsverfahren sei inzwischen die erforderliche Hardware beschafft, und man treibe das Projekt nach einem Testlauf voran.
Ratsherr Engelke und Beigeordneter Kelich stellten fest, dass die Mitarbeitenden sehr gute Arbeit leisten und es kaum Beschwerden gebe.
9. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Engelke bat um Vorstellung der Umbaupläne zum Thielenplatz und zum Steintorplatz in einer der nächsten Sitzungen.
Ratsfrau Waase fragte nach dem Baufortschritt im Ihmezentrum.
Stadtbaurat Vielhaber erklärte, dass es seit dem letzten Bericht vor 14 Tagen keine Neuigkeiten gebe.
Ratsherr Albrecht fragte nach neuen Erkenntnissen zu dem großen Wohnhausbrand in Essen. Zudem bat er um einen Sachstand zur Dornröschenbrücke.
Stadtbaurat Vielhaber erläuterte, dass die Planungen zur Dornröschenbrücke im nächsten Bauausschuss vorgestellt werden.
Herr Gronemann teilte mit, dass in Essen seines Wissens nicht die Fassade gebrannt habe, sondern der Balkonbelag aus Kunststoff in Flammen stand und sich im Gebäude schnell verbreitet habe.
Er machte darauf aufmerksam, dass es solche Bausituationen in städtischen Gebäude nicht gebe, da die Baustoffe nicht eingesetzt werden.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Vielhaber Döring
Stadtbaurat Schriftführerin