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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 19.10.2021

PROTOKOLL

43. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 18. Oktober 2021,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.25 Uhr

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Anwesend:

Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP) 15.10 - 16.25 Uhr
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)


Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch 15.00 - 15.40 Uhr Video-Konferenz
Herr Kruse Video-Konferenz
Frau Merkel


Verwaltung:
Stadträtin Bruns, Dezernentin für Soziales und Integration
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Frau Albers, Örtlicher Personalrat Fachbereich Soziales
Herr Diers; Fachbereich Öffentliche Ordnung
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Frau Gallinat, Fachbereich Soziales
Frau Hogan, Statistik und Wahlen
Frau Dr. Mardorf, Dezernat für Soziales und Integration, Sozialplanung
Frau Oldenburg, Fachbereich Schule
Herr Ratzow, Fachbereich Soziales
Frau Sauermann, Dezernat für Soziales und Integration, Sozialplanung
Frau Schenke, Örtlicher Personalrat Fachbereich Soziales
Frau Teschner, Fachbereich Soziales
Herr Woike, Dezernat für Soziales und Integration, Beauftragter Sucht und Suchtprävention
Frau Schiffer, Fachbereich Soziales
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
beide für das Protokoll


Presse:
Frau Rinas, HAZ
Herr Macke, Asphalt-Magazin
Frau Dreesch, Asphalt-Magazin

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit, Beschluss gem. § 64 Absatz 2 Satz 3 NKomVG, die Teilnahme der Presse in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses per Videokonferenz zuzulassen sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 42. Sitzung am 20.09.2021

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Bahnhofsnahe Plätze | Raschplatz – Weißekreuzplatz – Andreas-Hermes-Platz
(Drucks. Nr. 1719/2021)

5. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Drucks. Nr. 1720/2021)

6. Wohnungslosigkeit in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 2036/2021 mit 2 (nur online) Anlagen)

7. Umsetzung der Inklusion an Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover - Sachstandsbericht
(Informationsdrucks. Nr. 2227/2021)

8. Koordinierungsstelle Zuwanderung Osteuropa - Sachstandsbericht
(Informationsdrucks. Nr. 1668/2021)

9. 1. Finanzbericht 2021 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 2183/2021 mit 2 Anlagen)

10. 1. Finanzbericht 2021 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 2226/2021 mit 1 Anlage)

11. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit, Beschluss gem. § 64 Absatz 2 Satz 3 NKomVG, die Teilnahme der Presse in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses per Videokonferenz zuzulassen sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.


Zur Sitzung selbst wies sie darauf hin, dass diese auf Grund der epidemischen Lage nach § 182 Abs. 2 Nr. 3 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) teilweise per Videokonferenz durchgeführt werde.

Die virtuell zugeschalteten Teilnehmer*innen weise sie daher zunächst auf folgendes hin:

1. Abstimmungen und Wortmeldungen erfolgen per Handzeichen und werden am Monitor im Ratssaal erfasst.

2. Hinweise zur Datenverarbeitung wurden bereits gesondert übersandt. Sie gehe davon aus, dass die Informationen gelesen wurden und das Einverständnis mit der Datenverarbeitung gegeben werde.

Da sich hiergegen keine Einwände erhoben, werde die Sitzung entsprechend in Hybridform durchgeführt.

Für die im Ratssaal Anwesenden wies Ratsfrau Klingenburg-Pülm auf die Einhaltung der bekannten Hygieneregeln hin.


Die anwesenden Einwohner*innen wolle sie, soweit diese eine Frage beim Tagesordnungspunkt Einwohner*innenfragestunde stellen möchten, auf folgendes hinweisen:

1. Hinweise zur Datenverarbeitung liegen auf der Tribüne aus. Sie gehe davon aus, dass Fragesteller*innen die Informationen gelesen haben und mit der Datenverarbeitung einverstanden sind.

