Protokoll:
Anlagen:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 16.12.2021
PROTOKOLL
3. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 15. Dezember 2021,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.43 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU) per Zoom
Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hoare (CDU) per Zoom
Ratsfrau Iri (SPD) per Zoom
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Mensak (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Pieper (SPD)
Ratsherr Schmalstieg (SPD) per Zoom
Ratsfrau Stock (Bündnis 90/Die Grünen) per Zoom
Ratsfrau Waase (CDU) per Zoom
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Frau Sabljo per Zoom
Herr Sprenz per Zoom
(Herr Weh)
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsmitglied Klippert (Die PARTEI & Volt) per Zoom
Ratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Ratsherr Wippach (AfD)
Verwaltung:
Stadtbaurat Vielhaber Dez.VI
Herr Warnecke FB Planen und Stadtentwicklung Frau Gruber Dezernatscontrolling
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
Herr Brockmann Dezernatscontrolling per Zoom
Herr Gronemann FB Gebäudemanagement per Zoom
Herr Bär FB Gebäudemanagement per Zoom
Frau Klemm FB Gebäudemanagement per Zoom
Herr Just FB Gebäudemanagement per Zoom
Herr Dr. Schlesier FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Hager PR per Zoom
Herr Biederbeck FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Malkus-Wittenberg FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Clausnitzer FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Arki FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Klinke FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Zunft FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Schalow FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Dr. Kaiser FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Ebeling FB Tiefbau per Zoom
Herr Diers FB Öffentliche Ordnung per Zoom
Frau Feuerhahn FB Soziales per Zoom
Herr Peters FB Wirtschaft per Zoom
Gäste:
Bez.BM Meese STBR Südstadt-Bult per Zoom
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Anträge
2.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Drucks. Nr. 1720/2021)
2.1.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu DS Nr. 1720/2021:
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Drucks. Nr. 2485/2021)
2.2. Antrag der FDP-Fraktion: Kostenfreier ÖPNV an Adventssamstagen 2021
(Drucks. Nr. 1990/2021)
2.2.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Drucks. Nr. 1990/2021: Antrag der FDP-Fraktion: Kostenfreier ÖPNV an Adventssamstagen 2021
(Drucks. Nr. 2752/2021)
2.3. Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Obdachlosenunterkunft am Alten Flughafen für mehr Privatsphäre ertüchtigen"
(Drucks. Nr. 2713/2021)
2.3.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt annover zu Drucks. Nr. 2713/2021 (Antrag der Fraktion DIE LINKE „Obdachlosenunterkunft am Alten Flughafen für mehr Privatsphäre ertüchtigen“)
(Drucks. Nr. 2782/2021)
3. Öffentliche Ordnung
3.1. Bahnhofsnahe Plätze
(Drucks. Nr. 1719/2021)
3.1.1. Änderungsantrag der CDU Fraktion zu Drucks. Nr. 1719/2021: Bahnhofsnahe Plätze | Raschplatz – Weißekreuzplatz – Andreas-Hermes-Platz
(Drucks. Nr. 2366/2021)
4. Überörtliche Kommunalprüfung
4.1. Durchführung einer Überörtlichen Prüfung gemäß §§ 1 bis 4 NKPG
durch den Nds. Landesrechnungshof ; "Störfaktoren im Baugenehmigungsverfahren für Mehrfamilienhäuser"
(Informationsdrucks. Nr. 2728/2021 mit 1 (nur online) Anlagen)
5. Bauleitplanung
5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1890 - Östlicher Auftakt Limmerstraße -
"Grüner Hügel"
Fortführung des begonnenen B-Plan-Verfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan
Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1432/2021 N1 mit 3 Anlagen)
5.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 67, 9. Änderung
Grundschule Kestnerstraße
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2643/2021 mit 2 Anlagen)
6. Stadtentwicklung
6.1. Erhaltungssatzung -Östliche Davenstedter Straße-
(Drucks. Nr. 2646/2021 mit 2 Anlagen)
7. Hochbau / Gebäudemanagement
7.1. Gymnasium Tellkampfschule, Sanierung Schulhof 2
(Drucks. Nr. 2364/2021 mit 3 Anlagen)
7.1.1. Änderungsantrag des Stadtbezirksrats Südstadt-Bult zur Drucksache Nr. 2364/2021
Gymnasium Tellkampfschule, Sanierung Schulhof 2
(Drucks. Nr. 2364/2021 E1 mit 1 Anlage)
7.2. Kita Negenstraße, Instandsetzung Dach und Erneuerung Unterdecken
(Drucks. Nr. 2441/2021 mit 3 Anlagen)
8. Bericht der Verwaltung
9. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Grundstücksangelegenheiten
10.1. Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 2669/2021 mit 3 Anlagen)
11. Unterbringungen
11.1. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 2498/2021 mit 2 Anlagen)
12. Bericht der Verwaltung
13. Anfragen und Mitteilungen
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian begrüßte die Anwesenden und wies auf die Datenschutzbestimmungen der Stadt Hannover sowie auf die Hygieneregeln und die geltenden Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH) hin.
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und bat um Änderungswünsche zur Tagesordnung.
Unter TOP 2.3.1. wurde ein Änderungsantrag von der CDU-Fraktion aufgenommen.
Der Änderungsantrag 2713/2021 (TOP 2.3.) der Fraktion Die Linke. werde im Nachgang zu dieser Sitzung in der Gremienfolge um den Sozialausschuss erweitert und anschließend zur Kenntnis an den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss gegeben.
TOP 5.1. wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
TOP 10.1 wurde von B90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
TOP 4.1., 7.1. und 7.1.1. wurden von der CDU in die Fraktion gezogen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
2. Anträge
2.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Beschlussdrucks. Nr. 1720/2021)
2.1.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen zu DS Nr. 1720/2021:
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Beschlussdrucks. Nr. 2485/2021)
Beigeordneter Kelich wies auf die Notwendigkeit eines Konzeptes und auf das Gelingen
einer städtebaulichen Entwicklung hin. Er wünsche sich, dass die Bürger*innen bei der Umsetzung erneut beteiligt werden.
Ratsfrau Stock erläuterte den Änderungsantrag und äußerte den Wunsch, dass noch vor Ablauf des 1. Quartals ein Nutzungskonzept vorgestellt werde.
Ratsmitglied Klippert, Ratsherren Engelke, Albrecht, Dr. Gardemin und Beigeordneter Kelich äußerten, sie seien auch für eine schnelle Umsetzung des Konzeptes. Die Anträge unter TOP 2 und die Drucksache der Verwaltung unter TOP 3.1. seien aus Ihrer Sicht zusammen zu diskutieren und abzuarbeiten.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2485/2021 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1720/2021 einstimmig zu.
2.2. Antrag der FDP-Fraktion: Kostenfreier ÖPNV an Adventssamstagen 2021 (Beschlussdrucks. Nr. 1990/2021)
2.2.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Drucks. Nr. 1990/2021: Antrag der FDP-Fraktion: Kostenfreier ÖPNV an Adventssamstagen 2021
(Beschlussdrucks. Nr. 2752/2021)
Ratsherren Engelke und Hoare, Ratsmitglied Klippert, Ratsfrau Stock und Beigeordneter Kelich betonten, sie werden den Änderungsantrag zustimmen. Es sei wichtig, dass die Landeshauptstadt Hannover den Wunsch eines kostenfreien ÖPNV an Adventssamstagen an die Region Hannover herantrage. Die Region habe dieses Angebot bereits im Jahr 2019 durchgeführt, aber noch nicht über die Erfahrungen berichtet.
Ratsherr Machentanz ergänzte, er wünsche sich einen dauerhaft kostenfreien ÖPNV mit Mobilitätsgarantie.
Ratsherr Böning meinte, er gehe davon aus, dass Ende 2022 das 365-Euro-Ticket eingeführt werde und stellte infrage, dass der vorliegende Antrag dann noch Sinn ergebe. Grundsätzlich werde er dem Antrag aber zustimmen.
Ratsherr Engelke äußerte, er würde sich freuen, wenn es das Ticket bis dahin gebe, und der Antrag obsolet werde.
Beigeordneter Kelich erklärte, man werde den Antrag trotz des 365-Euro-Tickets aufrechterhalten. Denn es sei zu bedenken, dass zahlreiche Besucher*innen zur Adventszeit nicht nur aus der Region, sondern auch aus benachbarten Städten wie Celle, Hameln, Hildesheim, Schaumburg oder Nienburg, etc. kommen.
Ratsherr Albrecht meinte, das 365-Euro-Ticket sei eine Art Dauerkarte, die die Anzahl der Nutzenden nicht so sehr erhöhen werde und verwies auf die entsprechenden Erfahrungen aus Wien. Aus diesem Grund sei zu erwarten, dass zusätzlich zahlreiche Menschen auf den kostenlosen ÖPNV an Adventssamstagen zurückgreifen werden.
Beigeordneter Kelich meinte, der Vergleich sei nicht aussagefähig, da Wien auf einem höheren Niveau gestartet sei und sich von 35% auf 40% gesteigert habe. Er verwies darauf, dass man im Jahr 2019 gesehen habe, wie zahlreich der Umstieg auf den ÖPNV gewesen sei.
Ratsfrau Stock erklärte, es handele sich um ein kostenloses Angebot nur für wenige Tage in der Vorweihnachtszeit. Jeder Vergleich mit Wien oder dem 365-Euro-Ticket hinke.
Ratsmitglied Klippert äußerte, dass das 365-Euro-Ticket im Rat und in der Region beschlossen worden sei und nur nicht umgesetzt werde. Allerdings sei es sozialverträglicher als die jetzigen Abo-Varianten.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2752/2021 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1990/2021 einstimmig zu.
2.3. Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Obdachlosenunterkunft am Alten Flughafen für mehr Privatsphäre ertüchtigen“
(Beschlussdrucks. Nr. 2713/2021)
2.3.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 2713/2021 (Antrag der Fraktion DIE LINKE „Obdachlosenunterkunft am Alten Flughafen für mehr Privatsphäre ertüchtigen“)
(Beschlussdrucks. Nr. 2782/2021)
Ratsherr Machentanz stellte den Antrag vor und begrüßte die Vorlage des weitergehenden CDU-Änderungsantrages.
Ratsherr Hoare stellte den entsprechenden Änderungsantrag vor.
Stadtbaurat Vielhaber erläuterte, dass bereits vorgesehen sei, die raumteilenden Elemente durch Elemente in Trockenbauweise zu ersetzen. Er machte darauf aufmerksam, dass Trennwände aus Brandschutzgründen nicht akzeptabel seien. Zudem wies er darauf hin, dass ein Standard von 6 qm pro Person politisch beschlossen sei. Die im Antrag geforderten 10 qm gelten für reguläre Plätze, nicht jedoch in Notunterkünften. Darüber hinaus sei es nicht ohne weiteres möglich, die Sanitäranlagen noch zusätzlich im Gebäude unterzubringen. Dies hätte Auswirkungen auf die Anzahl der unterzubringenden Personen.
Beigeordneter Kelich machte darauf aufmerksam, dass der konzeptionelle Ratsauftrag aus der letzten Periode gerade umgesetzt werde. Darüber hinaus seien bereits abschließbare Spinde beschafft und eine Mitnahme von Hunden ermöglicht worden. Darüber hinaus seien weitere Verbesserungen in Sachen Privatsphäre geplant. Trotzdem bestehe seitens der Politik sicherlich perspektivisch noch weiterer Anlass tätig zu werden.
Ratsfrau Waase wies noch einmal auf die Notwendigkeit einer Privatsphäre hin, beispielsweise für Frauen, die Angst vor Peinigern haben.
Stadtbaurat Vielhaber wies daraufhin, dass rund um die Uhr ein Wachdienst vor Ort sei.
Ratsmitglied Klippert erklärte, dass man sich mit dem zukünftig zuständigen Sozialausschuss ein Bild machen werden, um zu sehen, wo mehr investiert und Standards angehoben werden müssen.
Ratsherr Mensak meinte, dass man sich einig sei, auf der Grundlage eines guten Konzepts eine gute Unterbringung gewährleisten zu wollen. Es sei aus seiner Sicht ein Monitoring erforderlich, um zu sehen, ob Dinge zu verändern seien.
Ratsherr Engelke fragte, ob Brandschutzübungen in den Obdachlosenunterkünften durchgeführt werden.
Stadtbaurat Vielhaber antwortete, dass dies vor kurzem festgelegt worden sei.
Ratsherr Albrecht erklärte, er sei der Auffassung, dass die gegenwärtige Situation der Unterbringung am Alten Flughafen nicht menschenwürdig sei. Er fordere deshalb dringende Verbesserungen und bat um Zustimmung zu beiden Anträgen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnt die Drucksache Nr. 2782/2021 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnt die Drucksache Nr. 2713/2021 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Ratsherr Machentanz gab im Anschluss eine persönliche Erklärung ab.
3. Öffentliche Ordnung
3.1. Bahnhofsnahe Plätze | Raschplatz – Weißekreuzplatz – Andreas-Hermes-Platz (Beschlussdrucks. Nr. 1719/2021)
3.1.1. Änderungsantrag der CDU Fraktion zu Drucks. Nr. 1719/2021: Bahnhofsnahe Plätze | Raschplatz – Weißekreuzplatz – Andreas-Hermes-Platz
(Beschlussdrucks. Nr. 2366/2021)
Ratsmitglied Klippert erklärte, seiner Meinung nach werde durch den Beschluss der Drucksache lediglich eine Verdrängung der Personen verursacht, während im Antrag der CDU-Fraktion von Ordnung und Sicherheit gesprochen werde. Allerdings werden keine Vorschläge unterbreitet, um den Betroffenen und ihren Problemen gerecht zu werden. Er bat darum, über die weiteren Schritte der Verwaltung informiert zu werden. Es wäre fatal, wenn das bahnhofsnahe, niedrigschwellige Angebot zerschlagen und keine Verbesserung der Perspektiven erreicht werde. Auch, wenn die Drucksache über einige gute Ansätze verfüge, sei sie insgesamt kritisch zu betrachten.
Ratsherr Engelke meinte, man dürfe nicht nur kritisieren, sondern benötige auch eigene Ideen. Er könne in der Drucksache Hilfsangebote erkennen.
Beigeordneter Kelich stellte klar, dass die Kapazitäten des Ordnungsdienstes und der Straßensozialarbeit intensiviert und ausgeweitet werden sollen. In einer Großstadt seien bestimmte Nutzungen jedoch leider nicht auszuschließen. Das Ziel sei, die bahnhofsnahen Plätze soweit zu ertüchtigen, dass sie von verschiedenen Menschen genutzt werden können und weniger Konfliktpotenzial bieten.
Ratsmitglied Klippert äußerte, er halte die Drucksache für zu vage. Das Verhalten der Menschen sei nicht veränderbar. Stattdessen seien die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern.
Ratsherr Albrecht stellte klar, dass Ordnungsdienst und Straßensozialarbeiter*innen jetzt und in Zukunft keine gemeinsamen Rundgänge unternehmen. Weiterhin sei an einigen Stellen eine zusätzliche Reinigung unbedingt erforderlich, die über die maschinelle Reinigung hinausgehe. Seiner Ansicht nach müssen die Hilfsangebote dezentralisiert sowie eine Crack-Substitutionsstelle eingerichtet werden.
Ratsfrau Stock sah durch die Drucksache gute Möglichkeiten zur Verbesserung der aktuellen Situation. Eine begleitende Überprüfung der Situation sei wichtig.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnt die Drucksache Nr. 2366/2021 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1719/2021 einstimmig zu.
4. Überörtliche Kommunalprüfung
4.1. Durchführung einer Überörtlichen Prüfung gemäß §§ 1 bis 4 NKPG durch den Nds. Landesrechnungshof: „Störfaktoren im Baugenehmigungsverfahren für Mehrfamilienhäuser“
(Info-Drucks. Nr. 2728/2021)
Die Drucks. Nr. 2728/2021 wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
5. Bauleitplanung
5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1890 – Östlicher Auftakt Limmerstraße – „Grüner Hügel“ Fortführung des begonnennen B-Plan-Verfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan
Einleitungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1432/2021 N1)
Die Drucks. wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
5.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 67, 9. Änderung
Grundschule Kestnerstraße
Aufstellungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 2643/2021)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2643/2021 einstimmig zu.
6. Stadtentwicklung
6.1. Erhaltungssatzung – Östliche Davenstedter Straße –
(Beschlussdrucks. Nr. 2646/2021)
Ratsherr Dr. Gardemin dankte der Verwaltung, an dieser Stelle rechtzeitig interveniert zu haben. Er halte die Örtlichkeit für ein erhaltenswertes Ensemble, das den alten Stil des Viertels wiedergebe und bat die Verwaltung den Denkmalschutz einzusetzen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2646/2021 einstimmig zu.
7. Hochbau / Gebäudemanagement
7.1. Gymnasium Tellkampfschule, Sanierung Schulhof 2
(Beschlussdrucks. Nr. 2364/2021)
Die Drucks. Nr. 2364/2021 wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
7.1.1. Änderungsantrag des Stadtbezirksrats Südstadt-Bult zur Drucksache Nr. 22364/2021
Gymnasium Tellkampfschule, Sanierung Schulhof 2
(Beschlussdrucks. Nr. 2364/2021 E1)
Die Drucks. Nr. 2364/2021 N1 wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
7.2. Kita Negenstraße, Instandsetzung
Dach und Erneuerung Unterdecken
(Beschlussdrucks. Nr. 2441/2021)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2441/2021 einstimmig zu.
8. Bericht der Verwaltung
- Wohnungsbaubilanz
Stadtbaurat Vielhaber stellte die Bilanz anhand einer Präsentation vor.
Ratsherr Machentanz fragte, ob die Verwaltung weiterhin an den wenigen Wohnbaurechten festhalten könne, wenn die SPD 10.000 Wohnungen verspreche.
Stadtbaurat Vielhaber erklärte, er gehe davon aus, dass im nächsten Jahr sehr viele Bebauungspläne Rechtskraft erlangen werden. Zudem werde nicht nur auf neuen Flächen gebaut, sondern auch auf Flächen, auf denen bereits Baurechte existieren, wie zum Beispiel am Kronsberg, wo 4.000 Wohneinheiten fertig gestellt werden sollen. Deshalb halte er die Anzahl der zu bauenden Wohnungen nach derzeitigem Kenntnisstand für realistisch.
Beigeordneter Kelich wies auf die immer schwieriger werdenden Baubedingungen hin. Zudem bat er um Auskunft, ob aufgrund von Veränderungen Anpassungen in den Förderprogrammen vorgenommen werden müssen, damit sozial geförderte Wohnungen trotz der hohen Preise auch zukünftig geschaffen werden können.
Stadtbaurat Vielhaber stimmte dem zu. Aufgrund der Baupreisentwicklung und der Flächenknappheit müsse diskutiert werden, ob Anpassungen erforderlich seien.
Herr Schalow merkte an, dass bei der sozialen Wohnraumförderung in Bezug auf die Mieten und die Förderung gewisse Rahmenbedingungen durch das Land vorgegeben seien. Es sei zu beachten, dass man nicht mit dem EU-Beihilferecht kollidiere.
Ratsherr Albrecht stellte fest, dass in den Jahren 2019/2020 deutlicher weniger Baufertigstellungen als Baugenehmigungen erfolgt seien. Zudem bat er um eine Übersicht über die Fertigstellungen des Jahres 2021.
Stadtbaurat Vielhaber antwortete, dass die Zahlen für das Jahr 2021 vom Land erst im neuen Jahr vorliegen werden.
Ratsherr Hoare meinte, es sei zu erkennen, dass seit 2016 deutlich mehr Baugenehmigungen erteilt worden seien und fragte nach der Bearbeitungsdauer und den Hintergründen für diese Entwicklung.
Stadtbaurat Vielhaber teilte mit, dass die Dauer variiere, da es auch kompliziertere Bauantragsverfahren gebe. Die höhere Anzahl an Baugenehmigungen sei auf eine Organisationsveränderung zurückzuführen, mit Hilfe derer verschiedene Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt worden seien.
- Unterbringung
Stadtbaurat Vielhaber berichtete anhand einer Präsentation über die Angebote zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen.
- Zwischenbericht Wasserstadt Limmer
Stadtbaurat Vielhaber führte aus, dass in dem Zwischenkolloquium zum 2. Bauabschnitt die drei Planungsteams die städtebaulichen Konzepte dargestellt haben. Es sei geplant, die fertigen Entwürfe am 03.02.2022 öffentlich zu präsentieren. Anschließend finde die Jurysitzung statt.
Ratsherr Dr. Gardemin erklärte, aus seiner Sicht müsse die Verkehrsanbindung im Vordergrund stehen und bat die Verwaltung spätestens bei der Jurysitzung um eine entsprechende Positionierung.
Stadtbaurat Vielhaber sagte zu, diese Thematik weiter zu verfolgen. Mögliche Lösungsansätze seien beispielsweise neue Planungssätze (z.B. „Hubs“) und intelligente Systeme mit neuen Techniken. Wenn die städtebauliche Konzeption vorliege, werde intensiv weiter an diesen Themen gearbeitet.
Ratsherr Dr. Gardemin machte darauf aufmerksam, dass die Verkehrsanbindung in der Verantwortung von Stadt und Region Hannover liege.
Ratsherr Engelke fragte, ob Überlegungen der Region bekannt seien.
Stadtbaurat Vielhaber berichtete, dass es bereits zahlreiche Diskussionen mit der Region gegeben habe. Es sei aktuell jedoch nicht erkennbar, dass die Region eine Anbindung der Stadtbahn für wirtschaftlich halte. Anbindungen seien neben dem Auto, per Bus, Stadtbahn oder Fahrrad möglich. Grundsätzlich bestehe seitens der Investor*innen ein großes Interesse, eine funktionierende Mobilität für das Gelände zu schaffen.
Ratsfrau Stock bat um Darstellung des Verkehrskonzeptes und fragte nach dem Stellplatzschlüssel.
Stadtbaurat Vielhaber teilte mit, dass es im Frühjahr zwei öffentliche Veranstaltungen gegeben habe, in denen gemeinsam mit Expert*innen alle Möglichkeiten und Ideen zur Verkehrsanbindung, wie zum Beispiel die Erschließung über Wasser, per Zug oder Stadtbahn sowie der Bau neuer Brücken, diskutiert und geprüft worden seien. Zudem erfolgen Planungen für ein fahrradfreundliches Quartier. Nach aktuellem Stand werde das Gebiet über die Haltestelle der Stadtbahn in der Nähe, per Auto über die Wunstorfer Straße sowie eine mit einer höheren Taktfrequenz ausgestatteten Busanbindungen in das Gebiet erschlossen. Zudem gebe es ein gutes, aber ausbaufähiges Radwegenetz.
Der Stellplatzschlüssel liege bei etwa 0,5. Für Fahrräder liege dieser bei 4,5 pro Wohneinheit, gestaffelt zwischen kleineren und größeren Wohneinheiten.
Ratsherr Albrecht stellte fest, dass die Verkehrskonzepte bisher nicht optimal seien, und die Büros aufgefordert worden seien, diese zu überarbeiten. Er fragte, ob es eine Aussicht gebe, dass bei höheren Fahrgastzahlen auch eine Anbindung an das Stadtbahnsystem erfolge.
Stadtbaurat Vielhaber wies darauf hin, dass die Region Hannover eine Kosten-Nutzen-Rechnung durchgeführt habe. Seiner Einschätzung nach sei es allerdings notwendig, sich vor dem Hintergrund der Verkehrswende und der Klimapolitik die Möglichkeit einer Stadtbahnanbindung offenzuhalten.
Ratsherr Engelke gab zu bedenken, dass aus seiner Sicht ein größerer Bedarf an ÖPNV-Anbindung in Ahlem entstehe. Zum einen gebe es dort noch weiteren Wohnungsbau, zum anderen nutzen auch die Radfahrenden bei schlechtem Wetter den ÖPNV.
- Digitalisierung
Stadtbaurat Vielhaber berichtete über die Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens. Das Verbringen der 100.000 Bauakten zum Einscannen sei demnächst abgeschlossen, sodass die Akten zukünftig innerhalb von 48 Stunden digital zur Verfügung stehen. Das digitale Antragsverfahren könne jedoch leider nicht wie geplant am 01.01.2022 starten, da die Software des Herstellers nicht adäquat angeboten werde. Man habe das Land darüber informiert, spätestens zum 01.01.2023 mit der Umsetzung zu beginnen.
Ratsherr Hoare fragte, ob es bei den bisher bekannten Kosten bleiben werde.
Stadtbaurat Vielhaber antwortete, dass mit der Firma ein Vertrag geschlossen worden sei, der die Kosten regele.
9. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Dr. Gardemin fragte die Verwaltung nach Informationen hinsichtlich der Ausgestaltung des Westschnellwegs zwischen Schwanenburgbrücke und Deisterkreisel und bat um eine Präsentation in einer der nächsten Sitzungen.
Stadtbaurat Vielhaber antwortete, es werde in einer der nächsten Sitzungen dazu informiert.
Ratsherr Albrecht fragte nach Neuigkeiten zum Maritim-Hotel.
Stadtbaurat Vielhaber erklärte, dass das Thema bei der zuständigen Wirtschaftsförderung liege und diese bei Bedarf im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten berichten könne.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Vielhaber Döring
Stadtbaurat Schriftführerin