Sitzung Ausschuss für Umweltschutz Klimaschutz und Grünflächen am 25.10.2021

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 15.10.2021)
Protokoll (erschienen am 31.03.2022)
Protokoll (2. Fassung) (erschienen am 31.03.2022)
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Landeshauptstadt Hannover - 67 - 11.11.2021

PROTOKOLL

54. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am Montag, 25. Oktober 2021,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.05 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
(Ratsherr Hirche) (AfD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsherr Kreisz) (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Schollmeyer (SPD)
Ratsherr Semper (CDU) 14.00 - 14.45 Uhr
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Herr Allerheiligen (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Dirscherl
(Frau Heitmüller-Schulze) (parteilos)
(Herr Keller) (AfD)
(Herr Kruse) (parteilos)
(Herr Nieder) (SPD)
(Frau Sandkühler) (SPD)
Frau Thome-Bode (parteilos)

Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) 14.15 - 15.05 Uhr
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Baumann (Dezernat I)
Frau Rolfes (Dezernat V)
Herr Dix (Büro Oberbürgermeister)
Frau Malkus-Wittenberg (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herr Prote (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Michaelis (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Depping (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Harstrick (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Mania (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Bach (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die 53. Sitzung am 27.09.2021

4. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. City Roofwalks
(Drucks. Nr. 2240/2021)

5. A N T R Ä G E

5.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Drucks. Nr. 1720/2021)

6. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

7. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

7.1. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1879 - Bürohaus Hildesheimer Straße 114 -
(Drucks. Nr. 1795/2021 mit 1 Anlage)

7.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1866 - Innersteweg -
(Drucks. Nr. 1796/2021 mit 1 Anlage)

7.3. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1073, 1. textliche Änderung – Röpkestraße/Seligmannallee –
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1848/2021 mit 4 Anlagen)

7.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1908,
Neubebauung am WP-Eberhard-Eggers-Platz
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1998/2021 mit 5 Anlagen)


7.5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1879 - Bürohaus Hildesheimer Straße 114
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2108/2021 mit 4 Anlagen)

7.6. Bebauungsplan Nr. 679, 1. Änderung - IGS Südstadt, Altenbekener Damm
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1867/2021 N1 mit 3 Anlagen)

8. B E R I C H T    D E S   D E Z E R N E N T E N

9. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Bericht des Dezernenten - nichtöffentlicher Teil -

11. Mitteilungen und Anfragen - nichtöffentlicher Teil -


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Bürgermeisterin Kramarek eröffnete die Sitzung um 14.00 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen beschlossen:

· TOP 5.1. (DS Nr. 1720/2021) wurde auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.



Ratsherr Hellmann erinnerte daran, dass die CDU bei der Sozialverwaltung der Stadt einen umfangreichen Fragenkatalog zur Drucksache Nr. 1719/2021 eingereicht hatte. Bisher hätten die Fragen seitens der Verwaltung leider noch nicht beantwortet werden können. Die CDU habe daher noch keinen Änderungsantrag dazu einreichen können. Da die hier vorliegende DS Nr. 1720/2021 in engem Zusammenhang zur DS Nr. 1719/2021 stehe, bitte die CDU entsprechend um die Absetzung des TOPs 5.1. von der Tagesordnung.

Die Tagesordnung wurde beschlossen. (Es war keine Presse für die Teilnahme per Videokonferenz angemeldet.)

TOP 2. Einwohner*innenfragestunde

Keine Wortmeldungen

TOP 3. Genehmigung des Protokolls über die 53. Sitzung am 27.09.2021

7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 4. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1. City Roofwalks
(Drucks. Nr. 2240/2021)
Bürgermeisterin Kramarek fragte im Ausschuss ab, ob der vorhandene Vortrag zum Thema in dieser oder erst in der nächsten AUG-Sitzung im Dezember erfolgen solle.

Ratsfrau Pluskota bemerkte dazu, dass die SPD-Fraktion das Thema mit ins Rollen gebracht habe, daher würde sie sich, auch im Namen der anderen aus dem AUG ausscheidenden SPD-Ratsmitglieder, gerne den Vortrag anhören.

Herr Depping stellte das Thema anhand einer Präsentation vor, siehe Anhang Nr. 1.

Herr Dirscherl fragte, wie es mit der Zugänglichkeit für behinderte Menschen aussehe, ob also bspw. Aufzüge in Planung seien.

Herr Prote gab dazu an, dass ein barrierefreier Zugang selbstverständlich eines der wesentlichen Planungsziele in der Aufgabenstellung des Projekts sei. Im Zuge des Planungsprozesses werde es sicherlich noch zu diskutierende Lösungsansätze dazu geben, ob man im Inneren des Parkhauses einen komplett barrierefreien Zugang ermöglichen könne oder - alternativ dazu - einen Außenfahrstuhl wählen werde. Da man zurzeit noch keine qualifizierte Planung vorliegen habe, bleibe dies abzuwarten.

Ratsherr Bindert lobte die bisherigen Entwürfe zum Projekt, diese entsprächen genau den Erwartungen. Er fragte, ob schon Kontakte zu weiteren Gebäudeinhaber*innen bestünden, auf oder bei deren Gebäuden bereits Grünflächen genutzt würden. Man könnte das Ganze damit nicht nur als Modellprojekt der Stadt gestalten, sondern auch andere Beteiligte mit ins Boot holen und damit mehr Öffentlichkeit schaffen. Auch wenn es sich nicht um direkte Nachbargebäude handle, seien bspw. in der Kleinen Packhofstraße schon Gründächer vorhanden.

Herr Prote erläuterte, dass es tatsächlich innerhalb der letzten Monate Gespräche mit der SIGNA Real Estate Management GmbH gegeben habe, der Eigentümerin von Kaufhof. Von deren Seite sei grundsätzlich großes Interesse an einer Projektbeteiligung signalisiert worden.
Darüber hinaus sei man auch in Gesprächen mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft hanova WOHNEN GmbH, weil diese noch weitergehende Flächenpotentiale im Innenstadtbereich habe, wie z. B. das Parkhaus in der Mehlstraße. Dieses könne theoretisch ein zweites Modul des Großprojektes werden.
Grundsätzlich wäre es absolut richtig, dass die Verwaltung darin gefordert sei, im größeren Stil den Kontakt zu privaten Immobilienbesitzenden zu schaffen. Diese dann über Förderanreize und -mittel für die Teilnahme am Projekt zu motivieren bzw. davon zu überzeugen, ihre jeweiligen Flächenpotentiale in der Innenstadt entsprechend auch für Dachbegrünungsmaßnahmen zu nutzen, sei für das Ganze maßgeblich. So werde es möglich, neben den Effekten für die Klimaanpassung auch neue, zusätzliche und attraktive Angebote für Freizeit, Sport, Spiel, Aufenthalt, Gastronomie und vieles mehr zu gestalten.
Ratsherr Böning freute sich darüber, dass dieses Projekt bald realisiert werden solle. Er sei sich sicher, dass daraus ein touristisches Highlight werde. Der Baubeginn sei für 2024 angegeben. Es werde immer wieder kritisiert, dass solche Genehmigungen viel zu lange bräuchten, daher fragte er, ob sich das Ganze hier nicht doch etwas beschleunigen ließe.
Er fragte zudem, ob es bereits ein Konzept dafür gebe, das Projekt zu bewerben. Er sei der Meinung, dass dies unbedingt passieren müsse, da Hannover mit Roofwalks beinahe ein Alleinstellungsmerkmal haben werde.

Herr Prote erklärte dazu, dass man bestrebt darin sei, eine Beschleunigung des Projekts herbeizuführen. An dieser Stelle müsse aber darauf hingewiesen werden, dass die zu erbringenden Planungsleistungen sehr vielschichtig seien. Man rede hier u. a. von Prüfstatik, hochbaulichen Planungsleistungen, Gebäudetechnik und freiraumplanerischen Aufgabenstellungen.
Bei Dachbegrünungen sei der Planungsprozess sehr komplex, ebenso das Genehmigungsverfahren. Hier gehe es u. a. darum, Punkte wie Brandschutz und Barrierefreiheit zu klären.
Die Verwaltung habe eine seriöse Zeitplanung aufgestellt, die aus ihrer Sicht grundsätzlich machbar sei, wenn alles so laufe wie geplant. Natürlich gebe es auch mögliche "Sollbruchstellen" wie bspw. öffentliche Ausschreibungen. Die Beauftragung der Planungsleistungen erfordere zudem ein komplexes Vergabeverfahren. Insofern sei eine Beschleunigung des Verfahrens momentan leider nicht absehbar. Dennoch werde man Spielräume zur schnelleren Baurealisierung entsprechend ausnutzen, soweit sich diese ergeben würden.
Was die Werbung für das Projekt betreffe, gehe man davon aus, dass die Zusammenarbeit mit der hanova WOHNEN GmbH eine große Signalwirkung haben werde. Wenn es gelinge, einen ersten Baustein dieses Großprojektes zu realisieren, werde für viele private Immobilienbesitzer*innen deutlich werden, welche Potentiale und Chancen sich an dieser Stelle ergeben könnten und wie groß die Bedeutung für die Klimaanpassung, bzw. für die Abkühlung der Innenstadt, sein werde. Wenn der LHH eine erfolgreiche Realisierung gelinge, wäre dies bahnbrechend für das Gesamtprojekt.
Aus seiner Sicht müsse man das Gesamtprojekt inklusive Brücken- und Stegverbindungen über zwei Dekaden denken und weiterverfolgen. Um es in Gänze für die Innenstadt weiterzuentwickeln, werde es einen gewissen Zeitraum benötigen.

Nach der Dachbegrünung gehe es dann darum, Stege und Brücken zu realisieren, um die Dachgärten nicht nur von den unten gelegenen Verkehrsflächen aus erreichbar zu machen, sondern auch eine Bewegung über die Dächer der Landeshauptstadt zu ermöglichen. Damit könne man ganz andere Erlebnisqualitäten und Perspektiven auf die Stadt bekommen. Der Anspruch und die Aufgabenstellung seien folglich sehr groß. Er sei jedoch zuversichtlich dahingehend, dass sich bei einer erfolgreichen Umsetzung des ersten Bausteins viele weitere Chancen und Perspektiven für die Innenstadtentwicklung ergeben könnten.



Ratsherr Oppelt bedankte sich für den Vortrag. Die CDU setze sich schon lange für mehr Begrünungen ein und habe bereits mehrfach die Versiegelung von Plätzen in der Stadt kritisiert. Die Roofwalks könnten insofern ein Baustein für mehr Begrünungen sein.
Die hier zu beschließende Vorlage halte man jedoch für etwas dünn, denn im Kern handele es sich darin lediglich um ein begrüntes Dach. Unter Roofwalks verstehe man eigentlich, dass Stege und Brücken vorhanden seien, um über mehrere Dächer gehen zu können.
Dennoch bestehe jetzt möglicherweise die Chance auf Fördergelder vom Bund, dem wolle man sich nicht verschließen. Man wolle der Stadt noch mit auf den Weg geben, dass sie sich deutlich mehr anstrengen müsse, damit hier zukünftig ein großer Wurf gelinge. Einen solchen könne man mit dem jetzigen Stand leider noch nicht feststellen.

Ratsherr Dr. Menge gab an, dass seine Fraktion die Drucksache und den ersten Auftakt zu den Roofwalks begrüße. Es sei innerhalb der bisherigen Diskussion deutlich geworden, dass es sich hier zunächst nur um den ersten Schritt handle und noch nicht um die endgültige Vollendung des Projekts.
Seine Frage schließe an den Punkt der Bundesfördermittel an, mit denen eine Förderung der Investitionsmaßnahme zu 90 % in Aussicht stehe.
Er fragte, ob im Rahmen dieser Förderungen durch den Bund Bedingungen dahingehend bestünden, in welchen Zeiträumen die Maßnahmen umzusetzen seien bzw. die Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet und abgerechnet sei müssten. Das angegebene Jahr 2024 halte er für ambitioniert.
Er befürchte, dass die Stadt selbst in die Finanzierung gehen müsse, wenn solche Fristen bezüglich der Umsetzung bzw. Fördermittel aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden könnten.

Herr Prote bestätigte, dass seitens des Fördermittelgebers tatsächlich eine formelle Vorgabe zur Abrechnung der Mittel bis Ende 2024 bestehe. Man stehe in einem offenen Dialog miteinander und habe eine sehr realistische und seriöse Bauablaufplanung aufgestellt.
Diese mache transparent, dass das Projekt aus Sicht der Stadtverwaltung vor Mitte 2025 zeitlich nicht umsetzbar sei. Auf dieser Grundlage habe die Stadt einen entsprechenden Fördermittelantrag gestellt, der dem Innenministerium des Bundes vorliege.
Nun bleibe abzuwarten, ob diese im Antrag aufgezeigte, "dezente" Überschreitung des formell vorgegebenen Zeitrahmens evtl. den Fördermittelgeber zum Versagen der Projektförderung veranlassen werde oder nicht. Die Stadt habe daher bis Dezember 2021 noch keine hundertprozentige Sicherheit dazu, ob sie die avisierten Fördermittel i. H. v. 2,7 Mio. € tatsächlich bekommen werde.

Herr Dirscherl wies darauf hin, dass Hannover mit den Roofwalks kein Alleinstellungsmerkmal haben werde. Er wisse von mindestens drei bis vier Städten, wo ähnliches geplant oder bereits umgesetzt sei. Vielleicht wäre es richtig seitens der LHH, sich mit diesen Städten bezüglich der Projektumsetzung und zu möglicherweise auftauchenden Problematiken in Verbindung zu setzen und auszutauschen.
Ein mögliches Thema und ein wichtiger Punkt wäre dabei bspw. die Beseitigung schwerer Schneemassen von den Gründächern im Winter.

Bürgermeisterin Kramarek ergänzte dazu, dass z. B. das Europaviertel in Frankfurt seit ca. acht Jahren einen entsprechenden Garten besäße und wahrscheinlich einiges an Erfahrungen dazu gesammelt habe.

Einstimmig

TOP 5. A N T R Ä G E


TOP 5.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Drucks. Nr. 1720/2021)

Abgesetzt

TOP 6. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

TOP 7. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

TOP 7.1. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1879
- Bürohaus Hildesheimer Straße 114 -
(Drucks. Nr. 1795/2021 mit 1 Anlage)

Einstimmig

TOP 7.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1866
- Innersteweg -
(Drucks. Nr. 1796/2021 mit 1 Anlage)

Einstimmig

TOP 7.3. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1073, 1. textliche Änderung
- Röpkestraße/Seligmannallee –
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1848/2021 mit 4 Anlagen)

Einstimmig

TOP 7.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1908,
Neubebauung am WP-Eberhard-Eggers-Platz
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1998/2021 mit 5 Anlagen)

Einstimmig

TOP 7.5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1879 - Bürohaus Hildesheimer Straße 114 Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2108/2021 mit 4 Anlagen)

Einstimmig

TOP 7.6. Bebauungsplan Nr. 679, 1. Änderung - IGS Südstadt, Altenbekener Damm Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1867/2021 N1 mit 3 Anlagen)

Einstimmig



TOP 8. B E R I C H T    D E S   D E Z E R N E N T E N
Herr Prote berichtete über zwei erfolgte Hilfseinsätze des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün in den Hochwassergebieten im Ahrtal. Der erste habe vom 28. bis 30. September stattgefunden, der zweite vom 5. bis 7. Oktober 2021.
Bei beiden Einsätzen seien jeweils zehn bis elf Mitarbeiter*innen mit schwerem Arbeitsgerät im Einsatz gewesen. Es seien u. a. Abbruch- und Aufräumarbeiten, sowie zusätzlich auch einige hochbauliche Tätigkeiten durchgeführt worden. Belasteter Oberboden sei abgetragen und entsorgt sowie neuer und vegetationsfähiger Boden aufgefüllt worden. Ebenso habe man auch Zuwegungen hergestellt.
Vor Ort habe es eine große Dankbarkeit für die Hilfsbereitschaft und das solidarische Handeln der Kolleg*innen gegeben, auch oft von den Menschen, denen man durch die Einsätze in ihren privaten Hausgärten habe helfen können.
Ihn persönlich freue besonders, dass die Initiative für die Einsätze von den Mitarbeitenden selbst gekommen sei. Diese hätten helfen wollen und angeregt, ihre jeweiligen Fähigkeiten und vorhandenen Geräte direkt vor Ort einzusetzen.
Die Arbeitseinsätze seien sehr gut verlaufen und hätten sich zudem als Teambildungsmaßnahme bewährt, da von Gartenmeister*innen bis zu Auszubildenden und Verwaltungsmitarbeiter*innen viele Kolleg*innen vertreten gewesen seien.

Ratsherr Hellmann lobte die Solidarität und Kollegialität, mit der diese Einsätze initiiert worden seien. Er selbst sei bei einigen Hilfseinsätzen in den betroffenen Gebieten dabei gewesen, zusammen mit hunderten von Freiwilligen. So etwas schweiße die Menschen tatsächlich zusammen.
Er fragte, wie der Fachbereich den Transport der Arbeitsgeräte sowie die Verpflegung und Unterbringung der Helfenden vor Ort logistisch organisiert habe.

Herr Prote erläuterte, dass man zuerst Kontakt zu einigen Verwaltungen in den betroffenen Gebieten und zum Katastrophenschutz aufgenommen habe, um abzusprechen, wo genau die Einsätze am meisten Sinn ergäben. Der Bereich 67.3 (Grünflächen) habe diese nötigen Absprachen sehr stringent und zielorientiert in die Hand genommen.
Die Unterbringung sei dann vor Ort in Zelten erfolgt. Für Verpflegung sei ebenfalls gesorgt worden. Alles in allem sei dies sehr gut gelaufen.

Ratsherr Bindert bedankte sich für den Einsatz der Mitarbeiter*innen des Fachbereichs, die vor Ort hervorragende Arbeit geleistet und selber durch die erwähnte Teambildung auch etwas zurückgewonnen hätten.
Er hoffe sehr, dass die Stadtverwaltung ihre Einsätze den betroffenen Gemeinden im Ahrtal nicht in Rechnung gestellt habe, anders als es der hannoversche Abfallbetrieb aha leider getan habe.
Durch den Klimawandel würden früher oder später sehr viele Menschen von Katastrophenereignissen betroffen sein. Dann werde sich jede*r Betroffene freuen, wenn ihm oder ihr andere Menschen, die gerade ein Dach über dem Kopf und Arbeitsgeräte zur Verfügung hätten, ihre Hilfe anbieten würden. Im Ahrtal seien nach dem Hochwasser teilweise keine Arbeitsmaterialien mehr vorhanden gewesen, so dass bspw. Leute aus Baden-Württemberg mit Traktoren angereist seien und vor Ort bei der Weinlese geholfen hätten.
Herr Prote gab an, dass die Hilfseinsätze des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün kostenfrei für die Betroffenen erfolgt seien, man werde sie selbstverständlich nicht in Rechnung stellen.

Herr Dirscherl schlug vor, dass der Stadtrat der LHH allen Mitarbeitenden der beiden Hilfseinsätze einen Dank für die große Hilfsbereitschaft und das bürgerliche Engagement aussprechen solle.

Ratsherr Hellmann erwähnte zu den in Rechnung gestellten Hilfseinsätzen von aha, dass er dieses Vorgehen für legitim halte, wenn eine betroffene Kommune Landes- und Bundesmittel für die entsprechende Bezahlung erhalte. Ohne solche Mittel sei er aber ebenfalls der Meinung, dass man hier nicht vorrangig auf das Geld schauen sollte.

Prof. Dr.-Ing. Baumann ergänzte, dass er zeitgleich zum Hilfseinsatz im Oktober ein KGSt-Forum in Bonn besucht habe. Dadurch habe sich ihm die Gelegenheit geboten, die Kolleg*innen des Fachbereichs bei ihrem Einsatz in Dernau besuchen und sich bei ihnen bedanken zu können.

Er habe sich vorher gefragt, wie in einem betroffenen Gebiet, in dem es an Infrastruktur und Logistik fehle, die Zuteilung von Aufträgen funktioniere. Vor Ort habe er dann im Versorgungszelt der Kolleg*innen beobachten können, wie Anfragen und die Zuteilungen der einzelnen Arbeitsaufträge teilweise über WhatsApp-Gruppen oder später beim gemeinsamen Frühstück erfolgt seien. So seien bereits vor 8 Uhr am Morgen alle mit Arbeitsaufträgen versorgt gewesen. Dies habe ihn sehr fasziniert.

Ein Mitarbeiter eines Grünflächenamtes im Ahrtal habe mit den Kolleg*innen aus Hannover zusammengearbeitet und den Eindruck bestätigt, dass die anfangs große Welle der Hilfsbereitschaft für die betroffenen Gebiete leider schon nachgelassen habe, so dass derzeit durchaus wieder mehr Hilfe und Unterstützung willkommen wären. Die Aufbauarbeiten würden noch lange dauern, so dass für mindestens fünf Jahre weiterhin Hilfe benötigt werde.

Durch seinen persönlichen Besuch im Hochwassergebiet habe er eindrücklich erleben können, wie desolat die Situation dort sei. Dies mit eigenen Sinnen zu erfahren, wäre etwas ganz Anderes, als nur durch bspw. Berichte oder Fernsehbilder Eindrücke der Katastrophe zu gewinnen.


Das Zusammenleben der Menschen vor Ort werde durch ein solches Ereignis massiv verändert, auch mental. Während z. B. einige Häuser komplett zerstört worden seien, gebe es dazwischen vereinzelt auch Gebäude, die durch ihre erhöhte Lage völlig intakt geblieben seien. Dies betreffe teilweise direkte Nachbarn, so dass man sich frage, wie diese Menschen zukünftig miteinander leben oder umgehen würden, wenn die einen alles verloren hätten und die anderen nicht.
Kolleg*innen des Fachbereichs hätten ihm berichtet, dass sie, neben den reinen Arbeitseinsätzen, an den Abenden viel mit den von der Flut betroffenen Menschen geredet hätten. Diese seien dankbar gewesen, wenn sie jemandem über ihre Erlebnisse, Notlagen und Verzweiflung hätten erzählen können und ihnen jemand einfach zugehört habe. Die Kolleg*innen hätten mit ihren Einsätzen einen sehr guten Dienst geleistet. Im Rahmen der kommunalen Hilfe wäre seiner Meinung nach weitere Unterstützung gut, soweit dies möglich sei.
Im Übrigen seien in den Hochwassergebieten auch Hilfseinsätze durch Kolleg*innen von der Stadtentwässerung und der Feuerwehr Hannovers erfolgt.
Bürgermeisterin Kramarek fragte an Herrn Prote, ob weitere Hilfseinsätze des Fachbereichs erfolgen würden. Wie man gerade gehört habe, würde Hilfe in den Hochwassergebieten noch für viele weitere Jahre benötigt.

Herr Prote gab an, dass im Kollegium grundsätzlich eine große Sensibilität, Offenheit und Hilfsbereitschaft dafür vorhanden sei. In den Wintermonaten wäre die Unterbringung der Kolleg*innen in Zelten leider eher problematisch, doch die Kontakte in die Hochwassergebiete bestünden weiterhin. Insofern bleibe die weitere Entwicklung der Situation abzuwarten.
Berichtet

TOP 9. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

Herr Dirscherl wies darauf hin, dass der kleine Spielplatz am Tiergarten Kirchrode an den Wochenenden förmlich überquelle, da er von hunderten von Kindern genutzt werde. Früher hätten die Kinder auch ins nebenan gelegene Hotel für eine Kleinigkeit zu Essen oder zur Toilettennutzung gehen können, sie seien dort teilweise sogar von den zugehörigen Betreuungspersonen gewickelt worden. Auch in der nahe gelegenen Tiergartenschenke hätten die Kinder etwas essen können.
Hotel und Schänke seien wegen der Corona-Lage zurzeit geschlossen und entsprechend nicht mehr nutzbar, die Schänke stehe aktuell sogar zum Verkauf.
Er fragte, ob seitens der Stadtverwaltung eine Vereinbarung mit dem Hotel dahingehend getroffen werden könne, dass die Kinder vom Spielplatz dort wieder hinein dürften, und ob man am Spielplatz evtl. stundenweise und für die Dauer der Corona-Maßnahmen einen kleinen Würstchenstand oder ähnliches aufbauen könne. Es wäre eine kinderfreundliche Geste seitens der Stadt, wenn dafür gesorgt würde, dass Toiletten und Essen vor Ort zur Verfügung stünden.

Bürgermeisterin Kramarek ergänzte, dass sie die hohe Auslastung des betreffenden Spielplatzes bestätigen könne. Leider habe das Leonardo-Hotel derzeit sein Angebot eingeschränkt, aber vielleicht könne die Stadt mit dem Geschäftsführer Kontakt aufnehmen und eine entsprechende Vereinbarung treffen.

Ratsherr Oppelt wies auf ein Ehrendenkmal im Bereich des Stadtbezirks Buchholz-Kleefeld hin. Es handle sich um ein Denkmal zu Ehren der Gefallenen und Opfer von Weltkriegen und Verfolgung. Zum Volkstrauertag finde dort regelmäßig eine Versammlung statt. Inzwischen könne man die Inschriften leider kaum noch lesen, daher gehe hier seine Bitte an Herrn Prote bezüglich einer entsprechenden Ertüchtigung des Denkmals.

Herr Allerheiligen wies auf eine aktuelle Pressemitteilung hin, die weitere Maßnahmen von Stadt und enercity zum Kohleausstieg ankündige. Er wundere sich, dass der Ausschuss in der heutigen Sitzung nicht auch darüber unterrichtet werde.

Prof. Dr.-Ing. Baumann erläuterte dazu, dass zu diesem Thema der Oberbürgermeister in die entsprechende Kommunikation gehen werde, daher sei das Thema noch nicht im Umweltausschuss vertreten.

Herr Prote bedankte sich - vor dem Hintergrund der auslaufenden Ratsperiode 2016 bis 2021 und der baldigen Neuzusammensetzung des Umweltausschusses - im Namen der Verwaltung sehr herzlich bei den bisherigen Mitgliedern. Es habe zwischen Politik und Verwaltung eine stets sachorientierte, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben.

Aus der Mitgliedschaft des AUG würden Ende Oktober 2021 folgende Ratsleute ausscheiden:

- Bürgermeisterin Kramarek


- Ratsfrau Keller
- Ratsfrau Pluskota
- Ratsherr Kreisz
- Ratsherr Bindert
- Ratsherr Förste
- Ratsherr Hirche.

Er bedankte sich auch bei Bürgermeisterin Kramarek für ihre Arbeit als Vorsitzende des AUG und ihr gutes Geleit durch die Sitzungen.
Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün werde auch weiterhin gerne allen ausgeschiedenen Mitgliedern, unabhängig von Wahlämtern und Funktionen, beratend und informierend zur Verfügung stehen. Bei Anfragen und Problemen könne man sich also entsprechend an den Fachbereich wenden.

Bürgermeisterin Kramarek bedankte sich für die Ansprache, die gute Zusammenarbeit und dafür, dass sie als Vorsitzende des AUG so wohlwollend aufgenommen worden sei. Leider sei sie in diese Funktion erst spät gekommen, doch die Sitzungsleitung habe ihr viel Freude bereitet. Sie freue sich auch sehr darüber, die letzte Sitzung der Ratsperiode noch einmal leiten zu dürfen.
Das Thema Umwelt sei einer ihrer Gründe dafür gewesen, überhaupt in die Politik zu gehen. Daher sei es für sie eine Freude, mit diesem Thema nun ihre politischen Ämter abschließen zu können.
Eine solch nette, angenehme und unkomplizierte Kommunikation wie im AUG gebe es nicht in jedem Ausschuss. Sie hoffe, dass dies zukünftig auch mit den neuen Mitgliedern beibehalten werden könne.
Ihr Dank gelte allen, die viel Zeit und Engagement in die wichtigen Themen dieses Ausschusses investieren würden. Entsprechend wünsche sie diesen Menschen viel Kraft für die weiteren Themen und Herausforderungen der Zukunft.

Ratsfrau Pluskota verabschiedete sich, auch im Namen von Ratsfrau Keller und Ratsherrn Kreisz, von allen AUG-Mitgliedern. Den beiden sei das Thema Umwelt ebenfalls eine Herzensangelegenheit, leider hätten sie an der heutigen Sitzung aus privaten Gründen nicht teilnehmen können.
Es sei ihr eine Ehre gewesen. Sie hoffe, dass die zukünftigen Mitglieder des AUG es genauso gut machen würden wie die bisherigen, vielleicht sogar besser.

Ratsherr Bindert bedankte sich ebenfalls für die lange Zusammenarbeit. Er sei jetzt schon seit 15 Jahren dabei, die Umweltbelange der Stadt mit zu betreuen, zu beaufsichtigen und mit eigenen Ideen voranzutreiben. Vieles sei in Form von Anträgen und Drucksachen in die Wege geleitet worden.
Es sei stets eine schöne Sache, wenn eingebrachte Ideen von der Verwaltung spontan und wohlwollend umgesetzt würden. Dies sei manchmal ohne lange Diskussionen und der Sache immer dienlich geschehen.

Sein Dank gelte auch der vielfältigen und immensen Arbeit der Verwaltung, die sich bemühe, diese Stadt weiterhin lebenswert zu halten. Weltweit gebe es Kommunen, die sich an der in Hannover geleisteten Arbeit mehr als eine Scheibe abschneiden könnten. Allein die Hilfeleistungen der Verwaltung, jüngst in den Hochwassergebieten oder schon langjährig auch in Malawi durch das Agenda 21-Büro, seien beispielhaft. Zu erwähnen sei dabei auch der gute Zusammenhalt unter den Mitarbeitenden des Fachbereichs, sogar zu ehemaligen Kolleg*innen bestünden oft weiterhin Verbindungen. Er bedankte sich auch für das Angebot der Verwaltung an die ausscheidenden Mitglieder, weiterhin mit dieser in Kontakt bleiben zu können.


Behandelt

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Die Ausschussvorsitzende Bürgermeisterin Kramarek beendete die Sitzung um 15:05 Uhr.



Prof. Dr.-Ing. Baumann Bach / Mania
Stadtrat