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Landeshauptstadt Hannover -18.63.07.BRB - Datum 26.11.2021

PROTOKOLL

1. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
am Mittwoch, 17. November 2021,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 18.30 Uhr
Ende 21.30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Meese (Bündnis 90/Die Grünen)
Stellv. Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Bezirksratsfrau Adolph (SPD)
Bezirksratsfrau Bek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Beszon (DIE LINKE./DIE PARTEI) 19.30 - 21.30 Uhr
Bezirksratsherr Bloch (FDP) 19.30 - 21.30 Uhr
Bezirksratsfrau Bokah Tamejani (DIE LINKE./DIE PARTEI) 19.30 - 21.30 Uhr
Bezirksratsfrau Büsel (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Hüsemann (SPD) 19.30 - 21.30 Uhr
(Bezirksratsherr Jeng) (CDU)
Bezirksratsfrau Kahmann (CDU) 19.30 - 21.30 Uhr
Bezirksratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Münch (Bündnis 90/Die Grünen) 19.30 - 21.30 Uhr
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Schwertmann (Bündnis 90/Die Grünen) 19.30 - 21.30 Uhr
Bezirksratsherr Taplick (SPD)
Bezirksratsherr Wartenberg (CDU) 19.30 - 21.30 Uhr
Bezirksratsfrau Wieking (FDP) 19.30 - 21.30 Uhr
Bezirksratsherr Wulf (Bündnis 90/Die Grünen) 19.30 - 21.30 Uhr

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Allerheiligen (Bündnis 90/Die Grünen) 19.30 - 21.30 Uhr
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsherr Hermann) (SPD)
Ratsfrau Dr. Killinger (Bündnis 90/Die Grünen) 19.30 - 21.30 Uhr
(Ratsherr Zingler) (DIE LINKE.)

Ehemalige Bezirksratsmitglieder:
Herr Hauptstein (AfD) 18.30 - 19.30 Uhr
Frau Ike (CDU) 18.30 - 19.30 Uhr
Herr Niculescu (CDU) 18.30 - 19.30 Uhr
Herr Pöppelwiehe (CDU) 18.30 - 19.30 Uhr
Herr Siekermann (FDP) 18.30 - 19.30 Uhr
Herr Weinem (Piraten) 18.30 - 19.30 Uhr

Gast
Herr Windmüller

Verwaltung:
Frau Groenigk
Frau Lahde-Fiedler
Frau Roick
Herr Berger
Herr Selig

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.09.2021

3. Verabschiedung ausscheidender Bezirksratsmitglieder


II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

10. Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-2382/2021)

2. Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Mitglieder des neuen Bezirkrates

3. WAHLEN

3.1. Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters

3.2. Wahl der stellv. Bezirksbürgermeisterin / des stellv. Bezirksbürgermeisters

4. Bericht aus dem Integrationsbeirat

5. E N T S C H E I D U N G E N

5.1. Durchführung von Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunden
(Drucks. Nr. 15-2331/2021)

5.2. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2438/2021)

6. Einwohner*innenfragestunde

7. A N H Ö R U N G E N

7.1. Einführung von Bewohner*innenparkzonen im Stadtteil Südstadt
(Drucks. Nr. 0572/2021 mit 5 (Anlagen nur online) Anlagen)

7.2. Erweiterung der Kita Rimpaustraße um eine Krippengruppe
(Drucks. Nr. 2095/2021)

7.3. Gymnasium Tellkampfschule, Sanierung Schulhof 2
(Drucks. Nr. 2364/2021 mit 3 Anlagen)

7.3.1. Änderungsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult am 17.11.2021 – zu TOP 7.3 – Beschlussdrucksache 2364/2021
Gymnasium Tellkampfschule, Sanierung Schulhof 2
(Drucks. Nr. 15-2473/2021)

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

In einer Schweigeminute gedachten die Mitglieder des verstorbenen Gründers von "Mentor e.V." und Buchhändlers Otto Stender.




TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.09.2021
Einstimmig


TOP 3.
Verabschiedung ausscheidender Bezirksratsmitglieder
Bezirksbürgermeister Pollähne verabschiedete die ausscheidenden Mitglieder des Bezirksrates und bedankte sich für die Mitarbeit im Gremium.


Nach einer 15-minütigen Pause begann die Konstituierung des neuen Bezirksrates.


