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Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 07.03.2022

PROTOKOLL

3. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
am Donnerstag, 17. Februar 2022, Rathaus, Ratssaal

Beginn 17.30 Uhr
Ende 18.27 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Hermann (SPD)
(Ratsherr Döring) (FDP)
(Ratsherr Enders) (CDU)
Ratsherr Harrold (Bündnis 90/Die Grünen) 17.35 - 18.27 Uhr Teilnahme per Videokonferenz
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jeng (CDU) Teilnahme per Videokonferenz
Bürgermeister Klapproth (CDU)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD) Teilnahme per Videokonferenz
Ratsherr Pohl (CDU) Teilnahme per Videokonferenz
i.V. Ratsherr Enders
Ratsherr Dr. Ramani (SPD)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen) Teilnahme per Videokonferenz
Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen) Teilnahme per Videokonferenz

Grundmandat:
Ratsherr Hemeed (DIE LINKE.) Teilnahme per Videokonferenz
Ratsherr Jacobs (AfD) Teilnahme per Videokonferenz
Ratsfrau Zahl (Die PARTEI & Volt) Teilnahme per Videokonferenz

Verwaltung:
Stadträtin Bruns Dez. III
Herr Dr. Behrendt 56.10
Frau Bullet 15.23
Frau Schweers 15.23
Frau Ramazanoglu 15.23
Frau Nyagolova 56.10
Herr Catanak 56.10
Frau Hannig-Schohaus (für das Protokoll)

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die 2. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 20.1.2022

4. Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt:
“Sofortige Hilfe für Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet Belarus/Polen”
(Drucks. Nr. 2466/2021)

5. Bericht der Dezernentin

5.1. Vorstellung der Aktivitäten des Büros für internationale Angelegenheiten

6. Aktuelles

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung und weist auf die epidemische Lage und die dadurch bedingte Hybridform der Sitzung hin. Der Teilnahme in Präsenz liege die 2 G-Regelung zu Grunde. Hinweise zur Datenverarbeitung seien den Ausschussmitgliedern zugegangen. Er weise zudem daraufhin, dass die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach § 40 NKomVG gegeben sei. Er stelle die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Verwaltung weise er hinsichtlich der Tagesordnung darauf hin, dass das Protokoll noch nicht im SIM eingestellt sei und Tagesordnungspunkt 3 von daher vertagt werden müsse.

Die Tagesordnung wird in der veränderten Form einstimmig angenommen..


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Es sind keine Anwohner*innen anwesend.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 2. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 20.01.2022

Vertagt


TOP 4.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt:
“Sofortige Hilfe für Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet Belarus/Polen”
(Drucks. Nr. 2466/2021)

Ratsfrau Zahl weist darauf hin, dass der Antrag bereits seit November vorliege. Die Lage im Grenzgebiet Belarus Polen sei weiterhin angespannt. Unabhängig von der Entscheidung des Bundes über die Aufnahme von Flüchtlingen, sei es ihrer Fraktion wichtig, Solidarität zu signalisieren und auf einen möglichen Flüchtlingszustrom vorbereitet zu sein. Unabhängig von der Lage an der Grenze halte man es für sinnvoll, dass die Verwaltung prüfe, wie viele und wie kurzfristig die Stadt Flüchtlinge aufnehmen könne.

Ratsfrau Neveling merkt an, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die äußerst angespannte Lage an der belarussisch-polnischen Grenze und die Situation der Flüchtlinge dort sehe, in der alle Grundrechte missachtet würden. Auch ihre Fraktion sei darüber sehr besorgt, fordere aber dennoch zunächst die Bundesregierung auf, sich umgehend für eine Verbesserung der humanitären Situation in den Grenzgebieten einzusetzen und auf die polnische Regierung einzuwirken, das Recht auf Asylantrag und auf Nichtzurückweisung zu gewährleisten. Darauf ziele ein Änderungsantrag in Form einer Resolution ab, der sich bislang jedoch noch in der Abstimmungsphase befinde. Zudem habe die Landeshauptstadt Hannover in den vergangenen Wochen Bemühungen gezeigt, Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu erhöhen. Diesen Prozess wolle man abwarten. Priorität habe es, die neu aufgenommenen Menschen vernünftig unterzubringen. Daher werde ihre Fraktion dem Antrag von Die PARTEI & Volt in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen.

Ratsfrau Iri äußert, sie halte den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt für nicht durchdacht und sie frage die antragstellende Fraktion, ob sie sich Gedanken gemacht habe, in welcher Form die Aufnahme von Geflüchteten, außerhalb des Verteilungsschlüssels, umgesetzt werden solle. Es gehe dabei nicht nur um die Aufnahme, sondern auch um Unterbringung und Einbindung in Strukturen, was eine große Herausforderung darstelle. Die SPD-Fraktion werde den Antrag ablehnen.

Bürgermeister Klapproth stimmt den getätigten Aussagen zu. Er sei gespannt auf den angekündigten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich einer Resolution an die Bundesregierung. Die CDU werde den Antrag der Fraktion Die PARTEI & Volt ablehnen.

Ratsfrau Zahl sagt, dass ihre Fraktion bereit sei, an der Resolution mitzuarbeiten, wenn dies gewünscht sei. An Ratsfrau Iri gewandt erwidert sie, dass es bei dem vorliegenden Antrag um den Auftrag an die Verwaltung gehe, die Kapazitäten der Stadt zu prüfen und wie schnell man diese aufstocken könne.

Einstimmig abgelehnt

TOP 5.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Bruns weist auf nachrichtliche Ergänzungen zum Protokoll der vorausgegangenen Sitzung hin. Die Fragen von Ratsfrau Iri und Ratsherrn Hemeed aus der vorherigen Ausschusssitzung seien über das Protokoll beantwortet. Komplexer sei das Thema der Hilfen nach § 67 SGB XII (67er-Hilfen) für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten, insbesondere wenn Wohnungslosigkeit drohe, weshalb überlegt werden könne, ob man dazu eine gesonderte Ausschusssitzung zusammen mit dem Sozialausschuss mache, da dieser ebenfalls zur Hälfte für die 67er-Hilfen zuständig sei. Auch die Region können man hierzu einladen, da sie die Oberhoheit über die 67er-Hilfen habe. Einige der Angebote seien als Beratungsstrukturen konzipiert, worunter auch die von der Region betriebenen Tagestreffs fielen. 67er-Angebote dürften von osteuropäischen Migrant*innen nicht wahrgenommen werden. Mit der Region habe man aber die Regelung getroffen, dass es einen prozentualen Anteil dieser Gruppe geben dürfe, der sich in den Tagesaufenthalten aufhalten könne. Aus ihrer Wahrnehmung laufe dies gut. Es gebe auch stationäre Angebote im Rahmen der 67er-Hilfen. Bei der Beantragung gebe es noch Luft nach oben. Gerade vor Wohnungsverlust sei es durchaus sinnvoll, sich hierüber Begleitung zu suchen. Träger der 67er-Hilfen sei die Region, die Stadt sei aber immer beratend mit dabei. An das Protokoll angehängt werden könne ein Vortrag, den Herr Heidorn von der Region Hannover beim Runden Tisch Obdach gehalten habe.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann bittet um Beifügung des Vortrags an das Protokoll.

