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Landeshauptstadt Hannover -50.08 - Datum 18.01.2022

PROTOKOLL

02. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 17. Januar 2022,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.55 Uhr

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Anwesend:



Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Albrecht (CDU) Video-Konferenz
(vertritt Bürgermeister Klapproth)
Ratsherr Hellmann (CDU) 15.00 - 16.45 Uhr
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD) Video-Konferenz
Ratsfrau Kleindienst (SPD) Video-Konferenz
Ratsherr Mensak (Bündnis 90/Die Grünen) Video-Konferenz
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Schollmeyer (SPD) Video-Konferenz
Ratsfrau Waase (CDU) Video-Konferenz

Beratende Mitglieder:
Frau Lenssen 15.00 - 16.10 Uhr
Frau Merkel Video-Konferenz
Herr Saris Video-Konferenz
Frau Schwertmann Video-Konferenz
Herr Sonnenberg Video-Konferenz
Herr Weh Video-Konferenz

Grundmandat:
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD) Video-Konferenz
Ratsmitglied Klippert (Die PARTEI & Volt) Video-Konferenz
Ratsfrau Sankowske (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Stadträtin Bruns, Dezernentin für Soziales und Intregration
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales Video-Konferenz
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren Video-Konferenz
Herr Czimczik, Fachbereich Jugend und Familie Video-Konferenz
Frau Albers, Örtlicher Personalrat Fachbereich Soziales Video-Konferenz
Frau Aster, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe Video-Konferenz
Frau Budde, Fachbereich Jugend und Familie Video-Konferenz
Frau Feuerhahn, Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe Video-Konferenz
Frau Greve, Fachbereich Senioren Video-Konferenz
Herr Körber, Fachbereich Senioren Video-Konferenz
Frau Dr. Mardorf, Dezernat für Soziales und Integration, Video-Konferenz
Sozialplanung
Frau Merzbach, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Video-Konferenz
Herr Müller-Rother, Fachbereich Senioren Video-Konferenz
Frau Niehoff, Fachbereich Soziales Video-Konferenz
Herr Ratzow, Fachbereich Soziales Video-Konferenz
Frau Rösch, Fachbereich Soziales Video-Konferenz
Herr Sattler, Fachbereich Senioren Video-Konferenz
Frau Sauermann, Dezernat für Soziales und Integration, Video-Konferenz
Sozialplanung
Frau Schenke, Örtlicher Personalrat Fachbereich Soziales Video-Konferenz
Herr Woike, Dezernat für Soziales und Integration Video-Konferenz
Beauftragter Sucht und Suchtprävention
Frau Schiffer, Fachbereich Soziales
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
beide für das Protokoll

Presse:
Frau Rinas, HAZ, bis 16:10 Uhr
Herr Macke, Asphalt-Magazin, bis 15:15 Uhr

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Ausschreibung der Stelle einer/eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung
(Drucks. Nr. 0094/2022)

2. Genehmigung des Protokolls über die 01. Sitzung am 15. November 2021 - Öffentlicher Teil -

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ausweitung des Angebots des Kältebus-Einsatzes in Hannover
(Drucks. Nr. 2712/2021)

5. Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Obdachlosenunterkunft am Alten Flughafen für mehr Privatsphäre ertüchtigen"
(Drucks. Nr. 2713/2021 N1)

5.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt annover zu Drucks. Nr. 2713/2021 (Antrag der Fraktion DIE LINKE „Obdachlosenunterkunft am Alten Flughafen für mehr Privatsphäre ertüchtigen“)
(Drucks. Nr. 2782/2021)

6. Finanzielle Zuwendung Guttempler für das Jahr 2022
(Drucks. Nr. 2779/2021)

7. Armutsmonitoring der Landeshauptstadt Hannover 2021
(Informationsdrucks. Nr. 0007/2022 mit 1 (SBR 01-13 nur online) Anlagen)

8. Vorstellung des KPMG-Berichtes zur Reorganisation des Betriebes der Städtischen Alten- und Pflegezentren
(Informationsdrucks. Nr. 0029/2022 mit 2 Anlagen)

9. 2. Finanzbericht 2021 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 2511/2021 mit 2 Anlagen)

10. 2. Finanzbericht 2021 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 0005/2022 mit 1 Anlage)

11. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Dr. Vögtle eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.