II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der bisherige Bezirksbürgermeister Herr Pollähne eröffnete die Sitzung wieder und stellte die fristgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Anschließend gab er die Zusammensetzung des Gremiums und die Bildung von Fraktionen, sowie die Namen der Fraktionsvorsitzenden und Stellvertreter*innen bekannt.

Dem Stadtbezirksrat Südstadt-Bult gehören in der neuen Wahlperiode 21 stimmberechtigte Bezirksratsmitglieder an (§ 91 Abs. 1 i.V.m. § 46 Abs. 1 NKomVG). 10 Damen und Herren wurden erstmalig in diesen Stadtbezirksrat gewählt; 11 gehörten ihm bereits in der abgelaufenen Wahlperiode an.

Außerdem gehören (gem. § 91 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 13 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover) 7 Ratsmitglieder dem Stadtbezirksrat mit beratender Stimme an, weil sie im Stadtbezirk wohnen oder weil der Stadtbezirk ganz oder teilweise in ihrem Wahlbereich liegt.

Mir ist (gem. § 91 Abs. 4 NKomVG i. V. m. § 57 Abs. 1 NKomVG und § 4 i. V. mit § 32 Geschäftsordnung des Rates (GO)) mitgeteilt worden, dass sich im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult folgende Fraktionen gebildet haben:


Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit 7 Mitgliedern

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat

Herrn Oliver Kluck zum Vorsitzenden gewählt und

Frau Bek, Frau Hintz-Oppelt, Frau Münch,
Herr Dr. Wulf und Herr Schwertmann

zu ihren Stellvertreter*innen. Außerdem gehört Herr Meese der Fraktion an.


SPD - Fraktion mit 6 Mitgliedern

Frau Petra Adolph zur Vorsitzenden gewählt und

Frau Büsel, Frau Hüsemann, Herr Pollähne, Herr Taplick und Herr Gertz

zu ihren Stellvertreter*innen.


Die CDU-Fraktion hat

Herrn Jan Alexander Scholz zum Vorsitzenden gewählt und

Frau Kahmann

zu seiner Stellvertreterin.

Außerdem gehören Herr Jeng und Herr Wartenberg der Fraktion an.


Die FDP-Fraktion hat

Frau Nicole Maria Wieking zur Vorsitzenden gewählt und

Herrn Bloch

zu ihrem Stellvertreter.

Zu einer Gruppe haben sich zusammengeschlossen:

Frau BokahTamejani (Die Linke.) und
Frau Beszon (Die Partei).

Frau Bokah ist die Vorsitzende der Gruppe, Frau Beszon die Stellvertreterin.

Die Ratsmitglieder mit beratender Stimme sind
Herr Hermann (SPD)
Frau Dr. Carl (SPD)
Herr Alter
Herr Engelke (FDP)
Frau Killinger (Bündnis90/Die Grünen)
Herr Allerheiligen (Bündnis90/Die Grünen)
und
Herr Zingler (Die Linke.)


Zur Tagesordnung gab es folgende Ergänzungen:

• Die Sitzverlustfeststellungsdrucksache wurde als TOP 10. gleich nach dem Beschluss der Tagesordnung eingearbeitet.
• Die Zuwendungsdrucksache des Integrationsbeirates wurde einstimmig auf die Tagesordnung genommen und wird als TOP 5.2. behandelt.
• Als TOP 7.3.1. wurde ein Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen in die Tagesordnung eingereiht.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.


TOP 10.
Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-2382/2021)

Antrag,

gemäß § 52 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Absatz 4 Satz 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Christian Tänzer die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.

Einstimmig


TOP 2.
Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Mitglieder des neuen Bezirkrates
Der bisherige Bezirksbürgermeister Herr Pollähne verpflichtete die anwesenden stimmberechtigten und die anwesenden beratenden Mitglieder des Bezirksrates. Herr Pollähne selbst wurde vom bisherigen Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Herrn Meese verpflichtet.


TOP 3.
WAHLEN

TOP 3.1.
Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters
Als einziger Kandidat wurde Bezirksratsherr Ekkehard Meese vorgeschlagen, die Wahl fand offen statt.

Herr Meese wurde im 1. Wahlgang einstimmig zum Bezirksbürgermeister gewählt.

Nach der Wahl nahm Bezirksbürgermeister Meese diese an und wandte sich an den Bezirksrat mit folgenden Worten:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihr Vertrauen, das Sie mir mit Ihren Stimmen gegeben haben.