Stadträtin Bruns informiert anschließend zur Struktur des neuen Fachbereiches „Gesellschaftliche Teilhabe“, dass die Stelle der Fachbereichsleitung zeitnah ausgeschrieben werde. Der neue Fachbereich bestehe zum einen aus dem ehemaligen Bereich „50.6 Migration und Integration“, der nun „56.1 Einwanderungsstadt Hannover“ heiße. Die Umbenennung sei in Anlehnung an den WIR 2.0 erfolgt. Man wolle sich zukünftig auch nach außen als Einwanderungsstadt darstellen. Die zu diesem Bereich zugehörigen Sachgebiete seien das „Sachgebiet 56.10 Grundsatzfragen der Einwanderung“, das „Sachgebiet 56.11 Koordinierungsstelle Einwanderung Osteuropa“, das „Sachgebiet 56.12 Demokratische Bildung, Antidiskriminierung und gegen Rechtsextremismus“ sowie die „Kommunale Fachstelle für Migrationsberatung“ als OE 56 13. Im Laufe des Jahres werde noch der Bereich ALBuM aus dem Dezernat VII als OE 56.14 mit aufgenommen werden. Weitere Bereiche im neuen Fachbereich seien „56.2 Wohnen und Leben in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen“, der sich im Moment noch in die Sachgebiete „Beratung und Zuweisung“ sowie „Vergabe und Qualitätsmanagement“ untergliedere. Es gebe bereits viele Ideen, die Themen auch anders zusammenzubinden, die dann umgesetzt werden könnten, wenn es eine neue Fachbereichsleitung gebe. Der dritte Bereich im neuen Fachbereich sei der ehemalige Bereich „50.7 Soziale Hilfen in der Wohnungslosigkeit“. Dies umfasse generelle Bereichsaufgaben, die Koordination der Wohnungslosenhilfe und Hilfen für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten. Es habe anfänglich eine Diskussion über den Fachbereichsnamen „Gesellschaftliche Teilhabe“ gegeben, da dieser einen Bezug zum Bundesteilhabegesetz suggeriere. Es liege jedoch die weitere Definition des Begriffs Teilhabe zugrunde, nach der alle Menschen das Anrecht an gesellschaftlicher Teilhabe hätten. Sobald eine neue Fachbereichsleitung gefunden sei, könne diese sich im Ausschuss vorstellen. Sie werde auch regelmäßig an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Die Stelle werde bundesweit ausgeschrieben.

Ratsherr Hemeed dankt für die Beantwortung der Fragen aus der letzten Sitzung. Er habe auch diesmal einige Fragen. Beim letzten Mal habe man festgestellt, dass die Antidiskriminierungsstelle vorerst teilweise nur kommissarisch besetzt sei. Er frage nach dem aktuellen Stand. Zum zweiten habe seine Fraktion Anfang Januar Pressemitteilungen zur Kenntnis genommen, nach denen die Flüchtlingsunterkünfte in Hannover zu 99 Prozent ausgelastet seien. Er frage nach dem aktuellen Stand diesbezüglich und wie die Entwicklung gesehen werde.

Herr Dr. Behrendt informiert zur Personalsituation in der Antidiskriminierungsstelle, dass man die vakante Vollzeitstelle habe besetzen können. Es sei jetzt dauerhaft wieder Beratung möglich. Man sei im Prozess eine weitere vakante halbe Stelle auszuschreiben. In absehbarer Zeit ständen anderthalb Sozialarbeiter*innenstellen zur Verfügung. Die Beratungsleistung sei dauerhaft gesichert und Beratungen fänden statt.

Stadträtin Bruns bestätigt die Auslastung der Unterkünfte für Geflüchtete und fügt hinzu, dass die Zuweisungsquote des Landes im Schnitt bei über Tausend gelegen habe. Das Land habe im Oktober 2021 die Zuweisungsquote auf 1.582 Personen pro Jahr erhöht. Man habe das Problem einer unerfüllten Altquote, die bei ungefähr 4.800 noch nicht aufgenommenen Personen liege. Früher seien circa 40 Personen pro Woche zugewiesen worden. Seit Oktober 2021 seien es 60 Personen pro Woche und man sei damit nun nah an der Kapazitätsgrenze. Daher müsse man kurzfristig etwas größere Einheiten schaffen, was nicht wünschenswert und auch integrationspolitisch schwierig sei. Es sei aktuell die Aufgabe eine gute Unterbringung bereitzustellen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die größeren Unterkünfte nicht zu dauerhaften Lösungen würden. Das ehemalige Integrationsmanagement, jetzt „Kommunale Fachstelle für Migrationsberatung“, leiste die enge soziale Begleitung, die nötig sei, damit es nicht zu Problemen komme. Im Fokus stehe, dass es den Menschen, die ankämen, gut gehe, und dass man es schaffe, diesen Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Ratsherr Hemeed fragt, ob die neuen Mitarbeiter*innen der Antidiskriminierungsstelle ihre Arbeit im Ausschuss vorstellen könnten. Bis Anfang des Jahres habe es in der Trägerschaft des Vereins Kargah eine spezielle Wohngruppe für homosexuelle geflüchtete Frauen sowie Männer gegeben, die aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit gemeinsam separat untergebracht worden seien. Er habe gehört, dass dies nun von der Stadt übernommen werden solle und frage nach dem Stand diesbezüglich.

Herr Dr. Behrendt bestätigt, dass das Angebot weitergeführt werde und nun von städtischen Kräften betreut werde. Man führe diese Aufgabe mit eigenen sozialarbeiterischen Kapazitäten durch.

Stadträtin Bruns ergänzt, dass dies auch mit den Themen Tarifvertrag und Beschäftigungssicherung zusammenhänge. Wenn man eigene Beschäftigte habe, die die Aufgabe wahrnehmen könnten, so mache man das.


TOP 5.1.
Vorstellung der Aktivitäten des Büros für internationale Angelegenheiten

Vorsitzender Bürgermeister Hermann weist einleitend daraufhin, dass es in der vergangenen Ratsperiode bereits eine Vorstellung des Büros für internationale Angelegenheiten gegeben habe. Da es eine Reihe neuer Mitglieder im Ausschuss gebe, sei es sinnvoll, diese Aktivitäten noch einmal vorzustellen. Dazu begrüße er Frau Bullet und übergebe ihr das Wort.

Frau Bullet stellt sich vor als Leiterin des Büros für Internationale Angelegenheiten, welches im Fachbereich Büro Oberbürgermeisters im Bereich Grundsatzangelegenheiten angesiedelt sei. Die Aufgaben umfassten die Vorbereitung von internationalen Terminen des Oberbürgermeisters, die städtische Europaarbeit und die Koordinierung der internationalen Aktivitäten der Stadt. Die europäischen und internationalen Themen seien Querschnittsthemen der Arbeit der Stadtverwaltung. Die Grundlage für die Arbeit sei das Handlungskonzept „Hannover – Internationale Stadt“ aus dem Jahr 2019. Das Konzept sei damals im Ausschuss präsentiert und diskutiert worden. Es sei der strategische Rahmen für das internationale Engagement der Stadt und lege als Ziele fest, durch die internationalen Aktivitäten zur Stärkung der Rolle Hannovers in Europa und in der Welt beizutragen, den Standort Hannover zu stärken und das interkulturelle Verständnis zu fördern. Dargelegt sei dies in zwei Broschüren, zum einen der Kurzfassung des Handlungskonzepts, zum anderen in einer neuen Broschüre des Deutschen Städtetags mit dem Titel „Städte in der Welt – Impulsgeber internationaler Politik“. Hannover sei dort als best practice-Beispiel dargestellt. Bei der Europaarbeit gehe es darum, Europa den Menschen näherzubringen, europäische Themen in der Verwaltung zu verankern und Europa mitzugestalten. Die Stadt Hannover sei im Jahr 2020 für ihr europäisches Engagement ausgezeichnet worden und habe dafür die Ehrenplakette des Europarates erhalten. Im Rahmen der Übergabefeier, die durch das Büro für Internationale Angelegenheiten organisiert worden sei, habe es ein Planspiel im Rathaus mit Schüler*innen zu den Themen „Europa“ und „Demokratie“ gegeben, das man zusammen mit dem Verein „Politik zum Anfassen“ organisiert habe. Anlässlich der Europawahl habe man ein großes Europafest auf dem Opernplatz veranstaltet. Zweimal im Jahr organisiere man zusammen mit dem Land und der Region eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Zu Gast bei Freunden“. Schwerpunktländer seien in diesem Jahr Frankreich und Tschechien, da sie die EU-Ratspräsidentschaft innehätten. Europaarbeit bedeute auch, Kompetenzen der Europaarbeit zu stärken. Man habe dafür ein Konzept zur Ermöglichung von Hospitationen im Ausland für städtische Beschäftigte und Auszubildende entwickelt. Leider habe man dies aufgrund der Corona-Pandemie nicht in die Praxis umsetzen können. Man hoffe noch in diesem Jahr mit einer Testphase starten zu können. Seit 2020 sei man Mitglied im europäischen Städtenetzwerk Eurocities. Die Landeshauptstadt Hannover sei auch in der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) durch vier Ratsmitglieder vertreten. Die Delegiertenversammlung des RGREs werde im März in Hannover auf Einladung der Region Hannover stattfinden. Im Juni tage der Deutsch-Französische Ausschuss auf Einladung der Landeshauptstadt. Bei der Akquise von EU-Fördermitteln berate und unterstütze das Büro für Internationale Angelegenheiten die Stadtverwaltung. Die Stadt bewerbe sich zusammen mit der Region und dem Landkreis sowie der Stadt Hildesheim im Rahmen des Programms „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ beim EU-Strukturfonds. Eine Interessenbekundung sei erfolgreich eingereicht worden. Bis Juni werde ein Zukunftskonzept erstellt, um Zugang zu den EU-Fördermitteln zu bekommen. Als weiteren Schwerpunkt nenne sie die internationale Zusammenarbeit, deren Grundsatz es sei, Solidarität zu zeigen, Verantwortung zu übernehmen und Erfahrungsaustausche und Projektzusammenarbeit voranzubringen. Dies geschehe im Rahmen von bilateraler Zusammenarbeit zwischen Städten oder von internationalen Netzwerken. Im Jahr 2021 sei zum Beispiel das fünfjährige Bestehen der Freundschaft zur chinesischen Stadt Changde gefeiert worden. Im Bereich der internationalen Netzwerke engagiere sich die Stadt Hannover als Vizepräsidentschaft und Exekutivstadt im internationalen Bündnis „Mayors for Peace“. Das Bündnis kämpfe für die Abschaffung von Atomwaffen. Das Büro für Internationale Angelegenheiten sei die Geschäftsstelle für Deutschland. Mit Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierungsaktivitäten sei es in den letzten Jahren gelungen, mehr Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken und mehr Städte für das Bündnis zu gewinnen. Allein in Deutschland gebe es 700 Mitgliedsstädte. Da es ein großes Thema sei, wolle man eventuell eine nächste Sitzung des Ausschusses nutzen, um detaillierter über die aktuellen Aktivitäten zu informieren. Ein weiteres Thema sei der kommunale Erfahrungsaustausch. Als Beispiel nenne sie hier den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Türkei. Aktuell arbeite man mit der Großstadtverwaltung Istanbul im Rahmen eines von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisierten Fachaustausches zum Thema Migration und Integration zusammen. Frau Dr. Doering, Leiterin des Bereiches Einwanderungsstadt Hannover, sei hier involviert. Hinsichtlich der Türkei arbeite man auch sehr eng mit dem Deutschen Städtetag und dem Auswärtigen Amt zusammen, um die kommunalen Beziehungen zwischen türkischen und deutschen Städten zu fördern. Die nächste deutsch-türkische Kommunalpartnerschaftskonferenz werde voraussichtlich im Frühling in Berlin stattfinden. Dabei werde Hannover eine prominente Rolle spielen. Als Beispiel für ein internationales Kooperationsprojekt nenne sie das Corona-Solidaritätsprojekt, das mit der Partnerstadt Blantyre erfolgreich durchgeführt worden sei. Beim Bund seien 50.000 Euro für Schutzmaßnahmen und Schulungen eingeworben worden. Zudem habe man einen Fachaustausch organisiert. Auch über Blantyre würde man gerne in Zukunft noch ausführlicher berichten, unter anderem über ein vom Bund gefördertes Projekt des Nachhaltigkeitsbüros zu den Themen Klimaschutz, Umweltbildung und Trinkwasserversorgung. Abschließend erwähne sie noch die Themen „Stärkung der internationalen Profilierung und Aktivitäten der Stadt“ und „Weltoffenheit und Teilhabe der Stadtgesellschaft“. In diesem Rahmen habe das Büro zusammen mit der Staatskanzlei im November einen Festakt zu „60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“ organisiert. Bei der Organisation der „India Days“, die für Herbst 2022 geplant seien, sei man Kooperationspartner des Indischen Vereins Hannover. Das Büro für Internationale Angelegenheiten sei auch unterwegs in anderen Prozessen der Stadt, wie z.B. beim Innenstadtdialog, der Umsetzung des Kulturentwicklungsplans oder beim WIR 2.0-Prozess. Das Team des Büros bestehe aus vier Kolleginnen und stehe für einen Austausch und Informationen zur Verfügung.

Ratsfrau Iri bedankt sich für den Bericht und hebt hervor, dass bezugnehmend auf den letzten Bericht des Büros für Internationale Angelegenheiten die Arbeit die Kooperation mit Istanbul hinzugekommen sei. Diesen Austausch halte sie im Themenkomplex von Integration und Migration für sehr spannend. Durch eine Reise des Internationalen Ausschusses nach Istanbul könne man die Kontakte vertiefen. Der europäische Gedanke sei sehr wichtig, insbesondere beim aktuellen Blick in die Ukraine. Darüber hinaus gebe sie zu bedenken, dass das Thema der Städtepartnerschaften im Internationalen Ausschuss angesiedelt sein müsse, welches bislang laut Geschäftsordnung des Rates federführend im Kulturausschuss angesiedelt sei. Sie verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass man beim Thema der Unterbringung von Flüchtlingen mit Verwaltung und Politik erfolgreich darum gekämpft habe, dieses Thema auch in die Zuständigkeit des Internationalen Ausschusses zu bringen. Sie appelliere zum einen an die Ausschussmitglieder, die politischen Kräfte hierfür zu bündeln, zum anderen an die Verwaltung, den Ausschuss aufzuwerten und nicht nur die Themen „Integration“ und „Flüchtlinge“ zu behandeln.

Ratsherr Rinker zeigt sich erfreut zu hören, wie intensiv die internationalen Bemühungen Hannovers seien. Die Stärkung des Europa-Gedankens halte er für besonders wichtig. Zum erwähnten Planspiel mit den Schulen Hannovers frage er nach, mit welchen Klassenstufen dies durchgeführt worden sei und welche Schulformen beteiligt gewesen seien. Er frage zudem, ob es sich um eine einmalige Aktion gehandelt habe oder ob dies verstetigt werden könne, so dass alle Schüler*innen kontinuierlich mit diesem Planspiel und damit zusammenhängend mit dem Europagedanken gefördert würden.

Frau Bullet kündigt an, dass die Information zu den Schulen nachgereicht werde.
Die Stadtverwaltung arbeite sehr eng mit dem Verein „Politik zum Anfassen“ zusammen. Man plane vermehrt Planspiele zu organisieren. Am Europatag, dem 9. Mai 2022, gebe es einen kurzen Besuch des Oberbürgermeisters in Poznan, um so die europäische Verbundenheit der beiden Partnerstädte hervorzuheben. In diesem Zusammenhang bereite man zusammen mit dem Kulturbüro ein „Pimp your Town“-Planspiel vor zwischen Schulen in Hannover und in Poznan mit einem Austausch zu den Themen Europa, Geschlechtergleichstellung, Diversity und Innenstadtentwicklung. In der internationalen Zusammenarbeit und den europäischen Verbindungen sehe man einen sehr guten Weg, die Schüler*innen einzubinden.

Ratsherr Rinker merkt an, dass es darüber hinaus wichtig sei, sich auch an Erwachsene zu richten. Er erkundige sich, ob es Überlegungen oder bereits konkrete Maßnahmen gebe, um die Stärkung des Europagedankens auch Menschen, die nicht mehr in der Schule seien, näherzubringen.

Frau Bullet sagt, dass die Stadt plane, eine Strategie zum Thema „Jugendbeteiligung“ zu entwickeln. Dies habe aufgrund von Corona noch nicht umgesetzt werden können. Auch über diesen Weg könne beispielsweise die Europaarbeit gestärkt werden. Im Rahmen des Netzwerks „Eurocities“, dessen Hauptversammlung im Juni in Finnland stattfinde, habe man die Möglichkeit, junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren zu beteiligen.

Ratsfrau Zahl lobt die vorgestellten Aktivitäten und betont, dass ihr Europa ein Herzensthema sei. Sie frage, ob es möglich sei, die genannte Broschüre zu bekommen. Sie erkundige sich zudem, welche vier Delegierten man für Hannover zum RGRE entsende.

Frau Bullet informiert, dass die Stadt Hannover die Möglichkeit habe, sechs stimmberechtigte Delegierte zu entsenden sowie weitere Ratsmitglieder, die Interesse hätten. Man werde morgen Informationen zu der Veranstaltung an die Fraktionen verschicken mit der Bitte um die Benennung von Delegierten und Rückmeldung bis zum 25. Februar. Die Teilnahme der benannten Delegierten werde man in den Sitzungen der Geschäftsordnungskommission und des Verwaltungsausschusses am 3. März 2022 ankündigen. Das Motto der Veranstaltung laute „Europas Zusammenhalt gleich Europas Zukunft“. Die Veranstaltung sei in Präsenz geplant und finde am 24. und 25. März in Hannover statt.

Ratsherr Harrold fordert, dass man den Europa-Gedanken auch kommunal stark mache. Er glaube, dass sowohl das Büro für Internationale Angelegenheiten wie das Sachgebiet „Internationale Kultur und Städtepartnerschaften“ im Fachbereich Kultur sehr wichtige Arbeit machten. Der Internationale Ausschuss könne sehr viel dazu beitragen, wenn man sich die Vernetzung in den verschiedensten Bereichen anschaue. Die Frage der Internationalität halte er für eine Querschnittsaufgabe, die durch alle Fachbereiche gehe. Hannover als internationalen Standort sichtbar zu machen, sei eine große Aufgabe und gehe weit über die Arbeit der Verwaltung hinaus. Er wolle an das von Ratsfrau Iri aufgeworfene Thema der Zuständigkeiten des Ausschusses anknüpfen und merke dazu an, dass der Internationale Ausschuss in seinen Augen bereits die starke Aufgabe habe, zu schauen, wie man gesellschaftskritisch mit der Frage von Internationalität in Hannover und Hannover in der Welt sowie den globalen Vernetzungen umgehe. Bei den Städtepartnerschaften laufe sehr viel über Kulturförderprogramme. Er denke, dass man als Ausschuss sehr selbstbewusst auftreten könne und nicht darauf aus sein müsse, Bereiche aus anderen Ausschüssen an sich zu ziehen. Gemeinsam mit dem Internationalen Büro und dem Dezernat könne man schauen, wo man die Frage der Internationalität stärker und sichtbarer machen könne.

Ratsfrau Iri erwidert, dass man in der letzten Ratsperiode fraktionsübergreifend und auch seitens der Grünen-Ratsfraktion sich dafür eingesetzt habe, dass der Bereich der Städtepartnerschaften federführend beim Internationalen Ausschuss angesiedelt werde. Diesen Standpunkt vertrete sie auch weiterhin.

Ratsherr Ramani betont, dass er dem Team des Büros für Internationale Angelegenheiten ein großes Lob für ihre exzellente Arbeit ausspreche. Leider sei die Arbeit wenig sichtbar, da die Presse nur selten in den Internationalen Ausschuss käme.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann bekräftigt das Lob und merkt an, dass er in den vergangenen Jahren vom Büro für Internationale Angelegenheiten häufig auf Auslandreisen und auf internationale Termine hervorragend vorbereitet worden sei.



TOP 6.
Aktuelles

Bürgermeister Klapproth fragt nach dem Fest der Kulturen und ob dieses in diesem Jahr stattfinde.

Herr Dr. Behrendt sagt, dass nach seinem Kenntnisstand das Fest der Kulturen in diesem Jahr nicht stattfinde, da man die Ressourcen aufgrund etlicher Großveranstaltungen auf dem Trammplatz und rund um das Rathaus nicht zur Verfügung habe. Er erkundige sich noch einmal diesbezüglich und liefere die Information zum Protokoll nach.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann weist auf eine Veranstaltungsreihe des Vereins „Bürger Europas e.V.“ hin, bei der es sich um Präsenzveranstaltungen zum Thema „Deutschland International“ mit den Schwerpunkten Integration, Migration, Rassismus, Antisemitismus und Weltoffenheit handele. Den Ausschussmitgliedern würden noch genauere Informationen zu den Terminen in hannoverschen Schulen am 7., 8. und 11. März zugeschickt werden. Die Ausschussmitglieder seien herzlich eingeladen, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18:27 Uhr.

Stadträtin Bruns Hannig-Schohaus (für das Protokoll)