Protokoll:
Anlagen:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 22.11.2021
PROTOKOLL
1. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 17. November 2021,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 18.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Hoare) (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
(Beigeordneter Kelich) (SPD)
Beigeordneter Dr. Menge (SPD) i. Vertr. Beig. Kelich
Ratsherr Mensak (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen) i. Vertr. RF Stock
Ratsherr Pieper (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU) i. Vertr. RH Hoare
Ratsherr Schmalstieg (SPD)
Beigeordneter Semper (CDU) i.Vertr. RF Waase
(Ratsfrau Stock) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Waase) (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
(Frau Sabljo) (parteilos)
Herr Sprenz per Zoom
(Herr Weh)
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hemeed (DIE LINKE.) i. Vertr. RH Machentanz
Ratsmitglied Klippert (Die PARTEI & Volt) bis 17.10 Uhr
(Ratsherr Machentanz) (DIE LINKE.)
Ratsherr Wippach (AfD)
Verwaltung:
Stadtbaurat Vielhaber Dez.VI
Herr Brockmann Dezernatscontrolling
Herr Dix Büro Oberbürgermeister
Herr Warnecke FB Planen und Stadtentwicklung Frau Hager PR
Herr Bode FB Tiefbau
Frau Gruber Dezernatscontrolling per Zoom
Herr Gronemann FB Gebäudemanagement per Zoom
Herr Bär FB Gebäudemanagement per Zoom
Herr Herbig FB Gebäudemanagement per Zoom
Herr Schalow FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Dr. Schlesier FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Clausnitzer FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Arki FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Klinke FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Zunft FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Dr. Kaiser FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Biederbeck FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Gerstenberger FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Feuerhahn FB Soziales per Zoom
Herr Woike Dez. III per Zoom
Herr Ziß FB Öffentliche Ordnung per Zoom
Herr Waldheim FB Öffentliche Ordnung per Zoom
Gäste:
Herr Grube BBm per Zoom
Herr Segelke CDU-Fraktionsgeschäftsstelle per Zoom
Herr Beck Bündnis90/Die Grünen Geschäftsst. per Zoom
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.07.2021
4. Sitzungstermine des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses für das Jahr 2022
5. Kurzer Überblick über das Dezernat für Stadtentwicklung und Bauen
6. Anträge
6.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Drucks. Nr. 1720/2021)
6.1.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu DS Nr. 1720/2021:
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Drucks. Nr. 2485/2021)
6.2. NEUFASSUNG: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Maschseeordnung vom 29.01.2015 (zuletzt geändert durch Satzung vom 26.11.2020)
(Drucks. Nr. 1743/2021 N1)
6.3. Antrag der FDP-Fraktion: Kostenfreier ÖPNV an Adventssamstagen 2021
(Drucks. Nr. 1990/2021)
6.4. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion: Kein erneutes Verkehrschaos: Sperrung der Schmiedestraße verhindern!
(Drucks. Nr. 2483/2021)
7. Öffentliche Ordnung
7.1. Bahnhofsnahe Plätze
(Drucks. Nr. 1719/2021)
7.1.1. Änderungsantrag der CDU Fraktion zu Drucks. Nr. 1719/2021: Bahnhofsnahe Plätze | Raschplatz – Weißekreuzplatz – Andreas-Hermes-Platz
(Drucks. Nr. 2366/2021)
8. Bauleitplanung
8.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1890 - Östlicher Auftakt Limmerstraße -
"Grüner Hügel"
Fortführung des begonnenen B-Plan-Verfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan
Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1432/2021 N1 mit 3 Anlagen)
8.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1908,
Neubebauung am WP-Eberhard-Eggers-Platz
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1998/2021 mit 5 Anlagen)
8.3. Bebauungsplan Nr. 592, 1. Änderung - Gewerbeflächen west. Carlo-Schmid-Allee
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2360/2021 mit 4 Anlagen)
9. Konzepte
9.1. Einzelhandels- und Zentrenkonzept mit integriertem Nahversorgungskonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur Endfassung
(Drucks. Nr. 2181/2021 mit 2,
Anlagen für Gleichstellungsausschuss und Stadtbezirksräte nur online Anlagen)
9.2. Vergnügungsstättenkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur Endfassung
(Drucks. Nr. 2182/2021 mit 1,
Anlage für Gleichstellungsausschuss und Stadtbezirksräte nur online Anlagen)
10. Tiefbau
10.1. Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen - Am Herrenhäuser Bahnhof 28
(Drucks. Nr. 2223/2021 mit 1 Anlage)
11. Hochbau / Gebäudemanagement
11.1. Neues Rathaus, Einbau eines Aufzugs im Ostturm und Erneuerung des östlich der zentralen Halle gelegenen "Aufzugs Ost"
(Drucks. Nr. 2264/2021 mit 3 Anlagen)
11.2. Neues Rathaus, Sanierung der Westfassade und des angrenzenden Giebels der Nordfassade
(Drucks. Nr. 2389/2021 mit 3 Anlagen)
11.3. Schulliegenschaft Fuhsestraße, Umsetzung IT Stadtverteiler
(Drucks. Nr. 2303/2021 mit 3 Anlagen)
12. Bericht der Verwaltung
13. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
14. Hochbau / Gebäudemanagement
14.1. Neubau einer 4 Gruppen-Typen-Kindertagesstätte am Standort Petermannstr. mit Wiederholungsleistungen an weiteren Standorten
(Drucks. Nr. 2088/2021 mit 6 Anlagen)
14.2. Verwaltungsgebäude für den Fachbereich Öffentliche Ordnung am Schützenplatz
hier: zusätzliche bauliche Bedarfsanpassungen, Einbauten, Ausstattungen und zusätzliche Mietflächen
(Drucks. Nr. 2187/2021)
15. Unterbringungen
15.1. Abschluss von Verträgen
(Drucks. Nr. 1870/2021 mit 2 Anlagen)
15.2. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 2094/2021 mit 2 Anlagen)
16. Bericht der Verwaltung
17. Anfragen und Mitteilungen
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian begrüßte die Anwesenden zur ersten Sitzung in der neuen Ratsperiode und hieß auch die neuen Mitglieder herzlich willkommen. Weiter wies sie auf die Datenschutzbestimmungen der Stadt Hannover, die Amtsverschwiegenheit sowie die geltenden Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH) hin und machte auf die Hygieneregeln aufmerksam.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss beschloss einstimmig, die Medienvertreter*innen online an der Sitzung am 17.11.2021 teilnehmen zu lassen.
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Sie erklärte, dass der vorliegende Änderungsantrag unter TOP 6.1.1. aufgenommen werde und darüber hinaus ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vorliege.
Ratsherr Albrecht erläuterte die Dringlichkeit und bat um Aufnahme auf die Tagesordnung.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Dringlichkeit einstimmig zu. Der Dringlichkeitsantrag wurde unter TOP 6.4. auf die Tagesordnung genommen.
TOP 6.3., 7.1. und 7.1.1. wurden von der SPD in die Fraktion gezogen.
Für TOP 6.2. beantragte die SPD-Fraktion die formale Behandlung.
TOP 8.1. wurde von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
Ratsmitglied Klippert äußerte, er stimme dem Vorschlag zu, TOP 6.2. formal zu behandeln, wünsche sich aber, dass die Verwaltung auf Fragen Auskunft gebe.
Auch werde er aufgrund des engen Zusammenhangs zu TOP 7.1. den TOP 6.1. in die Fraktion ziehen.
TOP 6.1. sowie der vorliegende Änderungsantrag TOP 6.1.1. wurden von Die PARTEI und Volt in die Fraktion gezogen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian bedankte sich bei Ratsherrn Albrecht, für die kompetente und faire Ausübung des Ausschussvorsitzes in den vergangenen Jahren.
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Es gab keine Fragen von Einwohner*innen.
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.07.2021
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll einstimmig.
4. Sitzungstermine des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses für das Jahr 2022
Ratsherr Albrecht bedankte sich für die Terminplanung, betonte allerdings, er halte eine zweimonatige Pause im Sommer für zu lang. Er bat die Verwaltung, eine Kürzung der sitzungsfreien Zeit zu prüfen.
Ratsmitglied Klippert schloss sich seinem Vorredner an, wies jedoch darauf hin, dass die Geschäftsordnungskommission (GOK) beschlossen habe, keine Sitzungstermine in die Ratsferien zu legen.
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian schlug vor, den Terminplan so zu belassen und eine Änderung ggf. in der GOK zu klären.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Termine zur Kenntnis.
5. Kurzer Überblick über das Dezernat für Stadtentwicklung und Bauen
Stadtbaurat Vielhaber informierte anhand einer Präsentation über die verschiedenen Aufgaben des Dezernates für Stadtentwicklung und Bauen. Für das Frühjahr sei eine Klausurtagung zu den Zielen und Themen der kommenden Ratsperiode geplant, in der tiefergehende Informationen über die Inhalte erfolgen sollen und Fragestellungen und Anregungen der Ratsmitglieder besprochen werden können. Hierzu werde die Verwaltung Terminvorschläge unterbreiten.
Ratsmitglied Klippert fragte, ob mit den genannten Zahlen der Geflüchteten und Obdachlosen, diejenigen in den Unterkünften gemeint seien.
Dies wurde von der Verwaltung bejaht.
6. Anträge
6.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Beschlussdrucks. Nr. 1720/2021)
6.1.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu DS Nr. 1720/2021:
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Beschlussdrucks. Nr. 2485/2021)
Die Drucksachen Nr. 1720/2021 und 2485/2021 wurden von Die PARTEI und Volt in die Fraktion gezogen.
6.2. NEUFASSUNG: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Maschseeordnung vom 19.01.2015 (zuletzt geändert durch Satzung vom 26.11.2020)
Ratsmitglied Klippert fragte, ob es einen dringenden Handlungsbedarf gebe.
Herr Bode antwortete, dass es aktuell keinen dringenden Handlungsbedarf gebe. Im Winter gebe es nur einen eingeschränkten Bootsverkehr und Trainingsbetrieb.
Ratsherr Engelke fragte, ob Stand Up Paddling (SUP) auf dem Maschsee erlaubt sei.
Herr Bode erläuterte, dass es eine letzte Änderung gegeben habe, die nun eine bestimmte Form von SUPs zulassen. Diese gelte jedoch nur für den Vereins- sowie für den Behindertensport. Andere schlauchbootähnliche Fahrzeuge seien unzulässig.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss behandelte die Drucks. Nr. 1743/2021 N1 formal.
6.3. Anfrage der FDP-Fraktion: Kostenfreier ÖPNV an Adventssamstagen 2021 (Beschlussdrucks. Nr. 1990/2021)
Ratsherr Engelke bat um Auskunft, ob es bereits entsprechende Gespräche gegeben habe.
Herr Bode verneinte dies. Zudem wies er darauf hin, dass es zur Einrichtung dieser Regelung eines gewissen Vorlaufs bedürfe, da die Themen Fahrradabstellanlagen, Warenzwischenlagerung und Lieferung begleitend zu klären seien. Darüber hinaus seien auch Sicherheitsfragen, wie z.B. im Hinblick auf den Weihnachtsmarkt, zu berücksichtigen. Die Kapazitäten der Verkehrsbetriebe seien an so einem Tag absolut ausgeschöpft.
Ratsherr Semper erklärte, dass die von der Verwaltung berichteten Sachstände zur Maschseeordnung sowie zum kostenfreien ÖPNV an Adventssamstagen sehr unbefriedigend seien.
Ratsherr Dr. Gardemin und Ratsfrau Iri wiesen darauf hin, dass man einen Antrag zum Advent 2022 verfolgen werde, da eine Umsetzung in diesem Jahr nicht mehr möglich sei.
Ratsherr Engelke äußerte, er sei enttäuscht, dass es die Regelung im Advent 2021 nicht geben werde. Dieses wäre gerade in Bezug auf eine autoarme Innenstadt ein wichtiger Baustein gewesen. Er hoffe nun, dass der Vorlauf für 2022 reichen werde.
Ratsmitglied Klippert erklärte, dass ein kostenfreier ÖPNV aufgrund von Corona in den Jahren 2020 und 2021 nicht das richtige Zeichen gewesen wäre.
Die Beschlussdrucks. Nr. 1990/2021 wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
6.4. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion: Kein erneutes Verkehrschaos: Sperrung der Schmiedestraße verhindern!
(Beschlussdrucks. Nr. 2483/2021)
Ratsherr Albrecht begründete den Antrag und wies noch einmal auf die Dringlichkeit hin.
Ratsherr Engelke erklärte, er sei grundsätzlich gegen eine Sperrung der Schmiedestraße. Allerdings halte er sie für die Zeit des Weihnachtsmarktes für sehr wichtig, da es an der Fußgängerampel in den letzten Jahren immer wieder zu gefährlichen Situationen mit den Besucher*innen gekommen sei.
Er fragte die Verwaltung, ob sich auch darüber hinaus die Verkehrsführung in der Altstadt zur Weihnachtszeit ändern werde.
Herr Bode erläuterte, dass man ein Konzept für den besseren Verkehrsabfluss aus der Altstadt entwickelt und mit Polizei und Feuerwehr abgestimmt habe. Dieser erfolge über die Münz- und die Reuterstraße. Die Fahrbahngitter an der Schmiedestraße werden dieses Jahr nicht eingesetzt, da sonst an der Fußgängerampel sehr großes Gedränge herrsche, was in Corona-Zeiten nicht zu vermitteln sei. In der Weihnachtszeit sei allerdings immer etwas mehr Verkehr vorhanden, sodass es auch in der Vergangenheit einen Rückstau im Bereich der Fußgängerampel gegeben habe.
Ratsmitglied Klippert fragte, ob die Bedenken der Feuerwehr ausgeräumt, und die Händler*innen in der Schmiedestraße und Umgebung gut informiert worden seien.
Seiner Meinung nach wäre es auch möglich gewesen, den Schützenplatz mit einer Umzäunung und Zugangskontrollen für den Weihnachtsmarkt zu nutzen. Dieses wäre möglicherweise sicherer gewesen.
Herr Bode antwortete, dass soweit ihm bekannt sei, die Händler*innen informiert seien.
Ratsherr Mensak begrüßte den zusätzlichen Platz, der durch die Sperrung der Schmiedestraße entstehe.
Ratsfrau Iri erklärte, dass die 2G-Regelung besser kontrolliert werden könne, wenn die Durchgangsstraße den Weihnachtsmarkt nicht trenne. Auch können die Altstadt und die Einkaufsstraßen dadurch besser zusammenwachsen.
Ratsherr Albrecht und Ratsherr Engelke erwiderten, sie sehen in dem Vorgehen einen Test für die grundsätzliche Sperrung der Schmiedestraße.
Darüber hinaus wies Ratsherr Albrecht darauf hin, dass es auf dem Weihnachtsmarkt keine 2G-Regelung gebe. Deshalb sei eine Sperrung mit dieser Begründung überflüssig. Er befürchte, dass die Menschen dicht aneinander stehen, auch wenn die Buden mit viel Abstand aufgestellt seien. Deshalb bitte er die Verwaltung, eine Lösung zu suchen, um beispielsweise die 2G-Regelung auf dem Weihnachtsmarkt durchsetzen zu können.
Ratsherr Böning äußerte ebenfalls die Sorge, dass die Sperrung der Schmiedestraße eine dauerhafte Lösung bleiben könne. Die 2G-Regelung zu kontrollieren, halte er zudem für extrem schwierig, weshalb er den Weihnachtsmarkt als ein Superspreading-Event einstufe.
Ratsherr Dr. Gardemin meinte, die Schmiedestraße sei nicht die wichtigste Achse für den Autoverkehr. Sowohl das Parkhaus als auch die Geschäfte bleiben anfahrbar, und auch die Feuerwehr erreiche alle Orte. Allerdings bilde die Schmiedestraße eine Abtrennung zwischen Grupenstraße und Altstadt, was jedoch völlig unabhängig vom Weihnachtsmarkt sei.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2483/2021 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
7. Öffentliche Ordnung
7.1. Bahnhofsnahe Plätze | Raschplatz – Weißekreuzplatz – Andreas-Hermes-Platz
(Beschlussdrucks. Nr. 1719/2021)
Die Drucks. Nr, 1719/2021 wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
7.1.1. Änderung der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1719/2021: Bahnhofsnahe Plätze | Raschplatz – Weißekreuzplatz – Andreas-Hermes-Platz
(Beschlussdrucks. Nr. 2366/2021)
Die Drucks. Nr. 2366/2021 wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
8. Bauleitplanung
8.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1890 – Östlicher Auftakt Limmerstraße – „Grüner Hügel“
Fortführung des begonnenen B-Plan-Verfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan, Einleitungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1432/2021 N1)
Die Drucks. Nr. 1432/2021 N1 wurde von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
8.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1908, Neubebauung am WP-Eberhard-Eggers-Platz
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1998/2021)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1998/2021 einstimmig zu.
8.3. Bebauungsplan Nr. 592, 1. Änderung – Gewerbeflächen west. Carlo-Schmid-Allee
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 2360/2021)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2360/2021 einstimmig zu.
9. Konzepte
9.1. Einzelhandels- und Zentrenkonzept mit integriertem Nahversorgungskonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur Endfassung
(Beschlussdrucks. Nr. 2181/2021)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2181/2021 einstimmig zu.
9.2. Vergnügungsstättenkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur Endfassung
(Beschlussdrucks. Nr. 2182/2021)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2182/2021 einstimmig zu.
10. Tiefbau
10.1. Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen – Am Herrenhäuser Bahnhof 28
(Beschlussdrucks. Nr. 2223/2021)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2223/2021 einstimmig zu.
11. Hochbau / Gebäudemanagement
11.1. Neues Rathaus, Einbau eines Aufzugs im Ostturm und Erneuerung des östlich der zentralen Halle gelegenen „Aufzugs Ost“
(Beschlussdrucks. Nr. 2264/2021)
Ratsherr Engelke bat um eine Erläuterung der optischen Ansicht.
Herr Bär merkte an, dass der neue Ostaufzug deutlich größer sei als der bestehende Aufzug. Daher sei es notwendig, einen Teil des Lichtschachtes, der momentan bis ins Kellergeschoss führe, mit dem neuen Schacht für den Ostaufzug zu bebauen. Die Schachtwand des Aufzuges werde lediglich zu Lasten des Lichtschachtes etwas verändert.
Ratsherr Böning fragte, ob steigende Kosten generell einkalkuliert seien.
Herr Bär erwiderte, dass die Baukosten aufgrund der Angebots- und Materialknappheit schwer kalkulierbar seien. Selbst mit einem Sicherheitsaufschlag von 15% sei unklar, ob der Kostenrahmen eingehalten werden könne. Wenn absehbar sei, dass die Kosten nicht auskömmlich seien, werde man zeitnah entsprechend informieren.
Ratsherr Albrecht fragte, ob man mit dem Aufzug noch das Sockelgeschoss erreiche.
Herr Bär berichtete, dass im Ostturm zurzeit eine Rampe eingebaut sei, mit der das Sockelgeschoss überwunden werde. Diese Rampe werde ausgebaut, um Platz für einen Aufzug zu schaffen, der analog zum Aufzug im Westturm das Sockelgeschoss vom Gehwegniveau erreichbar mache. Momentan gebe es ca. 2 Meter Höhenunterschied zwischen beiden Ebenen, die künftig über den Aufzug überwunden werden. Ergänzend zu dem Aufzug habe man die Möglichkeit, über eine Wendeltreppe vom Gehweg ins Sockelgeschoss zu gelangen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2264/2021 einstimmig zu.
11.2. Neues Rathaus, Sanierung der Westfassade und des angrenzenden Giebels der Nordfassade
(Beschlussdrucks. Nr. 2389/2021)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2389/2021 einstimmig zu.
11.3. Schulliegenschaft Fuhsestraße, Umsetzung IT Stadtverteiler
(Beschlussdrucks. Nr. 2303/2021)
Ratsherr Metell bat um Auskunft, warum keine Photovoltaikanlage berücksichtigt werde.
Herr Bär antwortete, dass dies im Vorfeld erörtert worden sei. Das Gebäude weise jedoch nur eine relativ kleine Grundfläche von 60 qm auf und liege zudem fast ebenerdig zur angrenzenden Fuhsestraße, sodass es aus planerischer Sicht nicht sinnvoll gewesen sei. Außerdem befürchte man Schäden durch Vandalismus aufgrund des angrenzenden Gehwegs sowie eine Verschattung wegen der großvolumigen Bäume auf dem Schulgelände. Darüber hinaus bestehe auch keine Notwendigkeit aufgrund des Gebäudeenergiegesetzes. Sollte sich jedoch in weiteren Planungsgesprächen eine Möglichkeit für Photovoltaikelemente ergeben, werde man sich damit noch einmal befassen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2303/2021 einstimmig zu.
12. Bericht der Verwaltung
- Ahlemer Asphaltgruben
Stadtbaurat Vielhaber erläuterte anhand einer Präsentation den Sachstand sowie die Inhalte der am 16.11.2021 durchgeführten Bürger*innenversammlung.
Es habe eine sehr sachliche Diskussion stattgefunden. Es sei nicht zu erwarten, dass die Untersuchungen Auswirkungen auf die Immobilienpreise haben werden. Auch wenn die Eigentümer*innen bei Verkäufen die Pflicht haben, auf die Gruben hinzuweisen, sehe er langfristig eine Stabilisierung der materiellen Werte.
Ratsherr Engelke fragte nach neuen Erkenntnissen beim Verfüllen der Gruben und nach den Kosten. Zudem bat er um Auskunft, wer die Kosten trage, wenn Kampfmittel gefunden werden.
Stadtbaurat Vielhaber wies auf die historische Recherche und die Erkundung hin, die unter Einbeziehung des LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie) durchgeführt werden. Anschließend werden Gutachter*innen ein Konzept zur Verfüllung erstellen.
Die genaue prozentuale Verteilung der Kosten auf Land, Region und die Landeshauptstadt Hannover werde nach der Ermittlung der Kosten vorgenommen.
(Antwort der Verwaltung:
Hinsichtlich der Kostentragung der Kampfmittelsondierung wird genauso verfahren wie im übrigen Stadtgebiet:
Bestätigt sich bei der Sondierung der Kampfmittelverdacht nicht, trägt die LHH die Kosten. Wird ein Kampfmittel gefunden, ist grundsätzlich der*die Eigentümer*in als Zustandsstörer*in einstandspflichtig für die entstehenden Kosten bis zur so genannten „Opfergrenze“. Die LHH legt diese Grenze aber zu Gunsten der Grundstückseigentümer*innen großzügig aus. Auch im Falle eines Kampfmittelfundes werden die Grundstückseigentümer*innen deshalb nur dann für die Kosten herangezogen, wenn das über den Vermögenswert des Grundstücks hinaus bestehende Vermögen der Eigentümer*innen nach Abzug aller Verbindlichkeiten mehr als 500.000 € beträgt.)
Ratsherr Engelke regte einen entsprechenden Eintrag in die FAQ-Liste auf der Homepage an.
Ratsherr Dr. Gardemin wies darauf hin, dass die Straßenbahn aufgrund der Erschütterungen langsamer fahren sollte und fragte, ob dies weiter erforderlich sei.
Herr Biederbeck erläuterte, die möglicherweise gefährdete Stelle liege im Wesentlichen in der Wendeschleife, in der die Stadtbahn naturgemäß sehr langsam fahre, sodass keine Zeitverzögerungen entstehen. In Abstimmung zwischen Üstra und LBEG sei das tiefere Schleifen der Schienen kurzfristig ausgeführt worden.
- Ihmezentrum
Stadtbaurat Vielhaber berichtete, dass der Nachtrag zum Mietvertrag verschiedene Verpflichtungen enthalte. An den monatlichen Führungen auf der Baustelle gebe es ein reges Interesse, sodass diese für das Jahr 2021 bereits ausgebucht seien. Er bitte deshalb um Rückmeldung, ob bei den Mitgliedern des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses ebenfalls Interesse an einer Führung bestehe.
Des Weiteren erläuterte er, dass im Zuge der Baustellenfortschrittskontrolle ein entsprechendes Controlling durch ein Büro stattfinde. Ein erster Bericht werde Ende Dezember vorgelegt. Zudem informierte er darüber, dass der Zeitraum für die Förderung des Fußgängertunnels durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) analog zu den Baumaßnahmen bis zum 30.09.2022 verlängert worden sei.
Ratsherr Dr. Gardemin fragte, ob nach der Feststellung der Insolvenz durch das Finanzgericht Amsterdam zur Tennor Holding am 05.11.2021 bereits eine Baufortschrittskontrolle stattgefunden habe.
Herr Dr. Schlesier bestätigte, dass am 11.11.2021 eine Begehung durch den Dienstleister und die Projekt Ihme-Zentrum Hannover GmbH (PIZ) stattgefunden habe. Auch eine Information am 17.11.2021 bestätige die Arbeiten auf der Baustelle. Er habe von der PIZ erfahren, dass das holländische Insolvenzrecht eine Anhörung vorsehe, um Sachstände aufzuklären, sodass nicht sofort die tatsächliche Insolvenz festgestellt werde. Die PIZ sei optimistisch, dass diese Insolvenz nicht umfassend sei und somit keine Auswirkungen auf das Ihmezentrum habe.
Ratsherr Albrecht bekundete sein Interesse an einer Führung. Des Weiteren fragte er, ob man nicht bereits frühzeitiger eine Verlängerung des Förderbescheides habe beantragen können.
Herr Schalow äußerte, man werde sowohl für den Stadtbezirksrat Linden-Limmer als auch für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss eine Führung organisieren.
Als die Nichteinhaltung des Termins absehbar gewesen sei, habe die LHH unverzüglich um Fristverlängerung beim BBSR gebeten. Der Antrag könne jedoch nur entschieden werden, wenn die maßgeblichen Unterlagen, wie bspw. Zeitpläne etc., vorliegen. Inzwischen sei man darüber informiert worden, dass der Förderzeitraum nun bis zum 30.09.2022 verlängert worden sei. Der entsprechende Bescheid sei nun rechtswirksam.
Ratsherr Albrecht bat darum, auch den Stadtbezirksrat Mitte zu einer Führung einzuladen, da in der Vergangenheit bei Großprojekten der direkte Nachbarschaftsbereich ebenfalls informiert worden sei.
Herr Schalow sagte zu, auch für den Stadtbezirksrat Mitte eine Führung zu organisieren.
Ratsfrau Iri fragte nach weiteren Möglichkeiten zur Begehung für die Öffentlichkeit.
Herr Schalow wies noch einmal darauf hin, dass die Führungen Bestandteil des Nachtrags zum Mietvertrag gewesen seien. Darin sei vereinbart worden, dass es monatlich jeweils eine Führung für die Öffentlichkeit gebe, und die Anzahl der Personen aus verschiedenen Gründen begrenzt sei. Im Jahr 2021 werde es noch zwei Führungen geben, die jedoch bereits weitestgehend ausgebucht seien. Ob weitere Führungen stattfinden, die über die vertraglich vereinbarte Anzahl hinausgehe, könne bei der PIZ erfragt werden.
- Wasserstadt Limmer
Stadtbaurat Vielhaber teilte mit, dass drei Teams aus Architekten, Stadt- und Landschaftsplaner*innen mit den Planungen des 2. Bauabschnittes beginnen. Anschließend werde das Bebauungsplanverfahren in den üblichen Beteiligungsschritten erfolgen. Es sei vorgesehen, die Zwischenergebnisse am 03.12.21 anonymisiert vorzustellen. Die Bürgerinitiative (BI) beabsichtige zudem, am 07.12.21 eine weitere öffentliche Veranstaltung durchzuführen. Im Anschluss daran werden die Planungsteams weiterarbeiten und die Ergebnisse am 03.02.2022 endgültig präsentieren. Die Jurysitzung werde 4 Tage später stattfinden, sodass die Vorstellungen und Bewertungen der Öffentlichkeit von der Jury berücksichtig werden können.
- Sachstand Innenstadtdialog
Stadtbaurat Vielhaber berichtete, dass zurzeit eine Informationsdrucksache zum Innenstadtdialog mit Informationen über die Ergebnisse der Repräsentativbefragungen und die unterschiedlichen Förderprogramme vorbereitet werde. Zurzeit werden außerdem Quartierswerkstätten durchgeführt, in denen auch das Thema Verkehr diskutiert werde.
13. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Albrecht fragte die Verwaltung, ob es Kontakt mit dem Eigentümer des Karstadt Hauptgebäudes an der Georgstraße gegeben habe.
Stadtbaurat Vielhaber antwortete, dass man Gespräche aufgenommen habe.
Ratsherr Engelke bat um Auskunft zur Sanierung des Ratssaals.
Herr Gronemann führte aus, dass es zurzeit nur vorbereitende Maßnahmen, aber noch keine konkreten Pläne zur Sanierung gebe. Er sagte zu, entsprechende Pläne im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vorzulegen.
Ratsherr Pohl erklärte, die Landeshauptstadt Hannover habe in Bezug auf die Entwicklung der Freiherr-von-Fritsch-Kaserne Forderungen gestellt, die zur Einstellung der vorbereitenden Bodenmaßnahmen durch die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) geführt haben und bat die Verwaltung um eine Einschätzung und eventuelle Verzögerungen.
Stadtbaurat Vielhaber erläuterte, dass mit der NLG Gespräche geführt und Missverständnisse ausgeräumt worden seien. So können beispielsweise die Wettbewerbe auch von künftigen Bewerber*innen durchgeführt werden.
Ratsherr Engelke äußerte, er begrüße die Durchführung von Wettbewerben für städtebaulich wichtige Bauvorhaben, bat jedoch um eine Einschätzung der Verwaltung dazu.
Stadtbaurat Vielhaber betonte, auch seiner Meinung nach sei es richtig, in städtebaulich wichtigen Bereichen Qualität einzufordern, insbesondere für größere Siedlungsgebiete. Es gebe eine große Verantwortung, alles, was in der heutigen Zeit erzeugt, geplant und gebaut werde, so auszurichten, dass man in 30 Jahren noch sagen könne, es sei ein Stück Stadt geworden. Um dieses zu erreichen, gebe es viele Möglichkeiten, wozu unter anderem Wettbewerbe, Gestaltungsbeiräte oder vertragliche Vereinbarungen gehören.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Stadtbaurat Protokollführerin
Vielhaber Döring