Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -68- Datum 24.01.2022
PROTOKOLL
2. Sitzung des Betriebsausschusses für Stadtentwässerung am Montag, 24. Januar 2022,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 13.00 Uhr
Ende 13.45 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Ratsherr Allerheiligen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Kraeft (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsherr Pieper (SPD)
Ratsherr Dr. Ramani (SPD)
Ratsfrau Schollmeyer (SPD)
Ratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen)
Arbeitnehmervertreter:
Herr Balter
Frau Blöcker
Herr Dittrich
Herr Janda - Happich
Herr Peukes
Grundmandat:
Ratsherr Keller (AfD)
Ratsfrau Zahl (Die PARTEI & Volt)
Verwaltung:
Stadträtin Ritschel Dezernat V
Frau Rolfes Dezernat V
Herr Dix OE 15.31
Herr Görn OE 68
Herr Kramer OE 68.A
Frau Baumeister OE 68.05
Herr Dr. Weusthoff OE 68.1
Medienvertreter:
Herr Schinkel Hannoversche Allgemeine Zeitung
Herr Adam Lokalpresse 24.de
Landeshauptstadt Hannover -68- Datum 24.01.2022
PROTOKOLL
2. Sitzung des Betriebsausschusses für Stadtentwässerung am Montag, 24. Januar 2022,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 13.00 Uhr
Ende 13.45 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Ratsherr Allerheiligen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Kraeft (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsherr Pieper (SPD)
Ratsherr Dr. Ramani (SPD)
Ratsfrau Schollmeyer (SPD)
Ratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen)
Arbeitnehmervertreter:
Herr Balter
Frau Blöcker
Herr Dittrich
Herr Janda - Happich
Herr Peukes
Grundmandat:
Ratsherr Keller (AfD)
Ratsfrau Zahl (Die PARTEI & Volt)
Verwaltung:
Stadträtin Ritschel Dezernat V
Frau Rolfes Dezernat V
Herr Dix OE 15.31
Herr Görn OE 68
Herr Kramer OE 68.A
Frau Baumeister OE 68.05
Herr Dr. Weusthoff OE 68.1
Medienvertreter:
Herr Schinkel Hannoversche Allgemeine Zeitung
Herr Adam Lokalpresse 24.de
Tagesordnung:
II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
5. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
6. Genehmigung des Protokolls über die 1. Sitzung am 06.12.21 -Öffentlicher Teil-
7. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Ge- bühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen und der Gebühren für die dezentrale Entsorgung für die Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Hannover (Gebührensatzung)
(Drucks. Nr. 2553/2021 mit 3 (nur online) Anlagen)
7.1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2553/2021: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen und der Gebühren für die dezentrale Entsorgung für die Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Hannover (Gebührensatzung)
(Drucks. Nr. 2721/2021)
8. Bericht der Dezernentin/der Betriebsleitung
9. Anfragen an die Dezernentin/die Betriebsleitung
II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 5.
Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Es lagen keine Anfragen vor.
TOP 6.
Genehmigung des Protokolls über die 1. Sitzung am 06.12.21 -Öffentlicher Teil-
Das Protokoll über die 1. Sitzung am 06.12.2021 -Öffentlicher Teil- wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen und der Gebühren für die dezentrale Entsorgung für die Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Hannover (Gebühren- satzung)
(Drucks. Nr. 2553/2021 mit 3 (nur online) Anlagen)
Ratsherr Keller erklärte, dass eine Gebührenerhöhung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hannover unzumutbar sei, zumal die Stadtentwässerung im Jahresabschluss 2019 einen Überschuss von 16,5 Mio. € und in 2020 von etwa 15 Mio. € aufweisen könne. Außerdem werde die Stadtentwässerung ab 2023 Wasserstoff erzeugen, welcher ebenfalls verkauft werde.
Ratsherr Oppelt gab an, dass die kommunalen Gebühren in vielen Bereichen derzeit steigen (aha, Parkgebühren, hohe Nebenkosten etc.) und fordert die Ausschussmitglieder auf, mit einer Ablehnung der Drucksache zur Dämpfung der Gebührensteigerungen beizutragen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihre Belastungsgrenze erreicht, weshalb die Fraktion die Drucksache nicht mittragen werde.
Ratsherr Allerheiligen erklärte, dass es keinen "richtigen Zeitpunkt" für Gebührenerhöhungen gäbe, allerdings sei diese für die Stadtentwässerung notwendig, um weiterhin reibungslos funktionieren zu können. Zur Aufrechterhaltung des Betriebes sei ein hohes Investitionsprogramm notwendig. Vor 2016 habe es über mehrere Jahre eine Gebührenstabilität gegeben. Weiter gab Ratsherr Allerheiligen ebenfalls zu bedenken, dass die Qualität im Allgemeinen gesteigert werde, das Wasser werde z.B. mehr gereinigt, was wiederum der Gesundheit den Bürgerinnen und Bürgern zugute käme. Weiter dürfe man die Klimaanpassung nicht aus den Augen verlieren. Es gäbe zunehmend stärkere Wetterextreme (Starkregen, Hochwasser), hier müsse die Stadtentwässerung funktionsfähig bleiben.
Ratsherr Machentanz erklärte, dass die Fraktion die Drucksache kritisch betrachte. Mieter würden weiterhin starke Belastungen zugemutet, "Stärkere" müssten nicht mehr zahlen. Dies habe nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.
Ratsherr Ramani erklärte, dass in der vorherigen Wahlperiode eine Strategie beschlossen worden sei, aus welcher klar ersichtlich gewesen sei, dass eine Gebührenerhöhung nicht ausgeschlossen sei. Dieser Strategie wurde von allen Fraktionen zugestimmt.
Die Drucksache Nr. 2553/2021 mit 3 (nur online) Anlagen wurde mit 13/5/0 Stimmen beschlossen.
TOP 7.1.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2553/2021: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen und der Gebühren für die dezentrale Entsorgung für die Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Hannover (Gebührensatzung)
(Drucks. Nr. 2721/2021)
Die Drucksache 2721/2021 wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 8.
Bericht der Dezernentin/der Betriebsleitung
Stadträtin Ritschel begrüßte die Ausschussmitglieder und berichtete, dass die Region Hannover in der letzten Woche zum Thema "Hochwasser" eingeladen habe. Sie erklärte, dass es ein äußerst wichtiger Bestandteil für die Arbeit der Stadtentwässerung sei. Die Region beabsichtige, eine Hochwasserschutzkonferenz einzuberufen, um die Arbeit aller Kommunen zu unterstützen. Die Landeshauptstadt Hannover unterstütze diese Zielsetzung. Gibt es weitere Informationen, werde regelmäßig in der Ausschusssitzung dazu berichtet.
Herr Görn berichtet zum aktuellen Sachstand des Abwassermonitorings Coronaviren, die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage (online) beigefügt.
Ratsfrau Zahl fragte an, weshalb die Probeentnahmestellen "so geballt" aufgestellt sein und fragte weiter, ob weitere Probeentnahmestellen in Planung seien.
Herr Görn erklärte, dass nur der Eindruck entstehe, dass es sich hier um eine "Ballung" handele, dies sei so nicht. Die Abwassersammler treffen an diesen Punkten nur zusammen. Mehr Entnahmestellen bedeuten mehr Kosten, dass wiederum setze voraus, dass diese finanziert werden. Es handele sich nicht um Gebührengelder, welche dafür eingesetzt werden können, da die Stadtentwässerung hier lediglich Arbeiten für die Gesundheitsbehörden ausführt.
Ratsherr Engelke fragte an, wie die Probenahmen praktisch erfolgen und zur 1. Folie, bei der sich am Ende der letzte Punkt der gelben Linie "nach unten" bewege - ob man hier von einem Hoffnungsschimmer ausgehen könne, dass sich die Lage beruhigt?
Herr Görn erklärte, dass es sich bei den Probenahmen um Dauerprobegeräte handele, welche in einem Turnus (2 x wöchentlich) entnommen werden, so dass man einen Durchschnitt über einen längeren Zeitraum erhalte. Von einer Entwarnung könne man leider nicht sprechen, hier greife eher die Einschätzung, dass bei der Omikron-Variante evtl. die Virenlast geringer sein könnte - dies werde derzeit untersucht.
TOP 9.
Anfragen an die Dezernentin/die Betriebsleitung
Ratsherr Oppelt fragte an, inwieweit die Stadtentwässerung für Notfälle bei zu erwartender weiterer Ausbreitung der Omikron-Variante aufgestellt sei.
Herr Görn erklärte, dass die Stadtentwässerung hier sehr gut aufgestellt sei. Zu Beginn der Pandemie habe man einen mehrstufigen Notplan erstellt, welcher den Anforderungen entsprechend, regelmäßig angepasst werde. Die kritischen Bereiche übermitteln täglich Lageberichte, so dass eine Einschätzung sehr schnell ermöglicht werde. Weiter tagt der bei der Stadtentwässerung eingerichtete Krisenstab in regelmäßigen Abständen, so dass ein regelmäßiger Austausch über den aktuellen Sachstand und evtl. damit verbundene Maßnahmen für den Betrieb besprochen werden können.
TOP 5.
Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Es lagen keine Anfragen vor.
TOP 6.
Genehmigung des Protokolls über die 1. Sitzung am 06.12.21 -Öffentlicher Teil-
Das Protokoll über die 1. Sitzung am 06.12.2021 -Öffentlicher Teil- wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen und der Gebühren für die dezentrale Entsorgung für die Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Hannover (Gebühren- satzung)
(Drucks. Nr. 2553/2021 mit 3 (nur online) Anlagen)
Ratsherr Keller erklärte, dass eine Gebührenerhöhung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hannover unzumutbar sei, zumal die Stadtentwässerung im Jahresabschluss 2019 einen Überschuss von 16,5 Mio. € und in 2020 von etwa 15 Mio. € aufweisen könne. Außerdem werde die Stadtentwässerung ab 2023 Wasserstoff erzeugen, welcher ebenfalls verkauft werde.
Ratsherr Oppelt gab an, dass die kommunalen Gebühren in vielen Bereichen derzeit steigen (aha, Parkgebühren, hohe Nebenkosten etc.) und fordert die Ausschussmitglieder auf, mit einer Ablehnung der Drucksache zur Dämpfung der Gebührensteigerungen beizutragen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihre Belastungsgrenze erreicht, weshalb die Fraktion die Drucksache nicht mittragen werde.
Ratsherr Allerheiligen erklärte, dass es keinen "richtigen Zeitpunkt" für Gebührenerhöhungen gäbe, allerdings sei diese für die Stadtentwässerung notwendig, um weiterhin reibungslos funktionieren zu können. Zur Aufrechterhaltung des Betriebes sei ein hohes Investitionsprogramm notwendig. Vor 2016 habe es über mehrere Jahre eine Gebührenstabilität gegeben. Weiter gab Ratsherr Allerheiligen ebenfalls zu bedenken, dass die Qualität im Allgemeinen gesteigert werde, das Wasser werde z.B. mehr gereinigt, was wiederum der Gesundheit den Bürgerinnen und Bürgern zugute käme. Weiter dürfe man die Klimaanpassung nicht aus den Augen verlieren. Es gäbe zunehmend stärkere Wetterextreme (Starkregen, Hochwasser), hier müsse die Stadtentwässerung funktionsfähig bleiben.
Ratsherr Machentanz erklärte, dass die Fraktion die Drucksache kritisch betrachte. Mieter würden weiterhin starke Belastungen zugemutet, "Stärkere" müssten nicht mehr zahlen. Dies habe nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.
Ratsherr Ramani erklärte, dass in der vorherigen Wahlperiode eine Strategie beschlossen worden sei, aus welcher klar ersichtlich gewesen sei, dass eine Gebührenerhöhung nicht ausgeschlossen sei. Dieser Strategie wurde von allen Fraktionen zugestimmt.
Die Drucksache Nr. 2553/2021 mit 3 (nur online) Anlagen wurde mit 13/5/0 Stimmen beschlossen.
TOP 7.1.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2553/2021: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen und der Gebühren für die dezentrale Entsorgung für die Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Hannover (Gebührensatzung)
(Drucks. Nr. 2721/2021)
Die Drucksache 2721/2021 wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 8.
Bericht der Dezernentin/der Betriebsleitung
Stadträtin Ritschel begrüßte die Ausschussmitglieder und berichtete, dass die Region Hannover in der letzten Woche zum Thema "Hochwasser" eingeladen habe. Sie erklärte, dass es ein äußerst wichtiger Bestandteil für die Arbeit der Stadtentwässerung sei. Die Region beabsichtige, eine Hochwasserschutzkonferenz einzuberufen, um die Arbeit aller Kommunen zu unterstützen. Die Landeshauptstadt Hannover unterstütze diese Zielsetzung. Gibt es weitere Informationen, werde regelmäßig in der Ausschusssitzung dazu berichtet.
Herr Görn berichtet zum aktuellen Sachstand des Abwassermonitorings Coronaviren, die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage (online) beigefügt.
Ratsfrau Zahl fragte an, weshalb die Probeentnahmestellen "so geballt" aufgestellt sein und fragte weiter, ob weitere Probeentnahmestellen in Planung seien.
Herr Görn erklärte, dass nur der Eindruck entstehe, dass es sich hier um eine "Ballung" handele, dies sei so nicht. Die Abwassersammler treffen an diesen Punkten nur zusammen. Mehr Entnahmestellen bedeuten mehr Kosten, dass wiederum setze voraus, dass diese finanziert werden. Es handele sich nicht um Gebührengelder, welche dafür eingesetzt werden können, da die Stadtentwässerung hier lediglich Arbeiten für die Gesundheitsbehörden ausführt.
Ratsherr Engelke fragte an, wie die Probenahmen praktisch erfolgen und zur 1. Folie, bei der sich am Ende der letzte Punkt der gelben Linie "nach unten" bewege - ob man hier von einem Hoffnungsschimmer ausgehen könne, dass sich die Lage beruhigt?
Herr Görn erklärte, dass es sich bei den Probenahmen um Dauerprobegeräte handele, welche in einem Turnus (2 x wöchentlich) entnommen werden, so dass man einen Durchschnitt über einen längeren Zeitraum erhalte. Von einer Entwarnung könne man leider nicht sprechen, hier greife eher die Einschätzung, dass bei der Omikron-Variante evtl. die Virenlast geringer sein könnte - dies werde derzeit untersucht.
TOP 9.
Anfragen an die Dezernentin/die Betriebsleitung
Ratsherr Oppelt fragte an, inwieweit die Stadtentwässerung für Notfälle bei zu erwartender weiterer Ausbreitung der Omikron-Variante aufgestellt sei.
Herr Görn erklärte, dass die Stadtentwässerung hier sehr gut aufgestellt sei. Zu Beginn der Pandemie habe man einen mehrstufigen Notplan erstellt, welcher den Anforderungen entsprechend, regelmäßig angepasst werde. Die kritischen Bereiche übermitteln täglich Lageberichte, so dass eine Einschätzung sehr schnell ermöglicht werde. Weiter tagt der bei der Stadtentwässerung eingerichtete Krisenstab in regelmäßigen Abständen, so dass ein regelmäßiger Austausch über den aktuellen Sachstand und evtl. damit verbundene Maßnahmen für den Betrieb besprochen werden können.
Stadträtin Ritschel T. Thoms
Wirtschafts- und Umweltdezernat (für das Protokoll)