______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 01.02.2022

Einladung

zur 4. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am
Mittwoch, den 9. Februar 2022 um 15.00 Uhr im Ratssaal des Rathauses

Auf Grund der epidemischen Lage können Ausschussmitglieder nach § 182 Abs. 2 Nr. 3 NKomVG per Videokonferenztechnik an der Sitzung teilnehmen.

Zur Teilnahme an der Sitzung in Präsenz ist es erforderlich, einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen (2-G).
Es besteht zudem eine von der Ausschussvorsitzenden angeordnete Maskenpflicht (FFP2).
______________________________________________________________________

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 1. Sitzung am 17.11.2021
- öffentlicher Teil -

3. Antrag von Ratsherrn Böning zum "Nachtfahrverbot für E-Scooter"
(Drucks. Nr. 2300/2021)

4. Antrag der CDU-Fraktion: "Ein Baum für jedes Neugeborene"
(Drucks. Nr. 2436/2021)

5. Antrag von Ratsherrn Böning zu Ordnungswidrigkeitsverfahren bei widerrechtlich abgestellten E-Scooten
(Drucks. Nr. 2626/2021)

5.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2626/2021: Antrag von Ratsherrn Böning zu Ordnungswidrigkeitsverfahren bei widerrechtlich abgestellten E-Scooten
(Drucks. Nr. 0082/2022)

6. Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Obdachlosenunterkunft am Alten Flughafen für mehr Privatsphäre ertüchtigen"
(Drucks. Nr. 2713/2021 N1)

6.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 2713/2021 (Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Obdachlosenunterkunft am Alten Flughafen für mehr Privatsphäre ertüchtigen“)
(Drucks. Nr. 2782/2021)


7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Überarbeitung des Winterdienstes für mehr Sicherheit auf Radwegen
(Drucks. Nr. 0334/2022)

8. Antrag der AfD-Fraktion zu 1G (Testpflicht für alle) im gesamten Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 2792/2022)

9. Ausweitung und Verstetigung von Einwohner*innenbeteiligung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2425/2021 mit 2 Anlagen) - bereits übersandt

10. IGS Büssingweg, Aufstellung von Raummodulen zur Unterrichtsversorgung und vorbereitende Maßnahmen: Budgeterhöhung infolge veränderter Qualität der Anlage, verbunden mit verlängerter Nutzungsdauer
(Drucks. Nr. 0041/2022 mit 3 Anlagen) - bereits übersandt

11. Durchführung einer Überörtlichen Prüfung gemäß §§ 1 bis 4 NKPG
durch den Nds. Landesrechnungshof ; "Störfaktoren im Baugenehmigungsverfahren für Mehrfamilienhäuser"
(Informationsdrucks. Nr. 2728/2021 mit 1 (nur online) Anlagen)
- bereits übersandt

12. Vorstellung des KPMG-Berichtes zur Reorganisation des Betriebes der Städtischen Alten- und Pflegezentren
(Informationsdrucks. Nr. 0029/2022 mit 2 Anlagen) - bereits übersandt

13. Bericht des Dezernenten

13.1. Finanzbericht für den Monat Dezember 2021 (Stand 03.01.2022)
(Informationsdrucks. Nr. /2022 mit 1 Anlage) - wird nachgereicht

13.2. Sonstiges









II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Onay

Oberbürgermeister