______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 08.12.2021

PROTOKOLL

1. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
am Donnerstag, 18. November 2021, Rathaus, Ratssaal

Aufgrund der epidemischen Lage konnten Mitglieder des Internationalen Ausschusses nach § 182 Abs. 2 Nr. 3 NKomVG per Videokonferenz an der Sitzung teilnehmen.

Beginn 17.30 Uhr
Ende 18.55 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Bingemer (FDP) i.V. Ratsherr Döring
Ratsherr Enders (CDU)
Ratsherr Harrold (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD)
(Ratsherr Jeng) (CDU)
Bürgermeister Klapproth (CDU)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD) Video-Konferenz
Ratsherr Dr. Ramani (SPD)
Ratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Vögtle-Köckeritz (Bündnis 90/Die Grünen) Video-Konferenz

Grundmandat:
(Ratsherr Döring) (FDP)
Ratsherr Hemeed (DIE LINKE.)
Ratsherr Jacobs (AfD) Video-Konferenz
Ratsfrau Zahl (Die PARTEI & Volt)

Verwaltung:
Stadträtin Bruns Dez. III
Frau Steckelberg 50.6 (i.V. Frau Dr. Doering) Video-Konferenz
Frau Dr. Sekler Kuratorin GFZ
Frau Gallinat 50.61 Video-Konferenz
Frau Aster 61.65 Video-Konferenz
Frau Ramazanoglu 15.23 Video-Konferenz
Frau Fresemann 50.60
Herr Kalifa 50.60
Frau Hannig-Schohaus 50.60 (für das Protokoll)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit, Beschluss gem. § 64 Absatz 2 Satz 3 NKomVG, die Teilnahme der Presse in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses per Videokonferenz zuzulassen sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die 44. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 30.09.2021

4. Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt:
“Sofortige Hilfe für Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet Belarus/Polen”
(Drucks. Nr. 2466/2021)

5. Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN 2021 - Bewilligung der von der Jury des GFZ zur Förderung vorgeschlagenen Projektanträge aus dem 14. Ideenwettbewerb "WIR gestalten das Zusammenleben in Hannover!"
(Drucks. Nr. 2443/2021 mit 2 Anlagen)

6. Koordinierungsstelle Zuwanderung Osteuropa - Sachstandsbericht
(Informationsdrucks. Nr. 1668/2021)

7. Wohnungslosigkeit in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 2036/2021 mit 2 (nur online) Anlagen)

8. Bericht der Dezernentin

9. Aktuelles

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit, Beschluss gem. § 64 Absatz 2 Satz 3 NKomVG, die Teilnahme der Presse in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses per Videokonferenz zuzulassen sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Bürgermeister Hermann begrüßt zur ersten Sitzung des Internationalen Ausschusses und weist insbesondere diejenigen, die per Zoom zugeschaltet seien, darauf hin, dass Abstimmungen und Wortmeldungen per Handzeichen erfasst würden. Hinweise zur Datenverarbeitung seien den Ausschussmitgliedern gesondert übersandt worden. Er gehe davon aus, dass die Informationen gelesen worden seien und die Ausschussmitglieder mit der Datenverarbeitung einverstanden seien. Da er diesbezüglich keinen Widerspruch sehe, sei dies so genehmigt. Insbesondere für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung weise er ausdrücklich auf die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach § 40 NKomVG hin. Er gehe weiterhin davon aus, dass keine nicht-berechtigten Personen den vertraulichen Teil der Sitzung an ihren Bildschirmen mitverfolgen könnten. Des Weiteren sei nach § 64 Absatz 2 Satz 3 NKomVG ein Beschluss zu fassen, ob die Teilnahme der Presse an der heutigen Sitzung per Videokonferenz zugelassen werde. Er stelle fest, dass es dagegen keine Einwände gebe, womit dies beschlossen sei. Zur Tagesordnung stelle er fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen worden sei.

Ratsfrau Neveling merkt zur Tagesordnung an, dass die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Dringlichkeitsantrag „Sofortige Hilfe für Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet Belarus/Polen“ in die Fraktion ziehen wolle.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann weist darauf hin, dass der Antrag noch nicht auf der Tagesordnung stehe.

Ratsfrau Iri fragt zum Protokoll der Ausschusssitzung vom 30.9.2021 unter TOP 3, ob dieses an die Ausschussmitglieder verschickt worden sei. Sie habe das Protokoll nicht in ihrem Ordner finden können.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann sagt, dass das Protokoll versandt worden sei und vorliege.

Stadträtin Bruns informiert, dass die Vertreter*innen der Sozialplanung verhindert seien. Sie bitte deshalb darum, den Bericht zur Wohnungslosigkeit in Hannover auf den nächsten Ausschusstermin zu verschieben, damit die Sozialplaner*innen, die die Umfrage erstellt hätten, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung stünden.

Ratsfrau Zahl erklärt zur Dringlichkeit des Antrags der Gruppe Die PARTEI & Volt, dass sich die Menschen in der Kälte vor Ort an der Grenze befänden und man sich daher jetzt für sie einsetzen müsse.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann informiert, dass man für die Zuerkennung der Dringlichkeit mindestens zwei Drittel der Stimmen benötige.

Der Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrags der Gruppe Die PARTEI & Volt „Sofortige Hilfe für Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet Belarus/Polen“ (Drucks. Nr. 2466/2021) wird einstimmig zugestimmt.
Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zieht den Dringlichkeitsantrag der Gruppe Die PARTEI & Volt in die Fraktion.



TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Keine Fragen


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 44. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 30.09.2021

7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 4.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt:
“Sofortige Hilfe für Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet Belarus/Polen”
(Drucks. Nr. 2466/2021)

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen

TOP 5.
Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN 2021 - Bewilligung der von der Jury des GFZ zur Förderung vorgeschlagenen Projektanträge aus dem 14. Ideenwettbewerb "WIR gestalten das Zusammenleben in Hannover!"
(Drucks. Nr. 2443/2021 mit 2 Anlagen)

Vorsitzender Bürgermeister Hermann begrüßt die Kuratorin des Gesellschaftsfonds Zusammenleben (GFZ), Frau Dr. Sekler, und erteilt ihr das Wort.

Frau Dr. Sekler stellt sich zunächst den neuen Ratsmitgliedern vor und informiert, dass sie seit dreizehn Jahren die Kuratorin des GFZ sei. Der GFZ bestehe seit 2009 und schließe mit dem aktuellen Ideenwettbewerb seine Arbeit ab. Es seien in dieser Zeit vierzehn Ideenwettbewerbe ausgeschrieben worden. Der GFZ bestehe aus einer vierköpfigen, parteipolitisch unabhängigen und interessensunabhängigen Jury. Zu den jeweils aktuellen Fragen und Handlungsbedarfen mit Blick auf den Bereich Migration und Integration seien jährlich Ideenwettbewerbe ausgeschrieben worden. Sie sei nun zum vierzehnten und letzten Mal in ihrer Funktion als Kuratorin im Internationalen Ausschuss und stehe für Rückfragen zur Beschlussdrucksache zur Verfügung. Die Jury schlage zehn Projekte zur Förderung vor. Bis zum vorletzten Ideenwettbewerb hätten für den GFZ jeweils 150.000 Euro zur Verfügung gestanden. Für das Haushaltsjahr 2021 und somit für den letzten Ideenwettbewerb seien es 128.000 Euro. Die GFZ-Jury habe den aktuellen Ideenwettbewerb unter das Thema „WIR gestalten das Zusammenleben in Hannover“ gestellt, weil sie die Bewohner*innen dazu einlade, das Zusammenleben wieder zu gestalten und die Integration nach vorne zu bringen. Man habe die sich derzeitig wieder verschärfende Corona-Situation im Sommer nicht absehen können. Der Schwerpunkt liege auf der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von jungen Menschen. Man wolle nach dem Empowerment-Ansatz junge Menschen dazu bewegen, sich in der Stadt stärker bürgerschaftlich zu engagieren und ehrenamtlich etwas für das Zusammenleben zu tun. Es gehe dabei auch um den neuen WIR 2.0-Prozess, mit dem der Lokale Integrationsplan (LIP) derzeit überarbeitet werde. Der GFZ als Bestandteil des LIP versuche mit seinem letzten Ideenwettbewerb eine Brücke zum WIR 2.0-Prozess zu bauen. Es seien 27 Anträge mit einem Gesamtantragsvolumen von grob 350.000 Euro eingereicht worden, von denen 17 nicht in die Empfehlung der Jury eingeflossen seien. Die Jury halte dies transparent, sodass bei Interesse den Ausschussmitgliedern die nicht ausgewählten Projektanträge gerne zur Verfügung gestellt werden könnten. Der GFZ beende nun seine Arbeit mit dem Lokalen Integrationsplan. Es sei ihr an dieser Stelle ein großes Anliegen darauf hinzuweisen, dass insbesondere bei den Migrant*innenselbstorganisationen der Bedarf enorm groß sei, was die Förderung angehe. Im Fokus des GFZ stünden kleinere Vereine, Migrant*innenselbstorganisationen, aber auch Kulturvereine, die sich für die Integration und Migration in der Landeshauptstadt Hannover einsetzten. Fast alle vorliegenden Anträgen bauten auf ehrenamtlichem Engagement auf. Mit minimaler Förderung in Form von Aufwandsentschädigungen verleihe man diesem Engagement Anerkennung. Daher würde sie sich sehr freuen, wenn der Ausschuss dem Vorschlag der GFZ-Jury folge. Ein Kriterium bei der Auswahl sei die Beteiligung junger Menschen gewesen. Sie weise insbesondere auf das Projekt zum Aufbau einer interreligiösen Jugendarbeit hin. Hervorheben wolle sie auch die Projekte zur Gestaltung in freien Räumen bis hin zu einem Projekt zum Umgang mit Gewalterfahrungen. Ein Projekt binde die bereits bestehenden Internationalen Stadtteilgärten mit ein und belebe sie neu.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann dankt Frau Dr. Sekler für die Arbeit, die im Vorfeld zur Präsentation der Beschlussdrucksache geleistet worden sei.

Ratsfrau Iri sagt, dass sie sich dem Dank anschließe und darum bitte, den Dank an die weiteren Jurymitglieder weiterzugeben. Sie glaube, dass man heute eine gute Entscheidung über die Drucksache treffen werde, und hoffe, dass die Drucksache in diesem Jahr einstimmig beschlossen werde, was man sich in den vergangenen Jahren auch bereits erhofft hätte. Dies wäre ein wichtiges Signal nach außen. Zwei Projekte wolle sie besonders hervorheben, für deren Fokus es aus ihrer Sicht Handlungsbedarf gebe. Dies sei zum einen der interreligiöse Dialog von Jugendlichen, die einen Raum benötigten, um sich auszutauschen. Besonders gefalle ihr auch das Projekt des Mädchenhauses Zwei Dreizehn e.V., denn ihrer Fraktion sei politische Teilhabe wichtig. In den Parteien gebe es tatsächlich wenig Menschen mit Migrationshintergrund, die sich engagierten und den langen Atem hätten beziehungsweise überhaupt erst den Weg in die Politik fänden. Wichtig seien Projekte, die den politischen Vertreter*innen die Möglichkeit zur Teilnahme böten und die jungen Menschen den Zugang zu den Ratsvertreter*innen ermöglichten. Die SPD-Fraktion bedanke sich für den Antrag und werde ihm zustimmen.

Bürgermeister Klapproth gesteht ein, dass die CDU-Ratsfraktion dem GFZ gegenüber anfangs kritischer gewesen sei. Allerdings lerne auch die CDU-Ratsfraktion im Laufe der Zeit dazu und sei schlussendlich zu der Überzeugung gekommen, dass der GFZ eine sehr gute Sache sei. Durch die in der Vergangenheit vorgestellten Evaluationen habe man von der Umsetzung der GFZ-Projekte mehr erfahren. Auch die CDU-Ratsfraktion bedanke sich für die Arbeit der GFZ-Jury und werde dieser Drucksache zustimmen.

Ratsfrau Neveling bedankt sich auch im Namen der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Projektauswahl der Jury, bei der viele spannende Projekte dabei seien. Sie denke, dass die Jury wieder eine tolle Arbeit geleistet habe. Die Projektauswahl stelle eine große Vielfalt dar. Auch für die jahrelange Arbeit des GFZ bedanke ihre Fraktion sich herzlich und wünsche den Jurymitgliedern alles Gute.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann betont, dass er und Stadträtin Bruns sich auch noch einmal ausdrücklich bei Frau Dr. Sekler bedanken wollten. Er übergebe dazu das Wort an Dezernentin Bruns.

Stadträtin Bruns hebt noch einmal hervor, dass der Internationale Ausschuss nun zum 14. Mal über die Förderung der von der Jury des Gesellschaftsfonds Zusammenleben ausgewählten Projektanträge beschlossen habe. Den Beschlussdrucksachen sei in den vergangenen zwölf Jahren viel Arbeit vorausgegangen. Für diese ehrenamtlich geleistete Arbeit können man gar nicht genug danken. Gern hätte man auch Frau Elif Gencay, Herrn Milan Pejic und Herrn Wolfgang Puschmann, die weiteren Mitglieder der GFZ-Jury, in der Sitzung begrüßt, die leider verhindert seien und sich entschuldigen ließen. Die Aufgaben der Jury hätten von der Auswahl des Ausschreibungsthemas – das immer eines der Handlungsfelder des Lokalen Integrationsplanes aufgegriffen habe – über die Formulierung des Ausschreibungstextes, die Beratung der Antragstellenden, die Auswahl der Projekte und Preisträger*innen bis hin zu Begleitung der geförderten Projekte und Netzwerkarbeit mit den Projektträger*innen gereicht. Dank gelte insbesondere Frau Dr. Sekler als Kuratorin der Jury. Sie sei Impulsgeberin und überzeugende Vertreterin des GFZ gegenüber der Ratspolitik, der Öffentlichkeit und der Verwaltung gewesen. Viele der zuvor genannten Aufgaben hätten maßgeblich in ihrer Zuständigkeit gelegen. Frau Dr. Sekler sei in all den Jahren für eine kontinuierliche Weiterentwicklung des GFZ eingetreten. Dies sei immer in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern der Jury geschehen. Wie in den zurückliegenden dreizehn Wettbewerben sei der Ausschuss auch beim jetzigen 14. und letzten GFZ-Ideenwettbewerb dem Vorschlag der GFZ-Jury gefolgt. Dies zeige den Jurymitgliedern das große Vertrauen der politischen Vertreter*innen in deren Urteilsfähigkeit und Fachkompetenz zu den Themen Migration, Teilhabe und Zusammenleben in der Stadtgesellschaft. Diese Fachkompetenz und das große Engagement für das gute Zusammenleben in einer vielfältigen Stadtgesellschaft habe Frau Dr. Sekler bereits in der Entstehungsphase des LIP eingebracht – als damaliges beratendes Mitglied im Internationalen Ausschuss und somit auch Mitglied im damals noch existierenden Integrationsrates der Stadt sowie später als Vorsitzende des Niedersächsischen Integrationsrates NIR. Auch Herr Pejic und Herr Puschmann seien als Mitglieder des Integrationsrates der Landeshauptstadt Hannover aktiv an der Entstehung des LIP beteiligt gewesen. Als Mitglied des Präventionsrates Linden-Limmer habe Frau Gencay ebenfalls wichtige Erfahrungen mit eingebracht. Somit habe Frau Dr. Sekler dem GFZ wichtige Impulse und Orientierungspunkte schon mit in die Wiege gelegt. Die Beschlussdrucksache zur Einrichtung des GFZ aus dem Jahr 2009 habe die Anforderungen an die Mitglieder der GFZ-Jury wie folgt aufgelistet: „Die Mitglieder der Jury sollen mit dem interkulturellen und internationalem Leben Hannovers vertraut und auf Grund beruflicher Qualifikation auch in der Lage sein, die Voraussetzungen und die zu erwartenden Ergebnisse der Vorschläge zutreffend einzuschätzen. Es sollen Personen berufen werden, die die Vielfalt der Stadtgesellschaft repräsentieren.“ Diese Anforderungen habe die Jury in so überzeugender Weise erfüllt, dass sie bei den Beschlüssen zur Verlängerung des Mandats des GFZ immer wieder bestätigt worden sei. Mit vierzehn Ideenwettbewerben, mehr als 150 geförderten Projekten und 44 Integrationspreisträger*innen sei der GFZ eine Erfolgsgeschichte. Die durch den GFZ geförderten Projekte hätten die Stadtgesellschaft in positiver Weise vorangebracht und mit dazu beigetragen, dass sich Hannover heute selbstbewusst als Einwanderungsstadt und Stadt der Vielfalt verstehe. Mit der Neuauflage des LIP, nunmehr WIR 2.0, der sich in der abschließenden Phase der Festlegung von konkreten Maßnahmen befinde, ende nun die Arbeit des GFZ. Nachfolgen werde der WIR 2.0-Innovationsfonds, dessen genaue Ausgestaltung derzeit intensiv beraten werde. Die Kriterien, die dem GFZ zugrunde gelegen hätten und auf die Frau Dr. Sekler als Kuratorin der Jury immer besonders geachtet habe, würden weiterhin die Leitlinien sein: innovative Ansätze, Kreativität und Praxistauglichkeit, Erreichbarkeit für viele Menschen und Beteiligung von Bürger*innen verschiedener Herkünfte sowie möglichst nachhaltige Wirksamkeit über das Ende des Projektes hinaus. Es werde ein neues Begleitgremium geben, dass in der Expertise, der Verlässlichkeit und dem Engagement der GFZ-Jury eine herausfordernde Messlatte vorfinde. Sie danke den Mitgliedern der Jury noch einmal sehr herzlich, wünsche ihnen alles Gute und hoffe, dass man weiterhin bei der Gestaltung des Zusammenlebens in Hannover auf deren Rat und Engagement zählen könne.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann merkt an, dass er dem Gesagten nicht viel hinzuzufügen habe. Er bedanke sich ausdrücklich für die kooperative Zusammenarbeit in all den Jahren und überreiche einen Blumenstrauß.

Frau Dr. Sekler sagt, dass sie sich für die warmen und anerkennenden Worte bedanke, die sie den weiteren Jurymitgliedern ausrichten werde. Ihr sei bewusst, dass das Konstrukt des GFZ ein großes Experiment gewesen sei, als es im Jahr 2008 auf Initiative der GRÜNEN hin beschlossen worden sei. Damals seien auch, auf Initiative der SPD, die Integrationsbeiräte entstanden. Sie bedanke sich bei den Ausschussmitgliedern herzlich für deren Vertrauen, das sie immer sehr geschätzt habe. Der Nachfolgefonds biete Chancen, aber es gebe auch Sorgen. Sie wünsche sich, dass das demnächst zu beschließende Konstrukt die Niedrigschwelligkeit aufrechterhalte. Dieser Anforderung habe der GFZ entsprochen, und es hätten sich somit auch Organisationen und Menschen bewerben können, die gerade erst hier angekommen und auch der deutschen Sprache noch nicht so mächtig gewesen seien. Ein weiteres Merkmal des GFZ sei, dass dieser nicht überreguliert gewesen sei. Es habe durchaus einen hohen Anspruch und Qualitätskriterien für die Auswahl der Projekte gegeben und es sei nicht nach dem Gießkannenprinzip verfahren worden, auch wenn darüber im Ausschuss manchmal politisch diskutiert worden sei. Sie wünsche sich bei den Diskussionen um den Nachfolgefonds, dass man die Menschen nicht aus dem Blick verliere, denn dies habe bei dem GFZ nie in Frage gestanden. Man habe immer auch über die Zielgruppe der Projekte gesprochen, wofür sie sehr herzlich danke. Sie sei diesbezüglich aber sehr zuversichtlich, und insbesondere wenn die beratenden Mitglieder dazu kämen, wisse sie, dass die Diskussion noch ausgewogener werde. Sie wünsche viel Erfolg bei der Konzipierung und Konstituierung der nächsten Fördertöpfe. So etwas wie den GFZ, der damals für die Stadt Hannover konzipiert worden sei, habe es im Integrationsbereich bis dato nicht gegeben und werde es auch zukünftig nicht mehr geben. Zum Schluss wolle sie den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung danken. Die Zusammenarbeit sei immer sehr konstruktiv und auf Augenhöhe gewesen. Es habe immer eine wohlwollende Haltung gegenüber den Antragsteller*innen und Projektträger*innen vorgeherrscht, was sie sich auch für die Zukunft wünsche.

Einstimmig


TOP 6.
Koordinierungsstelle Zuwanderung Osteuropa - Sachstandsbericht
(Informationsdrucksache Nr. 1668/2021)

Ratsherr Ramani fragt, ob es eine Aufschlüsselung der Beratungssuchenden nach Frauen und Männern gebe.

Frau Gallinat antwortet, dass sie konkretere Zahlen zum Protokoll nachliefern könne. Man könne grob sagen, dass sich dies bei den Erwachsenen ungefähr die Waage halte, was daran liege, dass sehr viele Familien und nur wenige Einzelpersonen in die Beratung kämen.

Bürgermeister Klapproth merkt an, dass Bulgar*innen und Rumän*innen den größten Anteil bei der Zuwanderung aus Osteuropa ausmachten. Vor vielen Jahren habe es bei diesen Gruppen Schwierigkeiten mit der Einhaltung der Schulpflicht bei den minderjährigen Kindern gegeben. Es seien damals zum Teil erhebliche Fehlzeiten aufgelaufen. Er frage nach einer Einschätzung, ob sich dies durch die Tätigkeit der Koordinierungsstelle geändert habe.

Frau Gallinat äußert, dass sie diesbezüglich keine Zahlen nennen könne, dass aber eine Änderung sichtbar sei, allerdings nicht in der Größenordnung, die man sich möglicherweise wünschen würde. Es gebe Fälle in der Beratung, bei denen festgestellt werde, dass die Kinder zur Schule gingen oder auch weiterführende Schulen besuchten. Zu diesem Thema werde ihr Sachgebiet sich am 19.11.2021 mit Sozialarbeiter*innen der Peter-Ustinov-Schule und des Kommunalen Sozialdienstes zusammensetzen. Auch die Polizei werde anwesend sein. Das Problem bestehe also weiterhin.

Ratsfrau Vögtle-Köckeritz merkt an, dass sie die Einlassung von Ratsherrn Ramani unterstütze und darum bitte, die Ratsuchenden nach Geschlecht aufzuschlüsseln. Sie rege an, dass dies standardmäßig bei Informationsdrucksachen geschehe.

Ratsfrau Neveling merkt an, dass die gesundheitliche Versorgung bei arbeitssuchenden oder auch erwerbstätigen Zuwander*innen schwierig sei, da die Personen sich selbsttätig um ihren Versicherungsschutz kümmern müssten. Vielfach habe im Heimatland keine Krankenversicherung vorgelegen. Wenn die Personen hier ins Krankenhaus kämen, seien sie oftmals bereits Notfälle. Es habe früher einen anonymen Krankenschein gegeben, der aber ausgelaufen sei. Sie frage, welche Möglichkeiten die Verwaltung sehe, für diese Personengruppe den anonymen Krankenschein wiedereinzuführen.

Frau Gallinat antwortet, dass der anonyme Krankenschein nicht für EU-Bürger*innen gewesen sei, sondern für geflüchtete Personen. Seit Anfang dieses Jahres gebe es jedoch eine Clearingstelle bei der Region Hannover, die sich explizit darum kümmere, den Krankenversicherungsschutz zu klären. Dies mache ihre Beratungsstelle auch, bei der Clearingstelle gebe es aber Sozialversicherungs­fachangestellte, die sich deutlich besser mit der Materie auskennen würden. Wenn man es nicht schaffe, den Versicherungsschutz herzustellen, und die Menschen nicht in der Lage seien, sich privat zu versichern, habe die Stadt derzeit keine weiteren Möglichkeiten. Dann könne man schauen, ob man über Stiftungen oder Spenden Wege finde.

Ratsherr Bingemer fragt, wie es im Moment mit Impfangeboten für die Mitbürger*innen aus Rumänien und Bulgarien aussehe. Aus dem Finanzausschuss habe er mitgenommen, dass die Annahme des Impfangebotes sowohl mobil als auch stationär auf keinen großen Widerhall gestoßen sei und zum Teil rational wenig nachvollziehbare Bedenken geäußert worden sein. Die Impfquote solle entsprechend niedrig sein. Er frage, ob es neue, auch verschriftlichte, Angebote gebe, in denen auf die Vorteile einer Impfung hingewiesen werde.

Frau Gallinat pflichtet bei, dass es oftmals tatsächlich nicht um rationale Gründe gehe. Die Impfangebote bestünden, es gebe sie in verschiedenen Sprachen, auch in rumänischer und bulgarischer Sprache, und es gebe Videos in entsprechenden Sprachen. Das Problem sei aber, die Menschen davon zu überzeugen, dass nichts Gefährliches dahinterstehe. Es würde mit Verschwörungstheorien argumentiert oder auch religiöse Argumente vorgebracht, wogegen man schwer ankäme. Die Mitarbeiter*innen der Beratungsstelle hätten festgestellt, dass es viel bringe, wenn sie davon berichteten, dass sie selbst geimpft seien und dadurch auch mehr Freiheiten genießen würden. Dies habe bei dem ein oder anderen zu einem gewissen Umdenken geführt. Das Angebot an Impfungen sei hier nicht das Problem, sondern vielmehr die Frage, wie man gegen die Vorstellungen in den Köpfen ankomme.

Stadträtin Bruns ergänzt, dass man bei den letzten Impfaktionen mehrsprachige Impfberatung gemacht habe. Es habe Flyer in mindestens sechs Sprachen gegeben und es seien auch Videosprechstunden durchgeführt worden, zum Teil auch Beratungen vor Ort. Auch über den Bereich „Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtteilentwicklung“ sei viel gelaufen. In den Stadtteilen habe man über Netzwerke aktiviert. Man werde weiterhin niedrigschwellige Impfangebote machen, nicht nur für diese spezielle Gruppe. Es gebe auch andere Gruppen, die diesbezüglich schwer zu erreichen seien. Sie plädiere daher dafür, sich nicht nur auf diese eine Gruppe zu fokussieren. Die Problematik gehe vielmehr quer durch die Gesellschaft.

Ratsherr Harrold dankt Dezernentin Bruns für den Hinweis, dass die Stigmatisierung einer bestimmten Gruppe hier nicht richtig sei. An Frau Gallinat habe er hinsichtlich der personellen Ausstattung der Koordinierungsstelle mit sechs Mitarbeiter*innen für das gesamte Stadtgebiet die Frage, wie die Arbeitsauslastung aussehe und ob die Mitarbeiter*innenzahl ausreichend sei.

Frau Gallinat antwortet, dass man klarkomme, sie aber sicher sei, dass, wenn man über mehr Stellen verfügte, auch diese Kolleg*innen beschäftigt sein würden. Aktuell gebe es eine Kollegin, die Rumänisch spreche, eine andere spreche Bulgarisch und zwei Kolleginnen sprächen Spanisch und erreichten damit vielen rumänische Menschen. Durch EHAP verfüge man noch über zwei weitere türkischsprachige Kolleg*innen, die aber projektgebunden eingestellt seien und daher in der Drucksache nicht explizit aufgeführt seien. Das Team tue sein Bestes, gegen zwei weitere Stellen habe sie auch nichts einzuwenden.

Ratsherr Rinker sagt, dass die Sozialleistungen an Voraussetzungen geknüpft seien. Man wisse aber, dass Menschen, die sozialleistungsberechtigt seien, dies Leistungen nicht immer in Anspruch nähmen, weil sie möglicherweise nichts davon wüssten oder der Zugang dazu nicht bekannt sei. Er frage, wie viele Personen, die eigentlich Anspruch auf Sozialleistungen hätten, diese nicht in Anspruch nähmen.

Frau Gallinat antwortet, dass sie dies nicht beziffern könne. Denjenigen, die die Beratungsstelle aufsuchten, nehme man diese Hürde, indem man beim Ausfüllen der Anträge helfe. Sie habe den Eindruck, dass die Menschen die Information weitergäben.

Ratsfrau Neveling fragt in Bezug auf die problematische Lage auf dem Wohnungsmarkt in Hannover, wie sich dies auf diese Personengruppe auswirke, die zum Teil erhebliche Probleme habe, eine Wohnung zu finden, weil beispielsweise kein regelmäßiges Einkommen vorhanden sei oder aufgrund von Verschuldung Schufa-Einträge vorlägen. Diese Personen landeten oft bei Privatvermietern, wo sie horrende Preise zahlten.
Frau Gallinat antwortet, dass es sehr schwierig, aber nicht unmöglich, sei, eine Wohnung zu finden. Wenn Personen zusammengepfercht auf engem Raum lebten und eine extrem hohe Miete zahlten, sei die Beratung schwierig, denn es fehle meist an Alternativen. Das führe dazu, dass die ein oder andere Familie in andere Kommunen, die über mehr freien Wohnraum verfügten, gezogen sei. In der Beratungsstelle versuche man durchaus auch, Wohnungen im Umland zu finden. Oft scheitere es auch an der Größe der Familien, da neu entstandene Wohnungen in den letzten Jahren oftmals nicht für große Familien gebaut worden seien.

Zur Kenntnis genommen


TOP 7.
Wohnungslosigkeit in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 2036/2021 mit 2 (nur online) Anlagen)

Abgesetzt


TOP 8.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Bruns sagt, dass sie tatsächlich keinen Bericht habe. Ihr Bericht sei die Dankesrede an Frau Dr. Sekler gewesen. Das Einzige, was sie darüber hinaus erwähnen wolle, sei, dass, wie man auch habe der Presse entnehmen können, am 2.1.2022 der neue Fachbereich „Gesellschaftliche Teilhabe“ mit den Bereichen „Wohnen und Leben“ – dieser Begriff ersetze den Begriff „Unterbringung“ –, sowie „Wohnungslosigkeit“ und „Einwanderungsstadt Hannover“ entstehe. Es werde deutlich, dass man sich von bestimmten Begriffen zugunsten neuerer innovativer Begriffe habe trennen wollen. Als Beispiele nenne sie die Begriffe Integration und Migration sowie Unterbringung. Die Bildung des neuen Fachbereichs werde eine große Aufgabe für das nächste Jahr sein, die alle gemeinsam schultern müssten. Sie glaube, dass dies gut gelingen werde.

Ratsfrau Iri fragt in Bezug auf die Klausurtagung des Ausschusses zum WIR 2.0, die am 16.10.2021 stattgefunden habe und auf der man auch Ergebnisse ausgearbeitet habe, ob diese Ergebnisse in die Expert*innenrunden zurückgeflossen seien und wie der aktuelle Stand dazu sei.

Stadträtin Bruns informiert, dass sie am letzten Treffen der Expert*innenrunde nicht habe teilnehmen können. Sie werde die Antwort gerne nachliefern, meine aber, dass alles so eingeflossen sei, wie es besprochen worden sei. Sie werde dies noch einmal bei Frau Dr. Doering erfragen.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann informiert im Rahmen des Berichts der Dezernentin, dass er aus dem Bereich der internationalen Angelegenheiten, für die der Ausschuss auch zuständig sei, über Aktivitäten der Mayors for Peace berichten wolle. Hannover habe in dieser Organisation mit über 8.000 Städten weltweit und über 700 Städten in Deutschland die Vizepräsidentschaft inne und koordiniere die Aktivitäten für die deutschen Mitglieder. Am 20.5.2021 habe man im Rat beschlossen, dass die Landeshauptstadt Hannover dem European Chapter der Mayors for Peace beitrete. Zusammen mit sieben weiteren Städten habe man dieses Chapter hier in Hannover im Rahmen einer Exekutivkonferenz gegründet, die im Herbst 2020 stattgefunden habe. Dieses European Chapter habe sich zum Ziel gesetzt mit gemeinsam abgestimmten Statements und Aktivitäten der Forderung nach dem Beitritt europäischer Staaten zum Atomwaffenverbotsvertrag mehr Ausdruck zu verleihen und mit einem neuen Internetauftritt auch auf europäischer Ebene sichtbar zu werden. Im Oktober habe das erste gemeinsame Webinar mit dem Titel „Aufbau einer atomwaffenfreien Welt“ mit insgesamt 70 Teilnehmenden stattgefunden. Er habe als Vertreter der Landeshauptstadt teilgenommen und die Arbeit der Mayors for Peace in Deutschland vorgestellt. Zu den Aktivitäten in Hannover gehöre als Hauptpunkt das Gedenken an den Atombombenabwurf in Hiroshima am 6. August und das Kirschblütenfest sowie der Flaggentag am 8. Juli, der an ein Urteil am Internationalen Gerichtshof in Den Haag erinnere, der 1996 festgestellt habe, dass allein die Ankündigung und der Besitz von Atomwaffen völkerrechtswidrig sei. Zu diesem Beschluss seien im Laufe des letzten Jahres eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt worden. Teilgenommen habe auch die russische Stadt Wolgograd, die ebenfalls Vizepräsidentin der Mayors for Peace sei. Sie sei eine der wenigen russischen Städte im Bündnis. Er wolle hervorheben, dass die deutsche Seite die Position vertrete, dass nicht nur Städte aus West- und Südeuropa in diesem Bündnis vertreten sein sollten, sondern die osteuropäischen Städte einen stärkeren Beitrag in diesem Chapter leisten sollten. So gehöre auch die polnische Partnerstadt Poznan zum Chapter. Wolgograd habe Ende Oktober zu einer Online-Podiumsdiskussion eingeladen unter dem Motto „Städte für Frieden und gegenseitige Verständigung“. Auch dort habe man die deutsche Position und die Position des European Chapter sehr deutlich gemacht und gezeigt, dass man gesprächsbereit sei. Er wolle noch einen kurzen Ausblick auf das kommende Jahr geben. Im Januar finde traditionell das Basel Peace Forum statt, diese Mal als Hybridveranstaltung. Auf der Agenda stehe das Themenfeld „Städte als Mittler für den Frieden“, wo es unter anderem um den Zusammenhang zwischen Frieden und Klimaschutz gehe. Des Weiteren finde im März die erste Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag in Wien statt, bei der die Mayors for Peace ebenfalls in einer Begleitveranstaltung präsent seien. Ziel sei es, mit weiteren Events auf die Arbeit des European Chapter hinzuweisen. Seine Teilnahme sei bei beiden Veranstaltungen angestrebt, wobei derzeit noch nicht klar sei, ob die Teilnahme hybrid oder in Präsenz erfolge.


TOP 9.
Aktuelles

Ratsherr Dr. Ramani weist darauf hin, dass in den vergangenen Tagen die Anti-Diskriminierungsstelle nicht erreichbar gewesen sei. Er frage, ob dies am zuvor erwähnten Krankenstand liege.

Stadträtin Bruns bestätigt, dass Kolleg*innen erkrankt seien, dass aber normalerweise trotzdem jemand ans Telefon gehe bzw. dieses umgestellt werde. Sie könne gerne versuchen, dies nachzuvollziehen und werde sich bei ihm persönlich zurückmelden.

Ratsfrau Zahl erinnert an eine E-Mail der Gruppe Die PARTEI & Volt an die Dezernentin, in der um einen Bericht zur Arbeit der Antidiskriminierungsstelle und zur Stelle für Demokratieförderung in der nächsten oder übernächsten Ausschusssitzung gebeten worden sei, um allgemein zu sehen, was in diesem Bereich noch getan werden könne.

Stadträtin Bruns weist darauf hin, dass dies mit dem Ausschussvorsitzenden abgestimmt werden müsse.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann sagt, dass der Wunsch angekommen sei und man einen Bericht zu diesem Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen nehmen werde. Da man eine ganze Reihe neue Mitglieder im Ausschuss habe, könne es von daher sinnvoll sein, dass man Berichtspunkte aus Bereichen der Verwaltung, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses fielen, auf die Tagesordnung nehme.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18:55 Uhr.

Stadträtin Bruns Hannig-Schohaus (für das Protokoll)