Zur Sitzung selbst wies sie darauf hin, dass diese auf Grund der epidemischen Lage nach
§ 182 Abs. 2 Nr. 3 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) teilweise per Videokonferenz durchgeführt werde.

Die virtuell zugeschalteten Teilnehmer*innen weise sie daher zunächst auf folgendes hin:

1. Abstimmungen und Wortmeldungen erfolgen per Handzeichen und werden am Monitor im Ratssaal erfasst.

2. Hinweise zur Datenverarbeitung wurden bereits gesondert übersandt. Sie gehe davon aus, dass die Informationen gelesen wurden und das Einverständnis mit der Datenverarbeitung gegeben werde.

Da sich hiergegen keine Einwände erhoben, werde die Sitzung entsprechend in Hybridform durchgeführt.

Für die im Ratssaal Anwesenden wies Ratsfrau Dr. Vögtle auf die Einhaltung der bekannten Hygieneregeln hin.

Für die heutige Sitzung habe sie als Vorsitzende eine Maskenpflicht, auch beim Sitzen am Platz, angeordnet. Sie habe dies zum Schutz der Beschäftigten, die nicht freiwillig an der Sitzung teilnehmen könnten, entschieden.

Weiter erinnerte Ratsfrau Dr. Vögtle daran, dass Essen und Trinken im Ratssaal nicht gestattet seien.


Die anwesenden Einwohner*innen wolle sie, soweit diese eine Frage beim Tagesordnungspunkt Einwohner*innenfragestunde stellen möchten, auf folgendes hinweisen:

1. Hinweise zur Datenverarbeitung liegen auf der Tribüne aus. Sie gehe davon aus, dass Fragesteller*innen die Informationen gelesen haben und mit der Datenverarbeitung einverstanden sind.

2. Für mögliche Filmaufnahmen bitte sie kurz vor der Fragestellung um einen Hinweis, ob diese gewünscht seien oder nicht.



Um Pressevertreter*innen die virtuelle Teilnahme zu ermöglichen, sei gem. § 64 Absatz 2 Satz 3 NKomVG ein Beschluss notwendig. Sie lasse daher darüber abstimmen, ob Pressevertreter*innen an der heutigen Sozialausschusssitzung virtuell teilnehmen können.


Einstimmig sprach sich der Sozialausschuss dafür aus, Pressevertreter*innen die virtuelle Teilnahme an der heutigen Sitzung zu ermöglichen.


Zur Tagesordnung bat Ratsherr Rinker darum, den Tagesordnungspunkt 4 (Ausweitung Angebot Kältebus-Einsatz, Drucks. Nr. 2712/2021) in die Fraktionen zu ziehen, da vor einer Entscheidung noch wesentliche Fragen, insbesondere mit dem Betreiber zu klären seien.

Ratsherr Hellmann sagte, er halte dies für misslich, da zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung dringend nötig wäre.

Ratsherr Nicholls erinnerte daran, dass der Kältebus in der Vergangenheit schon mehrfach Thema im Sozialausschuss gewesen sei. Es gebe sicher eine zeitliche Flexibilität für den Einsatz; auch das Nachtcafé sei dauerhaft geöffnet, so dass vor diesem Hintergrund eine drängende Entscheidung nicht gesehen werde.

Ratsmitglied Klippert bat die Verwaltung für die nächste Sozialausschusssitzung um Informationen zum Sachstand.


Weiterhin zur Tagesordnung machte Ratsfrau Dr. Vögtle auf den übersandten Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Ausschreibung der Stelle einer/eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung (Drucks. Nr. 0094/2022) aufmerksam.

Ratsherr Hellmann erklärte, der Antrag seiner Fraktion sei dringlich, da nach den vorliegenden Informationen noch nicht intensiv nach einer Nachfolge für Frau Hammann gesucht werde und offenbar auch keine zeitliche Überlappung zwischen ihr und einer Nachfolge geplant sei. Dies sei aber notwendig.

Ratsherr Rinker entgegnete, ihm erschließe sich die Dringlichkeit nicht. Die Verwaltung bereite derzeit die Ausschreibung der Stelle vor, darüber hinaus enthalte der Antrag auch keine Aussage dazu, wie eine Doppelbesetzung der Stelle finanziert werden solle.

Ratsherr Nicholls machte darauf aufmerksam, dass Frau Hammann nach seiner Information um eine Verlängerung ihrer Arbeitszeit gebeten habe, daher könne er für die heutige Sitzung keine Dringlichkeit erkennen.

Stadträtin Bruns berichtete, dass Frau Hammann tatsächlich um die Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit gebeten habe. Hierfür liege dem Organisations- und Personalausschuss ein entsprechender Antrag für seine Sitzung am 26.01.2022 vor. Sollte dem zugestimmt werden, könne Frau Hammann wie von ihr selbst gewünscht bis zum 30.09.2022 ihr Amt wahrnehmen. Parallel bereite die Verwaltung die Ausschreibung der Stelle vor, diese solle Anfang Februar 2022 veröffentlicht werden, so dass eine Nachbesetzung zum 01.10.2022 erfolgen könne.

Ratsherr Hellmann erklärte, er ziehe den Antrag seiner Fraktion (Drucks. Nr. 0094/2022) zurück.


Ratsfrau Dr. Vögtle ließ über die Tagesordnung in der zuvor geänderten Form abstimmen:


Einstimmig stimmte der Sozialausschuss der Tagesordnung in der geänderten Form zu.


TOP
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Ausschreibung der Stelle einer/eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung
(Drucks. Nr. 0094/2022)

(Diskussionsbeiträge dazu s. Tagesordnungspunkt 1).

Zurückgezogen


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 01. Sitzung am 15. November 2021 - Öffentlicher Teil -

Ohne Aussprache.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Auf die Frage eines Einwohners nach den Ergebnissen der am heutigen Tage geführten Gespräche zwischen Region Hannover und Diakonie zur Schließung des Mecki-Ladens antwortete Frau Feuerhahn, es habe heute noch einen Austausch mit der Region Hannover sowie der Diakonie gegeben. Die dort getroffene Entscheidung werde mit gleichem Verteiler, wie bereits die erste Information versandt. Einigkeit habe darüber geherrscht, dass die Situation vor Ort sowohl für die Kund*innen als auch Mitarbeitenden zu verbessern sei, die Umbaumaßnahmen dennoch aber zeitlich verschoben werden sollen. Gemeinsames Ziel von Region Hannover, Stadt Hannover sowie anderen Akteur*innen sei zu überlegen, wie die durch die Umbaumaßnahmen ausgelösten Einschränkungen abgefedert werden können. Hierzu würden auch weiterhin Gespräche geführt.

Es sei davon auszugehen, dass die Bauarbeiten nicht vor April 2022 starten werden. Die Verwaltung werde weiterhin im Sozialausschuss berichten, sobald neue Entwicklungen bekannt seien.

Zur weiteren Frage des gleichen Einwohners nach den Plänen für die Nutzung der Räumlichkeiten in der Augustenstraße und einer möglichen Ausweitung des medizinischen Angebotes, evtl. sogar mit einer kleinen Krankenwohnung, sagte Frau Feuerhahn, es gebe noch keine Detailplanung zur Nutzung der vermutlich neuen Räumlichkeiten. Die Federführung hierzu lägen bei der Diakonie sowie der Region Hannover, auch wenn die Stadt Hannover an den Gesprächen beteiligt sei. Die medizinische Versorgung, mindestens in der bisherigen Form, sei aber Bestandteil der Überlegungen.


Eine Einwohnerin fragte die Verwaltung, ob beim Runden Tisch Wohnungslosigkeit auch mit Betroffenen gesprochen werde und falls ja, warum das für sie (Sprecherin) nicht erkennbar sei. Darüber hinaus frage sie, warum die Einrichtung Nachtcafé praktisch nicht von Frauen genutzt werden könne, da diese dort auch auf Personen treffen könnten, die ihnen mglw. Gewalt antun könnten. Wie teuer sei eine solche Einrichtung, die Frauen kaum zur Verfügung stehe.

Stadträtin Bruns sagte, wie bereits mehrfach bei verschiedenen Gelegenheiten zu derselben Frage derselben Fragestellerin geantwortet, seien beim Runden Tisch Wohnungslosigkeit auch Betroffene beteiligt. Diese seien über Betroffenenselbsthilfeorganisationen benannt worden.

Warum für die Fragestellerin die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffener Frauen nicht erkennbar seien, könne sie nicht beantworten.

Um auf die besonderen Bedürfnisse obdachloser Frauen eingehen zu können seien 2 Sozialarbeiterinnen eingestellt worden.

Frau Feuerhahn ergänzte, das Nachtcafé sei in der Zeit vom 15.11.21 – 11.01.2022 von ca. 2.140 Personen aufgesucht worden. Aus regelmäßigen Gesprächen mit der Diakonie als Betreiber sowie den eingesetzten Security-Kräften sei nicht bekannt, dass es in oder am Nachtcafé zu Übergriffen gekommen sei. Vor Ort seien auch Frauen ehrenamtlich tätig; generell stehe das Nachtcafé allen Nutzer*innen offen.

Die von Stadträtin Bruns angesprochenen Straßensozialarbeiterinnen mit dem Schwerpunkt Frauen arbeiteten in der Szene und seien dort als Ansprechpartnerinnen unterwegs. Die von ihnen unterbreiteten Angebote könnten, aber müssten nicht angenommen werden.

Darüber hinaus gebe es auch von den Träger*innen der Wohnungslosenhilfe Angebote, die sich speziell an wohnungs- und obdachlose Frauen richteten.

Die Einwohnerin erinnerte daran, dass sie bereits in einer vorangegangenen Sozialausschusssitzung geschildert hat, dass sie eine Diskriminierungsbeschwerde in die für Antworten zum Innenstadtdialog vorgesehene Box geworfen habe und ob und wann sie hierzu mit einer Antwort rechnen könne.

Stadträtin Bruns sagte, die Kosten des Nachtcafés müssten ermittelt und könnten nachgereicht werden.

Die anlässlich des Innenstadtdialogs in die Box für die Antworten eingeworfene Diskriminierungsbeschwerde sei vermutlich, wie vorgesehen, anonym ausgewertet worden. Für derartige Beschwerden könne sich aber an die Antidiskriminierungsstelle gewandt werden.


TOP 4.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ausweitung des Angebots des Kältebus-Einsatzes in Hannover
(Drucks. Nr. 2712/2021)

(Diskussionsbeiträge dazu s. Tagesordnungspunkt 1).


Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Obdachlosenunterkunft am Alten Flughafen für mehr Privatsphäre ertüchtigen"
(Drucks. Nr. 2713/2021 N1)

Ratsfrau Sankowske begründete den Antrag ihrer Fraktion anhand der vorliegenden Drucksache.

Ratsherr Rinker sagte, seine Fraktion werde beiden Anträgen nicht zustimmen. Diese böten nur eine scheinbare Verbesserung der Situation, auch gebe es keinerlei Aussagen zur Einbeziehung vom oder Rücksprache mit dem Betreiber. Er halte es für nicht sinnvoll, bauliche Veränderungen bei einer unter hoher Auslastung stehenden Einrichtung bei laufendem Betrieb vorzunehmen. Dennoch könne der Intention zur Verbesserung der Situation gefolgt werden. Er spreche sich daher für nachhaltige Lösungen und Standards für alle Einrichtungen aus.

Letzterem stimmte Ratsmitglied Klippert zu. Dennoch würden Veränderungen meist nicht so schnell durchgeführt, dass sie (in diesem Fall) noch in der kalten Jahreszeit zum Tragen kämen. Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sei angeführt worden, dass es mit der Veränderung möglicherweise zu Problemen mit brandschutzrechtlichen Bestimmungen kommen könne. Hier bestehe aber Zuversicht, dass die Verwaltung hierfür Lösungen finden werde.

Ratsherr Hellmann meinte, es gehe nicht um riesige Baumaßnahmen, so dass die Veränderungen sicher auch im laufenden Betrieb vorgenommen werden könnten.

Ratsherr Nicholls merkte an, dass auch seine Fraktion die Notwendigkeit zu generellen Veränderungen sehe, werde aber gleichwohl beiden hier vorgelegten Anträgen nicht zustimmen.

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 2713/2021 (Antrag der Fraktion DIE LINKE „Obdachlosenunterkunft am Alten Flughafen für mehr Privatsphäre ertüchtigen“)
(Drucks. Nr. 2782/2021)

(Diskussionsbeiträge s. Tagesordnungspunkt 5).

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Finanzielle Zuwendung Guttempler für das Jahr 2022
(Drucks. Nr. 2779/2021)

Ratsherr Hellmann erinnerte daran, dass seine Fraktion schon länger für einen abstinenz- und ausstiegsorientierten Ansatz in der Suchthilfe geworben habe. Insofern stimme sie gerne dem Antrag zu.

Ratsherr Rinker ergänzte, das Angebot sei ein wichtiger Baustein für die Suchthilfe in der Stadt, da hier viele Selbsthilfegruppen unterstützt würden.

Die kurze Nachfrage von Ratsherrn Döring, ob der Zuwendungsempfänger ab dem kommenden Doppelhaushalt im regulären Zuwendungscontrolling zu finden sein werde, bejahte Stadträtin Bruns.

Ratsmitglied Klippert zeigte sich erstaunt darüber, dass bei Anträgen der Ratsfraktionen selbst um kleinste Beträge gestritten werde und die Verwaltung zumeist auf fehlende Mittel verweise, hier aber offenbar Geld zur Verfügung gestellt werden könne.

Ratsherr Nicholls legte Wert auf die Feststellung, dass Abstinenz lediglich ein Teilaspekt der vielfältigen Maßnahmen und Projekte der Suchthilfe sei; sie runde lediglich das Gesamtbild ab.

Einstimmig


TOP 7.
Armutsmonitoring der Landeshauptstadt Hannover 2021
(Informationsdrucksache Nr. 0007/2022 mit 1 (SBR 01-13 nur online) Anlagen)

Zunächst stellte Frau Dr. Mardorf sich sowie Frau Sauermann als Mitarbeiterinnen der Koordinationsstelle Sozialplanung, die als Stabsstelle im Dezernat für Soziales und Integration angesiedelt sei, vor.

Die hier vorgelegte Informationsdrucksache zum Armutsmonitoring sei die zweite nach 2020. Das Monitoring umfasse jeweils einen Zeitraum von 5 Jahren, hier vom 31.12.2016-31.12.2020 und betrachte damit auch das erste Jahr der Pandemie, das einen Schwerpunkt bilde.

Vor 2020 seien Anzahl und Struktur der Transferleistungsbeziehenden zwar regelmäßig „gemonitort“ nicht aber turnusmäßig veröffentlicht worden, sondern zum Beispiel in dem alle 5 Jahre erscheinenden Sozialbericht oder im Senior*innenplan (mit Teilbereich Altersarmut) oder in den Familienmonitoring (mit Teilbereich Kinderarmut).

Im Folgenden stellte Frau Dr. Mardorf das Armutsmonitoring 2021 anhand der als Anlage 1 zu diesem Protokoll beigefügten Präsentation vor.

Abschließend wies sie besonders auf Kapitel 8, Soziale Lagen auf Ebene der Mikrobezirke hin und machte auf die Möglichkeit zum Download des Sozialmonitorings unter www.sozialbericht-hannover.de aufmerksam. Unter der gleichen Adresse könne auch das Soziale, dynamische Krisenmonitoring heruntergeladen werden.

Zur Frage von Ratsherrn Rinker, warum zur genaueren Auswertung von Armut neben den Transferleistungen nicht auch der Bezug von Wohngeld oder Kinderzuschlägen herangezogen werde, erläuterte Frau Dr. Mardorf, wenn die Datenlage es zulassen würde, würde die Sozialplanung auch lieber auf die EU-Definition (wer über weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens (Median) verfügt, gilt als armutsgefährdet) nehmen. Da es hierzu jedoch keine kleinräumigen Einkommensdaten gebe, werde auf den Bezug von Transferleistungen (SGB II, SGB XII, AsylbLG) abgestellt.

Nicht unerwähnt lassen wolle sie, dass einige andere Kommunen in ihren Monitorings die Leistungen nach SGB XII sowie AsylbLG unberücksichtigt ließen, da nach deren Dafürhalten diese Leistungen dazu dienten, Armut zu bekämpfen und Leistungsbezug daher kein Ausdruck einer Armutslage sei. Hannover geht mit der Einbeziehung dieser Leistungsarten weiter, sei sich aber dennoch bewusst, dass damit das Ausmaß von (Einkommens-) Armut unterschätzt würde.

Bezüglich einer Einbeziehung von Wohngeld sei die Koordinationsstelle eher verhalten. Zwar könnten diese (verwaltungseigenen) Daten ausgewertet und „gemonitort“ werden, da bei dieser Leistungsart aber ganz andere Einkommens- und Vermögensgrenzen gelten, empfehle sie eher nicht, diese mit einzubeziehen.

Sie stimme Ratsherrn Nicholls zu, dass die prozentualen Zunahmen von Armutsgefährdung in einigen, bisher weniger von Armut betroffenen Stadtteilen in absoluten Zahlen relativ gering sei (z.B. 6 Personen in Waldheim), es sei aber darum gegangen darauf hinzuweisen, warum es in diesen Stadtteilen stärkere Anstiege gegeben habe als in anderen, die bereits vorher stärker von Armut betroffen waren. Abgesehen von den jüngsten Entwicklungen sind die sozialen Unterschiede in den Stadtteilen nach wie vor sehr ungleich.

Ratsherr Nicholls sagte, das Monitoring zeige die Notwendigkeit von Überlegungen, wie eine Kommune steuernd in die Verhinderung von Armutsrisiken eingreifen könne, um von Armut Betroffene zu unterstützen. Bereits in der Vergangenheit seien dazu mit kommunalen Arbeitsmarktangeboten und auch im Jugendbereich einige Handlungsfelder aufgezeigt worden.

Frau Sauermann sagte auf die Frage von Ratsmitglied Klippert, warum es lediglich regionsweite Zahlen zur Kurzarbeit gebe, für die Bundesanstalt für Arbeit handele es sich bei Hannover lediglich um eine regionsangehörige Kommune, die dort nicht näher erfasst werde. Da Hannover ca. 50 % der Gesamtbevölkerung der Region Hannover ausmache, versuche die Koordinationsstelle bei ihren Auswertungen diesen Anteil zu verwenden, wohl wissen, dass es sich lediglich um eine Schätzung handele.

Die Transferleistungen seien kleinräumiger verfügbar, da es hier besondere Auswertungen gebe und aufgrund eines besonderen Vertrages kleinteiligeres Datenmaterial zur Verfügung gestellt werde.

Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
Vorstellung des KPMG-Berichtes zur Reorganisation des Betriebes der Städtischen Alten- und Pflegezentren
(Informationsdrucksache Nr. 0029/2022 mit 2 Anlagen)

Frau Vogt-Janssen erinnerte daran, dass es bereits in den vergangen Jahren Zielvereinbarungen zur betriebswirtschaftlichen Optimierung gegeben habe. Der Auftrag am KPMG, Überlegungen anzustellen, wie der Betrieb optimaler aufgestellt werden könne, mündete in einem Bericht, der von KPMG am 13.09.2021 vorgestellt worden sei. Dieser werde den Gremien noch (aufgrund des Umfanges vermutlich über einen share-point) zugänglich gemacht. Die vorgelegte Informationsdrucksache stelle quasi einen Extrakt des Berichtes dar. Die Anlage 1 der Informationsdrucksache enthalte dabei die Präsentation, die sie gleich vorstellen wolle, die Anlage 2 der Informationsdrucksache beschreibe die 33 Maßnahmen.

Im Folgenden stellte Frau Vogt-Janssen das Projektvorhaben zum „Dreiklang Bothfeld“ anhand der als Anlage 2 zu diesem Protokoll beigefügten Präsentation vor.



Ratsherr Rinker sagte, er begrüße den Ansatz, dass sich die Einrichtung weiterentwickele, um den Bedürfnissen einer alternden Gesellschaft gerecht zu werden. Er wolle nicht anzweifeln, dass für die Wirtschaftlichkeit eine Stabsstelle Unternehmenscontrolling notwendig sei, gebe aber zu bedenken, dass die Nutzer*innen nur wenig davon profitieren könnten. Bei knappen Mitteln sei es sinnvoller, zuerst die Bedürfnisse der Nutzer*innen abzudecken.

Da die Planungen bereits in diesem Jahr starten sollen, bitte er um Auskunft, ob die dafür erforderlichen Mittel bereits im Haushalt eingestellt seien und ob das Projekt insgesamt schon bei der Mittelfristigen Finanzplanung Berücksichtigung habe finden können.

Ratsherr Döring hob den hohen Grad an professionellem Umgang mit den festgestellten Defiziten hervor. Anders als sein Vorredner halte er jedoch die Einrichtung einer Stabsstelle Unternehmenscontrolling bei einem Betrieb dieser Größe für überfällig. Letztlich handele es sich um einen Betrieb, der sich im Wettbewerb mit anderen Einrichtungen befinde und wirtschaftlich handeln müsse.

Für ca. Ende des Jahres bitte er um einen Bericht der Verwaltung, wie der Sachstand zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen des KPMG-Berichtes sei.

Auf eine Anregung von Ratsfrau Dr. Vögtle hin sagte Frau Vogt-Janssen, auch der Betrieb habe schon Überlegungen dazu angestellt, ob und in welcher Weise die neue Zentralküche nicht nur die gesamten städtischen Alten- und Pflegezentren sondern darüber hinaus noch weitere Kunden, wie bspw. Schulen, versorgen könnte. Hier bedürfe es noch einer genauen Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsanalyse, die auch unbedingt die Logistik mit einbeziehe.

Zur Fragen von Ratsherrn Albrecht führte Frau Vogt-Janssen aus, der Neubau solle an der Stelle des bisherigen Willy-Platz-Heimes errichtet werde, so dass das alte Gebäude abgerissen werden müsse. Bereits jetzt seien die Planungen dazu angelaufen, wie im laufenden Betrieb Abriss und Neubau vonstattengehen können. Aufgrund des Bewohner*innenkreises werde es, sie entschuldige sich für diesen Ausdruck, auch natürliche Abgänge geben.

Die Empfehlung für eine Zentralküche für den gesamten Betrieb erfolgte auch vor dem Hintergrund, dass sämtliche Küchen einen mehr oder weniger großen Sanierungsbedarf hätten und zur Zeit einen hohen Personaleinsatz erforderten. Insgesamt sei es auch eine logistische Herausforderung, damit alle Alten- und Pflegezentren weiterhin in gewohnter Qualität versorgt werden können.

Auf den sog. „Zukunftszuschlag“ sei die Verwaltung bereits hingewiesen worden, sie werde mögliche künftig auftretende Mehrkosten mit berücksichtigen.

Herr Sattler ergänzte, zum Neubau werde derzeit auch darüber nachgedacht, einen Gebäudeteil stehen zu lassen, um dort einen Teil der Bewohner*innen während Abriss/Neubau unterzubringen. Die Planungen hierzu ständen aber noch am Anfang.

Zum Sachstand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen werde auf jeden Fall weiter berichtet.

Haushaltsmittel seien bisher noch nicht eingestellt, für die jetzt anlaufenden Planungen des Doppelhaushaltes 2023/2024 würde dies aber mit berücksichtigt. Aus gleichem Grund gebe es noch keine Einstellungen in die Mittelfristige Finanzplanung; auch das werde nun erfolgen.

Ratsherr Nicholls betonte, der Bericht habe deutlich gemacht, dass die Alten- und Pflegezentren vor einem durchgreifenden Umbruch ständen. Er freue sich außerordentlich, dass die Quartiersorientierung betont werde.

Er bitte darum, die sich verändernde Struktur der Bewohner*innen im Fokus zu behalten, da es hier zu signifikanten Änderungen gegenüber der Struktur vergangener Jahre kommen werde. Künftig würden auch mehr Männer in Alten- und Pflegeheime aufgenommen. Er freue sich auch darüber, dass inzwischen WLAN in den Einrichtungen vorhanden sei.

Ratsherr Albrecht sagte, er frage sich, ob der vorgestellte Zeitplan gehalten werden könne, wenn möglicherweise noch ein Architektenwettbewerb durchgeführt werde. Sei dieser evtl. schon erfolgt, da das gezeigte Bild des künftigen Gebäudes sehr nach einem Planbild aussehe.

Herr Sattler erklärte, die Struktur der (zukünftigen) Bewohner*innen werde bereits jetzt beobachtet und analysiert, um auf den Bedarf eingestellt zu sein.

Bei dem gezeigten Bild handele es sich lediglich um ein Beispiel, wie es aussehen könnte. Die Planungen insgesamt befänden sich noch am Anfang. Ob der zeitliche Rahmen letztlich gehalten werden könne, werde sich zeigen. Er diene in gewisser Weise auch dazu, ein Ziel zu setzen, auf das es hinzuarbeiten gelte.

Zur Kenntnis genommen


TOP 9.
2. Finanzbericht 2021 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 2511/2021 mit 2 Anlagen)

Ohne Aussprache.

Zur Kenntnis genommen


TOP 10.
2. Finanzbericht 2021 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 0005/2022 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache.

Zur Kenntnis genommen


TOP 11.
Bericht der Dezernentin

11.1
Stadträtin Bruns kündigte an, in der Februarsitzung des Sozialausschusses unter „Bericht der Dezernentin“ zum neuen Fachbereich 56, Gesellschaftliche Teilhabe, berichten zu wollen.

11.2
Auf die „Woche der Demenz“, dieses Jahr vom 03.09. – 26.09., durchgeführt von Stadt und Region Hannover, wolle sie bereits jetzt hinweisen, sagte Stadträtin Bruns. Es bestehe die Hoffnung, dann wieder eine Veranstaltung in Präsenz durchführen zu können.

Ratsfrau Dr. Vögtle schloss die Sitzung.

Sylvia Bruns Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll