Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung am 09.02.2022

Protokoll:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 29.04.2022

PROTOKOLL

über die 4. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am Mittwoch, den 9. Februar 2022 im Ratssaal des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.48 Uhr

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Anwesende:

Ratsmitglieder:


Ratsfrau Dr. Killinger (Bündnis 90/Die Grünen) - Ausschussvorsitzende -
TN vor Ort
Ratsherr Homann (SPD)
Ratsfrau Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD) TN vor Ort
Ratsherr Dr. Menge (SPD) TN vor Ort
Ratsherr Mensak (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsfrau Zaman (SPD)

Grundmandatsträger*innen:

Ratsfrau Ihnen (FDP) TN vor Ort
Ratsherr Jacobs (AfD) 15.55 - 16.48 Uhr
Beigeordneter Machentanz (DIE LINKE.) 15.00 - 16.25 Uhr
- in Vertretung für Ratsherrn Hemeed / Grundmandatsträger -
Ratsfrau Zahl (Die PARTEI & Volt)


Verwaltung:

Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe (Dez. II) TN vor Ort
Herr Heidenbluth (20)
Herr Lau (14)
Frau Karakas (32) TN vor Ort
Herr Schwarz (aha)
Herr Weseloh (14.2)
Herr Münch (18.4)
Herr Vogel (18.5)



Herr Bär (19.1)
Frau Ehlers (20.1)
Herr Ulbrich (20.2)
Herr Lüdtke (32.1)
Herr Dr. Brockmann (32.3) TN vor Ort
Herr Sattler (57.3)
Herr Biederbeck (61.3)
Herr Stillich (14.11)
Herr Dassow (20.11) TN vor Ort
Herr Hußmann (20.21)
Herr Patzke (18.54.1) TN vor Ort
Herr Kühnert (18.54.1) TN vor Ort
Frau Amelt (PR/ II)
Herr Schröder (PR/ II) TN vor Ort
Herr Janßen (GPR) TN vor Ort
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll


Presse:

Herr Möller (15.31)






























Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 1. Sitzung am 17.11.2021
- öffentlicher Teil -

3. Antrag von Ratsherrn Böning zum "Nachtfahrverbot für E-Scooter"
(Drucks. Nr. 2300/2021)

4. Antrag der CDU-Fraktion: "Ein Baum für jedes Neugeborene"
(Drucks. Nr. 2436/2021)

4.1. Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2436/2021: Baumpflanzungen für Neugeborene, Baumspenden und Baumpatenschaften
(Drucks. Nr. 0390/2022)

4.1.1. Zusatzantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt zu Drucks. Nr. 0390/2022: Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2436/2021: Baumpflanzungen für Neugeborene, Baumspenden und Baumpatenschaften
(Drucks. Nr. 0391/2022)

4.2. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2436/2021: Antrag der CDU-Fraktion: Ein Baum für jedes Neugeborene
(Drucks. Nr. 0394/2022)

5. Antrag von Ratsherrn Böning zu Ordnungswidrigkeitsverfahren bei widerrechtlich abgestellten E-Scootern
(Drucks. Nr. 2626/2021)

5.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2626/2021: Antrag von Ratsherrn Böning zu Ordnungswidrigkeitsverfahren bei widerrechtlich abgestellten E-Scootern
(Drucks. Nr. 0082/2022)

6. Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Obdachlosenunterkunft am Alten Flughafen für mehr Privatsphäre ertüchtigen"
(Drucks. Nr. 2713/2021 N1)

6.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 2713/2021 (Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Obdachlosenunterkunft am Alten Flughafen für mehr Privatsphäre ertüchtigen“)
(Drucks. Nr. 2782/2021)




7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Überarbeitung des Winterdienstes für mehr Sicherheit auf Radwegen
(Drucks. Nr. 0334/2022)

8. Antrag der AfD-Fraktion zu 1G (Testpflicht für alle) im gesamten Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 2792/2021)

9. Ausweitung und Verstetigung von Einwohner*innenbeteiligung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2425/2021 mit 2 Anlagen)

10. IGS Büssingweg, Aufstellung von Raummodulen zur Unterrichtsversorgung und vorbereitende Maßnahmen: Budgeterhöhung infolge veränderter Qualität der Anlage, verbunden mit verlängerter Nutzungsdauer
(Drucks. Nr. 0041/2022 mit 3 Anlagen)

11. Durchführung einer Überörtlichen Prüfung gemäß §§ 1 bis 4 NKPG
durch den Nds. Landesrechnungshof; "Störfaktoren im Baugenehmigungsverfahren für Mehrfamilienhäuser"
(Informationsdrucks. Nr. 2728/2021 mit 1 (nur online) Anlagen)

12. Vorstellung des KPMG-Berichtes zur Reorganisation des Betriebes der Städtischen Alten- und Pflegezentren
(Informationsdrucks. Nr. 0029/2022 mit 2 Anlagen)

13. Bericht des Dezernenten

13.1. Finanzbericht für den Monat Dezember 2021 (Stand 03.01.2022)
(Informationsdrucks. Nr. 0389/2022 mit 1 Anlage)

13.2. Sonstiges























II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L




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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Ratsfrau Dr. Killinger eröffnete die 4. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest, und verlas im Anschluss - bedingt durch die besondere Situation der im Zuge der Pandemie anberaumten Hybrid-Sitzung - Hinweise zur Datenschutzerklärung und weitere hierfür erforderliche Informationen zum Sitzungsverlauf.

Die Presse werde - auch für diese Sitzung wieder - per Zoom in den öffentlichen Teil der Sitzung eingelassen, ergänzte sie.

Ratsherr Dr. Menge zog die TOP´s 3 bis 5 in die Fraktionen.

Ratsherr Gast zog TOP 9 in die Fraktionen.

Ratsherr Pohl konstatierte, dass in der Regel ein Beratungsgegenstand nur einmal in die Fraktionen gezogen werden solle. Für die E-Scooter - Thematik könne sich die CDU-Fraktion ggfs. einen interfraktionellen Antrag vorstellen.

Ratsherr Dr. Menge begrüßte diese Anregung.

Weitere Anmerkungen zur damit so beschlossenen Tagesordnung gab es nicht. Alle Ausschussmitglieder stimmten zu, einzelne Vorlagen heute zum wiederholten Male in die Fraktionen zu ziehen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 1. Sitzung am 17.11.2021
- öffentlicher Teil -


9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 3.
Antrag von Ratsherrn Böning zum "Nachtfahrverbot für E-Scooter"
(Drucks. Nr. 2300/2021)


Antrag, der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert:
1) in Gesprächen mit den verschiedenen E-Scooter Anbietern ein freiwilliges Nachtfahrverbot von 22.00 - 6.00 für E-Scooter in der Innenstadt zu erreichen.
2) sollte sich dieses freiwillige Nachtfahrverbot nicht innerhalb von 3 Monaten realisieren lassen: Ein Nachtfahrverbot von 22:00-06:00 Uhr für die Nutzung von E-Scootern in der Innenstadt zu erlassen.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion: "Ein Baum für jedes Neugeborene"
(Drucks. Nr. 2436/2021)


Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Stadtverwaltung auf, dem Rat ein Konzept vorzulegen, wie künftig umgesetzt werden kann, dass für jedes in Hannover neu geborene Kind, dessen Eltern oder Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt ihren/seinen Wohnsitz in Hannover haben/hat, ein Baum gepflanzt wird.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 4.1.
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2436/2021: Baumpflanzungen für Neugeborene, Baumspenden und Baumpatenschaften
(Drucks. Nr. 0390/2022)


Antrag zu beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der sich in der Erarbeitung befindenden Baumpflanzungspläne für die einzelnen Stadtbezirke Angebote zu entwickeln, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, für ihr Neugeborenes einen Baum anpflanzen zu lassen, einen Baum zu spenden oder eine Baumpatenschaft zu übernehmen.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 4.1.1.
Zusatzantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt zu Drucks. Nr. 0390/2022: Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2436/2021: Baumpflanzungen für Neugeborene, Baumspenden und Baumpatenschaften
(Drucks. Nr. 0391/2022)

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der sich in der Erarbeitung befindenden Baumpflanzungspläne für die einzelnen Stadtbezirke Angebote zu entwickeln, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, für ihr Neugeborenes oder ihre Verstorbenen einen Baum anpflanzen zu lassen, einen Baum zu spenden oder eine Baumpatenschaft zu übernehmen.

Zusätzlich soll die Verwaltung die Möglichkeit prüfen, wie durch Baumneupflanzungen den Verstorbenen der Corona Pandemie in der Landeshauptstadt an einem zentralen Ort gedacht werden kann.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 4.2.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2436/2021: Antrag der CDU-Fraktion: Ein Baum für jedes Neugeborene
(Drucks. Nr. 0394/2022)


Antrag, zu beschließen:


Der vorliegende Antrag wird wie folgt geändert und ergänzt:


1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Stadtverwaltung auf, dem Rat ein Konzept vorzulegen, wie künftig umgesetzt werden kann, dass für jedes in Hannover neu geborene Kind, dessen Eltern oder Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt ihren/seinen Wohnsitz in Hannover haben/hat, ein Baum gepflanzt wird.

2. Die Stadtverwaltung prüft, ob diese Bäume durch die Landeshauptstadt Hannover dann auf der Plattform „Map my Tree“ der EU eingestellt werden können.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 5.
Antrag von Ratsherrn Böning zu Ordnungswidrigkeitsverfahren bei widerrechtlich abgestellten E-Scootern
(Drucks. Nr. 2626/2021)


Antrag, zu beschließen:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, zukünftig Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten, wenn durch rücksichtslos geparkte E-Scooter andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.
Die Parkraumüberwachenden sollen daher bei ihren Kontrollgängen auch auf E-Scooter achten.

Adressat einer Verwarnung ist nicht der Halter eines Fahrzeugs (also die Verleihfirma der E-Scooter), sondern die Person, die das Fahrzeug rücksichtslos abgestellt hat.
Sollte die Person sich anhand vorhandener Daten nicht ermitteln lassen und das Verfahren somit eingestellt werden, können in diesem Fall die Verfahrenskosten dem Halter in Rechnung gestellt werden.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 5.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2626/2021: Antrag von Ratsherrn Böning zu Ordnungswidrigkeitsverfahren bei widerrechtlich abgestellten E-Scootern
(Drucks. Nr. 0082/2022)


Antrag

Der Antragstext wird wie folgt ersetzt:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, innerhalb des City Rings fest definierte Abstellflächen für E-Scooter auszuweisen.

Das Abstellen von E-Scootern aus Verleihsystemen (sharing) wird innerhalb des City Rings ausschließlich in diesen Bereichen erlaubt. Das korrekte Abstellen im dort ausgewiesenen Bereich hat der Anbieter sicherzustellen.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Obdachlosenunterkunft am Alten Flughafen für mehr Privatsphäre ertüchtigen"
(Drucks. Nr. 2713/2021 N1)


Beigeordneter Machentanz trug den Antrag der Fraktion DIE LINKE. vor und begründete ihn.

Ratsherr Pohl stellte fest, dass die CDU-Fraktion zu diesem wichtigen Thema einen erweiterten Antrag gestellt habe. Sollte dieser keine Annahme erfahren, würde die CDU sich auch dem Ursprungsantrag anschließen wollen.

Ratsherr Gast führte hierzu entgegnend aus, dass der Rat zwischenzeitlich erhöhte Standards für diese Unterkünfte beschlossen habe; hier erwarte seine Fraktion nun die baldige Umsetzung durch die Verwaltung. Einzelne Unterkünfte sollten jetzt nicht gesondert herausgegriffen werden.

Ratsherr Dr. Menge ergänzte, dass es sich hier lediglich um eine Notschlafstelle handele; überdies müsse die Einrichtung aus baulichen Gründen alsbald umgestaltet werden.

Beigeordneter Machentanz erklärte, dass seine Fraktion dennoch an dem Antrag festhalten werde. Diese "Ankündigungspolitik" nütze im Moment akut den betroffenen Personen überhaupt nicht.


Antrag

1. Die als raumteilenden Elemente dienenden Bauzäune der Obdachlosenunterkunft werden durch eine solide schall-, wärmedämmende sowie zugluftresistentere Alternative ausgetauscht.
2. Zwischen den jeweiligen Betten werden Trennwände („spanische Wände") als Sichtschutz aufgestellt.


3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 2713/2021 (Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Obdachlosenunterkunft am Alten Flughafen für mehr Privatsphäre ertüchtigen“)
(Drucks. Nr. 2782/2021)


Antrag

Die Drucksache wird wie folgt geändert:

1. Die als raumteilenden Elemente dienenden Bauzäune der Obdachlosenunterkunft werden im Zuge des Umbaus durch Elemente in Trockenbauweise ersetzt.

2. Zwischen den jeweiligen Betten werden Trennwände („spanische Wände") als Sichtschutz aufgestellt.

3. Im Zuge der Umbaumaßnahmen ist dafür zu sorgen, dass den Benutzern pro Person mindestens 10 qm zur Verfügung stehen und nicht mehr als drei Personen in einem Raum untergebracht werden. Gleichzeitig sollen die Nasszellen (Toiletten und Duschen) von diesen Räumen aus erreichbar sein.

4. Der letzte Absatz der Anlage 3 der Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover (Gem. Abl. 2020, S. 232) erhält folgende Fassung:
„Notunterkünfte sind Gemeinschaftsunterkünfte, in denen die Mehrzahl der Bewohnenden mit drei Personen in einem Raum untergebracht werden oder in denen mehr als 200 Personen untergebracht sind.“


3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Überarbeitung des Winterdienstes für mehr Sicherheit auf Radwegen
(Drucks. Nr. 0334/2022)


Ratsherr Gast trug den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor und begründete ihn.

Ratsherr Pohl sagte, grundsätzlich befürworte die CDU das Anliegen. Jedoch habe man im vorigen Jahr eine Extremwetterlage gehabt. Exorbitante Kosten für Maßnahmen im Hinblick auf Situationen, die nur im Durchschnitt alle 10 Jahre vorkämen, sollten hierfür vermieden werden.

Ratsfrau Ihnen erbat ebenfalls um eine Kostenschätzung der Verwaltung zu vermutlich verschiedenen, denkbaren Vorgehensvarianten.

Antrag

die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover darzustellen, wie der Winterdienst bei Eis und Schnee auch auf Radwegen, insbesondere den Radwegen der Dringlichkeitsstufe D1, den Velorouten und den Radschnellwegen, verlässlich gewährleistet werden kann. Dabei soll dargestellt werden, welche Auswirkungen die Anpassungen auf die Straßenreinigungsverordnung bzw. die Straßenreinigungssatzung und die entsprechenden Gebühren hätte.
Die Ergebnisse sind den Ratsgremien vor der Sommerpause 2022 vorzulegen.


Einstimmig


TOP 8.
Antrag der AfD-Fraktion zu 1G (Testpflicht für alle) im gesamten Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 2792/2021)


Die Beschlussfassung erfolgte ohne weiteren Austausch.


Antrag,

anstelle einer 3G, 2G oder 2G+ Regelung, solle im gesamten Stadtgebiet die Testmaßnahmen auf eine 1G-Regelung (Testpflicht für alle volljährigen Bürger) mit sofortiger Wirkung umgestellt werden. Dies betrifft vor allem sensible Bereiche, wie Alten-, Pflegeheime und Krankenhäuser. Aber auch Diskotheken, Bars und weitere öffentliche Bereiche, in denen Abstände nicht eingehalten werden können. Im Einzelhandel und der Gastronomie reicht die AHA-Regelung aus. Ein entsprechender Appell soll an die Landesregierung gerichtet werden.


0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.
Ausweitung und Verstetigung von Einwohner*innenbeteiligung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2425/2021 mit 2 Anlagen)



Antrag,

zu beschließen
1. Die in der Anlage 1 formulierte Leitlinie für die Beteiligung der Einwohner*innen der Landeshauptstadt Hannover ist Grundlage für zukünftige Beteiligungsprozesse. Die in der Anlage 2 formulierten Handlungsempfehlungen sollen bei der konkreten Ausgestaltung im Rahmen der Umsetzung der Leitlinien Orientierung geben.
2. Anfang 2022 legt die Verwaltung dem Rat eine Vorhabenliste mit maximal 3 Pilotprojekten vor.
Diese Beteiligungsvorhaben werden auf der Grundlage der Leitlinien verantwortlich vom jeweiligen Dezernat umgesetzt und von der stadtverwaltungsinternen Koordinierungsstelle für Einwohner*innenbeteiligung begleitet und beraten. Diese sorgt für die Qualitätssicherung im Sinne der Leitlinie und berichtet vierteljährlich gemeinsam mit dem fachlich zuständigen Dezernat der Verwaltungsführung, den Fachausschüssen und dem Rat. An diesen Beteiligungsvorhaben sollen die Leitlinie und die Handlungsempfehlungen überprüft und ggf. angepasst werden.
3. Die Beteiligungsvorhaben werden von einem Bürger*innenrat begleitet. Eine eigens eingerichtete Expert*innengruppe aus der Stadt Hannover berät die Stadtverwaltung in der Umsetzung der Vorhaben.


Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


TOP 10.
IGS Büssingweg, Aufstellung von Raummodulen zur Unterrichtsversorgung und vorbereitende Maßnahmen: Budgeterhöhung infolge veränderter Qualität der Anlage, verbunden mit verlängerter Nutzungsdauer
(Drucks. Nr. 0041/2022 mit 3 Anlagen)


Auch zu diesem TOP gab es keine weiteren Wortbeiträge.


Antrag,

einer Budgeterhöhung von bis zu 3.600.000 € für die mit Drucksache Nr. 0211/2020 beschlossene Aufstellung einer Modulanlage an der IGS Büssingweg auf insgesamt 10.418.000 € zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 11.
Durchführung einer Überörtlichen Prüfung gemäß §§ 1 bis 4 NKPG
durch den Nds. Landesrechnungshof; "Störfaktoren im Baugenehmigungsverfahren für Mehrfamilienhäuser"

(Informationsdrucksache Nr. 2728/2021 mit 1 (nur online) Anlagen)


Ratsherr Dr. Menge erklärte, gerne hätte die SPD-Fraktion dieser inhaltlich erfreulichen Informationsdrucksache zugestimmt, sofern es in dieser Sache eine Beschlussvorlage gegeben hätte.

Ratsherr Pohl konstatierte daraufhin, dass er für die CDU-Fraktion nur begrenzt diese Begeisterung teile.

Im Zuge einer entsprechenden Nachfrage von Ratsfrau Ihnen erklärten Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe und Herr Biederbeck einhellig, dass diese Thematik nur im Zusammenhang mit der überörtlichen Prüfung des LRH´s hier behandelt würde. Das Thema gehöre originär weder hierher noch in den OPA, sondern in den nach der GO des Rates hierfür zuständigen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss.


Zur Kenntnis genommen


TOP 12.
Vorstellung des KPMG-Berichtes zur Reorganisation des Betriebes der Städtischen Alten- und Pflegezentren
(Informationsdrucksache Nr. 0029/2022 mit 2 Anlagen)


Ratsherr Dr. Menge stellte fest, dass für die SPD-Fraktion die Alten- und Pflegezentren auf jeden Fall in das Portfolio der LHH gehörten.

Auf Bitte von Ratsherrn Pohl führte Herr Sattler erläuternd im Folgenden näher aus, welche von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG umrissenen Schwerpunkte in den kommenden ein bis zwei Jahren seitens der Betriebsleitung tatsächlich umgesetzt werden sollten.

Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe ergänzte, die Anbindung an dieses Gremium sei dadurch allein fortlaufend gegeben, dass die städtischen Alten- und Pflegezentren ein Bestandteil des aktuellen HSK´s seien. Die Entscheidung, diese Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft zu halten, schaffe gewiss überdies für alle Seiten ein großes Maß an Sicherheit.


Zur Kenntnis genommen


TOP 13.
Bericht des Dezernenten


TOP 13.1.
Finanzbericht für den Monat Dezember 2021 (Stand 03.01.2022)
(Informationsdrucksache Nr. 0389/2022 mit 1 Anlage)


Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe bezog sich lediglich in Kürze auf die allen vorliegende Informationsdrucksache, da gegenwärtig noch viel Dynamik in der finalen Jahresergebniserstellung für das Haushaltsjahr 2021 liege. Unter dem Strich werde man auf der Ertragsseite letztendlich rund 50 Mio. € mehr generiert haben als in der ursprünglichen Planung - die Aufwandsseite sei derzeit durch diverse größere Abschlussbuchungen noch massiv in Bewegung, so dass jede Nennung einer konkreten Zahl nicht wirklich seriös wäre.


Zur Kenntnis genommen



TOP 13.2.
Sonstiges


Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe stellte zunächst Frau Karakas als neue Fachbereichsleiterin des FB 32 vor.

Frau Karakas ergriff im Anschluss das Wort und stellte sich selber zur Person dem Ausschuss vor.


Im Folgenden berichtete im Rahmen der inzwischen routinemäßigen Präsentation Herr Lüdtke (32.1) zu den "Bürgerservices", heute mit den Schwerpunkten innerorganisatorische Abläufe in den Bürgerämtern und vielfache Neuerungen von üblichen Verfahren.

Dieses wurde ohne nachgehenden Austausch jeweils


zur Kenntnis genommen








Ausschussvorsitzende Ratsfrau Dr. Killinger schloss damit den öffentlichen Teil der 4. Sitzung.




Für die Niederschrift




gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Erster Stadtrat Ausschussbetreuerin



Hinweis: Alle drei Präsentationen dieser Sitzung können systembedingt nicht als Anlagen zu diesem Protokoll elektronisch mit versandt werden; sie konnten jedoch unmittelbar nach der Sitzung am Folgetag als Anlagen im Ergebnisprotokoll direkt im SIM bzw. über Cara aufgerufen werden und sind digital ebenfalls über das Portal SIM/Cara in diesem ausführlichen Protokoll als Anlagen sowie unter den entsprechenden Berichtspunkten eingefügt und abrufbar.



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L




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Ausschussvorsitzende Ratsfrau Dr. Killinger schloss die 4. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung
um 16:48 Uhr.


Für die Niederschrift




gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Erster Stadtrat Ausschussbetreuerin