2. Für mögliche Filmaufnahmen bitte sie kurz vor der Fragestellung um einen Hinweis, ob diese gewünscht seien oder nicht.



Um Pressevertreter*innen die virtuelle Teilnahme zu ermöglichen, sei gem. § 64 Absatz 2 Satz 3 NKomVG ein Beschluss notwendig. Sie lasse daher darüber abstimmen, ob Pressevertreter*innen an der heutigen Sozialausschusssitzung virtuell teilnehmen können.


Einstimmig sprach sich der Sozialausschuss dafür aus, Pressevertreter*innen die virtuelle Teilnahme an der heutigen Sitzung zu ermöglichen.


Ratsherr Hellmann bat darum, die Tagesordnungspunkte 4 „Bahnhofsnahe Plätze | Raschplatz – Weißekreuzplatz – Andreas-Hermes-Platz“ (Drucks. Nr. 1719/2021) sowie 5 Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz“ (Drucks. Nr. 1720/2021), die in einem engen Zusammenhang zueinander stünden, erneut in die Fraktionen zu ziehen. Seine Fraktionen habe der Verwaltung einen umfangreichen Fragenkatalog übergeben, den diese noch nicht abschließend beantworten konnte. Darüber hinaus könne es sinnvoll sein, wenn erst die neue Ratsversammlung über dieses wichtige Thema beschließen werde.

Ratsfrau David schlug vor, zumindest Tagesordnungspunkt 5 formal zu behandeln, da dieser nicht im Stadtbezirksrat abgestimmt werden müsse, die Bürgerbeteiligung bereits abgeschlossen sei und, lt. Antrag, das Nutzungskonzept noch vor Ende dieser Ratsperiode hätte vorgestellt werden sollen.

Ratsfrau Iri sagte, sie schließe sich dem Vorschlag von Ratsfrau David an, den Tagesordnungspunkt 5 als formal behandelt zu betrachte. Darüber hinaus weise sie darauf hin, dass die CDU-Fraktion beide Anträge bereits in der letzten Sozialausschusssitzung in die Fraktionen gezogen habe.

Ratsherr Albrecht machte darauf aufmerksam, dass der Stadtbezirksrat Mitte in seiner letzten Sitzung beschlossen habe, über Drucks. Nr. 1720/2021 beschließen zu wollen. Ratsherr Engelke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion und damit einer der antragstellenden Fraktionen habe in seiner Funktion als Mitglied des Stadtbezirksrates an dem Beschluss mitgewirkt und unterstütze den Antrag, die Drucksache dem Stadtbezirksrat Mitte zum Beschluss vorzulegen.


Ratsfrau Klingenburg-Pülm ließ über den Wunsch, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 erneut in die Fraktionen zu ziehen, abstimmen.

Einstimmig


Abstimmung über die Tagesordnung in der soeben geänderten Form:
Einstimmig


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 42. Sitzung am 20.09.2021

Beigeordneter Machentanz kündigte an, da die kleineren Parteien künftig kein Stimmrecht mehr in den Ausschüssen haben würden, werde er jeweils kundtun, wie er abgestimmt hätte.

6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Ein Einwohner bat um Auskunft, wie nach Ablauf der bis 31.12.2021 befristeten Unterbringung Obdachloser in Hotels weiter verfahren werde, auch wenn ihm bekannt sei, dass dies in Zuständigkeit der Region Hannover liege.

Stadträtin Bruns sagte, dazu habe sie keine weiteren Erkenntnisse. Der Bereich Unterbringung sei noch nicht in ihrem Dezernat angesiedelt, so dass im Dezernat für Soziales und Integration nicht bekannt sei, welche Personen genau untergebracht seien, welche Optionen diese, außer einem Zurückgehen in die Obdachlosigkeit, sie evtl. hätten und vieles mehr. Auch ihr sei lediglich bekannt, dass der etwas laxere Umgang zur Finanzierung der Unterbringung zum Jahresende ende.

Der Einwohner bat weiter um Auskunft, wie weit die auch vom Rat beschlossene Umsetzung des Wechsels des Bereichs Unterbringung vom Dezernat für Stadtentwicklung und Bauen ins Dezernat für Soziales und Integration fortgeschritten sei. Da er persönlich immer wieder Schwierigkeiten mit dem Sachgebiet Wohnungsvermittlung habe, interessiere es ihn auch zu erfahren, ob dieses ebenfalls ins von Frau Bruns geführte Dezernat wechseln werde.

Stadträtin Bruns entgegnete, derzeit liefen noch Abstimmungsgespräche. Sie bitte um Verständnis dafür, dass sie, da Mitarbeitende betroffen seien, noch keine Aussagen treffen werde. Sie sei zuversichtlich, dass die Umsetzung nicht mehr allzu viel Zeit in Anspruch nehmen werde.


TOP 4.
Bahnhofsnahe Plätze
(Drucks. Nr. 1719/2021)

Diskussionsbeiträge s. Tagesordnungspunkt 1.


Abstimmung über eine erneute Vertagung:
Einstimmig
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 5.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Drucks. Nr. 1720/2021)

Diskussionsbeiträge s. Tagesordnungspunkt 1.


Abstimmung über eine erneute Vertagung:
Einstimmig
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 6.
Wohnungslosigkeit in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 2036/2021 mit 2 (nur online) Anlagen)

Frau Dr. Mardorf trug zur Online-Umfrage, Teil A, der sich an wohnungslose Menschen richtete, vor.

Frau Sauermann ergänzte um Teil B der Online-Umfrage, der sich an Menschen mit Wohnung richtet.


Frau Hogan sagte, die Befragung zum Thema „Wohnungslosigkeit“ sei die erste, die auf 2 Ebenen, Online-Befragung sowie Bürger*innen-Panel, durchgeführt wurde. Zwischen beiden Befragungen habe es viele Übereinstimmungen, aber auch einige Unterschiede gegeben. Ausschließlich im Bürger*innen-Panel sei zum Bereich Information und Kommunikation befragt worden.


Beigeordneter Machentanz bat um ergänzende Angaben dazu, wie hoch die Kosten der Befragung pro obdachlosem Menschen gewesen seien. Darüber hinaus finde er es erstaunlich, dass 72,5% der Befragten äußerten, mit einer eigenen Wohnung könne ihnen aktuell geholfen werden. Daher interessierten ihn die weiteren Planungen der Verwaltung dazu.

Frau Sauermann sagte, in Ansatz gebracht werden müssten die Personalkosten in der Koordinierungsstelle Sozialplanung, die Jahres-Lizenz für das Online-Tool in Höhe von 34 € (dieses könne noch für weitere Befragungen genutzt werde) sowie die Kosten für Entwurf und Druck der Plakate.

Frau Dr. Mardorf ergänzte, bei den Intervier*innen habe es sich überwiegend um Kolleg*innen aus der Stadtverwaltung, bspw. aus dem Integrationsmanagement oder der Koordinierungsstelle Südosteuropa gehandelt, aber auch um Ehrenamtliche, die sich zum Teil in der Wohnungslosenhilfe engagierten, gehandelt. Diese hätten eine Aufwandsentschädigung in Höhe der bei der Stadt üblichen Ehrenamtspauschale erhalten.

Stadträtin Bruns erklärte, die Menschen müssten selbst gefragt werden, was ihnen helfen würde. Bei dieser Frage hätten sich durchaus auch Unterschiede beim aktuellen Bedarf zwischen Männern und Frauen gezeigt.

Ratsfrau David dankte für die Vorstellung der Befragungen. Diese sei bereits beim Runden Tisch „Wohnungslosigkeit“ präsentiert und dort ebenfalls positiv aufgenommen worden. Für sie ergebe sich aus der Befragung auch der Auftrag an die neue Ratsversammlung, Zielgruppen, insbesondere Frauen und Familien, stärker im Fokus zu haben. Darüber hinaus sei deutlich geworden, dass Prävention intensiviert werde und, zur Vermeidung von Wohnungsverlust, stärker mit der Wohnungswirtschaft sowie privaten Vermieter*innen zusammengearbeitet werden müsse, auch, um möglichst dezentral Wohnraum für obdachlose Menschen mit sozialpädagogischer Unterstützung anbieten zu können.

Zur Kenntnis genommen


TOP 7.
Umsetzung der Inklusion an Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover - Sachstandsbericht
(Informationsdrucksache Nr. 2227/2021)

Zur Nachfrage von Ratsherrn Albrecht, warum die Informationsdrucksache dem Schul- und Bildungsausschuss lediglich zur Kenntnis übersandt wurde, erklärte Frau Oldenburg, dies habe den Hintergrund, dass der Schul- und Bildungsausschuss in der aktuellen Ratsperiode nicht mehr tage und daher die Informationen auch nicht mehr erhalten hätte. Selbstverständlich werde im neuen Schul- und Bildungsausschuss, da Inklusion dort ein sehr wichtiges Thema sei, die Möglichkeit eröffnet, hierüber zu informieren und diskutieren.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm gab den Vorsitz ab.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm ergänzte, im Schul- und Bildungsausschuss sei der Bericht des Inklusionsbeirates immer Bestandteil der Sitzungen, insofern sei der Ausschuss über den aktuellen Stand informiert. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn der Sachstandbericht auch dem neuen Schul- und Bildungsausschuss zur Diskussion gegeben werde, um Grundlage für die künftige Arbeit zu werden.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm übernahm wieder den Vorsitz.

Ratsherr Albrecht fragte, inwieweit es zu den Ganztagsangeboten Rückmeldungen der einzelnen Kooperationsträger*innen zu den entsprechenden Möglichkeiten gebe. Darüber hinaus frage er, inwieweit die Finanzierung dazu stehe (hier sei auch die Region Hannover, insbesondere die Schulassistenz betreffend eingebunden).
Bestehe hier die Möglichkeit, das Thema mit der Region zu erörtern oder könne bereits ein Sachstand zu Gesprächen benannt werden? Gebe es für das Pool-Modell, das mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet worden sei, und aus dessen Finanzierung sich die Stadt zumindest zeitweise zurückgezogen habe inzwischen eine gesicherte Finanzierung? Damit stelle sich auch die Frage nach der Zukunft. In der Informationsdrucksache werde vermerkt, dass in 11 von 61 Grundschulen das Poolmodell derzeit schon möglich sei, auch her stelle sich die Frage nach dem weiteren Ausbau des Angebotes.

Frau Oldenburg erklärte, Schulassistenz/Poolmodell liege in der Verantwortlichkeit des Fachbereiches Jugend und Familie. Die Fragen nach der Zukunft könne sie persönlich nicht beantworten, biete jedoch an, diese zu klären und zum Protokoll nachzureichen.



Es sei ihr kein Kind bekannt, das aufgrund seines individuellen Förderbedarfs nicht am Ganztagsangebot teilnehmen könne. Dies werde von den Kooperations- und Koordinationspartner*innen großartig organisiert.

Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
Koordinierungsstelle Zuwanderung Osteuropa - Sachstandsbericht
(Informationsdrucksache Nr. 1668/2021)

Zur Nachfrage von Ratsherrn Hellmann, was der Grund für die starke Fokussierung der Koordinierungsstelle Osteuropa auf Rumänien und Bulgarien sei, erläuterte Frau Gallinat, dies sei der Entstehungsgeschichte der Koordinierungsstelle geschuldet. In 2012/2013 habe es eine große mediale Berichterstattung über Menschen aus Rumänien und Bulgarien, damals verkürzt als Roma dargestellt, gegeben. Es seien dann ziemlich schnell rumänisch bzw. bulgarisch sprechende Sozialarbeiterinnen eingestellt worden. Dies habe bewirkt, das vermehrt Menschen aus den genannten Ländern die Koordinierungsstelle aufsuchten. Selbstverständlich würden auch Menschen aus anderen osteuropäischen Staaten beraten; dabei könne die Beratung allerdings nicht muttersprachlich erfolgen. Aus dem Grund suchten die Menschen aus anderen osteuropäischen Ländern eher andere Beratungsstellen auf, in denen eine muttersprachliche Beratung möglich sei.

Zu dem Einwurf von Beigeordnetem Machentanz, ob dann nicht mehr z.B. polnischsprachige Sozialarbeiter*innen eingestellt werden müssten, entgegnete Frau Ruhrort, zwar könne Muttersprachlichkeit durchaus hilfreich sein. Bei den Menschen aus Rumänien und Bulgarien, um die es hier gehe, mit ihrer Lebens- und Familiensituation, in der Regel viele Kinder, keine Informationen zum deutschen Schul- und Bildungssystem, eventuell auch ein fehlendes Verständnis dafür, was hier als „normal“ gelte, ergeben sich gänzlich andere Beratungsinhalte als z.B. bei polnischen Staatsangehörigen. Diese lebten oft als Alleinstehende hier und wendeten sich bei Bedarf, wie bereits von Frau Gallinat ausgeführt an andere Beratungsstellen außerhalb der Stadtverwaltung. Im Übrigen finanziere die Stadt Hannover über ihre Zuwendungen auch andere Beratungsstellen mit.

Ratsherr Klapproth erinnerte daran, dass vor einigen Jahren oft über den mangelnden Schulbesuch insbesondere von Roma-Kindern berichtet wurde und daher frage er, ob es hierzu Erhebungen oder andere Erkenntnisse gebe. Frau Gallinat sagte, Erhebungen gebe es zu der Fragestellung nicht. Spätestens dann, wenn Kinder nicht die Schule besuchten und es zu Ordnungswidrigkeitsverfahren komme, erfahre die Koordinierungsstelle von dem Sachverhalt. Dann würden Gespräche mit den Eltern geführt und beraten sowie erklärt, warum der Schulbesuch so wichtig sei. Es gebe auch Familien, deren Kinder inzwischen das Gymnasium besuchten, was bei starken Fehlzeiten kaum möglich sei.

Zur Kenntnis genommen


TOP 9.
1. Finanzbericht 2021 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 2183/2021 mit 2 Anlagen)

Zur Nachfrage von Ratsherrn Hellmann, warum so wenige Ehrenamtskarten ausgestellt wurden, erklärte Frau Teschner, seit einigen Jahren würden immer weniger Ehrenamtskarten ausgestellt. Die Ausstellung der Karten sei an einige Voraussetzungen gebunden, die aus Sicht der Verwaltung zu hochschwellig seien. Insbesondere die längerfristige ehrenamtliche Tätigkeit in derselben Organisation sei, insbesondere für jüngere Menschen, nicht mehr zeitgemäß. In der Corona-Zeit sei das bürgerschaftliche Engagement in vielfältiger Weise; z.B. durch Nachbarschaftshilfe, zutage getreten. Daneben hätten sich viele, gerade ältere Ehrenamtliche, in dieser Zeit entschieden, ihr Ehrenamt ganz aufzugeben. Dies zeigten auch die Zahlen der Informations- und Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Mitarbeit (IKEM).

Ratsherr Albrecht merkte zu den Zielerreichungen (Seite 3 der Anlage 1) an, dass er bei derartigen negativen Abweichungen vom Ziel die Pfeile nach rechts (= Zielerreichung mit Schwierigkeiten/Risiken) bzw. oben (= Ziel wird erreicht) für unzutreffend halte. Vielmehr müsse von nicht zu erreichenden Zielen ausgegangen werden.

Frau Teschner erläuterte, es handele sich um ein grundsätzliches Problem mit diesem Instrument in Corona-Zeiten. Zum Zeitpunkt der Zusammenstellung der Zahlen sei die Verwaltung, auch vor dem Hintergrund der Entwicklung der Corona-Pandemie, durch zusätzliche und massive Aktivitäten in den Quartieren (Ziel 1 „Verbesserung der Lebensbedingungen für die in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf lebenden Menschen“) davon ausgegangen, dass eine Zielerreichung möglich sein werde.

Ratsherr Finck wies darauf hin, dass es auf Landesebene eine Änderung bei den Zugangsvoraussetzungen für die Ehrenamtskarten gegeben habe. So müssten Inhaber von Juleica-Karten nicht mehr 3 Jahre ehrenamtlich tätig sein, vielmehr reiche jetzt 1 Jahr.

Herr Kruse fragte, welche Strategien verfolgt werden (sollten), um die Ehrenamtskarte sowohl bekannter als auch attraktiver zu machen, um das ehrenamtliche Engagement zu stärken.

Frau Teschner machte auf das jährliche Gespräch mit dem Land Niedersachsen, das für die Ausstellung der Ehrenamtskarte zuständig sei, aufmerksam. Dort werde auch darüber gesprochen, ob das Land den Kommunen Instrumente an die Hand gebe, die sich in der Regel monetär auswirkten. Den Kommunen stünden keinerlei Mittel zur Verfügung, lediglich im ersten Jahr habe es Mittel gegeben, um die Karte zu bewerben. Selbst die Personalkosten seien von den Kommunen selbst zu finanzieren. Viele Kommunen hätten das Land darauf hingewiesen, dass die bisherige Dauer der ehrenamtlichen Tätigkeit als Voraussetzung nicht mehr zeitgemäß sei. Nach ihrer Kenntnis gebe es derzeit Diskussionen dazu. Die Verwaltung nutze ihre Kontakte und Netzwerke, um auf die Ehrenamtskarte aufmerksam zu machen. Gleichzeitig gebe es immer wieder den Wunsch, verbunden mit etwa jährlichem Ratsauftrag zu prüfen, inwieweit der Eintritt bspw. in die Herrenhäuser Gärten für Inhaber*innen der Ehrenamtskarte kostenlos sein könne. Solange die sich daraus ergebenden Einnahmeausfälle der Einrichtungen nicht übernommen werden könnten, gebe es auch keine Möglichkeit, diese Einrichtungen kostenlos zu nutzen. Beim HannoverAktivPass werde bspw. versucht, Unternehmen oder Vereine zu bewegen, auf freiwilliger Basis Nutzer*innen des Passes Vergünstigungen anzubieten. Lediglich wenige seien hier, ohne einen finanziellen Ausgleich, dazu bereit. Ähnliches gelte für die Ehrenamtskarte.

Ratsherr Finck berichtete von einer Enquete-Kommission des Niedersächsischen Landtages, der sich mit der Frage beschäftige, wie das ehrenamtliche Engagement verbessert werden könne. Im ersten vorliegenden Zwischenbericht sei es bisher nur um die Verbesserung des kommunalen Mandats (also von Kommunalpolitiker*innen). Alles Weitere werde im umfangreichen Abschlussbericht im kommenden Jahr behandelt. Zu dem Thema habe es ein großes Hearing gegeben.

Herr Kruse sagte, die Diskussionen auf Landesebene seien ihm bekannt. Er selbst führe mit der Vorsitzenden des Ausschusses eine Veranstaltung zur Frage der Stärkung des Ehrenamtes und der Rahmenbedingungen, die das Land hierzu zur Verfügung stelle, durch. Die Stadtgesellschaft mache es sich zu einfach, wenn sie stets darauf verweise, das Land gebe hierfür kein Geld. In § 71 der Altenhilfe sei die Engagementförderung als Soll-Leistung vorgesehen. Somit könne sich die Stadt nicht aus ihrer Verantwortung ziehen, auch wenn sie auf die vom Land zu schaffenden Rahmenbedingungen angewiesen sei.

Frau Teschner verwies auf das kommunale Engagement z.B. durch den Fördertopf, für den die Stadt jährlich 80.000 € zur Verfügung stelle. Insofern befinde sie sich bereits auf einem guten Weg, den es aber sicherlich noch weiter auszubauen gelte.

Für das Ziel „Verringerung der Jugendarbeitslosenquote in der Landeshauptstadt Hannover“ wies Frau Ruhrort darauf hin, dass auch der Bewertungsrahmen berücksichtigt werden müsse. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemie beurteile die Verwaltung das Ergebnis, bezogen auf die Situation, als akzeptabel.

Zu Teilhaushalt 59, Aufwendung „Transferaufwendungen“ sagte Ratsherr Finck, nach seinem Verständnis ließen sich die erhöhten Transferaufwendungen bedingt durch die Corona-Pandemie nicht aus dem Bericht ablesen.

Frau Ruhrort wies darauf hin, dass nach den unterschiedlichen Kostenträgern der Transferleistungen unterschieden werden müsse. Bei den Leistungen nach SGB XII sei die Region Hannover zuständiger Träger und erstatte die Kosten. Anders sei dies bspw. im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die vom Land Niedersachsen gezahlte Pauschale sei bereits jetzt schon nicht auskömmlich. Wenn der Gesetzgeber zusätzliche zu bewilligende Leistungen beschließe, erhöhe sich die Pauschale dennoch nicht.

Herr Ratzow ergänzte, eine Auswertung habe ergeben, dass die Mittel auskömmlich sein werden. Bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werde, anders als im Vorjahr, keine überplanmäßige Ausgabe notwendig werden. Corona-bedingte Mehraufwendungen gebe es nur in geringem Maße.

Zur Kenntnis genommen


TOP 10.
1. Finanzbericht 2021 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 2226/2021 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache.

Zur Kenntnis genommen


TOP 11.
Bericht der Dezernentin

11.1
Stadträtin Bruns machte darauf aufmerksam, dass das Team Streetwork anbiete, seine Arbeit in den Stadtbezirksräten oder auch den Sozial-AG der Fraktionen vorzustellen. Dies sei in der Drucksache „Bahnhofsnahe Plätze | Raschplatz – Weißekreuzplatz – Andreas-Hermes-Platz“ (Drucks. 1719/2021) beschrieben, nichts desto trotz wolle sie kurz an dieser Stelle darauf hinweisen.

11.2
Stadträtin Bruns bat Frau Vogt-Janssen das Wort hierzu zu erteilen, damit diese kurz darüber berichten könne.

Frau Vogt-Janssen erinnerte daran, dass bereits im vergangenen Jahr, unter Pandemiebedingungen, Weihnachtsstuben durchgeführt wurden, was auch für dieses Jahr von Verbänden und Verwaltung geplant sei.

Eine Aufstellung könne heute noch nicht zur Verfügung gestellt werden; dies sei erst Mitte November abschließend möglich.



Außerhalb der Tagesordnung

Stadträtin Bruns sagte, sie wolle die heutige letzte Sozialausschusssitzung der Wahlperiode 2016-2021 dazu nutzen sich von der Ausschussvorsitzenden Ratsfrau Klingenburg-Pülm zu verabschieden und ihr für ihre Arbeit zu danken.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm dankte den Mitgliedern des Sozialausschusses für die gute Zusammenarbeit. Es habe viele, auch kontroverse Diskussionen gegeben. Sie erinnere sich an viele spannende Anhörungen, die Anstöße für die weitere Arbeit gegeben hätten. Sie habe ihre Arbeit sehr gerne gemacht. Darüber hinaus danke sie der Verwaltung für ihre Unterstützung. Hervorheben wolle sie dabei auch die Ausschussbetreuerin, die ihr hilfreich zur Seite gestanden habe.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.

Sylvia Bruns Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll