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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.05 - Datum 25.02.2022

PROTOKOLL

3. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 2. Februar 2022, (Hybridsitzung)
Neues Rathaus (Ratssaal), Trammplatz 2, 30159 Hannover

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.50 Uhr

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Anwesend: (verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Tegeder (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Schophaus (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bockentin-Müller (FDP)
Bezirksratsherr Claußen (SPD)
Bezirksratsfrau Deierling (SPD)
Bezirksratsfrau Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Gauglitz (CDU)
(Bezirksratsherr Gołkontt) (AfD)
Bezirksratsherr Groebner (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Jeinsen (SPD)
Bezirksratsfrau Kuhn (CDU)
(Bezirksratsherr Mansmann) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Schmitz (SPD)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsfrau Siering (SPD)
Bezirksratsfrau Spoida (CDU)
Bezirksratsherr Ullrich (DIE LINKE.)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
Ratsherr Homann (SPD)
(Ratsherr Wippach) (AfD)

Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Behrla (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Mathieu, Herr Nolle (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herren Gronemann und Stellmann (Fachbereich Gebäudemanagement)
Frau Arki (Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe)

Presse:
Herr Michael (wochenspiegel)
Herr Haase (HAZ / Stadtanzeiger)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 01.12.2021

3. Verleihung des Ehrenamtspreises 2021 des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten

4. Einwohner*innenfragestunde


5. B E R I C H T

5.1. Sachstandsbericht der Verwaltung zur Sanierung des Rathauses Misburg


6. A N F R A G E N

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Neubau des Aldi-Marktes an der Anderter Straße
(Drucks. Nr. 15-0122/2022)

6.1.2. Geplanter Neubau Lehrter Straße/Ecke Gollstraße
(Drucks. Nr. 15-0127/2022)

6.1.3. Baumaßnahmen an der Anderter Straße
(Drucks. Nr. 15-0128/2022)

6.1.4. Geplantes Wohnhaus Am Forstkamp/Ecke Buchholzer Straße
(Drucks. Nr. 15-0129/2022)

6.1.5. Nutzung des Freibades Misburg
(Drucks. Nr. 15-0130/2022)

6.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.2.1. Müllentsorgung bei der Schleuse Anderten
(Drucks. Nr. 15-0131/2022)


6.3. der CDU-Fraktion

6.3.1. Ausbau der Lichtsignalanlage (LSA) an der Hannoverschen Straße/ Ecke Zum Brookland
(Drucks. Nr. 15-0152/2022)

6.3.2. Infektionsschutzampeln in Grundschulen der LHH
(Drucks. Nr. 15-0153/2022)


7. A N H Ö R U N G E N

7.1. Bebauungsplan Nr. 1835 Steinbruchsfeld-Ost
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2446/2021 N1 mit 4 Anlagen)

7.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucksache 2446/2021 N1: Überarbeitung des Bebauungsplans Nr. 1835 für das Neubaugebiet Steinbruchsfeld-Ost
(Drucks. Nr. 15-0365/2022)

7.2. Grundschule Mühlenweg, Sporthalle: Sanierung Umkleidebereich
(Drucks. Nr. 0159/2022 mit 3 Anlagen)


8. E N T S C H E I D U N G

8.1. Besetzung des Patenschaftskomitees Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0164/2022)

8.1.1. NEUFASSUNG: Besetzung des Patenschaftskomitees Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0164/2022 N1)

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. Informationen über Bauvorhaben


11. A N T R Ä G E

11.1. aus der letzten Sitzung

11.1.1. der SPD-Fraktion

11.1.1.1. Harmonie zwischen Neu- und Bestandsbauten im und am Steinbruchsfeld-Ost
(Drucks. Nr. 15-2487/2021)

11.1.1.2. Kleine und erschwingliche Wohnungen im Steinbruchsfeld-Ost
(Drucks. Nr. 15-2489/2021)

11.1.1.2.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 15-2489/2021 (Kleine und erschwingliche Wohnungen im Steinbruchsfeld-Ost)
(Drucks. Nr. 15-0155/2022)

11.1.2. der CDU-Fraktion

11.1.2.1. Smart Bench
(Drucks. Nr. 15-2491/2021)

11.2. für diese Sitzung

11.2.1. der SPD-Fraktion

11.2.1.1. Legendenbeschilderung für den Bailleuxweg in Misburg
(Drucks. Nr. 15-0132/2022)

11.2.1.2. Handeln der Verwaltung
(Drucks. Nr. 15-0134/2022)

11.2.2. Gemeinsamer Antrag

11.2.2.1. Gemeinsamer Antrag SPD, B90/Die Grünen: Schulen im Einzugsgebiet des Planbereiches „Neue Mitte Misburg“
(Drucks. Nr. 15-0133/2022)

11.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.3.1. Radweg Lehrter Straße
(Drucks. Nr. 15-0135/2022)

11.4. der CDU-Fraktion

11.4.1. Erneuerung Markierungen Parkplatz Meyers Garten
(Drucks. Nr. 15-0154/2022)

11.5. von Bezirksratsherrn Ullrich (DIE LINKE.)

11.5.1. Aufteilung der Einwohner*innenbefragung im Stadtbezirksrat
(Drucks. Nr. 15-2813/2021)

11.5.2. Unfallgefahr vermeiden, Lichtqualität verbessern
(Drucks. Nr. 15-0121/2022)

12. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

12.1. Zuwendungsantrag vom BffL Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-0149/2022)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Tegeder eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er wies zu Beginn der Sitzung daraufhin, dass es sich angesichts des anhaltenden COVID-19 Geschehens um eine hybride Sitzung handelt die für in Präsenz Anwesende unter 2-G Bedingungen stattfindet, verlas Hinweise zur Durchführung der Sitzung in hybrider Form und verwies auf die dazugehörige Datenschutzerklärung. Da kein Mitglied des Stadtbezirksrates bzw. niemand der anwesenden Besucher*innen der Datenschutzerklärung widersprach, galt diese als von allen akzeptiert. Anschließend machte er auf die Hinweise zur Medienöffentlichkeit und zu den Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der Ausweitung der Erkrankung COVID-19 aufmerksam, insbesondere zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden könne und der Sitzplatz verlassen werde.

Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Durch die SPD-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-2446/2021 N1 „Bebauungsplan Nr. 1835 Steinbruchsfeld-Ost, Auslegungsbeschluss“ eingereicht. Der Antrag wurde als Tischvorlage verteilt und im Sitzungsverlauf mit der Drucks. Nr. 15-0365/2022 unter TOP 7.1.1. behandelt.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 02.02.2022


16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.
Verleihung des Ehrenamtspreises 2021 des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten

Bezirksbürgermeister Tegeder verlieh Herrn Hans-Jürgen Limberg den Ehrenamtspreis 2021 des Bezirksrates Misburg-Anderten. Dabei hob er das jahrzehntelange Engagement von Herrn Limberg in verschiedenen Funktionen für die St. Johannis-Kirchengemeinde hervor und machte die Anwesenden auch auf weitere Ehrenämter von Herrn Limberg aufmerksam. Herr Limberg bedankte sich anschließend für die Ehrung.





TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde
Beginn der Einwohner*innenfragestunde um 19:10 Uhr.

Eine Bürgerin erkundigte sich zum Bauvorhaben Lehrter Straße / Gollstraße. Es bestehe Unsicherheit zum Bauvolumen. Frau Mathieu informierte über eine Baugenehmigung aus dem letzten Jahr auf der Basis eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Geplant sei die Errichtung von sechs Gebäuden (1 Reihenhauszeile, 5 Mehrfamilienhäuser). Die Baugenehmigung werde aktuell jedoch überarbeitet. Es werde mit einem Abschluss des Genehmigungsverfahrens in den nächsten Wochen gerechnet. Frau Mathieu versprach zu gegebener Zeit zu informieren. (Anmerkung: Zu diesem Thema wird auch auf die Anfrage unter Tagesordnungspunkt 6.1.2. hingewiesen).

Mangels weiterer Wortmeldungen schloss Bezirksbürgermeister Tegeder die Einwohner*innenfragestunde um 19:15 Uhr.



TOP 5.
B E R I C H T

TOP 5.1.
Sachstandsbericht der Verwaltung zur Sanierung des Rathauses Misburg

Herr Stellmann vom Fachbereich Gebäudemanagement erläuterte anhand einer Powerpoint-Präsentation den aktuellen Stand zur (Brandschutz)Sanierung des Rathauses Misburg. Er informierte über die mit den Nutzer*innen des Gebäudes zuletzt getroffenen Verabredungen. Nutzungskonflikte gebe es noch zum Sitzungssaal im 1. OG, Lösungsmöglichkeiten wurden aufgezeigt, weitere Gespräche sollen geführt werden. Herr Stellmann informierte weiterhin über den geplanten Baubeginn, die Fertigstellung, die Kosten sowie über den Umfang der Baumaßnahmen. Die aus dem Gremium heraus gestellten Fragen wurden von Herrn Stellmann vollständig beantwortet.

Ein Gesprächstermin zur Erörterung weiterer Lösungsmöglichkeiten u.a. mit den Nutzer*innen des Gebäudes wurde verabredet.



TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Neubau des Aldi-Marktes an der Anderter Straße
(Drucks. Nr. 15-0122/2022)

An der Anderter Str., neben der Einmündung der Straße Am Seelberg, soll der Neubau eines großen Aldi-Marktes entstehen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie gestaltet sich dabei der Baufortschritt?

2. Kann der Zeitplan eingehalten werden?

3. Wann ist nach aktuellen Erkenntnissen die Baumaßnahme fertig gestellt?

zu 1.:
Eine Baugenehmigung konnte Ende August 2021 erteilt werden. Nach detaillierter Ermittlung der Boden- und Grundwassersituation stellte sich aus bautechnischen Gründen eine Umplanung des Gebäudes und des Vorplatzes als erforderlich heraus. Daher wurde im Nachgang Anfang September 2021 eine veränderte Bauausführung beantragt.

zu 2.:
Aufgrund der notwendigen Umplanungen und Abstimmungen verzögert sich der Baubeginn. Die Abrissarbeiten konnten bereits durchgeführt werden.

zu 3.:
Die Baumaßnahme beginnt voraussichtlich noch im ersten Quartal 2022 und kann im 3. Quartal 2022 fertiggestellt werden.



Bezirksratsfrau Scholvin erkundigte sich ergänzend, ob die Tiefgarage auch gebaut werde. Frau Mathieu bestätigte den Tiefgaragenbau und die Anzahl der geplanten Stellplätze. Änderungen ergeben sich lediglich in der Gestaltung des Vorplatzes und bei den Höhen im Eingangsbereich.

Bezirksratsherr Hoare bat um eine Bestätigung der Verwaltung, dass die modifizierte Baugenehmigung ohne Mehrkosten zulasten des Investors erfolge. Frau Mathieu machte darauf aufmerksam, dass Umplanungserfordernisse aus sachlichen Erwägungen heraus zum kalkulierbaren Risikobereich des Investors/Bauherrn gehören. In dem Fall seien Kompromisse gefunden worden, die die Interessen aller Beteiligten gleichermaßen berücksichtigt hätten. Vor diesem Hintergrund werde die Baugenehmigung in Kürze erteilt und mit dem Bau danach begonnen, mit der Fertigstellung werde im 3./4. Quartal 2022 gerechnet. Änderungserfordernisse ergaben sich aufgrund einer Grundwasserproblematik, diesen wurde damit begegnet, dass der Bau nun höher gesetzt werde. Im Gegenzug werde das Tiefgaragengeschoss etwas niedriger gebaut, was jedoch zulässig sei. Aus der veränderten Höhenlage ergeben sich gestalterische Elemente u.a. durch den Bau einer Sitzmauer.

Bezirksbürgermeister Tegeder bat darum, dass diese Informationen den Bezirksrat künftig im Vorfeld erreichen und nicht erst aufgrund von Nachfragen. Dafür böte sich insbesondere der Tagesordnungspunkt 10. an (Information über Bauvorhaben). Frau Mathieu sagte dies zu, machte aber darauf aufmerksam, dass sie Informationen erst dann weitergeben könne, wenn abschließende Genehmigungen vorlägen – was hier noch nicht der Fall sei.





TOP 6.1.2.
Geplanter Neubau Lehrter Straße/Ecke Gollstraße
(Drucks. Nr. 15-0127/2022)

An der Lehrter Str./Ecke Gollstr. soll ein Neubau errichtet werden.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Funktionalitäten soll der Neubau bekommen (z.B. wie viele kleinere oder größere Wohnungen, gewerbliche Nutzung usw.)?

2. Wie gestaltet sich der aktuelle Baufortschritt des Neubaus?

3. Wann wird der Neubau bezugsfertig sein?

zu 1.:
Es werden in den 6 Gebäuden folgende Wohnungen/ Nutzungen entstehen:

1-Zimmer - Wohnungen: 2 Wohneinheiten
2-Zimmer - Wohnungen: 22 Wohneinheiten
3-Zimmer - Wohnungen: 21 Wohneinheiten
4-Zimmer - Wohnungen:10 Wohneinheiten
Reihenhäuser: 4 Wohneinheiten
Gewerbliche Nutzfläche: ca. 234 m², z.B. nutzbar als Backwarenverkauf

zu 2.:
Der Bestand ist im letzten Sommer ab August 2021 abgerissen worden, im Anschluss bis Ende des Jahres wurde der aufgefüllte Boden abgezogen und abgefahren. Bauträger und Stadtverwaltung befinden sich regelmäßig in intensiven Abstimmungsgesprächen. Aufgrund notwendiger Überarbeitungen der Bauantragsunterlagen verzögert sich der Baustart. Angestrebt wird der Baustart für die Hochbauarbeiten für Haus A – C im Oktober 2022, für Haus E + F und Gebäude D im Anschluss daran.

zu 3.:
Die Gebäude inkl. der Außenanlagen werden voraussichtlich bis Ende Dezember 2024 bezugsfertig sein.



TOP 6.1.3.
Baumaßnahmen an der Anderter Straße
(Drucks. Nr. 15-0128/2022)

An der Anderter Str. wird derzeit von der Firma Hagedorn eine Gewerbeansiedlung vorbereitet. Dies ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, jedoch kam es in diesem Zusammenhang beim mit hoher Frequenz wiederholten Transport von Bodenmaterial zu Verunreinigungen auf der Anderter Str. und auch ihren Radwegen und Bürgersteigen. Dabei schien es Unklarheiten zu geben, wie dazu Vorkehrungen bzw. Reinigungsmaßnahmen zu organisieren waren. Viele Bürgerinnen und Bürger sahen sich angesichts dieser Situation beeinträchtigt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie lange wird die betreffende Baumaßnahme dauern?

2. Trifft es zu, dass die Firma nach §32 StVO als Verursacher für die Beseitigung entsprechender Verunreinigungen verantwortlich ist?

3. Wie kann die Kommunikation oder mit welchen Maßnahmen der Verwaltung bzw. der Behörden kann zukünftig mit der Firma der Maßnahmenkatalog verbessert werden, damit solche Beeinträchtigungen vermieden werden?

zu 1.: (Antwort vom Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)

Die Grundstücksvorbereitung, also die Altlastensanierung, die Erstellung des Lärmschutzwalls und die Baugrundvorbereitung wird von der Firma Hagedorn durchgeführt und voraussichtlich im Mai 2022 beendet sein. Die Hochbauarbeiten seitens der Firma Panattoni werden voraussichtlich im Anschluss in der ersten Jahreshälfte beginnen. Geplante Bauzeit ist ca. 1 Jahr.

zu 2.: (Stellungnahme des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover)

Das Unternehmen Hagedorn ist nach § 32 StVO und § 6 der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der LHH (Straßenreinigungsverordnung) der Verursacher und der Bauleiter der Verantwortliche. Dieser Verantwortung ist sich der Bauleiter bewusst.

zu 3.: (Stellungnahme des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover)

Die Straßenverkehrsbehörde hat, um die Verkehrsteilnehmer auf eventuelle Verunreinigungen vorzubereiten in beiden Fahrtrichtungen der Anderter Straße im Vorlauf jeweils das Verkehrszeichen 101 (Gefahrenstelle) StVO mit dem Zusatz „Baustellenausfahrt“ installieren lassen. Der Zweckverband hat seine Kontrollen vor Ort erhöht und steht im ständigen Kontakt mit dem verantwortlichen Bauleiter, aber auch mit dem zuständigen Bauhof des Fachbereiches Tiefbau und der Polizeiinspektion Misburg.

Die Firma Hagedorn reinigt mehrmals täglich und bei erheblichen Verunreinigungen ohnehin die Fahrbahnen, Parkbuchten, Rad- und Gehwege. Hierfür stehen eine Großkehrmaschine und ein Radlader mit entsprechendem Gerät (Bürste, Wassertank, Aufnahmekasten) zur Verfügung. Zusätzlich versprach der Bauleiter, bei „offener“ Wetterlage, den betroffenen Straßenabschnitt der Anderter Straße vor den Wochenenden mit Wasser und Hochdruck zu reinigen.

Um Verkehrsbehinderungen durch die Verunreinigungen und Reinigungsfahrzeuge möglichst klein zu halten, bemüht sich der Bauleiter um eine Reifenwaschmaschine, damit die Fahrzeuge gereinigt die Baustelle verlassen und der in den Reifenprofilen klebende Boden/Sand gar nicht erst auf die Straße verbracht wird. Da es nach der Corona-Pandemie auch hierbei zu Schwierigkeiten der Beschaffung einzelner Bauteile kommt, verzögert sich diese Anschaffung. Bis dahin lässt der Bauleiter die Reifen mit Wasserschlauch abspritzen. Darüber hinaus hat er die Trecker mit groben Reifenprofilen gegen übliche Sattelschlepper ausgetauscht. Problematisch ist hierbei noch die Reinigung zwischen den Zwillingsreifen.




Aus Sicht des Zweckverbandes ist somit die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreicht. Die letzte Beschwerde erreichte aha am 06.01.2022. Auf den der Beschwerde beigefügten Fotos war lediglich eine leichte Versandung auf dem Sicherheitsstreifen (Fläche zwischen Fahrbahn und Radweg) zu sehen, der sich nicht in unmittelbarer Nähe der Baustelle befindet und für dessen Verunreinigung nicht Hagedorn verantwortlich gemacht werden konnte.

zu 3: (ergänzende Antworten der Fachbereiche Tiefbau sowie Planen und Stadtentwicklung)

Es ist bei der Verwaltung eine Beschwerde bezüglich der Verschmutzung der öffentlichen Flächen im Zusammenhang mit der benannten Baumaßnahme eingegangen. Daraufhin wurden umgehend – in Kooperation mit dem Bauherrn und dem für die Reinigung der öffentlichen Flächen zuständigen Abfallwirtschaftsbetrieb Region Hannover – die geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vereinbart und umgesetzt.

Aufgrund der Witterung konnten im Einzelfall nicht alle Verschmutzungen in vollem Umfang beseitigt werden, es bestand aber grundsätzlich jederzeit ein (noch) verkehrssicherer und aus Sicht der Verwaltung zumutbarer Zustand.

Die Nachfrage bei der Firma Hagedorn ergab zudem, dass eine LKW-Reifenwaschanlage derzeit nicht umgehend lieferbar ist. Auf dem Gelände wurden jedoch Maßnahmen ergriffen, um die Verschlammung der LKW einzudämmen: Der lose Schlamm wurde abgefahren und es wurde im Rangierbereich eine Kiesschicht aufgebracht. Derzeit fahren nur 10-12 LKW pro Tag auf das Gelände. In der 8., 9. oder 10. KW (ab 21.2.2022) wird der LKW-Verkehr voraussichtlich noch einmal intensiver sein. Im Vorfeld wird die Oberfläche des Baugeländes -falls notwendig- nochmals befestigt.






Bezirksratsfrau Scholvin erkundigte sich zum Standort der zwei Gefahrenschilder. Frau Herzog-Karschunke verwies auf ein Schild (verschmutze Fahrbahn, Baustellenausfahrt) aus Richtung Meyers Garten kommend vor der Güterumgehungsbahnbrücke auf der rechten Seite, das andere Schild sei in der Gegenrichtung aufgestellt worden (S-Bahnhof Anderten-Misburg, in etwa im Bereich der Straße „Zu den Schwedenhäusern“ und dem „Papenburg-Gelände“).



TOP 6.1.4.
Geplantes Wohnhaus Am Forstkamp/Ecke Buchholzer Straße
(Drucks. Nr. 15-0129/2022)

Laut einer Antwort der Verwaltung in Drucksache 15-2618/2019 ist die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Am Forstkamp/Ecke Buchholzer Str. geplant.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Besteht diese Planung weiterhin?

2. Welche aktuellen Erkenntnisse gibt es zu diesem Thema?

3. Welche neuen Optionen der Verwaltung gibt es gegebenenfalls zur Errichtung eines Wohnhauses mit kleinen Wohneinheiten an der genannten Stelle?

zu 1.:

Mit der Antwort in Drucksache 15-2618/2019 teilte die Verwaltung mit, dass weiterhin das Ziel besteht, diesen Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Ferner teilte die Verwaltung mit, dass die ursprüngliche Planung - Errichtung eines Wohnhauses als Flüchtlingsunterkunft und spätere geförderte Wohnungen – nicht weiterverfolgt werden konnte.

Aufgrund der gestiegenen Zuweisungszahlen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung wurden die Planungen für das Grundstück zur Realisierung einer Flüchtlingsunterkunft mit der hanova wiederaufgenommen. An dem Standort soll nun ein Wohnheim für Flüchtlinge entstehen, welches von den Grundrissen einem Wohnhaus ähnelt. Das Wohnheim wird über verschiedene Wohneinheiten für die Bewohner*innen verfügen.

Das Bauvorhaben entspricht den bisherigen Planungen, die dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 741, 2. Änderung vom 20.04.2017 zugrunde liegen.

zu 2.:

Das Baugenehmigungsverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

Im vertraulichen Teil der heutigen Sitzung erhalten Sie weitere Informationen der Verwaltung.

zu 3.:

Die Verwaltung befürwortet die Realisierung des Projektes, basierend auf den Abstimmungen des Jahres 2017. Eine alternative Nutzung ist hier nicht vorgesehen.



Bezirksratsherr Dr. Schmitz bat um Auskunft, warum die ursprünglich vorgesehene Nachnutzung (siehe Antwort zu 1) nicht weiterverfolgt wurde. Frau Arki erklärte, dass hanova seinerzeit Abstand davon genommen habe, die Sozialwohnungen im Anschluss an eine Unterbringung von Flüchtlingen realisieren zu wollen.

Bezirksratsherr Dr. Schmitz erkundigte sich, ob hierfür Gründe bekannt seien. Frau Arki werde eine Antwort zu Protokoll geben, sofern sich dies jetzt noch klären lasse.

Bezirksratsherr Hoare fragte nach einer Bestätigung der Verwaltung, dass die Wohnungen für Obdachlose/Studenten zur Verfügung gestellt werden, wenn sich die Notwendigkeit für ein Vorhalten zugunsten einer Flüchtlingsunterbringung nicht mehr ergibt. Eine Bestätigung hierfür konnte Frau Arki nicht geben.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherr Ullrich teilte Frau Arki mit, dass die geplanten Häuser in Massivbauweise errichtet werden. Dabei werde grundsätzlich geprüft, ob Standorte in Modulbauweise ggf. aufgegeben werden können.



TOP 6.1.5.
Nutzung des Freibades Misburg
(Drucks. Nr. 15-0130/2022)

Bei der Sitzung des Bezirksrats Misburg-Anderten am 1. Dezember 2021 haben wir von der Verwaltung erfahren, dass während der Neuerrichtung des Misburger Hallenbades, also insbesondere in den Sommersaisons 2022/23, keine Nutzung des angrenzenden Freibades möglich sein soll. Dies steht im Widerspruch zu vorangegangenen Aussagen der Verwaltung.

Dass der Zugang zum Freibad auch während des Neubaus des Hallenbades möglich sein soll, war immer ein ausdrücklicher Wunsch des Bezirksrats. Ein einfaches „nein, das geht nicht“ ist dagegen nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Auch der Bauausschuss der hannoverschen Ratsversammlung hat unseres Wissens eine Öffnung des Freibads in den betreffenden Sommermonaten gefordert.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Kann der Ablauf der Baumaßnahmen am Misburger Bad so verändert werden, dass doch eine Nutzung des Freibades im Sommer 2022 und 2023 erfolgen kann?

2. Welche Maßnahmen sind dafür ggf. erforderlich?

zu 1. und 2.:
Die Baumaßnahmen sind bereits verbindlich beauftragt, daher ist eine Änderung des Ablaufes der geplanten Baumaßnahmen nicht mehr im verhältnismäßigen Rahmen möglich. Dem vorangegangen ist eine gründliche und umfassende Prüfung in dieser Sache. Die in der Drucksacke 1221/2017 formulierte Zielsetzung und der durch den Bezirksrat formulierte Wunsch, nach Öffnung des Freibades während der Bauzeit, wurde dabei intensiv mit allem Beteiligten diskutiert und planerisch vollzogen. Ein Bauablauf, der den Weiterbetrieb des Freibades gewährleistet hätte, hätte zu einer Kostensteigerung um mind. 1,3 Mio. € und einer späteren Fertigstellung des Bades geführt.

Auch hätten zusätzliche Maßnahmen zur Sicherheit des Badbetriebs seitens der Stadt getroffen werden müssen. Gleichzeitig wären eine erhebliche Lärm- und Staubbelästigungen für das Freibad und seine Besucher*innen in Kauf zu nehmen. Daher hat sich die Verwaltung entschlossen, den Betrieb des Freibades parallel zur Bauphase nicht weiterzuverfolgen. Abschließend weisen wir daraufhin, dass in dieser Sache stets ausführlich und begründet geantwortet wurde.

Bezirksratsfrau Scholvin erkundigte sich, ob die Vereine darüber informiert worden seien.
Frau Herzog-Karschunke verwies diesbezüglich auf den Sachstandsbericht in der vorangegangenen Sitzung. Herr Wittig hatte erklärt, dass die Vereine darüber informiert wurden. Ergänzend dazu wollte Bezirksratsherr Dr. Schmitz wissen, seit wann der Verwaltung bekannt ist, dass eine Nutzung des Freibades nicht möglich sei. Hierzu erwiderte Frau Herzog-Karschunke, dass sich dies im Verlauf des letzten Jahres ergeben habe.

Bezirksratsherr Groebner drückte sein Befremden aus, dass die Bürger*innen zu diesem Thema keine – aus seiner Sicht – ausreichenden Informationen erhalten haben.



TOP 6.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.2.1.
Müllentsorgung bei der Schleuse Anderten
(Drucks. Nr. 15-0131/2022)

Auf den Betriebswegen entlang des Kanals parallel zum Gaimweg in Anderten werden trotz deutlicher Hinweise auf ein entsprechendes Verbot offensichtlich Gebinde wie Farbeimer oder Ölkanister entsorgt. Die Lagerung findet unter freiem Himmel statt, der Müll dort ist der Witterung ausgesetzt, sodass bei Sondermüll stets die Gefahr besteht, dass schädliche Stoffe austreten und in die Umwelt gelangen.

Wir fragen die Verwaltung:

Folgende Stellungnahme der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV Bund) wurde abgegeben:

zu 1.:
Der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist die widerrechtliche Ablagerung von gefährlichen Abfällen in den Vorhäfen bekannt.

zu 2.:
Wenn die Ablagerung bekannt wird, wird ein zertifizierter Abfallentsorger mit der umgehenden Entsorgung beauftragt. Der beauftragte Abfallentsorger holt die Gefahrstoffe am Ablageort ab und verbringt sie zu einem Sammeldepot wo sie bis zur endgültigen Entsorgung zwischengelagert werden. Nach Beauftragung und Abholung erhält der Eigentümer der Grundstücks einen Entsorgungsnachweis über die fachgerechte Entsorgung.

zu 3.:
Es wird bei der Wasserschutzpolizei Anzeige erstattet.


TOP 6.3.
der CDU-Fraktion

TOP 6.3.1.
Ausbau der Lichtsignalanlage (LSA) an der Hannoverschen Straße/ Ecke Zum Brookland
(Drucks. Nr. 15-0152/2022)

Die Verwaltung kündigte an, dass der Ausbau der Lichtsignalanlage (LSA) an der Hannoverschen Straße/Ecke Zum Brookland im Frühjahr 2022 erfolgen soll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Zu 1.) Die Planung wurde im Stadtbezirksrat vorgestellt, diskutiert und politisch beschlossen. Es ist zur Verbesserung der Aus- und Einfahrt in die Straße Zum Brookland eine Lichtsignalanlage neu zu installieren. Dazu wird die Fahrbahn aufgeweitet, um eine zusätzliche Linksabbiegespur zu ermöglichen. Die längsverlaufenden Geh- und Radwege werden in diesem Zusammenhang mit erneuert. Die Querung für Radfahrende und zu Fußgehende erfolgt zukünftig im Schutze der Lichtsignalanlage, alle Furten sind barrierefrei mit taktilen Leitelementen ausgestattet.

Zu 2.) Während der Bauphase ist jederzeit eine gesicherte Führung des Radverkehrs und auch der zu Fußgehenden, also auch der Schulkinder entlang der Baustelle gewährleistet.

Zu 3.) Die Belieferung des in der Hannoverschen Straße Höhe Am Friedenstal ansässigen REWE-Marktes wird jederzeit möglich sein, da die Bauarbeiten auf der Hannoverschen Straße jenseits der Mittellandkanal-Brücke stattfinden und der Verkehr auf der Hannoverschen Straße ampelgeregelt in beiden Richtungen aufrechterhalten wird.


TOP 6.3.2.
Infektionsschutzampeln in Grundschulen der LHH
(Drucks. Nr. 15-0153/2022)

Seit Anfang November wurden im Rahmen eines Modellversuchs insgesamt 119 Infektionsschutzampeln installiert. Die Infektionsschutzampeln bieten eine genauere und individuellere Auswertung der Raumluft als herkömmliche CO2-Ampeln und ermöglichen so, die Lüftungsintervalle passgenauer zu steuern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

zu 1. :

Der Schulträger LHH testet im Rahmen eines Feldversuchs an vier von 60 Grundschulstandorten den Einsatz von Infektionsschutzampeln der Fa. Fabmaker in Kooperation mit der TU Braunschweig. Aufgrund der technischen Voraussetzungen wurden die Primarstufe der IGS Roderbruch, Grundschule Am Welfenplatz, Grundschule Mühlenweg und Grundschule Egestorffschule ausgesucht.

zu 2.:

Die zu erhebenden Daten werden von der Fa. Fabmaker digital ausgewertet und bilden die Grundlage, ob und wann die Infektionsschutzampel im Klassenraum grün (Raumluft erfordert kein Lüften), gelb (es kann zur Verbesserung der Raumluft gelüftet werden) oder rot (es ist zu lüften) anzeigt. Je nach Farbe der Ampel ist entsprechend zum Lüften vorzugehen. Darüber hinaus können Daten mittelfristig im Rahmen der Evaluation ausgewertet werden.

zu 3.:

An allen vier Standorten ist ein Zeitraum von vier Monaten für den Versuch vorgesehen. Die Installationen wurden in der 46. KW des vergangenen Jahres vorgenommen, wobei die technische Anbindung an die Cloud der Firma Fabmaker erst später erfolgte.



Bezirksratsfrau Spoida erkundigte sich, ob der Testzeitraum von 4 Monaten verlängert werde, wenn die Auswertung der Daten nicht wie erhofft gelinge.

Protokollantwort

Der Fachbereich Schule hat hierzu mitgeteilt, dass über eine Verlängerung des Testzeitraums abschließend noch nicht entschieden worden sei. Innerhalb der Verwaltung gäbe es noch Gespräche. Die ausgestatteten Schulen bestätigten die Funktionalität der Infektionsschutzampeln.



TOP 7.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.
Bebauungsplan Nr. 1835 Steinbruchsfeld-Ost
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2446/2021 N1 mit 4 Anlagen)

Antrag,

1. die Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses vom 16.06.2016 mit der Erweiterung um die Flurstücke 1760/3, 1743/1 (tlw.), 1744/26 (tlw.) sowie 1760/1 (tlw.) und 1736/9 (tlw.), Flur 1, Gemarkung Misburg zu beschließen,
2. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1835 mit Begründung und Umweltbericht unter Einbeziehung der Entscheidung zum Antrag des Stadtbezirksrates Drs. Nr. 15-2481/2021 „Naturnahe Fläche im Steinbruchsfeld-Ost“ zuzustimmen,
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 7.1.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucksache 2446/2021 N1: Überarbeitung des Bebauungsplans Nr. 1835 für das Neubaugebiet Steinbruchsfeld-Ost
(Drucks. Nr. 15-0365/2022)

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bebauungsplan für das Neubaugebiet Steinbruchsfeld-Ost zu überarbeiten, und zwar wie folgt:

1. Art der Bebauung

Derzeit sind, wie in Punkt 3.1 der Anlage 2 zur DS Nr. 2446/2021 näher ausgeführt, zahlreiche Einfamilienhäuser mit entsprechendem Flächenbedarf vorgesehen.

Diese Planung soll dahingehend optimiert werden, dass das Verhältnis von Einfamilien- und Reihenhäusern zu Mehrfamilienhäusern im Geschosswohnungsbau so zugunsten Letzterer verschoben wird, dass die vorgesehene Anzahl der Wohneinheiten und die vorgesehene Wohnfläche weiterhin erreicht wird, jedoch die bebaute und versiegelte Fläche durch die daraus resultierende Verdichtung deutlich reduziert wird. Parkplätze für Kfz sollen nach Möglichkeit vorrangig in Tiefgaragen unter den Gebäuden geschaffen werden, um den Flächenbedarf weiter zu verringern.

2. Bauträger

Für die Erschließung des Gebiets soll die Stadt nach Möglichkeit stadteigene, gemeinnützige oder genossenschaftlich organisierte Bauträger vorziehen.

3. Kindertagesstätte

Die geplante Kita (siehe dazu auch S. 2 in Anlage 2 des Bebauungsplans Nr. 1835) soll vierzügig geplant werden, da der Bedarf nach Betreuungsplätzen im Stadtbezirk auch über das Baugebiet hinaus groß ist.

4. Harmonie zwischen Neu- und Bestandsbauten

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bebauungsplan für das Neubaugebiet Steinbruchsfeld-Ost dafür zu sorgen, dass alle Neubauten in ihrer Bauweise harmonisch an die Bestandsgebäude anschließen, sofern sie insbesondere unmittelbar benachbart sind. Es muss verhindert werden, dass dreigeschossige Häuser mit Flachdach unmittelbar neben Häusern mit weniger Vollgeschossen gebaut werden, wie es sie beispielsweise in der Steinbruchstr. gibt.

Der gesetzliche Mindestabstand beim Bauen bietet für dieses potenzielle Problem, das sich in zu hoher Versichtung, aber auch in starker Verschattung äußern kann, keine hinreichende Abhilfe. In der oben beschriebenen benachbarten Konstellation sollen neue Häuser nur mit zwei Vollgeschossen und Satteldach, Walmdach oder einem vom angrenzenden Gebäude zurück gesetzten Dachgeschoss mit Flachdach gebaut werden.

5. Kleine und erschwingliche Wohnungen

Wir fordern die Verwaltung auf, darauf hinzuwirken, dass im Neubaugebiet Steinbruchsfeld-Ost auch kleine Wohneinheiten zu erschwinglichen Preisen erstellt werden. Mit einer Quote von mindestens 25% soll dabei barrierefreies und betreutes Wohnen ermöglicht werden. Dies soll insbesondere auch Senior*innen zugute kommen und muss im Bebauungsplan und bei den Ausschreibungen Beachtung finden.

6. Ausgleichsfläche

Laut Bebauungsplan Nr. 1835 sollen externe Ausgleichsmaßnahmen von 3 ha in der Gemarkung Marienwerder erfolgen, obwohl noch reservierte Flächen in Anderten vorhanden sind. Wir fordern die Verwaltung auf, darauf hinzuwirken, dass die gesamte Ausgleichsfläche durch Aufforstung in Anderten im Bereich „Großer Holzhägen“ erfolgt.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 7.2.

Grundschule Mühlenweg, Sporthalle: Sanierung Umkleidebereich

(Drucks. Nr. 0159/2022 mit 3 Anlagen)

Antrag,

Mitglied des Patenschaftskomitees	Persönliche/r Vertreter/in des Mitgliedes	Entsender in das Patenschaftskomitee
Herr Klaus Tegeder	Herr Hans-Herbert Ullrich	Stadtbezirksrat (SPD)
Frau Rita Scholvin	Frau Karolina Siering	Stadtbezirksrat (SPD)
Frau Sahra Spoida	Frau Elvira Kuhn	Stadtbezirksrat (CDU)
Frau Insa Bockentin-Müller	Frau Ingrid Gauglitz	Stadtbezirksrat (CDU)
N.N.	N.N.	Stadtbezirksrat (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Patrick Hoare	Frau Stephanie Selke-Voigt	AMK
Frau Katharina Gauglitz	N.N.	AMK
Frau Sandra Böttger	Herr Torsten Küster	AMK
Frau Michaela Cassel	N.N.	AMK
Herr Gerhard Hupke	Herr Detlef de Freese	AMK
Herr Michael Behrla	Herr Gert Selig	Verwaltung

Mitglied des Patenschaftskomitees	Persönliche/r Vertreter/in des Mitgliedes	Entsender in das Patenschaftskomitee
Herr Klaus Tegeder	Herr Hans-Herbert Ullrich	Stadtbezirksrat (SPD)
Frau Rita Scholvin	Frau Karolina Siering	Stadtbezirksrat (SPD)
Frau Sahra Spoida	Frau Elvira Kuhn	Stadtbezirksrat (CDU)
Frau Insa Bockentin-Müller	Frau Ingrid Gauglitz	Stadtbezirksrat (CDU)
Herr Tobias Groebner	Frau Svenja Schophaus	Stadtbezirksrat (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Patrick Hoare	Frau Stephanie Selke-Voigt	AMK
Frau Katharina Gauglitz	N.N.	AMK
Frau Sandra Böttger	Herr Torsten Küster	AMK
Frau Michaela Cassel	N.N.	AMK
Herr Gerhard Hupke	Herr Detlef de Freese	AMK
Herr Michael Behrla	Herr Gert Selig	Verwaltung

Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wurden in der Bezirksratssitzung Herr Groebner als Mitglied und Frau Schophaus als persönliche Vertreterin für die Entsendung in das Patenschaftskomitee benannt.

TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Abgesetzt


TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Mathieu stellte das Bauvorhaben „östlich Else-Ury-Weg“ vor. Hierzu liegt ein Wettbewerbsergebnis vor, dass nunmehr auch umgesetzt werde. Geplant sei die Errichtung von Reihenhäusern mit Staffelgeschoss bzw. Satteldach. Ein Anbau enthält mehrgeschossigen Wohnungsbau, in dieses Haus soll eine Wohngruppe des Heimverbundes einziehen. Es entstehen 9 Reihenhäuser, davon stünden sechs Häuser zum Kauf. Die anderen drei Häuser können gemietet werden und unterliegen der sozialen Wohnraumförderung bzw. Belegrechten der Stadt Hannover. Baubeginn soll Ende 2/2022 erfolgen.

Bezirksratsherr Dr. Schmitz erkundigte sich, an welche Klientel sich die Wohngruppe richte. Nach Informationen von Frau Mathieu sei dies die Wohngruppe aus dem Forstkamp. Das Bauvorhaben werde von Firma Weber aus Isernhagen errichtet, die Vermietung erfolge auch durch das Unternehmen. Frau Mathieu sagte zu, den Mitgliedern des Stadtbezirksrates eine digitale Information zu diesem Bauvorhaben zu übersenden.


TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 11.1.1.
der SPD-Fraktion

TOP 11.1.1.1.
Harmonie zwischen Neu- und Bestandsbauten im und am Steinbruchsfeld-Ost
(Drucks. Nr. 15-2487/2021)

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bebauungsplan für das Neubaugebiet Steinbruchsfeld-Ost dafür zu sorgen, dass alle Neubauten in ihrer Bauweise harmonisch an die Bestandsgebäude anschließen, sofern sie insbesondere unmittelbar benachbart sind. Es muss verhindert werden, dass dreigeschossige Häuser mit Flachdach unmittelbar neben Häusern mit weniger Vollgeschossen gebaut werden, wie es sie beispielsweise in der Steinbruchstr. gibt. Der gesetzliche Mindestabstand beim Bauen bietet für dieses potenzielle Problem, das sich in zu hoher Versichtung, aber auch in starker Verschattung äußern kann, keine hinreichende Abhilfe. In der beschriebenen Konstellation sollen neue Häuser nur mit zwei Vollgeschossen und Satteldach, Walmdach oder einem vom angrenzenden Gebäude zurück gesetzten Dachgeschoss mit Flachdach gebaut werden.

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 11.1.1.2.
Kleine und erschwingliche Wohnungen im Steinbruchsfeld-Ost
(Drucks. Nr. 15-2489/2021)

Antrag


Wir fordern die Verwaltung auf, darauf hinzuwirken, dass im Neubaugebiet Steinbruchsfeld-Ost auch kleine Wohneinheiten zu erschwinglichen Preisen erstellt werden. Mit einer Quote von mindestens 25% soll dabei barrierefreies und betreutes Wohnen ermöglicht werden. Dies soll insbesondere auch Senior*innen zugute kommen und muss im Bebauungsplan und bei den Ausschreibungen Beachtung finden.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen


TOP 11.1.1.2.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 15-2489/2021 (Kleine und erschwingliche Wohnungen im Steinbruchsfeld-Ost)
(Drucks. Nr. 15-0155/2022)

Antrag

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Wir fordern die Verwaltung auf, darauf hinzuwirken, dass im Neubaugebiet Steinbruchsfeld-Ost auch kleine Wohneinheiten zu erschwinglichen Preisen erstellt werden. Mit einer Quote von mindestens 25% soll dabei barrierefreies und betreutes Wohnen ermöglicht werden. Dies soll insbesondere auch Senior*innen zugutekommen und muss im Bebauungsplan und bei den Ausschreibungen Beachtung finden.

Bezirksratsherr Dr. Schmitz wies darauf hin, dass der Antrag der SPD-Fraktion keinen festen Anteil an betreutem Wohnen enthalte. Die SPD-Fraktion werde den Änderungsantrag daher ablehnen. Bezirksratsherr Ullrich erklärte, dass er dem Änderungsantrag ebenfalls nicht zustimmen werde. Bezirksratsherr Hoare sieht Schwierigkeiten, einem Investor aufzuerlegen, einen Anteil von 25 % für betreutes Wohnen zu schaffen. Bezirksratsherr Groebner erklärte, dass auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Änderungsantrag ablehnen werde, da man sich eher der Bevölkerung und nicht dem Investor bei diesem Punkt verpflichtet sehe. Man erwarte, dass sich Investoren auch dem Gemeinwohl und der Allgemeinheit verpflichten.

6 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen; damit abgelehnt.

TOP 11.1.2.
der CDU-Fraktion

TOP 11.1.2.1.
Smart Bench
(Drucks. Nr. 15-2491/2021)

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine sogenannte Smart Bench im Stadtbezirk Misburg-Anderten aufzustellen und zu betreiben.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 11.2.
für diese Sitzung

TOP 11.2.1.
der SPD-Fraktion

TOP 11.2.1.1.
Legendenbeschilderung für den Bailleuxweg in Misburg
(Drucks. Nr. 15-0132/2022)

Antrag

Am 26. Juni 1944 erreichten die ersten Häftlinge des KZ Neuengamme Hannover-Misburg. Unweit des Werksgeländes der Deutschen Erdölraffinerie (Deurag) am Mittellandkanal mussten sie auf einem zuvor landwirtschaftlich genutzten Gelände ein Lager errichten.

Bis zur Fertigstellung der ersten Baracken mussten die KZ-Häftlinge in Erdhöhlen oder Zelten übernachten. Berichten zufolge waren im Lager Hannover-Misburg im Bereich des heutigen Bailleuxweges bis zu 1000 KZ-Häftlinge untergebracht.

Einer dieser Häftlinge war der 1901 geborene Jean Bailleux aus Frankreich. Er wurde im Februar 1945 ermordet.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Straßenschilder am nach ihm benannten Bailleuxweg mit Legendenschildern zu versehen, die an ihn erinnern.

Bezirksratsfrau Spoida teilte mit, dass dieser Antrag die Unterstützung der CDU-Fraktion habe. Neben der historischen Bedeutsamkeit wies sie jedoch darauf hin, dass es sich um einen Einzelfall handele. Unter Verweis auf die mit einer Beschilderung verbundenen finanziellen Hintergründe werde eine Unterstützung „in Masse“ nicht erfolgen.

Bezirksratsherr Dr. Schmitz wies darauf hin, dass es ein besonderer Fall sei. Dies behalte sich die SPD-Fraktion auch für weitere Einzelfälle vor.

Einstimmig

TOP 11.2.1.2.
Handeln der Verwaltung
(Drucks. Nr. 15-0134/2022)

Antrag

Verschiedene Baumaßnahmen im Stadtbezirk haben in der zweiten Jahreshälfte 2021 teilweise zu erheblichen bis chaotischen, vor allem aber vermeidbaren Belastungen für betroffene Bürgerinnen und Bürger gesorgt. So führte die Sperrung der Höverschen Str. zu unzumutbarem Umleitungsverkehr in der Gollstr. Geradezu außer Kontrolle geriet die Bodenan- und abfuhr aus der Lehrter Str. für die Großbaustelle an der Anderter Str., die durch die erheblichen Verschmutzungen zu Verkehrsgefährdungen für Radfahrende und Autofahrende führte.

Beide Baumaßnahmen waren durch die handelnden Verwaltungsstellen hinsichtlich der potenziellen Folgen und Belastungen für Anliegerinnen und Anlieger offensichtlich nur unzureichend vorbereitet.

Wir fordern deshalb die Verwaltung auf:

1. Dem Stadtbezirksrat künftig für ähnliche, den Straßenverkehr potentiell hoch belastende Baumaßnahmen, die länger als einen Tag benötigen, ein Verkehrslenkungs- oder vermeidbare Belastungen berücksichtigendes Konzept für die Dauer der Baumaßnahme vorzulegen, wobei in jeder Hinsicht auch die Belange der möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu beachten sind.

2. Im Vorfeld in Zusammenarbeit mit den Ordnungskräften Maßnahmen zu entwickeln und vorzuschlagen, die vom Willen geprägt sind, Handlungsoptionen zu ergreifen, die für die Bevölkerung zu einer erträglichen Situation führen.

Einstimmig

TOP 11.2.2.

Gemeinsamer Antrag

TOP 11.2.2.1.

Gemeinsamer Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen: Schulen im Einzugsgebiet des Planbereiches „Neue Mitte Misburg“

(Drucks. Nr. 15-0133/2022)

Antrag

1. Sanierungsstau

Die Schulleitungen im genannten Einzugsgebiet beklagen einen Sanierungsstau bei wichtigen anstehenden Reparaturen bzw. zwingenden Sanierungsmaßnahmen – und zwar unabhängig von der sehr langfristig geplanten bzw. zu erwartenden Rekonstruktion des gesamten Schulzentrums im Zuge der sehr langfristigen Planungen zur „Neuen Mitte“.

Zur Feststellung des tatsächlichen einschlägigen Bedarfs fordern wir die Verwaltung auf, gemeinsam mit den Schulleitungen einen Sachstandsbericht mit Auflistung der dringendsten Maßnahmen vorzulegen.

2. Digitalisierung

Hier besteht offensichtlich ebenfalls dringender Handlungsbedarf. Fehlendes WLAN/schnelles Internet, aber auch fehlende moderne Lernmittel (Bildschirme statt Kreidetafeln) sorgen für erhebliches Unverständnis bei den Schulleitungen.

Zur Klärung der Situation hinsichtlich der möglicherweise mangelhaften Digitalausstattung fordern wir die Verwaltung auf, gemeinsam mit den Schulleitungen einen Sachstandsbericht mit Auflistung der dringendsten Maßnahmen und der Auflistung von erkannten Beschaffungsdefiziten vorzulegen.

Einstimmig

TOP 11.3.

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 11.3.1.

Radweg Lehrter Straße

(Drucks. Nr. 15-0135/2022)

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Haltelinien und Radwegmarkierungen an den Einmündungen Am Wöhren und Süßeroder Straße in die Lehrter Straße instandzusetzen und die Fläche für den Radverkehr deutlicher hervorzuheben, beispielsweise durch rote Fahrbahnmarkierungen, sowie die Streuscheiben der Lichtzeichenanlage für den Rad- und Fußweg an der Kreuzung Am Wöhren, die derzeit nur Fußgängersymbole zeigen, durch kombinierte mit Fußgänger- und Fahrradsymbolen zu ersetzen.

Einstimmig











TOP 11.4.
der CDU-Fraktion

TOP 11.4.1.
Erneuerung Markierungen Parkplatz Meyers Garten
(Drucks. Nr. 15-0154/2022)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Auf dem großen Parkplatz an Meyers Garten werden die Parkplatzmarkierungen erneuert. Dort, wo es erforderlich ist, werden die Stellplätze entsprechend verbreitert und auf die heute üblichen Fahrzeugbreiten angepasst. Dabei ist darauf zu achten, dass möglichst wenige der aktuell vorhandenen Stellplätze wegfallen.

Gleichzeitig wird an den Stellen, wo es erforderlich ist, der Straßenbelag entsprechend repariert.

Einstimmig

TOP 11.5.

von Bezirksratsherrn Ullrich (DIE LINKE.)

TOP 11.5.1.

Aufteilung der Einwohner*innenbefragung im Stadtbezirksrat

(Drucks. Nr. 15-2813/2021)

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Einwohner*innenfragestunden in den Sitzungen des Stadtbezirksrats Misburg-Anderten, die bisher regulär nach Feststellung der Tagesordnung stattfinden, werden so aufgeteilt, dass die zweite Hälfte der Fragestunde nach den Anfragen, Anhörungen, Berichten des Stadtbezirksmanagements und Informationen über Bauvorhaben stattfindet. Die Tagesordnung in den Einladungen wird entsprechend angepasst.


Bezirksratsherr Groebner hielt den Antrag für besonders unterstützenswert, da damit ein direkter und aktiver Beitrag zu mehr Bürger*innenbeteiligung im Stadtbezirk geleistet wird, insbesondere, wenn nach einem aktuellen Geschehen noch Fragen gestellt werden können. Dem pflichtete Bezirksratsherr Hoare bei. Auch die CDU-Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Grundsätzlich bestünde jedoch auch die Möglichkeit in der jeweiligen Sitzung einen individuellen Beschluss zu fassen.


Einstimmig



TOP 11.5.2.
Unfallgefahr vermeiden, Lichtqualität verbessern
(Drucks. Nr. 15-0121/2022)

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Weg zu finden, die vorhandene Lichtanlage zwischen der Kardinal-Galen-Schule und dem Kurt-Schwitters-Gymnasium zu verbessern, weil aufgrund der vielen Container auf der Strecke eine Unfallgefahr besteht.


Bezirksratsfrau Spoida erkundigte sich zum genauen Standort. Bezirksratsherr Ullrich verwies auf den Weg der hinter der Sporthalle in der Ludwig-Jahn-Straße Richtung „Zur Alten Burg“ vorbeiführt. Durch die an der Seite stehenden Container werde die dahinter installierte Beleuchtung beeinträchtigt. Durch Anbringen von Lampen an den Containern, könne das Problem beseitigt werden.

Einstimmig


TOP 12.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 12.1.
Zuwendungsantrag vom BffL Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-0149/2022)

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrats wird dem „BffL Hannover e.V.“ eine Summe von bis zu

700,00 €

einmalig für die Anschaffung eines Zeltes zur Verfügung gestellt. Bedingung für die Auszahlung ist es, dass der BffL der Bezirksratsbetreuung vor dem Kauf des Zeltes dafür einen zweiten und aktuellen Kostenvoranschlag vorlegt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der genannten Summe in geeigneter Weise den Ergebnis- oder den Finanzhaushalt des Bezirksrats zu belasten.

Einstimmig

Bezirksbürgermeister Tegeder schloss die Sitzung um 21:50 Uhr.




Für das Protokoll:

Tegeder Behrla
(Bezirksbürgermeister) (Bezirksratsbetreuer)