TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde beschlossen. (Es war keine Presse für die Teilnahme per Videokonferenz angemeldet.)

Ratsherr Oppelt stellte klar, dass der Sozialausschuss bei diesem Thema zwar federführend sei, hier jedoch auch Belange des Umweltschutzes betroffen seien, vor allem im Bereich der Sauberkeit von Stadtteilen. So sei es richtig und überfällig, dass die Stadtverwaltung das Thema der bahnhofsnahen Plätze nun endlich angehe. Dies hätten sich zudem die Einwohner*innen der Stadt bereits in diversen Beteiligungsverfahren gewünscht.
Die CDU habe im vorliegenden Änderungsantrag noch eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen zusammengestellt, die mit den Einwohner*innen abgestimmt worden seien. Es gehe u. a. um die Erhöhung des Reinigungsintervalls und eine engmaschige Evaluation, so dass bspw. dem Stadtbezirksrat und dem Sozialausschuss jeweils halbjährlich über die Bestreifung des Ordnungsdienstes und über die Straßensozialarbeit berichtet werde.

Ratsfrau Sankowske gab zur Kenntnis, dass ihre Fraktion dem CDU-Antrag zugestimmt hätte und sich beim Ursprungsantrag enthalten würde.

Ratsherr Keller wies darauf hin, dass die CDU eine Reinigung für alle zwei Tage beantrage. Er fragte, wie hoch das aktuelle Reinigungsintervall der Plätze derzeit sei.

Herr Prote gab dazu an, dass sich die Intervalle seiner Kenntnis nach zurzeit zwischen ein bis zwei Tagen pro Woche bewegen würden. Er müsse zur Bestätigung jedoch verwaltungsintern Rücksprache dazu halten. Die Antwort werde dann über das Protokoll zur Sitzung erfolgen.

Protokollantwort:

Die Flächen auf den Plätzen um den Hauptbahnhof Hannover, die sich in der Zuständigkeit des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün befinden, werden von einer extern beauftragten Fachfirma (Fa. Kampmann Städtereinigung) wie folgt gereinigt:

- Der Weißekreuzplatz wird von April bis Oktober täglich 5 x pro Woche
gereinigt, von November bis März 3 x wöchentlich (Montag, Mittwoch,
Freitag).
- Der Andreas-Hermes-Platz wird ganzjährig 3 x wöchentlich gereinigt
(Montag, Mittwoch, Freitag).

Alle weiteren Flächen in Bahnhofsnähe liegen in der Unterhaltung des Fachbereichs Tiefbau (OE 66) und werden dementsprechend von aha gereinigt.

Herr Kornmayer stellte die Drucksache anhand eines Vortrags vor, siehe Anhang Nr. 1.

Ratsherr Allerheiligen fragte, aus welchen Gründen der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün keine Werbung für Baumpatenschaften durchführe. Diese könnten seinem Verständnis nach sowohl die Arbeit des Fachbereichs sehr erleichtern als auch Bürger*innen ohne eigenen Garten eine Gelegenheit zur Baumpflege bieten. Er fragte, ob sich der Fachbereich vorstellen könne, durch gezielte Werbung entsprechend mehr Baumpatenschaften zu vermitteln.

Herr Kornmayer erläuterte dazu, dass durch die Baumpatenschaften ein gesteigerter Verwaltungsaufwand entstehe. Hier gehe es u. a. um die Annahme und das Führen der Baumpat*innen sowie um zusätzliche Rücksprachen und Abstimmungsbedarfe mit diesen, was entsprechende Anschreiben erfordere. Ebenso seien die Patenschaften bei Ersatzpflanzungen und Pflegearbeiten an Bäumen zu berücksichtigen.
Die Baumpatenschaften seien unter vielen anderen Aspekten für alle ein Gewinn, ein noch höheres Aufkommen davon als bisher könne jedoch, vom Verwaltungsaufwand und Personalbedarf her, leider nicht mehr bewältigt werden.

Ratsherr Dr. Ramani bedankte sich für den Bericht. In einigen Neubaugebieten der Stadt, wie bspw. im Büntekamp, seien ebenfalls Neupflanzungen von Straßenbäumen erfolgt, u. a. mit Kastanien. Dazu habe er einige Anmerkungen bzw. Anregungen für die Verwaltung.
So stünden Allee-Bäume oft sehr dicht an den Häusern. Wenn die Äste im Lauf des Baumwachstums sehr nahe an die Hauswände herankämen, bestehe die Gefahr, dass einige der betroffenen Anwohner*innen diese Zweige in Eigenregie abschneiden würden. Dadurch hätten die Bäume keine Chance mehr darauf, eine normale Krone zu entwickeln. Daher schlage er der Verwaltung die Nutzung anderer Baumarten vor, wie z. B. Robinien oder Ebereschen.
Bei der Neubepflanzung von Straßen oder Plätzen könnten innerhalb der bestehenden Baumreihen bzw. auch zusätzliche Verbindungen zu oder mit anderen Pflanzen geschaffen werden. Dies fördere ein funktionierendes Ökosystem und begründe sich u. a. in den kurzen Flugstrecken einiger Insekten, die die dichtere Bepflanzung dann als eine Art Überbrückung nutzen könnten.
Auch solle mehr auf blühende Bäume geachtet werden. Exotische Bäume wären vielleicht besser an den Klimawandel angepasst, würden jedoch oft keine geeignete Nahrungsgrundlage für die heimischen Insekten darstellen.

Herr Prote erklärte dazu, dass man bei Baumpflanzungen sehr differenziert vorgehe, je nach Standortbedingungen und Situation. Im Straßenbereich erfolge die Auswahl der Baumarten nach verschiedenen Kriterien, zu denen auch der Abstand zu den Gebäuden vor Ort gehöre. Man berücksichtige bspw. auch im Voraus, welche Problemlagen durch die Pflanzung von Bäumen der ersten Ordnung entstehen könnten, welche relativ groß wachsen würden. Es gebe hier verschiedene Möglichkeiten, wie z. B. auf säulenartige Bäume zurückzugreifen, die keine kurzfristigen Schnittmaßnahmen erforderlich machen würden.
Wie Herr Kornmayer in seinem Vortrag bereits angesprochen habe, sei das Lebensalter von Straßenbäumen leider relativ gering. In den Verkehrsflächen würden die Bäume meist ein Alter von ca. 50 Jahren erreichen und seien dann abgängig bzw. müssten ersetzt werden. Damit würden sie leider auch nicht ihre natürliche Größe erreichen, wie es z. B. in einem offenen Landschaftsraum der Fall wäre.
Vor dem Hintergrund des Klimawandels und dem gleichzeitigen Ziel, den Artenschutz zu unterstützen, sei die Abwägung und Prüfung der einzusetzenden Baumarten eine sehr komplexe, planerische Aufgabe. So sei zu prüfen, ob man an einem Standort einheimische Baumarten mit ihrer wichtigen Funktion als Insektennährgehölze einsetzen könne, oder ob man im Hinblick auf den Klimawandel auf fremdländische Gehölze zurückgreifen müsse, die mit geringen Niederschlägen und Hitzephasen bzw. mit den innerstädtischen Hitzebelastungen in vollversiegelten Bereichen besser zurechtkämen. So müsse für jeden Standort jeweils eine eigene und spezielle Pflanzenauswahl getroffen werden.

Ratsfrau Ihnen fragte, ob die Stadt tatsächlich über ein Kataster für Straßenbäume verfüge.
Sie frage sich, warum die Stadt die Baumpatenschaften nicht aufgebe, wenn diese bereits einen solchen Aufwand verursachen würden, dass die Stadt keine Werbung mehr dafür machen könne.
Weiterhin fragte sie, ob es auch Projekte mit Hecken an Straßenrändern gebe und warum so wenig Obstbäume gepflanzt würden.

Ratsherr Oppelt bedankte sich ebenfalls für den Vortrag. Die CDU sei der Meinung, dass es deutlich mehr Grün in der City und in den Stadtteilen brauche. Aus diesem Grund habe man in der Vergangenheit u. a. ein 1.000-Bäume-Programm vorgeschlagen, um an Tempo zu gewinnen. Angesichts der Statistiken sei dies auch nötig, denn es habe in jüngerer Zeit durchaus Jahre mit mehr Fällungen als Neupflanzungen gegeben. Auch wenn es in den letzten beiden Jahren wieder mehr Pflanzungen gegeben habe, sei deren zahlenmäßiger Unterschied zu den Fällungen nicht mehr so groß wie bspw. in den Jahren 2000 bis 2001.
Was die Baumpatenschaften angehe, könne vielleicht ein noch digitaler angelegtes System den Aufwand für die Verwaltung verringern. Hiermit ließe sich evtl. eine Lösung finden.
Er erinnere sich an einen früheren Vortrag zu den Straßenbäumen, in dem auf Schwierigkeiten beim Auffinden neuer Baumstandorte in der Stadt hingewiesen worden sei. Er fragte, ob sich dies immer noch so verhalte. Zu diesem Thema habe die CDU übrigens damals schon ein Internetportal vorgeschlagen, in das Einwohner*innen der Stadt mögliche Baumstandorte eintragen könnten.

Herr Kornmayer bestätigte, dass die Verwaltung eine Erfassung aller Straßenbäume mittels eines Baumkatasters vorgenommen habe.
Was die Patenschaften angehe, werde dem Fachbereich die Pflege der betreffenden Baumscheiben durch die Baumpat*innen tatsächlich etwas erleichtert, bspw. beim Rückschnitt des Aufwuchses. Die Arbeiten der Baumkontrollen und der Pflegearbeiten würden für die Mitarbeiter*innen jedoch nach wie vor anfallen, was auch die Baumscheiben mit deren zugehörigen Patenschaften betreffe. Auch das Wässern der Baumscheiben durch Pat*innen hätte nicht denselben Effekt wie das professionelle Wässern durch den Fachbereich. Ein älterer Baum brauche z. B. mindestens 150 bis 300 Liter Wasser.
Selbst wenn man die Baumpat*innen zusätzlich in einem Kataster erfassen würde, bedeute dies nicht, dass man sie dann weniger betreuen müsse. So kämen bspw. bezüglich der Pflege oder Gestaltung der Baumscheiben seitens der Pat*innen entsprechende Rückfragen, welche die Verwaltung sorgfältig beantworten müsse, denn man wolle natürlich eine qualitativ gute Beratung sicherstellen.

Bei einem weiteren Zuwachs an Patenschaften könnte die dadurch zusätzlich anfallende Leistung und Betreuung seitens der Verwaltung leider nicht mehr bewältigt werden.Da die Verwaltung die Baumpatenschaften aber als konstruktive und wichtige Möglichkeit betrachte, um den Menschen die Möglichkeit zu mehr Naturnähe und die Identifikation mit dem Straßenbaum vor ihrer Haustür zu bieten, wolle man die Patenschaften auch nicht ganz aufgeben.

Zu der Frage bzgl. der Heckenstreifen an Straßen erläuterte er, dass diese leider eher problematisch seien, da dafür u. a. eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht für den Fachbereich entstehe und an Straßen zusätzlich gewisse Sichtachsen eingehalten werden müssten. Seitlich ausladende Hecken könnten eine Gefahr für Fußgänger*innen, Radfahrende und auch für Autos bedeuten. Daher sehe man im Straßengrün von Hecken eher ab. Soweit Verkehrsflächen mit Heckenstrukturen bereits bestünden, sei die dortige Grünfläche auch ausreichend groß dafür.

Obstbäume gebe es in Hannover zwar an einigen Straßen, bspw. an der K18 in Laatzen. Für den eigentlichen, innerstädtischen Straßenraum sei diese Baumart jedoch wenig geeignet, da die dortigen Standorte sich für Bäume allgemein als äußerst stressig darstellen würden. Ein Baukörper zwischen Gehweg und Straße sei im technokratischen Sinn derart verdichtet, dass er für einen Obstbaum kein vitales Wachstum mehr zuließe. Daher verzichte man im Straßenraum auf Obstbäume.

Eine Standortsuche für Baumpflanzungen finde u. a. bereits im Rahmen des noch laufenden 1.000-Bäume-Programms statt, welches auch Ratsherr Oppelt angesprochen habe. Damit könne man entsprechend regelmäßig neue Baumstandorte im Straßenbereich besetzen.

Herr Prote ergänzte zu den Baumpatenschaften, dass die Verwaltung jede Initiative seitens der Bürger*innenschaft zum Gemeinwohl grundsätzlich begrüße und nach Möglichkeit auch fördere.
Herr Kornmayer habe völlig richtig dargestellt, dass die Anfragen nach Baumpatenschaften der Verwaltung gewisse Aufwendungen verursachen würden. Dies ändere jedoch nichts daran, dass man jede Anfrage dieser Art grundsätzlich befürworte, bearbeite und nach Möglichkeit versuche, sie umzusetzen.

Im Übrigen sei es nicht so, dass man das Thema der Baumpatenschaften überhaupt nicht bewerbe. So habe die Verwaltung entsprechende Flyer dazu herstellen lassen, zudem erfolge entsprechende Pressearbeit.

Sicherlich könne man dieses vorhandene Maß der Öffentlichkeitsarbeit hier noch diskutieren, allerdings müsse man es dann auch im Kontext der Pflichtaufgaben und der eher "freiwilligen" Aufgaben des Fachbereichs differenzieren.
Die Verwaltung müsse prioritär sehr bedeutsame Pflichtaufgaben leisten, wozu u. a. gehöre, vor dem Hintergrund einer notwendigen Klimawandel- Anpassung entsprechende Maßnahmen dazu vorzunehmen. Auch der Artenschutz, die Sicherung und Entwicklung von Grünflächen sowie andere Themenfelder gehörten zu den derart bedeutenden Aufgaben.
Es gehe also immer auch um die Frage, wo und an welcher Stelle sich die Verwaltung hinsichtlich ihrer Aufgabenstellungen sowie der vorhandenen Personal- und Leistungskapazitäten priorisieren müsse. Das Thema der Baumpatenschaften gehöre zu den "freiwilligen" Aufgaben des Fachbereichs. Er hoffe, er habe mithilfe dieser Darstellung die verwaltungsseitige Einordnung des Themas innerhalb der Aufgabenstruktur des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün eingehend erläutern können.
Herr Dirscherl erwähnte, dass in der Gegend von Haßberge bei Schweinfurt vor Kurzem großflächig Eichen, Buchen und andere Baumarten abgestorben seien. Die einzige Baumart, die dort gesund und frisch überlebt habe, sei der Speierling. Dieser sei u. a. aufgrund seiner forstlichen Nichtnutzbarkeit eine selten gewordene Baumart. Seiner Kenntnis nach gebe es in der ganzen Bundesrepublik nur noch um die 1.000 Stück davon.
Die bayerischen Forst-Versuchsanstalten hätten festgestellt, dass sich genetisch gesunde Speierlinge, wie sie bei Haßbergen noch vorkämen, sehr gut an Trockenheit anpassen könnten und auch sehr elastisch seien.
Er schlage daher vor, eine eventuelle Verwendung dieser Baumart für Hannover zu prüfen, speziell auch für jene genetisch gesunden Speierlinge mit Herkunft aus Haßberge.
Was er bisher nicht habe herausfinden können, sei der Umgang mit neuen Insektenarten in Deutschland, wie bspw. dem aus China bzw. Asien stammenden Borkenkäfer. Bei diesem sei noch nicht sicher, ob er auch heimische Bäume, wie den Speierling oder die Mehlbeere, befallen könne.

Hannover, insbesondere der Forstbereich, habe vor einigen Jahren noch fast ausschließlich Bäume eigener Pflanzung und Aufzucht verwendet. Dazu seien in der Eilenriede drei geeignete Flächen genutzt und beerntet worden. Diese Bäume würden sich als Straßenbäume seiner Meinung nach viel besser eignen als solche aus Baumschulen oder außerhalb.

Die Hainbuchen in der Stadt Hannover seien genetisch anders aufgestellt als die Hainbuchen im Umland. Obwohl ihr Holz inzwischen nicht mehr so gefragt sei, ließen sich Hainbuchen dennoch für den Straßenraum außerordentlich gut verwenden, da man sie sehr gut zuschneiden könne. In Anderten gebe es dazu ein schönes Beispiel einer entsprechend zugeschnittenen Hainbuchen-Allee. Diese Bäume würden auch nicht die dahinterliegenden Häuser verdunkeln, wie es bspw. am Altenbekener Dann der Fall sei. Dort brenne sommertags in den Häusern Licht, weil die örtliche Baumallee so viel Sonnenlicht abhalte. Man könne nicht einfach Bäume pflanzen, die höher als die nebenliegenden Häuser seien, und dies hinterher dann achselzuckend entschuldigen.

Weiterhin sei bereits mehrfach das Thema der efeubewachsenen Bäume angesprochen worden. Der Efeu überwachse einen Baum oft bis in die Krone hinein, so dass dieser keine Überlebenschance habe. Zudem hätten Blatt- und Astwerk des Efeus meist ein wesentlich höheres Gewicht als die Krone des Baumes selbst. Da die Wurzeln von unten kämen, nähme der Efeu dem Baum zudem das ganze Wasser weg. Er habe einige solcher Bäume im Blick gehabt und vorausgesagt, dass sie nicht überleben würden. Tatsächlich seien inzwischen ausnahmslos alle davon umgefallen.

Bei Straßenbaum-Alleen, die durch einen Wald führten, würden die hinterliegenden Waldbäume oft durch ihren stärkeren und höheren Wuchs die Kronen der Straßenbäume im Bogen nach unten und in den Straßenkörper hineindrücken. Ein Beispiel dazu sei die Alle zwischen Zoo und Steuerndieb. Um diesen Wuchs zu verhindern, müsse man bei den Waldbäumen eigentlich entsprechend Äste wegnehmen. Nicht jeder Waldbaum sei schützenswert. Jedoch stünden solche Maßnahmen nicht auf den Pflegeplänen der Stadtverwaltung. Er bitte hier daher um entsprechende Intervention.

Ratsfrau Kraeft wies auf die Folie Nr. 8 des Vortrags hin, aus der hervorgegangen sei, dass um das Jahr 2000 herum besonders viele Bäume neu gepflanzt worden seien. Sie fragte, warum die Anzahl der Neupflanzungen in den Jahren danach konstant niedriger ausgefallen sei.
Ratsfrau Iri lobte, dass es so viele Neupflanzungen gebe, besonders auch im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode. Dies sei sicherlich auch dem großen Neubaugebiet Kronsberg-Süd geschuldet.
Sie kam auf den relativ neuen Trend zu sprechen, dass einige Bäume "umstrickt", also mit buntem Garn durch Stricktechnik eingehüllt würden. Sie fragte, ob es bereits Erkenntnisse dazu gebe, ob diese Umhüllung für die Bäume schädlich sei und ob der Verwaltung bereits Anfragen für solche Strickprojekte an Bäumen zugegangen wären. Einigen Bäumen im Neubaugebiet Kronsberg-Süd würde die bunte Umhüllung sicherlich gut stehen, bzw. brauche es dort ein wenig mehr Farbe.

Ratsfrau Zahl gab der Verwaltung die Anregung, die Steigerung der Klimaresilienz von Bäumen und das Entkomplizieren von Baumpatenschaften evtl. miteinander zu verknüpfen. Sie fragte zudem, wie viele Bäume im Rahmen des 1.000-Bäume-Programms bereits gepflanzt worden seien.

Herr Kornmayer antwortete, dass für die Expo in Hannover enorm viele Bäume gepflanzt worden seien, dies erkläre den verzeichneten Anstieg.

Bislang seien der Verwaltung keine Anfragen zum Umstricken von Bäumen bekannt. Obwohl dies sicherlich optisch reizvoll wäre, dürfte es leider nicht für Straßenbäume genehmigt werden, da durch die Verdeckung des Baums bzw. des Stamms die regelmäßigen Baumkontrollen nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden könnten. Diese seien jedoch im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht vorgeschrieben.

Er bat Ratsfrau Zahl um eine nähere Erläuterung ihres Vorschlags bezüglich der Patenschaften und der Klimaresilienz von Bäumen.

Ratsfrau Zahl gab dazu an, dass evtl. weniger An- oder Rückfragen durch Baumpat*innen bei der Verwaltung eingehen würden, wenn die Patenbäume entsprechend klimaresilient wären.

Herr Kornmayer erläuterte dazu, dass es bei den Anfragen der Baumpat*innen nicht immer um den Baum selbst bzw. dessen Zustand gehe, sondern oft um die Gestaltung der Baumscheibe. Hierzu gingen dann Anfragen bezüglich der möglichen Bepflanzung, deren zulässiger Wuchshöhe und Ähnlichem ein. Wenn die Verwaltung Pflegearbeiten an den Baumscheiben durchführen wolle, müssten auch die zugehörigen Pat*innen darüber informiert werden. Dieser Aufwand würde in gleicher Höhe auch für klimaresiliente Bäumen entstehen.

Herr Prote ergänzte zur Anfrage von Ratsherrn Oppelt bezüglich der Standortsuche für Straßenbäume, dass dieses Thema tatsächlich ein problematischer "Dauerbrenner" sei. Bei Baumpflanzungen im öffentlichen Raum, insbesondere im Bereich von Verkehrsflächen, bestehe immer eine Flächenkonkurrenz zu den Leitungsträgern, die für die Unterbringung ihrer Leitungen ebenfalls auf öffentliche Flächen angewiesen seien. Es gebe zudem vielerlei Richtlinien zum Ausbau von Verkehrsflächen.
Im Bereich der Unterbringung von Straßengrün sei man oft in der Situation, kaum ausreichend große Flächen im Verkehrsraum zur Verfügung zu haben. So könne man oft lediglich sogenannte "Blumentopf-Pflanzungen" vornehmen, da nur kleine Baumscheiben mit einem begrenzten Volumen für die Unterbringung von Baumsubstrat vorhanden seien. Dies sorge dann für relativ schlechte Standortbedingungen und ein kurzes Lebensalter von Straßenbäumen.
Es stelle daher eine sehr herausfordernde Aufgabe dar, Baumstandorte im Planungsprozess überhaupt möglich zu machen, was einer frühzeitigen Koordinierung von Straßenausbau- und Leitungsbaumaßnahmen bedürfe.

Zur Kenntnis genommen

Ratsherr Steiner kündigte einen Vortrag zur Kampagne "warm@home" an. Zu diesem Thema seien als Vortragende Frau Alexandra Lorenz ("Leitung Dezentrale Lösungen und Engineering") und Herr Simon Zöller (Leitung Privat- und Gewerbekundenvertrieb) der enercity AG online zugeschaltet.

Herr Zöller und Frau Lorenz stellten die Kampagne anhand einer Präsentation vor, siehe Anhang Nr. 2.
Ratsherr Oppelt bat zu einer im Vortrag erwähnten Ersparnis in Höhe von etwa 2.500 Euro um nähere Erläuterung dahingehend, ob die Ersparnis als Direktsubvention zum Anschaffungspreis des neuen Gerätes gezahlt werde, oder ob es dabei um monatliche Beträge gehe und was dies für Kund*innen mit einer Ölheizung bedeute. Er fragte zudem, welche Förderprogramme es aktuell noch auf dem Markt gebe. In der Fußnote auf Folie Nr. 9 des Vortrags sei sogar von einer bereits in die Investitionskosten eingerechneten Förderung durch ProKlima die Rede. Er schließe daraus, dass man das hier vorgestellte Programm von enercity mit anderen, bereits vorhandenen Programmen kombinieren könne.

Ratsfrau Dr. Carl ergänzte die Fragen, welche Rolle Solarthermie bei den vorhandenen Möglichkeiten spiele und ob es auch Anreize dazu gebe, von einer Gasheizung wegzukommen.
Frau Lorenz habe das Contracting-System sowie Wartungsverträge angesprochen, die augenscheinlich auf Langfristigkeit angelegt seien. Kritisch gesehen, könne dies bei den Kund*innen auch zu Abhängigkeiten führen und schränke die freie Wahl des Wärmelieferanten ein. Sie fragte, auf wie viele Jahre die Kund*innen solcher Verträge entsprechend gebunden seien und ob die Gefahr bestünde, dass durch die lange Vertragsbindung am Ende mehr bezahlt werden müsse.
Weiterhin fragte sie zu "enercity SmartHome", inwieweit enercity dort sensible Daten einsehen bzw. auf solche anhand einzelner Verbrauchsdaten Rückschlüsse ziehen könne.

Ratsherr Allerheiligen gab an, er habe aus dem Vortrag herausgehört, dass in Kombination mit Solarthermie auch Gasheizungen gefördert würden, womit auch dieser Personenkreis das Fördergeld in Höhe von ca. 2.500 Euro erhalte. Der Rat der letzten Wahlperiode habe eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 beschlossen. Es widerspreche seinem Verständnis von Nachhaltigkeit, wenn neu beschaffte Gasheizungen auch noch von enercity gefördert würden. Es sei richtig, von Ölheizungen wegzukommen, doch als Ersatz dafür eine Gasheizung anzubieten sowie zusätzlich eine Förderung auszuzahlen, halte er für nicht förderlich oder sinnvoll.
Weiterhin bat er um eine Stellungnahme dahingehend, ob enercity vielleicht auch Wärmepumpen oder Pelletanlagen ins Angebot aufnehmen könne.

Ratsfrau Stock fragte zur Erzeugung der Wärmeenergie, woher die Fernwärme komme und bis wann diese klimaneutral sein solle, was ja bisher nicht der Fall sei. Zu den Ölheizungen in Hannover habe enercity eine geschätzte Anzahl von ca. 5.000 Stück angegeben. Diese Schätzung sei bereits von 2017. Im Vortrag sei auch angegeben worden, dass zahlreiche neue Gasheizungen angeschafft worden seien. Daher bitte sie um eine aktuelle Anzahl der jetzt tatsächlich in Hannover vorhandenen Ölheizungen.

Frau Lorenz erläuterte zu den Förderungen, dass enercity den Kund*innen genau 2.400 Euro Prämie bzw. Rabatt zur Verfügung stelle, welche sich einmalig auf den Investitionspreis gutschreiben ließen.
Die Kund*innen hätten aber auch zur freien Auswahl, sich diese Förderung entsprechend anteilig auf die monatlichen Raten im Contracting umrechnen zu lassen. Diese Flexibilität mache das Produkt u. a. aus.
Was die Frage von Ratsherrn Allerheiligen angehe, sei die Rabattaktion tatsächlich hauptsächlich für Hybridanlagen und Wärmepumpen gedacht, jedoch gelte die Förderung auch, wenn eine vorhandene Gasheizung mit Solar kombiniert werde.
Man versuche natürlich, jeden Kunden vernünftig und zielführend zu beraten, dennoch obliege diesem am Ende die Entscheidung. Daher habe enercity entschieden, den Kund*innen auch Gasbrennwert mit Solarthermie anzubieten, so dass es dann mit BAFA und ProKlima entsprechend auch Förderungen für einen Anteil an Solarthermie gebe.

Das Thema der Pelletanlagen habe enercity mit im Portfolio, bislang werde dies jedoch nur wenig nachgefragt, weshalb man es im Vortrag nicht mit aufgenommen habe. Auf Nachfrage könne sich enercity natürlich durchaus flexibel auf Kund*innenwünsche einstellen, vorerst habe man sich aber auf die hier vorgestellten Produkte fokussiert und gehe mit diesen offensiv in die Werbung.

Für die attraktive Technologie der Wärmepumpe wolle sich enercity als Unternehmen vermehrt einsetzen und vorbereiten. Dieses System sei stromgeführt, bzw. könne man damit auf Erdwärme zurückgreifen. Sie sehe die Wärmepumpe als sehr zukunftsfähige Technologie, die enercity, nach einer entsprechender Vorbereitung, den Kund*innen in Hannover als Profi-Unternehmen ggf. anbieten könnte.
Es gebe derzeit u. a. eine Förderung mit 45 % auf die Investitionssumme. Über ProKlima sei noch eine Steigerung auf 60 % möglich. Hierzu werde es einen neuen Antrag geben, für den die Genehmigung dann noch ausstehe. Der gewährte Rabatt sei an dieser Stelle unabhängig von den Förderungen und schränke auch nicht ein.

Die Laufzeiten seien derzeit für die Kund*innen über zehn oder über fünfzehn Jahre wählbar. Ein früherer Ausstieg sei möglich, dann müsse man jedoch zusammen eruieren, ob das Ganze in dem Fall noch wirtschaftlich wäre.

Im Contracting-Modell sei für die Kund*innen auch die Wartung für die Anlagen enthalten, da enercity weiterhin deren Eigentümerin bleibe.

Die Daten zum "SmartHome" seien über die zugehörige App ausschließlich für die jeweiligen Kund*innen bzw. Nutzer*innen einsehbar. Die App sei im Rahmen des Datenschutzes so eingestellt, dass niemand sonst auf die Daten zugreifen könne, auch enercity nicht. Es gebe zudem die Möglichkeit, den Kund*innen über die App eine Einsicht in die eigenen Verbrauchsdaten anzubieten. Im Contracting-Modell habe enercity einen Zugriff auf die reinen Verbrauchdaten der Kund*innen, die lediglich der Abrechnung der Wärmemenge diene.

Die Fernwärmeversorgung finde derzeit noch über das Kraftwerk in Stöcken und das Gaskraftwerk in Linden statt. Zusätzlich werde zeitweise auch das Kraftwerk in Herrenhausen dafür eingesetzt. Durch den Kohlekompromiss gebe es inzwischen eine klare, neue Ausrichtung, so dass die Umstellung auf grüne Fernwärme ab jetzt sukzessive erfolgen werde. Ab wann die Umstellung zu 100 % abgeschlossen sei, sei ihr noch nicht bekannt.

Die Daten über die tatsächlich vorhandenen Ölheizungen in Hannover lägen enercity leider nicht vor, da das Unternehmen kein Heizöl liefere und daher keinen Überblick über die Anlagen habe. Die im Vortrag genannte Anzahl habe man einer Schätzung entnommen, die auf einer dafür herangezogenen Studie basiere. Wie viele Ölheizungen explizit in Hannover noch hinzu gekommen seien, könne enercity maximal über die Handwerkspartner*innen abfragen, doch auch hier sei keine zielgerichtete Abfrage möglich.

Man werde in den nächsten Wochen und Monaten die Resonanz beobachten und ggf. einige Kund*innen direkt anschreiben, um damit die Vielzahl an Ölheizungs-Kundi*innen erreichen zu können.
Herr Drechsel gab für den Bereich Forsten, Landschaftsräume und Naturschutz anhand eines Vortrags einen Sachstandsbericht zum Thema "Forsteinrichtung 2022 für den Stadtwald der LHH", siehe Anhang Nr. 3.
Die Verwaltung beabsichtige zudem, Vertreter*innen aus der Politik, dem Eilenriedebeirat und aus zwei Naturschutzverbänden zu einer Grundlagenbegehung der Eilenriede einzuladen. Als Termin dafür sei der 20.01.2022 von 14 bis 17 Uhr festgelegt worden. Man werde vom Treffpunkt aus zu einigen beispielhaften Beständen im Wald laufen, um dort exemplarisch gewisse Problemstellungen erörtern zu können.

Ratsherr Oppelt bedankte sich für den Vortrag und fragte, ob noch eine gesonderte Einladung zu dem Termin erfolgen werde.

Herr Drechsel bejahte dies.

Herr Prote stellte den neuen Sitzungsterminplan für den AUG im Jahr 2022 vor. Dieser sei im Entwurf vorab bereits per E-Mail an die einzelnen Ausschussmitglieder und die Ratsfraktionen übermittelt worden.
Für den Januar stehe zum derzeitigen Zeitpunkt leider noch nicht fest, ob man am 10.01.2022 den Ratssaal nutzen könne, da dieser an diesem Tag ggf. für eine andere Veranstaltung benötigt werde. Alternativ schlage man daher den 24.01.2022 für die Sitzung des AUG vor, da an diesem Tag keine zeitlichen Überschneidungen mit anderen Ausschüssen vorlägen.

Für den 07.11.2022 stünde die Haushaltsberatung für den AUG an. Die offizielle Zeitschiene für die Haushaltsberatungen der Fachausschüsse beginne zwar erst am 08.11.2022, es sei jedoch u. a. aufgrund des Sitzungsplans und der vielen Sitzungen im November für den AUG nicht mehr möglich gewesen, einen Termin innerhalb dieser Schiene zu bekommen. Eine möglichst verbindliche Äußerung durch den Ausschuss zum Sitzungstermin am 07.11.2022 wäre daher optimal, auch um eine Planungssicherheit für die Verwaltung sicherzustellen.

Ratsherr Steiner fragte im Ausschuss ab, ob es für die beiden Vorschläge zu der Januar-Sitzung des AUG Widerspruch bezüglich der Termine oder Sitzungsorte gäbe. Dies war nicht der Fall.

Ratsherr Oppelt wies darauf hin, dass es in der Vergangenheit manchmal Vorbehaltstermine ausschließlich für dringende Angelegenheiten gegeben habe. Vielleicht könne der im Terminplan enthaltene zweite März-Termin als ein solcher Vorbehaltstermin genutzt werden und ansonsten ausfallen, soweit dort keine relevante Tagesordnung anstehe.

Herr Prote erläuterte, dass der zweite März-Termin eigentlich der dorthin verschobene Sitzungstermin für den April sei, da in diesem Monat aufgrund der Feiertage und Ferien kein Termin mehr untergebracht werden könne.
Der Zeitraum zwischen dem 07.03. und dem 02.05.2022 wäre ohne Sitzung sonst recht lang.

Ratsherr Steiner schlug vor, den zweiten März-Termin zunächst stehen zu lassen. Man könne ihn immer noch ausfallen lassen, sollten bis dahin keine Themen zur Beratung bzw. zum Beschluss anstehen.

Er ließ den Ausschuss über den seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Sitzungstermin zur Haushaltssitzung des AUG am 07.11.2022 abstimmen. Der Beschluss erfolgte einstimmig für den Termin.

Weiterhin berichtete Ratsherr Steiner, dass für den Februar 2022 drei Termine für die geplante Klausur-Tagung des AUG zur Auswahl stünden. Diese solle digital als Zoom-Sitzung stattfinden. Es werde zeitnah eine Doodle-Abfrage zur Terminauswahl erfolgen, der Link dazu werde den Ausschussmitgliedern von der Verwaltung per E-Mail zugeschickt.

Anmerkung der Verwaltung:

Laut den Ergebnissen der Doodle-Umfrage hat sich als Sitzungstermin für die Klausurtagung des AUG der 14. Februar 2022 (9.00 - 16.00 Uhr) ergeben.

Die Sitzung wird rein digital stattfinden, der Zoom-Link dazu wird rechtzeitig per E-Mail an die Ausschussmitglieder und die Ratsfraktionen verschickt.