____________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover Datum 09.03.2022

PROTOKOLL

4. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 23. Februar 2022,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 16.15 Uhr
Ende 18.25 Uhr

_____________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

(Ratsfrau Zaman) (SPD)
Ratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU) 16.25 - 18.25 Uhr
Frau Bartels de Pareja (Lehrkräftevertretung)
Ratsfrau Bax (SPD)
Ratsfrau Chowaniec (CDU)
Ratsherr Enders (CDU)
Herr Feind (Schüler*innenvertretung)
Herr Hofmann (Lehrkräftevertretung)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsfrau Dr. Killinger (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Knüppel (SPD)
Frau Dr. Memenga-Nicksch (Elternvertretung)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Ratsfrau Dipl.-päd. Plate) (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Popp (Elternvertretung)
Ratsherr Rosenzweig (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Scholz (Schüler*innenvertretung)
Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen)

Grundmandat:
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Hemeed (DIE LINKE.)
Ratsherr Keller (AfD)
Ratsfrau Zahl (Die PARTEI & Volt)

Bezirksbürgermeister*innen
Herr Tegeder (STBR 05)
Herr Rödel (STBR 06)

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski

Presse:
Frau Döhner (HAZ)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 26.01.2022

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Neubau eines 4-zügigen Gymnasiums und einer Dreifeldsporthalle auf dem Grundstück südlich der Straße Am Sandberge, Ecke Emslandstraße
(Drucks. Nr. 0268/2022 mit 1 Anlage)

5. Grundschule Mühlenweg, Sporthalle: Sanierung Umkleidebereich
(Drucks. Nr. 0159/2022 mit 3 Anlagen)

6. Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Geländererhöhungen
(Drucks. Nr. 0112/2022 mit 3 Anlagen)

7. Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Fassadenteilsanierung
(Drucks. Nr. 0113/2022 mit 3 Anlagen)

8. Grundschule Lüneburger Damm, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 0179/2022 mit 3 Anlagen)

9. Ausbau der Schulplätze in der Sekundarstufe I - Erweiterung der Oberschule Heisterbergschule von zwei auf vier Züge
(Drucks. Nr. 2330/2021)

10. Mittelabfluss für Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 0461/2022 mit 1 Anlage)

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum Beteiligungsverfahren 12. IGS in Phase Null
(Drucks. Nr. 0332/2022)

12. Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Anhörung zu jüdischem Leben in Hannover
(Drucks. Nr. 0251/2022)

13. Neufassung des Antrags der Fraktion Die FRAKTION zur Stärkung von jüdischem Leben in der Landeshauptstadt
(Drucks. Nr. 1550/2021 N1)

14. Ergebnis der Verwaltung zum Antrag vom 19.01.2022 „FFP2-Masken in Schulen", Drucksache Nr. 2769/2021 N1
(Informationsdrucks. Nr. 0459/2022)

15. Bericht der Dezernentin

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Metell eröffnete die Sitzung und wies auf die Durchführung der Sitzung als hybride Veranstaltung gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 3 NKomVG und die Übertragung der Sitzung per Video hin. Einwände oder Hinweise der Teilnehmenden hinsichtlich der Bestimmungen zur Datenverarbeitung wurden nicht festgestellt.

Darüber hinaus wurden die Teilnehmenden auf ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gemäß § 40 NKomVG hingewiesen, sie seien daher aufgefordert es zu verhindern, dass nicht berechtigte Personen/Dritte den vertraulichen Teil der Sitzung mitverfolgen können.

Ratsherr Metell stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und bat um Anmerkungen zur Tagesordnung.

Ratsfrau Chowaniec zog Tagesordnungspunkt 11 in die CDU-Fraktion.

Ratsfrau Dr. Vögtle zog Tagesordnungspunkt 9 in die B 90/DG-Fraktion.


Die Tagesordnung wurde in der nun geänderten Fassung festgestellt.



TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 26.01.2022

Einstimmig



TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Ratsherr Metell wies die Besucher*innen auf die Regelungen zur Einwohner*innenfragestunde gemäß der Geschäftsordnung des Rates hin und bat um Wortmeldungen.

Da keine Fragen vorlagen, schloss Ratsherr Metell den Tagesordnungspunkt.



TOP 4.
Neubau eines 4-zügigen Gymnasiums und einer Dreifeldsporthalle auf dem Grundstück südlich der Straße Am Sandberge, Ecke Emslandstraße
(Drucks. Nr. 0268/2022 mit 1 Anlage)

Frau Dr. Memenga-Nicksch bat um Erläuterung, wie die in Punkt 4 genannte Summe in Höhe von 4,5 Mio. Euro für die Verlegung des Vereinsheims und die neue Schützenwiese zustande komme.
Die Verwaltung erklärte, dass sich die Summe aus verschiedenen Teilbeträgen zusammensetze. Ein wesentlicher Punkt sei die mit 800 m² geplante Fläche des Vereinsheims und einem angesetzten Betrag von 4.000 € pro Quadratmeter. Weitere Kostenpunkte seien die Auslagerung des Schützenvereins sowie die Neuanlegung der Festwiese. Zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 15 % ergebe dies eine Summe von 4,5 Mio. Euro. Insgesamt handele es sich um eine Prognose und keine konkrete Planung.

Ratsfrau Chowaniec bat die Verwaltung, nach erfolgter Wirtschaftlichkeitsuntersuchung um Vorlage des Ergebnisses. Darüber hinaus fragte sie, wie der Standard der Digitalisierung bei Neubauten aussehe.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass bei Neubauten immer so digital ausgestattet werde, wie es der Medienentwicklungsplan standardmäßig vorsehe. Dies werde bereits seit fünf Jahren praktiziert. Der Breitbandausbau bzw. -anschluss liege grundsätzlich nicht in der Hand der Schulverwaltung, aber alle Schulstandorte sollen bis Ende 2022 einen Breitbandanschluss erhalten.

Ratsherr Bingemer begrüßte ausdrücklich den Neubau des 18. Gymnasiums. Er sehe darin eine Stärkung des mehrgliedrigen Bildungssystems sowie die Erfüllung des Elternwillens. Gleichzeitig werde sowohl durch den Bau einer 3-Feld-Halle der Vereinssport als auch durch den Bau des neuen Vereinsheims das Brauchtumswesen innerhalb des Baugebietes gestärkt.

Ratsfrau Bax schloss sich den positiven Rückmeldungen an und bat um Erläuterung des inklusiven Standards in Gymnasien.

Stadträtin Rzyski führte aus, dass alle Schulen im Rahmen der Inklusion zunächst barrierefrei zu erschließen seien. Das gleiche gelte für das Thema Akustik und Orientierung für seheingeschränkte Schüler*innen. In der Praxis sei es an Gymnasien so, dass überwiegend Kinder mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung beschult werden und unterschiedliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Alle Schulen, die neu gebaut oder kernsaniert werden, werden barrierefrei gestaltet und die übrigen Standorte sukzessive nachgerüstet.

bei 1 Enthaltung zugestimmt



TOP 5.
Grundschule Mühlenweg, Sporthalle: Sanierung Umkleidebereich
(Drucks. Nr. 0159/2022 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Tegeder bedankte sich im Namen des Bezirksrates, dass der akute Bedarf an der Grundschule erkannt und die wirtschaftlichste Variante gewählt wurde. Weiter merkte er an, dass an der Schule eine große Raumnot herrsche, die seitens der Schule mit ca. 1000 m² angegeben werde. Die Schule strebe darüber hinaus den Ganztagsbetrieb an, für den weitere Räume benötigt werden würden. Die Verschiebung der Schulbezirksgrenzen habe an der Situation nichts geändert. Die Schule sei bereits 5-zügig.

Ratsfrau Dr. Vögtle stimmte dem Antrag in den Punkten 5 bis 8 zu.



Ratsfrau Bax dankte Bezirksbürgermeister Tegeder für seine Anmerkungen. Sie betonte besonders die vorbildliche inklusive Arbeit der Schule und dass sich diese auf den Weg gemacht habe, das Programm zu Schulen mit besonderen Herausforderungen abzurufen.

Frau Bartels de Pareja unterstrich die Ausführungen von Bezirksbürgermeister Tegeder dahingehend, dass keine pädagogisch sinnvolle Arbeit an der Schule mehr möglich sei. Sie fragte die Verwaltung, wie zur Lösung beigetragen werden könne. Beispielsweise durch den Bau einer weiteren Grundschule oder die Erweiterung dieser Schule.

Stadträtin Rzyski führte aus, dass die räumliche Situation der Schule bekannt sei und die Verwaltung in Kontakt mit der Schulleitung stehe. Die Verschiebung der Schulbezirksgrenzen werde erst mit Beginn des Schuljahres 2022/23 umgesetzt, daher sei noch kein Effekt spürbar. Der Antrag auf Wandlung in eine Ganztagsschule, mit dem ein entsprechendes Standardraumprogramm einhergehe, werde derzeit geprüft. Bereits jetzt werde dort eine hohe Anzahl an Kindern über den sog. Feuerwehrtopf betreut. Die Verwaltung schätze die inklusive Arbeit an diesem Standort ebenfalls, diese bedinge aber auch eine geringere Anzahl an Schulplätzen.
Der Prüfauftrag für eine neue Grundschule im Stadtbezirk zur Entlastung der GS Mühlenweg werde im Frühjahr beantwortet.

Bezirksbürgermeister Tegeder merkte an, dass die Verschiebung der Schulbezirksgrenzen vermutlich kleiner ausfalle, als gewünscht. Die Lehrer*innen seien verzweifelt, da eine pädagogische Arbeit unter diesen Bedingungen schwer möglich sei. Er dränge auf eine möglichst schnelle Lösung.

Einstimmig



TOP 6.
Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Geländererhöhungen
(Drucks. Nr. 0112/2022 mit 3 Anlagen)

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung



TOP 7.
Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Fassadenteilsanierung
(Drucks. Nr. 0113/2022 mit 3 Anlagen)

Einstimmig



TOP 8.
Grundschule Lüneburger Damm, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 0179/2022 mit 3 Anlagen)

Ratsfrau Chowaniec merkte an, dass das Gebäude bereits im Jahre 1967 errichtet wurde und bat um Erklärung, warum der Standard erst jetzt eingerichtet werde.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass es seit 1967 mindestens drei große Verschärfungen des Brandschutzes gegeben habe und derzeit der aktuelle Standard hergerichtet werde.

Frau Dr. Memenga-Nicksch bat um Erläuterung, warum es nicht während des Baus des neuen Traktes vor drei Jahren zu einer Angleichung kam.

Die Verwaltung antwortete, dass zwar der Trakt saniert wurde, aber die Ausbesserung der Flucht- und Rettungswege erst jetzt als Gesamtmaßnahme angegangen werde.

Ratsfrau Chowaniec fragte, ob es eine Übersicht gebe, wie viele Schulen noch auf den neuesten Stand gebracht werden müssten.

Stadträtin Rzyski merkte an, dass alle Schulen im Laufe der Jahre erneut sanierungs- und unterhaltungsbedürftig seien. Es werde nicht möglich sein, alle Schulen fertigzustellen.

Die Verwaltung schloss sich Stadträtin Rzyski an und ergänzte, dass es eine entsprechende Übersicht gebe, an welchen Schulen der aktuelle Stand vorherrsche. Dazu habe es eine Begehung aller Schulen durch die Feuerwehr, die Schulverwaltung und das Gebäudemanagement gegeben.

Ratsfrau Bax bat ebenfalls um eine entsprechende Auflistung und darüber hinaus um Erläuterung, ob es eine systematische Mängelmeldekette gebe.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass Alltagsmängel grundsätzlich über die

Schulhausmeister*innen, die HAZ oder die Eltern an die Schulverwaltung und dann an das Gebäudemanagement gemeldet werden würden. Darüber hinaus gebe es eine regelmäßige Begehung der Schulen, gerade im Hinblick auf den Brandschutz und energetischer Standards.

Frau Dr. Memenga-Nicksch fragte, ob es einen Zeitplan für die Komplettsanierung der Grundschule gebe.

Die Verwaltung ergänzte zu den Ausführungen von Stadträtin Rzyski, dass neben der Meldung aus den Schulen, die in der Regel durch die Schulhausmeister*innen an die Bauunterhaltung erfolge, auch eine Begehung der Schulen stattfinde. Dabei gebe es spezielle Sonderprogramme für Flucht- und Rettungswege, abgehängte Decken und statische Überprüfungen.

Zu der Frage von Frau Dr. Memenga-Nicksch antwortete er, dass es ein Komplettkonzept für die Sanierung der Schule gebe, aber nicht die Möglichkeit eines kompletten Neubaus, weshalb abschnittweise saniert werde. Weitere Trakte seien in beginnender Planung. Ein Teil der Schule werde durch einen Neubau auf dem Gelände ersetzt.

Einstimmig



TOP 9.
Ausbau der Schulplätze in der Sekundarstufe I - Erweiterung der Oberschule Heisterbergschule von zwei auf vier Züge
(Drucks. Nr. 2330/2021)

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen



TOP 10.
Mittelabfluss für Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 0461/2022 mit 1 Anlage)

Ratsfrau Dr. Vögtle hob die GS Fichteschule als Beispiel für bedarfsgerechte Förderung der Kinder und Familien im Stadtteil hervor. Insbesondere die Bewegungsangebote sowie die Förderung von interkultureller Bildung und Sprache seien erfreulich.

Ratsherr Dr. Menge freute sich, dass das Programm mehr und mehr Fahrt aufnehme. Die Schulen würden immer mehr das Gefühl bekommen, wie das Geld verwendet werden könne. Projekte wie interkulturelle Bildungsarbeit, Schwimmunterricht und Elternarbeit wirken genauso wie vorgestellt.

Herr Popp interessierte es vor allem, wie weitere Schulen daran partizipieren können und ob die Politik plane, das Programm in der nächsten Haushaltsperiode weiter auszubauen.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass in dem Haushaltsantrag klar definiert wurde, welche Schulen in das Programm aufgenommen werden. Im Einzelfall könnten weitere Schulen hinzugenommen werden.

Ratsherr Bingemer unterstütze das Projekt, um gerade benachteiligten Kindern die Möglichkeit zu geben, sich weiterzuentwickeln. Die FDP-Ratsfraktion werde versuchen, dass weitere Beträge für dieses Programm in den Haushalt eingestellt werden.

Stadträtin Rzyski ergänzte, dass die GS Fichteschule und die GS Mühlenweg nachträglich mit in das Programm aufgenommen wurden.

Ratsfrau Dr. Vögtle erklärte, dass ein starkes Interesse bestehe, entsprechende Mittel wieder in den Haushalt einzustellen.

Ratsfrau Bax unterstrich, dass es eine Herzensangelegenheit sei, Schulen mit besonderen Herausforderungen zu unterstützen.

Frau Bartels de Pareja empfahl, dass über die zwei Jahre hinaus gefördert werden sollte. Die Schulen müssten sich auf die Gelder verlassen können, da die Probleme weiterhin bestehen. Weiter machte sie darauf aufmerksam, dass der Abruf der Mittel gerade bei Grundschulen eine starke Mehrbelastung für die Schulleitung bedeute, da keine entsprechenden Funktionsstellen vorhanden seien.

Ratsfrau Dr. Vögtle bat um Eruierung, wie die Schulen das Antragsverfahren bewerten.

Die Verwaltung führte aus, dass es mittlerweile ein gut geübtes Verfahren sei und das Antragsverfahren niedrigschwellig gehalten werde. Es werde Kontakt zu den Schulen aufgenommen und gemeinsam überlegt, welche Ideen in das Programm passen. Anschließend werde von den Schulen eine entsprechende Begründung geliefert, die in die Beschlussdrucksachen einfließen. Die Schulen müssten dabei kein Formular o.ä. ausfüllen.

Einstimmig

TOP 11.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum Beteiligungsverfahren 12. IGS in Phase Null
(Drucks. Nr. 0332/2022)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen



TOP 12.
Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Anhörung zu jüdischem Leben in Hannover
(Drucks. Nr. 0251/2022)

Ratsfrau Dr. Vögtle stellte den Antrag vor. Sie betonte, dass auch Bildungsbausteine enthalten seien und daher die Anhörung gemeinsam mit dem Schul- und Bildungsausschuss erfolgen sollte.

Ratsherr Hemeed unterstützte den Antrag ausdrücklich. Es sei wichtig, das aktive jüdische Leben hervorzuheben.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen



TOP 13.
Neufassung des Antrags der Fraktion Die FRAKTION zur Stärkung von jüdischem Leben in der Landeshauptstadt
(Drucks. Nr. 1550/2021 N1)Ratsfrau Zahl zog den Antrag zurück, um zunächst die Anhörung abzuwarten.

Ratsfrau Dr. Vögtle unterstrich, dass es ein hohes Interesse an dem Thema gebe, aber die Forderung nach einer Stelle eventuell zu forsch sei.
Des Weiteren unterstütze sie die Aussage von Ratsherr Hemeed, dass aktives jüdisches Leben mehr Raum finden sollte.

Zurückgezogen

TOP 14.
Ergebnis der Verwaltung zum Antrag vom 19.01.2022 „FFP2-Masken in Schulen", Drucksache Nr. 2769/2021 N1
(Informationsdrucksache Nr. 0459/2022)

Ratsfrau Zahl wunderte sich, dass das Ergebnis der Prüfung nicht direkt in der letzten Sitzung den Schüler*innenvertretung mitgeteilt wurde. Es entstehe der Eindruck einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, da die Lehrer*innen zwar FFP2-Masken tragen müssten, nicht aber die Schüler*innen. Es sei schade, dass die Schüler*innen nur auf das Angebot zugreifen könnten, wenn sie ihre Maske vergessen hätten.


Stadträtin Rzyski erklärte, dass der Auftrag war, ein Notfallkontingent an den Schulen vorzuhalten und nicht allen Schüler*innen flächendeckend FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.

Ratsherr Hemeed schloss sich Ratsfrau Zahl an und hätte sich ein offensives Angebot an die Schüler*innen gewünscht.

Herr Popp bestätigte, dass dies nicht das gewünschte Ergebnis sei. Dieses Ergebnis setze ein gewisses Engagement der Schulleitungen voraus, auch Masken bereitstellen zu wollen.

Stadträtin Rzyski erachtete es als wichtig, die Rechtslage noch einmal darzustellen. Das ganztägige Tragen von FFP2-Masken stelle für die Schüler*innen eine höhere Belastung dar, als das Tragen von OP-Masken. Der beschriebene Weg sei der einfachste und praktikabelste. Die Schulleitungen würden bereits jetzt alltägliche Dinge selbst beschaffen. Eine Beschaffung durch die Stadt in diesem Umfang würde eine EU-weite Ausschreibung bedeuten. Es sei nicht die Aufgabe des Schulträgers, soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen.

Herr Hofmann merkte an, dass für Lehrkräfte keine FFP2-Masken-Pflicht herrsche. Die Masken der Lehrkräfte werden vom Land bereitgestellt. Grundsätzlich passen Grundschüler*innen FFP2-Masken für Kinder besser, als die OP-Masken.

Herr Popp merkte an, dass der Antrag grundsätzlich richtig beantwortet wurde, er sich aber eine andere Lösung gewünscht hätte.

Ratsherr Hemeed stellte klar, dass bewusst sei, dass FFP2-Masken eine größere Belastung darstellen. Den Schüler*innen sollte es jedoch freigestellt werden, ob sie einen höheren Schutz durch FFP2-Masken wünschen. Er fragte, wie seitens der Verwaltung oder der Schulen auf die vorhandenen Masken hingewiesen werde. Er wünsche sich eine proaktive Kommunikation.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass davon ausgegangen werden könne, dass die Klassenlehrer*innen immer ein Kontingent bereithalten und Kinder aktiv angesprochen werden, wenn sie eine neue Maske brauchen. Sollte mehr Geld für Masken benötigt werden, könne dies sicherlich zur Verfügung gestellt werden.

Ratsfrau Bax bestätigte die Ausführungen von Stadträtin Rzyski und bat um Erläuterung, wie andere Schulen das Thema Masken zurückgemeldet hätten.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass es keine Nachfrage nach weiteren Masken seitens der Schulen gab. Sollte der gesetzte finanzielle Rahmen nicht ausreichen, könne dieser noch erweitert werden.

Frau Dr. Memenga-Nicksch vermutete, dass der ursprüngliche Wunsch der Schüler*innen gewesen sei, dass jede*r Zugang zu einer FFP2-Maske habe.

Herr Hofmann appellierte, bereits jetzt mit Blick auf steigende Zahlen im Herbst über eine entsprechende Beschaffung von Masken nachzudenken.

Ratsherr Hemeed fragte, ob seitens der Verwaltung evaluiert wurde, was eine tägliche Ausstattung der Schüler*innen mit Masken kosten würde.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass eine Schätzung zu Protokoll gegeben werden könne.

Antwort der Verwaltung zu Protokoll:
Die Kosten für eine tägliche Ausgabe von FFP2-Masken an alle Schüler*innen ab Jahrgang 5 lägen nach den derzeitigen Beschaffungskosten bei ca. 32.100 € pro Woche. Sofern auch Grundschüler*innen berücksichtigt werden sollten, würde sich der Betrag um ca. 17.500 € pro Woche erhöhen.


Herr Feind fragte nach, ob bekannt sei, dass Schüler*innen an manchen Schulen für die Masken 1,00 € zahlen müssten. Dies sollte verhindert werden.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass dies nicht bekannt sei und in der Entscheidungshoheit der jeweiligen Schulleitung liege.

Herr Popp wies darauf hin, dass dringend Handlungsbedarf bestehe. Es müsse eine Budgeterhöhung stattfinden und nicht erst auf Antrag der Schulen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Stadträtin Rzyski merkte an, dass die Schulen keinen Antrag stellen müssen. Es gebe ein festes Budget und wenn dieses ausgeschöpft sei, können die Schulen auf die Verwaltung zukommen. Sie vermute, dass manche Schulen aus pädagogischen Gründen 1,00 € für die Masken nehmen würden.

Ratsfrau Zahl fragte, ob es eine Möglichkeit gebe, den Schulen nahezulegen, die Masken nicht zu verkaufen.

Frau Bartels de Pareja schloss sich Herrn Hofmann an, dass man jetzt die Zeit für ein langwieriges Ausschreibungsverfahren hätte. Darüber hinaus müsse sich das Land verpflichtet fühlen, die Schüler*innen zu unterstützen.

Ratsfrau Dr. Vögtle bat um Erläuterung, wie die Schulen davon Kenntnis erlangen, dass die Mittel beantragt werden können. Im Zuge der Information könne dann darauf hingewiesen werden, dass diese Masken den Schüler*innen kostenlos zur Verfügung zu stellen sind.

Die Verwaltung antwortete, dass die Schulen bereits per E-Mail informiert wurden, die Masken aus ihrem Budget finanzieren zu können. Sollte das vorhandene Budget nicht ausreichen, würden sie einen entsprechenden Nachschlag erhalten.

Herr Feind pflichtete bei, dass es wichtig sei, sich auf den nächsten Herbst vorzubereiten.

Zur Kenntnis genommen



TOP 15.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski teilte mit, dass keine Berichtspunkte vorlägen.



Frau Bartels de Pareja fragte nach, wann der Einführungsworkshop stattfinde.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass der Termin feststünde und der Workshop am 09.03.2022 um 16:00 Uhr bis ca. 19:00 Uhr in den neuen Räumlichkeiten des Fachbereiches Jugend und Familie in der Joachimstraße stattfinde. Der Termin wurde mit Versand des Infopaketes bereits bestätigt und die Einladung folge in Kürze.

Ratsherr Dr. Menge stellte eine Problemanzeige, dass bei der Terminfindung noch nicht bekannt gewesen sei, dass an diesem Tag eine Sitzung des Finanzanschusses stattfinde. Einige Teilnehmer*innen könnten demnach erst später dazukommen. Der Workshop müsse aber deshalb nicht verschoben werden.

Ratsherr Metell schloss um 18:25 Uhr die Sitzung.

Für die Niederschrift



Rzyski Meusel
Stadträtin