Ein Dank geht aber auch an Lothar Pollähne für 15 ½ Jahre vorbildliche Repräsentanz unseres Stadtbezirks. Unsere Anliegen hast du mit klarer Stimme in Öffentlichkeit und gegenüber Institutionen und Verwaltung transportiert. Historisches hast du immer wieder von der Vergangenheit in die Gegenwart gebracht. Ich möchte mich daher persönlich mit einem kleinen Geschenk bei dir bedanken.

40 Jahre Stadtbezirksräte. Seit 1981 gibt es die Stadtbezirksräte, so auch in Südstadt-Bult. Dies ist eine Erfolgsgeschichte, die eigentlich in Hannover und Braunschweig – auch dort gibt es Stadtbezirksräte – zu feiern wäre. Vielleicht wird das ja noch nachgeholt.

Bezirksratsmitglieder, egal welcher politischen Colour, sind diejenigen, die Stadtteile besser machen wollen. Die Ratsleute natürlich auch. Aber 21 Bezirksratsmitglieder sehen eben mehr als die sieben beratenden Ratsmitglieder. Dieses Ziel der Verbesserung eint uns. Die Wege dahin sind unterschiedlich, dafür gehören wir ja auch unterschiedlichen Parteien an.

9 Mitglieder sind aus dem Bezirksrat ausgeschieden, die hohe Kompetenz und Wirkung eingebracht haben. Auch von mir einen ganz herzlichen Dank für das Wirken. 10 Neue sind nun in den Bezirksrat eingezogen, auf die ich mich sehr freue. Erfreulich ist, dass 10 von 21 BR-Mitgliedern Frauen sind, das ist ein Frauenanteil von knapp 48 %. 25 % waren es in der vorherigen Wahlperiode. Dies ist eine beachtliche Steigerung.

Lassen sie uns gemeinsam für die Weiterentwicklung unserer beiden Stadtteile Südstadt und Bult streiten. D. h.: auch für die Weiterentwicklung der Infrastruktur.

Wenn ich streiten sage, dann ist das positiv gemeint im Sinne von Meinungsstreit. Dieser Bezirksrat hat sich durch eine gute Debattenkultur ausgezeichnet. Wir waren hart in der Sache, aber stets fair im persönlichen Umgang. Dies sollten wir gesellschaftlich beispielgebend beibehalten, in einer Zeit, in der Spaltungen sichtbar werden. Ich freue mich auf ein gutes Miteinander auch abseits der Bezirksratssitzungen!

Termine an Wochenenden werde ich nicht alle wahrnehmen können – wir sind ja dann auch hier ein Team. Solch ein kommunales Mandat muss auch familien- bzw. ehekompatibel sein.
Da danke ich meiner Frau Inge schon einmal ganz herzlich für ihr großes Verständnis und Entgegenkommen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich danke Ihnen herzlich und bin stolz, dieses Amt antreten zu dürfen und freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.




TOP 3.2.
Wahl der stellv. Bezirksbürgermeisterin / des stellv. Bezirksbürgermeisters
Als einziger Kandidat wurde Bezirksratsherr Lothar Pollähne vorgeschlagen, die Wahl fand offen statt.

Herr Pollähne wurde im 1. Wahlgang einstimmig zum Stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt.

Der Stellvertretende Bezirksbürgermeister Pollähne nahm die Wahl an.


TOP 4.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksbürgermeister Meese berichtete aus der letzten Integrationsbeiratssitzung. Gäste waren unter anderem ein Mitglied des Integrationsbeirates Langenhagen und die Interims-Leiterin des DRK-Flüchtlingswohnheims "Auf der Bult".
Frau Groenigk ergänzte zu dem geplanten neuen Besetzungsverfahren für Integrationsbeiräte.


TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.
Durchführung von Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunden
(Drucks. Nr. 15-2331/2021)

Antrag,

Gem. § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover werden in den Sitzungen des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult Einwohnerfragestunden durchgeführt.
Sie finden in der Regel zu Beginn der Sitzung statt und sollten 30 Minuten nicht überschreiten. Die Höchstdauer beträgt gemäß Geschäftsordnung 45 Minuten.

Einstimmig


TOP 5.2.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2438/2021)

Antrag,

Empfänger: Integrationsbeirat Südstadt-Bult selbst - Eigeninitiative
Zuwendungsbetrag: bis zu 3.000,00 €
Verwendungszweck: Mittel für eigene Aktionen des Integrationsbeirates für Themen wie „Gegen Rassismus“ und für "Öffentlichkeitsarbeit.“

Einstimmig


TOP 6.
Einwohner*innenfragestunde

Ein Bürger fragte nach der Herstellung der Öffentlichkeit bei der Sitzung, die aus seiner Sicht nicht gegeben sei und schlug außerdem vor, zumindest den Sitzungsverlauf in einen anderen Saal zu übertragen.
Herr Selig antwortete, dass auf Grund des geltenden Hygienekonzeptes nur 10 Personen auf der Tribüne erlaubt seien. Die Öffentlichkeit sei damit aber hergestellt. Da es sich um eine Präsenzsitzung handle, habe man auch nicht die Technik für eine Übertragung zur Verfügung.

Zum Thema "Bewohner*innenparkzonen in der Südstadt" kamen Fragen von Bürger*innen, die wie folgt von der Verwaltung und der Politik beantwortet werden:

• Die erfolgte Bürgerbeteiligung ist auch aus Sicht der Politik unzureichend. Allerdings gelten hier auch sehr enge rechtliche Rahmenbedingungen dafür.
• Anwohnerparkausweise für pflegende Familienmitglieder sind nicht möglich, wenn sie nicht ihren ersten oder zweiten Wohnsitz in diesem Bereich haben. Sie können aber trotzdem in der Nähe in den Mischzonen parken.
• Die unveränderten finanziellen Rahmenbedingungen seien der Grund für die unveränderte Vorlage der Drucksache.
• keine Parkausweise für große Teile des Wirtschaftsforums Südstadt
• Auch Pflegedienste bekommen den sogenannten "Handwerkerausweis" zum parken.
• Wenn man heute nicht in der 2. Lesung über die Drucksache abstimme, geht diese ohne Votum des Bezirksrates in die Ratsgremien.
• Anwohner*innen der Parkzone in der Langensalzastraße können auch in der Mischzone nebenan (max. 100m) parken. Dies gilt gleichbedeutend für alle im Misch- und Trennprinzip ausgewiesenen Bewohner*innenstellplätze innerhalb der Parkzone GA.
• Das Gutachten mit Halterabfrage der PKWs sei Datenschutzkonform gewesen, da die Daten nicht dauerhaft gespeichert, sondern nach dem Abgleich wieder gelöscht wurden.
  (Rechtsgrundlage und Art der Speicherung werden nachgereicht.)
• Ab einer Parkauslastung durch Anlieger von >80% wird eine Parkraumbewirtschaftung notwendig. Bei dem heutigen Parkdruck könne niemand mehr erwarten, dass er kostenfrei vor der eigenen Haustür parken kann.
• Ein Brief den man vor einiger Zeit aus der Langensalzastraße an die Verwaltung gesandt hat, ist nicht bei dieser angekommen, weil er nur an den Bezirksrat adressiert war. (Wird an den Stadtbezirksrat übermittelt, sobald dieser Brief von der Verwaltung beantwortet worden ist.)
• Prüfung der Parkzonen auf Erforderlichkeit/Trennschärfe
  Protokollantwort:
  Im Rahmen der Konzepterarbeitung wurde eine erforderliche straßenbezogene bzw. straßenabschnittsweise Bestandsanalyse durchgeführt, auf deren Grundlage eine räumlich genaue Ermittlung der Wohngebietsschwerpunkte erfolgte. Die Ergebnisse der Parkraumanalyse bilden die Basis für die Erarbeitung des Konzeptes. Trennschärfe bedeutet hier straßenabschnittsweise.
• Die Bauleitpläne in der Südstadt decken sowohl reine, als auch allgemeine, besondere und Mischgebiete ab. Dies dürfe aber eigentlich keine Rolle spielen, da man sonst in der Innenstadt mit seinem vielen Einzelhandel keine Bewohner*innenparkzonen einrichten könnte.
  Protokollantwort:
  Hierzu gab es eine separate Anfrage der CDU-Fraktion im Rat an das Dezernat VI, die entsprechende Antwort wird separat übermittelt.

TOP 7.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.
Einführung von Bewohner*innenparkzonen im Stadtteil Südstadt
(Drucks. Nr. 0572/2021 mit 5 (Anlagen nur online) Anlagen)Frau Roick führte aus, dass man eine Präsentation vorbereitet habe, die man im September nicht halten konnte, da der TOP zu Beginn der Sitzung in die Fraktionen gezogen wurde und jetzt könne man diese nicht halten, da die technischen Voraussetzungen dafür nicht vorhanden sind. Diese Präsentation ist aber als Anlage 1 Bestandteil des Protokolls.
Für Fragen stehe man gerne zur Verfügung.

Die CDU-Fraktion kündigte an die Drucksache abzulehnen, da sie nicht ausreichend auf die Bedürfnisse der Anwohner*innen eingehe. Zusätzlich verstehe man nicht, warum der Schützenplatz nicht mehr genutzt und in ein Parkleitsystem einbezogen werde. Auch Absperrungen bei großen Veranstaltungen (wie beim Tag der Deutschen Einheit) könnten temporär gegen den Eventverkehr helfen. Momentan sehe man auf Grund der Vielzahl an geplanten Straßensanierungen in diesem Gebiet auch genügend Zeit diese Vorlage nochmals zu überarbeiten.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen regte an, dass das in der Drucksache geplante Dienstauto auch ein (oder mehrere) Dienstfahrräder sein können. Zumal der Dienstsitz des Verkehrsaußendienstes sogar fußläufig im Stadtbezirk liege.
Man glaube sehr wohl, dass eine Bewohner*innenparkzone eine gute Lösung für diesen Bereich sei. Dagegen sei der Schützenplatz keine Alternative für einen Dauerparkplatz, da dort zu viele Events stattfinden. Absperrungen seien über eine längere Dauer zu teuer.
Man müsse aber auch einmal vorankommen in diesem Thema, zumal man ja sehe, dass es in anderen Stadtbezirken und anderen Städten funktioniere. Änderungswünsche seien natürlich legitim.

Die Fraktion der SPD kündigte eine Ablehnung der Drucksache an, da auf die Anregungen der Bürger*innen nicht eingegangen worden sei, wie man in dieser Sitzung wieder merke. Die Abstellung von Autos auf dem eigenen Grundstück zeuge von Realitätsferne, denn solche Möglichkeiten gebe es in der Südstadt kaum. Man sei aber nicht gegen eine moderne Parkraumbewirtschaftung, nur gegen diese Vorlage.

Ratsherr Engelke führte für die FDP aus, dass er zwar auch gute Erfahrungen mit Anwohner*innenparkzonen in anderen Stadtbezirken sehe, dass aber mit dieser Drucksache in der Südstadt keinerlei Verbesserung eintreten werde. Es werde höchstens eine Erhöhung der Einnahmen des Kämmerers geben.

Folgende Antworten der Verwaltung gab es auf Fragen aus dem Bezirksrat:

• Ist es grundsätzlich für Gewerbetreibende nicht möglich, vor ihrem Geschäft eine Anwohnerparkberechtigung zu bekommen? Wenn dem so ist, ist das im Gesetz so festgeschrieben, dass man nicht davon abweichen kann, oder kann der Bezirksrat oder der Rat davon abweichen und festlegen, dass die Gewerbetreibenden Parkberechtigungen (ggf. auch in begrenzter Anzahl) erhalten können…?
  Protokollantwort:
  Wird nachgereicht.
• Wie setzt sich der Betrag von rund 350.000 € Bußgeldern zusammen? Was wurde in diesem Bereich in den letzten Jahren (2018/19/20) an Bußgeldern erhoben?
  Protokollantwort:
  Wird nachgereicht.
• Die Landeshauptstadt Hannover hat noch keine Diskussion oder Kalkulation zur Gebührenneufestsetzung aufgenommen. Zur Zeit kostet ein Anwohnerparkausweis 30,10 € für ein halbes Jahr.
• Eine Fortschreibung der Erhebung von 2018 ist nicht geplant; man kann davon ausgehen, dass sich der Parkdruck durch Corona nicht verändert hat – während der Lockdown-Zeiten in Bereichen mit Schulen, Verwaltungen etc. habe es weniger Parkdruck, in reinen Wohnbereichen mehr Parkdruck gegeben.
• Auch Besitzer von Garagen können einen Anwohner*innenparkausweis beantragen.
• Besitzer von 2 PKW bekommen auf Antrag einen Ausweis mit beiden Kennzeichen. Wenn ein Fahrzeug zur dauerhaften Nutzung an ein Familienmitglied überschrieben wurde, kann ein eigener Parkausweis beantragt werden.
• Die 3 geplanten Bewohner*innenparkzonen haben eine unterschiedliche Struktur, was den Anteil von Wohnen, Behörden und Gewerbe betrifft. Daraus resultiert auch ein unterschiedlicher Parkdruck zu unterschiedlichen Tages-/Nachtzeiten.
• Bei der Begutachtung der Fahrzeugzahlen sei man nicht sehr weit gekommen, weil viele Bewohner*innen ihre Fahrzeuge nicht am Hauptwohnsitz angemeldet hätten, gleiches gilt für Firmenfahrzeuge. Man habe sich dann darauf beschränkt die Parknachfrage durch Bewohner*innen zu ermitteln, indem man straßenweise die Anzahl der angemeldeten Fahrzeuge ermittelt habe.

Antrag,

Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme 54602901
Bezeichnung Parkeinrichtungen / sonstige Maßnahmen

Die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung der Bewohner*innenparkzonen wird in 2021 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt.

8 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.2.
Erweiterung der Kita Rimpaustraße um eine Krippengruppe
(Drucks. Nr. 2095/2021)

Antrag,

zu beschließen,

• der Erweiterung der bisher 3- gruppigen Kindertagesstätte Rimpaustraße, Rimpaustraße 4, 30173 Hannover, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes Hannover, um eine Krippengruppe (15 Plätze für Kinder von 1 - 3 Jahren), in Ganztagsbetreuung, zuzustimmen, sowie


• zum 01.01.2022, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufenden Zuwendungen auf Basis der mit dem Träger vereinbarten Förderungen für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.

Einstimmig


TOP 7.3.
Gymnasium Tellkampfschule, Sanierung Schulhof 2

(Drucks. Nr. 2364/2021 mit 3 Anlagen)

Antrag,
Die Verwaltung wird gebeten, die o.g. Drucksache für die Sanierung des Schulhof 2 des
Gymnasium Tellkampfschule dahingehend zu ändern, dass
1.) die bisherige Asphaltfläche zwischen Trakt C und D der Schule - statt mit einer neuen Asphaltfläche - mit einer Fläche aus Betonpflastersteinen versehen wird, die der übrigen neuen Außenflächengestaltung des Schulgeländes mit Betonpflastersteinen entspricht,

2.) die Sitzflächen auf der neu gebauten Betonsteinkante - statt komplett aus
Betonwerkstein - aus Holz oder vergleichbar kälte- bzw. wärmeisolierenden
Werkstoffen gestaltet wird,

3.) auf der Fläche (z.B. durch Pflanzkübeln oder Baumscheiben) eine ausreichende
Bepflanzung mit schatten- und sauerstoffspendenden Pflanzen erfolgt und

4.) der Bau bzw. der Anschluss an ein Regenwassermanagementsystem vorgesehen
wird, so dass im Schulhof 2 anfallenden Regenwassermengen nicht in die
Kanalisation abgeleitet, sondern direkt vor Ort aufgenommen werden können.

Einstimmig


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Groenigk berichtete:

• Die Bank im Moocksgang ist aufgebaut.

Herr Selig wies auf folgende Punkte hin:

• Am 22.11. und 6.12. (mittlerweile verlegt auf den 20.12.) finden Einsteigerschulungen für neue Bezirksratsmitglieder statt.
• Im Januar folgen dann für alle Schulungen zum Kommunalrecht und für das CARA-System.
• Bezirksratsbetreuung (alles was mit der Mandatstätigkeit, Finanzen, Interkreis und Sitzungen zu tun hat) und Stadtbezirksmanagement (Lotse, Kümmerer, Vermittlerin zwischen Politik, Verwaltung, Vereinen und Verbänden, sowie Integrationsbeirat) haben unterschiedliche Schwerpunkte. Eine Ansprache an die richtige Person erleichtert und beschleunigt die Abarbeitung der Anliegen.
• Vorlagen für Anträge und Anfragen werden in den nächsten Tagen an die Fraktionen versandt.
• Zur Zeit sei man auf der Suche nach geeigneten Sitzungsorten im Stadtbezirk, da sich die Fertigstellung des Hauses der Religionen noch bis Mitte 2022 hinzieht und man dann erst prüfen müsse, ob der Saal als Sitzungsort noch geeignet ist. Der Ratssaal soll nach Festlegung der GOK ab Januar nicht mehr zur Verfügung stehen.
• Im Ratssaal ist Essen und Trinken nicht gestattet.

TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Lahde-Fiedler wies darauf hin, dass sie im kommenden Jahr die Mitglieder des Bezirksrates einladen werde, um über Bauleitplanungen und allgemein über die Arbeit und Verfahrensabläufe der Stadtplanung aufzuklären.

Bezirksbürgermeister Meese kündigte noch die Sitzung des Interkreises und die nächste Bezirksratssitzung an.

Für das Protokoll:




E. MEESE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer