Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung am 12.01.2022

Protokoll:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 07.04.2022

PROTOKOLL

über die 3. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am Mittwoch, den 12. Januar 2022 im Ratssaal des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.05 Uhr

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Anwesende:


Ratsmitglieder:

Ratsfrau Dr. Killinger (Bündnis 90/Die Grünen) - Ausschussvorsitzende -
TN vor Ort
Ratsherr Homann (SPD) - entschuldigt abwesend von 15:20 - 16:50 -
Ratsfrau Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD) TN vor Ort
Ratsherr Dr. Menge (SPD) TN vor Ort
Ratsherr Mensak (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsfrau Zaman (SPD)

Grundmandatsträger*innen:

Ratsherr Hemeed (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ihnen (FDP) TN vor Ort
Ratsfrau Zahl (Die PARTEI & Volt) TN vor Ort

Ratsherr Böning zu Beginn der Sitzung TN vor Ort
anlässlich der TOP´s 4 und 5

Verwaltung:

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II) TN vor Ort
Herr Heidenbluth (20)
Herr Lau (14)
Herr Clark (46)
Herr Weseloh (14.2)
Herr Kallenberg (18.2) TN vor Ort
Herr Münch (18.4)
Frau Ehlers (20.1)


Herr Lüdtke (32.1)
Herr Dr. Brockmann (32.3) TN vor Ort
Herr Dassow (20.11) TN vor Ort
Herr Stillich (14.11)
Herr Rath (18.03)
Herr Hupe (18.10)
Herr Patzke (18.54.1) TN vor Ort
Herr Kühnert (18.54.1) TN vor Ort
Herr Schröder (PR/ II) TN vor Ort
Herr Janßen (GPR)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll


Presse:

Herr Voigt (NP) TN vor Ort
Herr Adam (lokalpresse 24)


































Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 54. Sitzung am 13.10.2021
- öffentlicher Teil -

3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Drucks. Nr. 1720/2021)

3.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu DS Nr. 1720/2021:
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Drucks. Nr. 2485/2021)

4. Antrag von Ratsherrn Böning zum "Nachtfahrverbot für E-Scooter"
(Drucks. Nr. 2300/2021)

5. Antrag von Ratsherrn Böning zu Ordnungswidrigkeitsverfahren bei widerrechtlich abgestellten E-Scootern
(Drucks. Nr. 2626/2021)

5.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2626/2021: Antrag von Ratsherrn Böning zu Ordnungswidrigkeitsverfahren bei widerrechtlich abgestellten E-Scootern
(Drucks. Nr. 0082/2022)

6. Zahlung einer Zulage im Sozial- und Erziehungsdienst nach dem ChefR 1/2021 des KAV Nds. Ziffer 1) KAV-Arbeitsmarkt-Richtlinie
(Drucks. Nr. 2799/2021)

7. Verlängerung von Maßnahmen des hannoverschen Corona-Stabilitätspakets 2.0
(Drucks. Nr. 2809/2021)

7.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2809/2021 (Verlängerung von Maßnahmen des hannoverschen Corona-Stabilitätspakets 2.0)
(Drucks. Nr. 0080/2022)

8. Instandsetzung Fassade Kakteenhaus Berggarten Herrenhäuser Gärten
(Drucks. Nr. 2647/2021 mit 4 Anlagen)





9. Bericht des Dezernenten

9.1. Finanzbericht für den Monat November 2021 (Stand 01.12.2021)
(Informationsdrucks. Nr. 0040/2022 mit 1 Anlage)

9.2. Sonstiges

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L






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Hinweise: Alle drei Präsentationen können systembedingt nicht als Anlagen zu diesem Protokoll elektronisch mit versandt werden; sie konnten jedoch unmittelbar nach der Sitzung am Folgetag als Anlagen im Ergebnisprotokoll direkt im SIM bzw. über Cara aufgerufen werden und sind digital ebenfalls über das Portal SIM/Cara im ausführlichen Protokoll als Anlagen eingefügt und abrufbar.

Aufgrund der zeitweisen - entschuldigten - Abwesenheit des Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Ratsherrn Homann variieren die Stimmabgaben in ihrer Anzahl.


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Ratsfrau Dr: Killinger eröffnete die 3. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung, und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Ratsherr Dr. Menge zog die TOP´s 4, 5 und 5.1 in die Fraktionen.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Dr: Killinger verlas im Anschluss - bedingt durch die besondere Situation der im Zuge der Pandemie anberaumten Hybrid-Sitzung - Hinweise zur Datenschutzerklärung und weitere hierfür erforderliche Informationen zum Sitzungsverlauf.

Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.10.2021
- öffentlicher Teil -


7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen


TOP 3.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Drucks. Nr. 1720/2021)


Ratsherr Gast trug hierzu den Antragsinhalt kurz und mit entsprechendem Hinweis auf den bereits hier und in anderen Gremien erfolgten Austausch vor.
Der Änderungsantrag zum ursprünglichen Antrag aus dem Jahr 2021 sei erforderlich geworden, um die im Ursprungsantragstext gesetzte Frist zu aktualisieren.

Ratsherr Dr. Menge verwies in diesem Kontext auf die Drucksache Nr. 1719/2021 der Verwaltung, die nunmehr im Rat am 27.01.2022 behandelt werde.

Ratsfrau Ihnen ergänzte, die FDP begrüße die baldige, anstehende Umsetzung des Konzepts.


Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Einzugsbereich der drei Plätze Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz ein Nutzungskonzept, inkl. der Wegebeziehungen, auf der Grundlage der Bürger*innenbeteiligung für den Weißekreuzplatz und den Andreas-Hermes-Platz von 2017/18 zu entwickeln und umzusetzen. Dabei müssen die verschiedenen Nutzer*innengruppen des gesamten Bereiches, z.B. auch Reisende, Obdach- und Wohnungslose sowie Jugendgruppen, wie Parkourleute und Skater*innen, Berücksichtigung finden. Außerdem sollte es nach Möglichkeit nicht zu zusätzlicher Versiegelung von Flächen kommen und bestehender Baum- und Buschbestand muss erhalten bleiben.
Das Nutzungskonzept soll den Gremien noch vor Ablauf der Ratsperiode vorgestellt werden.


Einstimmig


TOP 3.1.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu DS Nr. 1720/2021:
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz

(Drucks. Nr. 2485/2021)


Antrag

Ersetze den letzten Satz des Antragstextes durch:
Das Nutzungskonzept soll den Gremien noch vor Ablauf des 1. Quartals 2022 vorgestellt werden.


Einstimmig


TOP 4.
Antrag von Ratsherrn Böning zum "Nachtfahrverbot für E-Scooter"
(Drucks. Nr. 2300/2021)


Antrag

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert:
1) in Gesprächen mit den verschiedenen E-Scooter Anbietern ein freiwilliges Nachtfahrverbot von 22.00 - 6.00 für E-Scooter in der Innenstadt zu erreichen.
2) sollte sich dieses freiwillige Nachtfahrverbot nicht innerhalb von 3 Monaten realisieren lassen: Ein Nachtfahrverbot von 22:00-06:00 Uhr für die Nutzung von E-Scootern in der Innenstadt zu erlassen.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 5.
Antrag von Ratsherrn Böning zu Ordnungswidrigkeitsverfahren bei widerrechtlich abgestellten E-Scootern
(Drucks. Nr. 2626/2021)


Antrag, zu beschließen:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, zukünftig Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten, wenn durch rücksichtslos geparkte E-Scooter andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.
Die Parkraumüberwachenden sollen daher bei ihren Kontrollgängen auch auf E-Scooter achten.

Adressat einer Verwarnung ist nicht der Halter eines Fahrzeugs (also die Verleihfirma der E-Scooter), sondern die Person, die das Fahrzeug rücksichtslos abgestellt hat.
Sollte die Person sich anhand vorhandener Daten nicht ermitteln lassen und das Verfahren somit eingestellt werden, können in diesem Fall die Verfahrenskosten dem Halter in Rechnung gestellt werden.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 5.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2626/2021: Antrag von Ratsherrn Böning zu Ordnungswidrigkeitsverfahren bei widerrechtlich abgestellten E-Scootern
(Drucks. Nr. 0082/2022)


Antrag

Der Antragstext wird wie folgt ersetzt:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, innerhalb des City Rings fest definierte Abstellflächen für E-Scooter auszuweisen.

Das Abstellen von E-Scootern aus Verleihsystemen (sharing) wird innerhalb des City Rings ausschließlich in diesen Bereichen erlaubt. Das korrekte Abstellen im dort ausgewiesenen Bereich hat der Anbieter sicherzustellen.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 6.
Zahlung einer Zulage im Sozial- und Erziehungsdienst nach dem ChefR 1/2021 des KAV Nds. Ziffer 1) KAV-Arbeitsmarkt-Richtlinie
(Drucks. Nr. 2799/2021)


Die Drucksache wurde ohne weitere Erörterungen beschlossen.


Antrag, zu beschließen,

dass alle unter den Geltungsbereich des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) fallenden Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover eine pauschale Zulage in Höhe von 145,- € längstens bis zum 31.12.2026 erhalten. Das Tarifergebnis der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst 2015 wird auf die Zulage für die individuellen Entgeltgruppen und Stufen angerechnet. Die Zulage zählt nicht zum Tabellenentgelt. Sie unterliegt der Dynamisierung künftiger Entgelterhöhungen.


Einstimmig


TOP 7.
Verlängerung von Maßnahmen des hannoverschen Corona-Stabilitätspakets 2.0
(Drucks. Nr. 2809/2021)


Ratsherr Pohl trug hierzu den nachgereichten Änderungsantrag der CDU unter TOP 7.1. vor und begründete ihn.
Auch für die Bereiche Kultur und Sport halte die CDU eine weitere Unterstützung für erforderlich.

Ratsherr Gast äußerte sich positiv gegenüber der sehr zügig vorgelegten Drucksache der Verwaltung. Die Belange des Sports und der Kultur seien nach Ansicht seiner Fraktion durch entsprechende und weiter fließende Zuwendungen gesichert.

Ratsherr Dr. Menge erklärte, die SPD-Fraktion sehe in der Drucksache der Verwaltung eine auch für die nächsten Monate sinnvolle Unterstützung für die Ökonomie und Gastronomie durch die Wirkung zielführender und geeigneter Maßnahmen.
Er gehe zudem davon aus, dass die Vorlage auch mit der für die Bereiche Sport und Kultur zuständigen Fachverwaltung abgestimmt worden sei, was durch den nachfolgenden Beitrag von Herrn Ersten Stadtrat Dr. von der Ohe bestätigt wurde: "Die Ausrichtung der Förderung sei für die Bereiche Sport und Kultur zum gegenwärtigen Zeitpunkt gemäß der für sie zuständigen Fachverwaltung nicht passend und daher wenig sinnvoll.
In der ersten Phase des Stabilitätspakets sei es darum gegangen, eine institutionelle Absicherung zu erwirken - eine Brücke zu schlagen - die den weiteren Bestand der Einrichtungen gewährleiste."

Ratsfrau Zahl erklärte, ihre Fraktion empfinde den Vorschlag der CDU mit den Haushaltsresten unterstützenswert.

Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe sicherte Ratsfrau Ihnen auf ihre entsprechende Rückfrage zu, dass auch die Bereiche Kultur und Sport sich weiterhin im Fokus der Stadtverwaltung befänden.

Ratsfrau Zaman brachte im Zuge ihrer Ausführungen zum Ausdruck, dass zusätzliches Geld im Kulturbereich gar nicht ermöglichen würde, weitere Projekte umzusetzen, wenn diese Projekte Pandemie-bedingt derzeit gar nicht realisiert werden könnten.

Ratsherr Oppelt erklärte, es gehe der CDU-Fraktion darum, den Bereichen Sport und Kultur gegenüber ein aktives Zeichen nicht nur mit einer ideellen, sondern ebenso mit einer finanziellen Würdigung zu setzen.

Ratsherr Hemeed sprach sich ebenfalls für ein Zeichen der Wertschätzung und damit für die Annahme des Änderungsantrages der CDU aus. Falls die Mittel im Endeffekt - als nicht sinnvoll - gar nicht abgerufen würden, so wäre dieses unschädlich.


Antrag,

die Fortsetzung des hannoverschen Corona-Stabilitätspakets 2.0 in folgenden Punkten zu beschließen:
  1. Verzicht auf Sondernutzungsgebühren
    Die Landeshauptstadt Hannover verzichtet auf Sondernutzungsgebühren für Tische und Stühle bis zum 31.05.2022. Außerdem verzichtet die Landeshauptstadt bei städtischen Flächen außerhalb des öffentlichen Straßenraums, die zum Zwecke der Außengastronomie vermietet sind, ebenfalls bis zum 31.05.2022 auf den Mietzins.
  2. Gestattung des Aufstellens von Zelten, Pavillons und sonstiger verkehrs- sowie standsicherer Überdachungen für die Außengastronomie, sofern die öffentliche Verkehrssicherheit gewahrt bleibt und das aktuelle Infektionsgeschehen dies erlaubt.
    Die LHH lässt das Aufstellen von Zelten, Pavillons und sonstigen verkehrs- sowie standsichere Überdachungen für die Außengastronomie in der Landeshauptstadt bis zum 31.05.2022 zu, sofern die öffentliche Verkehrssicherheit gewahrt bleibt und das aktuelle Infektionsgeschehen dies erlaubt.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2809/2021 (Verlängerung von Maßnahmen des hannoverschen Corona-Stabilitätspakets 2.0)
(Drucks. Nr. 0080/2022)


Antrag, zu beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:
3. Kultur
Aus vorhandenen Haushaltsresten werden zudem Projekt- und Konzeptförderungen für
Kulturschaffende und gemeinwohlorientierte Kultureinrichtungen bis 31.05.2022 fortgesetzt.
4. Verzicht auf städtische Nutzungsgebühren
Die Stadtverwaltung verzichtet gegenüber den hannoverschen Vereinen ebenfalls bis zum 31.05.2022 auf Nutzungsgebühren für Schulsporthallen, städtische Bäder und Sporthallen.


3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.
Instandsetzung Fassade Kakteenhaus Berggarten Herrenhäuser Gärten
(Drucks. Nr. 2647/2021 mit 4 Anlagen)


Im Zuge einer entsprechend anschaulichen Präsentation durch Herrn Clark (46) erfolgte die anschließende Beschlussfassung.

Das Gremium verabschiedete sich an dieser Stelle mit Worten des Dankes an Herrn Clark, welcher am Ende diesen Monats aus dem aktiven Dienst der LHH ausscheiden werde.

Herr Clark bedankte sich für diese - und damit seine letzte - Gremiumsitzung im Dienst der Landeshauptstadt.


Antrag,
  1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Instandsetzung der Fassade des Kakteenhauses im Berggarten in Höhe von insgesamt 401.000 € incl. Sicherheitszuschlag,
  2. der Mittelfreigabe und dem Baubeginn
  3. der überplanmäßigen Aufwendung für diese Instandsetzung von 401.000€ gemäß § 117 NKomVG zuzustimmen.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


9. Bericht des Dezernenten

TOP 9.1.
Finanzbericht für den Monat November 2021 (Stand 01.12.2021)

(Informationsdrucksache Nr. 0040/2022 mit 1 Anlage)


Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe erklärte einführend, er habe sich erlaubt, für die heutige Sitzung auf die übliche Präsentation zu verzichten - die Informationsdrucksache
Nr. 0040/2022 an sich liege überdies - übersandt in der 1. Nachreiche zur heutigen Sitzung - allen Gremienmitgliedern vor.

Die Finanzverwaltung buche derzeit noch zu Lasten des Jahres 2021, wobei sich relativ klare Konturen des Jahresergebnisses 2021 abzeichneten. Trotz eines nennenswerten Defizits werde sich der immer noch eklatante Betrag unterhalb des ursprünglichen Fehlbedarfs bewegen - vor allem bedingt durch die Gewerbesteuereinnahmeverbesserungen auf der Ertragsseite. Auf der Aufwandsseite habe sich die Verwaltung letztendlich - auch im zweiten Jahr der Pandemie stabil gehalten. Die Größenordnungen der summierten Defizite in der Rückschau (55 Mio. € vor der Pandemie) und der anstehenden Prognose für das laufende Haushaltsjahr 2022 bewegten sich jedoch in einer Höhe, die man so nie für möglich gehalten habe.

Abschließend informierte Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe das Gremium über Corona-bedingte Mehrausgaben: 475.000 € für die Anmietung von Räumlichkeiten (vornehmlich für Sitzungen im HCC) und 360.000 € für Schnelltests u. ä.


Zur Kenntnis genommen


Danach leitete mit einführenden Worten Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe zum folgenden Berichtspunkt unter

TOP 9.2.
"Sonstiges"


über und erteilte hierfür im Nachhinein Herrn Dr. Brockmann das Wort.

Die Anregung der Ausschussvorsitzenden Ratsfrau Dr. Killinger aus der vorigen Sitzung, dass die Herren Dr. Brockmann und Lüdtke in den künftigen Sitzungen alternierend aus den Bereichen Bürgerservices und Ausländerbehörden berichten könnten, habe die Verwaltung nunmehr aufgenommen.

Einzelne Detailfragen im Anschluss an die Präsentation von Herrn Dr. Brockmann (32.3) zu den Themen: "Passüberträge, e-Akte und Willkommensfachdienst" seitens Ratsherrn Dr. Menge und der Ratsfrauen Ihnen und Zahl sowie von Ratsherrn Gast wurden im Zuge des weiteren Verlaufs des Berichtspunktes abschließend von Herrn Dr. Brockmann beantwortet.


Zur Kenntnis genommen


Im Rahmen dieses Austausches wurde - zunächst am Rande - geklärt und letztendlich im - anschließenden vertraulichen Teil der Sitzung - allgemein im Gremium festgehalten, dass Ratsherr Michael Homann die Funktion des Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden innehabe. Als 2. Vertretung komme diese Funktion Ratsfrau Belgin Zaman zu.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Dr. Killinger schloss damit den öffentlichen Teil der Sitzung.


Für die Niederschrift




gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Erster Stadtrat Ausschussbetreuerin



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

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Ausschussvorsitzende Ratsfrau Dr. Killinger schloss die 3. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung
um 17.05 Uhr.




Für die Niederschrift




gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Erster Stadtrat Ausschussbetreuerin